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Rechts- und Haftungsfragen des

GmbH-Geschäftsführers

Dr Alexandra KnellMag Christoph Brogyányi

7.7.2004

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Programm

Rechtsstellung des GmbH-Gefü Verhaltenspflichten Haftung gegenüber der GmbH Öffentlich-rechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung

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GmbH GeschäftsführerGmbH handlungsfähigGeschäftsführer = notwendiges

gesellschaftsrechtliches OrganFremdgeschäftsführer/

Gesellschafter-GeschäftsführerGesellschaftsrechtliche Bestellung

– Arbeitsrechtliche Anstellung

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Bestellung

GesellschaftsvertragGesellschafterbeschlussÖffentlich-rechtliche KörperschaftGericht

Zweiseitiger Rechtsakt/Zustimmung

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Anstellung

GesellschafterbeschlussKein Abschluss durch andere

Geschäftsführer

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Auftrag

Nur wenige GeschäfteErsatz von Barauslagen

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WerkvertragPersönliche und wirtschaftliche

SelbständigkeitVertretungsbefugnisÜbernahme des Unternehmerwagnisses

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Arbeitsverhältnis Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Keine Vertretungsbefugnis Dauerschuldverhältnis Wirtschaftliches Risiko beim Dienstgeber Einordnung in die Unternehmensorganisation Persönliche/sachliche Weisungen Nur bei nicht als Gesellschaftern beteiligten

Fremdgeschäftsführern Wesentlich beteiligte Gesellschafter/

Sperrminorität: Keine persönliche Abhängigkeit

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Freier DienstvertragNur wirtschaftliche Abhängigkeit/

keine persönliche AbhängigkeitKein persönliches Weisungsrecht/

VertretungsbefugnisFür Allein-, Mehrheits- oder zu 50%

beteiligte GesellschafterSperrminorität

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Arbeitsrechtliche Bestimmungen

Arbeitsverfassungsgesetz: neinUrlaubsgesetz: echte ArbeitnehmerAngestelltengesetz: echte ArbeitnehmerDienstnehmerhaftpflichtgesetz: nein Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz: neinArbeitszeitgesetz: nein

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Stellung des GmbH Geschäftsführers

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AufgabenGeschäftsführung: Leitung der

Gesellschaft im InnenverhältnisVertretung: Rechtsverkehr der

Gesellschaft mit DrittenGeschäftsführung Vertretung

- Grenzen sind fließend!

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Geschäftsverteilung Ressortverteilung

– durch Geschäftsführer – durch Gesellschafter

Haftung des zuständigen Geschäftsführers

Überwachungspflichten Ausnahme: „Kardinalpflichten“

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KonfliktlösungMeinungsverschiedenheiten

zwischen den Geschäftsführern - Widerspruchsrecht jedes Geschäftsführers - Weisungsbeschluss der Gesellschafter

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen der GmbH- Oberstes Organ: Generalversammlung- Aufsichtsrat und Beirat

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WeisungenZuständiges Organ

GeneralversammlungBeschluss aller Gesellschafter

- schriftlichProblem: Weisung des

Mehrheitsgesellschafters

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Grenzen des Weisungsrechts

Strafgesetzwidrige Weisungen – nichtig!Weisungen zu offenkundig

rechtswidrigem Verhalten unentziehbare MindestzuständigkeitenGegen den Anstellungsvertrag

verstoßende Weisungenunzweckmäßige Weisungen Anfechtung von Weisungen

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Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers

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Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers

GründungsstadiumSorgfaltsmaßstab des § 25 GmbHGSondertatbeständePflichten in der KriseHaftung bei Verletzung von

Verhaltenspflichten

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Sorgfaltsmaßstab des § 25 GmbHGDie Geschäftsführer haben bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haften bei Verletzung ihrer Obliegenheiten der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden.

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SorgfaltsmaßstabObjektiver Sorgfaltsmaßstab

- Sorgfalt, aber auch Kenntnisse und Fähigkeiten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Geschäftszweig der Gesellschaft

Keine „diligentia quam in suis“Konkretisierung durch die Judikatur

- Ordentliches, gewissenhaftes und fachlich einwandfreies Handeln im Interesse und zum Wohl der Gesellschaft

- eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens

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Verhaltenspflichten Sorgfältige Unternehmensleitung

- Schaffung von Organisationsstrukturen- Einrichtung von Kontrollmechanismen

Geschäftschancen/Risken- Keine Erfolgshaftung: Fehlentscheidungen „gehören dazu“- Wichtig: Sorgfältige Entscheidungsfindung

Kollegiale Unternehmensleitung- wechselseitige Information

Treuepflicht Rechtsmäßiges Verhalten der GmbH

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Pflichten in der „Krise“

-

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Eigenkapitalersatzgesetz

Eigenkapitalersatzgesetz- seit 1.1.2004

Rechtsfolgen- Rückzahlungssperre (bis zur

Sanierung)Haftungspotential für

Geschäftsführer

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Schutz des Stammkapitals

§ 10 ErklärungKapitalberichtigungEffektive KapitalherabsetzungNominelle KapitalherabsetzungVerbot des Erwerbs eigener AnteileVerbot der verdeckten

Gewinnausschüttung und Einlagenrückgewähr

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Haftung bei Verletzung von Verhaltenspflichten

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Rechtswidrigkeit und Verschulden

Rechtswidrigkeit- Verletzung von Sorgfaltspflichten - Verstoß gegen gesetzliche

Ver-/GeboteVerschulden

- Fehlen der erforderlichen Sorgfalt- Haftung nur für eigenes Verschulden

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Geltendmachung der Haftung

Gläubiger = GmbHSchuldner = GeschäftsführerBeschluss der Gesellschafter

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Beweislast

Gesellschaft/Masseverwalter - Schaden - Verursachung

Geschäftsführer - Entlastungsbeweis

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Haftungsbeschränkungen

Dienstnehmerhaftpflichtgesetz?RessortverteilungWeisungen Vertragliche Vereinbarungen Ersatz von Strafen

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Öffentlich-Rechtliche Haftung

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Strafrechtliche Haftung

Haftung der OrganeRessortverteilungAufsichts- und

Überwachungspflicht der Geschäftsführer

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Mögliche Delikte Veruntreuung Untreue Förderungsmissbrauch Betrug Kridadelikte Vollstreckungsvereitelung Umweltdelikte Bestechung Fahrlässige Körperverletzung

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Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit

Wer eine verbotene, mit Strafe bedrohte Tat mit Verschulden begeht.

Handlungs- und UnterlassungsdelikteVorsatz- und FahrlässigkeitsdelikteErfolgsdelikte/UngehorsamsdelikteFahrlässiges Handeln genügt ( gerichtliches Strafrecht)

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Abgabenverbindlichkeiten

Rechtsgrundlagen: BAO/LAOEintritt eines objektiven SchadensStellung als GeschäftsführerPflichtverletzungUrsächlichkeit und VerschuldenRechtswidrigkeitszusammenhang

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Mitarbeiter/Wirtschaftstreuhänder

Überwachungspflicht des Geschäftsführers

Regelmäßige AbständeOffenlegungspflicht gegenüber

SteuerberaterKenntnis der Abgabenerklärungen

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Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Neuere Rechtsprechung; VwGH vom 12.12.2000,

Zl 98/08/0191, 0192Haftung nur mehr fürVerletzung von Melde- und

Auskunftspflichten sowieVerletzung der Verpflichtung zur Abfuhr

einbehaltener Dienstnehmerbeiträge

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Verantwortlicher Beauftragter (§ 9VStG)

Wohnsitz im InlandNachweisliche ZustimmungLeitungsfunktionVerantwortungsbereichAnzeige an BehördeSubsidiäre Haftung des

Geschäftsführers

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Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Verpflichtung für GmbHVerantwortung gegenüber GmbH

und BehördePersönliche VoraussetzungenWohnsitz im Inland (EWR)Betätigung im BetriebAnzeige an die Gewerbebehörde

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Zivilrechtliche Haftung

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Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Praktisch bedeutsam im Konkurs der GmbH

GmbH hat kein Vermögen (mehr) – Gläubiger wollen sich am Geschäftsführer schadlos halten

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Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern

im GmbH-Gesetz genannte Fälle- insbes. unterlassene Firmenbuchanmeldung

deliktische HaftungSchutzgesetzverletzungen

- zB Konkursverschleppung Altgläubiger – Quotenschaden Neugläubiger – Vertrauensschaden

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Beweislast, Verjährung

Beweislastumkehr bei Schutzgesetzverletzung- Entlastungsbeweis des

GeschäftsführersVerjährung: 3 Jahre ab Kenntnis

von Schaden und Schädiger

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Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern

Haftung bei Verletzungen von Schutzgesetzen „für“ Gesellschafter

Keine Haftung für „Reflexschäden“

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Haftungsausschlussvereinbarungen mit Dritten

Übernahme der Haftung durch Dritte (etwa Konzernmutter) - Häufig bei „Sanierungsmanagern“

Keine Haftungsübernahme für Vorsatz (sittenwidrig)