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DOKUMENTATION DER INTERNATIONALEN KONFERENZ

Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs –Neue Entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan 2014 –2017

Reliable Partnership in Times of Change –New Country Strategy for Afghanistan 2014 –2017

Berlin | Humboldt Carré | 12. und 13. März 2014

VERLÄSSLICHE

PARTNERSCHAFT

IN ZEITEN DES UMBRUCHS

Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs – Neue Entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan 2014–2017 1

InhaltsverzeichnisDokumentation der internationalen Konferenz

Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs – Neue Entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan 2014–2017 2Gleichstellung der Geschlechter in Afghanistan – Ergebnisse eines Fachgesprächs am 11. März 2014 4Vorstellung der Länderstrategie 5

Annex

Programm, 12. und 13. März 2014 13

Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs – Neue Entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan 2014–20172

Dokumentation der internationalen KonferenzVerlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs – Neue Entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan 2014–2017


Im Rahmen einer zweitägigen internationalen Konferenz präsentierte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung seine Länderstrategie für die Zusam-menarbeit mit Afghanistan für den Zeitraum 2014–2017 und diskutierte diese mit über 230 deutschen, afghanischen und internationalen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivil-gesellschaft und Wissenschaft.

In Panels und interaktiven Diskussionsforen wurden die Umsetzungsmöglichkeiten der Stra-tegie und entwicklungspolitische Perspektiven für Afghanistan nach 2014 erörtert. Dabei stan-den insbesondere die entwicklungspolitischen Schwerpunkte gute Regierungsführung, Nach-haltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförde-rung, Energie, Trinkwasserversorgung und Ab-wasserentsorgung sowie Bildung im Fokus. Besondere Aufmerksamkeit in allen Gesprächen erfuhr die Gleichberechtigung von Frauen in Afghanistan.

Mit der neuen Länderstrategie bestärkt Deutsch-land sein entwicklungspolitisches Engagement in Afghanistan und schafft die konzeptionelle Grundlage für die deutsch-afghanische Entwick-lungszusammenarbeit über das Jahr 2014 hinaus.

Auch nach Abschluss der Mission der Internatio-nalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) Ende 2014 will sich die internationale Gemeinschaft weiter in Afghanistan engagieren. Neben der ge-planten militärischen Ausbildungs- und Bera-tungsmission „Resolute Support“ und dem bei der Konferenz von Chicago 2012 beschlos senen inter-nationalen Beitrag zur Finanzierung der afghani-schen Sicherheitskräfte ist das zivile Entwick-lungsengagement auf Grundlage der Zusagen bei der Tokio-Konferenz 2012 min destens bis 2024 vorgesehen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist damit explizit langfristig angelegt.

Eine Posterausstellung würdigte das Engagement der nicht-staatlichen Organisationen und priva ten Träger in Afghanistan und zeigte die Vielfalt von Unterstützung und Zusammenarbeit zwi schen Afghanistan und Deutschland.

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen arbeit und Entwicklung und Dr. Omar Zakhilwal, Finanz minister Afghanistans


Gleichstellung der Geschlechter in Afghanistan – Ergebnisse eines Fachgesprächs am 11. März 2014

Bereits am Vortag der Konferenz fand ein Fachge-spräch zur Förderung der Geschlechtergleich-stellung in der deutsch-afghanischen Entwick-lungszusammenarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung in Berlin statt. Die Ergebnisse fl ossen in die Konferenz ein und werden die Umsetzung der Länderstrategie in den kommenden Jahren prägen.

Die erste Frauenministerin Afghanistans und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Dr. Sima Samar, würdigte die Verbesserung der Situation von Frauen in Afghanistan, die durch die Anstren-gungen seitens der Regierung und der Geberge-meinschaft erreicht worden sei. Frauen seien in der Politik vertreten, in den Medien und im Rechtssystem. Doch sei dieser Prozess noch nicht unumkehrbar. Und für die große Mehrheit der Frauen in ländlichen Gebieten seien die Verände-rungen nicht so deutlich spürbar.

Samar: „Wir benötigen die Unterstützung der inter nationalen Gemeinschaft, um die Sicherheit der Frauen in Afghanistan gewährleisten zu können.“

Pamela F. Husain, stellvertretende Leiterin von UN Women in Afghanistan erinnerte die Teilneh-mer des Expertengesprächs daran, dass nicht iso-liert auf die Rechte von Frauen geschaut werden dürfe, da die Rechte aller Afghanen in der Vergan-genheit verletzt oder ignoriert worden seien. In-dem man die Deckung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, sauberem Trinkwasser, medizi-nischer Versorgung, Bildung und Zugang zu wirt-schaftlicher und politischer Beteiligung für alle Afghanen sicherstelle, würde man auch die Rech-te der Frauen stärken. Armut, als eine der zentra-len Ursachen für soziale Ungerechtigkeiten wie die Benachteiligung von Frauen, müsse ganzheit-lich bekämpft werden. Die Diskussionen machten zudem deutlich, dass Männer und Jungen in alle sozialen Reformprozesse miteinbezogen werden müssen.

In Paneldiskussionen und Arbeitsgruppen wurden Erfahrungen der Entwicklungszusammenarbeit ausgewertet und Ansatzpunkte zu verstärkten Gleichberechtigung in den Schwerpunkten gute Regierungsführung und Wirtschafts- und Be-schäftigungsförderung identifi ziert. Dabei wurde betont: „Gender is not a project, it is a process“.

Begleitet wurde das Fachgespräch von einem Rahmenprogramm zu Frauenrechten in Deutsch-land: eine Delegation von afghanischen Frauen und Männern traf mit dem Ausschuss des Bun-des tags für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent wicklung sowie dem Deutschen Frauen-sicherheitsrat zusammen.


Vorstellung der Länderstrategie

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller stellte am 12. März die entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Im Beisein des afghanischen Finanz-ministers Dr. Omar Zakhilwal benannte er zentrale Punkte der neuen Länderstrategie und beschrieb Erfolge sowie Herausforderungen der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit.

Einführend betonte Minister Müller die langjäh-rigen guten Beziehungen Deutschlands zu Afgha-nistan und die bedeutsame Verbesserungen im Land seit der Wiederaufnahme der Entwicklungs-zusammenarbeit mit Afghanistan im Jahr 2002. So sei der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung habe, von seinerzeit 8 Prozent auf nun 80 Prozent gestiegen. Im Jahr 2002 besuchten nur rund eine Million Jungen eine Schule, heute seien es 9 Millionen Jungen und Mädchen, wobei der Mädchenanteil 45 Prozent betrage. Minister Zakhilwal stimmte zu: das Durchschnittseinkommen habe sich ge-genüber 2002 verfünffacht. Die Zahl der Studen-ten im Land sei von einer auf zehn Millionen ge-wachsen, darunter sind vier Millionen Frauen. Im Jahr 2002 habe die allgemeine Lebenserwartung bei 43 Jahren gelegen, jetzt liege sie bei über 60 Jahren, sagte Zakhilwal. Es gebe 18 Millionen Mobiltelefone in Afghanistan, auf Facebook wer-de über Missstände im Land diskutiert, der Ein-fl uss der rasant gewachsenen Medienlandschaft habe deutlich zugenommen.

Die deutschen Leistungen an Afghanistan in Höhe von bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr wür-den an Fortschritte bei den im Tokio Mutual Accountability Framework vereinbarten Refor-men gekoppelt. Besonderes Augenmerk solle hierbei laut Minister Müller auf der Stärkung von Aufsichtsmechanismen und der Gleichberech-tigung der Geschlechter liegen. Die Erwartungen Deutschlands – und der internationalen Gemeinschaft – deckten sich weitgehend mit den Zielen der afghanischen Regierung, betonte Finanzminister Zakhilwal. Er dankte der deut-schen Regierung und den deutschen Steuer-zahlern für die langjährige und kontinuierliche Unterstützung für den Wiederaufb au und die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans.

Dr. Omar Zakhilwal, Finanz minister, Afghanistan


Minister Müller betonte auch, dass ein Wende-punkt erreicht sei in der Partnerschaft mit Afgha-nistan. An die Stelle öffentlicher Geber müssten zunehmend auch private Investoren treten, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklung des Landes zu befördern. Er kritisierte, dass die deutsche Wirtschaft sich mit Investitionen in Afghanistan zu stark zurückhalte. In diesem Kon-text dankte Minister Müller dem Personal der Entwicklungsorganisationen sowie der Bundes-wehr für die Unterstützung der zivilen Helfer.

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaft-liche Zusammenarbeit und Ent wicklung:

„Ich danke den zivilen Entwick lungs experten, die hervor ragende Arbeit mit den afghanischen Partnern leisten.“

In der folgenden Paneldiskussion standen die Frage der Sicherheit sowie der Reformbereit-schaft im Mittelpunkt. So bewertete Sima Samar, Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission und Trägerin des alternativen Nobelpreises, die Sicherheitslage in

Afghanistan als gut. Der Schutz durch die Polizei und die afghanischen Streitkräfte habe sich im Vergleich zum Jahr 2002 deutlich verbessert. Das bedeute aber dennoch nicht, dass die afghanische Bevölkerung auf den Schutz durch die internatio-nale Gemeinschaft verzichten könne.

BDI Geschäftsführer Stefan Mair betonte, dass neben der physischen Sicherheit auch Rechts-sicherheit für investierende Unternehmen ge-währleistet sein müsse. Dies sei in Afghanistan nicht ausreichend der Fall, weshalb die deutsche Wirtschaft sich zurückhaltend zeige. Auch werde u. a. berufl iche Bildung benötigt, um Investitio-nen und Beschäftigung zu fördern.

Haqjo: „Bitte ersetzen Sie Ihre Soldaten durch Ihre Unternehmen!“

Finanzminister Zakhilwal verwies auf bestehende Investitionsanreize, wenngleich weitere Refor-men angestrebt seien. Er erwähnte zudem den wachsenden Veränderungswillen einer kritischen Masse junger Afghaninnen und Afghanen. Diese Change Agents würden die neuen afghanischen Institutionen in Zukunft prägen. Martin Jäger, Deutscher Botschafter in Kabul, sagte, sein Ver-trauen in die afghanischen Institutionen sei über die Jahre gewachsen wenngleich der Kampf gegen Korruption fortgeführt werden müsse. Den neuen afghanischen Strukturen sei auch zu verdanken,

Als Anerkennung für das kontinuierliche Engagement der Bundesregierung in Aghanistan über reichen Finanz minister Dr. Omar Zakhilwal und Mohammad Qurban Haqjo im Namen der Afghan Chamber of Commerce and Industries eine Auszeichnung an Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt.


Die Ergebnisse und Diskussionspunkte des ersten Konferenztages wurden durch einen Konferenzzeichner festgehalten.

dass nach dem Sturz des Taliban-Regimes vor zwölf Jahren die Taliban im Land keine dauer-haften Erfolge mehr für sich verbuchen können.

Dies ist besonders wichtig mit Blick auf die Situation der Frauen in Afghanistan. Nargis Nehan, Exekutivdirektorin der NRO Equality for Peace and Democracy berichtete vom Fachge-spräch am Vortag und benannte Forderungen an die Entwicklungspolitik. Darüber hinaus sei für die Beteiligung der Frauen an der Sicherheits-tran sition ein ähnlicher, öffentlich zugänglicher Umsetzungsprozess für die Vereinbarungen aus Chicago notwendig wie für die der Konferenz in Tokio.

Benannte Forderungen waren unter anderem:

• Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Prozess, nicht ein Projekt.

• Systematischer Widerstand erfordert systematische Strategien.

• Mehr Kohärenz für genderbezogene Politik: mehr Indikatoren zur genderbezogenen Wirkungsmessung und zur Messung der Beteiligung von Frauen.

• Afghanische Führung des Prozesses und innerafghanischer Dialog ist notwendig.

• Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein sozialer Veränderungsprozess, der Zeit und realistische Erwartungen benötigt.


Am zweiten Konferenztag stand die inhaltliche Debatte über die neue Afghanistan-Länderstra-tegie und Fragen der Umsetzung im Vorder grund. BMZ Abteilungsleiterin Dr. Uta Böllhoff nannte fünf Kernelemente der Strategie: Im Rahmen von Good Governance müssten geltendes Recht durchgesetzt und die Korruption im Land be-kämpft werden. Den 400.000 Jugendlichen, die jährlich neu auf den Arbeitsmarkt drängen, müs-se eine Beschäftigung geboten werden. Frauen-rechte müssten gestärkt und gesichert werden, und schließlich müsse die deutsche Entwicklungs-zusammenarbeit verstärkt in ländlichen Gebieten tätig sein. Für das Gesamtengagement seien enge Abstimmung innerhalb der internationalen Gemein schaft sowie gezielte Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Privatsektor wichtig.

Böllhoff: „Wir werden das ganze Land unter-stützen, mit dem Norden als Schwerpunkt.“

Nader Nadery, Direktor der Afghanistan Research and Evaluation Unit, gab eine Einschätzung über die aktuelle Situation aus afghanischer Sicht. Seit 2002 habe es viele umwälzende Veränderungen gegeben, ein Kulturwandel fi nde unaufh altsam im ganzen Land statt. Mittlerweile könne etwa der Staat seine Steuern im ganzen Land eintreiben, es gebe eine bunte Medienlandschaft, die sich die Be-kämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrie-ben habe, und Frauen würden politisch gegen jene Gesetze vorgehen, die sie benachtei ligen. All dies sei vor zehn Jahren kaum denkbar gewesen. Trotz der Unsicherheit, wie es nach der Prä si dent schafts-wahl Anfang April weitergeht, sei dennoch bemer-kenswert, dass die überwiegende Mehr heit der Bevölkerung eine solche Wahl mitt lerweile befür-worte und auch daran teilnehmen wolle.

Nadery sprach die folgenden Empfehlungen für die Umsetzung der Länderstrategie aus:

• Bedarfsorientierung und Berücksichtigung des sozialen Kontexts, insbesondere bei der Einbeziehung der ländlichen Bevölkerung

• Einhaltung der Vereinbarungen zu Aid Effec-tiveness und Berücksichtigung der Eigenver-antwortung der Afghaninnen und Afghanen

• Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei gleichzeitigem Fokus auf Staatsaufb au

Professor Christoph Zürcher von der Universität Ottawa ergänzte die Zustandsbeschreibung Nade-rys, gestützt auf die Ergebnisse einer mehr jäh-rigen Untersuchung. Zürcher und sein Team füh-ren seit 2007 im Abstand von jeweils zwei Jahren Erhebungen in 120 Gemeinden im Norden Afghanistans durch über die Wahrnehmungen der afghanischen Bevölkerung zu den Wirkungen von Entwicklungszusammenarbeit.

Feststellungen:

• Während das Sicherheitsgefühl der Bevöl ke-rung zwischen 2007 und 2011 abgenommen hat, kann seit 2011 eine Verbesserung festge stellt werden.

• Das Vertrauen in die afghanischen Sicherheits-kräfte im Norden ist hoch.

• Eine überwiegende Mehrheit der Befragten erkennt eine Stärkung der sub-nationalen Strukturen und auch ökonomisch hat sich die Situation für die Haushalte verbessert.

• Grundsätzlich werden die internationale Unter stützung und ihr konkreter Einfl uss auf das alltägliche Leben von der Bevölkerung positiv wahrgenommen. Allerdings nimmt auch die allgemeine Skepsis gegenüber west-lichen Werten zu. Teile der ländlichen Bevölke-rung nehmen den raschen Wandel und die Präsenz westlicher Akteure als Bedrohung kultureller Werte war.

Zürcher empfahl kontextsensibles, zurückhalten-des Auftreten der Hilfsorganisationen und eine intensivierte Zusammenarbeit mit lokalen Insti-tutionen, um dieser Entwicklung zu begegnen.


Nach den Eröffnungsbeiträgen fanden vier Panel-diskussionen statt, die sich mit Kernherausforde-rungen für die neue Länderstrategie und die zu-künftige Entwicklung Afghanistans befassten.

Das erste Panel widmete sich Fragen der Rechts-staatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Förderung der Rechte von Frauen und damit Kernherausforderungen für den Entwicklungs-weg Afghanistans und die Zukunftsperspektiven der Menschen in Afghanistan. Zum einen muss der afghanische Staat seine Legitimität gegenüber der eigenen Bevölkerung unter Beweis stellen. Zum anderen knüpft die internationale Gemein-schaft ihre Unterstützung an Fortschritte in diesen zentralen Bereichen der Rechtsstaat lichkeit, Re-chenschaftspfl icht sowie der Achtung der Men-schenrechte und insbesondere auch der Frauen.

Diskussionsergebnisse:

• Einigkeit bestand darüber, dass Konditionali-sierung und Korruptionsbekämpfung offen diskutiert und sich die Geber untereinander stärker abstimmen müssten. Konditionali sie-rung sei zu begrüßen, um den häufi g fehlen den politischen Willen zur wirksamen Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu generieren. Jedoch könne die Gebergemeinschaft nur eine unter-stützende Rolle einnehmen, die Führungs rolle müsse die afghanische Regierung selbst über-nehmen.

• Zudem bestünden innerhalb der Gesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Rechts-staatlichkeit und Legalität. Öffentliche Aufk lärung durch „Public Awareness“-Projekte, Weiterbildung der zuständigen Regierungs - angestellten und Förderung von kontrollieren-den Instanzen seien notwendig.

• Bei der Förderung des Rechtssystems müsse auf verschiedenen Verwaltungsebenen angesetzt werden. Insbesondere im ländlichen Bereich fehlten oft effektive Institutionen und es würde auf informelle Rechtssprechung zurückgegriffen.

• Die Panelisten stimmten zudem darin überein, dass die internationale Gemeinschaft die afgha nische Zivilgesellschaft weiterhin unter-stützen müsse, damit diese als „Agent of Change“ Rechenschaft und die Einhaltung ihrer Rechte vom afghanischen Staat aktiv einfordern und sich an politische Entscheidungsprozessen noch stärker beteiligen könne.

Das zweite Panel setzte sich mit der Frage ausein-ander, wie die Lebensbedingungen der Afghanen durch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungsförderung verbessert werden können. Aktuell befi ndet sich die afghanische Wirtschaft im „Wartemodus“. Investitionen wer-den zurückgehalten, Unternehmensgrün dungen und wirtschaftlicher Austausch mit dem Westen sind rückläufi g und Kapital fl ießt in ins Ausland ab. Dies führte zu einem Einbruch des Wirt-schaftswachstums von 14 % in 2012 auf lediglich noch 3 % in 2013. Wirtschaftsvertreter benennen den ISAF-Abzug und die regional teilweise prekä-re Sicherheitslage als Hauptgrund für das ge-drückte Investitionsklima. Weitere Herausforde-rungen sind die Konkurrenz zu anderen Investitionsstandorten, die weiterhin bestehen-den Defi zite im Bereich der Infrastruktur sowie der unzureichende Zugang zu formellen Finanz-dienstleistungen. Insgesamt gilt es, Armut und das mögliche Rekrutierungspotential junger Bevöl kerungsgruppen durch extremistische Gruppen zu reduzieren. Da Afghanistan es sich nicht leisten kann, auf das ökonomische Potenzial


von Frauen zu verzichten, müssen Frauen gezielt bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförde-rung berücksichtigt werden. Weitere Diskussions-ergebnisse:

• Einigkeit herrschte über die Wichtigkeit der Rahmenbedingungen für private Investitionen sowie internationalen und regionalen Handel. Dazu gehören die Verbesserung der Infrastruk-tur, die Regulierung des Finanzmarktes, Rechtssicherheit, Rechenschaft, Transparenz sowie der Abbau bürokratischer Hürden.

• Die Stabilisierung der Sicherheitslage, auch in den Nachbarländern, müsse eine Priorität der Regierung bleiben. Gleichzeitig trage wirt-schaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen aber auch zu dieser Stabili sie-rung bei. Erfolgreiche Unternehmern und insbesondere Unternehmerinnen könnten hier auch als ermutigende Vorbilder dienen.

• Mehrfach wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Privatsektor beispielsweise

durch Public Private Partnerships oder Mikro-fi nanzprojekte insbesondere auch im länd-lichen Raum zu stärken. Eine zentrale Rolle spiele zudem der Ausbau der Berufsausbildung, die sich an den Bedürfnissen des jeweiligen lokalen Markts und der Unternehmen in Schlüsselsektoren orientieren müsse.

In der dritten Paneldiskussion ging es um die Herausforderungen beim Aufb au staatlicher Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene und die damit verbundene Akzeptanz, Legitimität und Sichtbarkeit des Staates. Die Stärkung effektiver und legitimer staatliche Strukturen, auch auf subnationaler Ebene, steht im Zentrum des Engagements der Bundesregie-rung. Mit Beginn der Transformationsdekade nehmen die Herausforderungen für die afgha-nische Regierung noch einmal zu, zugleich ist die effektive Aufteilung von Zuständigkeiten der ver-schiedenen Regierungsebenen ein langwieriger und komplexer Prozess:


• Die Schlüsselrolle der Institutionen auf sub-nationaler Ebene wurde von allen Rednern betont. „Checks and Balances“ seien insbeson-dere auch auf subnationaler Ebene für die Transparenz und Rechenschaft des afgha-nischen Regierungshandelns wichtig. Hier habe die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Wichtig sei, dass durch Zusammenarbeit von Regierung und NROs auf regionaler und lokaler Ebene Win-Win-Situationen geschaf-fen werden könnten.

• Subnationale Regierungsinstitutionen seien wichtige Anlaufstellen für die Bevölkerung, die zum einen Bedürfnisse identifi zieren und zum anderen auch durch konkrete Projekte zu deren Befriedigung beitragen sollten. Die Bemühungen um die Weiterbildung und Befähigung von Regierungsbeamten müssten sich daher verstärkt auf die subnationalen Ebenen konzentrieren, wie es z. B. das National Solidarity Program tue.

• Durch die erhöhte Legitimität und Sichtbarkeit und die größeren Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auf lokaler Ebene könne auch der Aufstandsbewegung wirksam entgegengetreten werden.

Im vierten Panel wurden die Herausforderungen und Chancen bei der Bereitstellung von sozialen Grunddienstleistungen und Basisinfrastruktu-ren durch den afghanischen Staat thematisiert. Die Modernisierung oder Bereitstellung von Infra-struktur bereitet insbesondere im ländlichen Raum noch immer erhebliche Schwierigkeiten. Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammen-arbeit unterstützt den Strukturaufb au insbeson-dere in den Schwerpunkten Energie und Wasser jedoch nicht nur durch den Bau von Infrastruktu-ren sondern auch durch die Stärkung afghanischer Verwaltungsstrukturen zur Erbringung dieser Dienstleistungen. So fördert die Entwicklungszu-sammenarbeit den Aufb au von Betreibergesell-schaften im städtischen Bereich, wie der Afghan Urban Water Supply and Sewerage Corporation (AUWSSC), und berät die afghanischen Behörden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung ländlicher

Bevölkerung leistet das National Solidarity Pro-gram, das seit 2003 durch Community Empower-ment und den Zugang zu fi nanziellen Ressourcen zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Situa-tion sowie zur Stärkung von Local Governance im ländlichen Bereich beiträgt.

• Bei der Bereitstellung von Basisinfrastrukturen bestünden sowohl technische als auch fi nanzielle Probleme. Bei der Instandhaltung von bereits geschaffenen Strukturen seien afghanische „Ownership“ und „Manpower“ gefordert, hier fehle es jedoch häufi g noch an Kapazitäten und Kompetenzen. Oft seien Betrieb und Instandhaltung ein größeres Problem als der Bau von Strukturen.

• Gleichzeitig müssten die Bemühungen ver-schiedener Geber besser koordiniert und die Schaffung von Doppelstrukturen auf natio-naler und subnationaler Ebene vermieden werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Beiträge von NROs verstärkt einbe-zogen werden sollten.

• Die Redner betonten auch, dass sowohl auf internationaler als auch auf afghanischer Seite Erwartungsmanagement betrieben werden müsse, um überhöhte Vorstellungen und Frustration zu vermeiden.


In der Schlussdiskussion stand die Frage im Mittel punkt, wie es nach dem Abzug der ISAF-Truppen perspektivisch weiter gehe. Tariq Ismati, Vize-Entwicklungsminister in Afghanistan, griff die Aussage Zürchers auf, dass Entwicklungs-zusammenarbeit mitunter auch als kulturelle Bedrohung angesehen werde. Im Gegensatz zu Zürcher bewerte er dies als positiv.

Ismati: „Der kulturelle Wandel mag vielen Afghanen bedrohlich erscheinen, aber er ist notwendig, unaufh altbar und auch politisch ge wollt. Unsere Kultur muss defi niert werden, ohne die Bedeutung von Entwicklung zu schwächen. Die durch die Entwicklungs zusam-men arbeit angestoßenen Veränderungen sind positiv, sie haben die Lebensbedingungen der Afghanen und ihren Zugang zu Dienst-leistungen verbessert.“

Staatssekretär Thomas Silberhorn bewertete die anstehende Präsidentschaftswahl als mögliche Zäsur für die Zukunft Afghanistans. Ein positiver Ausgang könne bewirken, dass Entwicklung einen deutlich größeren Stellenwert in der allge-meinen Wahrnehmung erhalte als das bislang vorherrschende Thema Sicherheit. Silberhorn betonte, dass Deutschland die Partnerschaft mit Afghanistan verlässlich aufrechterhalten und durch seinen Beitrag zur Verbesserung der Lebens-umstände auch zur Sicherheit beitragen werde. Ebenso wie der Staatssekretär betonte Philipp Ackermann die erreichten Fortschritte und die Hoffnung auf eine neue Generation von afgha-nischen Politikern als konstruktive Motoren für Wandel und Entwicklung. Ackermann verwies auch auf zu erwartende vorübergehende Schwierig keiten bei Sicherheit und wirtschaft-lichen Aussichten. Der Truppenabzug hat in bei-den Fällen unvermeidliche Auswirkungen, die gemeinsam aufgefangen werden müssten.

Mathias Mogge begrüßte stellvertretend für die in VENRO organisierten deutschen NRO in Afgha-nistan die Erarbeitung einer BMZ-Länderstrate-gie. Er forderte eine stärkere Berücksichtigung sowohl der Rolle der afghanischen als auch der internationalen Zivilgesellschaft für die Entwick-lung des Landes in der Strategie.

Zum Abschluss betonte Staatssekretär Thomas Silberhorn noch einmal die zwei zentralen Botschaften der Konferenz:

• Bei ausreichender Sicherheit und Reform-orientierung wird Deutschland auch in Zukunft ein verlässlicher Partner Afghanis-tans für zivilen Wieder aufb au und Entwick-lung sein.

• Kern der Länderstrategie ist die Orientierung an den Bedürf nissen der Afgha ninnen und Afghanen und das Erreichen der ländlichen Gebiete.


AnnexProgramm, 12. und 13. März 2014

PRÄSENTATION DER LÄNDERSTRATEGIE AFGHANISTAN

12. März 2014 | Humboldt Carré in Berlin

Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch.

ab 15:00 Uhr Registrierung

Posterausstellung der in Afghanistan engagierten Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Durchführungsorganisationen

16:00 Uhr Begrüßung durch den Moderator Dr. Frank Capellan, Deutschlandfunk

16:10 Uhr Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs – Neue Entwicklungspolitische Strategie für Afghanistan 2014–2017

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16:30 Uhr Afghanistans Weg zur Eigenverantwortung und der Beitrag der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit

S.E. Dr. Omar Zakhilwal, Finanzminister, Afghanistan

16:50 Uhr PANELDISKUSSION MIT

S.E. Martin Jäger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan

Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Dr. Stefan Mair, Hauptgeschäftsführung, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e. V.

Dr. Sima Samar, Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechts-kommisson (AIHRC)

S.E. Dr. Omar Zakhilwal, Finanzminister, Afghanistan

anschließende Diskussion mit dem Publikum

ab 18:30 Uhr Abendempfang


CONFERENCE ON THE IMPLEMENTATION OF THE

NEW COUNTRY STRATEGY FOR AFGHANISTAN

13 March 2014 | Humboldt Carré in Berlin

The conference language is English.

As of 8 am Registration and welcome coffee

Poster exhibition continues

9.30 am Opening, Facilitator Dr Frank Capellan, Deutschlandfunk

9.45 am Introduction to the Country Strategy for Afghanistan

Dr Uta Böllhoff, Director-General, Europe, Middle East and Asia; multilateral development policy, German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ)

10 am Central challenges for development in Afghanistan

Nader Nadery, Director, Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU)

Relevance of Afghan-German development cooperation – perception of the Afghan people

Prof Dr Christoph Zürcher, Professor at the Graduate School for Public and International Affairs, University of Ottawa

10.45 am Coffee break

11.15 am PARALLEL PANEL DISCUSSIONS

PANEL 1

Rule of law, anti-corruption policy and promotion of women’s rights

Joost Andriessen, Director Stabilisation and Humanitarian Aid Department, Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands

Nargis Nehan, Executive Director, Equality for Peace and Democracy, Afghanistan

Peter Palesch, Country Director Afghanistan, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Adrienne Woltersdorf, Resident Representative of the Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Afghanistan

Zulfia Zalmi, Vice-President, Afghanistan Independent Bar Association (AIBA)


PANEL 2

Improving living conditions by means of sustainable economic development and employment promotion

Dr Uta Böllhoff, Director-General, Europe, Middle East and Asia; multilateral development policy, German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ)

Mohammad Qurban Haqjo, Chief Executive Officer, Afghan Chamber of Commerce and Industries (ACCI)

H.E. Asif Nang, Deputy Minister of Technical Vocation and Educational Training, Afghanistan

Claudia Nassif, Senior Country Economist, World Bank

H.E. Mozammil Shinwari, Deputy Minister of Trade, Ministry of Commerce and Industries, Afghanistan

Hassina Syed, President, The Syed Group of Companies, Afghanistan

12.45 pm Lunch break

2 pm PARALLEL PANEL DISCUSSIONS

PANEL 3

State and institution building: Challenges at the national and subnational level – acceptance, legitimacy and visibility of the state

Masood Karokhail, Director, The Liaison Office, Afghanistan

Dirk Meganck, Director, Asia, Central Asia, Middle East/Gulf and Pacific, Directorate General for Development and Cooperation – EuropeAid, Brussels

Dr Stefan Oswald, Head of Division, Afghanistan; Pakistan, German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ)

H.E. Shafiq Ahmad Qarizada, Deputy Minister for Policy, Ministry of Finance, Afghanistan


PANEL 4

Supporting social basic infrastructure – opportunities and challenges

Dad Mohammad Baheer, General Director, Afghan Urban Water Supply and Sewerage Corporation (AUWSSC)

Dr Solveig Buhl, Principal Country Manager Afghanistan, KfW Development Bank, Germany

H.E. Tariq Ismati, Deputy Minister for Programmes, Ministry of Rural Rehabilitation and Development, Afghanistan

Klaus Lohmann, Country Director Afghanistan, Deutsche Welthungerhilfe

Loren O. Stoddard, Senior Development Officer, US Agency for International Development (USAID) Afghanistan

3.30 pm Coffee break

4 pm Summary of the panel discussions by the facilitators

4.15 pm Challenges facing Afghanistan after 2014

Dr Philipp Ackermann, Head of Task Force Afghanistan-Pakistan, Federal Foreign Office, Germany

H.E. Tariq Ismati, Deputy Minister for Programmes, Ministry of Rural Rehabilitation and Development, Afghanistan

Mathias Mogge, Member of the Executive Committee, Verband Entwicklungs politik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) e. V., Germany

Thomas Silberhorn, Parliamentary State Secretary to the Federal Minister for Economic Cooperation and Development

5.45 pm Perspectives – the country strategy and the challenges ahead and closing remarks

Thomas Silberhorn, Parliamentary State Secretary to the Federal Minister for Economic Cooperation and Development

6 pm Reception

Impressum

Herausgeber

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),

Öffentlichkeits-, Informations- und Bildungsarbeit

Redaktion

BMZ, Referat 222: Afghanistan; Pakistan

BMZ, Referat L5: Öffentlichkeitsarbeit; digitale Kommunikation und Besucherdienst

Gestaltung

EYES-OPEN, Berlin

Bildnachweis

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Stand

Mai 2014

Bezugsstelle

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