Weg mit der Krise – Wir sind Europa 2.021.-23.09.2012

Solidarität in der Krise

"Wir dürfen keine Zweifel an der Integrität und Unumkehrbarkeit des Euro lassen. Es muss Schluss sein mit bruchstückhaften

Reaktionen und Durchwursteln.„ (EU-Kommissionspräsident J. M. Barroso, 12.9.2012, Rede zur

Lage der EU

Nils Bunjes Europa Zentrum Baden-Württemberg

Struktur

1. Warum wollen wir den „Euro“ retten?2. Welche Krise haben wir?3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht einfach durch die EU-Institutionen gelöst?

4. Welche Maßnahmen werden zur Krisenbewältigung getroffen?

5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“

1. Warum wollen wir „den Euro“ retten?

Der Euro wurde als ein politisches Projekt eingeführt. Die Größe der Eurozone mit ihren 17 Ländern wurde nicht durch die Theorie der optimalen Währungsräume bestimmt.

2. Welche Krise haben wir?

• Kurzfristige Krise• Ursachen der medialen Dauerkrise• Langfristige Krise

2.1 Die kurzfristige Krise

• Eurostaaten können ihre Schulden nicht bezahlen. Alte Schulden werden durch neue Schulden bezahlt.

• - Sinkendes Vertrauen in die Rückzahlung lässt Zinsen steigen.

• - Ratingagenturen verstärken die Krise

EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

Die Rolle der Ratingagenturen: Krisenrhetorik

• „Griechenland am Rande der Apokalypse“•  • (http://www.electronic-research.de/griechenland-am-rande-der-apokalypse.html)

Krisenrhetorik

„Angriff auf die BundesbankJetzt sollen unsere Gold-Reserven geopfert werden“

„Spanien vor der Wahl Der Größenwahn der fetten Jahre[…]die jetzt enthüllten Exzesse in Kulturinstitutionen verschlagen den Menschen förmlich den Atem.“

„Ratingagentur Moody’s: Frankreich droht Herabstufung“

„Slowenien nähert sich dem Strudel der Krise“

„Griechen kuschen vor Angela Merkules“

„Nichts zu essen! Griechen geben ihre Kinder im Heim ab“

2.2 Die mediale Dauerkrise

Staatsanleihen werden fällig

2.3 Strukturelle Ursachen der Krise

• Staaten leben auf Pump• Bankenrettung in der Finanzkrise hat das

Schuldenfass einiger Staaten zum Überlaufen gebracht

• Entwicklung der Stücklohnkosten im Euroraum ist unterschiedlich

Entwicklung der StücklohnkostenQuelle: Wirtschaftswoche, 2010

LohnstückkostenQuelle: Wirtschaftswoche 2012

3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht einfach durch die EU-Institutionen gelöst?

• Die EU darf nur handeln, wenn Sie von den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurde.

• Die EU hatte kein (ausreichendes) Instrumentarium für diese Krise.

- Schuldenhöhe no-bail out Klausel

- Neuverschuldung Stabilitätspakt hat versagt (wurde von den Mitgliedstaaten ausgehebelt.)

EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

- Schuldenhöhe no-bail out Klausel

- Neuverschuldung Stabilitätspakt hat versagt

EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

Zusätzliche Probleme

• Die Eurozone ist nicht identisch mit der EU. Konkrete Maßnahmen wie die Rettungsschirme werden nur von den Staaten der Eurozone getragen-

• Ordnungspolitische Maßnahmen, die mittel- und langfristig die Struktur verändern (z.B. Bankenaufsicht) betreffen alle EU-Staaten. Interessensphären sind unterschiedlich,

EZBW (2011) Finanz- und Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

4. Welche Maßnahmen werden zur Krisenbewältigung getroffen?

Ansatzpunkte der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung

- Zinssatz

- Schuldenhöhe

- Neuverschuldung

- Zinssatz: Die Glaubwürdigkeit der Rückzahlung durch den jeweiligen Mitgliedstaat: Vertrauenskrise des Marktes ist Ursache der Krise (Ratingagenturen)

- Schuldenhöhe no-bail out Klausel

- Neuverschuldung Stabilitätspakt hat versagt

Warum gibt es keine Instrumente?Eine Krise dieser Art war nicht vorgesehen, weil man an die Einhaltung der Maastrichter Kriterien und die Wirkung des Stabilitätspaktes geglaubt hat.

Kurzfristige Maßnahmen:• Rettungsschirme (z.B. EFSF)• Bereitstellung von Kapital (EZB)

Mittelfristige Maßnahmen:• Ordnungspolitische Maßnahmen für die

gesamte EU (Bankenaufsicht, Sixpack etc)

Langfristige Maßnahmen:• Fiskalpakt mit Schuldenbremse

Rettungsschirm war eine kurzfristige Maßnahme

Hauptziele:

- Märkte beruhigen

- Zeit verschaffen

Exkurs: Das Sixpack I

• 6 Rechtsakte zur Reform des Stabilitätspaktes

• Inkrafttreten Ende 2011• Ziele:

Stärkung der Haushaltsüberwachung der MitgliedstaatenVerringerung des makroökonomischen Ungleichgewichts in der Eurozone

Exkurs: Das Sixpack IIDie wichtigsten Punkte über Sanktionen aus

dem Paket sind:

• Verletzung der Budgetregeln • Verletzung makroökonomischer

Ungleichgewichte • Übermäßiges Defizit• Sanktionsmöglichkeit bei

Überschreitungstendenz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 über die Einrichtung

des ESM

Zentrale Frage:

Fazit: ja, aber

5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“?

• Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/karikaturen-aus-zwei-jahren-eurokrise/48462?image=30

Krisenbewältigung – Eine Frage der Verteilung

- Staatsschulden aus Bankenrettung:

Wer trägt die Kosten?

- innerstaatlich ohne (anteilige) Verstaatlichung der Banken

- zwischenstaatlich

- Träger der Steuerlast

- Beteiligung der Vermögenseigner

Die „Bewertung der Helfer“

Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4536

Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4346

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 über die Einrichtung des ESM

Was wäre bei einem „Nein“ des

Bundesverfassungsgerichts zum ESM gewesen?

Die EZB hat mit dem Programm OMT beschlossen, kurzfristige Staatsanleihen (< 3 Jahre) im unbegrenzten Umfang zu kaufen, wobei sich die Staaten den Regeln des EFSF bzw. ESM unterwerfen müssten.

• Mögliche Gewinne der Eurorettung:• Maßnahme: Ankauf von Staatsanleihen

durch die EZB zum Tageskurs• Wirkung: Falls die Papiere durch die

Ausgabestaaten vollständig honoriert werden, verteilen sich die Gewinne nach den Anteilen der Eurostaaten an der EZB