Kanton Zürich

Baudirektion

AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft

Neue Abfallverordnung

des Bundes (VVEA)*

Was ändert sich für die Gemeinden?

Neue Definition für Siedlungsabfälle: Auswirkungen

* Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen

(Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015

VVEA und die

Gemeinden

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

VVEA. Siedlungsabfälle

Art. 3 Begriffe

a. Siedlungsabfälle: aus Haushalten stammende Abfälle sowie

Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250

Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend

Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus

Haushalten vergleichbar sind;

b. Unternehmen: rechtliche Einheit mit einer eigenen

Unternehmens-Identifikationsnummer oder solche in

einem Konzern zusammengeschlossene Einheiten mit

einem gemeinsam organisierten Abfallentsorgungssystem;

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

Siedlungsabfall Ja / Nein

Bestimmen der rechtlichen Einheit

Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall

Hat rechtliche Einheit eine UID und ≥ 250

Vollzeitstellen?

Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern

mit gemeinsamer Abfallentsorgung?

Ja

Ja

Zusammensetzung des Abfalls betreffend

Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit

Abfällen aus Haushalten vergleichbar?

Nein

Nein

Nein Ja

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Abfall, Wasser, Energie und Luft

Rechtliche Einheit

Juristische Personen

des Privatrechts

• Verein, Stiftung

• AG

• GmbH

• Genossenschaft

• …

Juristische Personen

des öffentlichen Rechts

• Bund

• Kanton

• Gemeinde

• Körperschaft

• Anstalt

• Zweckverband

• …

Natürliche Personen

• Einzelunternehmen

• Personen-

gesellschaften

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

Unternehmens-Identifikationsnummer

(UID) CHE-999.999.99P

Zweck: Unternehmen eindeutig zu identifizieren, damit Informationen in

administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher

ausgetauscht werden können.

Wer erhält eine UID ? (Auszug):

• Einheiten des Handelsregisters

• mehrwertsteuerpflichtige Einheiten

• einfache Gesellschaften (z.B. Praxisgemeinschaften)

• Einheiten der öffentlichen Verwaltung

• mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Einrichtungen

• Vereine

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

Unternehmens-Identifikationsnummer

Im Allgemeinen wird die UID einem Unternehmen (als rechtliche Einheit)

und nicht den einzelnen Betriebseinheiten, aus denen sich dieses

Unternehmen zusammensetzt, zugewiesen.

Zweigniederlassungen einer rechtlichen Einheit können aber ebenfalls

eine eigene UID erhalten, wenn diese z.B. im Handelsregister

eingetragen sind.

Für die Praxis in der Abfallwirtschaft kann davon ausgegangen werden,

dass die abfallrelevanten Betriebe zu einer rechtlichen Einheit mit

mindestens einer UID gehören.

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Abfall, Wasser, Energie und Luft

Und die Gemeinden?

Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-

Identifikationsnummer (UIDG):

Als UID-Einheiten gelten Stellen der öffentlichen Verwaltung von Bund,

Kantonen und Gemeinden, soweit sie aufgrund administrativer Aufgaben

oder aus statistischen Gründen eindeutig identifizierbar sein müssen.

Der Begriff des Unternehmens ist für die öffentliche Verwaltung

nicht anwendbar.

Empfehlung für die Umsetzung

• Abfälle aus Verwaltungseinheiten die zur rechtlichen Einheit

Gemeinde gehören als Siedlungsabfall handhaben.

• Abfälle aus Betrieben des öffentlichen Rechts mit 250 oder mehr

Vollzeitstellen nicht als Siedlungsabfall handhaben (z.B. Spitäler).

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

Siedlungsabfall Ja / Nein

Bestimmen der rechtlichen Einheit

Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall

Hat rechtliche Einheit eine UID und ≥ 250

Vollzeitstellen?

Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern

mit gemeinsamer Abfallentsorgung?

Ja

Ja

c1.

Zusammensetzung des Abfalls betreffend

Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit

Abfällen aus Haushalten vergleichbar?

Nein

Nein

Neinc2. Ja

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

Kein Siedlungsabfall, wenn

rechtliche Einheit ≥ 250 Vollzeitstellen hat.

Grossbetriebe:

dazu gehören auch Stiftungen, Spitäler, Bildungseinrichtungen

Filialen von Grossbetrieben:

Migros Langnau a. A.→ Genossenschaft Migros Zürich ≥ 250 VZQ

Volg Neftenbach → Volg Detailhandels AG ≥ 250 VZQ

Poststellen → Post CH AG ≥ 250 VZQ

ZKB Filiale Elgg → ZKB ≥ 250 VZQ

Analog: Filialen von Modeketten, Tankstellen, Versicherungen, SBB,

Telekombetrieben...

c1.

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Abfall, Wasser, Energie und Luft

Kein Siedlungsabfall, wenn rechtliche Einheit

weniger als 250 Vollzeitstellen hat, aber zu einem

Konzern mit einem gemeinsam organisierten

Abfallentsorgungssystem gehört.

Franchising-Betriebe:

McDonald's in Hinwil → McDonald's Hinwil RK GmbH ≤ 250 VZQ,

aber Teil des McDonald’s-Verbunds mit einem gemeinsam organisiertem

Abfallentsorgungssystem.

Konzern: Sulzer in Winterthur.

Sulzer Management AG, Sulzer International AG, Sulzer AG,

Sulzer Pumpen (Deutschland) GmbH, Sulzer-Stiftung,

Sulzer Markets and Technology AG, Sulzer Chemtech AG…

c2.

AWEL Amt für

Abfall, Wasser, Energie und Luft

Siedlungsabfall Ja / Nein

Bestimmen der rechtlichen Einheit

Kein Siedlungsabfall Siedlungsabfall

Hat rechtliche Einheit eine UID und ≥ 250

Vollzeitstellen?

Gehört rechtliche Einheit zu einem Konzern

mit gemeinsamer Abfallentsorgung?

Ja

Ja

c1.

Zusammensetzung des Abfalls betreffend

Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit

Abfällen aus Haushalten vergleichbar?

Nein

Nein

Neinc2. Ja

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Abfall, Wasser, Energie und Luft

Konsequenzen

Erhebungsmodell Grundgebühr Gemeinden ZH

Keine Grundgebühr 0 CHF

Pauschale Gebühr mit Abstufungen 25 – 500 CHF

Fläche max. 400 CHF

Gebäudevolumen (Dietikon) max. 1024 CHF

Pro Vollzeitäquivalent (Zürich) 49.70 CHF / VZQ

→ Weniger als 2% Einbussen bei der Grundgebühr

Weil Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen keine

Siedlungsabfälle produzieren, kann von ihnen auch keine

Grundgebühr verlangt werden.

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Abfall, Wasser, Energie und Luft

Nur 0.2 % der Unternehmen sind Grossunternehmen.

Sie beschäftigen aber ein Drittel der Arbeitnehmer.

Rechenbeispiel

Annahme: Abfall aus Unternehmen ist proportional zur Anzahl der

Beschäftigen. Anteil Kehricht aus Industrie und Gewerbe ist 35 %.

→ Einbussen bei der mengenabhängigen Gebühr ≈ 12%

Annahme: Finanzierung erfolgt zu je 50% über Grundgebühr und über

mengenabhängige Gebühren.

→ Gesamteinbussen Gebühren ≈ 7%

Konsequenzen

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Abfall, Wasser, Energie und Luft

Nächste Schritte

1. Analysieren Sie, in welchem Ausmass Ihre Gemeinde

betroffen ist.

2. Ist eine Anpassung des Gebührenreglements notwendig?

Sind die Verträge mit den Entsorgungsunternehmen

anzupassen?

3. Falls ja, notwendige Vorarbeiten einleiten.

4. Informieren Sie die Unternehmen in Ihrer Gemeinde über die

bevorstehende Änderung.

Termin

Die neue Regelung gilt ab dem 1. Januar 2019

Hilfsmittel

• Merkblatt AWEL

• Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) BurWeb.

Zugang unter burweb@bfs.admin.ch