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Wenn Sie Wahrheit zu schätzen wissen Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge! (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/die-brd-lc3bcge.jpg) Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben. Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen. Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wir also an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?

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brd lüge

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  • Wenn Sie Wahrheit zu schtzen wissen

    Staatsvortuschung Bundesrepublik Deutschland Die BRD-Lge!

    (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/die-brd-lc3bcge.jpg)

    Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemalsverffentlicht haben.

    Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer geflligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnengarantiert des fteren Ihre Gesichtszge entgleisen lassen.

    Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wiralso an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?

  • Glauben auch Sie, dass die BRD ein Staat ist, dass Sie Staatsbrger der BRD sind, dass derPolizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrt, oder der Richter, der IhrScheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstnde aufklrt,Beamte des Staates BRD sind?

    Glauben Sie, dass Sie als Staatsbrger des Staates BRD steuerpflichtig gegenber diesemStaat BRD sind und dass es sich noch dazu bei der BRD um einen Rechtsstaat handelt?

    Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem Personalausweis und in Ihrem Reisepass garkeine Staatsangehrigkeit angegeben ist?

    Sie finden dort unter der Rubrik Staatsangehrigkeit den Eintrag DEUTSCH, doch einenStaat namens DEUTSCH gibt es bekanntermaen doch gar nicht!

    Und berhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?

    Die Vertreter der lteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es frherPersonenausweise oder Identittskarten gab.

    Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des BRD-Systems imJahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung fr Deutschland zu verabschieden unddass das Grundgesetz alles Andere als eine Verfassung ist?

    Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welcheKonsequenzen dies fr jeden einzelnen von uns hat?

    Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die BRD ein souverner Staat sei, dass dasBesatzungsrecht lngst nicht mehr gelte, und dass die obersten Reprsentanten des BRD-Systems die Interessenvertreter des kleinen Mannes in Deutschland seien?

    Ebensogut knnen Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Mrchender Gebrder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nmlich wahr.

    Selbstverstndlich finden sich im Buchhandel und auf entsprechenden Internetseiteninzwischen zahlreiche Werke, welche sich dieses Themenkomplexes angenommen haben,vielleicht sind Sie bereits auf das eine oder andere Werk gestoen.

    Es ist praktisch nicht mglich, kurz gefasste, gut strukturierte, sachliche, juristisch zitierfhige,und dennoch leicht verstndliche Literatur zu diesem Thema zu finden.

    Diese Lcke soll mit der folgenden Abhandlung wenigstens teilweise geschlossen werden.

    Im brigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhngennicht etwa um juristisches Geheimwissen. Ganz im Gegenteil!

    Jeder der Lesen kann, kann alle dargestellten Sachverhalte nachrecherchieren und aufeinfachste Weise nachvollziehen.

    An dieser Stelle mchten wir den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die interessierteLeserin und der interessierte Leser nichts von alledem, was in der vorliegenden Abhandlungbeschrieben wird, einfach so unttig glauben soll.

  • Es wird vielmehr ausdrcklich darum gebeten, dass die Leserinnen und Leser mglichst allesselbst nachrecherchieren und selbst berprfen.

    Aufgrund des Zieles der leichten Verstndlichkeit dieser Thematik erhebt diese Abhandlungselbstverstndlich keinerlei Anspruch auf Vollstndigkeit.

    Vielmehr kann getrost davon ausgehen werden, dass die folgende Abhandlung lediglich dieberhmte Spitze des Eisbergs ist.

    Nach dieser etwas lngeren Einleitung soll s nun auch losgehen:

    Der Bevlkerung des hiesigen Landes wird vorgetuscht, dass es sich um die BundesrepublikDeutschland und einen Staat handeln wrde. Dem ist aber nicht so, denn im Grunde ist dieSache nmlich die:

    Die BRD ist die Simulation eines Staates!

    Die angebliche Bundesrepublik Deutschland ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.

    Wissen Sie, was der sogenannte Bundestag ist? Richtig! Eine weitere Firma.

    Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!

    Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035

    Steuernummern gibt s aber nur fr Firmen, juristische Personen, sowie fr pauschalierteLand- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handelnmuss genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einenspielen Regierung die anderen spielen Opposition.

    Kommen wir zu weiteren interessanten Hinweisen:

    Wenn Ihnen z. B. ein Bugeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer FrmlichenZustellung (gelber Brief).

    Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer Frmlichen Zustellung im Briefkasten istfolgende: Nicht ffnen!

    Sptestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oderdas Einwurf-Einschreiben mit dem Vermerk Zurck an Absender zur Post geben.

    bergabe-Einschreiben auf keinen Fall vom Brieftrger/Postboten annehmen, sondernAnnahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!

    Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso, werden Sie jetzt sicher fragenund sagen.

    Nein! Mssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt erst recht nicht,wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sacheist nmlich die:

  • Eine Frmliche Zustellung (Gelber Brief) muss gestzlich bestimmt durch eine Amtspersonpersnlich an den Adressaten bergeben werden.

    Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfllt diese zwingende Bedingung nicht, dadort leider keine Beamten arbeiten.

    Es ist den Behrden der BRD seit dem 29.09.1990 nicht mehr mglich, behrdliche Schreibenrechtswirksam zuzustellen. Behrdliche Schreiben also bitte immer schn ungeffnet zurckan den Absender.

    Womglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, dereine lustige Jacke trgt, auf dem das Wort Justiz steht.

    Dieser mchte Ihnen nun den Brief persnlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht und wissen Sie auch warum das nicht geht?

    Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Briefalso ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.

    Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie mans gerne htte, und wird Siein Ruhe lassen.

    brigens! Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehrigkeitbesitzen. Wieso nicht?, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!

    Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unterStaatsangehrigkeit? Richtig! DEUTSCH!

    (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge-3.jpg)

    Es gibt aber kein Land, das Deutsch heit, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?

  • (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge-1.jpg)

    (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge-2.jpg)

    In fast ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Italien, sterreich usw.).In deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: DEUTSCH.

    Frher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworreneStaatsangehrigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, undkeine Personalausweise:

  • (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/staatsvortc3a4uschung-bundesrpublik-deutschland-brd-die-brd-lc3bcge.jpg)

    Ihr Ausweis, den Sie persnlich besitzen, heit brigens nicht einfach nur soBundespersonalausweis, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbhgehren und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sieselbst!

    Jetzt fragen Sie sich wieder(siehe Video):

    Sie haben den Ausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.

  • Im ehemaligen Rmischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, inGROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehren.

    Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dortgeschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natrlich. Und nun raten Sie mal warum?!

    Sind Sie schon mal von der Polizei angehalten worden und mussten eine Strafe bezahlen?

    Nichts davon htten Sie ber sich ergehen lassen mssen, denn weder gibt es hierzulande einanwendbares Ordnungswidrigkeitengesetz, noch Polizeibeamte.

    Warum das denn nicht, fragen Sie? Ganz einfach!

    Im Zweiten Bereinigungsgesetz, Artikel 3, wurde das Gesetz ber die Ermchtigung zumErlass von Rechtsverordnungen aufgehoben.

    Es wurde u. a. aufgehoben das Einfhrungsgesetz (EG) zum Ordnungswidrigkeitengesetz(Owig) welches den Geltungsbereich enthielt (beschlossen am 11. 10. 2007, aufgehoben am 25.11.2007. Rechtskraft / Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe im BGBl. am 29. 11. 2007, Teil I, S.2614 ff.)

    Die Polizei beruft sich bei Fahrzeugkontrollen mittlerweile auf 36, Abs. 5, derStraenverkehrsordnung [StVO]. Eine Ordnung ist aber kein Gesetz und hat darum keineGesetzeskraft.

    Artikel 57 Aufhebung des Einfhrungsgesetzes zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten:

    Das Einfhrungsgesetz zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I,S. 503), zuletzt gendert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S.3574), wird aufgehoben. (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, knnen nur Ordnungswidrigkeiten geahndetwerden, die im rumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auerhalb diesesGeltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, dasberechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehrigkeitszeichen der BundesrepublikDeutschland zu fhren.

    Wenn es aber keinen Geltungsbereich mehr gibt, dann gibt s auch kein auerhalb desGeltungsbereiches, da das ja einen Geltungsbereich zwingend voraussetzt.

    Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist damit null und nichtig!

    Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darffolgerichtig nicht mehr angewendet werden.

    brigens! Was sich Ihnen als Polizeibeamter ausgibt, ist gar keiner und wissen Sie auchwarum nicht? Ganz einfach!

    Es gibt in diesem Land keine Beamten mehr, da Beamte nur vom Staat berufen werdenknnen.

    Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter der

  • Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter derHandelsregisternummer HRB 51411 verbirgt sich die Bundesrepublik DeutschlandFinanzagentur GmbH.

    Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausbt, wie zum Beispiel das Fordern undEinziehen von Steuern?!

    Sie haben es richtig erkannt! Natrlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zufordern oder einzuziehen! Wo kmen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma vonIhnen das Zahlen von Steuern verlangen knnte?!

    Da es diese Finanzagentur GmbH bereits seit dem Jahre 1990 gibt, und diese seit dem fleiigwiderrechtlich Steuergelder eingezogen hat, knnen Sie smtlich Steuern zurckfordern die Siein den letzten 24 Jahren gezahlt haben, da diese unrechtmig eingezogen wurden.

    Wie Sie das machen knnen, beschreiben wir in einem Folgeartikel, den wir am Freitag, den 31.Oktober 2014 verffentlichen werden.

    Polizeibeamte???

    Testen Sie s doch mal selbst! Lassen Sie sich von einen vermeintlichen Polizeibeamten dochmal seinen Beamtenausweis (Amtsausweis) zeigen.

    Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, doch leider keinen Beamtenausweis, sondern einenDienstausweis, der ihn leider nicht als Beamten ausweist, weil er nmlich kein Beamter ist. InFirmen arbeiten nmlich stets Angestellte.

    Dass es sich beim gesamten Polizeiapparat des hiesigen Landes um Firmen handelt, kann manunter anderem daran erkennen, dass sie Allgemeine Geschftsbedingungen vorhalten. Siehe:Bundespolizei (http://www.bundespolizei.de/DE/Service/AGB/agb_node.html)

    Firmen, bzw. deren Angestellte, haben keinerlei Befugnisse gegenber Dritten. Firmen knnenbestenfalls Angebote unterbreiten, die man sowohl annehmen, als auch ablehnen kann.

    Mit anderen Worten: Lassen Sie sich von Polizeibeamtenschauspielern nicht beeindrucken. Diehaben genauso viele Befugnisse wie Sie. Nmlich GAR KEINE!

    Frher gab es Beamtenausweise. Die sahen dann zum Beispiel so aus:

  • (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/beamtenausweis.jpg)

    Die Person, die da meint Sie maregeln zu knnen ist also gar kein Polizeibeamter und handeltsomit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich zwei Straftatenauf einmal nmlich einerseits Tuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaung.

    Beides sind Straftaten, womit diese Privatperson im vollen Umfang mit Vermgen und Freiheithaftet.

    Na dann verklage ich den doch mal wre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommenwrden.

    Das knnen Sie durchaus machen. Sie sollten sich aber ein ordentliches europisches Gerichtauerhalb des hiesigen Landes dafr aussuchen, oder aber hoffen, dass der Polizist nichtwei, dass er von einem Richter eines Gerichts des hiesigen Landes gar nicht verknackt werdenkann.

    Jetzt fragen Sie sicher: Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nichtverknackt werden? Ganz einfach!

    Der kann nicht verknackt werden, weil es in diesem Land keine Strafprozessordnung undkeine gesetzlichen Richter gibt.

    Wir knnen uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: Warum das denn nicht?

    Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamten und schon garkeine gesetzlichen Richter.

    In der Staatssimulation BRD gibt s nmlich keine gesetzlichen Geschftsverteilungplne(GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.

    Mit Streichung des 1 Einfhrungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG)und Wegfall des 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) (Gerichte sind staatliche Gerichte) imJahr 1950 verfgen BRD-Gerichte ber keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach 21 e

  • GVG.

    An BRD-Gerichten sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GGmehr ttig.

    Niemand darf aber nach 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. AuchAusnahmegerichte sind unzulssig:

    Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (Art. 101, Abs. 1, GG)

    Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehr: Vor Gericht hat jedermann Anspruch aufrechtliches Gehr. (Art. 103 GG).

    Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt AllgemeineVorschriften 1 weggefallen ist.

    Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz ber die Bereinigung vonBundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zustndigkeitsbereich des Bundesministeriumsder Justiz vom 19.04.2006.

    GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerleiGeltungsbereiche mehr haben.

    Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, keinOrdnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherungund auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft mehrmglich.

    Einer unserer geschtzten Leser teilte uns Folgendes mit:

    Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft wareingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.

    Doch die sogenannte Rechtskraft hatte keine Wirkung und ist nichtig. Die Geldstrafe wurdesofort zurck erstattet und alles aufgehoben.

    Ein Gesetz hat nmlich nur dann Gltigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereichzugewiesen wurde. Gesetze sind bei Versto gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungltigund nichtig, denn die Sache ist mal wieder nmlich die:

    In den Einfhrungsgesetzen (EG) waren die rumlichen Geltungsbereiche der jeweiligenGesetze festgelegt.

    Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, geltendaher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Versto gegen das Gebot derRechtssicherheit)[BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61vom 28. 11. 1963; 37 VwVerfG]).

    Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen,muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

  • Dazu gehrt in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprfbarkeit ihres rechtlichenGeltungsbereiches. (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 [Bestimmtheitsgebot])

    Jedermann muss in der Lage sein, den rumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohneweiteres feststellen zu knnen, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

    Ein Gesetz, das hierber Zweifel aufkommen lsst, ist unbestimmt und deshalb wegenVerstoes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungltig.

    Hierbei hat der Normgeber berdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regelnicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehenkann, jedermann knne Karten oder Texte mit berwiegend juristischem Inhalt hinreichendverstehen. (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 [Gebot der Rechtssicherheit])

    Der Klger war am Staunen und konnte dagegen nichts machen. Nur wenn man ihnen erklrt,dass es keine ZPO mehr gibt, lassen sie nach. Das ist eindeutig Volksbetrug!

    Nun frage ich mich wieso es berhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlsse gibt? Wollensie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gerichtund Scheinurteile einlassen?

    Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser vllig Recht, denn es stimmt:Das ist nichts anderes als Betrug am Volk, wovon die Bevlkerung allerdings erfahren wird!News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an dieffentlichkeit bringen.

    Nur Richter nach Artikel 101.GG drfen eine Verhandlung oder Sitzung erffnen.

    Das bedeutet, dass ein Brger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangenkann.

    Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persnlich bekannt oder nicht,muss sich einem Brger gegenber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreitenlegitimieren, wenn es der Brger verlangt! Ohne wenn und aber!

    Genau das Gleiche gilt auch fr eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Brger dessenLegitimation verlangt, dann sind die Richter dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlichvorzulegen.

    Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt ber 1.200 Richter undRichterinnen vor Gericht gefragt: Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 desGrundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland und knnen Sie sich ausweisen?

    Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten BundesrepublikDeutschland keine gesetzlichen Richter gibt.

    Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: Vor Gericht hat jedermannAnspruch auf rechtliches Gehr) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oderauch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulssig sind) da kein Gericht imhiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.

  • Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundstzen in der BRD unmglichund alle sogenannten Urteile, Beschlsse, usw. sind nicht rechtsgltig.

    Damit herrscht in der BRD Stillstand der Rechtspflege!

    Die BRD ist kein Rechtsstaat. (Urteil des Europischen Gerichtshofes fr Menschenrechtevom 08. 06. 2006 [AZ: EGMR 75529/01]).

    Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr mglich. Stattdessenherrschen methodische/systematische Amtsanmaung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch undWillkr.

    Bundesdeutsche Gerichte stehen auerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.

    Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!

    Wer zum Beispiel nach dem 19.04.2006 in den Knast gewandert ist, sitzt dort zu Unrecht ein,obwohl er ein schweres oder mehrere schwere Vergehen begangen hat und muss im Grundegenommen sofort auf freien Fu gesetzt werden.

    Wer nach dem 19.04.2006 seine Fahrerlaubnis entzogen bekam, sollte sich diese schleunigstwieder abholen, denn auch das ist unrechtmig geschehen.

    Im Grunde gilt all das auch schon ab dem 29. August 1990, denn sptestens ab diesem Datumist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Staatssimulation.

    Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden knnen und nur in einem StaatHoheitsrechte ausben und anwenden drfen, gibt es seit Ende August 1990 keine Beamtenmehr.

    Das hat zur Folge, dass jemand, der nach dem 29. August 1990 zu einer Gefngnisstrafeverurteilt wurde, schlicht und ergreifend widerrechtlich einsitzt.

    Wer seine Fahrerlaubnis nach dem 29. August 1990 entzogen bekam, sollte sich dieseumgehend wieder aushndigen lassen, da auch das widerrechtlich geschah.

    Kurzum: Alle Hoheits- und Verwaltungsakte in der Bundesrepublik Deutschland sindrechtsungltig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 29.08.1990im hiesigen Land keine Beamten mehr gibt, die Hoheitsrechte ausben und anwenden drfen.

    Zudem sind die Hoheits- und Verwaltungsakte nicht unterschrieben, verstoen gegen dasZitiergebot (Artikel 19, Absatz 1 und 2) des Grundgesetzes und haben keinen Geltungsbereich.

    In der BRD gilt nach wie vor Besatzungsrecht

    Ein anschauliches Beispiel dafr, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist dieVerurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem JahrFreiheitsstrafe auf Bewhrung.

    Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53(Besatzungsrecht), was belegt, dass dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute nochgilt.

  • Das sogenannte Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde von HerrnSchalck-Golodkowski nicht angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertesRecht nicht mglich ist.

    Den Begriff Bundesverfassungsgericht haben wir in Anfhrungszeichen gesetzt, da dashiesige Land leider keine Verfassung besitzt. Hier ist also ein Bundesverfassungsgerichtohne eine Verfassung + nicht gesetzlicher Richter am Werk, die keinerlei Verfgungsgewaltoder Beschlusskraft besitzen.

    Um zu gewhrleisten, dass die Interessen der drei westlichen Besatzungsmchte imBesatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfgung getroffen,die im Polit-Jargon als Kanzlerakte bekannt geworden ist.

    Dabei wurde von den Besatzungsmchten hinter dem Rcken der ffentlichkeit verfgt, dassder sogenannte Bundeskanzler im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei denAlliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegen zunehmen(sogenannte Antrittsbesuche).

    Interessanterweise ist in dieser Kanzlerakte auch geregelt, dass bis zum Jahre 2099 dieAlliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.

    Du hast ja noch nicht mal gewhlt

    Darber hinaus ist in diesem Dokument die Pfndung der Goldreserven des DeutschenReiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.

  • (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/geheimer-staatsvertrag.jpg)

    Und was sagt das sogenannte Presse- und Informationsamt der sogenanntenBundesregierung auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:

  • (https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2014/10/die-lc3bcgen-der-bundesmarionetten.jpg)

    Bei sogenannten Bundeskanzlern handelt es sich nicht nur um infame Lgner undhochkriminelle Staatsvortuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche dieInteressen der Besatzungsmchte gegenber der hiesigen Bevlkerung durchzusetzen haben.

    Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Brger des hiesigen Landes jegliche Teilnahmean politischen Wahlen sparen knnen, da die Fden ganz andere Leute ziehen.

    Wer sich hierzulande an politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafr sorgen, dassgewhlte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, fr immer ausgesorgt haben.

    berdies kann man sich dann noch hchstens der Beihilfe zum Volksverrat schuldig machen,doch mehr kann ein Brger des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettelnicht erreichen.

    Zusammenfassend muss man feststellen, dass die oberste Regierungsgewalt imBesatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmchten ausgebt wird.

    Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt BRD ist dabei der verlngerte Arm der dreiwestlichen Besatzungsmchte.

    Die oberen Reprsentanten der BRD sind die Erfllungsgehilfen und Interessenvertreterdieser Besatzungsmchte.

    Es handelt sich bei der Regierung der BRD somit lediglich um eine Schein-beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmchte weiternichts.

    Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewaltvon der BRD nicht erfllt wird.

    Die BRD ist somit allein wegen des Fehlens dieses vlkerrechtlich notwendigen Merkmalsder Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

  • Da es sich nicht um einen Staat handelt, kann es hier nur Firmen geben, die keinerlei Recht aufAusbung und Anwendung von Hoheitsrechten besitzen.

    Mit anderen Worten: Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, keine Polizei- undsonstige Beamten, keine Pflicht, sich von selbigen Verurteilen oder Schikanieren zu lassen undauch keine Pflicht Steuern zu zahlen, um nur mal einige wenige Konsequenzen aus demgroen Ganzen zu ziehen.

    Gilt das Grundgesetz berhaupt?

    Seit dem Jahre 1990 ist die hchste Rechtsnorm, das sogenannte Grundgesetz, in seinemterritorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.

    Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereichdefiniert wurde. Hier knnen Sie das Vorher und Nachher zur Kenntnis nehmen:

    Artikel 23 Grundgesetz; alte und neue Fassung

    http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland(http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)

    Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es imGrunde genommen nichtig.

    Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht

    Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die auerhalb desGeltungsbereichs des Art. 23 GG gefllt wurden, absolut ungltig sind.

    Artikel 23 GG wurde berdeckt

    blich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein (entfallen) oder(aufgehoben) gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefgt werden,gegebenenfalls mit angehngten Kleinbuchstaben.

    Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 berdeckt. Wer eine neue Version desGrundgesetzes in Hnden hlt, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.

    Man hrt und liest von Propagandalgnern auch immer wieder, dass Geltungsbereiche ja garnicht ntig wren, da es doch selbstverstndlich sei, dass Gesetze fr das jeweilige Land zugelten haben.

    Ist das aber wirklich so??? Schauen wir uns das Ganze doch mal bei Licht an.

    Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf derWelt blich ist.

    Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland)wieder, denn richtig wre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern stehtauch so wortwrtlich in der alten Prambel bis zum 29.09.1990:

    um dem staatlichen Leben fr eine bergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner

  • um dem staatlichen Leben fr eine bergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seinerverfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlandbeschlossen.

    Die Grndervter des Grundgesetzes hatten 1949 nicht vor eine Verfassung fr Deutschlandzu erstellen, wie es sich aus dem alten Artikel 146 GG (dieser wurde auch am 29.09.1990angepasst) rckschlieen lsst:

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Krafttritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Wenn also der Gltigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht im Grundgesetz verankert seinbraucht, warum hatten die Grndervter den alten Artikel 23 GG mit aufgenommen, wennihnen eine Definition des Gltigkeitsbereiches nicht fr notwendig erschien?

    Kommen wir zu einer weiteren Seltsamkeit:

    Im ursprnglichen Artikel 23 des GG hie es:

    Dieses Grundgesetz gilt zunchst im Gebiet der Lnder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin,Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein,Wrttemberg-Baden, Wrttemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nachderen Beitritt in Kraft zu setzen.

    Am 29.09.1990 wurde dieser Passus ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

    Am 03.10.1990 fand der Beitritt (Wiedervereinigung Deutschlands) der ehemaligenmitteldeutschen Gebiete (genannt DDR) statt.

    Zu diesem Zeitpunkt gab es den Artikel 23 GG im Grundgesetz aber schon gar nicht mehr.

    Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundeslndern nie in Kraft getreten,da der Passus In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundeslnder, bereits ersatzlosgestrichen war.

    Es kommt aber noch besser!

    Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsvertrge nurmit anderen Staaten abschlieen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgendeFrage zu stellen:

    Wie kann der Rundfunkstaatsvertrag Gltigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich desGrundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?

    Jedes Gesetz bedarf fr seine juristische und krperliche Wirksamkeit einen klar definiertenGeltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz auer Kraft gesetzt. Das liegt hiernun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten Rundfunkstaatsvertrag jedeRechtsgrundlage.

    Und nun kommt es NOCH BESSER!

  • Am 17.07.1990 verfgten die Alliierten Siegermchte des 2. WK, whrend der PariserKonferenz neben der Aufhebung der Verfassung der DDR, die Streichung der Prambel unddes Artikels 23 des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland.

    Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das Grundgesetz fr die BundesrepublikDeutschland als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gltigkeit

    Mit der Streichung des Artikels 23 durch USAuenminister James Baker in Paris, vor Beitrittder neuen Lnder, ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern dieBundesrepublik Deutschland selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

    Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des Grundgesetzes hrte die BRDfaktisch auf zu existieren und die handelnden Politikerdarsteller verloren damit ihreLegitimation.

    Somit sind alle Vertrge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte)deutsche Politikerdarsteller abgeschlossen wurden, nach internationalem und Vlkerrechtnichtig!

    Das betrifft beispielsweise auch den Einigungsvertrag: Nach internationalem Recht sindVertrge, die gegen Normen des Vlkerrechts verstoen, nichtig (siehe Artikel 53 des Wienerbereinkommen ber das Recht der Vertrge vom 23. Mai 1969, von der BRD ratifiziert am20.08.1987):

    Artikel 53 Vertrge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinenVlkerrechts (ius cogens):

    Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einerzwingenden Norm des allgemeinen Vlkerrechts steht.

    Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmig legitimierte Personen, dieVertretungsgewalt haben, Vertrge abschlieen knnen.Diese Vertrge drfen zu anderen, bergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.

    Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) eben dieser Paragraf am31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages, nicht mehr existentgewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde.

    Damit kann der Paragraf 1 des Einigungsvertrages (Beitritt gem Art. 23 alte FassungGG) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.

    Das Grundgesetz, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch faktischeUnterwerfung eine Art Gewohnheitsrecht in der BRD wurde, kann aber alsErsatzverfassung nicht auf eine selbst ausdrcklich vorgenommene rumliche Definitionseines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.

    Als ranghchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies istderzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche BRD nur noch eine nichtstaatlicheOrganisation.

    Diese Tatsache teilte sogar mal ein Politkrimineller namens Sigmar Gabriel mit:

  • Damit sind alle rechtlichen Grundlagen fr laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AOusw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) sttzen kann.

    Die Verfahren sind daher smtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten der Normgeber wirdeine Legitimation geliefert.

    Unzulssig sind Argumentationen wie mit der normativen Kraft des Faktischen,Gewohnheitsrecht oder hnliche Verlegenheitsscheinargumente.

    Da die gesamte Rechtsprechung in der BRD auf dem Boden des Grundgesetzes und in derDDR auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 inkonsequenter Fortfhrung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand derRechtspflege festzustellen.

    Weitere Fakten fr unsere hochgeschtzten Leserinnen und Leser:

    Im Vertrag ber die abschlieende Regelung in Bezug auf Deutschland von 1990 heit es:

    Art. 1(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, derDeutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen

    Dem Wortlaut und dem Sinn nach wurden demnach die BRD, die DDR und Berlin zu einemStaat mit Namen Das vereinte Deutschland.

    Im Artikel 8 dieses Vertrages heit es:

    Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertraggilt fr das vereinte Deutschland.

    Im Artikel 10 kann man nachlesen:

    Die Urschrift dieses Vertrages wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandhinterlegt

  • Offensichtlich gibt es neben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch eineRegierung des Staates Das vereinte Deutschland, die den Vertrag fr Das vereinteDeutschland ratifiziert hat.

    1990 wurde hinter dem Rcken der Bevlkerung die BRD offensichtlich in eine FinanzagenturBundesrepublik Deutschland GmbH umgewandelt.

    Demnach gehren wir nicht zum Personal von DEUTSCH, sondern zum Personal einerprivatwirtschaftlich orientierten Firma die das gesamte Staatsvermgen verwaltet, aber nur mit25 500,- Euro haftet, da es sich ja um eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (GmbH)handelt.

    Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.Dem Handelsregisterauszug kann man das tatschliche Grndungsdatum entnehmen:29.08.1990.

    Demnach gehrt die Bevlkerung des hiesigen Landes mindestens 4 Lndern an:

    dem Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937),einem Land namens DEUTSCH,der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989,sowie Das vereinte Deutschland aus dem Jahre 1990.

    Auerdem gehrt die Bevlkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgesprch zum Personalder BRD-Finanzagentur GmbH, ebenfalls aus dem Jahre 1990 aber das ist ja eine Firma undkein Land.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzesohne weiteres feststellen knnen, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlichnoch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehrt und welche Gesetze freinen gelten!?

    Was gilt denn hier nun eigentlich?

    Das ist eine gute Frage, die man nur schwer beantworten kann. Wir versuchen es trotzdemmal. Unseren Recherchen nach sieht die Sachlage wie folgt aus:

    Nach Auskunft aus Den Haag gilt die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919. Sie gilt in derFassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949vorgenommenen Vernderungen.

    Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter mageblicherBeeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Vlkerrecht der Rechtsstand zweiTage vor Kriegsbeginn mageblich ist, benennen Vlkerrechtler den Verfassungsvertrag von1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.

    Der Staat Deutsches Reich als Institution des Vlkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nichtuntergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige Finanzminister Theo Weigel:

  • Die von den Alliierten definierte Territorialitt Deutschlands waren und sind dieReichsgrenzen vom 31.12.1937.

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 besttigt:

    Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 berdauerthat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausbung fremder Staatsgewalt inDeutschland durch die Alliierten untergegangen ist.

    Es besitzt nach wie vor Rechtsfhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisationnicht handlungsfhig.

    Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

    Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die gendertenpolitischen Verhltnisse in Europa hinfllig geworden.

    Das besatzungsrechtliche Provisorium Bundesrepublik Deutschland war und ist dieSimulation eines Staates.

    Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalitt in Form von Hochverrat an derBevlkerung des hiesigen Landes!

    Sie sehenFernsehen ist total langweiliger Murks. Die Realitt ist um lngen interessanter!

    Von dieser Realitt sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie jaauch mit Fuball, Bauer sucht Frau, Sebastian Silbereisen, Hansi Hinterlader undhnlichen Bldsinn davon abzulenken.

    Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit Chemtrails, 9/11-Verschwrungsbldsinn und hnlichen Quatsch von der Realitt abzulenken frei nach demMotto:

  • Wenn du andere von der Realitt ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnigeVerschwrungsspinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.

    Man kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alleZeit zum Narren halten.

    (Abraham Lincoln, 16. Prsident der U.S.A. (1809 bis 1865)

    Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.

    Wir hoffen, mit diesem Artikel gehrig Abhilfe geschaffen zu haben.

    Anm.d.Red.: Auf Grund des hiesigen Artikels erreichte uns eine Flut an Kommentaren. Umdem Herr werden zu knnen, mussten wir die Kommentarfunktion vorbergehenddeaktivieren, welche aber in Krze wieder zur Verfgung stehen wird. Vielen Dank fr IhrVerstndnis.

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    28 Antworten zu Staatsvortuschung BundesrepublikDeutschland Die BRD-Lge!

  • hallihallo sagt:31. Oktober 2014 um 03:01Kann ja sein dass davon einiges stimmt aber geschrieben ist es wie eine Mischung aus BildZeitung und TV-Werbung fr Autopolitur. So werden Sie niemanden erreichen.

    News Top-Aktuell:

    Ist das so?! Interessant. Wir werden so also niemenden erreichen. Sie scheinen sich sehrgut auszukennen. Vielleicht knnen Sie uns dann mal erklren, warum der hiesigeArtikel im Zeitraum 30. Oktober 00.02 Uhr bis 31. Oktober 13.24 Uhr, exakt 78 252 Malaufgerufen wurde??? Vielleicht knnen Sie uns dann auch noch erklren, warum derhiesige Artikel im selben Zeitraum bereits mehr als 10 000 Mal ber facebook verlinktwurde???

    Offenbar erreichen wir mit der sowohl bemerkenswerten, als auch dankenswerten Hilfeinteressierter Leserinnen und Leser alles andere als niemanden, sondern zig tausendeMenschen, wobei am Ende des Tages ganz sicher von weit ber 100 000 gesprochenwerden kann.

    Silvo da dore sagt:31. Oktober 2014 um 07:31*Kommentar ausgeblendet*

    News Top-Aktuell:

    Womglich wussten Sie das noch nicht, aber verlogene Propaganda in Tateinheit mitUnsinn hat auf News Top-Aktuell keine Chance verffentlicht zu werden. Sagen Sie sauch Ihren propagandistischen Kumpels. Das erspart denen Arbeit und uns auch.

    Interworld sagt:31. Oktober 2014 um 08:47Hallo, mich wrde interessieren warum Sie nicht zum Beispiel die Finanzgroup anklagen?Ich denke mir, einer mte es ja wohl tun?Oder warum kein Mensch des Landes es bis heute getan hat?

    News Top-Aktuell:

    Raten Sie doch mal, warum das bisher niemand getan hat. Womglich, weil niemanddavon wusste?

    Naja schauen wir mal wos hinfhrt

    News Top-Aktuell:

    Bitte nicht nur schauen wo s hinfhrt, sondern SELBST aktiv werden. Wenn nmlichjede und jeder nur schaut, statt zu handeln, dann wird das nix.

    Calabrese sagt:31. Oktober 2014 um 09:20

    Ich habe meinen Fhrerschein 2011 verloren. Aber auf welcher Rechtsgrundlage kann ich

  • Ich habe meinen Fhrerschein 2011 verloren. Aber auf welcher Rechtsgrundlage kann ichargumentieren das die Entscheidung zu revidieren ist, bzw unrechtmig.Lg.

    News Top-Aktuell:

    Mal sehenWas haben wir denn alles

    Also erstens haben wir keine Beamten, die Ihnen die Fahrerlaubnis berhaupt httenentziehen drfen.

    Zweitens haben wir keine gesetzlichen Richter, die den Entzug einer Fahrerlaubnisanordnen drfen.

    Drittens existiert keine gltige Strafprozessordnung.

    Viertens wurde Ihnen das behrdliche Schreiben, in welchem der Entzug IhrerFahrerlaubnis widerrechtlich angeordnet wurde, nicht rechtskonform zugestellt(persnliche bergabe durch einen Beamten).

    Fnftens drften dem behrdlichen Schreiben leserliche Unterschriften gefehlt haben,womit ein solches Schreiben schon von vorn herein nie Rechtskraft erlangte.

    Reicht Ihnen das erstmal?

    brigens! (gilt auch fr alle anderen). Wer im Auftreten gegenber behrdlichBediensteten nicht so sicher ist, der sollte das zunchst ben. Soll heien: Nichtschchtern sein nicht rumstammeln. Entsprechende Paragrafen und Faktenbestenfalls auswendig lernen und runterbeten knnen. Spickzettel kann problemlosangewendet werden, wenn man nicht alles im Kopf behalten kann. Lockeres, nichthektisches Auftreten stellt sich durch Faktenwissen von ganz allein ein.

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