wahlprogramm der cdu brieselang zur kommunalwahl 2014

Zuhause

wohlfühlen

Unser Wahlprogramm

zur Kommunalwahl 2014

Mitten im Leben, mitten in Brieselang.

Themen:

Vorwort ............................................................ 4

Bilanz ............................................................... 5

Ausblick (Kurzfassung) ...................................... 6

Das Soziale Brieselang ....................................... 8

Ehrenamt........................................................ 10

Verkehr / Eisenbahn ....................................... 11

Gemeindliche Entwicklung .............................. 12

Energie / Klima / Umwelt ................................ 14

Ordnung und Sicherheit .................................. 15

Haushalt ......................................................... 16

Wirtschaft ...................................................... 17

Gemeindevertretung / Verwaltung .................. 19

Unsere Kandidaten ......................................... 20

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CDU Brieselang | Wahlprogramm 2014

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Vorwort

Kommunalpolitiker der CDU diskutieren engagiert Lösung für Brieselang

Wir leben gemeindliche Selbstverwaltung!

Mit Leidenschaft und Sachverstand werden

die Kommunalpolitiker der CDU auch in

Zeiten einer schwierigen Haushaltslage und

vielfältiger Probleme engagiert für Brieselang

Lösungen entwickeln und damit Erfolg haben.

In der Vergangenheit ist uns das gut

gelungen, zum Beispiel mit:

einem Programm für den planmäßigen Straßenbau,

dem Ausbau der Fichtestraße einschließlich der Ausfallstraße nach Alt-Brieselang,

dem Bau eines neuen Kindergartens,

der Unterstützung des Vereins für den BürgerBusBrieselang,

der Unterstützung der Feuerwehr,

der Förderung des Breitensports,

dem Verzicht auf Neuverschuldung,

der kontinuierlichen Reduzierung von Schulden und Bürgschaften sowie

vielen neuen Gewerbeansiedlungen.

Dies war ein Gewinn für ganz Brieselang!

Die Gemeindevertreter und

Kreistagsabgeordneten der CDU Brieselang

sowie die von uns benannten sachkundigen

Einwohner werden auch künftig den

Wählerauftrag ernst nehmen und zusammen

mit Bürgermeister Wilhelm Garn Politik zum

Wohle Brieselangs gestalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 25. Mai sind Sie gebeten, über die

Zusammensetzung unserer

Gemeindevertretung von 2014 bis 2019 zu

entscheiden.

Geben Sie Ihre drei Stimmen den Kandidaten

der CDU Brieselang.

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Bilanz

Die Sanierung des Fichte-Sportplatzes ist

aufgrund unseres Einsatzes umgesetzt

worden

Wir treten seit 1998 zur Kommunalwahl in

der Überzeugung an, Brieselang hat Zukunft.

Wir ziehen insbesondere für die Zeit von

2003 bis 2008 als stärkste Fraktion sowie für

mehr als zehn Jahre Bürgermeisterschaft

Wilhelm Garn eine solide Bilanz:

Der Haushalt ist genehmigungsfrei.

Die Gemeinde investiert wieder in öffentliche Infrastruktur. Die

Bahnhofsvorplätze sind hergestellt und rund 10 Kilometer neue innerörtliche

Straßen gebaut worden. Dazu zählen beispielsweise auch die Straße zwischen

Bredow und Zeestow sowie der Parkplatz vor dem Sportplatz in Bredow.

Dank gutem Investitionsklima haben sich namhafte Logistik-Unternehmen

und zahlreiche Internethandelsfirmen in

Brieselang angesiedelt. Mehr als 2.000 dauerhafte Arbeitsplätze sind neu

entstanden. Die Gemeinde unterstützte ein mittelständisches Unternehmen und

half, dessen Insolvenz zu überwinden und damit Dutzende Arbeitsplätze zu

erhalten.

Die Vereine werden aktiv in ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit von der Politik unterstützt.

Ein Beispiel ist der BürgerBus, der seit 2007 von ehrenamtlichen Fahrern

gesteuert wird. Zur Gemeinwohlorientierung gehört

insbesondere, dass ein Bewirtschaftungsvertrag mit Grün-Weiß

Brieselang geschlossen und die Sanierung des Fichte-Sportplatzes

aufgrund unseres Einsatzes umgesetzt wurde.

Dank unserer Vorschläge sind wichtige

Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge

möglich geworden. Dies berührt

insbesondere die Jugendarbeit. Diese hat

aufgrund der von uns vorgelegten

Konzeption eine erfolgreiche Neuausrichtung

erfahren, so sind:

die Merkmale einer familienfreundlichen Gemeinde gestärkt,

eine Vielzahl von Bänken in der Gemeinde neu aufgestellt worden,

der Schulhof an der Oberschule entwickelt worden,

die Kinder- und Jugendeinrichtungen an professionelle Träger übertragen, was

unserer Gemeinde eine Vielfalt in der Trägerlandschaft sicherte,

der Einsatz qualifizierten Personals in der Jugendbetreuung verbessert worden,

die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bis 2013

finanziert worden sowie

die erforderlichen Entscheidungen für das Kita-Angebot getroffen und umgesetzt: Im Jahre 2009 hat eine neue

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Kindereinrichtung ihren Betrieb aufgenommen.

Brieselang ist die erste Gemeinde, die für ein attraktives Angebot bei

Tagesmüttern eigene zusätzliche Leistungen bereit stellt.

Wichtig für die Einwohner ist die

Professionalität im Verwaltungshandeln. Mit

der von uns lange geforderten Verteilung des

Amtsblattes regelmäßig mit einer

kostenlosen Sonntagszeitung an alle

interessierten Haushalte ist der

Informationsfluss aus der Verwaltung

verbessert worden. Zudem wurden die

Angebote der Gemeindeverwaltung im

Internet ausgebaut, dafür steht auch das

Ratsinformationssystem zu allen Vorgängen

der politischen Gremien.

Blick auf Zeestow

Ausblick (Kurzfassung)

In den kommenden fünf Jahren werden wir

uns insbesondere für die Schaffung eines

Begegnungszentrums im Ort engagieren. Wir

Christdemokraten wollen den Ausbau der

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Infrastruktur fortführen. Nach unserer

Auffassung braucht Brieselang auch eine

Tankstelle. Es soll wieder einen direkten

Bahnanschluss nach Potsdam geben. Wir

bleiben im Interesse der Pendler dabei:

Regionalbahn statt S-Bahn.

Darüber hinaus wollen wir die Vereine im

Ort, die ihre Arbeit ehrenamtlich und

gemeinwohlorientiert durchführen, aktiv

unterstützten. Deshalb setzen wir uns in der

neuen Gemeindevertretung dafür ein, dass

die Gemeindevertretung mindestens einmal

jährlich gemeinsam mit den Vereinen eine

Sitzung zu deren Belangen und Forderungen

durchführt. Die Gemeindevertretung muss

sich in Zukunft noch mehr als bisher als

Ansprechpartner der ehrenamtlich Tätigen

empfinden. Für Senioren soll ein

„Kümmerkasten“ aufgestellt werden.

Alle wichtigen Themen in den nächsten fünf

Jahren:

Schaffung eines Begegnungszentrums für jung und alt,

kinder- und familienfreundliche Gemeinde stärken,

Ausbau der Pflegekapazitäten und weitere Verbesserung der Infrastruktur

insbesondere für ältere Menschen,

attraktives Regionalbahnangebot,

deutliche Stärkung der Polizeipräsenz,

Fortsetzung einer soliden Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten und der

Tilgung von Schulden,

Stärkung des Freizeitangebots und

Förderung der Elektromobilität.

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Das Soziale Brieselang

Wir wollen die Schulwegsicherung verbessern und in das Verkehrskonzept integrieren

Wir wollen eine Heimatgemeinde, die kinder-

und familienfreundlich ist. Dazu gehören

bedarfsgerechte Betreuungsangebote.

Wir wollen jährliche „Tage der offenen Tür“ in

allen Gemeindekindergärten einrichten,

damit sich die Bürger ein Bild über die

Leistungen der Einrichtungen verschaffen

können. Betreute Kinder, Eltern und Erzieher

können so den Einwohnern ihren Alltag

vorstellen und sich in das Gemeindeleben

einbringen.

Die Betreuungszahlen dienen den

Kommunalpolitikern der Union als Grundlage

für erforderliche Entscheidungen zu

Investitionen für den Neu- oder Ausbau von

Kindereinrichtungen. Diese Entscheidungen

werden wir immer auch unter dem

besonderen Blickwinkel der sparsamen

Haushaltsführung treffen.

Wir wollen auch künftig für ein

bedarfsgerechtes Angebot an Tagesmüttern

sorgen. Damit wollen wir sicherstellen, dass

jede Familie das wunschgemäße und

pädagogisch gebotene Betreuungsangebot

erhalten kann. Unsere Gemeinde hat als erste

im Havelland besondere Maßnahmen

ergriffen, um zusätzliche Tagesmütter und

-väter für diese wertvolle Aufgabe zu

gewinnen und zu qualifizieren.

Kommunalpolitiker der Union sind bereit,

auch künftig eigene Anstrengungen der

Gemeinde für diese Aufgabe zu unterstützen.

Die Betreuung von Kindern in gemeindlichen

Einrichtungen wollen wir künftig auch

vorsehen, wenn die Eltern in ihrem Urlaub

Angebote der Erwachsenenbildung

wahrnehmen. Zudem stehen wir

gemeinsamen Angeboten für Eltern und

Kindern offen.

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Die Satzungen für die Kita-Beiträge der

Eltern wurden in den letzten Jahren

überarbeitet. Beiträge sind sozial gestaffelt

und fair festgelegt. Bei der vom Gesetzgeber

vorgeschriebenen regelmäßigen

Überprüfung wollen wir an diesem

sozialpolitischen Ziel festhalten.

Die Gemeindevertreter der CDU wollen das

2013 begonnene Konzept für die Spielplätze

schnell anwenden. Unser Ziel sind attraktive

und kindgerechte Angebote in Brieselang

samt seiner Ortsteile.

Wir werden das Jugendkonzept fortschreiben

und aktiv umsetzen.

Die Erfahrungen der Grundschulen mit

inklusiver Bildung sind sorgsam auszuwerten.

Gegenüber dem Land wird die CDU

einfordern, dass die sächlichen und

personellen Mittel auch bereit stehen.

Wir begrüßen die Angebote des

Seniorenbeirats und unterstützen, dass er mit

seinen lebens- und berufserfahrenen

Mitgliedern auch künftig Nachhilfe für

Schüler der Oberschule anbieten kann. Wer

generationenübergreifend lernt, lernt

zugleich ein Miteinander der Generationen

zu schätzen. Anstoßen wollen wir eine

Märchenstunde unter dem Stichwort

„Senioren lesen für Jugendliche und ganz

Kleine“, aber auch Patenschaften von

Unternehmen mit den Kitas.

Wir setzen auf eine effiziente

Schulsozialarbeit.

Nachdem in der Vergangenheit der Fokus auf

dem Grundschulbereich lag, ist die

Entwicklung unserer Oberschule „Hans

Klakow“ im Ort zentraler Bestandteil unserer

Anstrengungen gewesen und wird es auch in

den kommenden Jahren sein. Die

Modernisierung der Schulgebäude ist

fortzuführen. Für die kommenden Jahre

strebt die CDU eine noch engere

Zusammenarbeit zwischen den Schulen und

der Gemeinde und ihren Gremien an.

Zur Entwicklung der „Hans Klakow“-

Oberschule gehören moderne, gut

ausgestattete Unterrichtsräume. Denn die

Sicherung und weitere Profilierung der

weiterbildenden Schule ist für den Ort

wichtig und bietet den Jugendlichen ihre

Chance! Mit dem von der CDU Havelland

initiierten Schulkleininvestitionsprogramm

unterstützt auch der Landkreis Havelland die

Städte und Gemeinden bei der Verbesserung

der Lehr- und Lernbedingungen.

Zur lebendigen Teilhabe der Oberschule an

der politischen Diskussion und der

gemeindlichen Entwicklung regen wir

Projektarbeiten (Geschichtsarbeiten) der

Schule über den Ort an.

Wir wollen die Schulwegsicherung

verbessern und in das Verkehrskonzept

integrieren. Dazu gehören für uns bessere

innerörtliche Fuß- und Radwege.

Im kommenden Gemeindehaushalt wollen

wir an sozial gestaffelten Nutzungsgebühren

für die Turnhallen, der Befreiung der Vereine

für Kinder- und Jugendsport sowie an

bedarfsgerechten Öffnungszeiten festhalten.

Wir setzen auf Freizeit-Möglichkeiten für

alle Generationen, künftig auch ein

bedarfsgerechtes Angebot an Altensport- und

Behindertensport

Die Bibliothek gehört für uns zu einem

wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens

in Brieselang. Wir treten dafür ein, das

Angebot der Bibliothek zu erhalten. Dabei

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wollen wir die hier schon ehrenamtlich

Tätigen an der Erarbeitung eines

entsprechenden Konzeptes beteiligen.

Für uns ist ein bedarfsgerechtes Angebot an

Altensport- und Behindertensport besonders

wichtig. Deshalb wollen wir gemeinsam mit

den Vereinen das Angebot stärken und

verstetigen.

Die CDU Brieselang setzt sich für den aktiven

Ansatz einer Sozialpolitik für Ältere mit

Älteren und von Älteren ein. Dem

Seniorenbeirat ist wieder die Möglichkeit zu

eröffnen, ein Mitglied als sachkundigen

Einwohner in den Sozialausschuss zu

entsenden.

Mit dem im Bau befindlichen Pflegezentrum

ist ein erster wichtiger Schritt getan. Die

CDU Brieselang unterstützt jede

Anstrengung, im Ort Plätze für die

Tagespflege von Seniorinnen und Senioren

vorzuhalten. Weitere Projekte im Bereich

Pflege begrüßen wir. Unser Ziel bleibt ein

Angebot für betreutes Wohnen mit

Tagespflege als offenes Haus der

Begegnungen in Form eines

Mehrgenerationenhauses.

Ehrenamt

Ehrenamtliche, die eine Aufgabe der Kommune aktiv unterstützen, wie die Mitglieder der

Freiwilligen Feuerwehr oder des BürgerBus-Vereins, wollen wir motivieren und unterstützen

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Als eine Partei der Mitte setzen wir auf

ehrenamtliches Engagement, das die Freiheit

des Einzelnen koppelt an die soziale

Verantwortung für die Gemeinschaft.

Dementsprechend fordern wir:

Freie Fahrt fürs Ehrenamt: Wir wollen

Mitbürger zu ehrenamtlichem Engagement

ermuntern. Ehrenamt muss jederzeit und für

viele Bereiche möglich sein. Brieselang sollte

eine Ehrenamtsbörse einrichten. Dazu

gehören das Netzwerken der Ehrenamtlichen

und eine Kooperation der Vereine. Dies kann

durch eine Öffnung des Amtsblatts für

entsprechende Berichte, Hinweise und

Artikel unterstützt werden.

Wir fördern das kulturelle und ehrenamtliche

Leben in den Ortsteilen zum Erhalt der

eigenständigen Identität.

Die Berufung des Seniorenbeauftragten hat

sich als großer Erfolg erwiesen. Wir werden

diese Institution stärken. Dazu gehört das

aktive Beteiligungsrecht in den

entsprechenden Sitzungen der Gremien der

Gemeinde.

Dem Seniorenbeirat ist wieder die

Möglichkeit zu eröffnen, außerdem ein

Mitglied als sachkundigen Einwohner in den

Sozialausschuss zu entsenden.

Wir fordern die Kirchen auf, eine stärkere

Rolle in unserem gemeindlichen Alltag

wahrzunehmen.

Der jährliche Empfang der Ehrenamtlichen

durch den Bürgermeister wird von uns aktiv

unterstützt.

Die CDU fordert, dass mindestens einmal im

Jahr ein Gespräch der Gemeindevertretung

mit Vertretern der Vereine ausschließlich zu

deren Belangen stattfindet.

Ehrenamtliche, die eine Aufgabe der

Kommune aktiv unterstützen, wie die

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr oder

des BürgerBus-Vereins, wollen wir

motivieren und unterstützen.

Verkehr / Eisenbahn

Wir setzen weiterhin auf ein attraktives

Regionalbahnangebot

Brieselang ist ein klassischer Ort mit

Berufspendlern. Dementsprechend wird sich

die CDU sowohl im Land und im Kreis für:

eine Bahntaktfrequenz von 20 Minuten

im Berufsverkehr einsetzen.

Wir fordern ferner:

den Ausbau der Bahn-Infrastruktur zwischen Berlin und Nauen,

einen regulären Fahrplanhalt der Regionalzüge, die von Henningsdorf über den westlichen Bahnring nach

Potsdam fahren,

den Verzicht auf die unwirtschaftliche S-Bahn Überlegungen des Landrates und seiner Partei,

den Erhalt der Autobahnanschlussstelle Zeestow,

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mit geeigneten Mitteln auf die Einhaltung der Geschwindigkeiten Einfluss zu nehmen und

einen Lärmschutz an Verkehrswegen, der sich in das Landschaftsbild einfügt.

Das Land und auch der Kreis werden hier zur entsprechenden Unterstützung

aufgerufen.

Von Bund und Land erwarten wir, an der

Autobahnkirche in Zeestow für einen Fußweg

sowie Parkflächen im Umfeld zu sorgen.

Das Brieselanger Verkehrskonzept muss

künftig eine Entlastung vom

Durchgangsverkehr für die Ortsteile

vorsehen.

Für Pendler wollen wir die Bedingungen am

Bahnhof verbessern.

Die CDU tritt für die Reduzierung des

Bahnlärms ein

Mit unseren Entscheidungen im Kreis und in

der Gemeinde haben wir das von

ehrenamtlich Tätigen gezeigte Engagement

für den BürgerBus an unserer Stelle

unterstützt. Der BürgerBus hat insbesondere

die Mobilität zwischen den Ortsteilen und

der Kerngemeinde verbessert. Wir werden

uns auch in den kommenden Jahren für eine

Sicherung des BürgerBus‘ einsetzen.

Gemeindliche Entwicklung

Uns schwebt eine lebenswerte Gemeinde

vor, deren funktionale Gestaltung das

Verbesserungen sind nach unserer

Auffassung an beiden Bahnhofvorplätzen

sowie dem Rathaus erforderlich

Zusammenleben der Generationen aber auch

alltägliche Abläufe wie Einkaufen,

Kinderbetreuung, Sport und Mobilität

erleichtert. Verbesserungen sind nach

unserer Auffassung an beiden

Bahnhofvorplätzen sowie dem Rathaus

erforderlich.

Dazu gehört für uns auch die Tatsache, dass

Brieselang einen lebendigen Ortskern mit

Wochenmarkt und einen „Ort der

Begegnung“ erhält.

Das jetzige Rathaus ist für die Aufgaben der

Verwaltung und für Bürger, die Anliegen

vortragen wollen, ungeeignet. Wir streben

eine städtebauliche Entwicklung an, die die

Belange der Verwaltung, des

Besucherverkehrs sowie für das Parken rund

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um den Bahnhof, aber auch für Wohnen,

Handel, Gesundheit, Freizeit und Mobilität

im Zentrum verbessert und in Einklang

miteinander bringt.

Bis zur Realisierung einer dauerhaften

Lösung für den steigenden Bedarf an Park &

Ride-Plätzen werden wir mit dem Landkreis

eine Zwischenlösung in der Thälmannstraße

entwickeln und umsetzen.

Für die Radabstellplätze – insbesondere auf

der Nordseite – sind nochmals

Überdachungen z. B. mit ergänzenden

innovativen Energielösungen zu prüfen.

Zudem ist der Schutz gegen Vandalismus und

Diebstahl zu verbessern.

Teil der gezielten gemeindlichen Entwicklung

ist die Abarbeitung der Prioritätenliste für

den Straßenbau. Die Ortsteile sind in die

Prioritätenliste aufzunehmen. Anlieger sollen

frühzeitig wissen, wann und wie ihre Straße

gebaut wird.

Wir werden:

den Ausbau des Geh- und Radwegesystems an den Hauptstraßen beschleunigen und sicherstellen, dass

Fuß- und Radwege nach Bredow und weiter bis zur B 5 sowie zwischen den

Ortsteilen Bredow und Zeestow schnell gebaut werden,

den Ausbau des Uferweges entlang des Havelkanals vom Land stärker einfordern,

die Erneuerung der Straßenbeleuchtung konsequent fortführen,

die Sanierung und Fortentwicklung des für uns alle wichtigen Grabensystems sachgerecht vorantreiben,

das Verkehrskonzept fortschreiben und

die Eröffnung einer Tankstelle anstreben.

Brieselang wird mit uns:

den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ermöglichen,

die Lage und die Angebote der Spielplätze in allen Ortsteilen überprüfen,

die Feuerwehr durch Anschaffung moderner Technik stärken und

die Entwicklung der Überreste des alten Schlosses in Bredow zu einem Wohnstandort gemeinsam mit einem

Investor anstoßen.

Teil der gezielten gemeindlichen Entwicklung

ist die Abarbeitung der Prioritätenliste für

den Straßenbau

Die verschmutzten Bahntunnel bieten täglich

Ärgernis für tausende Passanten. Wir wollen

eine Lösung suchen, die präventiv gegen

Graffiti vorgeht. Dabei kann das „Falkenseer

Modell“ als Anregung dienen.

Das geschichtsträchtige Jahr 2014 mahnt

uns, auch für die Erinnerungskultur einen

würdigen Platz zuzulassen. Auch aus

Brieselang verschwanden seinerzeit jüdische

Mitbürger auf die Transporte in die

Konzentrationslager. Zudem bestanden im

Ort Außenlager des KZ Sachsenhausen. Diese

Geschichte aufzuarbeiten und an jene

Mitbürger zu erinnern, die aus religiösen,

politischen, rassistischen oder Gründen ihrer

sexuellen Identität von den

Nationalsozialisten verfolgt oder ermordet

wurden, verstehen wir als wichtigen und

bleibenden Auftrag. Gemeinsame

Geschichtsarbeiten der Schulen mit den

Ortschronisten und Zeitzeugen regen wir an.

Wo daraus besondere Formen der Erinnerung

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erwachsen, werden wir dafür geeignete

Mittel wie Gedenktafeln oder „Stolpersteine“

finden.

Energie / Klima / Umwelt

Die Nutzung der Windenergie muss künftig so gestaltet werden, dass Menschen und Natur nicht

beeinträchtigt werden

Umweltschutz ist Schutz für die Einwohner

unserer Gemeinde. Dementsprechend setzen

wir uns für einen schonenden

Flächenverbrauch und die Vermeidung von

Verkehrslärm wo immer möglich ein. Dabei

stehen insbesondere Forderungen an den

Bund wegen der Verbesserung des

Lärmschutzes an der Bahn und der Autobahn

im Vordergrund.

Regenerative Energieerzeugung,

beispielsweise die Nutzung der Windenergie,

muss künftig so gestaltet werden, dass

Menschen und Natur nicht beeinträchtigt

werden. Wir treten für eine

verantwortungsbewusste regionale

Entwicklungsplanung, die die berechtigten

Anliegen der Gemeinden und ihrer

Einwohner respektiert, ein. Die mehr oder

weniger anonym agierenden regionalen

Planungsgemeinschaften sollten wegen ihrer

fehlenden Bürgernähe und mangelhaften

Arbeit in der Vergangenheit abgeschafft

werden.

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Die CDU will noch mehr Einwohnern den

Umstieg auf das Fahrrad schmackhaft

machen

Die Schulen werden wir zur Teilnahme an

geeigneten Maßnahmen zur Steigerung der

Energieeffizienz ermuntern.

Um noch mehr Einwohnern den Umstieg auf

das Fahrrad schmackhaft zu machen, werden

wir Radwege ausbauen und die

Abstellmöglichkeiten am Bahnhof erweitern.

Wir wollen die E-Mobilität fördern.

Gemeinsam mit dem Landkreis werden wir

Lösungen erarbeiten und anbieten.

Wir fordern die Erstellung von Energiepässen

für alle öffentlichen Gebäude im Ort.

Ordnung und Sicherheit

Wir fordern eine „Null-Toleranz-Strategie“

gegenüber Rechtsverstößen wie:

Vandalismus, Graffiti, mutwilliger

Verschmutzung öffentlicher Flächen und

Verkehrsrowdytum, indem:

die Polizeipräsenz gestärkt wird,

der Polizeiposten Brieselang am

Bahnhof täglich besetzt wird, und sofern möglich eine Nachtpräsenz erfolgt,

unser Engagement der Einrichtung eines ständigen Reviers gilt,

unrechtmäßiges Parken von Lkw und Bussen und anderen

Schwerlastfahrzeugen beendet wird,

die Verkehrserziehung in Kitas, Hort und Schule ein noch wichtigerer Bestandteil für mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird.

Graffiti jeweils kurzfristig entfernt werden

beide Bahntunnel präventiv so umgestaltet werden, dass sie kein lohnendes Ziel für Graffiti-Sprayer

darstellen

Wir werden unsere Aktion „Licht schützt

Leben“ mit der Polizei beibehalten.

Die CDU fordert die Wahrung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung

mitsamt der Durchsetzung des bestehenden

Alkoholverbotes.

Delikte können nur verfolgt werden, wenn sie

von Betroffenen zur Anzeige gebracht

werden. Jede Anzeige hilft, besondere

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Gefahrenbereiche zu erkennen. Die

Gemeinde kann so bei Bundes- und Landes-

Polizei begründet Präsenz einfordern und so

die Sicherheit stärken.

Neben der Beseitigung von Graffiti ein wichtiger Punkt: die Verkehrserziehung in Kitas, Hort und

Schule

Haushalt

Die Bürger haben ein Anrecht, dass mit ihrem

Geld verantwortungsbewusst umgegangen

wird.

CDU und Bürgermeister Wilhelm Garn haben

erfolgreich die finanzpolitische Trendwende

in Brieselang geschafft. Während um die

Jahrtausendwende finanzpolitisch nichts

mehr ging, haben wir seit 2003 dafür gesorgt,

dass Brieselang wieder in die Zukunft

investiert. Mit dem Grundkonzept einer

aktivierenden Kommunalpolitik haben wir die

Wende vollzogen. Mittlerweile haben wir

Schulden in Millionenhöhe zurückgezahlt,

einen genehmigungsfreien Haushalt auf den

Weg gebracht und wichtige Entscheidungen

für die Zukunft getroffen.

Dazu zählen seit Jahren stabile Grund- und

Gewerbesteuersätze sowie

die Schaffung von Freiräumen für Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitig ausreichender finanzwirtschaftlicher

Vorsorge im Rahmen der Rücklage,

und der erfolgreiche Einsatz unserer Abgeordneten im Kreistag dafür, dass

die Kreisumlage seit 2008 mehrfach gesenkt werden konnte.

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Unser Ziel ist ein struktureller Ausgleich des

Haushaltes. Einnahmen und Ausgaben

müssen sich die Waage halten. Wir können

nur soviel ausgeben, wie die Gemeindekasse

an Steuern, Abgaben und Zuweisungen

einnimmt. Dies wird besondere

Anstrengungen erfordern.

Dafür stehen wir: Freiräume für Investitionen (wie 2008 ff am Fichte-Sportplatz) bei gleichzeitig

ausreichender finanzwirtschaftlicher Vorsorge

Wirtschaft

Ordentlich ausgeschilderte Wanderwege sind

unentbehrlich

Als Mitglieder der Partei, die seit 1948 für die

soziale Marktwirtschaft in Deutschland steht,

werden wir auch vor Ort für faire Markt- und

Wettbewerbsbedingungen eintreten. Dabei

setzen wir uns ein für einen Dialog von

Gewerbetreibenden, Handel,

Gemeindevertretung und Verwaltung.

Als Partner der Wirtschaft und damit von

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tritt

die CDU dafür ein:

dass die Unternehmer vor Ort ihre Kräfte bei der Auftragssuche soweit

möglich bündeln,

dass die Gemeinde ihr Standortmarketing verbessert,

schnelle Datenleitungen flächendeckend zur Verfügung stehen,

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dass eine Steigerung der Attraktivität der Wanderwege und ein Anschluss an das überörtliche Wanderwegenetz

erfolgt und

dass ein Radweg entlang des

Havelkanals über Schönwalde – Brieselang – Ketzin errichtet wird.

Wir stehen Patenschaften örtlicher

Unternehmen mit den Schulen

aufgeschlossen gegenüber. Die CDU

Brieselang sieht darin geeignete Instrumente

zur Berufsfrühorientierung für Jugendliche

und der Nachwuchssicherung für

Unternehmen. Dies kann der Abwanderung

junger Menschen entgegen wirken.

Brieselang und das Osthavelland benötigen

eine eigene Identität, um die Region als

Standort für Handel, Gewerbe und Industrie

stärker bekannt zu machen. Wir begrüßen

deshalb den Zusammenschluss der Stadt

Falkensee sowie der Gemeinden Dallgow-

Döberitz, Wustermark, Brieselang und

Schönwalde / Glien zur Kommunalen

Arbeitsgemeinschaft „Osthavelland“, um die

Wirtschaft stärker zu fördern und das

Osthavelland als eigenständige Marke zu

etablieren. Wir fordern vom Kreis, zeitnah an

der Umsetzung der Ergebnisse der

Kommunalen Arbeitsgemeinschaft

mitzuwirken.

Neue Ansiedelungen von Unternehmen

werden mittel- bis langfristig zu Einnahmen

bei der Gewerbesteuer führen. Freie Flächen

wollen wir noch aktiver vermarkten. Wir

werden darauf achten, dass neue

Unternehmen keine Nachteile für unsere

Gemeinde mit sich bringen (Verkehr, Lärm-

und Umweltschutz).

Mehrere Logistikfirmen haben sich im GVZ Berlin-West angesiedelt

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Gemeindevertretung / Verwaltung

Bürgermeister Wilhelm Garn am Rathaus

Brieselang

Die CDU steht mit ihrem Bürgermeister

Wilhelm Garn für die Modernisierung des

Verwaltungshandelns, das heißt erweiterte

Öffnungszeiten, Bürgerorientierung,

Transparenz und Zugang mittels neuer

Medien. Der erste Schritt ist im Gleichklang

von Verwaltungsspitze und

Gemeindevertretung getan, darauf wollen

wir aufbauen und die Erfahrungen der

Mitarbeiter der Verwaltung berücksichtigen.

Die Mitarbeiter der Verwaltung haben einen

erheblichen Anteil an der positiven

Entwicklung. So wichtig effiziente Strukturen

sind, letztendlich sind es die Bediensteten im

Rathaus, die sie mit Leben füllen. Die

Aufgaben und Anforderungen werden immer

komplexer. Nur mit gut ausgebildetem und

motiviertem Personal können wir die

Herausforderungen meistern, die vor uns

liegen. Maßnahmen innerhalb der

Verwaltung werden wir im engen Dialog mit

den Bediensteten angehen.

Moderne Strukturen erfordern moderne

Arbeitsbedingungen, dazu gehört ein

zeitgemäßes Arbeitsumfeld. Das derzeit

genutzte Rathaus halten wir für eine

wachsende Gemeinde mit über 11.000

Einwohnern für nicht mehr geeignet. Um in

Nähe von Bahnhof und Arkadenmarkt

präsent zu bleiben, muss ein funktionaler

Neubau für die Verwaltung anstelle des

Plattenbaus am Bahnhof in Absprache mit

Mietern und weiteren Nutzern (den Ärzten,

der Bibliothek sowie der Polizei) geprüft

werden.

Unabhängig von der Frage der

Räumlichkeiten wollen wir die Umfrage zur

Zufriedenheit mit dem Bürgerbüro

wiederholen und verstetigen. Ergebnisse sind

zu veröffentlichen.

Die informative Homepage und das

Ratsinformationssystem sind ein Gewinn für

alle Einwohner, die sich über Themen und die

Beratungen in den Gremien zeitnah

informieren wollen. Dieses

Ratsinformationssystem ist um ein

Dokumentenmanagementsystem zu

erweitern.

Wir fordern von der Verwaltung eine

wirkliche Strategie für das elektronische

Bürgerbüro (e-Government) ab

(Kommunikation mit der Verwaltung wie

Beantragung einer Hausnummer). Ziel ist,

„die Akten laufen, nicht der Bürger“. Für Sie

als Bürger heißt das, Behördengänge

außerhalb der Sprechzeiten werden möglich:

Antragsformulare sollen online ausfüllbar

und an die Gemeinde zu senden sein,

alternativ könnten diese heruntergeladen

und unterschrieben auf dem Postwege

zurückgegeben werden.

Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den

Nachbargemeinden zur Nutzung möglicher

Synergieeffekte ist zu prüfen.

Doch nicht nur mittels digitaler Medien

wollen wir die Einwohner informieren lassen.

Wir wollen weiter das Amtsblatt kostenfrei

an alle Haushalte verteilen.

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Insbesondere für ältere Einwohner wollen wir

am Rathaus einen „Kummerkasten“

aufstellen, in den schriftliche Anregungen zur

Verbesserung von gemeindlichen

Einrichtungen und Mitteilungen über kaputte

Straßenbeleuchtung, Schlaglöcher oder neue

Graffiti-Schmierereien eingeworfen werden

können, damit schnell Abhilfe möglich wird.

Wir erwarten eine weitere Verbesserung der

Qualität des Verwaltungshandelns,

insbesondere in Rechtsfragen und der

Begleitung der Arbeit der Gremien. Wir

werden mit unseren Mitteln die Transparenz

zu den Entscheidungen der Gremien und der

Verwaltung unterstützen.

Regelmäßige Sprechstunden des

Bürgermeisters auch in den Ortsteilen sollen

breit angekündigt und abgehalten werden.

Unsere Kandidaten

Platz 1: Michael Koch: geboren 1980 in Berlin, Büroleiter des havelländischen

Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler.

Platz 2: Kurt Jakob: 75 Jahre, Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik, Rentner.

Platz 3: Ralf Kothe: geboren 1968, Diplom-Sozialwissenschaftler

Platz 4: Peter Deblon: geboren 1958, Diplom-Finanzwirt

Platz 5: Andreas Neßmann: geboren 1964, Unternehmer

Platz 6: Thomas Dicker: geboren 1962, Beamter, IT-Koordinator

Platz 7: Sylvia Koch: geboren 1956, Sekretärin

Platz 8: Maik Appelt: 38 Jahre, Bundeswehrangehöriger

Impressum

Gemeindeverband Brieselang der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands

V.i.S.d.P.: Ralf Kothe

Birkenallee 95

14656 Brieselang

www.cdu-brieselang.de

Telefon 033232 / 21700, Mail: [email protected]

Alle Fotos: © CDU Brieselang. Die Fotos wurden bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen und/oder Ereignissen bzw.

im öffentlichen Raum aufgenommen. Sollten Sie Ihre Rechte verletzt sehen, entfernen wir nach Prüfung schnellstmöglich

beanstandete Bilder. Personen auf den Fotos müssen nicht mit den Ansichten der CDU Brieselang übereinstimmen.

mailto:[email protected]

wahlprogramm der cdu brieselang zur kommunalwahl 2014

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