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Ralph Michael Wrobel Sonderwirtschaftszonen im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme: ordnungspolitisches Konstrukt oder Motor institutionellen Wandels? Diskurs 2008 6

Ralph Michael Wrobel

Sonderwirtschaftszonen im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme: ordnungspolitisches Konstrukt oder Motor institutionellen Wandels? Zusammenfassung Sonderwirtschaftszonen sind geographische Gebiete innerhalb eines Staates, in de-nen eine andere Wirtschafts- und Steuergesetzgebung gilt als im Rest desselben. Mit Sonderwirtschaftszonen wird i. d. R. die Steigerung von in- und auslndischen Inves-titionen bezweckt, weshalb ihre Errichtung als ordnungspolitische Manahme im in-ternationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme verstanden werden kann, welche die mobile Ressource Kapital anziehen soll. Dieses institutionelle Konstrukt findet hufig in Reform- oder Transformationskonomien Verwendung. Bekannt sind insbe-sondere die derzeitigen Sonderwirtschaftszonen in China, Indien und Nordkorea, jedoch auch Russland, Vietnam, Polen und andere Lnder benutzen dieses Instru-ment. Im vorliegenden Aufsatz wird untersucht, ob Sonderwirtschaftszonen den internatio-nalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme behindern. Ebenso wird die Frage gestellt, ob sie positive Auswirkungen auf den institutionellen Wandel in den sie umgebenden Volkswirtschaften haben. Dabei wird festgestellt, dass Sonderwirtschaftszonen als Dumping-Manahmen im internationalen Systemwettbewerb gelten knnen, je nach dem, wie das Regelwerk ausgestattet ist. Auf der anderen Seite werden insbe-sondere die Lereffekte fr Entwicklungs- und Transformationskonomien deutlich gemacht. Keywords: Special Economic Zones, Institutional Competition, Institutional Development Prof. Dr. Ralph Wrobel, Westschsische Hochschule Zwickau, Postfach 20 10 37, 08012 Zwickau, Deutschland.

Ralph Michael Wrobel Sonderwirtschaftszonen im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme: ordnungspolitisches Konstrukt oder Motor institutionellen Wandels? 1. Problemstellung

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) sind geographische Gebiete innerhalb eines Staates,

in denen eine andere Wirtschafts- und Steuergesetzgebung gilt als im Rest dessel-

ben. Mit Sonderwirtschaftszonen wird i. d. R. die Steigerung von in- und auslndi-

schen Investitionen bezweckt, weshalb ihre Errichtung als ordnungspolitische Ma-

nahme im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme verstanden werden

kann, welche die mobile Ressource Kapital anziehen soll. Dieses institutionelle Kon-

strukt findet hufig in Reform- oder Transformationskonomien Verwendung. Be-

kannt sind insbesondere die derzeitigen Sonderwirtschaftszonen in China, Indien und

Nordkorea, jedoch auch Russland, Vietnam, Polen und andere Lnder benutzen

dieses Instrument.

Im vorliegenden Aufsatz wird zunchst die steigende Bedeutung von Sonderwirt-

schaftszonen in der internationalen Wirtschaftspolitik deutlich gemacht und geklrt,

welche Arten von Sonderwirtschaftszonen es berhaupt gibt. Desweiteren wird un-

tersucht, welche Arten von Sonderwirtschaftszonen den internationalen Wettbewerb

der Wirtschaftssysteme behindern. Dabei wird insbesondere die Frage zu beantwor-

ten sein, ob Sonderwirtschaftszonen als Dumping-Manahmen im internationalen

Systemwettbewerb gelten knnen. Ebenso wird die Frage gestellt, ob Sonderwirt-

schaftszonen positive Auswirkungen auf den institutionellen Wandel in den sie um-

gebenden Volkswirtschaften haben. Dadurch soll geklrt werden, ob SWZs als ord-

nungspolitisches Konstrukt, also systemfremdes Element, oder als Katalysator insti-

tutioneller Entwicklung verstanden werden knnen.

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2. Sonderwirtschaftszonen im berblick 2.1 Die historische Entwicklung

Sonderwirtschaftszonen sind seit Jahrhunderten bekannte Instrumente der Wirt-

schaftsfrderung, insbesondere der Handels- und Exportfrderung. So wurden be-

reits 1704 Gibraltar, 1819 Singapur und 1842 Hong Kong als Freihandelszonen er-

richtet. (Kanungo 2007, 5) Seit dem II. Weltkrieg findet das Konzept verstrkte An-

wendung. Als erste Sonderwirtschaftszone gilt Shannon in Irland. Dem Flughafen

Shannon, welcher seit Mitte der 30er Jahre von Flugzeugen im Transatlantikverkehr

zum Auftanken benutzt worden war, drohte mit dem Aufkommen moderner leistungs-

fhigerer Dsenflugzeuge der wirtschaftliche Niedergang. Die irische Regierung ent-

wickelte daraufhin 1947 hier eine Industrial Free Zone, in der Unternehmensansied-

lungen mit Steuererleichterungen, finanziellen Zuschssen sowie anderen Anreizen

gefrdert wurden. (Busch 1992, 6) Im gleichen Jahr wurde in Puerto Rico ein Indust-

riepark erffnet, um US-amerikanische Investitionen ins Land zu holen. (Dohrmann

2008, 64)

Seit den frhen 70er Jahren wurden auch in vielen Entwicklungslndern Sonderwirt-

schaftszonen errichtet, um die Exportfhigkeit der Lnder zu untersttzen. Der Erfolg

war aber begrenzt. (Busch 1992, 17) Erst China experimentierte als erstes Land in

Asien erfolgreich mit Sonderwirtschaftszonen. Seit 1980 entstanden insbesondere in

der sdstlichen Kstenregion mehrere SWZs, welche zur Exportfrderung gedacht

waren, dann aber auch den institutionellen Wandel im ganzen Land untersttzten.

(Gabrisch 1990, 4) Die grte Zone wurde 1988 mit der Insel Hainan geschaffen.

(Ge 1999 116 - 117) Seit 1990 begab sich auch Nordkorea auf diesen Weg, indem

zunchst im Nordosten des Landes eine exportorientierte Sonderwirtschaftszone

(Rajin-Sonbong) angelegt wurde. Im Jahre 2002 folgten weitere drei Zonen, von de-

nen zwei zusammen mit Sdkorea betrieben werden. (Wrobel 2007, 488 - 490) hn-

lich verfuhr das kommunistische Vietnam, welches 1991 seine erste Sonderwirt-

schaftszone in Ho Chi Minh Stadt / Saigon erffnete. Ursprnglich sollten bis 2010

ber 30 Sonderwirtschaftszonen im Land entstehen. Zurzeit sind es aber bereits

mehr als 130. (Nghia 2007, 34 - 35) In den letzten Jahren ist auch Indien wieder

durch eine aktive Sonderwirtschaftszonen-Politik aufgefallen. Nachdem das Land seit

den 60er Jahren Zonen zur Exportfrderung geschaffen hatte, wurde aufgrund des

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chinesischen Vorbildes seit dem Jahr 2000 ber eine Verstrkung der Aktivitten in

diesem Bereich nachgedacht. (Goswami 2008, 83 85) Im Jahr 2005 wurde ein ent-

sprechendes Gesetz erlassen, um weitere Sonderwirtschaftszonen zu etablieren.

(Dohrmann 2008, 65) Hinzu kommen weitere Sonderwirtschaftszonen in verschiede-

nen Entwicklungs- oder Schwellenlndern weltweit.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das Konzept der Sonderwirt-

schaftszone auch in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas weit verbrei-

tet. Neben Bulgarien und Ungarn war es insbesondere Polen, welches seit 1994 ver-

suchte mit ber 15 SWZs regionalpolitische Investitionsfrderung zu betreiben. (BFAI

2000, 6 - 9) Diese Zonen sollen bis 2017 fortbestehen, sind aber seit den Beitritts-

verhandlungen Polens zur EU zahlreichen Restriktionen unterworfen. Zum Beispiel

wurden zahlreiche bergangsregelungen getroffen. (BFAI 2004, 11 15) In Russ-

land wurde hingegen gerade 2006 das Gesetz ber die Sonderwirtschaftszone im

Kaliningrader Gebiet und ber nderungen in einigen Gesetzen der Russischen F-

deration erlassen, worin die Rahmenbedingungen fr die Sonderwirtschaftszone

Kaliningrad verbessert, wurden. Beispielsweise wurde ein klarer Zeithorizont von 25

Jahren festgelegt. (Ehrlich 2007) In Mittel- und Osteuropa sind Sonderwirtschaftszo-

nen demnach ebenso wirtschaftspolitisch aktuell.

Auch in entwickelten Industrielndern sind Sonderwirtschaftszonen zahlreich vorhan-

den. Hier haben sie jedoch vornehmlich den Charakter von Freihfen oder Zollfreige-

bieten (z.B. Hamburg). (Gabrisch 1990, 2) Auch Japan und Sdkorea wenden das

Instrument zur Deregulierung bzw. Exportfrderung an. (Yashiro 2005, Taehan 2007)

Im Jahre 2004 brachte ein Bericht der Dohnanyi-Kommission ber das Scheitern des

Aufbaus Ost die Debatte ber Sonderwirtschaftszonen auch in Deutschland in die

Schlagzeilen. Das Konzept der Sonderwirtschaftszone ist damit zurzeit ein weltweit

diskutiertes und vielfach angewandtes Instrument der Wirtschaftspolitik.

2.2 Funktion und Arten

Das allgemeine Ziel von Sonderwirtschaftszonen besteht darin, abgegrenzte Teil-

rume innerhalb einer Volkswirtschaft zu frdern. Dazu werden die formalen Instituti-

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onen anders als im brigen Wirtschaftsgebiet gestaltet. Diese Regeln umfassen z.B.

ffentliche Leistungen, Regulierungen und Steuern. Durch die Senkung von Produk-

tionskosten oder allgemein gnstige Standortbedingungen und die damit verbundene

Attrahierung von Kapital (insbesondere auslndische Direktinvestitionen) sollen regi-

onale Wachstumspole geschaffen werden. (Gro 2006, 168 169) Damit stellen

Sonderwirtschaftszonen hufig eine Brcke zwischen In- und Ausland dar (vgl. Abb.

1).

Abb. 1 Schematische Darstellung einer Sonderwirtschaftszone (in Anlehnung an Park (1997, 10)

Die Bedeutung auslndischer Direktinvestitionen wird im Rahmen der Globalisierung

seit Jahren mehr und mehr von sich entwickelnden Volkswirtschaften zur Kenntnis

genommen. Fr alle diese Lnder egal ob Transformations-, Schwellen- oder Ent-

wicklungslnder wurde deutlich, dass auf diese Weise nicht nur dringend bentig-

tes Kapital in die Lnder gelenkt, sondern damit auch Managementwissen und Tech-

nologie importi