Verbraucherschutz und Versicherung — Zur Kritik von Hans Dieter Meyer —

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  • KLEINERE WISSENSCHAFT-

    LICHE BEITRAGE

    Verbraucherschutz and Versicherung Zur Kritik von Hans Dieter Meyer

    Von Peter Prave, Berlin

    Hans Dieter Meyer, Autor mehrerer Ratgeber in Versicherungsfragen, hatEnde vergangenen Jahres eine umfassende Bestandsaufnahme uber das Ver-sicherungswesen vorgelegt. 1 Seine darin zusammengefaBten Thesen mundenin der Beschreibung einer ,Branche jenseits von Recht and Wettbewerb",wie es der Titel des Buches bereits ausdruckt. Die Abhandlung, die fur einbreites Publikum geschrieben worden ist, aber nach Dafurhalten desAutors nicht frei von ,wissenschaftlichem ,touch" sei, 2 beruhrt eine Reihevon Grundsatzfragen fiber das Wesen der Versicherung.

    1. Versicherung als ,Leistung der Versicherten"

    Das der Arbeit zugrundeliegende Verstandnis ist das eines sehr weitge-henden Verbraucherschutzes. Der Verfasser schildert Erscheinungsformendes Versicherungswesens, die er als MiBstande bewertet and die er teilweisebereits seit geraumer Zeit thematisiert. Dabei fordern seine Darlegungeneine schon im Grundsatz abweichende Auffassung von Versicherung zutage.Versicherung sei keine angebotene unsichtbare Ware, sondern die Leistungder Versicherten". 3 Es komme im Versicherungsfall lediglich zu einer ,ganzschlichte(n) Einkommensverteilung zwischen den Versicherten als Gemein-schaft". 4 DemgemaB seien die eingezahlten Versicherungsbeitrage uberwie-gend treuhanderisch zu verwalten. 5 Es ist zu untersuchen, ob dieses Konzeptargumentativ begrundet werden kann.

    1 Hans Dieter Meyer, Das Versicherungs-(un)wesen. Eine Branche jenseits vonRecht and Wettbewerb. Munchen 1990.

    2 a.a.O., S. 27.3 a.a.O., S. 82.4 a.a.O., S. 90.5 Vg1. a.a.O., S. 75, 78.

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    2. Versicherungsgemeinschaft and Erwerbsversicherung

    Meyer verweist auf die Geschichte der Versicherung. Danach sei Versiche-rung nie etwas anderes gewesen als ,das gegenseitige Versprechen vonpraktischer Hilfe fur einen gemeinschaftlichen Schadensausgleich " 6 bzw.,,die Beseitigung finanzieller Risiken durch die gemeinschaftliche Bereit-stellung von Geld fur einen gegenseitigen Schadensausgleich". 7 Die Ur-sprunge der Versicherung liegen tatsachlich im Sicherungsgedanken, wieer in sogenannten naturlichen Gefahrengemeinschaften, beispielsweise imFamilien- oder Sippenverband, zum Ausdruck kommt. Diese naturlichenZusammenschlusse entsprechen jedoch nur partiell dem Versicherungsge-danken. 8 Daneben gibt es drei wesentliche historische Quellen von Versiche-rung, die bis heute fortwirken: den genossenschaftlichen ZusammenschluB,das erwerbswirtschaftliche Rechtsgeschaft Bowie die staatliche Fursorge.

    Letzteres ist vor allem in Deutschland bedeutsam geworden. Hier entstan-den im 18. Jahrhundert offentlich-rechtliche Feuerversicherer and Brand-kassen. 9 Genossenschaftliche Organisationen mit einer mitgliedschaftlichenSicherung 1 sind hingegen bereits in der Antike and im alten Agypten nach-weisbar.l' Besondere Bedeutung erlangten derartige Zusammenschlusse imMittelalter. 12 Es ist das germanische Nordeuropa, in dem Bich diese auf demGemeinschaftsgedanken fuBende Versicherungsform behaupten konnte. 13

    Dem Solidaritatsaspekt unverdndert verpflichtet ist der heutige Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit, 14 fur den beispielsweise im Hinblick aufBeitrage and Vereinsleistungen das Gleichbehandlungsgebot gilt ( 21Abs. 1 VAG).

    Risikoubernahmen auf kaufmannischer Basis loll es in der Antike schongegeben haben. 15 Bedeutsam wurden derartige Sicherungssysteme ab dem14./15. Jahrhundert mit der Ausbildung der Seeversicherung im Mittel-

    6 a.a.O., S. 55.7 a.a.O., S. 59.8 Meinrad Dreher, Die Versicherung als Rechtsprodukt, Tubingen, 1991, S. 13 dif-

    ferenziert zwischen ,Sicherung" and ,Versicherung". Franz Buchner, ZurGeschichte der Versicherung, in: Versicherungswissenschaftliches Archiv 1957, 1sieht in der naturlichen Gefahrengemeinschaft einen ,nur Behr allgemeinen Unter-grund der Versicherungsidee". Demgegenuber spricht Rudolf Gartner, Privatversi-cherungsrecht, 2. Aufl., Neuwied/Darmstadt, 1980, S. 322 in diesem Zusammenhangvon fruhen Formen gegenseitiger Versicherung".

    9 Siehe Franz Buchner, o. FuBn. 8, S. 7.10 Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 16.11 Vgl. Franz Buchner, o. Fufn. 8, S. 1.12 Vgl. Meinrad Dreher, o. Fuf3n. 8, S. 14.13 Vgl. Franz Buchner, o. FuBn. 8, S. 3.14 a.a.O., S. 27.15 So Franz Buchner, o FuIn. 8, S. 2. Auf einen Meinungsstreit caber die Bezeichnung

    derartiger Erscheinungsformen als Versicherung weist Meinrad Dreher, o. Ful3n. 8,S. 13 Fuln. 2 hin.

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    meerraum. 16 Hier liegen auch die Anfange der neuzeitlichen Lebensversi-cherung begrundet. 17 Die vom Erwerbsmotiv getragene Versicherungsformgewann friihzeitig vor allem in England an Boden. Ab dem 16. Jahrhundertsind es dort Einzelkaufleute, die das Versicherungsgeschaft betreiben. Im18. Jahrhundert entstehen zahlreiche See-, Feuer- and Lebensversiche-rungsunternehmen, die teilweise noch bis heute tatig sind. 18 Auch inDeutschland werden bereits im 18. Jahrhundert, and nicht, wie Meyerangibt, im 19. Jahrhundert, 19 die ersten Aktiengesellschaften gegrundet. 20Bemerkenswert ist auch, daB die von Meyer favorisierten Versicherungsver-eine auf Gegenseitigkeit in Deutschland zunachst von keiner grol3en Bedeu-tung sind; der moderne, grol3e VVaG entsteht erst im 19. Jahrhundert. 2 ' WasMeyer fur den Ausloser aller Probleme im Versicherungswesen halt, die,,Versicherung durch Aktiengesellschaften", 22 ist historisch verbunden mitder wirtschaftlichen Absicherung von Risiken23 auf der Basis von Vertrags-beziehungen. 24 Wie Wolfgang Biihler zurecht herausstellt, ist die Geschichteder Erwerbsversicherung die Geschichte von Versicherungsvertragen". 25

    Meyers Herleitung des Versicherungsbegriffs aus der Geschichte muBunvollkommen bleiben. Sie ubergeht die erwerbswirtschaftliche Wurzel vonVersicherung and ist insoweit auch anfechtbar.

    3. Versicherung als ,,Produkt"

    Einzuraumen ist allerdings, daB das von Meyer kritisch hinterfragte Pro-duktkonzept von Versicherung, das mit der erwerbswirtschaftlich betriebe-nen Versicherung einhergeht, bereits in der Terminologie nicht eindeutig ist.Die Bezeichnung der Versicherung als ,Produkt" ist zwar allenthalbenanzutreffen, 26 die weitere Konkretisierung gestaltet sich jedoch muhsam.Immerhin entspricht es noch allgemeinem Verstandnis, daB Versicherung

    26 Franz Buchner, S. 3; Walter Karten, Versicherung Gefahrengemeinschaft oderMarktleistung?, in: VW 1981, 1604, 1608; Matthias Haller, Gefahrengemeinschaftoder Sicherungsteam?, St. Gallen, 1985, S. 15.

    17 Franz Buchner, S. 5.18 a.a.O., S. 7f.19 o. FuBn. 1, S. 62.20 Vgl. Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 16 FuBn. 12 and S. 20.21 a.a.O., S. 20 (siehe dort auch FuBn. 22).22 o. FuBn. 1, S. 62.23 Vgl. Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 15; Wolfgang Buhler, Der Grundsatz der

    gleichmaBigen Behandlung der Versicherten, Schorndorf, 1959, S. 48.24 Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 16 spricht von ,vertraglicher Sicherung". Zur

    Relativierung der ,Gemeinschaftsthese" aus geschichtlicher Sicht siehe auch Mat-thias Haller, o. FuBn. 16, S. 16.

    25 Wolfgang Biihler, o. FuBn. 23, S. 85.26 Siehe nur August Angerer, Erfahrung mit Versicherungsaufsicht, in: ZVersWiss

    1989, 107, 110, 113; Meinrad Dreher, o. FuIn. 8, S. 2.

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    etwas nicht Greifbares sei, weshalb von einem unsichtbaren bzw. abstrak-ten Gut gesprochen wird. 27 Off en bleibt, ob das Gut ,Versicherungs-

    schutz" 28 Ware oder Dienstleistung ist. 29 So deutet die Terminologie

    Ware", 30 ,Produkt " 31 and Gut " 32 auf etwas Gegenstandliches hin; dem istaber ganz augenscheinlich nicht so, weshalb mitunter klarstellend hinzuge-fugt wird, Versicherung sei den Dienstleistungen zuzuordnen. 33 Die gewahl-ten Bezeichnungen sind nur erklarbar vor dem Hintergrund eines wirt-schaftlichen Erklarungsmodells von Versicherung, wonach dieses ,,Wirt-schaftsgut" das Risiko-, Dienstleistungs- and ggf. Spargeschaft umfasse. 34Diese ,aus der Sicht des Versicherers " 35 konsequente Betrachtungsweisedarf aber nicht den Blick verstellen auf das rechtstechnische Verstandnisvon Versicherung. Danach entsteht das ,unsichtbare Produkt " 36 erst durch

    Vertrag. Wie Meinrad Dreher es ausdruckt, werde es erst durch denselben,,zu einer Ware umgepragt " 37 bzw. materialisiert. 38 Insoweit mag es auchhinnehmbar sein, von einer Ware oder einem Gut zu sprechen. Damit bleibtaber noch offen, woraus dieses Produkt im einzelnen bestehen soil.

    4. Versicherung als ,,Geschaftsbesorgung"

    Meyers Standpunkt hierzu ist eindeutig. Er vergleicht die Versicherungmit anderen wirtschaftlichen Vorgangen. So verweist er auf das Sparen beiBanken, 39 die treuhanderische Verwaltung von Geldern durch Kapitalanla-gegesellschaften40 and Notare. 41 SchlieBlich macht er auf die entgeltliche

    27 Vgl. Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 3, 148; August Angerer, Die Anforderungenan AVE and Regulierung von Versicherungsfallen unter dem Gesichtspunkt des Ver-braucherschutzes, in: Symposion 80 Jahre VVG", Karlsruhe, 1988, S. 42; RudolfGartner, o. Ful3n. 8, S. 236.

    28 Helmut Schirmer, Allgemeine Versicherungsbedingungen and AGB-Gesetz, in:ZVersWiss 1986, 509, 510.

    29 Diese von ihm aufgeworfene Frage 15Bt Wolfgang Bi hler, o. FuBn. 23, S. 43unbeantwortet.

    30 So August Angerer, o. FuBn. 27, S. 42; Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 147.31 Meinrad Dreher, o. Ful3n. 8, S. 148; Dieter Farny, Versicherungsbetriebslehre,

    Karlsruhe, 1989, S. 422; ders., Theorie der Versicherung, in: Dieter Farny u. a. (Hrsg.),Handworterbuch der Versicherung, Karlsruhe, 1988, S. 867; vgl. Wolfgang Bx hler, o.Fuln. 23, S. 43 F ulln. 83.

    32 Dieter Farny, Versicherungsbetriebslehre, o. FuBn. 31, S. 422; Meinrad Dreher,o. FuBn. 8, S. 3; Helmut Schirmer, o. FuBn. 28, S. 510.

    33 So ausdrticklich Meinrad Dreher, o. F uIn. 8, S. 145 f.34 So Dieter Farny, Versicherungsbetriebslehre, o. FuBn. 31, S. 422.38 So Dieter Farny, Handworterbuch, o. FuBn. 31, S. 870.36 Meinrad Dreher, o. FuBn. 8, S. 148.37 ders., S. 147.36 ders., S. 151.39 Hans Dieter Meyer, o. FuBn. 1, S. 61, 71f., 75f.40 a.a.O., S. 78.41 a.a.O., S. 177f.

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    Geschaftsbesorgung aufinerksam. 42 Parallelen sieht der Verfasser in alienFallen insofern, als daB die jeweils eingebrachten Gelder im Eigentum desGebenden bleiben. Nicht hinreichend deutlich wird, ob Meyer auf dieseWeise nicht uberwiegend die Lebensversicherung kritisch hinterfragt. 43Dies kann jedoch offen bleiben, sollte man zu dem Ergebnis gelangen, daBdie behaupteten Parallelen weder fur die Lebensversicherung noch furandere Versicherungszweige zutreffen. Meyers Argumentation steht inZusammenhang mit seiner Pramisse, es gebe kein Produkt Versicherung.Die Pramie sei kein Preis 44 and die Leistung sei eine Art Lottogewinn, diedurch ein zufalliges Ereignis bestimmt" werde. 45 Ein ,Austausch vonbewertbaren Leistungen" finde ebensowenig statt. 46 Damit ist die eben nochausgesparte Frage nach dem Inhalt des allgemein so bezeichneten ,,Pro-dukts" Versicherung wieder aufgeworfen. Ist Versicherung tatsachlich nurdie Leistung der Versicherten, wie dies von Meyer behauptet wird?47

    5. Geldleistung and Gefahrtragung

    Die Meinungen uber das, was Versicherung ausmacht, gehen weit ausein-ander. Dabei ist von der zwischen Versicherer and Versicherungsnehmerbestehenden vertragsrechtlichen Beziehung auszugehen. Danach verpflich-tet sick der Versicherer im allgemeinen, bei Eintritt des Versicherungsfallsdie geschuldete Geldleistung zu erbringen. Diese nur bedingt geschuldeteLeistung soil dem Interesse des Versicherungsnehmers entsprechen, das nurauf eine Befriedigung im Versicherungsfall gerichtet sei. 48 Worin, so wirdeingewandt, soll aber die Leistung des Versicherers bestehen, wenn der Ver-sicherungsfall gar nicht eintritt. 49 Ist es nicht vorrangig die Sicherung, dieder Versicherungsnehmer erstrebe, 50 and die ihm der Versicherer gewahre?

    42 a.a.O., S. 221.43 Expressis verbis bezeichnet er lediglich an einer Stelle die entgeltliche

    Geschaftsbesorgung and die Geldanlage bei Kapitalanlagegesellschaften als ,demLebensversicherungsvertrag vergleichbare Vorgange" (a.a.O., S. 221). Ansonsten wirdpauschal verglichen, so auch ders., Wem gehoren 800 Milliarden Mark? Eine Kritik anden rechtlichen and wirtschaftlichen Grundlagen des Versicherungswesens, in: ZRP1990, 424, 427.

    44 o. FuBn. 1, S. 233.45 a.a.O., S. 234.46 a.a.O., S. 233.47 Vgl. o. FuBn. 3.48 So Walter Schmidt-Rimpler, Die Gegenseitigkeit bei einseitig bedingten Vertra-

    gen, insbesondere beim Versicherungsvertrag, Stuttgart, 1968, S. 25f.49 Siehe hierzu Wolfgang Muller, Das Produkt der Versicherung, in: Michael Jung

    u. a. (Hrsg.), Geld and Versicherung, Festgabe fur Wilhelm SeuB, Karlsruhe, 1981,S. 155, 158; Obi Mordi, Das Produktkonzept der Versicherung: Eine alternative Inter-pretation, in: ZVersWiss 1985, 81, 85; Fritz Reichert-Facilides, ZivilrechtlicheBetrachtungen zum gerechten Verhaltnis von Versicherungsschutz and Versiche-rungsentgelt, in: Versicherungswissenschaftliches Archiv 1958, 299, 305.

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend darauf abgestellt, daBder Versicherer eine ,Gefahr " 51 bzw. ein ,Risiko " 52 mit AbschluB des Versi-cherungsvertrags ubernehme, ohne sich damit bereits der Auffassung anzu-schliellen, der Versicherer schulde die Gefahrtragung als seine Leistung.Danach wurde die Gefahrtragung, die im Verpflichtet- and Bereitsein zurEntschadigungsleistung liege, einen eigenen Leistungstyp im Sinne von 241 BGB darstellen, 53 der dem Charakter des Versicherungsvertragesals einem Dauerschuldverhaltnis entspreche. 54 Die im Versicherungsfallgeschuldete Geldleistung sei nur eine ,Realisierung der Gefahrtragung". 5 s

    Diese Sichtweise hat sich als nicht unproblematisch erwiesen, weil der Ver-sicherungsnehmer auf die mit dem Bereitsein des Versicherers fur den Ver-sicherungsfall verbundenen Geschaftsbesorgungshandlungen keinen zivil-rechtlichen Anspruch hat, 56 diese vielmehr ausschlielllich der aufsichtsbe-hordlichen Kontrolle unterliegen. 57 Dementsprechend wird der Gefahrtra-gung teilweise noch keine Leistungsqualitat im Rechtssinne zugesprochen.Sie sei nur Vorbereitungshandlung. 58 Will man dem nicht folgen, so muBman im Versicherungsvertrag einen besonderen Geschaftsbesorgungsver-trag erblicken, 59 wie dies Meyer behauptet. Das kann aber nur richtig sein,wenn dem nicht anderslautende vertragliche Verabredungen zwischen Ver-sicherer and Versicherungsnehmer entgegenstehen.

    50 Bejahend Franz Haymann, Leistung and Gegenleistung im Versicherungsver-trag, Berlin/Leipzig, 1933, S. 22. Vgl. Adolf Grieshaber, Das Synallagma des Versi-cherungsvertrages, Mannheim/ Berlin/ Leipzig, 1914, S. 90; Fritz Reichert-Facilides,o. FuBn. 49, S. 305.

    51 BVerwG VersR 1981, 221, 223; siehe auch Paul Kramer, Leistung ohne Gegenlei-stung, in: VersR 1970, 599.

    52 BVerwG VersR 1987, 273, 274.53 Adolf Grieshaber, o. FuBn. 50, S. 16 u. 93; Fritz Reichert-Facilides, o. FuBn. 49,

    S. 305.54 Dieter Farny, Handworterbuch, o. FuBn. 31, S. 868f.; Adolf Grieshaber, o.

    FuBn. 50, S...

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