Beck'sche Kurz-Kommentare

Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Bearbeitet vonProf. Dr. Jürgen Peter Graf, Prof. Dr. Markus Jäger, Prof. Dr. Petra Wittig, Dr. Peter Allgayer, Dr. Wolfgang

Bär, Prof. Dr. Dennis Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Alexandra Bücherl, Prof. Dr. Jens Bülte, DanielaConrad-Graf, PD Dr. Kai Cornelius, Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Judith Diversy, Dr. Markus Ebner, Prof.Dr. Stefan Ernst, Dr. Ralf Eschelbach, Marc Euler, Dr. Alexander Ganter, Dr. Michael Glaser, Catharina

Graf, Dr. Sabine Grommes, Mario Häfen, Dr. Sonja Heine, Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, Dr. VictoriaIbold, Georg Köpferl, Prof. Dr. Paul Krell, Dr. Malte Merz, Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Dr. Lars Niesler,

Thomas Olbermann, Dr. Konstantina Papathanasiou, Jochen Pohlit, Michael Reinhart, Stefan Rolletschke,Prof. Dr. Thomas Rotsch, Kai Sackreuther, Dr. Oliver Sahan, Dr. Torsten Schubert, Prof. Dr. Tobias

Singelnstein, Dr. Andreas Straßer, Dr. Dieter Temming, Dr. Marc Tully, Prof. Dr. Brian Valerius, Dr. MathiasVolkmer, Prof. Dr. Martin Paul Waßmer, Raimund Weyand, Stefan Wiedner, Dr. Klaus Winkler, Dr. Georg

Zimmermann

2. Auflage 2017. Buch. LXI, 3532 S. In LeinenISBN 978 3 406 68884 3

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cmGewicht: 2663 g

Recht > Strafrecht > Nebenstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

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Graf/Jäger/WittigWirtschafts- und Steuerstrafrecht

Wirtschafts-und Steuerstrafrecht

Herausgeber

Prof. Dr. Jürgen Peter GrafRichter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Honorarprofessor an der Hochschule

Offenburg; Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg

Prof. Dr. Markus JägerRichter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Honorarprofessor an der

Technischen Universität Dresden

Prof. Dr. Petra Wittigo. Professorin an der Universität München

2. Auflage 2017

Zitiervorschlag:GJW/Bearbeiter StGB § 1 Rn. 1

www.beck.de

ISBN 978 3 406 68884 3

© 2017 Verlag C.H. Beck oHG,Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck, Bindung und Umschlagsatz: Druckerei C.H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 2. Auflage

Im Vorwort zur ersten Auflage dieses Kommentars zum „Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“ hattenwir als Herausgeber darauf hingewiesen, dass der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts trotz vieler Veröffent-lichungen, Lehrbücher und Kommentare nicht exakt und abschließend definiert ist.Mit der Veröffentlichung dieser zweiten Auflage können wir nun feststellen, dass der „Graf/Jäger/

Wittig“ mit den hierfür ausgewählten Themen und Vorschriften den Bereich des Wirtschaftsstrafrechtsneu umgrenzt und zusammen mit dem umfassenden Abschnitt zum Steuerstrafrecht ein kompaktesKommentarwissen geschaffen hat, auf welches jeder in dieser Materie tätige Rechtsanwalt und Steuerbe-rater, sei es in beratender oder forensischer Tätigkeit, nicht mehr verzichten kann. Dies gilt ebenso fürRichter und Staatsanwälte mit Schwerpunkt imWirtschafts- oder Steuerstrafrecht.Die zweite Auflage dieses Kommentars zum „Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“ enthält, wie bereits

die erste Auflage, die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs mit wirtschaftsstrafrechtlichemHintergrund, praktisch alle Straf- und Bußgeldvorschriften des Nebenstrafrechts, welche die wirtschaft-lichen Tätigkeiten von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen in Deutschland regeln,darüber hinaus auch zahllose Regelungen, welche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzenund Straf- oder Bußgeldvorschriften enthalten. Hierzu gehören natürlich auch eine Vielzahl von Vor-schriften zur Erhaltung unserer Umwelt und zur Vermeidung von Schadstoffen. Gerade hinsichtlich derletztgenannten Gesetze und Verordnungen hat sich ein erheblicher Änderungsbedarf ergeben, weil indiesem Bereich sehr viele EU-Vorschriften geändert oder durch Neuregelungen ersetzt worden sind.Die Kommentierung war auch um einige Vorschriften zu ergänzen, welche entweder neu geschaffen

worden sind oder aber inzwischen in der Praxis eine stärkere Bedeutung erlangt haben, wie diesbeispielsweise für das Embryonenschutzgesetz und die dortigen Regelungen zur künstlichen Befruch-tung und der Präimplantationsdiagnostik gilt, gerade auch durch das Spannungsverhältnis infolge derteilweise erheblich freizügigeren Regelungen dieser Materie in einigen europäischen Nachbarstaatensowie einzelnen Staaten in den USA, insbesondere in Kalifornien.Gerade auch durch die Neuaufnahme von weiteren Gesetzen hat sich das bereits bei der Erstauflage

bestehende Problem des nicht beliebig ausweitbaren Druckraums eines einbändigen Kommentars ver-schärft, sodass wir nicht in allen Fällen jede Kommentierung so umfangreich darstellen konnten, wie essich manche Autoren gewünscht hätten. Dennoch haben wir nach unserer Auffassung einen gutenKompromiss zwischen einer größeren Anzahl zu kommentierender Vorschriften und einer möglichstausführlichen Kommentierung gefunden.Dies gilt natürlich auch für die Verfahrensvorschriften, welche für eine moderne Kommentierung des

Wirtschaftsstrafrechts unabdingbar sind.Eine umfassende Kommentierung des Wirtschaftsstrafrechts muss aber auch das Steuerstrafrecht ent-

halten, weshalb Herausgeber und Verlag hierfür einen erheblichen Bereich des Druckraums reservierthaben. Das nun vorliegende Ergebnis wird auch insoweit den Benutzer überzeugen.Herausgeber, Autoren und Verlag hoffen, dass mit der nun vorliegenden zweiten Auflage die Wünsche

der Nutzer, ob aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Justiz oder Wissenschaft, erneut erfüllt werden. Falls dereine oder andere noch eine wichtige Vorschrift vermissen sollte, welche ebenfalls eine Kommentierungverdient hätte, wünschen wir uns einen entsprechenden Hinweis für die nächste Auflage.Rechtsstand ist der 1. Juni 2016, teilweise konnten auch noch etwas später liegende Änderungen

Berücksichtigung finden, etwa hinsichtlich des WpHG. Kurz vor der Drucklegung konnte auch nochdie Entscheidung des BVerfG vom 21. September 2016 zur Verfassungswidrigkeit der Strafvorschrift desRindfleischetikettierungsgesetzes aufgenommen werden.

Karlsruhe/München, November 2016

Die Herausgeber

Jürgen Graf Markus Jäger Petra Wittig

V

Aus dem Vorwort der 1. Auflage

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts ist bis heute nicht exakt und abschließend definiert, obgleichzwischenzeitlich viele Veröffentlichungen, Lehrbücher und auch Kommentierungen vorliegen, welcheentweder mit „Wirtschaftsstrafrecht“ benannt sind oder jedenfalls diese Bezeichnung mit im Namentragen. Daher war es zunächst eine den Herausgebern vom Verlag gestellte Aufgabe, die Vorschriftenund Gesetze zu definieren, welche in einem entsprechenden Kommentar näher dargestellt und erörtertwerden sollten. Zudem sollte der Kommentar jederzeit verfügbar und auch zu Besprechungen undVerhandlungen mitgenommen werden können, so dass die Beschränkung auf ein einbändiges Werkeinzuhalten war.Der nun vorliegende Kommentar erfüllt nicht nur diese Voraussetzungen, sondern enthält neben den

maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs mit wirtschaftsstrafrechtlichem Hintergrund praktischalle Straf- und Bußgeldvorschriften des Nebenstrafrechts, welche die wirtschaftlichen Tätigkeiten vonUnternehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen in Deutschland regeln, darüber hinaus auch diezahllosen Vorschriften, welche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umsetzen und Straf- oderBußgeldvorschriften enthalten. Dass hierzu zwingend die immer wichtigeren Vorschriften zur Erhaltungunserer Umwelt und zur Vermeidung von Schadstoffen zählen, versteht sich nahezu von selbst.Allerdings musste unter Berücksichtigung aller aufgenommenen Gesetze und Verordnungen ein

Kompromiss gefunden werden; denn viele dieser Vorschriften und Regelungen haben reinen Blankett-Charakter und verweisen ihrerseits auf andere Vorschriften, deren Einhaltung und Vorgaben auf dieseWeise gewährleistet werden sollen. Eine ausführliche Kommentierung all dieser Vorschriften auf demzur Verfügung stehenden Druckraum ist unmöglich, jedoch war es das Ziel der Autoren, auch Blankett-Vorschriften in ihren jeweiligen Zielsetzungen so darzulegen und auszuführen, dass der Benutzer soforterkennen kann, worauf das jeweilige Gesetz zielt und welche Rechtsgüter dadurch geschützt und welcheZielvorstellungen umgesetzt werden sollen.Natürlich sind auch Verfahrensvorschriften hierbei enthalten und die für die Praxis wichtigen Rege-

lungen zur Zurechnung von Taten, der konkreten Verantwortlichkeiten sowie zur Strafzumessung, fallseine Verurteilung wegen eines Sachverhalts unabdingbar ist.Eine moderne Kommentierung des Wirtschaftsstrafrechts muss aber auch den Bereich des Steuerstraf-

rechts enthalten, weshalb Herausgeber und Verlag für diesen Bereich einen erheblichen Teil des Druck-raums reserviert haben. Das nun vorliegende Ergebnis wird auch insoweit den Benutzer überzeugen.Herausgeber, Autoren und Verlag hoffen, dass wir mit dem vorliegenden Kommentar die Wünsche

der Nutzer, ob aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Justiz oder Wissenschaft, erfüllen können. Möglicherweisemag dem einen oder anderen noch eine Vorschrift fehlen, welche ebenfalls eine Kommentierungverdient hätte. In diesem Fall erbitten wir einen Hinweis für künftige Auflagen. Aber auch sonst sind wirfür Hinweise und Anregungen dankbar und werden diese gern für die weitere Arbeit berücksichtigen.Rechtsstand ist der 1.12.2010. In weiten Teilen (wie beispielsweise im steuerstrafrechtlichen Teil: Gesetzzur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung v. 28.4.2011, BGBl. I 676:§§ 371, 378, 398a AO) konnten sogar Änderungen darüber hinaus noch Berücksichtigung vor Druck-legung finden.

Karlsruhe/München, imWinter/Frühjahr 2010/2011

Die Herausgeber

Jürgen Graf Markus Jäger Petra Wittig

VII

Bearbeiterverzeichnis

Dr. Peter Allgayer ............... Richter am Bundesgerichtshof, KarlsruheDr. Wolfgang Bär ............... Richter am Bundesgerichtshof, KarlsruheProf. Dr. Dennis Bock ........... Professor an der Universität KielProf. Dr. Martin Böse ........... Professor an der Universität BonnDr. Alexandra Bücherl .......... Staatsanwältin als Gruppenleiterin, RegensburgProf. Dr. Jens Bülte .............. Professor an der Universität MannheimDaniela Conrad-Graf ........... Richterin am Oberlandesgericht, KarlsruhePD Dr. Kai Cornelius .......... Privatdozent an der Universität HeidelbergProf. Dr. Gerhard Dannecker ... Professor an der Universität HeidelbergJudith Diversy ................... Staatsanwältin, SaarbrückenDr. Markus Ebner, LL.M. ..... Staatsanwalt (zZt Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof,

München)Prof. Dr. Stefan Ernst ........... Rechtsanwalt, Freiburg; Honorarprofessor an der Hochschule Offen-

burgDr. Ralf Eschelbach ............. Richter am Bundesgerichtshof, KarlsruheMarc Euler ....................... Vorsitzender Richter am Landgericht, DarmstadtDr. Alexander Ganter ........... Vizepräsident des Landgerichts MosbachDr. Michael Glaser .............. Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, KarlsruheProf. Dr. Jürgen Peter Graf ...... Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Honorarprofessor an der

Hochschule Offenburg; Lehrbeauftragter an der Universität WürzburgCatharina Graf .................. Rechtsanwältin, FreiburgDr. Sabine Grommes ............ Richterin am Amtsgericht (zZt Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim

Bundesgerichtshof, Karlsruhe)Mario von Häfen ................ Richter am Oberlandesgericht, OldenburgDr. Sonja Heine ................. Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof, KarlsruheProf. Dr. Klaus Hoffmann-Holland .......................... Professor an der Freien Universität BerlinDr. Victoria Ibold ............... Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität MünchenProf. Dr. Markus Jäger .......... Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Honorarprofessor an der

Technischen Universität DresdenGeorg Köpferl, LL.M. .......... Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität MünchenProf. Dr. Paul Krell .............. Juniorprofessor an der Bucerius Law School HamburgDr. Malte Merz ................. Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, KarlsruheProf. Dr. Andreas Mosbacher .... Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Honorarprofessor an der

Universität LeipzigDr. Lars Niesler ................. Direktor des Amtsgerichts, AchernThomas Olbermann ............. Direktor des Amtsgerichts, SchweinfurtDr. Konstantina Papathanasiou . Akademische Mitarbeiterin an der Universität HeidelbergJochen Pohlit ..................... Richter am Oberlandesgericht, ZweibrückenMichael Reinhart ................ Rechtsanwalt, MünchenStefan Rolletschke ............... Leitender Regierungsdirektor, KölnProf. Dr. Thomas Rotsch ........ Professor an der Universität GießenKai Sackreuther .................. Erster Staatsanwalt, MannheimDr. Oliver Sahan ................ Rechtsanwalt, HamburgDr. Torsten Schubert ............. Vorsitzender Richter am Landgericht, HamburgProf. Dr. Tobias Singelnstein .... Juniorprofessor an der Freien Universität BerlinDr. Andreas Straßer ............. Staatsanwalt als Gruppenleiter, AugsburgDr. Dieter Temming ............. Vorsitzender Richter am Landgericht, OsnabrückDr. Marc Tully .................. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, HamburgProf. Dr. Brian Valerius ......... Professor an der Universität BayreuthDr. Mathias Volkmer ............ Staatsanwalt, Halle (Saale)Prof. Dr. Martin Paul Waßmer .. Professor an der Universität zu KölnRaimund Weyand ............... Oberstaatsanwalt, SaarbrückenStefan Wiedner .................. Richter am Oberlandesgericht, KoblenzDr. Klaus Winkler .............. Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Universität AugsburgProf. Dr. Petra Wittig ........... Professorin an der Universität MünchenDr. Georg Zimmermann ........ Vorsitzender Richter am Landgericht, Bielefeld

IX

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VAus dem Vorwort der 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIBearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXAllgemeines Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVLiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIX

Einführung (Wittig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

10. Strafgesetzbuch (StGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21§ 2 Zeitliche Geltung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31Vorbemerkungen zu §§ 3–7 (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41§ 3 Geltung für Inlandstaten (Rotsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen (Rotsch) . . . . . . 47§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Rotsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter (Rotsch) . . . . . . . . . 56§ 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Rotsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59§ 8 Zeit der Tat (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63§ 9 Ort der Tat (Rotsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64§ 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende (nur Gesetzestext) . . 72§ 11 Personen- und Sachbegriffe (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72§ 12 Verbrechen und Vergehen (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76Vorbemerkungen zu §§ 13–14 (Merz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77§ 13 Begehen durch Unterlassen (Merz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81§ 14 Handeln für einen anderen (Merz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106§ 16 Irrtum über Tatumstände (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110§ 17 Verbotsirrtum (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115§ 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120§ 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . 122§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122§ 22 Begriffsbestimmung (Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122§ 23 Strafbarkeit des Versuchs (Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135§ 24 Rücktritt (Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139§ 25 Täterschaft (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152§ 26 Anstiftung (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176§ 27 Beihilfe (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182§ 28 Besondere persönliche Merkmale (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . . . . . . 190§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . 195§ 30 Versuch der Beteiligung (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . . . . . . . . . . . . . . 196§ 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (Hoffmann-Holland/Singelnstein) . . . . . 201Vorbemerkungen zu §§ 32–35 (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204§ 32 Notwehr (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221§ 33 Überschreitung der Notwehr (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229§ 34 Rechtfertigender Notstand (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231§ 35 Entschuldigender Notstand (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238§ 46 Grundsätze der Strafzumessung (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241§ 52 Tateinheit (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250§ 53 Tatmehrheit (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254§ 54 Bildung der Gesamtstrafe (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254§ 56 Strafaussetzung (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256§ 56a Bewährungszeit (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259§ 56b Auflagen (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259§ 56c Weisungen (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261Vorbemerkungen zu §§ 70–70b (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262§ 70 Anordnung des Berufsverbots (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263§ 70a Aussetzung des Berufsverbots (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

XI

§ 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots (Waßmer) . . . . . . 277§ 73 Voraussetzungen des Verfalls (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280§ 73a Verfall des Wertersatzes (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309§ 73b Schätzung (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314§ 73c Härtevorschrift (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316§ 73d Erweiterter Verfall (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323§ 73e Wirkung des Verfalls (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332§ 74 Voraussetzungen der Einziehung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333§ 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340§ 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343§ 74c Einziehung des Wertersatzes (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (Niesler) . . . . . . . . . . . . 349§ 74e Wirkung der Einziehung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353§ 74f Entschädigung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354§ 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356§ 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes

(Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357§ 76a Selbständige Anordnung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358§ 145c Verstoß gegen das Berufsverbot (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366§ 202a Ausspähen von Daten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373§ 202b Abfangen von Daten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (Valerius) . . . . . . . . . . . 386§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441§ 205 Strafantrag (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . 444§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (Mosbacher) . . . 450§ 233a Förderung des Menschenhandels (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459§ 236 Kinderhandel (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461§ 246 Unterschlagung (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465§ 258 Strafvereitelung (Bülte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473§ 258a Strafvereitelung im Amt (Bülte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(mit § 17 GwG) (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 263 Betrug (Dannecker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516§ 263a Computerbetrug (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630§ 264 Subventionsbetrug (Straßer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644§ 264a Kapitalanlagebetrug (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670§ 265 Versicherungsmißbrauch (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685§ 265b Kreditbetrug (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692§ 266 Untreue (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Wiedner) . . . . . . . . . . . . . . 830§ 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869§ 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885Vorbemerkungen zu §§ 283–283d (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892§ 283 Bankrott (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929§ 283c Gläubigerbegünstigung (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931§ 283d Schuldnerbegünstigung (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944§ 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957§ 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (Bär) . . . . . . . 959§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963§ 291 Wucher (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Böse) . . . . . . . 981§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Sahan) . . . . . . . . . 999§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen

Verkehr (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023§ 301 Strafantrag (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025

Inhaltsverzeichnis

XII

§ 302 Erweiterter Verfall (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027§ 303a Datenveränderung (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027§ 303b Computersabotage (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037Vorbemerkungen zu §§ 324–330d (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045§ 324 Gewässerverunreinigung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1060§ 324a Bodenverunreinigung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063§ 325 Luftverunreinigung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065§ 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

(Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1069§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen

Stoffen und Gütern (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090§ 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096§ 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . 1098§ 330b Tätige Reue (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099§ 330c Einziehung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100§ 330d Begriffsbestimmungen (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100Vorbemerkungen zu §§ 331–338 (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105§ 331 Vorteilsannahme (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108§ 332 Bestechlichkeit (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137§ 333 Vorteilsgewährung (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1147§ 334 Bestechung (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (Papathanasiou) . 1163§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . 1166§ 336 Unterlassen der Diensthandlung (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169§ 337 Schiedsrichtervergütung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170§ 338 Erweiterter Verfall (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172

20. Strafprozeßordnung (StPO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180Vorbemerkung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180§ 111i Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum

(Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Ganter) . . . . . . . . . . . . . . . 1186§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen undWeisungen (Ganter) . . . . . . 1188

30. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193Vorbemerkung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 1 Begriffsbestimmung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 2 Sachliche Geltung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 4 Zeitliche Geltung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 5 Räumliche Geltung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194§ 6 Zeit der Handlung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194§ 7 Ort der Handlung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194§ 8 Begehen durch Unterlassen (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194§ 9 Handeln für einen anderen (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195§ 11 Irrtum (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195§ 12 Verantwortlichkeit (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195§ 13 Versuch (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195§ 14 Beteiligung (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1196§ 15 Notwehr (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199§ 16 Rechtfertigender Notstand (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199§ 17 Höhe der Geldbuße (Bär) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199§ 18 Zahlungserleichterungen (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205§ 19 Tateinheit (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205§ 20 Tatmehrheit (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (nur Gesetzestext) . . . 1205§ 22 Voraussetzungen der Einziehung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . 1206

Inhaltsverzeichnis

XIII

§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206§ 25 Einziehung des Wertersatzes (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206§ 26 Wirkung der Einziehung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206§ 27 Selbständige Anordnung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207§ 28 Entschädigung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . 1207§ 29a Verfall (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Niesler) . . . 1208§ 130 [Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen] (Niesler) . . . 1226

40. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243§ 74c [Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer] (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243

100. Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot derVermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249Vorbemerkung (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249§ 14 Bußgeldvorschriften (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249§ 14b Strafvorschriften gegen Ersatzmuttervermittlung (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . 1250

105. Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend ent-sandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeit-nehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) (Auszug) . . . . . . . . . . 1252Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252§ 23 Bußgeldvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253

110. Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke(Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259§ 12 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259§ 13 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260

115. Aktiengesetz (AktG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262Vorbemerkung (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262§ 399 Falsche Angaben (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1263§ 400 Unrichtige Darstellung (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

(Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Temming) . . . . . . . . . . . . . 1289§ 403 Verletzung der Berichtspflicht (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295§ 405 Ordnungswidrigkeiten (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

auf Aktien (Temming) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313

120. Altersteilzeitgesetz (AltTZG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314§ 14 Bußgeldvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314

125. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317Vorbemerkung (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317§ 95 Strafvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321§ 96 Strafvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339§ 97 Bußgeldvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1349§ 98 Einziehung (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355§ 98a Erweiterter Verfall (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355

126. Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) (Auszug) 1357Vorbemerkung (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357§ 4 Strafvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1359§ 5 Erweiterter Verfall und Einziehung (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367

Inhaltsverzeichnis

XIV

128. Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) (Auszug) . . . . . 1368Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1369

130. Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Ver-besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten beider Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371§ 25 Bußgeldvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372§ 26 Strafvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1374

135. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377§ 22 Bußgeldvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377§ 23 Strafvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382

140. Aromenverordnung (AromenV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384

143. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387§ 13 Bußgeldvorschrift (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387

145. Asylgesetz (AsylG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390§ 85 Sonstige Straftaten (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390§ 86 Bußgeldvorschriften (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1392

150. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration vonAusländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) (Auszug) . . . . . 1394Vorbemerkung (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394§ 95 Strafvorschriften (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396§ 96 Einschleusen von Ausländern (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1401§ 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

(Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1408§ 98 Bußgeldvorschriften (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1408

155. Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeit-nehmerüberlassungsgesetz – AÜG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411§ 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Mosbacher) . . . . . . . . . . 1411§ 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . 1416§ 16 Ordnungswidrigkeiten (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419

160. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1429Vorbemerkung (Cornelius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1429§ 17 Strafvorschriften (Cornelius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1448§ 18 Strafvorschriften (Cornelius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457§ 19 Bußgeldvorschriften (Cornelius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472§ 20 Einziehung und Erweiterter Verfall (Cornelius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483

165. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485§ 80 Straftaten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1485§ 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der

Außenwirtschaftsverordnung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487§ 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

(Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488

170. Bundes-Apothekerordnung (BApO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493§ 13 [Straftaten] (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493

Inhaltsverzeichnis

XV

175. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz –BattG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495§ 22 Bußgeldvorschriften (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495

180. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungs-gesetz – BauFordSiG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502§ 1 [Verwendung von Baugeld; Begriff des Baugeldes] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . 1502§ 2 [Strafvorschriften] (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502

185. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen(Baustellenverordnung – BaustellV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1509§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1509

190. Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . 1512Vorbemerkung (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1512§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Ibold) . . . . . . . . . . . . 1512§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Ibold) . . 1514

195. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1518Vorbemerkung (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1518§ 43 Bußgeldvorschriften (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1519§ 44 Strafvorschriften (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527

200. Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530

205. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung vonArbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) (Auszug) . . . . . . 1534Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1534§ 22 Ordnungswidrigkeiten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1535§ 23 Straftaten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538

210. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (Reinhart) . . . 1539§ 120 Verletzung von Geheimnissen (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542§ 121 Bußgeldvorschriften (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1544

215. Bierverordnung (BierV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545

225. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mitBiologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung – BioStoffV) (Auszug) . . . . 1547Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547§ 20 Ordnungswidrigkeiten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1548§ 21 Straftaten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1552

230. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz –BNatSchG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1554Vorbemerkung (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1554§ 69 Bußgeldvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555§ 71 Strafvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1561§ 71a Strafvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1563§ 72 Einziehung (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564§ 73 Befugnisse der Zollbehörden (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1565

235. Börsengesetz (BörsG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566Vorbemerkung (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566§ 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . 1567§ 49 Strafvorschriften (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1567

Inhaltsverzeichnis

XVI

§ 50 Bußgeldvorschriften (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1582§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595

238. Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung –ButterV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596§ 17 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596

240. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598Vorbemerkung (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598§ 26 Bußgeldvorschriften (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601§ 27 Strafvorschriften (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1605§ 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung (Glaser) . 1609§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Glaser) . . . 1615§ 27c Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1618§ 27d Einziehung (Glaser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1620

245. Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozon-schichtverordnung – ChemOzonSchichtV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621Vorbemerkung (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621§ 6 Ordnungswidrigkeiten (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622

250. Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicherVerordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (Chemikalien-Sanktionsverordnung – ChemSanktionsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1624Vorbemerkung (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1624§ 1 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . 1625§ 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Graf) . . . . 1626§ 3 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (aK seit 22.4.2016) (Graf) . . 1627§ 4 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und auf ihrer

Grundlage erlassener Kommissionsverordnungen (aK seit 22.4.2016) (Graf) . . . . . . 1627§ 5 Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung

(EG) Nr. 1907/2006 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631§ 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Graf) . . . 1634§ 7 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 (aK seit 22.4.2016) (Graf) . . 1639§ 8 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 (aK seit

22.4.2016) (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639§ 9 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . 1641§ 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Graf) . . . 1642§ 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Graf) . . . 1642§ 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . 1643§ 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Graf) . . . 1645§ 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Graf) . . . . 1647§ 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . 1649§ 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Graf) . . . . 1650§ 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . 1651§ 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf

ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1652

255. Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefähr-licher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz(Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . 1654Vorbemerkung (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654§ 7 Ordnungswidrigkeiten (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655§ 8 Straftaten (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1656

260. Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchti-ger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehr-bringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- undLack-Verordnung – ChemVOCFarbV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658Vorbemerkung (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658

Inhaltsverzeichnis

XVII

§ 6 Ordnungswidrigkeiten (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658§ 7 Straftaten (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1659

265. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung vonWertpapieren(Depotgesetz – DepotG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1660Vorbemerkung (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1660§ 34 Depotunterschlagung (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1661§ 35 Unwahre Angaben über das Eigentum (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1669§ 36 Strafantrag (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672§ 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens

(Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1673

267. Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design – Designgesetz (DesignG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678§ 51 Strafvorschriften (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1678

270. Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung – DiätV)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1684Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1684§ 26 [Straftaten und Ordnungswidrigkeiten] (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1686

272. Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EierVermNV) (Auszug) . . . 1693Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1693§ 7 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1694

275. Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der EuropäischenGemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnungohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel(EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz – EGGenTDurchfG) (Auszug) . . . . . . 1695Vorbemerkung (C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695§ 6 Strafvorschriften (C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1696§ 7 Bußgeldvorschriften (C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1700

280. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- undElektronikgerätegesetz – ElektroG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1706§ 45 Bußgeldvorschriften (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1706

281. Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) . . . . 1710Vorbemerkung (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1710§ 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken (Graf/C. Graf) . . . 1711§ 2 Mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen (Graf/C. Graf) . . . . . 1718§ 3 Verbotene Geschlechtswahl (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1719§ 3a Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung (Graf/C. Graf) . . . . . . 1720§ 4 Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und

künstliche Befruchtung nach dem Tode (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725§ 5 Künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen (Graf/C. Graf) . . . . . . 1727§ 6 Klonen (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729§ 7 Chimären- und Hybridbildung (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1730§ 8 Begriffsbestimmung (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731§ 9 Arztvorbehalt (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731§ 10 Freiwillige Mitwirkung (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731§ 11 Verstoß gegen den Arztvorbehalt (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1732§ 12 Bußgeldvorschriften (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1732§ 13 Inkrafttreten (Graf/C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1732

282. Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz (EssigV) (Auszug) . . 1733Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1733§ 5 [Ordnungswidrigkeiten] (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1733

Inhaltsverzeichnis

XVIII

290. Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirt-schaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz – EWIVAG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735Vorbemerkung (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735§ 13 Falsche Angaben (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1735§ 14 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1736§ 15 [aufgehoben] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1736

295. Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . 1737Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737§ 8 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1738

300. Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge(Feuerzeugverordnung – FeuerzeugV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742

302. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaftüber die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettie-rungsgesetz – FischEtikettG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1746Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1746§ 8 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1746§ 9 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1748

305. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über dieKontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontroll-verordnung“ – FKVO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1749Artikel 14 Geldbußen (Böse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1749

310. Fleischgesetz (FleischG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1753Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1753§ 16 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1753

315. Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung derBinnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz – FlRG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1755Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1755§ 15 [Strafvorschriften] (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1756§ 16 [Ordnungswidrigkeiten] (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1756§ 17 [Taten außerhalb des Geltungsbereichs] (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1758

317. Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar undkoffeinhaltige Erfrischungsgetränke (Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränke-verordnung – FrSaftErfrischGetrV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1759Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1759§ 8 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1760

320. Futtermittelverordnung (FutMV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762§ 35g Straftaten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762§ 36 Straftaten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763§ 36a Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763§ 36b Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1764

325. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1767§ 25 [Strafvorschriften] (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1767

330. Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung –GefStoffV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1779Vorbemerkung (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1779§ 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1779§ 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782§ 23 [aufgehoben] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1785

Inhaltsverzeichnis

XIX

§ 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen(Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1785

332. Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz –GenDG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788§ 25 Strafvorschriften (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788§ 26 Bußgeldvorschriften (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788

335. Gesetz betreffend die Erwerbs- undWirtschaftsgenossenschaften (Genossen-schaftsgesetz – GenG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1790§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . 1790§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1794§ 149 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1795§ 150 Verletzung der Berichtspflicht (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1795§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1797§ 152 Bußgeldvorschriften (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1800

340. Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803Vorbemerkung (C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803§ 38 Bußgeldvorschriften (C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1804§ 39 Strafvorschriften (C. Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1811

350. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserungdes Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (Auszug) . . . . . . . . 1814Vorbemerkung (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1814Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb (UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815§ 20 Bußgeldvorschriften (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815Telekommunikationsgesetz (TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1818§ 149 Bußgeldvorschriften (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1818

355. Gewerbeordnung (GewO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821Vorbemerkungen zu §§ 143–148b (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

(Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1823§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (Papathanasiou) . . . . . . . . 1835§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

(Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1842§ 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . 1847§ 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen (Papathanasiou) . . . . . . 1848§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen (Papathanasiou) . . . . . . 1849§ 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften (Papathanasiou) . . . . . . . 1851§ 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten (Papathanasiou) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1852§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen (Papathanasiou) . . . . . . 1854

358. Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (GeflVermNV)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1856Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1856§ 9 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1856

360. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1858§ 82 Falsche Angaben (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1858§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886

370. Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für dieunerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können(Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1896Vorbemerkung (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1896§ 19 Strafvorschriften (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1897§ 20 Bußgeldvorschriften (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899§ 21 Einziehung (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1901

Inhaltsverzeichnis

XX

375. Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . 1902§ 81 Bußgeldvorschriften (Böse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902§ 81a Auskunftspflichten (Böse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine

juristische Person oder Personenvereinigung (Böse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1935

380. Heimarbeitsgesetz (HAG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938§ 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938§ 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und

Gefahrenschutzes (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939§ 32a Sonstige Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1940

385. Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halb-leitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG) (Auszug) . . . . . . . . . 1942§ 10 Strafvorschriften (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1942

390. Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonal-verordnung – HeimPersV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952§ 9 Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952

395. Handelsgesetzbuch (HGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1955§ 331 Unrichtige Darstellung (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1955§ 332 Verletzung der Berichtspflicht (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1978§ 334 Bußgeldvorschriften (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1984§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1990§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde;

Verordnungsermächtigung (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992§ 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf

bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (nurGesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993

§ 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (nur Gesetzestext) . . . . . . . . 1993§ 340m Strafvorschriften (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993§ 340n Bußgeldvorschriften (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1999§ 341m Strafvorschriften (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1999§ 341n Bußgeldvorschriften (Olbermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2000§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2004§ 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf

Pensionsfonds (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2004

400. Honigverordnung (HonigV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2005Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2005§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2006

402. Hopfengesetz (HopfenG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007§ 3 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007

405. Insolvenzordnung (InsO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2009§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne

Rechtspersönlichkeit (Reinhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2009

415. Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend – Jugendarbeitsschutzgesetz –(JArbSchG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032§ 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033§ 59 Bußgeldvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2042§ 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von

Ordnungswidrigkeiten (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2045

Inhaltsverzeichnis

XXI

417. Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahrenmit sittlich gefährdenden Tätigkeiten – Jugendarbeitsschutzverordnung –(JArbSchV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046§ 3 Hinweis auf Bußgeld- und Strafvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes

(Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046

420. Jugendschutzgesetz (JuSchG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2048Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2048§ 27 Strafvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2049§ 28 Bußgeldvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2058

425. Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte (KaffeeV) (Auszug) 2069Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2069§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2069

427. Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071Vorbemerkung (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071§ 339 Strafvorschriften (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071§ 340 Bußgeldvorschriften (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2075

430. Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (Kakaoverordnung –KakaoV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2084Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2084§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2085

432. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch-führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wett-bewerbsregeln (KartellVO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2086Artikel 23 Geldbußen (Böse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2086

435. Käseverordnung (KäseV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2109Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2109§ 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2109§ 31 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2111

440. Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln(Kontaminanten-Verordnung – KmV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2113Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2113§ 6 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2113§ 7 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2115

450. Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse (Konfitüren-verordnung – KonfV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2116Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2116§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2116

455. Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (Kon-summilch-Kennzeichnungs-Verordnung – KonsMilchKV) (Auszug) . . . . . . . . 2118Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2118§ 4 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2118

460. Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung) (Auszug) . . . . . 2120Vorbemerkung (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2120§ 8 Straftaten (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2121§ 9 Ordnungswidrigkeiten (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2124

465. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und derPhotographie (Kunsturhebergesetz – KUG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127§ 22 [Recht am eigenen Bilde] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127§ 23 [Ausnahmen zu § 22] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127§ 24 [Ausnahmen im öffentlichen Interesse] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127

Inhaltsverzeichnis

XXII

§ 33 [Strafvorschrift] (Niesler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127§ 37 [Vernichtung] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131§ 38 [Recht der Übernahme] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131§ 42 [Zivil- und Strafverfahren] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131§ 43 [Vernichtung nur auf Antrag] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131§ 48 [Verjährung] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131§ 50 [Antrag auf Vernichtung] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2131

470. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) (Auszug) . . . . . . . . 2132Vorbemerkung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2132§ 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2133§ 54a Strafvorschriften (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2147§ 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der

Überschuldung (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2152§ 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite (Bock) . . . . . . . . 2155§ 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite (Bock) . . . . . . . 2158§ 56 Bußgeldvorschriften (Bock) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2160

475. Gesetz über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz – LadSchlG) (Auszug) . . . 2166Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166§ 24 Ordnungswidrigkeiten (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2167§ 25 Straftaten (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172

480. Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärmund Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung –LärmVibrationsArbSchV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175§ 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175

485. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmit-tel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2179Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2179§ 58 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2189§ 59 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206§ 60 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2225§ 61 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2232

490. Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-,Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen(Lebensmittelbestrahlungsverordnung – LMBestrV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . 2233Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233§ 8 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233

495. Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen beider Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ausDrittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern(Lebensmitteleinfuhr-Verordnung – LMEV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2235Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2235§ 19 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2236§ 20 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2236

500. Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandelnund Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung –LMHV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238§ 10 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238

502. Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kenn-zeichnungsverordnung – LMKV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2240Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2240§ 10 [Straftaten und Ordnungswidrigkeiten] (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2241

Inhaltsverzeichnis

XXIII

Anhang Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betref-fend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (EU-Lebensmittel-informations-Durchführungsverordnung – LMIDV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . 2242Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242§ 7 LMIDV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . 2243

505. Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte derEuropäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeld-verordnung – LMRStrafVO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2245Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2245§ 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2246§ 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2247§ 3 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2248§ 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253§ 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253§ 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2254§ 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2254§ 8 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2255§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 931/2011

(Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2255§ 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

Nr. 208/2013 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256§ 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

Nr. 322/2014 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2257§ 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

Nr. 884/2014 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2257§ 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

Nr. 885/2014 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258§ 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

2015/175 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2259§ 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

2015/943 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2259§ 16 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU)

2015/1375 (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2260

507. Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2262Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2262§ 5 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2262

510. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union überQualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten undfakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz – LSpG) (Aus-zug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2263Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2263§ 7 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2263§ 8 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264§ 9 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264

515. Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse (Margarine- undMischfettverordnung – MargMFV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265

520. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Marken-gesetz – MarkenG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2268§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2268

Inhaltsverzeichnis

XXIV

§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2276§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Ernst) . . . . . . . . . . . . 2277§ 145 Bußgeldvorschriften (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2280

530. Verordnung über Milcherzeugnisse (Milcherzeugnisverordnung –MilchErzV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2282Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2282§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2282

532. Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch(Milch-Güteverordnung) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285§ 7 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285

535. Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnlicheErzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2286Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2286§ 8 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2288§ 9 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2290§ 10 Ermächtigung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2292§ 11 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2292

540. Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch-und Fettgesetz – MilchFettG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2293Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2293§ 30 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2293

545. Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser(Mineral- und Tafelwasser-Verordnung – MinTafWV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . 2295Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2295§ 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2296

550. Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG) (Auszug) . . . 2298Vorbemerkung (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2298§ 40 Strafvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2299§ 41 Strafvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2303§ 42 Bußgeldvorschriften (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2305§ 43 Einziehung (Eschelbach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2308

555. Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) (Aus-zug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309Vorbemerkung (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309

560. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz –MuSchG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2312Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2312§ 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2312

565. Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittelver-ordnung – NemV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2316Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2316§ 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2317

570. Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und dieNährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Nährwert-Kennzeichnungs-verordnung – NKV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319

Inhaltsverzeichnis

XXV

575. Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften überneuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten-Verordnung – NLV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2321Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2321§ 7 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2322§ 8 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2322

580. Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnissedes ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz – ÖkoKennzG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2323Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2323§ 3 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2324§ 4 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2325§ 5 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2326

585. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft aufdem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327§ 12 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327§ 13 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329§ 14 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2332

590. Ölschadengesetz (ÖlSG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2333Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2333§ 7 Strafvorschrift (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2334§ 8 Bußgeldvorschrift (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2337

595. Patentgesetz (PatG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2339§ 142 [Strafvorschriften] (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2339

600. Pfandbriefgesetz (PfandBG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2352Vorbemerkung (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2352§ 38 Strafvorschriften (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2355§ 39 Bußgeldvorschriften (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2359§ 40 Verwaltungsbehörde (Waßmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361

605. Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2363Vorbemerkung (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2363§ 68 Bußgeldvorschriften (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2364§ 69 Strafvorschriften (Volkmer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2368

610. Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung (PharmstoffV)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374§ 5 [Ordnungswidrigkeiten] (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374

612. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf demMarkt (Produkt-sicherheitsgesetz – ProdSG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2376Vorbemerkung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2376§ 39 Bußgeldvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2378§ 40 Strafvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2382

615. Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen undKonzernen (Publizitätsgesetz – PublG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2384Vorbemerkung (Straßer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2384§ 17 Unrichtige Darstellung (Straßer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2387§ 18 Verletzung der Berichtspflicht (Straßer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2396§ 19 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Straßer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2401§ 20 Bußgeldvorschriften (Straßer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405

Inhaltsverzeichnis

XXVI

620. Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2415§ 5 [Strafvorschriften] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2415§ 6 [Gewerbsmäßige Wetten] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2415§ 7 [Bußgeldvorschriften] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2415§ 10 [Steuersatz für Totalisatorwetten] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2415§ 11 [Steuersatz bei Buchmacherwetten] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416§ 12 [Entstehen der Steuerschuld] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416§ 13 [Steuerschuldner, Fälligkeit] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416§ 16 [Totalisator] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416§ 18 [Befreiungen] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416§ 22 [Entrichtung der Steuer] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2416§ 23 [Hinterziehung] (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2417

625. Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- undSchädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oderauf Lebensmitteln (Rückstands-Höchstmengenverordnung – RHmV)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2418Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2418§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2418

630. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaftüber die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissenund über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleischvon bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz –RiFlEtikettG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2420Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2420§ 10 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2420§ 11 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2422§ 12 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2423

635. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2424Vorbemerkung (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2424§ 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2426

640. Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ineiner Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz – SCEBG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2431Vorbemerkung (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2431§ 47 Strafvorschriften (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2432§ 48 Bußgeldvorschriften (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2434

645. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . 2436§ 8 Bußgeldvorschriften (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2436§ 9 Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von

Dienst- oder Werkleistungen (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2444§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel

und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2446§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von

Menschenhandel sind (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2448§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne

Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern(Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2450

650. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr 2157/2001 des Rates vom8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)(SE-Ausführungsgesetz – SEAG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2452Vorbemerkung (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2452§ 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2453

Inhaltsverzeichnis

XXVII

655. Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesell-schaft (SE-Beteiligungsgesetz – SEBG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2459Vorbemerkung (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2459§ 45 Strafvorschriften (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2459§ 46 Bußgeldvorschriften (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2463

661. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (SGB III)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465§ 404 Bußgeldvorschriften (Auszug) (Mosbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465

665. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2482Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2482§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2482§ 307 Bußgeldvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2483§ 307a Strafvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2486§ 307b Strafvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2489

668. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –(SGB VIII) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492Vorbemerkung (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492§ 104 Bußgeldvorschriften (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492§ 105 Strafvorschriften (Conrad-Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2494

669. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabebehinderter Menschen – (SGB IX) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2495Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2495§ 155 Strafvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2496§ 156 Bußgeldvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2498

670. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial-datenschutz – (SGB X) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502§ 85 Bußgeldvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502§ 85a Strafvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2506

675. Sortenschutzgesetz (SortSchG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2509§ 39 Strafvorschriften (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2509§ 40 Bußgeldvorschriften (Zimmermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2522

680. Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecher-ausschußgesetz – SprAuG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525Vorbemerkung (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525§ 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre

Mitglieder (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525§ 35 Verletzung von Geheimnissen (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2527§ 36 Bußgeldvorschriften (Valerius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2530

685. Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2532Vorbemerkung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2532§ 41 Ordnungswidrigkeiten (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2532§ 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2537§ 43 Einziehung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2538

690. StBerG/BRAO/WPO (Auszug)Steuerberatungsgesetz (StBerG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2539§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (nur Gesetzestext) . . . . . . . 2539Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2539§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder

Bußgeldverfahren (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2539

Inhaltsverzeichnis

XXVIII

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfer-ordnung – WPO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2540§ 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder

Bußgeldverfahren (Fassung bis 16.6.2016) (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . 2540§ 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder

Bußgeldverfahren (Fassung ab 17.6.2016) (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . 2540

695. Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung(Strahlenschutzvorsorgegesetz – StrVG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541Vorbemerkung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541§ 13 Strafvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2543§ 14 Bußgeldvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2546§ 15 Einziehung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2546

700. Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mitEinfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stamm-zellgesetz – StZG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2547Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2547§ 13 Strafvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2548§ 14 Bußgeldvorschriften (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2549

702. Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2551Vorbemerkung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2551§ 34 Strafvorschriften (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2552§ 35 Bußgeldvorschriften (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2558§ 36 Einziehung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2568§ 37 Ermächtigungen (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2569§ 47 Übergangsregelungen (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2569

703. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und ver-wandte Erzeugnisse (TabakerzV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2571Vorbemerkung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2571§ 33 Ordnungswidrigkeiten (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2572§ 34 Übergangsregelungen (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2574

705. Tabakprodukt-Verordnung (TabakProdV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2576Vorbemerkung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2576§ 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016)

(von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2576

710. Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung – TabakV) (Auszug) . . . . . . . . . 2581Vorbemerkung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2581§ 6 [Straftaten, Ordnungswidrigkeiten] (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016)

(von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2581

715. Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz – TFG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585Vorbemerkung (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585§ 31 Strafvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585§ 32 Bußgeldvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2586

720. Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderentechnischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln (TechnischeHilfsstoff-Verordnung – THV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2588Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2588§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2588

725. Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandelnund Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs(Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung – Tier-LMHV) (Auszug) . . . . . 2590Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2590§ 23 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2591§ 24 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2591

Inhaltsverzeichnis

XXIX

730. Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesund-heitsgesetz – TierGesG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594Vorbemerkung (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594§ 31 Strafvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2594§ 32 Bußgeldvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2596§ 33 Einziehung (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2600

735. Telekommunikationsgesetz (TKG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601Vorbemerkung (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601§ 148 Strafvorschriften (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601§ 149 Bußgeldvorschriften (Graf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2603

740. Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . 2611Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611

745. Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen undGeweben (Transplantationsgesetz – TPG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2613Vorbemerkung (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2613§ 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2614§ 18 Organ- und Gewebehandel (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2615§ 19 Weitere Strafvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2618§ 20 Bußgeldvorschriften (Pohlit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622

750. Verordnung über die Qualität vonWasser für den menschlichen Gebrauch(Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2626Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2626§ 24 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2626§ 25 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2627

755. Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2629Vorbemerkung (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2629§ 21 Strafvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2630§ 22 Bußgeldvorschriften (Grommes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2633

760. Umwandlungsgesetz (UmwG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2634Vorbemerkung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2634§ 313 Unrichtige Darstellung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2635§ 314 Verletzung der Berichtspflicht (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2643§ 314a Falsche Angaben (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2646§ 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2648§ 316 Zwangsgelder (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2652

765. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte(Urheberrechtsgesetz – UrhG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2655§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Ernst) . . . . . . . . 2655§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . 2669§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2670§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2674§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur

Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . 2674§ 111a Bußgeldvorschriften (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2678

770. Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb (UWG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . 2680Vorbemerkung (Krell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2680§ 16 Strafbare Werbung (Krell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2681§ 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Krell) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2716§ 18 Verwertung von Vorlagen (Krell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2736§ 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Krell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2742§ 20 Bußgeldvorschriften (Krell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2745

Inhaltsverzeichnis

XXX

775. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen(Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2746§ 331 Strafvorschriften (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2746§ 332 Bußgeldvorschriften (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2761§ 333 Zuständige Verwaltungsbehörde (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2775§ 334 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen (Bücherl) . . 2776

780. Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung –VerstV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2779§ 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2779

785. Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung(Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV) (Auszug) . . . . . . . . . . . 2782§ 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bücherl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2782

788. Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel (VitaminV) (Auszug) . . . . . . . . 2789Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2789§ 2a [Straf- und Bußgeldvorschriften] (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2789

790. Vorläufiges Tabakgesetz (VTabakG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2791Vorbemerkung (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2791§ 49 Ermächtigungen (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . 2792§ 50 Ausfuhr (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . . 2795§ 51 Straftaten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . 2797§ 52 Straftaten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . . 2799§ 53 Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . 2803§ 54 Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . 2809§ 55 Einziehung (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . 2813§ 56 Straftaten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . 2814§ 57 Straftaten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . 2815§ 58 Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (nur Gesetzestext) . . 2815§ 59 Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (nur Gesetzestext) . . 2815§ 60 Ermächtigungen (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . 2815§ 61 Einziehung (aufgehoben mit Ablauf des 19.5.2016) (von Häfen) . . . . . . . . . . . . . . 2815

795. Weingesetz (WeinG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2817Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2817§ 48 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2827§ 49 Strafvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2832§ 50 Bußgeldvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2836§ 51 Ermächtigungen (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2842§ 52 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2842

800. Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜberwV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . 2843Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2843§ 39 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2843§ 40 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2843

805. Weinverordnung (WeinV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2845Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2845§ 52 Straftaten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2845§ 53 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2847

810. Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet dergewerblichenWirtschaft (Wirtschaftssicherstellungsverordnung – WiSiV)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2849Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2849§ 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2849

815. Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschafts-strafgesetz 1954 – WiStG 1954) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2851Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2851§ 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . 2851

Inhaltsverzeichnis

XXXI

§ 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (Sackreuther) . . . 2856§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2857§ 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . 2864§ 5 Mietpreisüberhöhung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2867§ 6 [aufgehoben] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2873§ 7 Einziehung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2873§ 8 Abführung des Mehrerlöses (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2873§ 9 Rückerstattung des Mehrerlöses (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2874§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2875§ 11 Verfahren (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2875§ 12 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2875§ 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . 2875

817. Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) (Auszug) . . . . 2877Vorbemerkung (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2877§ 8 [Ordnungswidrigkeiten] (Winkler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2877

820. Gesetz über denWertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2880Vorbemerkung (Diversy/Köpferl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2880§ 38 Strafvorschriften (Diversy/Köpferl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2889§ 39 Bußgeldvorschriften (Diversy/Köpferl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2940

825. Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . 2968Vorbemerkung (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2968§ 60 Bußgeldvorschriften (Ibold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2968

830. Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und vonZugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz – ZKDSG)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2975Vorbemerkung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2975§ 4 Strafvorschriften (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2976§ 5 Bußgeldvorschriften (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2978§ 6 Einziehung (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2980

835. Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung vonZoonosen und Zoonoseerregern (ZnÜwVO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2981Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2981§ 4 Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2981

840. Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten(Zuckerartenverordnung – ZuckArtV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2983Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2983§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2983

845. Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringenvon Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrs-verordnung – ZVerkV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2985Vorbemerkung (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2985§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Sackreuther) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2985

850. Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zutechnologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung – ZZulV)(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2987§ 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Euler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2987

900. Abgabenordnung (AO) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2989Vorbemerkung zum Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht (Jäger) . . . . . . . . . . . 2989§ 369 Steuerstraftaten (Allgayer/Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2994§ 370 Steuerhinterziehung (Bülte/Heine/Rolletschke/Schubert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3016§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Rolletschke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3133§ 372 Bannbruch (Tully) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3178

Inhaltsverzeichnis

XXXII

§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (Tully) . . . . . . 3181§ 374 Steuerhehlerei (Tully) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3194§ 375 Nebenfolgen (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3198§ 376 Verfolgungsverjährung (Rolletschke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3206§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3223§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3227§ 379 Steuergefährdung (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3236§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3249§ 381 Verbrauchsteuergefährdung (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3253§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3266§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

(Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3275§ 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a

(Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3280§ 384 Verfolgungsverjährung (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3288§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften (Allgayer/Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3291§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstrafsachen (Weyand) . . . . . . . . . . 3296§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3303§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3305§ 389 Zusammenhängende Strafsachen (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3308§ 390 Mehrfache Zuständigkeit (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3310§ 391 Zuständiges Gericht (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3311§ 392 Verteidigung (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3316§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (Bülte) . . . . . . . . . . 3325§ 394 Übergang des Eigentums (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3354§ 396 Aussetzung des Verfahrens (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3355§ 397 Einleitung des Strafverfahrens (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Allgayer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3368§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (Rolletschke) . . . . . . . . . . . . . . . 3370§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3385§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3387§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren (Heine) . 3389§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Heine) . . . . . . . . . . . . . 3391§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Heine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3392§ 404 Steuer- und Zollfahndung (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3393§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen (Weyand) . . . . . . . . . . . 3406§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen

Verfahren (Weyand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3408§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen (Weyand) . . . . . . . . . . . . . 3409§ 408 Kosten des Verfahrens (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3411§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3413§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . 3414§ 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,

Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer(Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3416§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten (Sahan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3419

910. Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) Allgemeine Verwaltungsvorschrift fürdie Betriebsprüfung (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3422§ 10 Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit (Ebner) . . . . . . . . . . . . 3422

920. Einkommensteuergesetz (EStG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3429§ 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger

Beschäftigung in Privathaushalten (Ebner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3429

930. Tabaksteuergesetz (TabStG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3433§ 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Ebner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3433

940. Umsatzsteuergesetz (UStG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3438§ 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (Bülte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3438§ 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des

Umsatzsteueraufkommens (Bülte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3438

Inhaltsverzeichnis

XXXIII

950. Zollverordnung (ZollV) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451§ 30 Steuerordnungswidrigkeiten (nur Gesetzestext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451

960. Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3455§ 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten;

Erhebung eines Zuschlags (Ebner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3455

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3461

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XXXIV