schwarz buch 2008 s

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  • Die ffentliche Verschwendung

    2008

  • 36. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

    Die ffentliche Verschwendung2008

  • Impressum

    Herausgegeben vomBund der Steuerzahler Deutschland e. V.

    Franzsische Str. 9-1210117 Berlin

    www.steuerzahler.de

    Design: Joachim Holzwww.diegestalten.com

    Gesamtherstellung:Bonner Universitts-Buchdruckerei, Bonn

    Stand: September 2008

    Fotos: Bernitz (2), Cordes, Frmel, Gnther, Hameln Marketing und Tourismus GmbH,

    Knobloch, Landkreis Lneburg, Landmann, Mahrle, Meierjohann (2), Mller (2), Pferdekem-

    per, Ritch (7), Sassen, Schweitzer (2), Sylter Rundschau, Walter, Wissenschafts- und Kon-

    gresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG, Wst (2), Zentgraf, Zwierz

    Das Manuskript basiert auf einer von den Landesverbnden des

    Bundes der Steuerzahler erstellten Materialsammlung. Es wurde in der

    Bundesgeschftsstelle von Julia Berg bearbeitet.

  • dies ist die 36. Ausgabe des Schwarz-buches Die ffentliche Verschwen-dung des Bundes der Steuerzahler mit 119 Beispielfllen. Auch in diesem Jahr haben wir Vorgnge aus unterschied-lichen Themenbereichen und allen staat-lichen Ebenen ausgewhlt, in denen sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde.Auffllig viele Beispiele sind auf die so genannten Mischfinanzierungen zu-rckzufhren, bei denen also Planungs-hoheit und Finanzierungshoheit ausei-nander fallen. Manahmen, die aus ver-schiedenen Tpfen finanziert werden, z.B. von der EU, dem Bund, den Lndern oder den Kommunen, bergen ein beson-deres Risiko. Denn Mischfinanzierungen scheinen erhebliche Fehlanreize zu set-zen und fhren zu sehr grozgigem Ausgabeverhalten. Es scheint, als sei in solchen Fllen die Versuchung beson-ders gro, Projekte anzugehen, die bei alleiniger Finanzierung berhaupt nicht oder nur in bescheidenerem Umfang durchgefhrt werden wrden. Oft wer-den Projekte grer oder aufwndiger geplant und verwirklicht, entweder, um den Richtlinien der frdernden Ebene zu gengen, oder um die Zuschussmglich-keiten nicht ungenutzt zu lassen. Folg-lich werden viele Projekte nur gettigt, weil es eben eine Mitfinanzierung von einer bergeordneten Ebene gibt. Ge-rade auf Kommunal- und Landesebene scheint die Politik sich noch immer die Frage zu stellen: Warum sollten wir auf

    etwas verzichten, was doch sowieso - zumindest in groen Teilen - ein anderer bezahlt? Die dann oft hheren Folge-kosten bleiben unbercksichtig.Ob aber nun eine Kommune, das Land, der Bund oder gar die EU ein Projekt mitfinanziert das Geld stammt immer aus der Tasche der Steuerzahler. Diese haben einen Anspruch darauf, dass das Steuergeld wirtschaftlich und verant-wortungsbewusst verwendet wird. Lei-der wird dieser Grundsatz viel zu hufig auer Acht gelassen.Doch es gibt immer wieder auch Bei-spiele, bei denen die unwirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern verhin-dert werden konnte. Ein eigenes Kapitel Erfolge im Schwarzbuch belegt dies eindrucksvoll. Diese Erfolge sind mg-lich, weil Mitglieder und Mitarbeiter des BdSt in den Landesverbnden und in der Bundesgeschftsstelle aufmerksam und kritisch die Gegebenheiten prfen, und sich schnell und effektiv in die Planung ffentlicher Investitionen einmischen, sobald Verschwendung von Steuergeld befrchtet wird.

    Dr. Karl Heinz Dke

    Prsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland

    GeleitwortLiebe Leserin, lieber Leser,

    Geleitwort

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  • Fehlplanungen

    Berlin. Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstcks und den damit verbun-denen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstan-den. Im Jahr 2000 verkaufte das Land Berlin ein etwa 2.100 Quadratmeter groes Grundstck an der Spitze des sogenannten Spreedreiecks am Bahn-hof Friedrichstrae fr 17,2 Mio. Euro an einen Hamburger Investor. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass eine 200 Quadratmeter groe Teilflche nicht dem Land, sondern der Bahn ge-hrte.In den darauf folgenden Verhandlungen im Jahr 2001 verlangte die Bahn vom Land Berlin fr das besagte Teilstck ei-nen Kaufpreis von 1,3 Mio. Euro sowie das Recht, das als Eingang zum unterir-dischen S-Bahnhof Friedrichstrae ge-nutzte Grundstck weiterhin jederzeit erreichen zu knnen. Die Finanzverwaltung befand, dies dem Investor nicht zumuten zu knnen und lie die Verhandlungen im Dezember 2002 schlielich scheitern, womit der zwischen Land und Investor geschlos-sene Kaufvertrag nicht mehr erfllt wer-den konnte. Aufgrund der nun kleineren Bauflche lie sich aber die ursprngliche Planung einer Bebauung mit einer bereits vom Land Berlin zugesagten Geschossflche von 15.000 Quadratmetern nicht mehr realisieren. Der Investor drohte darauf-hin mit Schadensersatzforderungen und

    dem Rcktritt vom Kaufvertrag.Um den Schadensersatzforderungen zu entgehen, bekam der Investor vier Jahre spter 8,7 Mio. Euro zurcker-stattet sowie zustzlich zwei weitere - jeweils 1.852 und 1.434 Quadratmeter groe - Grundstcke mit einem angeb-lichen Wert von 750.000 Euro unentgelt-lich dazu. Das Land Berlin sagte dem Investor auch zu, dass er ein greres Gebude auf dem Grundstck bauen drfe. Statt der blichen 22 Meter hohen Traufkante durfte nun ein Gebude mit zehn Vollgeschossen und einer oberir-dischen Geschossflche von 17.500 Qua-dratmetern errichtet werden. Nach dem ursprnglichen Kaufvertrag htte dem Investor lediglich eine Geschossflche von 15.000 Quadratmetern zugestanden. Im Jahr 2006 stimmte schlielich das Parlament dem neuen Bebauungsplan zu, der nun sogar eine Geschossflche von 20.500 Quadratmetern vorsieht. Der Investor erhielt danach eine Baugeneh-migung.Bis hierhin kostete das den Steuerzahler zunchst ber neun Mio. Euro.Auf die Klage des Eigentmers eines gegenber dem Spreedreieck liegenden Hotels, das durch den nun viel grer geplanten Zehngeschosser zu verschat-ten droht, erklrte das Berliner Ober-verwaltungsgericht daraufhin den Be-bauungsplan fr unwirksam. Um einen drohenden Baustopp zu verhindern, zahlte das Land Berlin an den Eigen-tmer des Hotels eine Entschdigung

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    FehlplanungenHier htte mehr Sorgfalt gut getan

  • von vier Mio. Euro, worauf dieser seine Klage zurckzog.Wenn auch aus dem Grundstcksver-kauf zunchst 17,2 Mio. Euro eingenom-men worden sind, ist nach Abzug der Kompensationsleistungen diese Flche in absoluter Spitzenlage zu einem Spott-preis bertragen worden. Nach eigenen Angaben ist dem Land Berlin unter dem Strich ein Schaden von 13,5 Mio. Euro entstanden.Dabei sind die 750.000 Euro, mit denen das Land Berlin die beiden an den In-vestor abgetretenen Grundstcke bezif-fert, noch nicht einmal ein realistischer Marktwert. Fr ein vergleichbares Grundstck in der Nhe des Spreedrei-ecks mit einer Flche von 2.300 Quadrat-metern wurden bereits fast 40 Mio. Euro gezahlt.Der Bund der Steuerzahler rechnet mit einem Schaden von mindestens 20 Mio. Euro, der dem Land insgesamt entstan-den ist.

    Dresden. Die Finanzmter Dresden I bis III sollen in zwei Finanzmter Dresden-Nord und Dresden-Sd zusammenge-fasst werden. Die Neustrukturierung soll Einsparungen mit sich bringen. Zunchst wird dieser Umzug jedoch eine teure Angelegenheit. Tatschlich ergab eine Untersuchung des Sch-sischen Immobilien- und Baumanage-ments (SIB) aus dem Jahre 2003, dass die konzentrierte Unterbringung am Standort Rabenerstrae/Gutzkowstrae

    unter Beibehaltung der Unterbringung des dort ansssigen Amts fr Familie und Soziales die wirtschaftlichste L-sung darstellt. Zunchst musste der Freistaat jedoch ein Gebude an der Gutzkowstrae fr 10,88 Mio. Euro er-werben. In Summe kostet die Sanierung des Gesamtkomplexes ca. 23 Mio. Euro. Hierbei werden ca. 10 Prozent des ange-kauften Objekts abgerissen, d. h. 1.000 qm Broflche vernichtet. Der Abriss musste vorgenommen werden, da das Amt fr Familie und Soziales durch die Kommunalisierung seit Mai 2007 nicht mehr im Komplex angesiedelt ist. Vom Ministerium wird der Rckbau als Ein-sparung von 550.000 Euro verkauft, da fr diesen Gebudeteil keine Sanierungs-kosten anfielen. Weiterhin ermgliche der Abbruch eine stdtebauliche Regu-lierung, da das Gebude Gutzkowstrae derzeit mit zwei Gebudeachsen in den Straenraum hineinrage. Fr die Steu-erzahler ist die Wirtschaftlichkeit dieser Manahme jedoch mehr als umstritten. Die Annahmen des SIB sind nicht mehr zutreffend, da das Amt fr Familie und Soziales nicht wie ursprnglich geplant im Komplex verblieben ist. Auch das Ar-gument der Beseitigung stdtebaulicher Schden ist zumindest eine teure Ange-legenheit - in einem von Plattenbauten geprgten Umfeld.

    Weilburg. Der Hessentag, ein neunt-giges Landesfest, das jedes Jahr in einer anderen Kommune in Hessen gefeiert

    Fehlplanungen

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  • Fehlplanungen

    wird, bietet eine ganz besonders inte-ressante Komponente fr den lokalen Gastgeber. Vor diesem Fest werden in den jeweiligen Kommunen immer viele Manahmen, insbesondere zur Ver-besserung der Infrastruktur durchge-fhrt, weil dazu reichlich Frdergelder aus Wiesbaden flieen. Da zieht man gerne auch mal ein altes Projekt aus der Schublade, auch wenn es inzwischen nicht mehr sinnvoll ist. Ein Beispiel da-fr ist der Neubau des Parkhauses am Landtor in der Stadt Weilburg. Es war recht einfallsreich, was sich die Vertreter der Stadt ausgedacht hatten. Weil das Land fr das Fest sicher Parkpltze sub-ventionieren wrde, erinnerte man sich an eine Studie aus dem Jahr 1983, die fr Weilburg ein Defizit von 314 Park-pltzen belegt. Zwar wurde aus Kos- tengrnden zunchst auf den Bau eines neuen Parkhauses verzichtet. Grund war aber nicht die Tatsache, dass zwi-schenzeitlich ein bestehendes Parkhaus erweitert und zustzliche Parkpltze in der Innenstadt geschaffen wurden, oder

    die zwei Gutachten aus den 90er Jahren, die aufzeigten, dass lediglich bei gr-eren Veranstaltungen das bestehende Parkraumangebot genutzt wird und man bei Bedarf an anderer Stelle mit-telfristig wesentlich kostengnstiger zu