volkmar vogel: newsletter „brief aus berlin“ vom 9. november 2012
DESCRIPTION
Inhalte: 1. Vorlesetag in Bad Köstritz 2. Stand der Deutschen Einheit 3. „MdB trifft THW“ 4. Milliardenentlastung für die Kommunen 5. Treffen mit dem Bauindustrieverband Hessen-Thüringen 6. Betreuungsgeld beschlossen 7. Abschaffung der Praxisgebühr 8. Fortsetzung von UN-Missionen 9. Was ist eigentlich mit der EU-Neuregelung des TÜVs?TRANSCRIPT
Volkmar VogelMitglied des Deutschen Bundestages
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen
Vorlesetag in Bad Köstritz
Die Woche begann
für mich mit einem
besonders angeneh-
men Termin: dem
Vorlesetag. Dafür
war ich am Montag
in der Kita Brummi
in Bad Köstritz und
habe den Kindern
eine Geschichte
vorgelesen. Aus Termingründen musste ich ihn in diesem Jahr
etwas vorziehen, offiziell ist der Vorlesetag nämlich erst am 16.
November. Wer also noch Lust hat, Kindern eine Geschichte
vorzulesen und den Kleinen einen Anreiz geben vielleicht auch
mal selbst zu einem Buch zu greifen, bekommt unter folgendem
Link weitere Informationen: http://www.vorlesetag.de.
Stand der Deutschen Einheit
Passend zum Jahrestag des Mauerfalls steht diese Woche auch im
Zeichen des Berichts „Stand der Deutschen Einheit“, in dem
große Erfolge – trotz aller Krisen – aufgezeigt wurden.
Gleichzeitig haben wir aber auch noch viel Arbeit vor uns.
Darüber haben wir in der Kommission Aufbau Ost am
Dienstagmorgen geredet. Über das Städtebauprogramm
Stadtumbau Ost habe ich am Freitagnachmittag im Plenum des
Bundestages gesprochen.
„MdB trifft THW“
Bei der Veranstaltung des THW "MdB trifft THW" im
Reichstagsgebäude habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen am
Donnerstagmorgen u.a. Dr. Marcus von Salisch, Ständiger
Vertreter des Landesbeauftragten Sachsen und Thüringen, sowie
Michael Richter, ebenfalls ein Thüringer beim THW, getroffen.
Milliardenentlastung für die Kommunen
Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstag das Gesetz
zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII verabschiedet. Wir
„Brief aus Berlin“ vom 09. November 2012
Volkmar Vogel, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-72233Fax: +49 30 [email protected]
Wahlkreisbüro Ronneburg:Brunnenstraße 207580 RonneburgTelefon: +49 36602 22318Fax: +49 36602 [email protected]
Mitglied im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
- stellv. Vorsitzender -
stellv. Mitglied im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdBBei Rückfragen: Karsten Schulze
Homepage und Facebookwww.volkmar-vogel.dewww.facebook.com/VolkmarVogelMdB
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entlasten damit die Kommunen um 20 Milliarden Euro für den
Zeitraum 2012 bis 2016. Dies wird erreicht, indem der Bund die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im
Haushalt 2013 zu 75% und ab 2014 zu 100% übernimmt. Die
Linkspartei verweigerte als einzige Fraktion die Zustimmung zu
dieser Entlastung.
Treffen mit dem Bauindustrieverband Hessen-Thüringen
Am frühen Freitag-
morgen traf ich mit
Vertretern des Bau-
industrieverbandes
Hessen-Thüringen
zu einem Gespräch
zusammen. Ziel des
Gesprächs war ein
Austausch über die
aktuelle Baupolitik. Auf dem Bild sind Frau Bettina Haase und
Dr. Burkhard Siebert vom Bauindustrieverband zu sehen.
Wochenendausblick
Das Wochenende startet mit dem Landesparteitag am Samstag in
Ruhla. Dort wird die Thüringer Union einen neuen
Landesvorstand wählen. Mein Eichsfelder Kollege Manfred
Grund wird vor den Wahlen über die Arbeit der Thüringer
Landesgruppe im Deutschen Bundestag berichten.
Ab Sonntag bin ich dann im Dienst des Denkmalschutzes
unterwegs: es geht nach Wismar zur Sitzung des Deutschen
Nationalkomitees Denkmalschutz, die am Montagmorgen
stattfinden wird. Am Montagnachmittag folgt die Verleihung des
Denkmalschutzpreises. Leider hat keine Thüringer
Denkmalschutzstätte gewonnen.
Sitzungswoche im Überblick
Betreuungsgeld beschlossen
Nach einem langen Ringen hat die christlich-liberale Koalition
am Freitagvormittag das Betreuungsgeld beschlossen. Wir stärken
damit die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung zu Hause und
Kinderbetreuung in der Kita. Das Betreuungsgeld beträgt ab dem
1. August 2013 100 Euro, ab dem 1. August 2014 150 Euro.
Zusätzlich gibt es einen Bonus von 15 Euro monatlich, wenn
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man das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge oder zum
Bildungssparen einsetzt. Da zeitgleich zum Betreuungsgeld auch
ein Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz kommt, wird
der Bund weitere 580 Millionen Euro für den Kitaausbau
investieren.
Abschaffung der Praxisgebühr
Eine große Entlastung für die Bürger in unserem Land haben wir
am Freitagmittag abschließend beraten und beschlossen: die
Abschaffung der Praxisgebühr. Damit muss man ab dem 1. Januar
2013 nicht mehr beim Arztbesuch den 10 Euro-Schein zücken.
Ermöglicht wird dies durch die großen Finanzpolster im
Gesundheitsfonds.
Fortsetzung von UN-Missionen
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit namentlichen
Abstimmungen die fortgesetzte Beteiligung an zwei UN-
Missionen beschlossen. Zum einen handelt es sich um die
gemeinsame Mission von Afrikanischer Union und Vereinten
Nationen in Darfur (UNAMID), zum anderen um die
Friedensmission in Südsudan (UNMISS).
Was ist eigentlich mit……der EU-Neuregelung des TÜVs?
Im Sommer präsentierte der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
seine Vorschläge zur Vereinheitlichung der Kfz-
Sicherheitsuntersuchungen. Mit einer Verordnung wollte er eine
jährliche TÜV-Untersuchung ab dem 7. Jahr oder ab einer
Kilometerleistung von 160.000 km durchsetzen. Nach heftigen
Protesten von verschiedenen Ländern, darunter auch vom
deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer, scheint aber nun
die deutsche Praxis mit einem zweijährigen Abstand zwischen
den Überprüfungen Freunde auf europäischer Ebene zu finden.
Die jährliche Untersuchung ist endgültig vom Tisch. Beim
Ministerrat auf EU-Ebene ist Konsens, dass man zwar eine
Vereinheitlichung durchführen möchte, jedoch die Staaten
weiterhin Spielräume behalten sollen.