schwarz-blaue skandale

16 EHV: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, 1014 Wien, Löwelstraße 18

Verbrechen.Skandale.Abzocke.Affären.Betrug.

und weitere Machenschaften von Schwarz-Blau.

Für alle noch nicht rechtskräftig Verurteilten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

14

mannstellvertreter, Generalsekretär und Finanz-minister): Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Korruptionsskandal

● Gerhard Huber (derzeit BZÖ): Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren ge-werbsmäßigen Betrugs

● Werner Königshofer, Ex-FPÖ-Nationalrat: Vorha-bensberichte der Staatsanwaltschaft wegen Ver-hetzung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsge-setz

● Gerhard Kurzmann (FPÖ Steiermark), Gerichts-verfahren wegen Verhetzung („Minarett-Spiel“)

● Walter Meischberger (ehem. FPÖ-Generalsekre-tär): Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Korruptionsskandal

● Gerald Mikscha, ehem. Haider-Sekretär und FPÖ-Bundesgeschäftsführer: Ermittlungen wegen Hai-der-Konten aus Irak/Libyen.

DIE FPÖ VOR GERICHT

3

Das System Scccchhhhhhwwwwwwwwwwaaaaarrrrrzzzz---BBllaau: Als dieRepublik zumm SSSSSSeeeeeeeeellbbbsssttttbbbeeeddienunggsla-den wurde

Beinahe wöchentlich wird ein neuer Korrup-tionsskandal der schwarz-blauen Regierung öffentlich. Was bleibt, ist das Sittenbild ei-ner Regierung, die die Republik als Selbstbe-dienungsladen verstanden hat.

Die schwarz-blaue Koalition hat Personen in hohe Ämter gehoben, die sich an der Republik Österreich schamlos bereichert haben. Mit der Aufarbeitung der Skandale, die in der Zeit der Wende-Regierung stattgefunden haben, sind heute Heerscharen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern beschäf-tigt. An der Äußerung „Es gilt die Unschuldsvermu-tung“ kommt niemand vorbei, der über die damali-ge Regierungsmannschaft spricht.

SPÖ fordert lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe

Für die SPÖ steht fest, dass die unabhängige Jus-tiz jetzt alle aufgekommenden Skandale lückenlos aufklären muss. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss wird die politische Verantwortung klären müssen. Hierfür muss natürlich der richtige Zeitpunkt abge-wartet werden, um die Justiz in ihrer Arbeit nicht zu behindern.

DAS SYSTEM SCHWARZ-BLAU

4

Das System Sccccchhhhhhhwwwwwwwwwwaaaaarrrrrzzzz---BBBlaau: der Skandalsuuuummmmmmmmmmmpppppppfffff

ab 2000 - 6,2 MMiiiiooooooo... ddddeeeerrr ÖÖÖÖBBBBB aan Hochhegger 6,2 Mio. Euro hat die Agentur Hochegger den ÖBB zwischen 2000 und 2010 für PR-Leistungen verrech-net. Darunter 180.000 Euro für den Namen „rail-jet“ - den die ÖBB selbst erfunden hat. 2004 hat eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB-Mitarbeitern moderiert. Dabei erdachte ein ÖBB-Mitarbeiter die Marke „railjet“. Daraufhin meldete Hochegger diese Marke an und ließ sie sich 2007 von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.

2001 Grassers HHHHoooooommmmmmmmmmeeeeeppppaaggggeee Ein Verein Grassers erhielt 2001 in dessen Zeit als Finanzminister 283.000 Euro steuerfrei von der Indus triellenvereinigung. Die teuerste Homepage der Geschichte wurde erstellt.

2001/02 Euro gggghhhhhhttttteeeeeeerrrr--KKKKKaaaauuufff:: UUnklare Geld- üsse über Brieefffffkkkkkkkaaaaaaaassssstttteeeeenn rmmmmaa87 Mio. Euro liefen im Zuge des Euro ghter-Kaufs durch die Republik über die Londoner Briefkas-ten rma Aerospace. Nach wie vor wird ermittelt, ob über diesen Kanal Schmiergelder an die blau-schwarze Regierung unter Wolfgang Schüssel ge-gangen sind.


13


● Uwe Scheuch, in erster Instanz zu 18 Monaten Haft verurteilt

● Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ-Stadtrat in Graz – rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung

● Harald Vilimsky - FPÖ-Nationalrat - zu einer Geld-strafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er das BZÖ einen „Gaunerverein” genannt hat

● Peter Westenthaler – derzeit BZÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht (“Prügelaffäre”)

● Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung

● Michael Winter – ehemaliger RFJ-Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

● Susanne Winter – derzeit FPÖ-Nationalrätin –rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Ermittlungen:

● Martin Graf: Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zu-sammenhang mit seiner früheren Funktion im For-schungszentrum ARC Seibersdorf

● Karl-Heinz Grasser (u.a. ehem. FPÖ-Landeshaupt-

12

Die FPÖ vor GGGGGeeeeeeeerrrrrriiiiccccchhhhttt

Bereits verurteiilllttttt:::

● Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ-Bezirksrat –rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung

● Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ-Klub- & Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Untreue

● John Gudenus – ehemaliger FPÖ-Mandatar – rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

● Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ-Landtagsab-geordneter – rechtskräftig verurteilt wegen Be-trugs und falscher Beweisaussage

● Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

● Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Po-litiker – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

● Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ-General-sekretär – rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

● Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen schweren ge-werbsmäßigen Betrugs


5

2003 Euro ghteeerrrr::: MMMMMMMiiillliiioooonnneeen für FPÖÖ-Rum-poldBeim Kauf der Euro ghter ossen 2003 sieben Mio. Euro für Kommunikation an die Agentur von Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold. Verdacht: Parteien nanzierung.

2003 Justiztoweeeeerrrr 607.476 Euro bezahlte die Republik an BIG-Auf-sichtsrat und Grasser-Freund Ernst Plech für die Vermittlung des „Justiztowers“, einem von der Porr erbauten Hochhaus der Immo nanz. Das Han-delsgericht übersiedelte 2003 aus einem renovier-ten Haus in der Riemergasse in das Hochhaus.

2003 – 2006 ARCCCCC SSSSSSSSeeeeeeeiibbbeeeerrrrsssddoorrf Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue und der fahrlässigen Krida gegen Martin Graf aus seiner Zeit als Geschäftsführer im ARC Seibersdorf von 2003 bis 2006 laufen.

2004 BUWOG-Prrrriiivvvvvvaaaaaaaattiiiissiieeerrrunngg Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen und Pro-visionszahlungen von 9,6 Mio. Euro. beim Verkauf der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Ex-FPÖ, damals ÖVP) an Grasser-Freund und Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meisch-berger und den Lobbyisten Peter Hochegger.


6

2004 Telekom-PPPPrrrrriiivvvvvvvvaaaaatttttisssieeeeeruuuungg Im Zuge der Privatisierung der Telekom 2004 os-sen sechs Mio. Euro an die Agentur von Grassers Freund Peter Hochegger. Etwaige Gegenleistungen sind Gegenstand von Ermittlungen.

2004 Behördenfffffuuuuuunnnnnnkkkkk----AAAAAuuuufffttrrraagg an Tetron 1,1 Mio. Euro soll „Graf“ Alfons Mensdorff-Pouilly, ÖVP-naher Waffenlobbyist, über Hochegger für die Interventionen beim damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bekommen haben. Das Telekom-Kon-sortium erhielt den Zuschlag für den Behördenfunk. 2,6 Mio. Euro hat Mensdorff-Pouilly laut „pro l“ vom Konsortiumsmitglied Motorola kassiert. Laut „News“ hat auch Alcatel (Chef: ÖVP-Bundesrat Ha-rald Himmer) Provision an den „Grafen“ gezahlt.

2004 Ermittlungggggeeeeeeennnnnnn wwwwwweeeeegggeeennn HHaider-KKonten aus Irak/Libyen Jörg Haider fuhr mehrmals zu Gadda , 2004 samt Vizekanzler Gorbach.

2005 Bodenseessssscccccchhhhhhhiiifffffffffffaahhhhrttt Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann nach seiner Politikzeit 2007 tätig war.


11

Fünf FPÖ Landeeesssssssppppppaaaaaaarrrrrttteeeeeiooobleeuute warren dies auch schon unteeeeeerrrrr SSSSSSSccccchhhhwwwwwwaaarzzz-BBlau

● Gerhard Hauser (Tirol), seit 2004 ● Barbara Rosenkranz (Niederösterreich), seit

2003 ● Karl Schnell (Salzburg), seit 1997 ● Heinz-Christian Strache (Wien), seit März

2004 ● Johann Tschürtz (Burgenland), seit Herbst

2004.

FPK-Obmann Uwwwwwwweeeeee SSSSSSScccccchhheeeeeuuucchh wwar untter Schwarz-Blau FPPPPPPPÖÖÖÖÖÖÖÖ---GGGGGGGGGGeeeennneeeeraalseekretärr

● 3.7.2004 - 3.4.2005 FPÖ-Generalsekretär (bis zur Parteispaltung).

Jetzt eine Trennlinie zwischen einer "alten" und einer "neuen" FPÖ ziehen zu wollen, ist absolut unglaubwürdig und nicht mehr als ein kläglicher Versuch, von Skandalen abzulenken.

FPÖ

10

Blaue Kindeswwwwwwwwweeeeeeeeggggggglllleeeeeggguuuunnngg

Auch wenn FP-Strache nun versucht, sich aus jeglicher Verantwortung für die blau-schwarzen Skandale zu stehlen – heutige führende FPÖ-Politiker waren auch damals schon in entscheidenden Positionen.

Die FPÖ – allen voran ihr Chef Heinz Christian Stra-che – tut derzeit so, als sei sie bei den Skandalen der Zeit von Schwarz-Blau nicht dabeigewesen. Die-se Kindesweglegung ist zum Scheitern verurteilt. Strache war schon ab 2004 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ und damit in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Weite Teile seiner heutigen Mannschaft waren auch schon zu Wende-Zeiten in Ämtern und Funktionen. Es wird also Zeit für die FPÖ, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Die FPÖ-Spitze wwwwwwwwwäääääääähhhhhhrrrreeeeenndddd SSScchhwarz-BBlau: Heutige FP-PolitttttiiikkkkkkeeeeeeeeerrrrInnnnnnneeeennn scchon unnter Schwarz-Blau immmmmm NNNNNNNNaaaaattttioooonnnnaaalrratt

● Martin Graf (bis 2002, dann bis 2006 Geschäftsführer in Seibersdorf)

● Gerhard Kurzmann (bis 2002) ● Barbara Rosenkranz (ab 2002) ● Uwe Scheuch (FPK, ab 2002).

FPÖ

7


2005/2006 Immmooooobbbbbbiiilliieeennnnvvvveeerrmmittler MMeisch-berger und Hochhhheeeeeegggggggggggeeerrrr 2,1 Mio. Euro bekamen Meischberger und Hochegger von der Porr als Berater und Immobilienvermittler an öffentliche Mieter. U.a. zog das Finanzamt Linz 2006 in ein neugebautes teures Hochhaus am Bahn-hof ein. Finanzminister: zur damaligen Zeit Karl-Heinz Grasser.

2006 Casinos Auuuussssstttttrrrrrriiiaaaaa zzzzaaaahhhltt aan das BBZÖ 300.000 Euro ließen sich die Casinos Austria die Studie „Responsible Gaming“ kosten, die von der BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korrup-tionsverdacht wird ermittelt. Die ÖVP-BZÖ-Regie-rung plante 2006 eine Aufhebung des Glückspiel-monopols, was nach erfolgreichem Lobbying der Casions wieder abgeblasen wurde.

2006 Telekom: eeeeTTTTTTTeeeeeell----ÜÜÜÜbbbbbeeeernnnahme 432.000 Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und „Te-lekom-Sprecher“ seiner Partei Klaus Wittauer als Berater zur Integration der eTel in die Telekom be-kommen haben.

2007 Telekom-VVVVeeeeerrrrrooooooorrrrrdddnnnuuunggg Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach wird von der Justiz beschuldigt, im Gegenzug für eine im Sinn der Te-lekom Austria erfolgten Verordnung 2007 über die Hochegger-Firma Valora 264.000 Euro (Gehalt sei-ner Sekretärin) erhalten zu haben.

8

2007 Haiders Sttaaaaaaaaaaatttttssssbbbbbüüüüürrrggggeerrscchaftsveerlei-hung für russiscchhhhhheeeeeee InnnnnvvvveeeessstoooreenIm letzten Ministerrat von ÖVP/BZÖ im Jänner 2007 wurden auf Initiative Jörg Haiders zwei russische Investoren eingebürgert. Sie hatten Haiders Spon-soring in der Formel 1 nanziert.

2007 Kärnten: MMMMMMMiiilllllliiiooooonnnneennn fffüürr ein müündli-ches Gutachten Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt der Steu-erberater Birnbacher 2007 für ein mündliches Gut-achten von LH Jörg Haider und ÖVP-Stv. Martinz 12 Mio. Euro Honorar. Nach Kritik verzichtete Birnba-cher auf die Hälfte. Die Korruptions-Staatsanwalt-schaft ermittelt.

Ende der 90er-JJJJJaaaaaahhhhhhrrrrreeeee uuunnnndd 220009 - Teelekom-System Hocheggggggeeeeeerrrrrr 25 Mio. Euro erhielt die PR-Agentur Peter Hocheg-gers zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 bei der Telekom Austria. Für 9 Mio. Euro fehlen Gegen-leistungen. 900.000 sollen an Meischberger gegan-gen sein. 600.000 Euro gingen ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. 72.000 Euro sollen von Hocheggers Valora AG an Gorbach- Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein, 80.000 Euro an die Fraktion Christlicher Gewerkschafter.


9

2009 Uwe Scheuuuuuuucccccchhhhh Scheuch folgte seinem Vorbild Jörg Haider und ver-langte 2009 von russischen Investoren im Gegen-zug für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Parteispende. Er wurde in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt.

2011 Euro ghteeerrrrr::: SSSSSScccchhhmmmmmmiierrgeeld-Ermmitt-lungen gegen Exxxxx---FFFFFFFPPPPPPPÖÖÖÖÖÖ---MMMMMMiniisster Herbbert ScheibnerDie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Euro ghter soll Zahlungen an eine Firma in den Vereinigten Arabi-schen Emiraten geleistet haben, deren Geschäfts-führer Scheibner ist. Von deren Konten sollen im Frühjahr 2011 Geld an Firmen in Zypern und den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner ge ossen sein.


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Blaue Kindeswwwwwwwwweeeeeeeeggggggglllleeeeeggguuuunnngg

Auch wenn FP-Strache nun versucht, sich aus jeglicher Verantwortung für die blau-schwarzen Skandale zu stehlen – heutige führende FPÖ-Politiker waren auch damals schon in entscheidenden Positionen.

Die FPÖ – allen voran ihr Chef Heinz Christian Stra-che – tut derzeit so, als sei sie bei den Skandalen der Zeit von Schwarz-Blau nicht dabeigewesen. Die-se Kindesweglegung ist zum Scheitern verurteilt. Strache war schon ab 2004 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ und damit in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Weite Teile seiner heutigen Mannschaft waren auch schon zu Wende-Zeiten in Ämtern und Funktionen. Es wird also Zeit für die FPÖ, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Die FPÖ-Spitze wwwwwwwwwäääääääähhhhhhrrrreeeeenndddd SSScchhwarz-BBlau: Heutige FP-PolitttttiiikkkkkkeeeeeeeeerrrrInnnnnnneeeennn scchon unnter Schwarz-Blau immmmmm NNNNNNNNaaaaattttioooonnnnaaalrratt

● Martin Graf (bis 2002, dann bis 2006 Geschäftsführer in Seibersdorf)

● Gerhard Kurzmann (bis 2002) ● Barbara Rosenkranz (ab 2002) ● Uwe Scheuch (FPK, ab 2002).

FPÖ

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2005/2006 Immmooooobbbbbbiiilliieeennnnvvvveeerrmmittler MMeisch-berger und Hochhhheeeeeegggggggggggeeerrrr 2,1 Mio. Euro bekamen Meischberger und Hochegger von der Porr als Berater und Immobilienvermittler an öffentliche Mieter. U.a. zog das Finanzamt Linz 2006 in ein neugebautes teures Hochhaus am Bahn-hof ein. Finanzminister: zur damaligen Zeit Karl-Heinz Grasser.

2006 Casinos Auuuussssstttttrrrrrriiiaaaaa zzzzaaaahhhltt aan das BBZÖ 300.000 Euro ließen sich die Casinos Austria die Studie „Responsible Gaming“ kosten, die von der BZÖ-Agentur Orange erstellt wurde. Nach Korrup-tionsverdacht wird ermittelt. Die ÖVP-BZÖ-Regie-rung plante 2006 eine Aufhebung des Glückspiel-monopols, was nach erfolgreichem Lobbying der Casions wieder abgeblasen wurde.

2006 Telekom: eeeeTTTTTTTeeeeeell----ÜÜÜÜbbbbbeeeernnnahme 432.000 Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und „Te-lekom-Sprecher“ seiner Partei Klaus Wittauer als Berater zur Integration der eTel in die Telekom be-kommen haben.

2007 Telekom-VVVVeeeeerrrrrooooooorrrrrdddnnnuuunggg Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach wird von der Justiz beschuldigt, im Gegenzug für eine im Sinn der Te-lekom Austria erfolgten Verordnung 2007 über die Hochegger-Firma Valora 264.000 Euro (Gehalt sei-ner Sekretärin) erhalten zu haben.

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2004 Telekom-PPPPrrrrriiivvvvvvvvaaaaatttttisssieeeeeruuuungg Im Zuge der Privatisierung der Telekom 2004 os-sen sechs Mio. Euro an die Agentur von Grassers Freund Peter Hochegger. Etwaige Gegenleistungen sind Gegenstand von Ermittlungen.

2004 Behördenfffffuuuuuunnnnnnkkkkk----AAAAAuuuufffttrrraagg an Tetron 1,1 Mio. Euro soll „Graf“ Alfons Mensdorff-Pouilly, ÖVP-naher Waffenlobbyist, über Hochegger für die Interventionen beim damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bekommen haben. Das Telekom-Kon-sortium erhielt den Zuschlag für den Behördenfunk. 2,6 Mio. Euro hat Mensdorff-Pouilly laut „pro l“ vom Konsortiumsmitglied Motorola kassiert. Laut „News“ hat auch Alcatel (Chef: ÖVP-Bundesrat Ha-rald Himmer) Provision an den „Grafen“ gezahlt.

2004 Ermittlungggggeeeeeeennnnnnn wwwwwweeeeegggeeennn HHaider-KKonten aus Irak/Libyen Jörg Haider fuhr mehrmals zu Gadda , 2004 samt Vizekanzler Gorbach.

2005 Bodenseessssscccccchhhhhhhiiifffffffffffaahhhhrttt Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann nach seiner Politikzeit 2007 tätig war.


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Fünf FPÖ Landeeesssssssppppppaaaaaaarrrrrttteeeeeiooobleeuute warren dies auch schon unteeeeeerrrrr SSSSSSSccccchhhhwwwwwwaaarzzz-BBlau

● Gerhard Hauser (Tirol), seit 2004 ● Barbara Rosenkranz (Niederösterreich), seit

2003 ● Karl Schnell (Salzburg), seit 1997 ● Heinz-Christian Strache (Wien), seit März

2004 ● Johann Tschürtz (Burgenland), seit Herbst

2004.

FPK-Obmann Uwwwwwwweeeeee SSSSSSScccccchhheeeeeuuucchh wwar untter Schwarz-Blau FPPPPPPPÖÖÖÖÖÖÖÖ---GGGGGGGGGGeeeennneeeeraalseekretärr

● 3.7.2004 - 3.4.2005 FPÖ-Generalsekretär (bis zur Parteispaltung).

Jetzt eine Trennlinie zwischen einer "alten" und einer "neuen" FPÖ ziehen zu wollen, ist absolut unglaubwürdig und nicht mehr als ein kläglicher Versuch, von Skandalen abzulenken.

FPÖ

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Die FPÖ vor GGGGGeeeeeeeerrrrrriiiiccccchhhhttt

Bereits verurteiilllttttt:::

● Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ-Bezirksrat –rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung

● Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ-Klub- & Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Untreue

● John Gudenus – ehemaliger FPÖ-Mandatar – rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

● Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ-Landtagsab-geordneter – rechtskräftig verurteilt wegen Be-trugs und falscher Beweisaussage

● Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

● Karl Mayrhofer – ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Po-litiker – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

● Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ-General-sekretär – rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

● Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen schweren ge-werbsmäßigen Betrugs


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2003 Euro ghteeerrrr::: MMMMMMMiiillliiioooonnneeen für FPÖÖ-Rum-poldBeim Kauf der Euro ghter ossen 2003 sieben Mio. Euro für Kommunikation an die Agentur von Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold. Verdacht: Parteien nanzierung.

2003 Justiztoweeeeerrrr 607.476 Euro bezahlte die Republik an BIG-Auf-sichtsrat und Grasser-Freund Ernst Plech für die Vermittlung des „Justiztowers“, einem von der Porr erbauten Hochhaus der Immo nanz. Das Han-delsgericht übersiedelte 2003 aus einem renovier-ten Haus in der Riemergasse in das Hochhaus.

2003 – 2006 ARCCCCC SSSSSSSSeeeeeeeiibbbeeeerrrrsssddoorrf Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue und der fahrlässigen Krida gegen Martin Graf aus seiner Zeit als Geschäftsführer im ARC Seibersdorf von 2003 bis 2006 laufen.

2004 BUWOG-Prrrriiivvvvvvaaaaaaaattiiiissiieeerrrunngg Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen und Pro-visionszahlungen von 9,6 Mio. Euro. beim Verkauf der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Ex-FPÖ, damals ÖVP) an Grasser-Freund und Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meisch-berger und den Lobbyisten Peter Hochegger.


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Das System Sccccchhhhhhhwwwwwwwwwwaaaaarrrrrzzzz---BBBlaau: der Skandalsuuuummmmmmmmmmmpppppppfffff

ab 2000 - 6,2 MMiiiiooooooo... ddddeeeerrr ÖÖÖÖBBBBB aan Hochhegger 6,2 Mio. Euro hat die Agentur Hochegger den ÖBB zwischen 2000 und 2010 für PR-Leistungen verrech-net. Darunter 180.000 Euro für den Namen „rail-jet“ - den die ÖBB selbst erfunden hat. 2004 hat eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB-Mitarbeitern moderiert. Dabei erdachte ein ÖBB-Mitarbeiter die Marke „railjet“. Daraufhin meldete Hochegger diese Marke an und ließ sie sich 2007 von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.

2001 Grassers HHHHoooooommmmmmmmmmeeeeeppppaaggggeee Ein Verein Grassers erhielt 2001 in dessen Zeit als Finanzminister 283.000 Euro steuerfrei von der Indus triellenvereinigung. Die teuerste Homepage der Geschichte wurde erstellt.

2001/02 Euro gggghhhhhhttttteeeeeeerrrr--KKKKKaaaauuufff:: UUnklare Geld- üsse über Brieefffffkkkkkkkaaaaaaaassssstttteeeeenn rmmmmaa87 Mio. Euro liefen im Zuge des Euro ghter-Kaufs durch die Republik über die Londoner Briefkas-ten rma Aerospace. Nach wie vor wird ermittelt, ob über diesen Kanal Schmiergelder an die blau-schwarze Regierung unter Wolfgang Schüssel ge-gangen sind.


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● Uwe Scheuch, in erster Instanz zu 18 Monaten Haft verurteilt

● Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ-Stadtrat in Graz – rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung

● Harald Vilimsky - FPÖ-Nationalrat - zu einer Geld-strafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er das BZÖ einen „Gaunerverein” genannt hat

● Peter Westenthaler – derzeit BZÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht (“Prügelaffäre”)

● Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ-Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung

● Michael Winter – ehemaliger RFJ-Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

● Susanne Winter – derzeit FPÖ-Nationalrätin –rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.

Ermittlungen:

● Martin Graf: Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zu-sammenhang mit seiner früheren Funktion im For-schungszentrum ARC Seibersdorf

● Karl-Heinz Grasser (u.a. ehem. FPÖ-Landeshaupt-

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mannstellvertreter, Generalsekretär und Finanz-minister): Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Korruptionsskandal

● Gerhard Huber (derzeit BZÖ): Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren ge-werbsmäßigen Betrugs

● Werner Königshofer, Ex-FPÖ-Nationalrat: Vorha-bensberichte der Staatsanwaltschaft wegen Ver-hetzung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsge-setz

● Gerhard Kurzmann (FPÖ Steiermark), Gerichts-verfahren wegen Verhetzung („Minarett-Spiel“)

● Walter Meischberger (ehem. FPÖ-Generalsekre-tär): Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Korruptionsskandal

● Gerald Mikscha, ehem. Haider-Sekretär und FPÖ-Bundesgeschäftsführer: Ermittlungen wegen Hai-der-Konten aus Irak/Libyen.


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Das System Scccchhhhhhwwwwwwwwwwaaaaarrrrrzzzz---BBllaau: Als dieRepublik zumm SSSSSSeeeeeeeeellbbbsssttttbbbeeeddienunggsla-den wurde

Beinahe wöchentlich wird ein neuer Korrup-tionsskandal der schwarz-blauen Regierung öffentlich. Was bleibt, ist das Sittenbild ei-ner Regierung, die die Republik als Selbstbe-dienungsladen verstanden hat.

Die schwarz-blaue Koalition hat Personen in hohe Ämter gehoben, die sich an der Republik Österreich schamlos bereichert haben. Mit der Aufarbeitung der Skandale, die in der Zeit der Wende-Regierung stattgefunden haben, sind heute Heerscharen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern beschäf-tigt. An der Äußerung „Es gilt die Unschuldsvermu-tung“ kommt niemand vorbei, der über die damali-ge Regierungsmannschaft spricht.

SPÖ fordert lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe

Für die SPÖ steht fest, dass die unabhängige Jus-tiz jetzt alle aufgekommenden Skandale lückenlos aufklären muss. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss wird die politische Verantwortung klären müssen. Hierfür muss natürlich der richtige Zeitpunkt abge-wartet werden, um die Justiz in ihrer Arbeit nicht zu behindern.


16 EHV: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, 1014 Wien, Löwelstraße 18

Verbrechen.Skandale.Abzocke.Affären.Betrug.

und weitere Machenschaften von Schwarz-Blau.

Für alle noch nicht rechtskräftig Verurteilten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Gedruckt im Auftrag der SPÖ Linz-LandLeondinger Straße 12/1, 4050 Traun

schwarz-blaue skandale

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