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VB 07 FB Sozialpolitik

Delegiertenversammlung

IG Metall Verwaltungsstelle Salzgitter

am 15. Juni 2009

Wege aus der Krise

gewerkschaftliche Perspektivenim Wahl- und Krisenjahr 2009

Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

VB 07

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

Kurzarbeit weiterhin auf hohem Niveau

0

200.000

400.000

600.000

800.000

1.000.000

1.200.000

1.400.000

Anzahl der Leistungsempfänger KuG Personen in KuG-Anzeigen

* für die Anzahl der Leistungsempfänger liegen für die Monate Januar bis April nur Schätzungen vor (vgl. Monatsbericht 05/2009)

Quelle: Daten Bundesagentur für Arbeit

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Krise führt auch zu Defiziten in den Sozialversicherungen

1,3

3,71,40,6

-0,7

-15

-4 -5

-17

-20

-15

-10

-5

0

5

2008

2009

2010

Kranken- und Pflege-versicherung

Renten-versicherung

Arbeitslosenversicherung

Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Entwicklung der Finanzen der Sozialversicherung, in Mrd. Euro

Quelle: Kieler Institut f. Weltwirtschaft, lt. Handelsblatt vom 30.04.2009

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Die Vorgeschichte der Krise

Vom „nationalen Sozialstaats-Kapitalismus“ zum

„globalen Finanzmarkt-Kapitalismus“

Vom „alten Klassen-Kompromiss“

zur „Neuen Maßlosigkeit“

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Der demokratische Sozialstaats-Auftrag

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 GG)

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 GG)

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ (Art. 14 GG)

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz (...) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden (...) .“ (Art. 15 GG)

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ (Art. 20 GG)

aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Demokratieschädliche Anmaßung:Politik im Schlepptau der Finanzmärkte!

„Politik muss (...) heute mehr denn je mit Blick auf die

Finanzmärkte formuliert werden. (...)

Wenn man so will haben die Finanzmärkte quasi als ‚fünfte

Gewalt‘ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle

übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem

Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies

vielleicht so schlecht nicht.“

Rolf-E. Breuer (Deutsche Bank): Die fünfte Gewalt, in: Die Zeit, v. 27.04.2000, S. 21

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Beschleunigung der Privatisierung der Alterssicherung

Viertes Finanzmarkt-förderungsgesetz(2002)Die Anforderungen an denBörsenhandel werden gelockert, die Anlagemöglich-keiten von Fonds erweitert, der Handel mit Derivatenauch im Immobiliengeschäftwird erlaubt. In den Folge-jahren wandern immer mehrfaule US-Immobilien-kredite in die Bilanzendeutscher Banken.

„Das Gesetz ist eingebettet in eine

umfassende Strategie der

Bundesregierung zur Stärkung des

deutschen Finanzsystems (...) Die

Steuerreform 2000 erhöht die Attraktivität

des Standorts Deutschland und treibt die

Entflechtung der „Deutschland AG“

voran. Die Rentenreform beschleunigt

den Ausbau der privaten Altersvorsorge.“

Begründung des Gesetzentwurfs

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Der Finanzmarkt-Kapitalismus als Leitbild sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

„Der Finanzplatz Deutschland muss

im Hinblick auf alternative

Investmentformen für institutionelle

Anleger wie Versicherungen und

Pensionsfonds attraktiver werden. Zu

einem leistungsfähigen

Finanzstandort gehört eine aktive

Private-Equity-Branche.

Finanzinvestoren legen inzwischen

jährlich rund 30 Milliarden Euro in

Deutschland an.“

Kurt Beck, Garrelt Duin,Sigmar Gabriel,Hubertus Heil,Heiko Maas,Andrea Nahles,Peer Steinbrück,Ludwig Stiegler,Brigitte Zypries(alle SPD),Impulspapier „Neue Werte schaffen“ zur Vorbereitungder Konferenz „PerspektivensozialdemokratischerWirtschaftspolitik“,November 2006

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Explosion der „Dax-Vorstands-Gehälter“- Entwicklung der Gesamtbezüge -

0

500

1000

1500

2000

2500

3000

3500(Tausend Euro)

Quelle: Kienbaum, nach FAZ v. 30.Juni 2008

Dax-Vorstände:

Geschäftsführer:

Leitende Angestellte:

446 - 3.334 Ts. €

132 – 268 Ts. €

62 – 111 Ts. €

1987 1990 2000 2007

9

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19,0

-1,2 0,0 0,0 0,4 1,3 2,87,0

11,8

19,9

57,9

-1,6 0,0 0,0 0,4 1,2 2,86,0

11,1

61,1

-10

0

10

20

30

40

50

60

70

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

2002 2007

Nettovermögen in Deutschland 2002 und 2007- Anteil der Dezile am Gesamtvermögen in Prozent -

Quellen: SOEP, Berechnungen des DIW Berlin

Polarisierung in der Vermögensverteilung schreitet voran

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Ist das Zeitfenster schon wieder zu?!?

„(…) Private Banken schaffen längst Fakten. Die Deutsche

Bank rühmt sich ihres riesigen Quartalsgewinns. Die Händler

anderer Häuser verdienen ebenfalls wieder Boni mit

Währungsspekulationen, und wo der Staat die Boni ausgesetzt

hat, steigen die Festgehälter. Hedgefonds weiten ihr Geschäft

aus. Und viele Banken locken ihre Kunden mit neuen

Renditeversprechen.

Es wird schon wieder gezockt im Kasino, und meist nach den

alten Regeln. (…)“

Quelle: U.J. Heuser, Da war doch was, in: Die Zeit, (24)04.06.2009,

S. 1

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Die Bausteine eines Zukunfts-Programms der IG Metall

„Aktiv aus der Krise-Gemeinsam für ein

gutes Leben“Der Aktionsplan der

IG Metall

„Frankfurter Appell

der IG Metall“

„Offensiv-KonzeptBeschäftigung- und Zukunftssicherung“

der IG Metall

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Solidarische Anti-Krisen-Politik:Sofort-Paket Beschäftigungsbrücke

Maßnahmen:

1. Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr

2. Aussetzung der ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen

3. Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit

4. Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf bis zu 36 Monate

Die Maßnahmen sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden.

Anschließend soll geprüft werden, ob eine Aufhebung „unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“

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Entwicklung des Rentenniveaus vor Steuern

52,1

42,5

44

45,7

47,448,1

40

45

50

55

2005 2010 2015 2020 2025 2030

Anmerkung: Das prozentuale „Rentenniveau vor Steuern“ entspricht der Bruttostandardrente eines sog. Eckrentners (45 Arbeitsjahre bei durchschnittlichem Jahreseinkommen) abzüglich des durchschnittlichen Eigenanteils der Rentner an der Kranken- und Pflegeversicherung im Verhältnis zum durchschnittlichem Jahreseinkommen der Aktiven abzüglich ihres durchschnittlichen Beitrags zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente). Nicht enthalten sind die Verschlechterungen durch „Rente mit 67“ und den Ausgleichsfaktor.

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Eine Rente über Armutsniveauist immer schwieriger zu erreichen

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen. Basis: Single, nach heutigen Werten.

2834

37

45

56

68

0

10

20

30

40

50

60

70

Durchschnittsverdiener 75 %-Verdiener 50 %-Verdiener

heute 2030

Anzahl an Beitragsjahren zur Deckung des Grundsicherungsbedarfs

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Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 16

Trotz Riester-Rente: Versorgungsniveau sinkt!

53,6

50 49,7 49,448,7

47,9 47,7 47,7 47,5 47,3 47,2 47,1 46,7 46,2 46,1

1,31,5

1,8 2,1 2,3 2,6 2,8 3,0 3,4 3,63,8 4,1

42

44

46

48

50

52

54

1998 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Gesetzl. Rente RiesterrenteHinweise: Rechnung für Standardrentner 45 Jahre Beitragszahlung aus Durchschnittsverdienst. Altersvorsorgeaufwand steigt von 1 Prozent in 2002 auf 4 Prozent in 2008 alle zwei Jahre um ein Prozentpunkt. Verzinsung der Riesterrente mit 4 Prozent p.a.; Riester-Rente wird wie Rente aus der GRV angepasst. Für Rentenzugänge vor 2010 wird unterstellt, dass kein Riester-Vertrag abgeschlossen wurde. Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007, DRV-Bund

Gesamtversorgungsniveau vor Steuern in Prozent

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Fünf-Punkte-Programm der IG Metall„Für einen Neuen Generationenvertrag“

Die IG Metall fordert:

Keine Flickschusterei aus Wahlkampfgründen – sondern eine

solidarische Stabilisierung und Erneuerung der Alterssicherung!

1. Alle rein ins Solidarsystem – Für eine solidarische

Erwerbstätigenversicherung!

2. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – beides

muss drin sein!

3. Betriebsrenten für Alle!

4. Flexible Übergänge in den Ruhestand - statt „Rente mit 67“!

5. Gute Löhne für gute Renten!

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Verteilung der Beitragslast in der gRV- nach Regierungsplänen und IG Metall-Alternative -

22% 24%

11% 12%11% 12%

6%

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

RV-Beitrag AG-Anteil AN-Anteil Privatvers. AN

Regierungspläne Alternativszenarioder IG Metall

plus 15-20 Mrd. € Steuerzuschuss

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Materialien zur Unterstützung der Debatte vor Ort

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Leitlinien eines solidarischen Ausweges aus der Krise

1. Keine Entlassungen in der Krise! Nach der Kurzarbeit: Beschäftigungs- und Industriepolitik durch öffentliche Mittel und Auflagen („Beteiligungsfonds“)!

2. „Wir wollen mehr Wirtschaftsdemokratie wagen“: Wo öffentliches Geld fließt müssen öffentliches Eigentum, öffentliche Einflussnahme und mehr Mitbestimmung folgen!

3. Für eine Neue Wirtschaftskultur: Weg vom Shareholder-Value-Irrsinn – hin zur nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen und Branchen!

4. „Die Finanzmärkte ins Schlepptau der Politik nehmen!“ Kontrolle, Regulierung und Umorientierung der Finanzmärkte – und ihrer Spieler!

5. Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Für eine offensive Umverteilung von Arbeits- und Sozialeinkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen!

6. Aufklären - Verantwortung übernehmen – Konsequenzen ziehen: Der Frankfurter Appell der IG Metall!

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100.000 Menschen demonstrieren in Berlin

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Neuaufnahmen, Austritte und Streichungen Jahressumme bis Berichtsmonat (Statistik)

47.337 45.332 43.321

11.4249.174

9.533

38.42644.014

32.359

0

10.000

20.000

30.000

40.000

50.000

60.000

70.000

2007 2008 2009

Austritte Streichungen Neuaufnahmen

Berichtsmonat: Mai 2009

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Die Kampagne der IG Metall

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Vielen Dank!

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