Verteilungsgerechtigkeit

2

Verteilungsgerechtigkeit

• Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise

• Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt stark an – Schulden derzeit rund 170 Mrd. Euro– Emissionsvolumen 2009: ca. € 33 Mrd.– Jährlicher Zinsaufwand von rund 7 Mrd. Euro (2,5% des BIP,

war schon bei 3,5%)– Neuverschuldung bis 2013 etwa 14 Mrd. EUR jährlich. – Die Staatsschulden auf 250 Mrd. 2013; etwa 80% des BIP– Zinsen und Tilgungen gemeinsam machten 2008 41% der

Netto und 27,7% der der Bruttosteuereinnahmen aus • Bankenpaket:

– Die Bundesschulden 2008 stiegen um 9,9% bzw. 14,6 Mrd. EUR. Aufnahme von 8 Mrd. für Rekapitalisierung der Banken.

3

Exit Strategie

• Rückführung der Schulden notwendig• Geld für Bildung, Soziales Forschung

notwendig und nicht für Zinsen • Wer wird zahlen ? • Match • mehr Steuergerechtigkeit oder• Sozialabbau durch ausgabeseitige

Konsolidierung

4

Exit Strategie

• GPA-djp forderte Vermögenssteuern – Vermögen und Vermögenseinkommen tragen

fast nichts zum Steueraufkommen bei

• Industriellenvereinigung und andere– Keine neuen Steuern – Ausgabenseitig 10 Jahre jährlich 9 – 12 Mrd.

einsparen – Bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung

5

Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken

• Einnahmeseitige Konsolidierung – Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker

als Reiche – Vermögenssteuern treffen treffsicher

Wohlhabende

• Ausgabenseitige Einsparungen – Umverteilung in Österreich erfolgt durch

Sozialausgaben – Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial

Schwache viel stärker

6

Steuerstruktur

• Problem: Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer

• Indirekte Steuern unsozial: – Unterstes Einkommensdrittel gibt 17% des

Einkommens für MWSt aus– Oberstes Einkommensdrittel: 12%

7

WIFO Studie

• Kaum Umverteilung auf der Einnahmenseite: – Zwar Progressive Einkommenssteuer (höhere

Einkommensbestandteile – höherer Steuersatz) ABER – Viele indirekte Steuern– Sozialversicherungsbeiträge enden bei der

Höchstbeitragsgrundlage (4.020 EUR) – Sehr geringe Vermögensbezogene Steuern– Hohe Abgabenbelastung für Arbeit – Abgabenquote für fast alle Einkommen bei 35% bis 40%

8

Fast durchgängig selbe Steuerbelastung

Quelle: WIFO 2009

9

Anteil am Markteinkommen Anteil an den Sozialleistungen

14

43,5

2931,5

57

25

0

10

20

30

40

50

60

unterstesDrittel

mittleresDrittel

oberstesDrittel

Markteinkomen Sozialleistungen

Quelle: WIFO 2009

10

IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen

Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten

11

Jeder braucht Soziale Absicherung

• Jeder wird vom Nettozahler zum Nettoempfänger, wenn – Er/Sie eine Operation braucht– Den Arbeitsplatz verliert– In Pension geht– Kinderbetreuungsgeld bezieht…

• Jeder war Nettoempfänger– Als Kind, in der Schule;

• Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern – Die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen

erhalten die Spitzenverdiener– Weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen

möglich

12

Boden aufbereiten

• Um Vermögenssteuerdebatte zu verhindern - Sozialneiddebatte

• Sozialtransferkonto– „"Unkontrollierte Umverteilung auf allen

Ebenen" – „Studie“ Prettenthaler– Pröll: „Steuerzahlerfamilien haben oft ein weit

niedrigeres Familieneinkommen als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“.

– Gezielte Falschinformation

13

Prettenthalers seltsame Beispiele • Behauptung: Arbeit zahlt sich ja nicht aus

– Man verliert angeblich Sozialleistungen wenn man arbeitet – Meiste Leistungen Sozialversicherung: höhere Einzahlung –

höherer Anspruch – Österreich viele Sozialleistungen einkommensunabhängig

(zB Familienbeihilfe – jedes Kind ist gleich viel wert) – Bedarfsgeprüfte Leistungen (fallen bei Einkommensgrenze

weg) nur 4% der Familienförderung– Was ab bestimmter Höhe des Erwerbseinkommens wegfällt

ist das Kinderbetreuungsgeld – Einkommensersatzleistungen (Arbeitslosengeld,

Krankengeld) bekommt man statt Einkommen und nicht zusätzlich

14

Prettenthalers seltsame Beispiele

• Konstruierte Beispiele– Familie 2 Kinder (10 Monate, 4 Jahre) – Beide Eltern erwerbstätig – Beide Eltern Pendler– Verdienen gemeinsam 900 EUR– Kind in Krippe – Eingerechnet Zuschuss zu Schulferienaktion (beide

Kinder sind nicht im Schulalter)– Nicht eingerechnet: Steuerbegünstigung 13./14.

Monatsgehalt, Alleinverdienerabsatzbetrag, Pendlerpauschale

15

Vergleich Berechnung Prettenthaler - AK (2008)Nettohaushaltseinkommen inkl. Transfers pro Familie und Monat

€ 2.817

€ 3.216 € 3.256

€ 2.587

€ 3.025

€ 3.619

€ 2.000

€ 2.200

€ 2.400

€ 2.600

€ 2.800

€ 3.000

€ 3.200

€ 3.400

€ 3.600

€ 3.800

Familie A Familie B Familie C

Prettenthaler AK-Wien

Bruttomonatseinkommen

Frau 475,-Mann 475,-Summe 950,-

Frau 950-Mann 950,-Summe 1.900,-

Frau 1.900,-Mann 1.900,-Summe 3.800,-

Einkommensverteilung

17

Einkommensverteilung

• Kapitaleinkommen steigen stärker als Lohneinkommen

• Ungleichheit der Arbeitseinkommen nimmt zu

• Nur durch Umverteilung wird die Schere reduziert

R:\VWR\Salaba\Kovarik\Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %.ppt

Einkommen und SteuerZuwachs 2000 bis 2008 in %

+ 47%

+ 30%

+ 44%

+ 60%

Lohnsteuer

Löhne

Gewinnsteuern

Gewinne

19

Ö: Niedrige Gewinnsteuereinnahmen

14,514,2

12,0

10,9

9,89,3

8,4

7,5 7,3 7,36,9

6,3

8,2

5,4 5,2

0,0

2,0

4,0

6,0

8,0

10,0

12,0

14,0

16,0Lu

xem

burg

Japa

n*

Tsch

echi

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US

A

Nie

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Sch

wei

z

EU

15*

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Sch

wed

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Fra

nkre

ich

Öst

erre

ich

BR

D

in %

all

er

Ste

ue

rn

Quelle: OECD, * Wert 2004Gewinnsteuern (KöSt) in % aller Abgaben 2005 (vorläufig)

20

Einkommensverteilung, jeweils Anteil am Gesamteinkommen

6,43

11,711

1717

24,424

40,545

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

1. Fünftel. 2. Fünftel. 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel

SV pflichtig2005

Lohnsteuerstatistik 2006

21

Einkommenssteigerung 2000 bis 2006 in %,

Bruttojahreseinkommen

5

7

11

14

16

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

1. Fünftel. 2. Fünftel. 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel

BMSK, 4.3.2008

22

KV Erhöhungen sichern Kaufkraft

Tariflohindex und VPI seit 1987

+3,5

+2,2

+3,9

+5,6

+6,9

+5,6

+5,0

+3,5 +3,4

+2,4

+1,8

+2,2+2,5

+2,1

+2,7

+2,4+2,2 +2,1 +2,2

+2,7

+2,4

+3,1

1,4

2,0

2,5

3,3 3,3

4,1

3,6

3,0

2,2

1,9

1,3

0,9

0,6

2,3

2,7

1,8

1,4

2,12,3

1,5

2,2

3,2

+,0

+1,0

+2,0

+3,0

+4,0

+5,0

+6,0

+7,0

+8,0

Ø1987

Ø1988

Ø1989

Ø1990

Ø1991

Ø1992

Ø1993

Ø1994

Ø1995

Ø1996

Ø1997

Ø1998

Ø1999

Ø2000

Ø2001

Ø2002

Ø2003

Ø2004

Ø2005

Ø2006

Ø2007

2008

Tariflohnindexsgesamt

VPI

23

KV Erhöhungen wirken bei aufrechtem DV

• ArbeitnehmerInnen die 2 Jahre durchgehend beschäftigt waren – etwa zwei Drittel aller 2000 bis 2007 unselbständig

Erwerbstätigen, – stiegen 2000 bis 2007 jährlich um 4,3% – deutlich über der Inflationsrate, die durchschnittlich 2%

betragen

• ArbeitnehmerInnen, die von 2000 bis 2007 durchgehend beschäftigt gewesen sind,– rund ein Fünftel aller in dieser Zeit Erwerbstätigen – stiegen durchschnittlich um 24%, inflationsbereinigt um 15%. – Realeinkommensverluste bei 28% der ArbeiterInnen, 20% der

Angestellten (inkl. Vertragsbedienstete) und 13% der BeamtInnen.

– KV versus Ist Erhöhung, Organisationsgrad

24

Geschlechter Einkommensunterschiede

• Frauen verdienen im Jahr 40% weniger als Männer

• 40% der Frauen arbeiten Teilzeit • Auch ganzjährig vollzeitbeschäftigt 22%

weniger Einkommen• 15 % des Einkommensunterschieds können

nicht durch die Faktoren Arbeitszeit, Alter, Berufsgruppe, Bildung oder Dauer der Unternehmenszugehörigkeit erklärt werden (Geisberger in Statistische Nachrichten 7/2007)

25

Verteilung und Bildungspolitik

• selektives Bildungssystem – hohe Unterschiede der Arbeitseinkommen

• Bildungswege werden vererbt • Je weniger die Eltern verdienen, desto eher

wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife (öibf-Studie 2004)

• 58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura

• 77% der 15 jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura. (Mikrozensus 2007 sowie PISA 2003.)

26

Verteilung und Bildungspolitik

• Höhere Bildung, geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko– 4% aller AHS- und BHS-AbsolventInnen sind arbeitslos,

17% der PflichtschulabsolventInnen– 80% der derzeit Arbeitslosen verfügen maximal über

einen Pflichtschul- oder Lehrabschluss.• Mehr Bildung, mehr Gehalt

– Ein zusätzliches Ausbildungsjahr => 7% mehr Stundenlohn.

– Frauen mit AHS-Abschluss verdienen um netto 34% mehr als PflichtschulabsolventInnen, Männer um 37%. (Statistik Austria 2008)

27

Verteilung vor und nach sozialstaatlicher Umverteilung

Haushaltsebene

14

232930,4

57

46,6

0

10

20

30

40

50

60

unterstesDrittel

mittleresDrittel

oberstesDrittel

Markteinkomen

Sekundärverteilung

Quelle: WIFO 2009

Warum Vermögenssteuern?

29

Vermögensverteilung in Österreich

• Gesamtvermögen: – 10% besitzen 68% des Vermögens

• Geldvermögen – Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt,

Median: 21.855,-- EUR je Haushalt

• Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%

30

5

Reichtum in Österreich:Vermögen auf Wenige konzentriert

Gesamtvermögen 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen)

= 944 Mrd. €

33,7%

34,5%

31,7%

die Reichen(oberste 2 bis 10 %)

die Reichsten(oberstes 1 %)

der Großteil der Bevölkerung

("unterste" 90 %)

326 Mrd. €

318 Mrd. €299 Mrd. €

Q: Bericht über die soziale Lage 2003 - 2004, Sozialministerium

Vermögensverteilung in Österreich

31

Geldvermögen: Verteilung

32

Steuerliche Behandlung

Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1. 1. 1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = 610 Mio €.

Erbschaftssteuer – abgeschafft Das Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft.Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = 138 Mio. €.

33

Erbschaftssteuer

• Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen.• Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006

entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben)

• AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten

• Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots

34

Steuerliche Behandlung

Sonderabgabe von Banken:Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = 140 Mio. €.

Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000:Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = 72 Mio. €.

Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung1 Mrd. Schilling Steuerausfall = 72 Mio. €.

35

Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

15,5

11,911,3

8,5 8,5 8,57,8

5,3 5,3 5

3,82,9 2,7 2,5

1,21,3

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

Japa

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Gro

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Ste

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Einnahmen aller Steuern auf Vermögen in % aller Steuereinnahmen 2005 (vorläufig) Quelle: OECD, * Wert 2004

36

Vermögensteuer: GPA-djp-Modell

• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung – Freibetrag von 500.000,-- EUR – Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich

schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht

– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen.

– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

37

Umfrage zur Vermögensteuer

• Gallup-Umfrage (April 2009) • 74 % für eine neue "Vermögenssteuer

ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro

• Nur 20 % wären dagegen • BefürworterInnen nach Parteien:

BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59%

39

• Stiftungen:– für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle

Kapitalertragssteuer abzuführen. Derzeit wird nur die halbe KESt (= 12,5 %) für Zinsen und Kapitalerträge aus Veranlagungen bzw. Veräußerungsgewinnen und Null Steuer auf entnommene Substanz eingehoben

• Reform der Erbschaftssteuer– bei der kleinere und mittlere Vermögen von dieser Steuer

verschont bleiben. • Gewinnbesteuerung

– Einschränkung der Gruppenbesteuerung (Verrechnung von Verlusten im Ausland gegen Gewinne in Österreich)

ÖGB-Kongress 2009 zur Besteuerung der Finanzmärkte

Es gibt vieles,

für das es sich lohnt,

organisiert zu sein.