südafrika vollstreckung

Deutschevollstreckungstitelim AuslandAnerkenn u n g, Vol lstreckbarerklii ru n g,

{ Vollstreckung und VerfahrensfUhrungin den einzelnen Ldndern

Rechtsanwalt

Dn Holger MUllerGOttingen

und

GOtz Sebastian HOkBerlln

Verlag Kurt GrossFrankfurt 1988

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AutorenDr. Holger Miiller ist Rechtsanwalt. Er promovierte 1983 mit einer pro-zessualen Arbeit zum Dr. jur. und ist mit weiteren praxisorientiertenPublikationen hervorgetreten. Der Verfasser gehcirt ferner zur wissen-schaftlichen Leitung des Rewi-Instituts fiir rechtswissenschaftliche undsteuerrechtliche Information, das heute eine Reihe von Rechts- undWirtschaftswissenschaftlern als fachspezifische Abteilungsleiter sowie ei-nen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeitern bescheftigt. DerAutor istschlieBlich Aufsichtsratsmitglied zweier mittelstiindischer Unternehmen.Giitz-Sebastian Hiick war langjdhriger wissenschaftlicher Mitarbeiteram Rewi-Institut fiir rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Infor-mation und als Referent fiir internationales und ausliindisches Privat-recht tetig. Derzeit arbeitet Herr Hcik am Institut fiir internationalesKartellrecht in Berlin

CIP:Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland : Anerkennung,Vollstreckbarerkliirung, Vollstreckung u. Verfahrensf0hrung ind. einzelnen Liindern / von Holger Miiller u. G<itz-Sebastian

Hdk. - Frankfurt am Main : Gross. - Losebl.-AusgNE: Mi-iller, Holger [Mitverf.]; Hok, Gdtz-Sebastian [Mitverf.]

Grundwerk. - 1988

ISBN 3-89327-014-0

@Verlag Kurt Gross, Frankfurt am Main 1988

DasWerk einschlieBlich aller seinerTeile ist urheberrechtlich geschtitzt. JedeVer-

wertung auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu-stimmung desVerlages unzulissig und strafbar. Das gilt insbesondere fiirVerviel-faltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung undVer-arbeitung in elektronischen Systemen.

Satz: L. Huhn, MaintalDruck und Bindung: Wilhelm & Adam, HeusenstammPrinted in GermanyISBN 3-89327-014-0

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Siidafrika

Ubersicht

l. Vorbemerkungen2. Legalisation von Urkunden3. Rechtslagc3.1 Urteile inZivil- u. Handelssachen3.1.1 Allgemein3.1.2 Provisionalsentence3.1.3 Zustdndigkeiten3.2 Unterhaltsurteile3.3 Andere Schuldtitel3.4 Fristen4. Verfahrenskosten in Siidafrika4.1 Gerichtskosten4.2 Anwaltkosten4.3 ProzeBkosrenhilfe (legal aid)5. Verfahren der Zwangsvollstreckung6. Schiedsgerichtsverfahren6 1 Anerkennung und Durchsetzung ausliindischer Schiedssprtche6.2 Schiedsspriiche der deutsch-siidafrikanischen Kammer fiir Han-

del und IndustrieSicherungsmittelMortgage Bond (Hypothek)Notarial Bond (Sicherungsiibereignung)Pledge (Faustpfandrecht)Liens (Unternehmerpfandrecht, Zuriickbehaltungsrecht)Landlord's Thcit Hypothek (Vermieterpfandrecht)Reservation of Ownership (Eigentumsvorbehalt)Suretyship (Biirgschaft)Cession in Securitatem Debiti (Abtretung)Lettre of Credit (Bankakkreditiv)AuBergerichtliche DurchsetzungDeutschsprachige Anwlilte und sonstige HilfsinstanzenDeutschsprachige Anwiilte

I Bearbeitet von Prof. Dr. Andr6 Thomlshausen, Institute of Foreign and Com-parative Law, University of South Africa.

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Deutsche Vrllstreckungstite I Mai l{ft

Gruppe C Landerberichte

9.1.1 Johannesburg9 .1.2 Pretoria9.1.3 Cape Town9.1.4 Natal9.1.5 Namibia/Si.idwestafrika9.1.6 TVBC-Staaten9.2 SonstigeHilfsstellen9.2.1 DeutscheAuslandsvertretungen9.2.2 Deutsch-SLidafrikanische Kammer fiir Handcl und Industric9.2.3 Universitdten

1. Vorbemerkungen

Die Repubfik Siidafrika umfaBt eine Fl6che von 1.221.037 qkmr' 1983

wurde die Einwohnerzahl auf 31,3 Mill. geschdtzt, wovon 4,8 Mill. auf

die weiBe Bevolkerung entfallen3. Zur Repubtik Siidafrika gehoren die

Provinzen Natal undTiansvaal, der Orange Freistaat und die Kap Pro-

vinz.Das siidafrikanische Privatrecht ist eine Mischrechtsordnung aus unge-

schriebenem romisch-holldndischem Gemeinem Recht und englisch be-

einfluBtem Fallrecht (..common law") sowie ebenfalls englisch orientier-tem Gesetzesrechtr.

Das siidafrikanische Recht und die si.idafrikanische Gesetzgebung er-

strecken sich auch auf Namibia/Siidwestafrika. Obwohl Namibia/Siid-westafrika kein Bestandteil der Republik Siidafrika ist, wird dennoch

seit 1920 aufgrund der Proklamation 21 von l9l9 das Recht Siidafrikas,

einschlieBlich des Gesetzesrechts angewendets.

EinschlieBlich der sog. homelands, Africa South of the Sahara 1986, London

1985. S. 850.3 Bureau of Market Research of the University of South Africa, Regional Popu-

lation Estimates for 1983. einschlieBlich sog. homelands.

4 Siehc allg. R Zimmermann. Das Romisch-HollSndische Recht in Sijdafrika'Darmstadt 1983.

5 Seit dem 17. Juni 1985 ist mit Proklamation Nt. Rl0l (Rep. of South AfricaGov. Gazette vol. 240, Nr. 9790) eine weitgehende Gesetzgebungshoheit der

neu geschaffenen .,Nationalversammlung" von Siidwestafrika iibertragen wor-

den. inVorbereitung auf die angestrebte Unabhdngigkeit des ehemaligen deut-

schen Mandatsgebiets. Siehe A. Thomashausen, in G' Ress. Hg., Verfassungs-

reform in Sijdafrika und Verfassungsgebung fi.ir Namibia/Siidwestafrika, Hei-

delbere 1986. insb. S. 185.

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Siidafrika

In den ,,Selbstregierenden Staaten" (d.h. den frtiheren ..homelands":Gazankulu, Kangwane, Kwa-Ndebele, Kwazulu, Lebou'a und Qwaqwa)gelten die Gerichtsverfassung und das Recht Stidafrikas, wobei jedochzu beachten ist, daB dic weitgehende Gesetzgebungsautonomie dieserTeilstaaten zu einigen wichtigen Abweichungen vor allem inr materiellenRecht gefilhrr haben.

In den vier Republiken Tianskei, Venda, Bophuthatswana und Ciskei(den sog. TVBC-Staaten, die als ehemalige Selbstregierende Staatenzwischen 1976 und l98l in volle staatsrechttiche Unabhiingigkeit entlas-sen wurde n) gilt das Recht Siidafrikas mit dem zum Zeitpunkt der Unab-hiingigkeit geltenden Stand fort. sou'eit es nichr durch die neuen Gesetz-gebcr abgeiindert worden ist6. Es besteht ein eigenes Gerichtswesen,wobei die Verfahrensgrundsdtze jedoch im wesentlichen die des sridafri-kanischen Rechts sind. Insoweit ist die Rechtslage die gleiche wie in denFiillen der unabhdngigen Nachbarstaaten und UN-Mitglieder Botswana,Lesotho und Su'aziland. (den sog. BlS-Staaten), die sich zusammen mitdenTVBC-Staaten in einer Zoll- undWAhrungsunion mil Siidafrika be-finden.

Amtssprachen sind Afrikaans und Englisch sowie in den Selbstregie-renden Staaten und in denTVBC-Staaten zusiitzlich die jeweilige Einge-borenensprache. Die GeschAftssprache ist durchgehend Englisch, wobeies niitzlich sein kann zu wissen, daB die behdrdeninterne Sprache stetsAfrikaans ist und die Verbreitung des Englischen in den ProvinzenOranje Freistaat und Tiansvaal (mit Ausnahme des fast zu 100 % eng-lischsprachigen Johannesburg) vergleichsweise gering isl.

Die Landeswiihrung ist der Rand (R) : 100 Cents. I DM : +/- 0.90R (Feb. 87). Die Fakturierung ist beliebig, tibtich in US $ oder DM.

Infolge der gesetzlich von den USA und von anderen wesentlichenStaaten (z.T lediglich mit Empfehlungscharakter) verhiingten Wirt-schaftssanktionen? leidet die siidafrikanischeWirtschaft seit 1963 unter

6 Einige wichtige Abweichungen sind vor allem darauf zuri.ickzufiihren, daB be-stimmte siidafrikanische Gesetzesreformen, insbesondere in den Bereichen deskollektiven Arbeitsrechts, des Ehegtiterrechts, des Gesellschaftsrecht und desSteuerrechts von den neuen Republiken nicht iibernommen worden sind. InBophuthatsuana sind wichtige Teile des offentlichen Rechts wegen der dorteingefiihrten Grundrechtscharta als verfassungswidrig aufgehoben worden.

7 Zu beachten ist im Wirtschaftsverkehr, da8 in den nordischen Staaten eineNichtbeachtung der verbindlichen Sanktionen (2.B. Verbot von Neuinvestitio-nen oder gleichgestellten Gesellschaftsbeteiligungen) als Strafttaten verfolglwerden und daB in den Ec-Staaten (insbesondere in der Bundesrepublik) dieEinhaltung des ,,EG-Verhaltenskodex fiir Siidafrika" indirekt erzwungen wird.

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DeutschcVollstrcckungsrircl Mai88

Gruppe C Ldnderberichte

einer ausgeprdgten Rezession verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, vorallem unter der schwarzen Bevolkerung.

Nach den Mitteilungen der Deutsch-sridafrikanischen Kammer fijrHandel und Industrie vom Dezember 1986 betrug der Export von

Deutschland nach Siidafrika in den ersten l0 Monaten des Jahres 1986

3,584 Mrd. DM, was gegeniiber 1985 einen Riickgang von l8'4 "/" dar-

stellt. Die Importe von Stidafrika betrugen im gleichen Tnitraum2'616Mrd. DM und blieben damit fast unverdndert.

2. Legalisation von Urkunden

Nach den in den ,,Rules of the Supreme Court" verbindlich festgeschrie-

benen Verfahrensregeln ist es erforderlich, daB auBerhalb Siidafrikas

ausgestellte Urkunden fiir einen Gebrauch in Stidafrika durch die Unter-schrift oder das Siegel eines siidafrikanischen Botschafts- oder Konsular-

beamten beglaubigt (legalisiert) worden sind8.

3. Die Rechtslage

3.1 Urteile in Zivil- und HandelssachenEin deutsches Urteit in Zivil- und Handelssachen kann in Stidafrikanicht ohne weiteres vollstreckt werdene.

3.Ll AllgemeinEs bestehen derzeit keine internationalen oder bilateralen Ubereinkom-men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von

Siidafrika iiber dieVollstreckung ausldndischer Urteile. Die Einrede ei-ner in einer Sache bereits ergangenen deutschen Entscheidung ist be-griindet, wenn diese Einrede auch durch ein entsprechendes siidafrikani-sches Urteil entstanden w6re.

Der South African Reciprocal Enforcement of Civil Judgments ActNo 9 of 1966 ist bislang nicht in Kraft getreten. Er hiitte teilweise eineVereinfachung desVerfahrens bewirkt. Es ist jedoch nicht zu erwarten,

8 Rule 63 (2) of the Rule of the Court in terms of the Supreme Court Act 59 of1959.

9 l*on, P.S.G., Recognition and enforcement of foreign judgements in South

Africa, in jThe Comparative and International Law Journal of South Africa"Nr. 3., 1983, Pretoria 1983, S. 325,326.

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S0dafrika

daB das Gesetz in naher Zukunft in Kraft treten wirdto. Fiir die Durch-setzung deutscher Urteile mu8 jeweils ein neuer Leistungstitel erwirktwerdcnrr. Es wird nicht das deutsche Urtcil ftir vollstreckbar erkliirt,sondern die Klage fiihrt zu einem Sachurteil gleichen Inhaltsr2.

Wie alle anderen auslAndischen lltel kcinnen deutsche Urteile im or-dentlichen Verfahren durchgesetzt werdenl3. Dabci obliegt die Beweis-last fiir die Anwendbarkeit des ausliindischen Rechts demjenigen, derdieses geltend macht. Ist ausliindisches Recht nicht bewiesen, so wirdvermutet, daB es das gleiche wie siidafrikanisches Recht sei. Ausldndi-sches Recht u,ird vom Gericht nicht von Amts wegen festgestellt, son-dern ist stcts Partcivorbringcn.

Schulden in Auslandsu'dhrung kcinnen in Sijdafrika nur geltend ge-macht werden nach Umrechnung in Landeswiihrung zum Zeitpunkt derKlageerhebung. Bei lZingerer Proze8dauer kann dies zu erheblichenWiihrungsrisiken ftihren.

3. 1.2 Provisional SenlenceSoweit es sich um ein Urteil handelt, daB auf die Zahlung einer bestimm-ten Geldsumme lautet, steht das abgekiirzte Verfahren des Provisional

l0 Nach Reciprocal Enforcemenr of Civil Judgments miiBre ein Urreil nur beimzustiindigen stidafrikanischen Gericht registriert werden. um in gleicherWeisewie ein siidafrikanisches Urteil vollstreckbar zu sein.

ll Silberberg. Harry.The Recognition and Enforcement of Foreign Judgmentsin South Africa. Institute of Foreign and Compararive Law of the Universityof Soulh Africa. Preroria l9Z S. 43; Weirer: Holland v tylor 2 SAR 6g;Rogers v Baumann 1903,TH 236; Lipman and Herman v Kohler 5 SC 420;Scorgie v Munnich l9l2 IDL 422;loffe v Salmon IgMTS 317; Dougherty vDougherty 1907TH I.

12 So sieht es auch der BGH in BGHZ 42, 194, 196; NJW64, 350; Berrieb 69.1885. In diesem Urteil stellt der BGH fesr. da8. soweit cs sich um ein Urteilauf Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages handelt, zwischen der Bundes-republik Deutschland und der Republik Siidafrika die Gegenseirigkeir bei derAnerkennung undVollstreckung gem. ?23 Abs. 2, 328 Abs. t Nr. 5 ZpO ver-brirgt ist.

13 Herbstein/van Winsen.The Civil Practice of the Superior Courrs in SA. 3.Auf.. CapeTown.Werron. Johannesburg 1979. S.541; I-eon. a.a.O.. S.326;Silberberg, a.a.O.. S. 43.

14 Voest Alpine Intertrading GmbH v Burwill and Co SA (Pry) LTD 1985 (2) SA149; Spiro. E.. Currency Problems in transactions exlending beyond one legalunit. in .The Comparative and International Law Journal of Sourhern Africa..Nr. 3 1985. Pre toria 1986. S. 3Tl tt. Zu der geserzlichen Regelung fiir Schieds-spriiche vgl. unten Fn. 40.

Dcul\chrV)llslrcclunS\litcl trlui l{tl

Gruppe C Liinderberichte

Sentence zur Verfiigung. Dieses Verfahren ist einfacher und schnellerund ist deshalb das in der Literatur fast ausschlie8lich erorterte, ge-brduchliche Verfahren r5.

Voraussetzungen frir einen ,,Provisional Sentence" in Si.idafrika sind:- der Rechtsstreit muB durch das deutsche Urteil endgiiltig abgeschlos-

sen sein. Das hei8t, daB ein erneutes gerichtlichesVorgehen im Ur-sprungsland nicht moglich sein darf, was bewiesen werden muB. Istdie Endgiiltigkeit nicht aus dem'Iltel ersichtlich, so muB eine diesbe-ziigliche Bescheinigung des zustiindigen deutschen Gerichts beige-bracht u'erdenl6. Berufung oder Revision stehen der Endgiiltigkeit imSinne des stidafrikanischen Rechts nicht entgegen, wohl aberVorbe-halts- und Versdumnisurteile. solange sie nich aufgehoben u,erdenkcinnen. Das Urteil darf auch nicht nachtrds.lich abzinderbar seinl?.

- Die Anerkerlnung und Vollstreckung des Uiteils darf nicht gegen denordre public Siidafrikas verstoBen rs.

- Gemii8 den ,,natural justice" Regeln mu8 der anderen partei auch imAusland (d.h. z.B. in Deutschland) rechtliches Gehcir geu'Ahrt unddasVerfahren angemessen zur Kenntnis gebracht worden sein. FernermuB es sich um ein unparteiisches Gericht gehandelt haben.

- Das Urteil darf nicht der Durchsetzung ausliindischer (d.h. nicht-siid-afrikanischer) Straf- oder Steueranspniche dienen.

- Das (aus siidafrikanischer Sicht) ausliindische Gericht muB nach denMaBstAben des siidafrikanischen Rechts international zustiindig gewe-sen sein. Internationale Zustiindigkeit wird in erster Linie durch Auf-enthalt (residence) oder Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit be-griindetre.

- Das Urteil darf nicht durch betriigerische Mittel erlangt worden sein.- Seit 1978 ist die Vollstreckung ausldndischer (d.h. nicht-stidafrikani-

scher)'litel auBerdem nach dem Protection of Business Act (No 99 of1978) von einer ministeriellen Genehmigung abhAngig, sofern der'Il-tel ,,aus einer Handlung oder einem Rechtsgeschiift herriihrt, welchezu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Ge-setzes, mit der Herstellung, Einfuhl Ausfuhr, Verbesserung, dem Be-

l5 Silberberg, a.a.O., S. 43.l6 Herbstein. a.a.O.. S. 575.l7 Scorgie v Munnich. Joffe v Salmon, Dougheilv v Doughcrty. a.a.O.; Mullcr v

Behr l9l5 OPD 8l; Cosenza & Co vWebb 30 NLR 407; Ismail v Srradlingl9ll TPD 428; Silberberg. a.a.O., S. 26; t-eon, a.a.O., S. 342 f.

18 Taylor v Holland 1886 2 SAR 78; Bassi v Bassi t958 | Sa 637 (T); De sa

Pessoa v De sa Pessoa 19674 SA629 (T) und Silberberg. a.a.O.. S.34 m.w.N.19 Leon. a.a.O.. S. 327 ff.

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Siidafrika

sitz, Gebrauch, Kauf oderVerkauf oder Eigentum eines Gegenstandcsgleichgi.iltig welcher Art und gleichgriltig, ob innerhalb oder auBerhalboder von oder in der Republik (Siidafrika) in einem Zusammenhangsteht"20. Die bisherigen wenigen Fiillc derVerweigerung der Geneh-migung zeigen, daB der Minister einen weiten und nicht nachprtifba-ren Ermessensspielraum hat, so daB sich Kriterien fiir die Genehmi-gungspraxis nicht feststellen lassen. Der urspri.ingliche Zweck desActswar die Abwehr extra-territorialer MaBnahmen aufgrund AntijTiustRechts derVereinigten Staaten. Inszwischen hat das Gesetz aber in-folge seincr weitgefaBten Bestimmungen allgemeine Bedeutung er-langt und kann unter gcgebenen Umstiinden auch fiir eine politischbegriindcte Abwehr von ausldndischenVollstreckungsmaBnahmen an-gewendet werden. Die Genehmigung ist zu beantragen beim .,Mini-ster of Industries. Commerce andTourism".Da es sich bei demVerfahren des Provisional Sentence um ein verein-

fachtes ,,vorliiufiges"2r Verfahren handelt, muB bei derVollstreckung aufAntrag des Schuldners Sicherheit geleistet werden ftir den Fall einerAuf-hebung des Provisional Sentence im ordentlichenVerfahrenr2.

Es besteht zwar kein Anwaltszwang beim Provisional Sentence, aberdic Hinzuziehung eincs Anwalts ist praktisch uncrliiBlich:3.

Die Dauer desVerfahrens betriigt im allgemeinen nur wenigeWochen,hiingt aber auch von der Belastung des Gerichts und von den Einredendes Schuldners ab.

3. 1.3 ZustiindigkeitenIm ordentlichen Verfahren ist die gerichtliche Zustlindigkeit an Wertgren-zen gebunden. FiirWerte bis zu 5000 R in Geld und fiir dieVollstreckungaus ,,liquid documents" bis 10000 R, also vollstreckbaren Urkunden, istder den deutschen Amtsgerichten entsprechende ,,magistrates court" zu-stdndig. Alle dariiber hinausgchendenWerte fallen in die Zustiindigkeitder jeweils ortlich zustiindigen ,,Provincial Division" des ,,SupremeCourt", dic dem deutschen Landgericht entspricht. In jedem Fall be-steht Anwaltszwang.

20 Protectionof BusinessAct.UbersetzunginThomashausen,Andre,Vollstrek-kung ausliindischer'fitel in Siidafrika. IPrax 1983,309.

2l In der groBen Mehrzahl der Fiille wird das Urteil automatisch, d.h. mitFristablauf, zu einem endgiiltigen Urteil, Nathan, Uniform Rules of Court, 3.Aufl ., CapeTown, Wynberg, Johannesburg 1984, S. 62.

22 Herbstein. a.a.O.. S. 542; Nathan. a.a.O.. S. 62, 76 Rulc 8 (9).

23 Nathan. a.a.O.. S. 76.

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l)cur\che\'()ll\trtckunS\tilcl Militix

Gruppe C Ldnderbcrichtc

Ei ne We rtgre nze f ir das Ve rfahren des,,Provi si onal Sentence" bestehtnicht. Zustdndig ist die jeweils ortlich zust?indige Provincial Divisiondes Suprcmc Court.

3.2 UnterhaltsurteileFtir dic Ancrkcnnung von Untcrhaltsurtcilcn existiert dcr ReciprocalEnforcement of Maintenancc Orders Act (Act 80 of 1963). Dieses Ge-setz hat Giiltigkeit fi.ir dic vom StaatsprAsidcnten proklamicrtcn Liindcr.Mit dem Datum vom 13. Januar 1988 erfolgte eine solche Erkliirung fiirdic Bundcsrepublik Deutschland (vgl. auch BGBI 1987 I, S. 2381 ).

Danach muB cinc bcglaubigtc Abschrift des nicht-siidafrikanischenUrtcils auf diplomatischem Weg dem ,,Minister of Justice" ribermitteltwcrdcn, dcr scincrseits dic Wcitcrgabe an dcn ,,maintenance court" zurRcgistrierung veranlaBt.la Es handclt sich bei der Registrierung um einercin administrative MaBnahme gegen die es keine Rechtsmittel gibt2s.Andcrs als bei der Anerkennung anderer ausliindischer Urteilc mi.issenUnterhaltsurteile nicht endgriltig sein2!. Sind sie es nicht, so beanspru-chen die siidafrikanischen Gerichte allerdings die Zustiindigkeit, sie ab-zudndcrn.2T

3.3 Andere SchuldtitelBei anderen deutschen Schuldtiteln (gerichtlicheVergleiche, vollstreck-bare Urkunden des Gerichtes oder eines Notars, Vollstreckungsbeschei-den) ist die Verwertung als Beweismittel in Sridafrika im Rahmen desProvisional Sentence beschriinkt. Allgemein kann gesagt werden, daB

dieseTitel nur dann verwertbar sind, wenn es sich auf eine bestimmte,sofort fiillige Summe lauten.

3.4 FristenFiir alle Urteile, die in Siidafrika anerkannt werden sollen, gilt, da8 sienicht ,,iiberaltert" sein diirfen und da8 ihre Geltendmachung nicht durchZeitablauf verwirkt sein darf (,,superannuated and stale"). Superannua-ted ist ein Urteil in der Regel nach 3 Jahren28.

Beziiglich der Verjiihrungsfristen sei auf das Verjlihrungsgesetz (No68/1969) verwiesen. Die allgemeine Verjiihrungsfrist betriigt 3 Jahre.

Spiro, Law of Parent & Child, e. Aufl. 1971, CapeTown, S. 5M/505.Spiro, a.a.O., S. 505.Spiro, a.a.O., S. 504.Silberberg. a.a.O., S. 26 m.w.N.Nathan. a.a.O.. S. 378 Rule 66.

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Siidafrika

4. Verfahrenskoslen in Siidafrika

4.1 GerichtskostenAuch in Stidafrika gilt der Grundsatz, daB der unterlegeneTeil die Ko-sten tregt. Ausldnder (peregrini) mrissen allerdings im Gegensatz zu Be-wohnern Stidafrikas (incolae) Sicherheit frir die ProzeBkosten leisten2e.Ftir die Berechnung der Gerichtskosten finder ein gesetzlicherTarif An-wendung3o. Die reinen Gerichtskosten sind iiuBerst gering. Die Gerichts-kosten fi.ir den Supreme Court und scine provincial und local divisionssind in Rule 67 dcr Rulcs fiir den Supreme Court niedergelegtrt.

4.2 AnwaltskostenEine der deutschen Gebiihrentabelle vergleichbare allgemcine Rege-lung fiir Anwaltsgebiihren existiert in Stidafrika nicht. Die Anu,altsge-biihren werden tiblicherwcise nach Zeitaufwand bcrechnet, hiingen dar-iiberhinaus aber auch von folgenden Faktoren ab: Komplexitet der Ma-terie, Erfordernis besonderen Wissens und Ubernahme besonderer Ver-antwortlichkeit oder Haftung, Umfang und Bedeutung vorbereiteterDokumente, Streitwert, Stellung und Erfahrung des bearbeitenden An-walts.

Fiir das Verfahren vor dem Supreme Court sind bestimmte Kriterienfi.ir die Gebiihrenberechnung in den rules 67 - 7ll der ..Rules of theSupremc Court" festgelegt, insbesondere im Hinblick auf die Kostcncr-stattung. Demzufolge sind nur et$,a 50 - 80 7o der tatsachlich entstande-nen Kosten erstattungsfiihig. Der Stundensatz liegt zu'ischen 50 und 250Rand, je nach Senioritdt des Bearbeiters.

Wie in GroBbritannien besteht ein strenger Standesunterschicd zu,i-schen dem allgemeinen An*'alt (..Attorney") und dem Proze3anu'alt(,,Advocatc"), dcr allein befugt ist. vor Gcricht aufzutreten. Die Gebiih-ren des fi.jrr die Gerichtsverhandlung zusiitzlich zum Attorney hinzuzuzie-hcnden Advocales mtissen ausgehandelt werden und kdnnen bis zu meh-rere tausend Rand proVerhandlungstag betragen.

4.3 ProzeBkoslenhilfe (legal aid)Juristische Personen erhalten keine ProzeBkostenhilfe. Deutsche natiirli-che Pcrsonen mrissen einen stiindieen Wohnsitz in Si.idafrika bzu: Stid-

29 The Law of South Africa. herausgegeben von prof. Joubert, Band 3, 1985. S,462.

30 Lau,of South Africa. a.a.O.. S. 507.3l Nathan. a.a.O.. S. 380. 382.

DrutscheM)llslreckunlrstitel Mai 88

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Gruppe C Liinderberichte

westafrika/l.,lamibia haben oder dort wirtschaftlich tiitig sein. Der Um-fang der legal aid ist iihnlich dem bundesdeutschen System gestaffelt,wobci das Einkommen einer einzelnen Person 4000 R/mtl., eines kinder-losen Ehepaares 800 R/mtl. oder z.B. eines Ehepaars mit neun Kindern1300 R/mtl. nicht iibersteigen darf. Bei darunterliegendem Einkommensind bis zu 45 R Eigenbetrag zu leisten (Stand 01..I1.1986)32.

5. Verfahren der Zwangsvollstreckung

Zahlt der Schuldner nach Anerkennung des Urteils durch ein sridafrika-nisches Gericht nicht. so gibr es zu,ei moglicheVerfahrensu,ege.

Zum einen kann die Zu'angsvollstreckung beantragt *,erden. Dafiir muBein Vollstreckungsbefehl durch den Registrar des zustiindigen Gerichtserteilt werden. Voraussetzung daftr ist, da8 das siidafrikanische Urteilnicht ,.riberaltert", d.h. nicht iilter als 3 Jahre ist33.

Bei Verfahren des Provisional Sentence vor dem Supreme Court er-folgt daraufhin die Vollstreckung durch den Deputy Sheriff. Dieser er-hebt Gebiihren, die in Rule 68 der,,Rules of the Supreme Court" nieder-gelegt sind3r. Fiir die unteren Gerichte gilt ein iihnlichesVerfahren derVollstreckung ftir den Bereich ihrer Urteilers.

Es muB zunSchst dieVollstreckung in beweglichesVermogen erfolgen,wobei ge*'isse Pfiindungsbeschriinkungen gelten36. Erst wenn die Voll-streckung in bewegliches Vermcigen erfolglos bleibt, ist eine Vollstrek-kung in unbeweglichesVermogen zuldssig:r. Es kann auch eine Zu,angs-vollstreckung in Lohn- und andere Forderungen des Schuldners entspre-chend den ..garnishee proceedings" betrieben werdenss.

Die andere Moglichkeit ist ein Vorgehen gemiiB Section 65 of the Ma-gistrates' Courts Act. Danach wird der Schuldner vor den magistratescourt vorgeladen, um Auskunft iiber seine Zahlungsfiihigkeit zu gebcn.Das Gericht kann in diesem Verfahren angemessene Rate nzahlung fest-legen oder einen Vollstreckungsbefehl erlassen oder den Schuldner in-haftieren.

Legal Aid Guide R. S. A.. July 1983. S. 5 souie annexure E. parr I & 2.Herbstein. a.a.O.. S. 604.Nathan. a.a.O.. S. 382 - 390.Herbstein. a.a.O.. S. 602.Herbstein. a.a.O.. S. 608.Herbstein. a.a.O.. S. 6121613.

Herbstein. a.a.O.. S. 624.

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Sidafrika

6. Schiedsgerichlsverfahren

6.1 Anerkennung und Durchsetzung eustindischer SchiedssprfrcheDie Rechtsgrundlage ftir die Anerkennung und Durchsetzung ausliindi-scher Schiedsspri.iche in Siidafrika ist der Recognition and Enforcementof Foreign Arbitral Awards Act No 40 of 1977. Danach mrissen zur ge-richtlichen Durchsetzung dic Schiedsvereinbarung und.. der Schieds-spruch mit beglaubigten Kopien und ggf. beglaubigten Ubersetzungenin einc der Amtssprachcn bei einer beliebigen Provincial or Local Divi-sion des Supreme Court vorgelcgl u'erdenle.

Dic Durchsetzung des Schiedsspruchs darf nicht gegen den siidafrika-nischen ordre public sou'ie bestimmte Verfahrcnserfordernisse desSchiedsgerichtsverfahrens, u,ie z.B. die Geu'6hrung rechtlichen Gehors,verstoBenlo. Falls der Schiedsspruch auf eine andere Wiihrung als denRand lautet, rechnet das Gericht denTitel in die stdafrikanischeW2ih-rung fiir denTag des Schiedsspruchs umar.

6.2 Schiedsspriiche der deutsch-siidafrikanischen Kammer fiir Industrieund HandelDie Kammer bietet ein eigenes Schiedsgerichtsverfahrcn nach einer ei-genen Schiedsgerichtsordnung an. Die Schiedsgerichtsordnung kann beider Kammer angeforden u'erdenll.

7. Sicherungsmiftel

7.1 Mortgage Bond (Hypothek)Mit dem mortgage bond kcinnen Forderungen jederArt. auch ki.inftigea3und noch fSllige Forderungen gesichert werden. Voraussetzungen fiir das

Entstehen sind ein schriftlicher Vertraglr und die Eintragung in das

39 Sec 3 of Act No 40 of 1977.

40 Sec4ofAct40ofl97.4l Sec 2 of Act 40 of 197.42 South-African German Chamber of Commerce and lndustry. P.O. Box 91004,

Auckland Park, Johannesburg 2006.43 Sec 50 (2) Registration of Deeds Act, Act 47 of 1937; South AfricanTimber

and JoineryWorks (Pty) Ltd. v the Sheriff and Others 1955 4 SA 56 (O).zl4 Sec 102 of Act 47 of 1937; Loewenthal v Syferfontein Gold and Coal Estates

Ltd. t90.1TH 316; Pietersburg Cold Storage Ltd. v Cacaburas 1925TPD 295;Thienhaus NO v Merie & Zieeler Ltd. & Anorher 1965 3 SA 25 A 31.

DcutscheVollst.cclunsstirel MaiE8

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Gruppe C Lin6crbcrichrc

Deeds Register, die nur unter Mitwirkung eines Notars (conveyancer)r5erfolgen kann. Bei Fiilligkeit bzw. bei Nichtlcistung kann dic Immobilicr6nach einer Zahlungsklage auf GerichtsbeschlullrT hin verkauftal oderzwangsversteigert werden. Bei Insolvenzae des Schuldners hat der Gldu-biger das Recht, die Zwangsversteigerung zu bewirken oder die Immobi-lie zu tibernehmen. Die Abtretung bedarf der Schriftform, wobei keineAnzeige an den Schuldner, jedoch die Ubergabe der Urkunde erforder-lich istso.

7.2 Notarial Bond (Sicherungsiibereignung)Entstehungsvoraussetzung fiir das notarial bond ist dic Ubcrgabc dcrSicherungsmittel oder - nur in der Provinz Natal - die Vereinbarungeines Besitzmittlungsverhdltnisses5l. Die Sicherungsabrede muB vor ei-nem Notar geschlossen werden und binnen dreier Monate beim Regi-strar of Deeds eingetragen werden (in Natal nicht erforderlich;s:. p;.Rechte bei Fiilligkeit der Forderung bzw. bei Nichtleistung entsprechendenen des mortgage bonds53. Bei Insolvenz des Schuldners steht demGliiubiger ein Aussonderungsrecht zusa. Eine Abtretung kann durch

45 Sec 15 Act47/1937.46 Auch Fahrnis: siehe sec 47 Merchanl Ships Act 57 of 1951. wonach Hypotirc-

ken auch an Seeschiffen oderAnteilen daran bestellt werden k6nnen.47 Auch durch provisional senlence: [,e Grange v Estate Le Ridder lg27 Cp;

188; Rand Provident Building Society v Fuller 1930TpD 27t.48 Roodepoort United Main Reef G. M. Co. Lrd (In Liquidation) and Another

v DuTioit 1928AD 66,71.49 Ex Parte Saltmarsh l9l3TPD 710.50 Pillay v Harichand 1976 2 SA68l (D); Barclays National Bank Ltd v Comfy

Hotels Ltd 1980 4 SA 174 (E).5l Mahommed v Karim and Others 1948 3 SA 626 (N); Durmalingam v Bruce

NO 1964 t SA 807 (D); Rosenbach & Co. (pty) Lrd v Dalmonte t964 2 SA195 (N). ' ^usErruasll

o' t-{J' (rly' Lro v ualmonle lv(xf z JA \

52 Sec 6l Acr 4711937; Kuhne & Nagel (Pty) Lrd v Elias & Anorher 1979 I SA l3l(T); sec 62 Act 47 of t937.

53 Sec 2 Involvecy Act 24 of 1936; sec I (l) und sec 2 Notarial Bond Act (Naral)18 of 1932; Mahommed and Durmalingam cases supra.

54 Francis v Savage & Hill 1882 I SAR 33; Hare vTiuslee of Heath 1884 3 SC 32;Vrede Koop. Landboumaatskappy Bpk v UyS 1964 2 SA 283 (O); SarwittAgencies (Pty) Lrd v Jordaan NO 1975 l SA938 (T); Rhosrar (pvt.) Lrd vPeake NO t978 I SA 603 (R); Atmore NO vTobacco SalesWarehouse (Pry)Lrd 1978 3 SA2l5 (R).

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Siidatrika

Ubergabe dcs Sicherungsmittels oder schriftlich gegentiber Dritten erfol-genss. Der notarial bond ist akzessorischs6.

7.3 Pledge (Faustpfandrecht)Ein pledge kann an kcirperlichen Gegenstiinden begrtindet u'erdens7.Voraussetzung ist eine gijltige Hauptforderung, die Ubergabesr derPfandsache sou,ie eine Sicherungsabredese. Bei FSlligkeit kann die Sachenach GcrichtsbcschluB versteigert werdenm. Im Falle der Insolvenz desSchuldners steht dcm GlAubiger ein Vorrecht gegeni.iber allen anderenGldubigern zu6r. Eine Abtretung kann formlos durch Ubergabe erfol-8en.

7.4 Liens (Unternehmerpfandrecht, Zuriickbehaltungsrecht)Liens entstehen automatisch, unabhdngig von derWirksamkeit einesVer-trages (Verwahrung. Dienstleistung, Reparatur etc.)6:. Zu den liens gc-horen u.a. das Pfandrecht desWerkunternehmers an reparierten Gegen-stAnden6'1 und die Zuriickbehaltungsrechte aus Eigentiimer-Besitzer-Ver-hdltnissenil. Liens kcinnen vertraglich abbedungen werden (waiver oflien)r's. Der Gliiubiger hat tiber das Zuriickbehaltungsrecht hinaus keineVerwertungsrechte, kann jedoch aus dem zugrundeliegenden Anspruch

55 Le Roux v DeMlliers 1869 Buch. 90; Ex Parre Narunskv 1922 OPD 32'*,onachkeine Registricrung erforderlich isr: dagegen Lief NO v Derrmann 1961 2 SA262 (A) *'onach die Registrierung erforderlich isr, um $rirksamkeit gegeniiberDrilten zu erlangen.

56 Kilburn v Estate Kilburn l93l AD 501 ar 50-5 - 5(X;Thienhaus NO v Metje &Ziegler Ltd & Another 1965 3 SA 25 (A).

57 Van Der Merwe. C. G. Sakereg, Butter*,orth Durban 1979. p. 463.58 Stadler v Scharff 1907 24 SC 355: Assignees of O'Callaghan v Car.anagh 1882

2 SC 122. at 126- 127 und Meinrjies vWilson 1927 OPD 183 (rradirio brevimanu)s Heyderich v Saber & Others 1900 t7 SC 73 (ctavium traditio).

59 Bezuidenhout v Marais l9l5 OPD 131.60 Mercantile Bank of India Ltd v Davis 1911 2 5A723 (C) 736 - 737.

6l Van der Mcrwe. C. G. supra at 470 - 4'll.62 United Building Sociely v Smookler'sTiusl & Golombick\Truslee 1906TS

623.626- 6271 Brooklyn House Furnishers (Pty) Lrd v Knoerze & Sons 1970

3 SA 264 (A) 270.63 Hahlo. H. R. und E. Kahn. The Union of South Africa: The Developmenr of

its Laws and Constitution. Stevens and Sons Lrd London and Jura 1960.6t9 -621: Lee. R. H.. Honore.A. M. undT. Succession Burten*'orrh 1954.par. 182

- 2t0.64 Van dcr Merwe. c. G. Sakcreg. Durban Butrerworrh 1979. S. 503.

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l)cutschc \irllilr.cl un8\tilcl

Gruppe C Ldndcrberichte

klage n und dann die Zwangsversteigcrung des in scinem Besitz befindli-chen Gegenstandes betreiben. Bei Insolvenz des Schuldners kann derGliiubiger den Gegenstand einem Tieuhiinder iibergeben, wodurch erein Recht auf vorzugsweise Befriedigung erlangt6. Eine Abtretung kannformlos erfolgen.

7.5 Landlord's Thcit Hypothek (Vermielerpfandrecht)Voraussetzung ist der AbschluB eines Mietvertrages sowie Zahlungsver-zug des Mieters6T. Nach Er*'irkung eines Gerichtsurteils kcinnen die ge-pfiindeten Gegenstiinde, einschlie8lich Bargeld t,erkauft werden. Land-lord'sTacit Hypothek kann vertraglich abbedungen u'erden. Eine Abtre-tung kann formlos erfolgen. Im Falle dcr lnsolvenz besteht einVorzugs-recht gegeniiber sonstig,en Gliiubigern6s. Der landlord muB Eigentiimerder Immobilie sein6e.

7.6 Reservation of Ownership (Eigentumsvorbehalt)Die reservation of ownership kann vereinbart und abgetreten werdenTll.Nach dem Credit Agreements Act of 1980, der den Hire-Purchase Act1942 ersetzt hat, mtissen die Bedingungen eines Eigentumsvorbehaltesschriftlich niedergelegt werden, wenn es sich um ein Abzahlungsgeschiifthandelt (s 5 (l ) (d)). Bei F2illigkeit der Forderung besteht ein Herausga-beanspruch, der jedoch bei Insolvenz des Schuldners innerhalb von zehnTagen geltend gemacht u'erden muB, nachdem der Konkursverwalter dieSache in Besitz genommen hat. Ein gutgliiubiger Eru'erb Dritter ist imGegensatz zum BGB nicht moglich. Einc Abtretung kann formlos erfol-8en.

7.7 Suretyship (Biirgschafi)Eine suretyship wird durch Unterschrift des Biirgen begriindetTr (nach

66 Secs. 47. 83 & 95 Insolvency Acr2411936. Ausnahme: Zuriickbehalrungsrechran Konlen, die zu einer Konkursmasse gehoren.

67 Pinn v Elliorr 1901 2l SC 366.68 Sakereg supra 498 und ln Re Stilwell l83l I Menz 537.69 Sakereg supra 497.

70 Dietmont, M. A. & P J. AronstamThe Law of Credir Agreenrenl and Hire-Purchase in South Africa (5th ed.) Juta. Kenu'yn. 1982. p. lll zur Anerken-nung einzelner Klauscln: Daniels v Coopcr (ltt80) | EDC 174: Fazi Booy vShon ( 1882) 2 EDC 301 ; QuirklTrusrees v Assignces of Liddlc and Co. ( l8tt5)3 SC 322: Leo v Loots l909TS 366.

7l Levilan NO v Petrol Consen'ation Ltd 1962 3 SA 233 (W).

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Siidafrika

sec 4 of Act tlO of 1964 kann eine B0rgschaft auch durch einen Stellver-treter begriindet werden), wcnn dic PrimirfordcrungTl *;r1..r ist. EincAbtretung kann schriftlich erfolgenrr. Die Einrede derVorausklage kanndurch schriftliche Verei nbarung begriindet werdenT{.

7.E Cession in Securitalem Debiti (Abtrelung)Entstehungsvoraussetzung ist ein formfreier Abtretungsvertrag. Bei Ur-kunden kann eine Ubertragung nur in der Form erfolgen. in der dieUrkundc abzutreten ist75. So ist bei verbrieftcn Rcchten die Ubcreabeder Urkunde crfordcrlich?6.

7.9 Letter of CreditUUtictr im internationalcn GeschAftsvcrkchr ist dic Zahlungssicherungdurch Bankakkreditive (letter of credit), wobei im wesentlichen dieGrundsdtze des englischen Rechts gelten77.

8. Au0ergerichtliche Durchsetzung

Fr.ir die auBergerichtliche Durchsetzung von Forderungen bietet das siid-afrikanische Recht kein speziellesVerfahren an. Es kommt deshalb weit-gehend auf die Zahlungswilligkeit des Schuldners an. Eine auBergericht-lichc Einigung isr aber schon u,egcn dcr im strcitigcn Vcrfahrcn hohcnProze Bkosten fiir beide Seiten anzuratcn. Weeen des unvollkommenen

72 Corrans vTiansvaal Governmenr & Coull\Trustee 1909TS 612; Orkin Linge-rie Co v Mclamcd & Hur*'irz 1963 t SA 324 (W) 326; neon & Cold CathodeIffuminalions v Ephron l97U l SA 471 - 472 Langeberg Koop. v InverdoornFarming andTrading Co. t96-5 2 SA 597 (A).

73 African Guarantce & Indemniry Co. vThorpe l933AD 3-38.74 Scott.T. J. und n'. J. Grove. ..Dic Borgkonrrak'.. in:Van Jaarsveld. S. R (ed.)

Suid-Afrikaanse Handelsreg vol 2 Lex parria, 1983, S. 179.7-5 Smith v Farrelly\Trusree 190-1 TS 9q9,955 - 956; Jeffery v Pollack & Free-

mantlc l9-1li AD l, 14.22; Rabino*itz & Another v De Becrs Consolidaredlr4incs Ltd & Another 1958 3 SA 619 (A); Guman & Anorher v Latib 1965 4sA 7ls (A) 722.

76 Z.B. Anteilsrcchte: Barnarcl v Liquidalors of S Seligmann & Co. (Pty) Ltd &Anolher l96i 3 SA 629 (E); Oerrel NO v Brink t972 3 SA 6f9 (W); SrandardBank Of Sourh Africa Lrd v Stama (pTy) Lrd 1975 | SA 730 (A);Versiche-rungspolicen: National Bank of Sourh Africa Lrd v Cohen'sTiustee l9ll AD235.

77 Siehc z.B. J. C. D. ZahnlE. Eberding/D. Ehrtich, Zahlung und Zahlungssi-cherung im AuBenhandel. Bcrlin u. NewYork 1986, S. 331 ff.

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l)LulschuV)ll\lrcctungstirel Mai l{r{ l5

Gruppe C Linderberichte

Meldewesens sind erhebliche praktische Schwierigkeiten zu iiberwin-den, wenn die Anschrift des Schuldners unbekannt ist.

Rechtsanwiilte iibernehmen die auBergerichtliche Einziehung von For-derungen. Die deutsch-stidafrikanische Kammer ftir Handel und Indu-strie ist unterstiitzend und beratend tetig, solange sich die Hinzuziehungeines Anwalts als nicht erforderlich erweist. Die deutschen Auslandsver-tretung,en sind in dem intcrnational iiblichcn Rahmen tiitig.

9. Deutschsprachige Anwilte und Hilfsstellen

9.1 Deutschsprachige AnwiilteAufgeftihrt sind deutschsprachige Anwiilte, von denen Kenntnis erlangtwurde durch dic deutschen Vertretungen und die deutsch-siidafrikani-sche Handelskammer. Es handelt sich dabei nicht umAnwdlte, die durchdiese Institutionen empfohlen wurden, sondern um eine blo8e Aufziih-lung.

9.1.1 Deutschprachige Anwiilte aus dem Bereich JohannesburgEllmer & Co. alle Rechtsgebiete einschlieBlichAttorneys and Conveyancers GrundbuchsachenJ. Keiche l Korr.: deutsch, englisch, afri-508/10 Rascher's Building kaansCor. Loveday & Jeppe Sts.P.O.Box 9117

Johannesburg 2000Tel.: (011) 833-2000

Lindsay Keller & Partners alle RechtsgebieteAttorneys Korr.: deutsch, englisch, afri-9th Floor. Mansion House kaans132 Market StreetP.O. Box 5979

Johannesburg 2000Tel.: (011) 29-2181Telcx: 8-9991 SA

Simon & Goetzsche alle Rechtsgebiete einschlieBlichAltorneys, Notaries, Conveyan- Grundbuch-und Patentsachencers Korr.: deutsch, englisch, afri-9th Floor, St. Andrew's Building kaans39 Rissik Street

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Siidafrika

(

P.O. Box 7882Johannesburg 2000Tel.: (0ll) 836-M415

Webber,Wentzel & Co.AttorneysAttn. Dr. G. Schlosserllth Floor. Standard BankCentre78 Fox StreetJohannesburg 2001

P.O. Box 61771

Marshalltown 2107Tef.: (011) 823-2636Telex: 8-0230 SA

Bernd Hausmann(beim Landgericht Marburgzugelassener Rechtsanwalt)403 Delbree House3(XJ Bree StreetP.O. Box 10870Johannesburg 2000Tef.: (011) 23-1266

Moodie & RobertsonMr. H. E, Beckenstrater8th Floor African Life Centrelll Commissioner StreetCorner Eloff StreetP.O. Box 4685Johannesburg 2000Tel.:28-2636

Messrs. Getz. Behr& Mendel CohenAttorneys, Notaries,Conveyancers3rd Floor, Permanent BuildingCor. Paul Kruger & PretoriusSts.

DcutshcVollstrccluntrrircl Mai llll

9.1.2 Deutschsprachige Anwiilte im Bereich von Pretoria

alle Rechtsgebiete, insbesondercWirtschafts-und GesellschaftsrechtKorr.: deutsch, englisch, afri-kaans

Sozialrecht, Sozialversicherung,Kriegsopferversorgung und Tarif-recht, WiedergutmachungKorr.: deutsch, englisch

alle RechtsgebieteKorr.: deutsch, englisch, afri-kaans

alle Rechtsgebiete, insbesondereWirtschaftsrechtKorr. : deutsch,englisch, afrikaans

(_

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Gruppe C L?inderberichte

P.O. Box 374

Pretoria 0001

Tel.: (012) 323-3671Telex: 3-20138 SA

Hahn & HahnPatent AttorneysMr. H. H. Hain38 Marais StreetBailel''s MuckleneukTel.: 46-2277l8l9Telex.32-O417

PatentsachenKorr.: deutsch, englisch, afri-kaans

9.1.3 Deutschsprachige Anwdlte aus dem Bereich Kapstadt und EastLondonBisset, Boehmke & McBlain alle Rechtsgebiete. insbesondereAttorneys WirtschaftsrechtMr. JiirgenWerner Stuhlinger Korr.: deutsch, englisch, afri-Eleventh Floor, Regis House kaansAdderley StreetP.O. Box 76CapeTown 8000Tel.:24-14N16Telex:550135 SA

Miller.Gruss,Katz&Tiaub alleRechtsgebiete,Wrtschafts-,AttorneysMr. R. J. Adelbert Steuer-, Gesellschaftsrecht, in-26th FloorTiust Bank Centre ternationale HandelsfragenHeerengracht Korr.: deutsch, englisch, afri-P.O. Boxes 2041 und 3899 kaans. franzcisischTel.:21-4980/5Telex: 57-26235 SA

Dr. Richard Gerntholtz Gewerblicher RechtsschutzUtility Building Korr.: deursch, englisch, afri-Dorp Street kaans auch fiir S.W.A./l{amibiaP.O. Box 498CapeTown 8000

Paul Gilbert Boehmke Notariat, Grundbuchangelegen-c/o Findlay &Tait heiten

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Sildafrika

(

S A Reserve Bank Bldg30 Hout StreetP.O. Box 248CapeTown 8000Tel.:24-7015Telex:527962

C.H.K. Friedlanderc/o Jan S de Vlliers & SonP.O. Box 1474

Santam Bank BuildingBurg StreetCapeTown 8000Tel.:24-1050Telex:-521451

Eleonore van der Horstc/oWalker, Malherbe,Godley, Field.Plein Street 1505

Plein Park BuildingP.O. Box 254CapeTown 80fi)Tel.:46-1060Telex:526976

HansWerner Mennenclo Jan S de Mlliers & SonSantam Bank BuildingBurg StreetP.O. Box 1474

CapeTownTel.:24-1050Telex 527451

M. R. Orman926 Groote Kerk BuildingAdderley StreetCapeTown 8001

Tel.: 46-6238

Korr.: deutsch, englisch, afri-kaans

ZivilrechtKorr. : deutsch. cnglisch

Eherecht, internationales Priva-trecht. Erbrecht. ArbeitsrechtKorr.: deutsch, englisch, afri-kaans

Grundbuchiibertragungen, Han-delsrechtKorr.: deutsch, englisch, afri-kaans

Strafrecht, Eherecht, Schulden-eintreibung, Gesellschaft srecht,NotariatKorr.: deutsch. englisch, afri-kaans

(

Dcut*hcVollsrrcckungslitcl MaitB l9

DrakemaakNBS ildingTermi StreetEastTel.: 210Telex: 5-0033

Flemmer, Osmond &Ver-

Ldnderberichte

Notariat, Schiffahrtsrecht, Ehe-rechtKorr.: deutsch, englisch, afri-kaans

5201

9.1.4Halse, & Partners10th Sanram Bldg.447 Str.4001

Tel.:rban

Telex: -0388 SA

& Liasides

I

I

Flockemann & CompanyP.O. Box 20574000 DurbanTel.: 30214055

Fisher, Quarmby & PfeiferS.W.A. Building Society Bldg:,P.O. Box 37

Mndhoek 9100

S.W.A. (Namibia)Tel.: 3-3171 und 3-3173

Anwdhe aus dem Bereich Nanlalle Rechtsgebiete, ForderungenKorr. : deutsch, cnglisch

alle Rechtsgebiete, ForderungenKorr.: deutsch, englisch

alle RechtsgebieteKorr.: deutsch, englisch

alle RechtsgebieteKorr.: englisch


(

P.O. Bbx 1978

+000 DhrbanTel.r 3d4$31

I

I

I

Hellbeig,Th6le & van RensburgP.O. Bbx 230

I

3000 QundeeTel.:0341-2227

9.1.5 Deutschsprarhige Anwdhc aus Namibial Sfrdwestafrika

In Namibia/Siidwestafrika sprechen die meisten Anwiilte deutsch. Aufbeiderseitigen Parteiantrag kann sogar die Gerichtsverhandlung aufdeutsch gefiihrt werden.

(-

m

Siidafrika

(

Lorentz & BoneStandard Bank ChambersP.O. Box 85Windhoek 9100S.W.A. (Namibia)Tel.:3-3121

Engling, Stritter & PartnersCDIvI BuildingP.O. Box 43Windhock 9000Tel.: 3-5031/4Telex: 3069

A. VaatzSWA Building Society Bldg.P.O. Box 870Windhoek 9000Tel.:22-5575Telex:670

Schaaf & LiebenbergP.O. Box 25KaiserWilhelm StraBeSwakopmund 9280S.W.A. (Namibia)Tel.:5lll

G.W.H.Wohlersc/o Lorentz & BonePoststraBe llP.O. Box 646Swakopmund 9000Tel.: O64112646




alle Rechtsgebiete


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9.1.6 Anwiilte im Bereich TVBC-Staaten

Fiir die TVBC-Staaten (Tianskei, Venda, Bophuthatswana. Ciskei) gilt,daB die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zu ihnen un'terhdlt, so daB auch keine Anwaltslisten vorliegen.

Fiir dieTianskei teilt das Konsulat in Durban mit. daB man im Einzel-

2lDeutshcVtllstrccluntltitcl Maitt{

Gruppe C Ldnderberichte

fall bemriht sei, iiber AnwAlte aus Durban vertrauensu,rirdiee Anw:iltein derTianskei ausfindig zu machen.

9.2 Sonstige Hilfsstellen

9.2. I Deusche ArchndsvemetunpenGerman Embassy180 Blackwood Str.Arcadia0083 Pretoria 0001

Consulate General of the Federal Republic of GermanyP.O. Box 4551

Johannesburg 2000

Consulate General of the Federal Republic of GermanyP.O.Box 4273CapeTown8000

Consulate of rhe Federal Republic of GermanyP.O. Box 80Durban4000

9.2.2 Deusch-sildafrikanische Karnmer fi)r Handel und IndnstrieP.O. Box 01ffi4Auckland ParkJohannesburg 2006

Die deutsch-siidafrikanische Kammer fiir Handel und Industrie steht be-ratend zurVerfrigung, insbesondere vorbereitend bis zur Klageerhebungoder solange die Einschaltung eines Anwalts nicht geboten erscheint.An der Kammer ist jeweils ein deurscher und ein siidafrikanischer Juristtarig.

9.2.3 UniveniuilenDeutsche Volljuristen sind derzeit an der Universitat KapstadtTt und ander Fernuniversitdt ,,University of South Africa..?e tatig und kcinnen alsRechtsberater oder Experten Hilfestellung geben.

78 Prof. Zimmermann, Faculty of Law. University of CapeTown. Rondebosch700.Tel.: 021-69 85 31.

79 ProI . A. Thomashausen. Institute of Foreign and Comparative Law. UNISA,P.O. Box 392. Preroria 0001. tel.: Ol2-325.

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Siidafrika

An der Universitiit of South Africa in Preroria besteht seit 1960 einInstitut fiir Ausldndisches Recht und Rechtsvergleichung, dessenRechtsgutachten von den s0dafrikanischen Gerichten als Beweis ausliin-dischen Rechts anerkannt werden. Das Institut fertigt auch beeidigteUbersetzungen an. Die juristische Bibliothek der University of SouthAfrica verfiigt riber alle giingigen deutschen Kommentare und Lehrbii-cher in neuester Auflage sowie iiber das Bundesgesetzblatt, abgesehenvon einer umfangreichen Quellensammlung zum ausldndischen Recht.

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südafrika vollstreckung

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