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Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/866428. 03. 2008

Schriftliche Fragenmit den in der Zeit vom 17. bis 28. März 2008eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . 76, 77

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 10, 11

Binder, Karin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 62

Bonde, Alexander(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 7

Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . 29, 30, 31, 32

Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 64, 65

Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . 13, 14, 39, 40

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . 41, 42

Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 63

Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . 66, 67, 68, 69

Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 83, 114

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 84

Herlitzius, Bettina(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 85

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 86, 87, 88

Heynemann, Bernd (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 33

Hill, Hans-Kurt (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 43, 44

Höhn, Bärbel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 45, 46, 89

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 90, 91

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16

Kauch, Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93

Königshaus, Hellmut (FDP) . . . . . . . . . . . . 115, 116

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 105, 106, 107, 108

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 55, 56

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 94, 99

Leibrecht, Harald (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72, 73, 74

Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . 17, 18, 34, 35

Manzewski, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79, 80

Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . 100, 101, 102, 103

Michalk, Maria (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2

Müller, Carsten (Braunschweig)(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 81, 104

Niebel, Dirk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58, 109

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . 19, 20

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . 3, 4

Pau, Petra (DIE LINKE.) . . . . . . . 21, 22, 23, 70, 75

Ramelow, Bodo (DIE LINKE.) . . . . . . . . 59, 60, 61

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 36

Scharfenberg, Elisabeth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 110, 111

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 96, 97

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage


Tauss, Jörg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48

Dr. Terpe, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 112, 113

Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . 24, 25, 37, 49

Toncar, Florian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

Winkler, Josef Philip(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 26, 27

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . 28, 38

Wistuba, Engelbert (SPD) . . . . . . . . . . 50, 51, 52, 53

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 54



Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/8664 – II –

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Mücke, Jan (FDP)Unterstützung für Helma Orosz bei derKandidatur für das Dresdner Oberbürger-meisteramt durch Bundesminister Dr.Thomas de Maizière; Inhalt, verwendetesMedium sowie Ausschluss der Funktion alsRegierungsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP)Zahl der im Bundeskanzleramt, denBundesministerien sowie im Presse- undInformationsamt der Bundesregierung aus-schließlich oder überwiegend mit Presse-und Öffentlichkeitsarbeit betrauten Beam-ten des gehobenen und höheren Dienstesbzw. Zahl der vergleichbaren Angestellten;Höhe des Etats für Presse- und Öffentlich-keitsarbeit in den genannten Bundes-behörden sowie eventuelle Veränderungenim Vergleich zur 15. Wahlperiode . . . . . . . . 1

Schäffler, Frank (FDP)Berücksichtigung von Sozialversicherungs-trägern und Selbstverwaltungskörper-schaften bei der Fortentwicklung desRegierungsprogramms zum Bürokratie-abbau; Vereinbarkeit der Kriterien derBundesregierung für die Messung vonBürokratiekosten mit dem Gesetz zur Ein-setzung eines Nationalen Normenkontroll-rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Bonde, Alexander(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Position der Bundesregierung auf demNATO-Gipfel in Bukarest bezüglich derStationierung von Teilen des amerikani-schen Raketenabwehrsystems in Europa . . . 8

Leibrecht, Harald (FDP)Kenntnis der Bundesregierung über die inTibet stattfindende Auseinandersetzungzwischen der tibetischen Bevölkerung undden chinesischen Sicherheitsbehördensowie geplante Maßnahmen der Bundes-regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Müller, Carsten (Braunschweig) (CDU/CSU)Haltung der Bundesregierung zur Bewer-bung des Bremer Innensenators WilliLemke (SPD) für die Position des UNO-Sonderberaters für Sport, Frieden und Ent-wicklung und zur Unterstützung dieserUNO-Position mit 0,5 Mio. Euro pro Jahraus Haushaltsmitteln (DER SPIEGELNr. 10, 3. März 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorlage eines klarstellenden Schreibens desBMI im Zusammenhang mit dem Inkraft-treten der neuen „Readmission Policy“ am1. Januar 2008 bezüglich Rückführungs-verbot für Kosovo-Serben bzw. Kosovo-Albaner in Minderheitensituationen imKosovo analog dem Rückführungsverbotfür nicht straffällige Roma . . . . . . . . . . . . . . 10

Antwort der Bundesregierung auf einSchreiben des A. G. vom 6. Februar 2008bezüglich der Erleichterung von Einbürge-rungen ehemaliger NS-Opfer . . . . . . . . . . . . 11

Döring, Patrick (FDP)Amtshandlungen mit einer möglichenBerücksichtigung der Bedeutung, des wirt-schaftlichen Wertes oder eines sonstigenNutzens bei der Festsetzung der Gebührensowie Höhe dieses möglichen „Nutzen-Aufschlags“ für die jeweilige Gebühr . . . . . . 11

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/8664– III –

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Dreibus, Werner (DIE LINKE.)Auswirkung der Verwirklichung der vomBundesminister des Innern in der laufendenTarifrunde des öffentlichen Dienstes ange-botenen Lohnerhöhung von 5 Prozent(verteilt auf zwei Jahre) auf die Entwick-lung der Kaufkraft der Bundesbeschäftigtenund Auswirkung der geforderten Verlänge-rung der wöchentlichen Arbeitszeit auf dieEntwicklung der Stundenlöhne der Bundes-beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.)Anzahl der im Ausländerzentralregister miteiner Duldung erfassten Personen zum31. Dezember 2007; Anzahl der dortErfassten mit serbisch-montenegrinischerbzw. serbischer Staatsangehörigkeit mitnun mutmaßlicher Zugehörigkeit zur„Republik Kosovo“; Maßnahmen zurzügigen Feststellung dieser Änderung . . . . . 13

Löning, Markus (FDP)Veränderung der Bedrohungslage für diebritische Botschaft in der Berliner Wilhelm-straße seit der dortigen Vollsperrung sowiealternative Schutzmöglichkeiten zur Voll-sperrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Nitzsche, Henry (fraktionslos)Auswirkung des Beschlusses der drittenDeutschen Islamkonferenz vom 13. März2008 zur Einführung eines islamischenReligionsunterrichts auf die Gesetzgebungder Länder sowie damit verbundeneKosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Pau, Petra (DIE LINKE.)Anzahl der in Aghanistan tätigen Mit-arbeiter des Technischen Hilfswerks(THW) in den Jahren 2007 und 2008sowie deren Aufgaben; Zusammenarbeitdes THW mit NATO/ISAF, den PRT-Führungsnationen und Polizeikräften inAfghanistan zur Reform des Sicherheits-sektors sowie Rechtsgrundlage für dieseKooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Kenntnisse aus der Evaluation vom1. März 2008 zur Umsetzung der Neu-organisation der Bundespolizei . . . . . . . . . . . 16

Thiele, Carl-Ludwig (FDP)Anzahl der verloren gegangenen bzw.unauffindbaren von deutschen Behördengenutzten Notebooks und Computer seit2005 sowie betroffene Behörden . . . . . . . . . 16

Winkler, Josef Philip(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Begründung für die Kürzung der imEinzelplan 06 des Bundeshaushalts(Kapitel 06 33 Titel 684 04) im Projekt-bereich „Maßnahmen für die muslimischeBevölkerung“ eingestellten Mittel für dieniedrigschwelligen Kursangebote zur Inte-gration ausländischer Frauen für das Jahr2008 sowie Ermöglichung nachträglicherZurverfügungstellung so genannter Rest-mittel für diese Frauenkurse . . . . . . . . . . . . . 17


der Justiz

Dr. Wissing, Volker (FDP)Festhalten der Bundesregierung an der bis-herigen Fassung des § 173 des Strafgesetz-buchs (StGB) sowie Entwicklung der Zahlder Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafenach § 173 StGB in den letzten fünf Jahren . 18


der Finanzen

Brüderle, Rainer (FDP)Höhe der der Entscheidung zur Zuführungneuer Fremd- und Eigenmittel des Bundesund der KfW an die IKB zugrunde liegen-den Verlustannahmen der IKB für dasGeschäftsjahr 2007/2008 sowie Höhe desbilanziellen Eigen- und Grundkapitals derIKB zum gegenwärtigen Zeitpunkt;Schadensersatzanspruch gegen Vorstands-mitglieder der IKB nach § 93 Abs. 2 desAktiengesetzes vor dem Hintergrund derAnpassung der ursprünglich für 2007/2008angegebenen Verlusterwartungen auf einenjetzt geringeren Wert und unter dem Ge-sichtspunkt des gesunkenen Grundkapitals;Pflicht des IKB-Vorstands zur unverzüg-lichen Einberufung der Hauptversammlungnach § 92 Abs. 1 des Aktiengesetzes . . . . . . . 19

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/8664 – IV –

Heynemann, Bernd (CDU/CSU)Haltung der Bundesregierung zur Ver-untreuung von Staats- und Parteivermögender ehemaligen DDR in Zusammenhangmit der Lückenhaftigkeit der Finanzwirt-schaft der DDR laut Aussage der Zeit-schrift „Der Stacheldraht“ (Ausgabe Nr. 1/2008) sowie Maßnahmen zur Aufklärung . . 21

Löning, Markus (FDP)Stand der Ausschreibung und des Verkaufsder Liegenschaft Kladower Damm 299 inBerlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Planungen für die Liegenschaften Hohen-zollernring 15/16, Flankenschanze 46 inBerlin-Spandau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Schäffler, Frank (FDP)Durchführung von Sonderprüfungen deraußerbilanziellen Zweckgesellschaften beider IKB sowie Bewertung dieser Prüfungendurch die Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . 22

Thiele, Carl-Ludwig (FDP)Beabsichtigte Rücknahme der stufenweisenErhöhung der Energiesteuer auf Biodieselsowie Korrektur des Biokraftstoffquoten-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Dr. Wissing, Volker (FDP)Entwicklung des Anteils der Bedienstetenin Bundesministerien mit einem Einkom-men im Bereich des Spitzensteuersatzesin Bezug auf die Gesamtzahl der dortBeschäftigten seit Beginn der 14. Legislatur-periode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22


für Wirtschaft und Technologie

Dreibus, Werner (DIE LINKE.)Geschätzte gesamtwirtschaftliche Entwick-lung der Preise (Inflation) und der Produk-tivität für die Jahre 2008 und 2009 . . . . . . . . 25

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.)Geplante Maßnahmen auf sozial-, arbeits-markt- und steuerpolitischem Gebiet imJahr 2008 zur Stützung der Konjunkturund zur Stärkung des privaten Konsums . . . 25

Haltung der Bundesregierung zu empfoh-lenen Lohnsteigerungen von 3 bis 3,5 Pro-zent zur stärkung des privaten Konsums . . . 26

Hill, Hans-Kurt (DIE LINKE.)Absenkung der Netzentgelte im Strom-sektor in den Jahren 2006 bis 2008 jeweilsgegenüber dem Vorjahr sowie Kosten-senkung durch die Regulierung nachAblauf der ersten fünfjährigen Regulie-rungsperiode gegenüber dem 1. Januar2009 bezogen auf einen Privathaushalt miteinem Stromverbrauch von 3 500 Kilowatt-stunden im Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Auswirkungen des Beschlusses des Euro-päischen Rates vom März 2007 zur Ener-gieeinsparung von 20 Prozent bis 2020 fürdie Bereiche Strom, Wärme und Verkehr inder Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . 27

Berechnungen und Annahmen derDeutschen Energie-Agentur für einelaut aktueller Panorama-Meldung in„SPIEGEL ONLINE“ zukünftige„gewaltige Stromlücke“ in Deutschland . . . 28

Tauss, Jörg (SPD)Haltung der Bundesregierung zu den Be-mühungen der Firma Microsoft zur Durch-setzung eines mit dem ODF konkurrieren-den Standards; fehlende Übereinstimmungdes Standards OOXML mit der von derKonferenz „Advancing eGovernment“formulierten Definition des offenen Stan-dards; Einführung des OOXML-Standardsin der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . 28

Thiele, Carl-Ludwig (FDP)Kenntnis der Bundesregierung über wirt-schaftliche Schwierigkeiten der Biodiesel-branche sowie die Schließung von über2 000 Biodieseltankstellen seit 1. August2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Wistuba, Engelbert (SPD)Haltung der Bundesregierung zum touris-tischen Querschnittsthema „SpirituellerTourismus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.)Anzahl der Haushalte in den einzelnenBundesländern ohne Anschlussmöglichkeitan das schnelle Internet bzw. Breitband . . . . 32

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/8664– V –

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Kunert, Katrin (DIE LINKE.)Anrechnung einer entgeltfreien Monats-karte für den ÖPNV für ALG II- undSozialgeld beziehende sowie unter das Asyl-bewerberleistungsgesetz fallende Personenauf den ALG-II-Regelsatz . . . . . . . . . . . . . . . 33

Von Kreisen und kreisfreien Städten(Stand 18. März 2008) beim Bundesverwal-tungsamt eingereichte Anträge auf Zuwen-dungen im Rahmen des BundesprogrammsKommunal-Kombi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Niebel, Dirk (FDP)Haltung der Bundesregierung zu denKosten in Höhe von 400 000 Euro für dasMitarbeiterfernsehen der Bundesanstaltfür Arbeit; Namen der neutralen Betreuerder Evaluation in der Pilotphase des Mit-arbeiterfernsehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Ramelow, Bodo (DIE LINKE.)Vorlage der Ergebnisse der Evaluierungdes Optionsmodells (SGB II) sowie Ver-längerung der Optionsmodelle, u. a. für dieKommune Jena . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Binder, Karin (DIE LINKE.)Umfang der von der Bundesregierung(BMELV) in Auftrag gegebenen Studiezur Lebensmittelkennzeichnung . . . . . . . . . . 38

Goldmann, Hans-Michael (FDP)Kosten der am 14. März 2008 gestartetenUmfrage des BMELV zur Nährwertkenn-zeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39


der Verteidigung

Claus, Roland (DIE LINKE.)Anzahl von Bundeswehroffizieren inverschiedenen Dienstgraden mit ge-leistetem Wehrdienst bei der NationalenVolksarmee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Unterschiede zwischen west- und ostdeut-schen Bundeswehrangehörigen hinsichtlichder Versorgung aufgrund einer Wehr-dienstbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Status des Truppenübungsplatzes Lübtheeninfolge der Definition „Truppenübungs-platz mit Übungsplatzvorrang“; Erarbei-tung eines neuen Konzepts für dieTruppenübungsplätze der Bundeswehrdurch das BMVg und hierbei vorgesehenePerspektive für Lübtheen . . . . . . . . . . . . . . . 40

Pau, Petra (DIE LINKE.)Anzahl der verletzten und getötetenSoldaten des Kommandos Spezialkräfte beiEinsätzen in Afghanistan in den vergange-nen Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42


Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lenke, Ina (FDP)Neuregelung der Schwangerschaftsschutz-maßnahmen für selbständig tätigeZahnärztinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Geplanter Abbau der Benachteiligung vonprivat-gewerblichen gegenüber frei-gemein-nützigen Kinderbetreuungseinrichtungen,u. a. mit Hilfe des Kinderförderungs-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Pau, Petra (DIE LINKE.)Anzahl der im Jahr 2007 indizierten rechts-extremen, fremdenfeindlichen und anti-semitischen Schriften, Bücher, CDs,Filme/DVDs und Tonträger . . . . . . . . . . . . . 45

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/8664 – VI –


für Gesundheit

Bahr, Daniel (Münster) (FDP)Datenbasis und Bezugszeitraum für das vonder Bundesregierung in Auftrag gegebeneGutachten zu den Auswirkungen der Über-gangsregelung bei Einführung des Gesund-heitsfonds gemäß § 272 Abs. 4 SGB V;korrekte Ermittlung der Auswirkungen aufdie Krankenkassen in den einzelnenBundesländern für den Gesundheitsfondsund den bundesweit einheitlichen Beitrags-satz im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Manzewski, Dirk (SPD)Haltung der Bundesregierung zu den in derARD-Sendung „plusminus“ am 5. Februar2008 behaupteten Zahlen in Bezug auf einesteigende Anzahl von Betrugsfällen imGesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Müller, Carsten (Braunschweig) (CDU/CSU)Haltung der Bundesregierung zur derzeitgeltenden Gesetzeslage gemäß § 95 Abs. 7Satz 3 SGB V bezüglich dem Ende derZulassung für einen Vertragsarzt mitVollendung des 68. Lebensjahres vor demHintergrund des aktuellen Ärztemangels,gerade in ländlichen Gebieten, der Steige-rung der allgemeinen Lebenserwartung undder damit verbundenen Leistungsfähigkeitsowie der Anhebung des Renteneintritts-alters in der geseztlichen Rentenversiche-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Burgbacher, Ernst (FDP)Einsatz der Bundesregierung für dieInteressen der deutschen Bustouristik, derOmnibusunternehmer und der dort beschäf-tigten Arbeitnehmer angesichts der Forde-rung nach Wiedereinführung der sog.12-Tage-Regelung im Vorfeld der Tagungdes europäischen Verkehrsministerrates am7. und 8. April 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)Verhinderung der Erhebung von Gebührendurch die DB AG für die Präsentation derAusstellung „Zug der Erinnerung“ auf denBahnhöfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.)Zahl der seit dem 1. Januar 2006 proMonat mit Partikelminderungssystemen(PMS) nachgerüsteten Diesel-Pkw sowieKenntnis der Bundesregierung über wirt-schaftliche Schwierigkeiten einiger PMS-Hersteller infolge des Einbaus nicht-funktionsfähiger PMS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Herlitzius, Bettina(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorlage des mehrfach von den Koalitions-fraktionen erwähnten Konzepts zur Wohn-gelderhöhung aus dem BMVBS vom22. Februar 2008 als Entwurf oder Bundes-tagsdrucksache im Bundestag . . . . . . . . . . . . 58

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Berücksichtigung der Ansprüche desSchienengüterverkehrs sowie des Schienen-personennah- und des -fernverkehrs in derLeistungs- und Finanzierungsvereinbarung(LuFV) zwischen Bund und DB AG; Finan-zierung der Reaktivierung zweigleisigerAbschnitte oder von Überholgleisen sowieAnforderungen an die DB Netz AG zurAnbindung von (Industrie-)Anschlussglei-sen im Rahmen der LuFV . . . . . . . . . . . . . . 59

Höhe der Sanierungskosten für die in denvergangenen zwei Jahren festgestelltenbaulichen Mängel an den Gebäuden desBundes, der Botschaft in Washington, desAuswärtigen Amts in Berlin, des Hausesder Geschichte in Bonn sowie des Sitzesdes BMVBS in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Entwicklung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes von in Deutschland zugelassenenNeuwagen seit 1995 sowie speziell vondeutschen Herstellern produzierten Neu-wagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/8664– VII –

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Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anerkennung der Kostensteigerungen beider Ortsumfahrung Ebersberg im Zuge derBundesstraße 304 in Höhe von 12 Mio.Euro als einen unvorhergesehenen undunabweisbaren Bedarf im Sinne von§ 37 BHO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

Geleistete Zugkilometer im Angebot desSchienenpersonenfernverkehrs der bundes-eigenen Deutschen Bahn AG im Jahr 2007im Vergleich zu 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

Kauch, Michael (FDP)Schriftliche Mitteilung des Bundesbeauf-tragten für den Datenschutz und die Infor-mationsfreiheit an die Energieversorgungs-unternehmen über die Zulässigkeit derHerausgabe des Gesamtenergieverbrauchseines Gebäudes an den Eigentümer zurErstellung eines Energiepasses ohneZustimmung der Mieter nur bei mehr alsdrei Verbrauchseinheiten im Hause;Erlangung dieser bei drei Mietern not-wendigen Zustimmung für den Eigentümerbei unbekanntem Verzug oder Todesfall . . . 62

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geplante Schutz- und Lenkungsmaß-nahmen für Wildtiere an der Autobahn 38 . 63

Michalk, Maria (CDU/CSU)Maßnahmen der Bundesregierung imRahmen der Privatisierung der DeutschenBahn AG hinsichtlich des Erhalts der zwei-sprachigen Beschilderung der Bahnhöfe inder Lausitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.)Maßnahmen der Bundesregierung, auchauf EU- und internationaler Ebene, gegeneventuelle Mitnahmebeschränkungen fürBehinderte im Flugreiseverkehr . . . . . . . . . . 63

Toncar, Florian (FDP)Ergebnisse der zugesagten weiterenAbstimmung mit der Stadt Böblingen imZusammenhang mit dem Aus- und Neubauder Nordumfahrung Böblingen (Leibniz-straße) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorlage und Inhalt einer Verordnung zurbundesweiten Regelung der Verfüllungvon Gruben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Meierhofer, Horst (FDP)Kenntnis des BMU über in den Medienberichtete Vorfälle bezüglich illegaler Müll-entsorgung in Kies- und Tongruben inmehreren Bundesländern sowie Gegen-maßnahmen des BMU; gesetzgeberischerHandlungsbedarf bei Bund und Ländern,auch auf Verordnungsebene, insbesonderebei der abfallrechtlichen Genehmigungs-grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Müller, Carsten (Braunschweig) (CDU/CSU)Haltung der Bundesregierung zur derzeitaus Sicherheitsgründen angenommenenLagerungsdauer für CO2 in geologischenSpeichern von 1 000 bis 10 000 Jahren vordem Hintergrund der Kenntnisse über dasNichtabbauen von CO2 durch Zeitablaufsowie Schlussfolgerungen für die zukünftigeEnergiegewinnung einschließlich lang-fristiger Endlagerungsmöglichkeiten undfür den Klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67


für Bildung und Forschung

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stand und Kosten des Rückbaus des Mehr-zweckforschungsreaktors im Forschungs-zentrum Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Niebel, Dirk (FDP)Gründe für die Ablehnung des Förder-antrags des Bundes türkisch-europäischerUnternehmer durch das Bundesinstitut fürBerufsbildung und das BMBF . . . . . . . . . . . 71

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/8664 – VIII –

Scharfenberg, Elisabeth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gründe für die Förderung des Forschungs-projektes „Zur Gerechtigkeit der Finanzie-rung von Kinderwunschbehandlungen“durch das BMBF sowie dessen Finanzie-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Dr. Terpe, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Veröffentlichung der Ergebnisse des vomBMBF geförderten Forschungsprojektes„Zur Gerechtigkeit der Finanzierung vonKinderwunschbehandlungen“ der BMBF-Nachwuchsgruppe „Gerechtigkeit in dermodernen Medizin“ sowie Zusammenhangmit geplanten Gesetzesinitiativen zumEmbryonenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

Haltung der Bundesregierung zur Ge-währung eines Preisnachlasses bei repro-duktionsmedizinischen Behandlungen inVerbindung mit einer Eizellspende für dieForschung nach britischem Vorbild . . . . . . . 73


wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)Haltung der Bundesregierung zur Ver-ankerung verbindlicher sozialer Standardsfür Biomasseimporte im aktuellen Aus-handlungsprozess von Nachhaltigkeits-standards innerhalb des EU-Rates . . . . . . . . 74

Königshaus, Hellmut (FDP)Zahl der im Ministerialbereich des Bundes-ministeriums für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung arbeitendenMitarbeiter der Deutschen Gesellschaft fürTechnische Zusammenarbeit und der KfW-Bankengruppe sowie rechtliche und finan-zielle Grundlage dieser Tätigkeit . . . . . . . . . 75

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/8664– IX –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/8664– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneterJan

Mücke(FDP)

Über welches Medium und in welcherFunktion hat Bundesminister Dr. Thomas deMaizière seine Unterstützung für Helma Oroszbei der Kandidatur für das Dresdner Ober-bürgermeisteramt geäußert (DRESDNERNEUSTE NACHRICHTEN, 14. März 2008,S. 15)?

2. AbgeordneterJan

Mücke

(FDP)

Wurde die entsprechende Pressemitteilungoder sonstige Verlautbarung auf dem Briefbo-gen der Bundesregierung oder über Organeoder technische Einrichtungen der Bundesre-gierung übermittelt, und geht aus der entspre-chenden Verlautbarung eindeutig hervor, dassBundesminister Dr. Thomas de Maizière seineUnterstützung nicht in seiner Eigenschaft alsRegierungsmitglied bekundet?

Antwort der Staatsministerin Hildegard Müller

vom 20. März 2008

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: Die Kandidatinder CDU für das Dresdner Oberbürgermeisteramt, Helma Orosz, hatfür Unterstützer eine Homepage www.dresdnerstimmen.de eingerich-tet. Über Parteigrenzen hinweg können sich hier Unterstützer fürHelma Orosz äußern. Dr. Thomas de Maizière hat sich auf dieserHomepage als Privatperson und Bürger Dresdens geäußert.

3. AbgeordneterHans-JoachimOtto

(Frankfurt)

(FDP)

Wie viele Beamte im gehobenen und höherenDienst bzw. vergleichbare Angestellte sind imBundeskanzleramt, den Bundesministerien so-wie im Presse- und Informationsamt der Bun-desregierung (jeweils inklusive Beauftragte derBundesregierung) ausschließlich oder überwie-gend mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit be-traut, und welche Personaletats werden dafürjeweils beansprucht?

Antwort des Stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung undstellvertretenden Leiters des Presse- und Informationsamtes der

Bundesregierung Dr. Thomas Steg

vom 20. März 2008

Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten im gehobenen und höherenDienst bzw. vergleichbarer Tarifbeschäftigter im Bundeskanzleramtund in den Bundesministerien (inklusive Beauftragte der Bundesregie-

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/8664 – 2 –

rung), die ausschließlich oder überwiegend mit Presse- und Öffentlich-keitsarbeit betraut sind sowie die Höhe der jeweiligen Personaletats,die für diese Aufgaben beansprucht werden, sind der folgenden Tabel-le zu entnehmen.

d höherer sse- und ÖA kostensätze 08

Ressort Anzahl der Presse- und ÖA-Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter im gehobenen und höheren Dienst zum 01. 01. 2008

Personaletat gehobener unDienst für den Bereich Preauf der Basis der Personaldes BMF / Stand 01. 01. 20

BMAS 20 1 086 499 €

AA 23* 1 939 122 €* BMI 13 913 968 € BMJ 8 570 072 € BMF 16 912 719 € BMWi 11 606 000 € BMELV 7 386 523 € BMVg 15 862 585 € BMFSFJ 14 942 041 € BMG 13,6 877 087 € BMVBS 13,25 934 000 € BMU 16 1 034 000 € BMBF 13 445 747 € BMZ 6 423 600 € BK 4 279 850 € BKM 1 85 000 € Integrations-beauftragte

3 163 222 €

* Ohne „Deutschlandbild im Ausland“.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ist, soist es in der Vorbemerkung zum Haushalt des Amtes festgelegt, zu-ständig für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger sowie derMedien über die Politik der Bundesregierung. Zudem hat das BPAden Bundespräsidenten und die Bundesregierung aus dem gesamtenNachrichtenbereich laufend zu unterrichten. Zu seinen Aufgaben ge-hört die Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung alsEntscheidungshilfen für die politische Arbeit der Bundesregierung. Eskoordiniert seine ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit und dieressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maß-nahmen, die Angelegenheiten von allgemeinpolitischer Bedeutung be-treffen. Das BPA ist auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für


den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zustän-dig.

Da die Arbeitsprozesse im BPA auf verschiedene Weise den vorge-nannten Zielen dienen, lässt sich die Gesamtzahl der ausschließlichoder überwiegend für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständi-gen Beschäftigten nicht trennscharf ermitteln. Dies vorausgeschicktbeträgt die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gehobe-nen und höheren Dienst zum 1. Januar 2008 insgesamt 305 Personen.Der Personaletat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gehobe-nen und höheren Dienst auf der Basis der Personalkostensätze desBundesministeriums der Finanzen (BMF) zum 1. Januar 2008 beträgt22 060 124 Euro.

4. AbgeordneterHans-Joachim

Otto

(Frankfurt)

(FDP)

Wie hoch sind die Etats für Presse- und Öffent-lichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt, den Bun-desministerien sowie im Presse- und Informa-tionsamt der Bundesregierung (jeweils inklusi-ve Beauftragte der Bundesregierung), und wiehaben sich diese im Vergleich zu der vorange-gangenen (15.) Wahlperiode verändert?

Antwort des Stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung und

stellvertretenden Leiters des Presse- und Informationsamtes derBundesregierung Thomas Steg

vom 20. März 2008

Der folgenden Tabelle sind für den laufenden Haushalt 2008 dieSoll-Ansätze der jeweiligen Etats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeitim Bundeskanzleramt, den Bundesministerien sowie dem Presse- undInformationsamt der Bundesregierung (jeweils inklusive Beauftragteder Bundesregierung) zu entnehmen. Gegenübergestellt werden die je-weiligen Soll-Ansätze bzw. Ist-Ausgaben des letzten Haushaltsjahres2005 der 15. Legislaturperiode.

)

08

ll

€

1

2

A-Titel)

€


Etat für PÖA (Haushalts-Funktionsziffer-013Ressort(ohne nachge-

ordnete Einrich-tungen; inkl. Be-

auftragter der BReg soweit sie im jeweiligen

Einzelplan vor-handen sind)

2005

Soll Ist

20

So

BMAS Keine Angaben Ministerium wurde am 01. 01. 2006 neu ge-gründet

11 420 000

AA 767 000 €* 776 000 €* 767 000 €*BMI 644 000 € 463 000 € 387 000 € BMJ 183 000 € 171 000 € 138 000 € BMF 7 069 000 € 7 017 000 € 5 869 000 €

7 020 000€BMWi 14 950 000 € 14 536 000 € BMELV 1 350 000 € 1 097 525 € 1 350 000 €BMVg 2 800 000 € 2 776 000 € 2 800 000 €BMFSFJ 115 000 € 109 040,38 € 115 000 €

8 808 000 €BMG 14 800 000 € 14 800 000 € BMVBS 1 273 000 € 1 001 000 € 1 108 000 €BMU 159 000 € 127 352 € 159 000 € BMBF 383 000 € 138 000 € 370 000 € BMZ 900 000 € 720 000 € 900 000 €

0 € (kein ÖA-Titel) 0 € (kein ÖA-Titel) BK 0 € (kein ÖBKM 25 000 € 25 000 € 25 000 € Integrations-beauftragte

174 000 € 174 000 € 254 000 €

BPA 19 000 000 € 18 153 372 € 20 000 000

* Ohne „Deutschlandbild im Ausland“.1 Nach Übergang des Bereiches Arbeit zum BMAS.2 Nach Übergang des Bereiches Soziales zum BMAS.


Bei der Betrachtung der genannten Summen der Etats für Öffentlich-keitsarbeit in 2008 ist der Beschluss des Deutschen Bundestages hin-sichtlich der Ausbringung einer sog. Globalen Minderausgabe (GMA)im Bundeshaushalt bei Kapitel 60 02 Titel 972 04 in Höhe von insge-samt 8 062 000 Euro (ca. 10 Prozent der Soll-Ansätze 2008) zu berück-sichtigen; in dem Haushaltsführungsschreiben 2008 des BMF vom20. Dezember 2007 (Nummer 1.9) wurde die GMA wie folgt auf dieeinzelnen Kapitel und Haushaltstitel mit der Funktionsziffer –013 (Öf-fentlichkeitsarbeit) aufgeteilt:

AnteilGMA in €

–1 900 613

–2 501

–25 408–76 725

–1 871 203–38 712–28 009

–500–400

–17 806–400

–13 804–200–300–100

–3 001

Bezeichnung Einzelplan / Kapitel

Haushalts-titel

542 01 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0403

0405 542 01 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

0409 542 01 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migrati-on, Flüchtlinge und Integration

0501

0502542 01 542 01

Auswärtiges Amt Allgemeine Bewilligungen

0601

06080612061606250626

542 01 542 01 542 01 542 01 542 01 542 01

Bundesministerium des Innern Statistisches Bundesamt Fachhochschule des Bundes Bundesamt für Kartografie und Geodäsie BundespolizeiBeschaffungsamt des BMI

0701

0703070507060710

542 01 542 01 542 01 542 01 542 01

Bundesministerium der Justiz BundesgerichtshofBundesverwaltungsgerichtBundesfinanzhofDeutsches Patent- und Markenamt

–587 089 –302 097

–400 129

–5 002–1 400–5 002–2 001

–135 044–100 032–980 316–16 005–46 015

–110 836–280 090–244 879–636 205

–6 702–14 505

–15 906–7 302

–11 504–42 514

–4 702

–90 029–37 012

–8 062 000


542 01 0801 Bundesministerium der Finanzen 0901

09020903090609070909

542 01 541 01 542 01 542 01 542 01 542 01

Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieAllgemeine Bewilligungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bundesagentur für Außenwirtschaft Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfungBundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

542 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

1001

1101

1102

541 01 542 01 542 11 542 51

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Allgemeine Bewilligungen

542 01 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung

1201

1401 542 01 Bundesministerium der Verteidigung 531 01 1501

542 01 542 51 542 91

Bundesministerium für Gesundheit

542 01

542 31

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

1601

1607 Bundesamt für Strahlenschutz 1701

1706

542 01

542 01

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Antidiskriminierungsstelle des Bundes

542 01 Bundesrechnungshof2001

542 01 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung

2301

542 01 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3001

Summe

5. AbgeordneterFrankSchäffler

(FDP)

Ist die Antwort der Bundesregierung aufFrage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktionder FDP, wonach der Bundesregierung bei derFortentwicklung des Regierungsprogrammszum Bürokratieabbau daran gelegen sei,auch mit den „Sozialversicherungsträgernund Selbstverwaltungskörperschaften ins Ge-spräch zu kommen“ (Bundestagsdruck-sache 16/8025), so zu verstehen, dass die vonden Sozialversicherungsträgern und Selbstver-waltungskörperschaften erzeugten bürokrati-schen Belastungen bisher nicht gemessen wor-den sind, und inwieweit hält die Bundesregie-


rung eine solche Praxis für vereinbar mit demklaren Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 desGesetzes zur Einsetzung eines NationalenNormenkontrollrates (NKRG), wonach Infor-mationspflichten auch aufgrund von Satzun-gen bestehende Verpflichtungen sind?


vom 19. März 2008

Die Messung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten derWirtschaft ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat inihrem Methodenhandbuch zur Einführung des Standardkosten-Mo-dells (SKM) vom 17. August 2006 festgelegt, in einem ersten SchrittBundesgesetze und Rechtsverordnungen auf Informationspflichten zuuntersuchen (Einführung des Standardkosten-Modells-Methoden-handbuch der Bundesregierung, S. 12).

Dahinter stand die Absicht, zunächst diejenigen Informationspflichtenzu identifizieren und zu messen, auf deren Ausgestaltung die Bundes-regierung unmittelbar Einfluss nehmen und somit zeitnah Vereinfa-chungsmaßnahmen umsetzen kann. Sofern Informationspflichten ausGesetzen oder Rechtsverordnungen des Bundes durch Regelungender Sozialversicherungsträger bzw. Selbstverwaltungskörperschaftenlediglich konkretisiert werden, sind die betreffenden Pflichten in derSKM-Datenbank erfasst. Diese Informationspflichten sind daher be-reits Bestandteil des SKM-Verfahrens.

Informationspflichten, die auf originäre Regelungsakte der Sozialver-sicherungsträger bzw. Selbstverwaltungskörperschaften zurückgehen,können wegen der hierzu notwendigen Sachkenntnis nur von diesenidentifiziert und einer Messung zugeführt sowie auf Vereinfachungs-potenzial überprüft werden. Dieses Rollenverständnis ist Ausdruckder Selbstverwaltungsautonomie, die die Bundesregierung zu respek-tieren hat. Die Sozialversicherungsträger bzw. Selbstverwaltungskör-perschaften sind aufgrund ihrer Erlass- und Vollzugsverantwortungdaher sowohl für die Ressorts als auch für den Nationalen Normen-kontrollrat wertvolle Partner bei der Bewertung der Frage, wann eineInformationspflicht (und die damit verbundenen Kosten) notwendigist und wann es sinnvollere oder kostengünstigere Alternativen gibt.

Bundesregierung und Nationaler Normenkontrollrat haben am28. Februar 2008 hochrangigen Vertretern der Sozialversicherungsträ-ger und Selbstverwaltungskörperschaften das Programm „Bürokratie-abbau und bessere Rechtssetzung“ sowie die Rolle des NationalenNormenkontrollrates bei der Umsetzung dieses Programms erläutertund das weitere Vorgehen erörtert. Ziel ist es, gemeinsam mit Sozial-versicherungsträgern und Selbstverwaltungskörperschaften das Regie-rungsprogramm im Dialog umzusetzen und zu entwickeln.

6. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung bisheralle diejenigen Bürokratiekosten nicht misst,welche nicht unmittelbar dem jeweiligen Wort-laut der Rechtsnorm zu entnehmen sind, son-


dern erst durch Auslegung etwa in Rechtspre-chung, Literatur und Verwaltungspraxis ent-standen sind, und inwieweit hält die Bundes-regierung die Nichtberücksichtigung solcherBürokratiekosten mit § 2 Abs. 3 NKRG fürvereinbar, wonach bei der erstmaligen Ermitt-lung der Bürokratiekosten alle Kosten zuberücksichtigen sind, die auf Bundesrecht be-ruhen?


vom 19. März 2008

Die Bundesregierung legt bei der Erfassung und Messung der Büro-kratiekosten die Legaldefinition aus § 2 Abs. 1 NKRG zugrunde.

Hiernach sind „Bürokratiekosten im Sinne des NKRG [. . .] solche, dienatürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichtenentstehen. Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechts-verordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Ver-pflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oderDritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Anderedurch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschriftentstehende Kosten sind nicht umfasst.“

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

7. AbgeordneterAlexander

Bonde

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist die Bundesregierung bereit, auf demNATO-Gipfel in Bukarest Dokumenten oderErklärungen zuzustimmen, in denen die Statio-nierung von Teilen des amerikanischen Rake-tenabwehrsystems in Europa begrüßt oder zu-stimmend zur Kenntnis genommen wird, undwenn ja, aus welchen Erwägungen?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler

vom 25. März 2008

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner werdenauf dem bevorstehenden Gipfel in Bukarest Entscheidungen zu einerReihe von Fragen auf konsensualer Grundlage treffen. Der Verhand-lungsprozess zur Vorbereitung der dafür erforderlichen Dokumenteist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung beteiligt sich andiesen Arbeiten unter Berücksichtigung von nationalen Interessenund der Bündnissolidarität.


8. AbgeordneterHarald

Leibrecht

(FDP)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass es inTibet seit mehreren Tagen zu schweren Aus-einandersetzungen zwischen der tibetischenBevölkerung und chinesischen Sicherheitsbe-hörden kommt, und was gedenkt sie bezüglichdieser Vorkommnisse zu unternehmen?


vom 27. März 2008

Sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundes-minister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier haben unmit-telbar nach Bekanntwerden der Zwischenfälle am 14. und 15. März2008 sowie seitdem mehrfach die Besorgnis der Bundesregierung überdie jüngsten Entwicklungen in Tibet zum Ausdruck gebracht.

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat zudem in zwei Tele-fonaten am 16. und 25. März 2008 gegenüber seinem chinesischenAmtskollegen darauf gedrängt, größtmögliche Transparenz hinsicht-lich der Ereignisse in Tibet herzustellen. Er hat seine Erwartung ausge-drückt, dass der Gewalt schnellstmöglich ein Ende bereitet wird undsich die Situation beruhigt. In diesem Zusammenhang rief er auch da-zu auf, Lösungswege im Dialog zu suchen.

Auch die EU hat bei verschiedenen Gelegenheiten gegenüber der chi-nesischen Regierung diese Linie vertreten.

9. AbgeordneterCarsten

Müller

(Braunschweig)

(CDU/CSU)

Wie bewertet die Bundesregierung die Bewer-bung des Bremer Innensenators Willi Lemke(SPD) für die Position des UNO-Sonderbera-ters für Sport, Frieden und Entwicklung, undwie rechtfertigt die Bundesregierung insbeson-dere die im Raum stehende Unterstützungdieser UNO-Position mit rund 0,5 Mio. Europro Jahr aus Haushaltsmitteln (DER SPIE-GEL Nr. 10, 3. März 2008, „Teurer Sonderbe-rater“)?


vom 25. März 2008

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat – aufgrund eines ent-sprechenden Vorschlags der Bundesregierung – am 18. März 2008 dieErnennung von Willi Lemke zu seinem Sonderberater für Sport imDienste von Frieden und Entwicklung bekannt gegeben.

Die Bundesregierung verspricht sich von der Ernennung eines Deut-schen in diesem Amt, das im Weltsport hohe Profil der Bundesrepu-blik Deutschland weiter zu erhöhen. Willi Lemke als Mann des Sportsund erfahrener Politiker wird den Generalsekretär der VereintenNationen im Verhältnis zu den Spitzenorganisationen des Sports ver-treten und für den Generalsekretär den Beitrag des Sports zu denfriedenserhaltenden und entwicklungspolitischen Maßnahmen derVereinten Nationen konzipieren. Den Beitrag, den der Sport gerade


im Bereich Konfliktprävention, Stärkung sozialer Kohäsion und An-näherung zwischen Bevölkerungsgruppen leisten kann, findet in denletzten Jahren zunehmend Anerkennung. Sportprogramme haben sichals effektiver Beitrag zu innenpolitischer Stabilisierung und sozialerIntegration nach Konflikten in fragilen Staaten erwiesen.

Die beabsichtigte finanzielle Unterstützung des Büros des Sonderbera-ters ist damit eine geeignete und für die internationale Staatengemein-schaft sichtbare Maßnahme auf dem Gebiet der Krisenprävention,Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. Dementsprechend hatder Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner 64. Sit-zung am 5. März 2008 mit großer Mehrheit seine Einwilligung zurEntsperrung der entsprechenden Haushaltsmittel erteilt. Auch dieSchweiz, aus der der Amtsvorgänger von Willi Lemke stammte, hattedas Büro in ähnlicher Weise unterstützt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

10. AbgeordneterVolker

Beck

(Köln)


Woraus ist dem Schreiben des Bundesministe-riums des Innern (BMI) vom 17. Dezember2007 an die Innenministerien und -senatsver-waltungen der Länder zum Inkrafttreten derneuen „Readmission Policy“ am 1. Januar2008 zu entnehmen, dass im Falle von Rück-führungen von Kosovo-Serbinnen und -Serbenbzw. Kosovo-Albanerinnen und -Albanern inMinderheitensituationen im Kosovo Rückfüh-rungsverbote, vergleichbar mit dem explizit ge-nannten Rückführungsverbot für nicht straffäl-lige Roma, gemacht werden sollen, und beab-sichtigt das BMI, diese Rückführungsverbotein einem klarstellenden Schreiben explizit denLändern zur Kenntnis zu geben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier

vom 18. März 2008

Im Rahmen der Unterrichtung der Innenministerien und -senatsver-waltungen der Länder mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 zum In-krafttreten der seit 1. Januar 2008 gültigen „Readmission Policy“ derUNMIK führte das Bundesministerium des Innern unter Nummer 2aus, dass zwar nunmehr künftig nur noch die Herkunft aus dem Koso-vo für die Frage der Rückführbarkeit eines ausreisepflichtigen Koso-varen maßgebend sei, sich aber UNMIK weiterhin dem UNHCR-Positionspapier verpflichtet sehe. Demnach bleibt es zunächst beieinem grundsätzlichen Rückführungsverbot für Roma (mit Ausnahmebesonders schwerer Straftäter).

Das in Rede stehende UNHCR-Positionspapier datiert vom Juni2006. Darin wird in Kapitel IV (Personen mit besonderem Schutzbe-dürfnis) Punkt 24 für Minderheitenangehörige der Roma, Kosovo-


Serben und Kosovo-Albaner in einer Minderheitensituation das Fort-bestehen eines besonderen Schutzbedürfnisses bekräftigt.

Mit dem allgemeinen Verweis auf die fortdauernde Anwendung desPapiers durch UNMIK sieht das Bundesministerium des Innern auchdie Angehörigen der Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner in einerMinderheitensituation konkludent erfasst. Bei dem Adressatenkreisdes Schreibens handelt es sich um kundige Fachleute im BereichRückführung, denen dieser Zusammenhang nicht nochmals expliziterläutert zu werden brauchte.

Die Nennung der Gruppe der Roma erfolgte, da Kosovo-Serben undKosovo-Albaner in Minderheitensituationen im Gegensatz zu Romaunter bestimmten Voraussetzungen von UNMIK zur Rückführungakzeptiert werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass Angehörige dieserbeiden Gruppen dann rückführbar sind, wenn sie sich bei Rückkehran ihren letzten kosovarischen Wohnort in keiner Minderheitensitua-tion befinden.

Aus den genannten Gründen beabsichtigt das Bundesministerium desInnern nicht, den Ländern diesen Sachverhalt in einem klarstellendenSchreiben zur Kenntnis zu geben.

11. AbgeordneterVolkerBeck

(Köln)


Wie beabsichtigt die Bundesregierung auf einSchreiben des A. G. vom 6. Februar 2008, dasdie Erleichterung von Einbürgerungen ehema-liger NS-Opfer problematisiert, zu antworten,und wie beurteilt sie dieses Anliegen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus

vom 20. März 2008

Das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben des Parlamenta-rischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 13. März 2008dem Betroffenen geantwortet. Ihm wurde die Prüfung seines Anlie-gens bei der Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriftzum Staatsangehörigkeitsrecht durch eine Bund-Länder-Arbeitsgrup-pe zugesagt. Der Betroffene wurde auch darauf aufmerksam gemacht,dass es bereits nach geltendem Recht für den genannten Personen-kreis zahlreiche Einbürgerungserleichterungen gibt.

12. AbgeordneterPatrick

Döring

(FDP)

Für welche Amtshandlungen können nebender Deckung des Personal- und Sachaufwan-des nach geltendem Bundesrecht auch die Be-deutung, der wirtschaftliche Wert oder einsonstiger Nutzen dieser Amtshandlung für denGebührenschuldner bei der Festsetzung derGebühr berücksichtigt werden (bitte auchunter Angabe der jeweiligen Verwaltungs-vorschrift), und wie hoch ist in absoluten oderrelativen Zahlen der mögliche „Nutzen-Auf-schlag“ für die jeweilige Gebühr?



vom 14. März 2008

Ein Verzeichnis der Gebührentatbestände des Bundes in ihrer Ge-samtheit, das Voraussetzung der Beantwortung der Frage nach derAusgestaltung dieser Regelungen im Einzelnen ist, gibt es bislang inDeutschland nicht. Da nach der Systematik des Verwaltungskosten-rechts nur die allgemeinen Grundsätze des Gebührenrechts für die Be-hörden des Bundes zentral im Verwaltungskostengesetz geregelt sind,während die einzelnen Gebührentatbestände und Gebührensätze inden jeweiligen Fachgesetzen des Bundes und den Rechtsverordnun-gen dazu enthalten sind, müssten die diesbezüglichen Angaben in denjeweils zuständigen Fachressorts mit entsprechend hohem Aufwandgesondert ermittelt werden. Insoweit können wegen der Kürze der zurVerfügung stehenden Zeit keine gesicherten Angaben zur Beantwor-tung der Frage gemacht werden.

Das für das Verwaltungsgebührenrecht federführende Bundesministe-rium des Innern erarbeitet jedoch derzeit unter Einbindung der Bun-desressorts und des Bundesrechnungshofes eine Gesamtübersicht überGesetze und Verordnungen des Bundes mit Gebühren- und Auslagen-regelungen im Geltungsbereich des Verwaltungskostengesetzes. DieAnlegung und Fortschreibung dieses zentralen Verzeichnisses soll ne-ben der Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des geltendenGebührenrechts auch dazu beitragen, die Berechnung der Gebührenin ihrer Gesamtheit transparenter und übersichtlicher zu gestalten. Zu-gleich wird damit die Grundlage zur Beantwortung von Detailfragenzu den gebührenrechtlichen Vorschriften des Bundes geschaffen.

13. AbgeordneterWernerDreibus

(DIE LINKE.)

Welche Auswirkung auf die Entwicklung derKaufkraft der Bundesbeschäftigten hätte dieVerwirklichung der vom Bundesminister desInnern, Dr. Wolfgang Schäuble, dem Ver-handlungsführer des Arbeitgebers Bund, inder laufenden Tarifrunde des öffentlichenDienstes angebotenen Lohnerhöhung von5 Prozent (verteilt auf zwei Jahre)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning

vom 26. März 2008

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bundund Kommunen haben die Arbeitgeber im Verhandlungstermin am24. Januar 2008 eine Entgelterhöhung von insgesamt 5 Prozent ange-boten. Die Entgelte sollen danach um 2,5 Prozent im Februar 2008,um 1,5 Prozent im Oktober 2008 und um 1 Prozent im März 2009 er-höht werden. Von den Entgeltsteigerungen sind sowohl im Jahr 2008als auch im Jahr 2009 jeweils 0,5 Prozent für einen weiteren Ausbauder Leistungsbezahlung vorgesehen.

Die angebotene Entgelterhöhung würde – in Abhängigkeit von ver-schiedenen individuellen Faktoren – zu einer Erhöhung der Kaufkraftder Tarifbeschäftigten des Bundes führen.


14. AbgeordneterWerner

Dreibus

(DIE LINKE.)

Welche Auswirkung auf die Entwicklung derStundenlöhne der Bundesbeschäftigten hättedie Verwirklichung der vom Bundesministerdes Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, in der lau-fenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstesgeforderten Verlängerung der wöchentlichenArbeitszeit?


vom 26. März 2008

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Bund erhalten keineStundenlöhne, sondern ein monatliches Entgelt sowie eine Jahresson-derzahlung. Die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Ar-beitszeit hätte keine Auswirkung auf die Höhe des Entgelts. Die Erhö-hung der Arbeitszeit soll dazu dienen, die hohe Qualität und die Wett-bewerbsfähigkeit staatlicher Leistungen aufrechtzuerhalten.

15. AbgeordneteUlla

Jelpke

(DIE LINKE.)

Wie viele Personen mit einer Duldung warenzum 31. Dezember 2007 im Ausländerzentral-register erfasst (bitte nach Bundesländern undden zehn größten Herkunftsstaaten auflisten?


vom 14. März 2008

Ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-frage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 13 auf Bundestagsdruck-sache 16/8321.

16. AbgeordneteUlla

Jelpke

(DIE LINKE.)

Wie viele der im Ausländerzentralregister er-fassten Personen mit serbisch-montenegrini-scher bzw. serbischer Staatsangehörigkeit sindnun mutmaßlich Staatsangehörige der „Repu-blik Kosovo“, und was wird unternommen,um entsprechende Feststellungen schnell tref-fen zu können (bitte auch Schätzungen, Auflis-ten nach Aufenthaltstiteln)?


vom 14. März 2008

Hierzu liegen keine Daten oder Schätzungen vor, da im Ausländer-zentralregister (AZR) eine Staatsangehörigkeit „Kosovo“ bisher nichtgespeichert wird.

Erfahrungen bei neu im AZR erfassten Staaten zeigen, dass die Um-schreibung bei als aufhältig erfassten Ausländern im AZR von einerbisherigen auf eine neue Staatsangehörigkeit ein länger andauernderProzess ist, da die für die Meldung zuständigen Ausländerbehördendiese Information nur anlassbezogen, d. h. in der Regel anlässlich


einer routinemäßigen Vorsprache des Ausländers bei der Ausländer-behörde, erheben und an das AZR melden. Etwaige Änderungen die-ser Verfahrensweise sind nach hiesiger Kenntnis nicht vorgesehen.

17. AbgeordneterMarkusLöning

(FDP)

Inwiefern hat sich die durch Erkenntnisse derSicherheitsbehörden ermittelte Bedrohungs-lage gegen die britische Botschaft in der Ber-liner Wilhelmstraße (Berlin-Mitte) seit der Ent-scheidung zur Vollsperrung der Wilhelmstraßeverändert?

18. AbgeordneterMarkus

Löning

(FDP)

Welche alternativen Möglichkeiten zur Voll-sperrung bestehen aus Sicht der Bundesregie-rung, um die britische Botschaft in der BerlinerWilhelmstraße zu schützen (z. B. einspurigeDurchfahrungsmöglichkeit bei Verstärkungder Bausubstanz)?


vom 19. März 2008

Der personelle und materielle Objektschutz ausländischer Botschaftenin Deutschland fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes.

Verantwortlich für die Schutzmaßnahmen an der britischen Botschaftin Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bzw. der Poli-zeipräsident in Berlin als nachgeordnete Behörde.

Diese treffen auch die Lagebeurteilung für die Durchführung undAusgestaltung der Maßnahmen an der britischen Botschaft.

19. AbgeordneterHenry

Nitzsche

(fraktionslos)

Ist der Beschluss der dritten DeutschenIslamkonferenz vom 13. März 2008, wonachkünftig ein islamischer Religionsunterrichteingeführt werden soll, für die Gesetzgebungder Länder bindend?


vom 25. März 2008

Der Beschluss ist Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens derin der Deutschen Islamkonferenz vertretenen Länder und des Bundes,unter den in dem Beschluss genannten Voraussetzungen einen be-kenntnisgebundenen Religionsunterricht für muslimische Schülerin-nen und Schüler einzuführen.


20. AbgeordneterHenry

Nitzsche

(fraktionslos)

Welche Kosten prognostiziert die Bundesregie-rung für die Einführung eines islamischen Reli-gionsunterrichts?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanningvom 25. März 2008

Kostenschätzungen zur Einführung eines islamischen Religionsunter-richts liegen – soweit hier bekannt – bisher nicht vor.

21. AbgeordnetePetra

Pau

(DIE LINKE.)

Wie viele Mitarbeiter des Technischen Hilfs-werks (THW) waren in den Jahren 2007 und2008 in Afghanistan tätig, und welche Aufga-ben haben sie für das THW ausgeführt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaiervom 14. März 2008

In 2007 waren insgesamt zehn Mitarbeiter in Afghanistan bei Baupro-jekten im Auftrag des Bundesministeriums des Innern tätig, davon

– zwei Head of Missions,

– drei Bauleiter,

– zwei Financial Administrator (Haushälter),

– zwei Fachberater und

– ein Logistiker.

Einzige Maßnahme in 2008 ist die derzeit mit zwei Fachberatern statt-findende sog. Fact-Finding-Mission im Bereich des Katastrophen-schutzes. Die Mission dient dem Ziel, Möglichkeiten zur Unterstüt-zung beim Aufbau von Katastrophenschutzstrukturen in Afghanistanzu erkunden.

22. AbgeordnetePetraPau

(DIE LINKE.)

Auf welche Weise arbeitet das THW als eineder an der Reform des Sicherheitssektors be-teiligten Organisationen mit NATO/ISAF undden PRT-Führungsnationen und Polizeikräf-ten, einschließlich der US-amerikanischen, zu-sammen, und welche Gremien stützen dieseZusammenarbeit organisatorisch ab (z. B.IPCB u. Ä.)?



vom 14. März 2008

Das Technische Hilfswerk war von Anfang 2002 bis Ende 2007 in diedeutsche Aufbauhilfe für die Polizei in Afghanistan eingebunden. Esunterhielt in Kabul ein Büro und unterstützte den polizeilichen Wie-deraufbau in baufachlicher Hinsicht.

Zu den Aufgaben des THW gehörten die Durchführung von Erkun-dungen und Projektplanungen, die Ausschreibung und Vergabe vonBauprojekten, die bautechnische Überwachung der Bauprojekte,deren Qualitätskontrolle und finanztechnische Abrechnung sowie dasBerichtswesen und das Monitoring.

An der „Reform des Sicherheitssektors“ war das THW nicht beteiligt.


Pau

(DIE LINKE.)

Welche detaillierten Kenntnisse konnten ausder Evaluation der Umsetzung der Neuorgani-sation der Bundespolizei vom 1. März 2008 ge-wonnen werden (vgl. „Neuorganisation derBundespolizei“, BMI, 3. März 2008)?


vom 14. März 2008

Ausweislich des zitierten BMI-Artikels vom 3. März 2008 aus demInternetauftritt und wie vom Innenausschuss des Deutschen Bundes-tages in der Sitzung am 14. Januar 2008 beschlossen, sind die Um-setzung und die Ergebnisse der Neuorganisation zu evaluieren undhierzu bis zum 1. März 2010 dem Innenausschuss des Deutschen Bun-destages zu berichten. Deshalb können hierzu derzeit keine Aussagengemacht werden.

24. AbgeordneterCarl-LudwigThiele

(FDP)

Wie viele von deutschen Behörden genutzteNotebooks und Computer wurden seit demJahr 2005 verloren oder sind unauffindbar?


vom 14. März 2008

Soweit dies in der Kürze der Zeit feststellbar war, sind seit dem Jahr2005 in Bundesbehörden insgesamt rund 500 Geräte gestohlen wor-den, verloren gegangen oder unauffindbar.

25. AbgeordneterCarl-Ludwig

Thiele

(FDP)

Um welche Behörden handelt es sich dabei imEinzelnen?



vom 14. März 2008

Angesichts der großen Anzahl von in der Bundesverwaltung insge-samt und in jeder Behörde vorhandenen Geräten (Notebooks/Compu-ter) sind, soweit dies in der Kürze der Zeit feststellbar war, die meistenBundesbehörden betroffen.

26. AbgeordneterJosef Philip

Winkler


Ist es zutreffend, dass die im Einzelplan 06 desBundeshaushalts (Kapitel 06 33 Titel 684 04)im Projektförderbereich „Maßnahmen für diemuslimische Bevölkerung“ eingestellten Mittelfür die niedrigschwelligen Kursangebote zurIntegration ausländischer Frauen für das Jahr2008 nicht nur gegenüber dem Jahr 2007 von1,6 Mio. Euro auf 1,2 Mio. Euro gekürzt wor-den sind, sondern dass darüber hinaus be-schlossen worden ist, dass die Trägervereinedieser Frauenkurse in diesem Jahr erstmalsnicht mehr damit rechnen dürfen, zusätzlichsog. Restmittel zu erhalten, und wenn ja, wiebegründet die Bundesregierung diese Mittel-kürzung?

27. AbgeordneterJosef Philip

Winkler


Ist die Bundesregierung bereit, für das Jahr2008 nachträglich zumindest noch die Zurver-fügungstellung sog. Restmittel für dieseFrauenkurse zu ermöglichen, und wenn nein,warum nicht?


vom 19. März 2008

Im Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2008 werden in Kapitel 06 33Titel 684 04 Mittel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge inHöhe von 18,895 Mio. Euro für „Zuwendungen für Maßnahmen zurFörderung der Integration von Zuwanderern“ ausgewiesen. Dieser Ti-telansatz wurde 2008 im Vergleich zu 2007 (18,88 Mio. Euro) nichtgekürzt.

Die Bundesregierung finanziert über das Bundesamt mit diesem Titelzahlreiche Förderbereiche zur gesellschaftlichen und sozialen Integra-tion von Zuwanderern. Das bewährte niedrigschwellige Kursangebotzur Integration ausländischer Frauen, das insbesondere Frauen musli-mischen Glaubens einen ersten Zugang zu Integrationsmaßnahmenermöglichen soll (Frauenkurse), wird hierbei mit Mitteln des Förder-teilbereichs „Integration von Muslimen“ gefördert.

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde für die „Inte-gration von Muslimen“ sowohl 2007 wie auch 2008 1,8 Mio. Euro ein-geplant. Eine Kürzung hat auch insoweit nicht stattgefunden.


Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans derBundesregierung sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlingejedoch einen erweiterten Förderbedarf auch für die Integration vonMuslimen, der über die Frauenkurse hinausgeht und hat hierfür0,3 Mio. Euro eingeplant.

Damit ist im Vergleich der Jahre 2007 und 2008 folgende Verände-rung festzuhalten:

– 2007: Mittelzuweisung in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Zentral-stellenträger (Arbeiterwohlfahrt, Internationaler Bund, Verein fürkommunale Jugendarbeit, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsver-band und Spanische Weiterbildungsakademie e. V. – AEF) sowie0,3 Mio. Euro für die freien Träger,

– 2008: Mittelzuweisung von 1,2 Mio. Euro für die Zentralstellenträ-ger, 0,3 Mio. Euro für die freien Träger und 0,3 Mio. Euro für zu-sätzlich nachgefragte Integrationsprojekte für Muslime.

Die Träger des Zentralstellenverfahrens wurden darüber unterrichtet,dass sie zunächst sicher mit 1,2 Mio. Euro in 2008 rechnen können.Spielräume im Rahmen des Haushaltsvollzugs des Finanzrahmenskönnen eine Erhöhung bis zur Jahresmitte 2008 ermöglichen. DenTrägern wurde daher auch für das Jahr 2008 eine Zuwendungserhö-hung aus Restmitteln in Aussicht gestellt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

28. AbgeordneterDr. Volker

Wissing

(FDP)

Beabsichtigt die Bundesregierung, an dem§ 173 des Strafgesetzbuchs (StGB) in seinerjetzigen Fassung (Tatbestand und Strafandro-hung) festzuhalten, und wie hat sich in denletzten fünf Jahren die Anzahl der jährlichenFälle, in denen Personen aufgrund des § 173StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wur-den, geändert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach

vom 14. März 2008

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, § 173 StGB zu ändern.


Die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen gemäß § 173 StGB in den letz-ten fünf Jahren bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Verurteilte gemäß § 173 StGB zu Freiheitsstrafenach allgemeinem Strafrecht

2002
5
2003
2
2004
4
2005
3
2006
2
Dabei ist zu beachten, dass die Strafverfolgungsstatistik lediglich dieVerurteilungen nach dem schwersten Delikt ausweist. Soweit § 173StGB in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen(§ 174 StGB) und/oder sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176StGB) vorgelegen haben sollte, wäre eine Verurteilung unter diesenStraftatbeständen erfasst.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

29. AbgeordneterRainer

Brüderle

(FDP)

Lag im Fall des indirekten BundesvermögensDeutsche Industriebank AG (IKB) der insol-venzrechtliche Eröffnungsgrund drohenderZahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 1 und 2der Insolvenzordnung vor, oder war die IKBin der Lage, jederzeit sämtliche Zahlungsver-pflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zuerfüllen, bzw. ist die IKB erst durch die Zufüh-rung von Bundesvermögen von mindestens1,2 Mrd. Euro hierzu wieder in die Lage ver-setzt worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl

vom 17. März 2008

Das im Zusammenhang mit der Neubewertung des Portfolioinvest-ments der IKB notwendig gewordene Maßnahmepaket hatte zumZiel, die Kapitalmarktfähigkeit der IKB zu stärken. Die erforderlichenSanierungsmaßnahmen waren zur Abwendung der Insolvenz der IKBnotwendig geworden (vgl. hierzu Ad-hoc-Mitteilung der IKB vom13. Februar 2008). Daher hat der Bund der Kreditanstalt für Wieder-aufbau Bankengruppe (KfW) ein bedingt rückzahlbares Darlehen von1,2 Mrd. Euro zugesagt, um einen Beitrag zur Abdeckung der zu er-wartenden Verluste zu leisten.



Brüderle

(FDP)

Welche Verlustannahmen der IKB für das Ge-schäftsjahr 2007/2008 liegen der Entscheidungder Zuführung neuer Fremd- und Eigenmitteldes Bundes und der KfW an die IKB konkretzugrunde, und wie hoch ist das bilanzielle Ei-gen- und Grundkapital der IKB zum gegen-wärtigen Zeitpunkt?


vom 17. März 2008

Aussagen zu den Verlustannahmen können aufgrund der im Aktien-recht normierten Verschwiegenheitspflicht nicht getroffen werden.Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang jedoch auf die Ad-hoc-Mit-teilung des IKB vom 13. Februar 2008. Informationen zum gegenwär-tigen bilanziellen Eigen- und Grundkapital können nicht gemacht wer-den, da der Geschäftsbericht 2006/2007 noch nicht veröffentlicht ist.Der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2007/2008 wird frühes-tens 2009 veröffentlicht.


Brüderle

(FDP)

Sieht die Bundesregierung einen Schadenser-satzanspruch gegen Vorstandsmitglieder nach§ 93 Abs. 2 des Aktiengesetzes vor dem Hin-tergrund gegeben, dass die Verlusterwartungender IKB für das Geschäftsjahr 2007/2008 lautPresseberichten von vorher zwischen 700 und750 Mio. Euro auf den jetzt geringeren Wertvon 550 Mio. Euro angepasst wurden und un-ter dem Gesichtspunkt des gesunkenen Grund-kapitals?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kresslvom 17. März 2008

Die KfW hat eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung von Schadens-ersatzansprüchen gegen Organmitglieder beauftragt.


Brüderle

(FDP)

Lag bzw. liegt eine Pflicht des IKB-Vorstandszur unverzüglichen Einberufung der Hauptver-sammlung nach § 92 Abs. 1 des Aktiengesetzesvor?


vom 17. März 2008

Die Bundesregierung ist nicht dazu berufen, die Einhaltung der gesetz-lichen Vorschriften durch die IKB zu überprüfen.


33. AbgeordneterBernd

Heynemann

(CDU/CSU)

Inwieweit teilt die Bundesregierung die in derAusgabe Nr. 1/2008 der Zeitschrift „Der Sta-cheldraht“ gemachten Aussagen über die mitder Lückenhaftigkeit im Prüfungswesen derFinanzwirtschaft der ehemaligen DDR inZusammenhang stehende Veruntreuung vonStaats- und Parteivermögen, und was gedenktdie Bundesregierung über die in dem Artikelzitierte Antwort des Bundesministers der Fi-nanzen in der Sache vom 25. Juni 2007 hinauszu tun, um den Sachverhalt bezüglich des Ver-bleibs der genannten rund 21 Tonnen Gold zuklären?


vom 19. März 2008

Die Bundesregierung hat trotz intensiver Recherchen keine gesicher-ten Kenntnisse darüber erlangen können, ob sich am 3. Dezember1989 tatsächlich 21,2 Tonnen Gold in der Berliner Zentrale für Kom-merzielle Koordinierung (sog. KoKo-Zentrale) befanden und wo diese(falls dort vorhanden) sodann verblieben sind. Der Bundesregierungist es daher nicht möglich, die damaligen Umstände unter strafrechtli-chen Gesichtspunkten zu bewerten. Die Bundesregierung hat sich in-tensiv um die Aufklärung des Sachverhalts bemüht und sieht derzeitkeinen erfolgversprechenden Ansatz für eine erneute Aufnahme vonRecherchen.

34. AbgeordneterMarkus

Löning(FDP)

Wie steht es um Ausschreibung und Verkaufder Liegenschaft Kladower Damm 299 inBerlin (ehemals Deutscher Entwicklungs-dienst)?


vom 18. März 2008

Die Liegenschaft war bis Ende Januar 2008 in der regionalen undüberregionalen Presse zum Verkauf inseriert. Die Bundesanstalt fürImmobilienaufgaben führt derzeit Verhandlungen mit den Bietern.

35. AbgeordneterMarkusLöning

(FDP)

Was plant die Bundesregierung nach dem Aus-zug des Spandauer Bezirksamtes (AbteilungSoziales und Gesundheit) mit den Liegen-schaften Hohenzollernring 15/16, Flanken-schanze 46 (Berlin-Spandau)?



vom 18. März 2008

Die Liegenschaften werden nach dem Auszug des Spandauer Bezirks-amtes in die Verkaufsplanung der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben aufgenommen.

36. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

Wurden auch bei der IKB – wie bei der Sach-senLB in den Jahren 2004 und 2005 – Sonder-prüfungen der außerbilanziellen Zweckgesell-schaften durchgeführt, und wie bewertet dieBundesregierung dies?


vom 19. März 2008

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dieDeloitte & Touche GmbH mit Schreiben vom 31. August 2005 beauf-tragt, eine Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kre-ditwesen (KWG) bei der IKB durchzuführen. Die Prüfung erstrecktesich auch auf eine stichprobenartige Prüfung der Werthaltigkeit vonInvestitionen in verbriefte ausländische Kreditengagements. Für dieBaFin gilt nach § 9 KWG die Verschwiegenheitspflicht.

37. AbgeordneterCarl-LudwigThiele

(FDP)

Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung, diestufenweise Erhöhung der Energiesteuer aufBiodiesel seit dem 1. August 2006 und das Bio-kraftstoffquotengesetz zu korrigieren bzw. zu-rückzunehmen? (Siehe Frage 49)


vom 20. März 2008

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der gesetzlichenRegelungen, da die zukünftige Förderung der Biokraftstoffe momen-tan innerhalb der Koalitionsfraktionen diskutiert wird.

38. AbgeordneterDr. Volker

Wissing

(FDP)

Wie hat sich der Anteil (absolute und relativeAngaben) der Bediensteten der Bundesministe-rien (Beamte und Angestellte), bezogen auf dieGesamtzahl der Beschäftigten der Bundesmi-nisterien seit Beginn der 14. Legislaturperiode,die einer Gehalts- bzw. Besoldungsstufe zuge-ordnet werden können, die einem Einkommenüber der Einkommensgrenze für den Spitzen-steuersatz entspricht, verändert, und wie hochist der Anteil der Beschäftigten in den einzel-nen Bundesministerien, die einer Gehalts- bzw.Besoldungsstufe zugeordnet werden können,die einem Einkommen über der Einkommens-grenze für den Spitzensteuersatz entspricht?


Antwort des Staatssekretärs Dr. Axel Nawrath

vom 19. März 2008

Die Angaben können der beigefügten Tabelle entnommen werden.Dabei mussten – der Kürze des Bearbeitungszeitraums geschuldet –pauschale Annahmen unterstellt werden (verheiratet, kein weiteresEinkommen, Ehegatte bezieht keine Arbeitseinkünfte, kein Anspruchauf Kindergeld); die tatsächlichen Verhältnisse können daher im Ein-zelfall abweichen.

Erfasst sind die bei den Bundesministerien im jeweiligen Haushalt aus-gebrachten Planstellen und Stellen. Für die Bruttolohngrenzen, ab de-nen der Spitzensteuersatz zu entrichten ist, wurde durchgängig dieSteuerklasse III der besonderen Lohnsteuertabelle zugrunde gelegtund der Besoldung (Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1, sog. Mi-nisterialzulage, jährliche Sonderzahlungen, Urlaubsgeld) gemäß Bun-desbesoldungsgesetz gegenübergestellt. Unter diesen Prämissen liegenim Jahr 1999 die Besoldungsgruppe B 11 und in 2003 die Besoldungs-gruppen B 10 und B 11 über der Bruttolohngrenze für den Spitzen-steuersatz. Für das Jahr 2008 liegt die Bruttolohngrenze oberhalb derhöchsten Besoldungsgruppe B 11.

t in % absolut in %0501 AA 2 0,10 1.941 0 0,000601 BMI 2 0,15 1.325 0 0,000701 BMJ 1 0,16 539 0 0,000801 BMF 3 0,14 1.848 0 0,000901 BMWi 4 0,22 1.477 0 0,001001 BMELV 1 0,11 858 0 0,001101 BMAS 0 0,00 866 0 0,001201 BMVBS 2 0,14 1.342 0 0,001401 BMVg 2 0,08 2.065 0 0,001501 BMG 2 0,20 491 0 0,001601 BMU 1 0,14 675 0 0,001701 BMFSFJ 1 0,23 399 0 0,002301 BMZ 1 0,18 537 0 0,003001 BMBF 2 0,23 804 0 0,00

Summe 24 0,15 15.166 0 0,00

* Gerundet, ohn

teuerklasse III/ : 113.400,00 €

Bruttolohngrenze Steuerklasse III/ Steuertabelle bes.: 503.994,00 €

KurzbezeichKap.

2008

es.-Gr. B 10 und höher Stellensoll

HH 2008

davon höher als Bes.-Gr. B 11

Deutscher

Bundestag

–16.W

ahlperiodeD

rucksach

e16/8664

–24

–

absolut in % absolu2.001 2 0,10 2.1051.267 2 0,16 1.335

642 1 0,16 6402.179 3 0,14 2.1081.639 2 0,12 1.829

919 1 0,11 937943 2 0,21 0

1.629 2 0,12 1.4542.626 2 0,08 2.414

507 1 0,20 996747 1 0,13 703429 1 0,23 426534 1 0,19 547941 1 0,11 887

17.001 22 0,13 16.379

e Planstellen für Soldatinnen und Soldaten sowie Ersatz(plan)stellen.

Bruttolohngrenze SSteuertabelle bes.

-nung

StellensollHH 1999 *

2003

StellensollHH 2003

davon B

1999

davon Bes.-Gr. B 11 und höher

Bruttolohngrenze Steuerklasse III/ Steuertabelle bes.: 126.071,02 €


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie


Dreibus(DIE LINKE.)

Mit welcher gesamtwirtschaftlichen Entwick-lung der Preise (Inflation) rechnet die Bundes-regierung für die Jahre 2008 und 2009?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba

vom 19. März 2008

In der Jahresprojektion 2008 vom Januar dieses Jahres projizierte dieBundesregierung einen Preisniveauanstieg, gemessen am Verbrau-cherpreisindex, in Höhe von 2,3 Prozent. Eine erste Einschätzung fürdas Jahr 2009 liegt noch nicht vor; sie erfolgt turnusgemäß im Zusam-menhang mit der Frühjahrsprojektion im April 2008.


Dreibus

(DIE LINKE.)

Mit welcher gesamtwirtschaftlichen Entwick-lung der Produktivität rechnet die Bundesre-gierung für die Jahre 2008 und 2009?


vom 19. März 2008

In der Jahresprojektion 2008 vom Januar dieses Jahres projizierte dieBundesregierung einen Produktivitätsanstieg in Höhe von 1 Prozent.Eine erste Einschätzung für das Jahr 2009 liegt noch nicht vor; sieerfolgt auch hier turnusgemäß im Zusammenhang mit der Frühjahrs-projektion im April 2008.

41. AbgeordneteDr. Dagmar

Enkelmann

(DIE LINKE.)

Welche Maßnahmen auf sozial-, arbeitsmarkt-und steuerpolitischem Gebiet will die Bundes-regierung im Jahr 2008 ergreifen, um – wievon namhaften Volkswirten gefordert – zurStützung der Konjunktur den privaten Kon-sum in Gang zu bringen (vgl. Handelsblatt,3. März 2008)?


vom 18. März 2008

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist nach wie vor auf-wärts gerichtet. Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der deut-schen Wirtschaft haben sich in den letzten Jahren – auch aufgrundunserer Reformen – deutlich verbessert. Für konjunkturstützendeMaßnahmen gibt es deshalb keinen Anlass.

Allerdings haben sich die Risiken und Unsicherheiten – nicht zuletztals Folge der Finanzmarktturbulenzen und der schwierigen konjunk-


turellen Lage in den USA – in den letzten Wochen und Monaten spür-bar erhöht. Sollte es zu einer drastischeren Eintrübung des Weltwirt-schaftsklimas kommen, bliebe das auch für die deutsche Wirtschaftnicht ohne Auswirkungen. Darauf ist die Wirtschafts- und Finanz-politik vorbereitet. Vor dem Hintergrund der erhöhten weltwirtschaft-lichen Risiken kommt es vor allem darauf an, durch eine konsequenteFortsetzung unserer Politik der strukturellen Wachstumsstärkung wei-ter „Kurs zu halten“ und so bei Bürgern und Unternehmen das Ver-trauen in die Kontinuität des Wachstumsprozesses zu stärken. Ent-scheidend sind dabei langfristig sinnvolle Maßnahmen, die die Bedin-gungen für Wachstum und Beschäftigung dauerhaft verbessern undsich im Bedarfsfall auch rasch umsetzen lassen.

Finanzielle Spielräume sollen daher wie bisher genutzt werden, einer-seits, um zu konsolidieren und andererseits, um Impulse für Wachs-tum und Beschäftigung zu geben. Darüber hinaus leistet die Wirt-schafts- und Finanzpolitik ihren Beitrag zur Konjunkturstabilisierung,indem sie die automatischen Stabilisatoren wirken lässt.

42. AbgeordneteDr. Dagmar

Enkelmann

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung Empfehlun-gen namhafter Volkswirte, dass in diesem JahrLohnsteigerungen von 3 bis 3,5 Prozent zurStärkung des privaten Konsums möglich undangebracht sind (vgl. Handelsblatt, 3. März2008)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl

vom 14. März 2008

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-frage der Fraktion der FDP zum Ausdruck gebracht (vgl. Bundestags-drucksache 16/7894), hält die Bundesregierung Lohnabschlüsse fürvertretbar, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientieren, mitder Preisniveaustabilität vereinbar sind und die zukünftigen Beschäf-tigungschancen berücksichtigen.

Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie. Insofern kom-mentiert die Bundesregierung weder laufende Tarifverhandlungennoch Forderungen und Angebote der Tarifvertragsparteien.

Auch diesbezügliche Äußerungen von wissenschaftlicher Seite werdenvon der Bundesregierung grundsätzlich nicht bewertet.

43. AbgeordneterHans-Kurt

Hill

(DIE LINKE.)

In welchem Maße sanken bzw. sinken voraus-sichtlich in den Jahren 2006 und 2007 sowie2008 die Netzentgelte im Stromsektor durchRegulierung jeweils gegenüber dem Vorjahr,bezogen auf einen Privathaushalt mit einemJahresstromverbrauch von 3 500 Kilowattstun-den in Cent und Prozent?


Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann

vom 18. März 2008

Die durchschnittlichen mengengewichteten Netzkosten (Nettonetzent-gelte ohne Umsatzsteuer, Konzessionsabgabe, EEG- und KWK-Zu-schlag, inkl. Verrechnungsentgelte) im Beispielfall der KundengruppeDc (Haushaltskunde mit einem Jahresverbrauch von 3 500 kWh) sindvon durchschnittlich 7,3 Cent/kWh (1. April 2006) auf 6,34 Cent/kWh(1. April 2007) gesunken. Diese Senkung ergibt sich aus den Kür-zungen der ersten Entgeltgenehmigungsrunde der Regulierungs-behörden. Für den beschriebenen Fall entspricht dies einer Senkungum ca. 13 Prozent.

Da das laufende Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossenist, lässt sich für das Jahr 2008 derzeit noch keine abschließende Aus-sage treffen. Durch die aktuelle Entgeltgenehmigungsrunde konntenin den bereits abgeschlossenen Entgeltanträgen überwiegend deutlicheKostenkürzungen realisiert werden, die sich in praktisch allen bearbei-teten Fällen auch in Netzentgeltsenkungen für einen durchschnitt-lichen Haushaltskunden niederschlagen konnten.

44. AbgeordneterHans-Kurt

Hill(DIE LINKE.)

Welche Kostensenkung erwartet die Bundesre-gierung durch die Anreizregulierung nach Ab-lauf der ersten fünfjährigen Regulierungsperio-de gegenüber dem 1. Januar 2009, bezogen aufeinen Privathaushalt mit einem Jahresstrom-verbrauch von 3 500 Kilowattstunden in Centund Prozent?


vom 18. März 2008

Die Anreizregulierung wird zum 1. Januar 2009 eingeführt. Inwieweitsie zu einer weiteren Senkung der Netzentgelte führt, kann derzeitnicht prognostiziert werden.

45. AbgeordneteBärbel

Höhn


Was bedeutet der Beschluss des EuropäischenRates vom März 2007 konkret für die Bundes-republik Deutschland in den Bereichen Strom,Wärme und Verkehr, wenn 20 Prozent derEnergie bis 2020 eingespart werden sollen –auch unter Berücksichtigung des Trends?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze

vom 27. Februar 2008

Der Europäische Rat hat beim Frühjahrsgipfel 2007 betont, dass dieEnergieeffizienz in der EU erhöht werden muss, damit im Einklangmit dem von der Europäischen Kommission in ihrem Grünbuch zurEnergieeffizienz geschätzten Einsparpotenzial das Ziel, 20 Prozentdes EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 ein-


zusparen, erreicht wird. Eine konkrete Aufteilung dieses Ziels auf dieeinzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union oder auf einzelneSektoren wie Strom, Wärme oder Verkehr wurde damit nicht verbun-den.

Die Bundesregierung strebt in Übereinstimmung mit dieser Zielset-zung an, die Energieeffizienz deutlich zu erhöhen und die Energiepro-duktivität bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln.

Unterlegt wird diese Zielvorgabe durch die Maßnahmen des Integrier-ten Energie- und Klimaprogramms sowie des ersten Nationalen Ener-gieeffizienz-Aktionsplans (EEAP) gemäß der EU-Richtlinie über End-energieeffizienz und Energiedienstleistungen. Der deutsche EEAPlegt dar, wie das Ziel der Richtlinie, bis Ende 2016 9 Prozent Endener-gie gegenüber einer Referenzperiode (2001 bis 2005) durch konkreteMaßnahmen in den einzelnen Sektoren einzusparen, erreicht werdensoll. Entsprechend finden sich im EEAP Aussagen zu den Einsparbei-trägen einzelner Maßnahmen in den Bereichen Strom, Wärme undVerkehr.


Höhn


Wie sehen die Berechnungen und Annahmen– insbesondere hier absolute Stromeinsparung,Ausbau erneuerbarer Energien und KWK-Ausbau – der Deutschen Energie-Agentur(dena) aus, nach denen Deutschland lautaktueller Panorama-Meldung in „SPIEGELONLINE“ auf eine „gewaltige Stromlücke“zusteuert?


vom 27. März 2008

Es handelt sich in der Frage um eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena), die eine rechtlich selbständige Organisation (GmbH)ist. Nach Auskunft der dena ist die Studie vertraulich. Sie wurde nichtim Auftrag der Bundesregierung erstellt.

47. AbgeordneterJörg

Tauss

(SPD)

Wie beurteilt die Bundesregierung die von derFirma Microsoft gezeigten Bemühungen, zu-sätzlich zum existierenden offenen StandardODF einen konkurrierenden Standard(OOXML) durchzusetzen, der nicht in demSinne offen ist, wie es in der Konferenz„Advancing eGovernment“ im Rahmen derdeutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfangletzten Jahres definiert wurde?


vom 14. März 2008

Die Bundesregierung schließt grundsätzlich ein wettbewerbliches Ne-beneinander von Dokumentenstandards für Office-Anwendungen am


Markt nicht aus. Voraussetzungen dafür sind allerdings Interoperabili-tät und Offenheit der Standards.

Die Bundesregierung befindet sich damit in Übereinstimmung mitdem von den Koalitionsfraktionen am 5. Juli 2007 verabschiedetenAntrag „Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumenten-standards und offener Dokumentenaustauschformate fördern“ (Bun-destagsdrucksache 16/5927).

Die Offenheit des Standards OOXML ist nach Abschluss des hierzunoch laufenden ISO-Standardisierungsverfahrens von den Anwendernzu beurteilen.

48. AbgeordneterJörg

Tauss(SPD)

Wie bewertet die Bundesregierung unter die-sen Voraussetzungen den Einsatz vonOOXML in der öffentlichen Verwaltung, vordem Hintergrund, dass Microsoft die Notwen-digkeit von OOXML damit begründet, dassdiese Technologie speziell auch die Bearbei-tung älterer, existierender Dokumente ermög-licht, die in binären Formaten gespeichert wur-den?


vom 14. März 2008

Die Bundesregierung befürwortet den umfassenden Einsatz offenerDokumentenaustauschformate in der Bundesverwaltung. Dabei ist al-lerdings zu beachten, dass eine uneingeschränkte, verlust- und verän-derungsfreie Bearbeitung von Inhalten und Dokumenten und dienachhaltige Archivierung gewährleistet sind.

Die Bearbeitung älterer, existierender Dokumente, die in binären For-maten gespeichert wurden, kann durch Werkzeuge zur Konvertierungdieser Formate sichergestellt werden. Diese existieren mittlerweile fürverschiedene Office-Anwendungen.

49. AbgeordneterCarl-Ludwig

Thiele

(FDP)

Treffen die Informationen aus der Biodiesel-branche zu, nach denen in der Zeit nach dem1. August 2006 bereits über 2 000 Biodiesel-tankstellen ihren Betrieb eingestellt haben, Mil-lionen Lkw wenn immer möglich im Auslandtanken, viele mittelständische Betriebe derBiodieselproduktion in existentielle Schwierig-keiten geraten sind und die Eiweißfuttermittel-produktion stark zurückgegangen ist?



vom 19. März 2008

Über belastbare Informationen verfügt die Bundesregierung nicht.Zur Anzahl der Tankstellen liegen keine amtlichen Statistiken vor.Die mittelständische Mineralölwirtschaft hat in der Vergangenheit er-klärt, dass an ihren Tankstellen insgesamt an etwa 1 900 Zapfsäulenreiner Biodiesel (B100) getankt werden kann. Über diesen Vertriebs-weg wurden 2006 knapp 15 Prozent des gesamten B100-Absatzes inDeutschland geleitet. Die restlichen 85 Prozent wurden direkt anFahrzeugflotten abgesetzt. Nach Angaben der mittelständischen Mi-neralölverbände ist derzeit der weit überwiegende Anteil der Zapfsäu-len vorerst stillgelegt. Nach Aussagen des Bundesverbandes Güter-kraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. ist in dessen Mit-gliedsfirmen das Tanken von B100 weitgehend eingestellt. Über dieAnzahl der Lkw, die wegen der Preisentwicklung des reinen Biodieselsjetzt im Ausland tanken, liegen keine amtlichen Angaben vor. NachAngaben der Branche hat ein Großteil der Biodieselproduzenten seineKapazitäten heruntergefahren, vereinzelt wurde die Produktion ge-stoppt. Ende März 2008 werden vom Bundesamt für Wirtschaft undAusfuhrkontrolle die „Amtlichen Mineralöldaten Januar 2008“ veröf-fentlicht. Dort ist auch der Absatz der biogenen Reinkraftstoffe er-fasst. Statistische Angaben zur Eiweißfuttermittelproduktion liegennicht vor.

50. AbgeordneterEngelbert

Wistuba

(SPD)

Welche Bedeutung misst die Bundesregierungdem touristischen Querschnittsthema „Spiri-tueller Tourismus“ bei?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintzevom 27. Februar 2008

Reisen aus religiösen oder spirituellen Gründen haben in den letztenJahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Pilgern, Übernachten inKlöstern, neue Dachmarken, Programme der Reiseveranstalter im In-und Ausland usw. bestätigen diesen Trend.

Vielfach werden spirituell motivierte Reisen mit kulturtouristischenThemen kombiniert. Hier werden Ansatzpunkte gesehen, um das Kul-turland Deutschland zu positionieren und im internationalen Wettbe-werb zu stärken.


Wistuba

(SPD)

Liegen der Bundesregierung statistische Erhe-bungen über die Anzahl der Touristen vor, dieaus spirituellen oder reliösen Motiven ausDeutschland ins Ausland oder nach Deutsch-land bzw. innerhalb Deutschlands reisen?




Amtliche Statistiken über religiös oder spirituell motivierte Reisen lie-gen nicht vor. Nach Schätzungen der einzelnen Pilger- und Wallfahrts-büros in Deutschland wurden im Jahr 2006 etwa 800 000 Pilgerreisenunternommen. Nach dem World Travel Monitor wurden im Inlandim Jahr 2006 736 000 Reisen aus religiösen Motiven durchgeführt.Dagegen führten 400 000 religiöse Reisen von Deutschen ins Ausland.

Im Jahr 2005 – dem Jahr der Papstwahl und des Katholischen Weltju-gendtages in Köln – stiegen die religiös motivierten Reisen aus Euro-pa nach Deutschland auf schätzungsweise insgesamt 345 000 Reisen.Im Jahr 2006 fanden 180 000 religiös motivierte Reisen aus Europanach Deutschland statt. Im Verhältnis zu allen Reisen der Europäernach Deutschland im Jahr 2006 mit 33,7 Millionen Reisen betrug derAnteil 0,5 Prozent.


Wistuba

(SPD)

Welche Pilgerwege sind innerhalb Deutsch-lands von besonderer Bedeutung, welche sindBestandteil europäischer Pilgerwege?



Über die nachstehenden Pilgerwege in Deutschland erhalten Interes-sierte nutzerfreundliche und umfangreiche Informationen:Benediktweg, Bonifatiusroute, Jakobusweg Lüneburger Heide, PfälzerJakobsweg, Klosterroute Schwarzwald, Mönchsweg, ÖkumenischerPilgerweg.

Die nachfolgenden Pilgerwege sind Bestandteil europäischer Pilger-wege: Historischer Ochsenweg, Jakobsweg, Via Nova, Via Sacra, ViaClaudia Augusta.


Wistuba

(SPD)

Welchen religiösen Jubiläen (Jahrestagen undJubiläen von religiösen Stätten) bis 2020 misstdie Bundesregierung besondere kulturelle Be-deutung in Deutschland bei?



Bisher sind folgende Jubiläen und Jahrestage vorgesehen:

19. bis 21. September 2008:

Eröffnung der Lutherdekade in der Lutherstadt Wittenberg anlässlichLuthers Ankunft in Wittenberg:

– Eröffnung des Luthergartens

– Lichtinszenierung Ankunft Luthers

– Konzerte und Festgottesdienste;


31. Oktober bis 11. November 2008:

Festwoche Luthers 525. Geburtstag in Eisleben;

2009:

500. Geburtstag Calvins (Ausstellung im Deutschen HistorischenMuseum in Berlin);

2010:

450. Todestag Melanchthons;

2011:

300. Geburtstag Mühlenbergs (US-Reformator, in Halle geboren);

2010:

Festveranstaltung in Torgau zum 480. Jahrestag der Verfassung derTorgauer Artikel (durch Luther, Melanchthon, Jonas und Bugenha-gen);

2010/2011:

Romreise Luthers;

2014:

Festveranstaltung in Torgau zum 470. Jahrestag der Einweihung derersten protestantischen Kirche durch Martin Luther;

2015:

500. Geburtstag L. Cranach d. Ä.;

2016:

Festveranstaltung in Torgau zum 480. Jahrestag der Gründung derersten protestantischen Kantorei in Torgau durch Johann Walter;

31. Oktober 2017:

500 Jahre Thesenanschlag an der Schlosskirche zu Wittenberg;

2021:

Jubiläum 500 Jahre Übersetzung des Neuen Testaments auf derWartburg und in der Wartburgstadt Eisenach.

54. AbgeordneteSabineZimmermann

(DIE LINKE.)

Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländerndie Zahl der Haushalte, für die derzeit keinschneller Internet- bzw. Breitbandanschlussverfügbar ist, und wie hoch ist ihr Anteil ander Gesamtzahl aller Haushalte der jeweiligenBundesländer?



vom 5. März 2008

Im Rahmen der Erstellung des Breitbandatlasses werden der Frage-stellung entsprechende Auswertungen nicht durchgeführt. Insoweitstellen die nachfolgenden Zahlen nur grobe Schätzungen auf der Basisder für den Breitbandatlas erhobenen Daten mit entsprechenden Unsi-cherheiten dar.

Der Prozentanteil der Haushalte ohne Breitbandverfügbarkeit in denLändern dürfte sich annäherungsweise wie folgt darstellen: Berlin,Bremen, Hamburg je ca. 0 Prozent, Nordrhein-Westfalen < 0,5 Pro-zent, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Saar-land je 1 bis 2 Prozent, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz je 2 bis5 Prozent, Sachsen und Thüringen 5 bis 7 Prozent, Brandenburg undSachsen-Anhalt ca. 10 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern ca.16 Prozent.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

55. AbgeordneteKatrin

Kunert

(DIE LINKE.)

Gesetzt den Fall, es gäbe in kreisfreien Städtenund in Landkreisen für ALG II- und Sozial-geldbeziehende sowie Personen, die unter dasAsylbewerberleistungsgesetz fallen, ein Sozial-ticket für 0 Euro (entgeltfreie Monatskartefür den öffentlichen Personennahverkehr –ÖPNV), wie steht die Bundesregierung indiesem Fall zu einer Anrechnung auf denRegelsatz im Kontext der geltenden ALG-II-Verordnung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandnervom 19. März 2008

Sofern einem Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld eineMonatskarte für den ÖPNV unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird,handelt es sich um einen Sachbezug, der eine Einnahme in Geldeswertdarstellt. Nach § 2 Abs. 6 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verord-nung ist für sonstige Sachbezüge, die unentgeltlich zur Verfügunggestellt werden, der um übliche Preisnachlässe geminderte üblicheEndpreis am Abgabeort anzusetzen.

Etwas anderes gilt dann, wenn das Monatsticket nicht unentgeltlich,sondern lediglich verbilligt an Bezieher von Arbeitslosengeld II oderSozialgeld abgegeben wird. In diesem Fall besteht ein geldwerter Vor-teil, der aber nicht zu einer Minderung der Leistungen führt.

Für Personen, die nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes leis-tungsberechtigt sind, gilt die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verord-


nung nicht, da sie keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende haben (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II).

56. AbgeordneteKatrin

Kunert(DIE LINKE.)

Wie viele Kreise/kreisfreie Städte haben mitStand vom 18. März 2008 Anträge auf Zu-wendungen im Rahmen des Bundespro-gramms Kommunal-Kombi beim Bundesver-waltungsamt eingereicht (bitte Kommunennach Ländern sortiert auflisten und vermer-ken, ob bereits genehmigt oder nur einge-reicht; siehe auch Tabelle zu der Antwort aufmeine schriftlichen Fragen 47 und 48 aufBundestagsdrucksache 16/8447 vom 3. März2008)?

Antwort des Staatssekretärs Detlef Scheele

vom 28. März 2008

Nach dem Stand vom 18. März 2008 sind beim Bundesverwaltungs-amt aus 45 Förderregionen (Kreisen und kreisfreien Städten) insge-samt 373 Anträge für 660 Stellen eingegangen. 61 entscheidungsreifeAnträge für 139 Stellen wurden beschieden. Die Auflistung nach För-derregionen ergibt sich aus der beigefügten Anlage.


Bundesprogramm Kommunal-Kombi – Anträge und BewilligungenStand 18. März 2008:


1) In der Antwort auf die Fragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 16/8447 war wegen eines Büroverseh
ens ein Antragauf zwei Stellen aus dem Muldentalkreis (Sachsen) dem Ilm-Kreis (Thüringen) zugeordnet worden.


57. AbgeordneterDirk

Niebel

(FDP)

Hält die Bundesregierung die Kosten in Höhevon 400 000 Euro für das Mitarbeiterfernsehender Bundesagentur für Arbeit für vertretbar,und wurden andere kostengünstigere Angebo-te eingeholt?

Antwort des Staatssekretärs Franz-Josef Lersch-Mense

vom 20. März 2008

Die Bundesregierung hält die jährlichen Kosten in Höhe von 400 000Euro für das Mitarbeiterfernsehen der Bundesagentur für Arbeit (BA)für gut investiert, da damit 14-tägig aktuelle Informationen und Tippsfür die tägliche Arbeit ermöglicht werden. Die BA hat die Produktiondes Mitarbeiterfernsehens im Rahmen einer europaweiten Ausschrei-bung vergeben. Daran haben sich neun Unternehmen beteiligt. Unterden Unternehmen, die die Mindestbedingungen der Ausschreibung er-füllten, erhielt der Anbieter mit dem kostengünstigsten Angebot denZuschlag, da dieses zugleich das wirtschaftlichste Angebot war.


Niebel

(FDP)

Wer sind die neutralen Dritten, die in derPilotphase das Mitarbeiterfernsehen evaluierthaben?

Antwort des Staatssekretärs Franz-Josef Lersch-Mensevom 20. März 2008

Die Evaluation wurde im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchdie Firma Brand Support durchgeführt, die unter anderem auch Aus-wertungen für das österreichische Fernsehen ORF erstellt.

59. AbgeordneterBodo

Ramelow(DIE LINKE.)

Ist die Bundesregierung bereits über die Ergeb-nisse der Evaluierung des Optionsmodells(Zweites Buch Sozialgesetzbuch) informiert,und wenn nicht, wann werden diese Ergebnissevorliegen?


vom 27. März 2008

Die Ergebnisse der Forschung zur Evaluation der Experimentierklau-sel des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, aufgrund derer die Aufga-benwahrnehmung durch die zugelassenen kommunalen Träger derGrundsicherung für Arbeitsuchende (Optionskommunen) untersuchtwird, liegen noch nicht vor. Entsprechend § 6c SGB II wird das Bun-desministerium für Arbeit und Soziales den gesetzgebenden Körper-schaften des Bundes unter Beteiligung der Länder bis 31. Dezember2008 einen Bericht über die Erfahrungen mit der zugelassenen kom-munalen Trägerschaft vorlegen.


60. AbgeordneterBodo

Ramelow

(DIE LINKE.)

Plant die Bundesregierung Optionskommunenverbindlich zu verlängern, bevor die Ergeb-nisse der Evaluation vorliegen, und wenn ja,warum?


vom 27. März 2008

Die gesetzliche Experimentierklausel sieht die Aufgabenwahrneh-mung durch die zugelassenen kommunalen Träger befristet bis zum31. Dezember 2010 vor. Der Gesetzgeber kann nach Vorliegen derErgebnisse der Evaluation über die künftige Gestaltung der organisa-torischen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ent-scheiden. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom11. November 2005 sieht für den Fall, dass eine Einigung dazu nichtzustande kommt, vor, dass die zugelassene kommunale Trägerschaftum drei Jahre bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wird. Die Bun-desregierung sieht keinen Grund, die genannten gesetzlichen Bestim-mungen in Frage zu stellen. Im Übrigen sieht sie sich an die Verabre-dung im Koalitionsvertrag gebunden.

61. AbgeordneterBodoRamelow

(DIE LINKE.)

Gibt es derzeit eine endgültige und verbindli-che Entscheidung über eine Verlängerung desOptionsmodells für die Kommune Jena überdas Jahr 2010 hinaus?


vom 27. März 2008

Eine Sonderregelung für die zugelassene kommunale Trägerschaft desStadtkreises Jena ist nicht vorgesehen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

62. AbgeordneteKarin

Binder

(DIE LINKE.)

Wie repräsentativ ist die von der Bundesregie-rung in Auftrag gegebene Studie zur Lebens-mittelkennzeichnung angelegt, die von denParlamentarischen Staatssekretären beimBundesminister für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz Dr. Gerd Müller undUrsula Heinen in den Sitzungen des Deut-schen Bundestages am 6. März 2008 und desAusschusses für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz am 12. März 2008erwähnt wurde, und welche konkreten Kenn-zeichnungsmodelle sind Inhalt dieser Verbrau-cherbefragung?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 19. März 2008

Die bundesweite bevölkerungsrepräsentative Umfrage zu dem o. g.Thema wird von einem renommierten Meinungsforschungsinstitutdurchgeführt. Die für das Bundesministerium für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) durchgeführte repräsen-tative Meinungsumfrage ist Teil einer kontinuierlichen Mehrthemen-umfrage, die alle zwei Wochen mit einer neuen Welle gestartet unddeutschlandweit durchgeführt wird. Die Repräsentativität ist durchdie methodische Anlage, einer mehrfach geschichteten, mehrstufigenZufallsstichprobe, gewährleistet. Diese ist in Deutschland Standardbei allen führenden Meinungsforschungsinstituten.

In der Meinungsumfrage bezieht sich eine Frage auf ein Kennzeich-nungsmodell, das auf dem Konzept des BMELV basiert. Um bei derderzeit laufenden Meinungsumfrage ein repräsentatives und unbeein-flusstes Ergebnis zu erhalten, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ichkeine weiteren Informationen über die Inhalte der Befragung weiter-geben kann. Diesbezügliche Aussagen in der Öffentlichkeit könntendas Ergebnis verfälschen.

63. AbgeordneterHans-MichaelGoldmann

(FDP)

Welche Kosten verursacht die am 14. März2008 startende Umfrage des Bundesministe-riums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz zur Nährwertkennzeichnung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 18. März 2008

Eine exakte Angabe der Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nichtmöglich, da nach Prüfung und Bewertung der Ergebnisse durch dasBMELV die konkrete erbrachte Leistung bezahlt wird. Die Kostender Umfrage werden sich aber auf unter 10 000 Euro belaufen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

64. AbgeordneterRoland

Claus

(DIE LINKE.)

Wie viele Leutnante, Hauptleute, Stabsoffizie-re und Admirale bzw. Generale der Bundes-wehr haben ihren Wehrdienst bei der Nationa-len Volksarmee geleistet?

Antwort des Staatssekretärs Rüdiger Wolf

vom 20. März 2008

Von den heute im Dienst befindlichen Offizieren der Bundeswehrhaben

– 264 Leutnante


– 627 Hauptleute

– 1 219 Stabsoffiziere

– 1 Generalärztin

Wehrdienst in der ehemaligen Nationalen Volksarmee geleistet.

65. AbgeordneterRoland

Claus

(DIE LINKE.)

Gibt es Unterschiede zwischen west- und ost-deutschen Bundeswehrangehörigen hinsicht-lich der Versorgung aufgrund einer Wehr-dienstbeschädigung, und welche sind dies imEinzelnen?


vom 20. März 2008

Nach § 1 Abs. 2 der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung vom24. März 1993 (BGBl. I S. 378) erhalten Soldatinnen und Soldatender Bundeswehr, deren Wehrdienstverhältnis im Beitrittsgebiet be-gründet worden ist und die dort ihren Standort und am Tag vor derBegründung des Wehrdienstverhältnisses ihren Wohnsitz haben, imFalle einer Wehrdienstbeschädigung Leistungen aus der Beschädigten-versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz entsprechend demProzentsatz, der für die Versorgungsleistungen nach dem sozialenEntschädigungsrecht im Beitrittsgebiet maßgebend ist. Dieser Satzbeträgt zurzeit 88,14 Prozent. Alle übrigen wehrdienstbeschädigtenSoldatinnen und Soldaten erhalten diese Leistungen in voller Höhe.


Hacker

(SPD)

Welchen Status hat der TruppenübungsplatzLübtheen durch die Definition „Truppen-übungsplatz mit Übungsplatzvorrang“?


vom 20. März 2008

Der Status des Truppenübungsplatzes (TrÜbPl) Lübtheen entsprichtden Vorgaben der Teilkonzeption „Übungsplätze/Schießanlagen“vom 13. November 2006 sowie dem „Nutzungskonzept für Truppen-übungsplätze in Deutschland“ vom 17. August 2006:

„TrÜbPl ermöglichen durch Bereitstellung der konzeptionell geforder-ten Anlagen und Kapazitäten die Ausbildungs- und Übungstätigkeitder Streitkräfte. Sie gewährleisten damit die kontinuierliche Ausbil-dung der Kräfte für das gesamte Einsatzspektrum der Bundeswehrund fördern die Interoperabilität durch die Möglichkeit der bundes-wehrgemeinsamen Zusammenarbeit der militärischen und zivilen Or-ganisationsbereiche im nationalen und multinationalen Rahmen.“


Somit ist er allen anderen Truppenübungsplätzen in Deutschlandgleichgestellt. Der Bezeichnungszusatz „mit Übungsvorrang“ be-schreibt lediglich eine Vorgabe zur Nutzung.

Damit ist für den TrÜbPl Lübtheen nachfolgendes Nutzungsprofildefiniert:

– Durchführung von Gefechtsübungen mit Übungsmunition fürHandwaffen, Simulatoren und Darstellungsmitteln durch alle Trup-pengattungen im Zuge der Einsatzausbildung,

– Durchführung von Teilen der Einsatzausbildung zur Krisen-/Kon-fliktverhütung und Ausbildung urbaner Operationen,

– Schießen von Schulschießübungen mit Handwaffen als Ersatz fürfehlende Standortschießanlagen und

– Nutzung als Verfügungsraum in Verbindung mit der Leit-Trup-penübungsplatzkommandantur (TrÜbPlK) Bergen, z. B. für Übun-gen im Rahmen der NATO Response Force und EU Battle Group.


Hacker

(SPD)

Arbeitet das Bundesministerium der Verteidi-gung an einem neuen Konzept für die Trup-penübungsplätze der Bundeswehr, und falls ja,welche Perspektive ist nach derzeitigem Standfür den Truppenübungsplatz Lübtheen vorge-sehen?


vom 20. März 2008

Nein, eine Fortschreibung bzw. Neufassung des o. a. Nutzungskon-zeptes ist zurzeit nicht vorgesehen.


Hacker(SPD)

Teilt das Bundesministerium der Verteidigungdie Auffassung, dass die Auslastung des Trup-penübungsplatzes Lübtheen durch die Bundes-wehr und durch NATO-Partner wegen beste-hender Infrastrukturdefizite (fehlende festeUnterkünfte, nicht ausreichende Versorgungs-einrichtungen) beschränkt ist?


vom 20. März 2008

Im Rahmen einer durchgeführten Fusionierung verschiedener TrÜbPlzu Verbünden (hier: Bergen – Munster – Ehra-Lessien – Lübtheen)wurde der TrÜbPl Lübtheen zum 1. April 2007 der TrÜbPlK Bergenunterstellt. Damit werden die verschiedenen Ausbildungsanlagen imTrÜbPl-Verbund Bergen den unterschiedlichen Nutzern nach Bedarfund nach dem Regionalprinzip zugewiesen.


Für das Jahr 2007 ergab sich eine Auslastung von 67 Prozent. Gemäßvorliegenden Planungszahlen wird der TrÜbPl Lübtheen im erstenHalbjahr 2008 zu 81 Prozent ausgelastet sein.

Das Bundesministerium der Verteidigung teilt daher nicht die Auffas-sung, dass die Auslastung des TrÜbPl Lübtheen durch die Bundes-wehr und durch NATO-Partner wegen bestehender Infrastrukturdefi-zite beschränkt ist.


Hacker

(SPD)

Beabsichtigt das Bundesministerium der Ver-teidigung im Interesse der KosteneinsparungEntscheidungen zu treffen, damit der Truppen-übungsplatz Lübtheen künftig auch durch dasPanzergrenadierbataillon 401 in Hagenow inAnspruch genommen wird?


vom 20. März 2008

Eine Mitnutzung des TrÜbPl Lübtheen durch das Panzergrenadier-bataillon 401 ist im Rahmen des o. a. Nutzungsprofils und freier Ka-pazitäten jederzeit möglich und wird auch heute schon praktiziert.

Die pauschale Zuordnung der Nutzung des TrÜbPl Lübtheen durchdas Panzergrenadierbataillon 401 ist durch das Bundesministeriumder Verteidigung nicht vorgesehen.


Pau

(DIE LINKE.)

Wie viele Soldaten des Kommandos Spezial-kräfte wurden bei Einsätzen in Afghanistan inden vergangenen Jahren verletzt und getötet(bitte nach Jahren auflisten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Thomas Kossendey

vom 14. März 2008

Bei Einsätzen in Afghanistan wurde mit Stichtag 1. März 2008 imJahr 2005 ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte verletzt. Soldatendes Kommandos Spezialkräfte kamen nicht zu Tode.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

71. AbgeordneteIna

Lenke(FDP)

Welches sind die Gründe dafür, dass es in deneinzelnen Bundesländern ein Beschäftigungs-verbot bzw. eine Weiterbeschäftigung oderUmsetzung auf einen anderen gefährdungs-


freien Arbeitsplatz nur für angestellte schwan-gere Zahnärztinnen und zahnmedizinischeFachassistentinnen gibt, dies aber nicht fürselbständige Zahnärztinnen gilt?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Hermann Kues


Das Mutterschutzgesetz gehört mit seinen Regelungen zum Arbeits-schutz in das Gebiet des Arbeitsrechts. Es gilt für alle Frauen, die auf-grund eines privatrechtlichen, vertraglich begründeten Dauerschuld-verhältnisses oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses imDienst eines anderen zur Arbeit in persönlicher Abhängigkeit ver-pflichtet sind. Dabei kommt es weniger auf die vertragliche Formulie-rung als auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung desVertragsverhältnisses an.

Der gesetzliche Mutterschutz verfolgt das Ziel, den Widerstreit zwi-schen den Aufgaben der Frau als Mutter und ihrer Stellung im Berufs-leben als Arbeitnehmerin im Interesse der Gesunderhaltung von Mut-ter und Kind auszugleichen. Die besondere Schutzbedürftigkeit derMutter, die in einem von persönlicher Abhängigkeit geprägten Ar-beitsverhältnis steht, ist ein sachlicher Grund für die mit dem Mutter-schutzgesetz vorgenommene Differenzierung. Diese Schutzbedürftig-keit besteht für Selbständige nicht in gleicher Weise; auf Selbständige– also auch auf selbständig tätige Zahnärztinnen – finden die Regelun-gen des Mutterschutzgesetzes daher keine Anwendung.

72. AbgeordneteIna

Lenke(FDP)

Welche Schutzmaßnahmen sind nach der Auf-fassung der Bundesregierung während derSchwangerschaft für selbständig tätige Zahn-ärztinnen gültig, bzw. welche weiteren Mög-lichkeiten sieht die Bundesregierung, um eineVerletzungs- und Infektionsgefahr für Zahn-ärztinnen, zahnmedizinische Fachassistentin-nen und Zahntechnikerinnen während derSchwangerschaft auszuschließen bzw. abzu-schaffen oder neu zu regeln?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Hermann Kues


Das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Anliegen nach einerVerbesserung der Situation für selbständige Frauen im Fall einerSchwangerschaft ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aus Sicht der Bun-desregierung ist zentrale Aufgabe des Mutterschutzes der Schutz fürabhängig beschäftigte werdende und junge Mütter. Eine Ausdehnungarbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften aufselbständig tätige Personen ist im Hinblick auf den in der Antwort zuFrage 71 erläuterten Zweck der Schutzregelungen nicht zielführend.


Derzeit besteht für selbständige Frauen, die (freiwilliges) Mitglied dergesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeldsind, innerhalb der fiktiven Mutterschutzfristen ein Anspruch aufMutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes. Selbständige, die pri-vat versichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld. Ihnen obliegt esselbst, sich durch vertragliche Vereinbarung mit ihrer Krankenver-sicherung für den Fall der Mutterschaft abzusichern.

Eine Änderung des gesetzlichen Mutterschutzes hinsichtlich der gene-rellen Einbeziehung von Selbständigen ist nicht beabsichtigt.

Mit Blick auf eine Zunahme von selbständigen Frauen prüft die Bun-desregierung Möglichkeiten, um den Schutz selbständiger (werdenderund junger) Mütter zu verbessern. Mit der Einführung des Elterngel-des wurde partiell auf die besondere Situation selbständiger Frauenreagiert, indem Zeiten des Ausfalls von Erwerbseinkommen wegeneiner schwangerschaftsbedingten Erkrankung bei der Bestimmung derzwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes he-ranzuziehenden Kalendermonate übersprungen werden. Zeiten derMutterschutzfrist vor der Entbindung (und bei kurzem Geburtenab-stand auch der Mutterschutzfrist nach der Geburt des älteren Kindessowie der Entbindungstag) sind daher wie Zeiträume einer schwanger-schaftsbedingten Erkrankung zu betrachten, wenn ihre Berücksichti-gung nicht bereits aufgrund des Bezugs von Mutterschaftsgeld erfolgt.

Der im Einzelfall gegebenenfalls notwendige Schutz einer Selbständi-gen bei Mutterschaft ist zumindest durch das Zwölfte Buch Sozial-gesetzbuch sichergestellt.

73. AbgeordneteIna

Lenke(FDP)

Wie wird die Bundesregierung im Kinderför-derungsgesetz (KiföG) vorsehen, dass Nachtei-le für privat-gewerbliche Kinderbetreuungsein-richtungen abgebaut werden und diese nichtmehr – wie nach jetzt geltendem Recht –schlechter behandelt werden als frei-gemein-nützige Anbieter, weil das geltende Recht fürverschiedene Berechtigungen die Anerken-nung als freier Träger voraussetzt, die aberfrei-gemeinnützigen Trägern vorbehaltenbleibt?

74. AbgeordneteIna

Lenke

(FDP)

Wie wird die Bundesregierung die unterschied-liche Behandlung privat-gewerblicher und frei-gemeinnütziger Träger beseitigen, weil sie dieFörderung betrieblicher Einrichtungen der Ta-gesbetreuung erschwert und sie auch nicht mitder Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht ver-einbar ist und bereits mehrmals Gegenstandvon Petitionen im Deutschen Bundestag war?



Dr. Hermann Kues


Die Fragen 73 und 74 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet:

Nach § 74 SGB VIII setzt die Förderung freier Träger voraus, dass ge-meinnützige Ziele verfolgt werden. Damit können privat-gewerblicheAnbieter keine finanzielle Förderung für bestimmte Leistungen derKinder- und Jugendhilfe erhalten. Zwar hat der Bund im Rahmen desTagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) den Ländern die Regelungs-kompetenz hinsichtlich der Förderungsvoraussetzungen bei der Finan-zierung der Tagesbetreuung überlassen (§ 74a SGB VIII). Die meistenLänder haben davon aber keinen Gebrauch gemacht.

Im Interesse der Eltern und Kinder ist ein ausreichendes und breitesSpektrum an Betreuungsangeboten nötig, um das Ziel zu erreichen,bis zum Jahr 2013 bundesweit durchschnittlich 35 Prozent Be-treuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren und an-schließend den Rechtsanspruch für die Altersgruppe von einem bisdrei Jahren zu realisieren. Hier ist das Engagement aller Anbieter,auch das der privat-gewerblichen Träger gefragt und erwünscht. Dieswird aber nur dann erwartet werden können, wenn dafür dem Grundenach auch öffentliche Mittel bereitgestellt werden können.

Die Bundesregierung setzt zudem zur Förderung der Vereinbarkeitvon Familie und Beruf auf flexible Betreuungsangebote, die sich auchan den betrieblichen Gegebenheiten, insbesondere Umfang und Ver-teilung der Arbeitszeit, orientieren. Hier sind Betriebskindergärten fürviele Eltern ein wichtiges Angebot. Durch die Einbeziehung privat-ge-werblicher Träger ist die Förderung dringend notwendiger Betriebs-kindertagesstätten möglich. Insbesondere kleine und mittelständischeUnternehmen brauchen die Sicherheit, durch die Einrichtung einerKindertagesstätte keine langfristigen Kostenverpflichtungen einzuge-hen, die sie irgendwann nicht mehr tragen können.

Die Bundesregierung plant daher, privat-gewerbliche Anbieter imHinblick auf Kindertagesstätten in den grundsätzlichen Anwendungs-bereich der Zuwendungsförderung einzubeziehen. Einzelheiten regelndie Länder.

Darüber hinaus stellt das Gesetz schon bisher bei der Leistungsab-wicklung im sog. sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis (Jugendamt –Einrichtung – Eltern) privat-gewerbliche und gemeinnützige Trägergleich, indem es lediglich auf Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeitund Sparsamkeit der Leistungserbringer abstellt (§§ 78a, 78b Abs. 2SGB VIII).

75. AbgeordnetePetraPau

(DIE LINKE.)

Wie viele rechtsextreme, fremdenfeindlicheund antisemitische Schriften, Bücher, CDs, Fil-me/DVDs und Tonträger sind im Jahr 2007indiziert worden?



Dr. Hermann Kues


Im Jahr 2007 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien(BPjM) folgende drei Schriften/Bücher, 92 Tonträger, ein Computer-spiel sowie drei DVDs und eine Video-CD aufgrund der Verherr-lichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus und/oder auf-grund der Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges und/oderaufgrund rassistischer Inhalte indiziert:

Schriften/Bücher

1. Schirach, Henriette von, Anekdoten um Hitler – Geschichten auseinem halben Jahrhundert, Türmer, Berg.Die Indizierung wurde im Bundesanzeiger Nr. 54 vom 19. März1982 bekannt gemacht (BAnz. Nr. 54 vom 19. März 1982), Folge-indizierung gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 3 des Jugendschutzgesetzes(JuSchG), Türmer Verlag, Berg (Firma erloschen), BAnz. Nr. 41vom 28. Februar 2007 [Listenteil A].

2. Stäglich, Wilhelm Dr., Der Auschwitz-Mythos, Legende oderWirklichkeit, Grabert, Tübingen, BAnz. Nr. 54 vom 19. März1982, eingezogen: 17. Mai 1982, Folgeindizierung gemäß § 21Abs. 5 Nr. 3 JuSchG, Grabert Verlag, Tübingen, BAnz. Nr. 41vom 28. Februar 2007 [Listenteil B].

3. Wehrmacht, Die (Band I–V) Jahrgänge 1939-1944, Eine kommen-tierte Auswahl abgeschlossener, unveränderter Beiträge aus derPropaganda-Zeitschrift des Oberkommandos der Deutschen Wehr-macht Band I (Wehrmacht 1939/1940), Band II (Wehrmacht 1940/1941), Band III (Wehrmacht 1941/1942), Band IV (Wehrmacht1942/1943), Band V (Wehrmacht 1943/1944), Verlag für geschicht-liche Dokumentation, Hamburg, BAnz. Nr. 192 vom 14. Oktober1982, Folgeindizierung gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 3 JuSchG, Verlagfür geschichtliche Dokumentation GmbH & Co., Anschrift unbe-kannt, BAnz. Nr. 182 vom 27. September 2007 [Listenteil A].

Computerspiel

Zog’s Nightmare, PC CD-ROM, National Socialist Movement,Minneapolis/USA, BAnz. Nr. 80 vom 27. April 2007 [Listenteil B].

Tonträger

1. „3 Steps“ der Gruppe „Sunset Boot Boys“, Condemned Records,Littlerock/USA, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B].

2. „100 % Nigger songs Rejected by the NAACP“ der Gruppe„Bootleg Bill“, Die Hard Records, Chesapeake/USA, BAnz.Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Listenteil B].

3. „A Tribute to the Memory of Ian Stuart and the Music of Skrew-driver“ der Gruppe „English Rose“, Loyality Records, Anschriftunbekannt, BAnz. Nr. 163 vom 31. August 2007 [Listenteil A].


4. „American Austrian Friendship – Blood & Honour“, der Grup-pen „Final War“ und „Stoneheads“, Panzerfaust Records, An-schrift unbekannt, ISD Records, Lancaster/USA, BAnz. Nr. 241vom 28. Dezember 2007 [Listenteil A].

5. „Anne Frank zu Gast bei Freunden“, Sampler, FreundeskreisAvanti, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007[Listenteil B].

6. „Anthems of Hate“ der Gruppe „Natural born Killers“, BarbedWire Corporation, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 163 vom31. August 2007 [Listenteil B].

7. „Auftrag Deutsches Reich“ der Gruppe „Stahlgewitter“, PC Re-cords, Chemnitz, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Listen-teil A].

8. „Aus dem Führerhauptquartier – Teil 2“, E. Hocheder & Co.KG, Excelsior Schallplatten, Düsseldorf (Firma erloschen), BAnz.Nr. 182 vom 27. September 2007 [Listenteil A].

9. „Aus dem Ghetto in die Bewegung“ der Gruppe „Haupt KampfLinie“, V7 Versand, Plüschow, BAnz. Nr. 41 vom 28. Februar2007 [Listenteil A].

10. „Awfully raw . . . 8 years later“ der Gruppe „White Wash“, PureHate Records, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 63 vom 30. März2007 [Listenteil B].

11. „Best of 95–01“ der Gruppe „Spreegeschwader“, Joe HawkinsVersand, Berlin, BAnz. Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Listen-teil A].

12. „Best of the Bully Boys 1984–1999“ der Gruppe „Bully Boys“,Panzerfaust Records, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 241 vom28. Dezember 2007 [Listenteil B].

13. „besten Soldaten III, Die/The best Soldiers III“, Sampler, Ragna-rök Records, Karlsruhe, BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007 [Listen-teil A].

14. „Blitzkrieg“ der Gruppe „Blitzkrieg“, PC Records, Chemnitz,BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil A].

15. „Blod & Ära – En svensk salut till Skrewdriver“, Sampler, Mid-gard Records, Göteborg/S, BAnz. Nr. 182 vom 27. September2007 [Listenteil A].

16. „Blood & Honour Volume One“, Sampler, B & H Denmark, An-schrift unbekannt, ISD Records, Lancaster/USA, BAnz. Nr. 241vom 28. Dezember 2007 [Listenteil A].

17. „Blood & Honour Hellas Volume 1“, Sampler, Blood & HonourRecords Hellas, Athen/GR, BAnz. Nr. 182 vom 27. September2007 [Listenteil A].

18. „Blood & Honour Volume Two“, Sampler, Vertreiber unbekannt,BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listenteil B].


19. „Blood & Honour Vol. 4“, Sampler, Hate Records, Anschrift un-bekannt, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B].

20. „Day of Reckoning“ der Gruppe „Dying Breed“, Panzerfaust Re-cords, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007[Listenteil B].

21. „Day of the Rope Vol. 2“, Sampler, Strong Survive Records, An-schrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007 [Listenteil B].

22. „Demo“ der Gruppe „Schwarzgraue Wölfe“, Vertreiber unbe-kannt, BAnz. Nr. 224 vom 30. November 2007 [Listenteil B].

23. „Endast mörker?“ der Gruppe „Triskelon“, Nordland, Stock-holm/S, BAnz. Nr. 21 vom 31. Januar 2007 [Listenteil A].

24. „Es hat begonnen“ der Gruppe „Skalinger“, Front Records, Wur-zen, BAnz. Nr. 118 vom 29. Juni 2007 [Listenteil A].

25. „Everything’s Kosher“ der Gruppe „People Haters“, PanzerfaustRecords, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 80 vom 27. April 2007[Listenteil B].

26. „Extremist“ des Interpreten „Carl Klang“, Carl Klang, Colton/USA, BAnz. Nr. 21 vom 31. Januar 2007 [Listenteil A].

27. „Faith and Fury“ der Gruppe „Mistreat“, Vertreiber unbekannt,BAnz. Nr. 224 vom 30. November 2007 [Listenteil B].

28. „Feuersturm“, Gruppe unbekannt, Vertreiber unbekannt, BAnz.Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B].

29. „Final Stand“ der Gruppe „Nordic Thunder“, Finalstand, New-mark/USA, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B].

30. „Frontsoldat“ der Gruppe „Frontsoldat“, Midgard Records, Gö-teborg/S, BAnz. Nr. 80 vom 27. April 2007 [Listenteil A].

31. „Fuck America! The Demos“ der Gruppen „Ethnic Cleansing“und „Stuka“, Toothless Yid Records, Anschrift unbekannt, BAnz.Nr. 182 vom 27. September 2007 [Listenteil A].

32. „Gegenwind“ der Gruppe „Kraftschlag“, Funny Sounds GmbH,Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007[Listenteil A].

33. „Guess who’s coming for seconds“ der Gruppe „TW 88“,GBNAR Records, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 80 vom27. April 2007 [Listenteil B].

34. „Hail C 18“ der Gruppe „Straftat“, Frontline Records, Los Ange-les/USA, BAnz. Nr. 182 vom 27. September 2007 [Listenteil A].

35. „Hail the new dawn“ der Gruppe „Skrewdriver“, VGR GmbH,Düsseldorf, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil A].


36. „Hass auf die Straßen tragen, Den“ der Gruppe „Kategorie 18“,Wotan Records/V7 Versand, Plüschow, BAnz. Nr. 41 vom28. Februar 2007 [Listenteil A].

37. „Hass schürender Lärm II“ der Gruppen „Die Barbaren“,„Aryan Brotherhood“, „Macht & Ehre“, PC Records, Chemnitz,BAnz. Nr. 204 vom 31. Oktober 2007 [Listenteil A].

38. „Helden für Deutschland“ der Gruppe „Tonstörung“, WTV, An-schrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007 [Listenteil B].

39. „Hellas Attakk – Hellenic White Power Forces Volume 1“, Samp-ler, Unisound Records, Athen/GR, BAnz. Nr. 118 vom 29. Juni2007 [Listenteil B].

40. „Hellenic Ukrainian Friendship“, Sampler, Patriot Records, Est-land, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007 [Lis-tenteil B].

41. „Heroes and Hooligans“ der Gruppe „Razors Edge“, ISD Re-cords, Lancaster/USA, BAnz. Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Lis-tenteil A].

42. „Ich lauf Amok“ der Gruppe „Kurzschluss“, Vertreiber unbe-kannt, BAnz. Nr. 21 vom 31. Januar 2007 [Listenteil B].

43. „ISD Australian Memorial 2003“, Sampler, H & Store, Wismar,BAnz. Nr. 224 vom 30. November 2007 [Listenteil A].

44. „Jetzt geht’s los – Now it begins“, Sampler, Vertreiber unbekannt,BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007 [Listenteil B].

45. „Kampf dem Weltfeind“ der Gruppe „E.d.R. (Enkel des Rei-ches)“, Barbarossa Records, Sangerhausen, BAnz. Nr. 99 vom31. Mai 2007 [Listenteil A].

46. „Land meiner Träume“ der Gruppe „Yggdrasil“, Mjölnir-Ver-sand 6 Verlag GmbH, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 41 vom28. Februar 2007 [Listenteil B].

47. „Let the battle beginn . . .“, Sampler, E.D.A. Propaganda, An-schrift unbekannt, BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listenteil A].

48. „Lieder von allen Fronten“, Originalaufnahmen 1939–1945,N.I.P. Agentur Stuttgart, BAnz. Nr. 192 vom 14. Oktober 1982,Folgeindizierung gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 3 JuSchG, N.I.P. Agen-tur, Stuttgart, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 182 vom 27. Sep-tember 2007 [Listenteil A].

49. „Live“ der Gruppe „Endlöser“, Gjallahorn Klangschmiede, Lud-wigshafen, BAnz. Nr. 204 vom 31. Oktober 2007 [Listenteil A].

50. „Live in Budapest 1995.09.30“ der Gruppe „Squadron“, B & HRecords, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007[Listenteil A].


51. „Live in Club Valhalla“ der Gruppe „Kraftschlag“, NS Records,Frederiksberg/D, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom31. Mai 2007 [Listenteil B].

52. „Live in Denmark 98“ der Gruppe „Nordfront“, Vertreiber unbe-kannt, BAnz. Nr. 80 vom 27. April 2007 [Listenteil B].

53. „Mein letzter Gruß gilt dem Führer“ des Interpreten „DanielEggers“, Werwolf Records/H8 System, Helsinki/FIN, BAnz.Nr. 204 vom 31. Oktober 2007 [Listenteil B].

54. „Monkey Parade“ der Gruppen „White Warriors“ und „Gung-nir“, LEL-Records/H, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 163 vom31. August 2007 [Listenteil B].

55. „More Hate 88“, Sampler, More Hate Records, Anschrift unbe-kannt, BAnz. Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Listenteil A].

56. „Niemals“ der Gruppe „Stimme der Vergeltung“, Vertreiber un-bekannt, BAnz. Nr. 163 vom 31. August 2007 [Listenteil B].

57. „Nothung & Agitator“ der Gruppe „Deutschschwedisches Frei-korps“, W & B Records, Fretterode, BAnz. Nr. 41 vom 28. Feb-ruar 2007 [Listenteil A].

58. „Piwnoi Putsch (Bierputsch)“ der Gruppe „Zirjuljnja im. Kotows-kogo“, Evil Barber Records, Nikolaev/UA, BAnz. Nr. 182 vom27. September 2007 [Listenteil B].

59. „Politiker auf Kneipentour“ der Gruppe „Zensur“, FunnySounds & Vision GmbH, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 140vom 31. Juli 2007 [Listenteil B].

60. „Race over all“ der Gruppe „Valhallas Patriots“, Race over allProductions, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 118 vom 29. Juni2007 [Listenteil A].

61. „Rage“ der Gruppe „The Voice“, White Terror Records, St.Paul/USA, BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listenteil B].

62. „Reichs songs vol. one“ der Gruppe „Achtung Juden“, NSMRecords, Minneapolis/USA, BAnz. Nr. 80 vom 27. April 2007[Listenteil B].

63. „Reichs songs vol. two – The Knights of Mary Phagan“ derGruppe „Achtung Juden“, NSM Records, Minneapolis/USA,BAnz. Nr. 118 vom 29. Juni 2007 [Listenteil B].

64. „Schatten der Vergangenheit“ der Gruppe „Offensive“, RockNord, Langenfeld, BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listen-teil B].

65. „Schriek of the multilated“ der Gruppe „Grinded Nig“, BHS, Bu-dapest/H, BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listenteil B].

66. „Schulhof CD – 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerzie-hung“, Sampler, Vertreiber unbekannt, BAnz. Nr. 204 vom31. Oktober 2007 [Listenteil B].


67. „Soundtrack zur Revolution – Comat 18 is our choice & music isour voice“ der Gruppe „Weisse Wölfe“, Front Records, Wurzen,BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Listenteil A].

68. „Stormtrooping“ der Gruppe „Southern Storm“, Scythian Ser-vices, Oyster Bay/AUS, BAnz. Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Lis-tenteil B].

69. „Straight arm salute“ der Gruppe „Achtung Juden“, VerbotenRecords, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007[Listenteil A].

70. „Sturmabende“ der Gruppe „Arische Jugend“, Arische Jugend,Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 118 vom 29. Juni 2007 [Listen-teil B].

71. „Sturm über Deutschland“, Sampler, Arisches Reich Productions,Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007[Listenteil B].

72. „Swedish German Friendship“ der Gruppen „SteelcappedStrength“ und „Volkszorn“, Last Resort Records, Anschrift unbe-kannt, Clockwork Records/Moeske, Anschrift unbekannt, BAnz.Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Listenteil A].

73. „Take the Sword“ der Gruppe „Squadron“, Rock-o-Rama Gren-zenlos Ltd., Rees, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Lis-tenteil A].

74. „Terror State“ der Gruppe „Storm“, Midgard Records, Anschriftunbekannt, BAnz. Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Listenteil A].

75. „The Fate of my Race (Das Schicksal meiner Rasse) (Originaltitelin Russisch)“ der Gruppe „Vandal“, Eastbound Kettletrain Re-cords c/o Solidarity Records Russland, Anschrift unbekannt,BAnz. Nr. 99 vom 31. Mai 2007 [Listenteil A].

76. „Thuringian Pagan Madness“ der Gruppe „Absurd“, Black SunProductions, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 182 vom 27. Sep-tember 2007 [Listenteil A] (Indizierung aufgehoben, BAnz.Nr. 204 vom 31. Oktober 2007, Neuverhandlung in Kürze).

77. „Tribute to Hammer Joe Rowan“, Sampler, Rage Records, Syd-ney/AUS, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Listenteil B].

78. „Triumph des Willens“ der Gruppe „Branikald“, Totenkopf Pro-paganda, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember2007 [Listenteil A].

79. „Unbelehrbar“ der Gruppe „Sturm 18“, PC Records, Chemnitz,BAnz. Nr. 204 vom 31. Oktober 2007 [Listenteil A].

80. „Under the Gods“ der Gruppe „No Remorse“, No Remorse, An-schrift unbekannt, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Lis-tenteil A].


81. „Vento do Norte“ der Gruppe „Guarda de Honra“, BrotherhoodRecords, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 182 vom 27. September2007 [Listenteil A].

82. „Vier gewinnt“ der Gruppe „Die faschistischen Vier“, Vertreiberunbekannt, BAnz. Nr. 241 vom 28. Dezember 2007 [Listenteil B].

83. „Vogtland“ der Gruppe „Haftbefehl“, Vertreiber unbekannt,BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B].

84. „Wahnsinn geht weiter, Der“ der Gruppe „Sturmkommando“,Pure Hate Records, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 163 vom31. August 2007 [Listenteil B].

85. „Wake up“ der Gruppe „Totenkopf Saints“, White Rider Re-cords, Dawson Springs/USA, BAnz. Nr. 163 vom 31. August2007 [Listenteil B].

86. „Waterloo Live ’92 – In Memory of Ian“, Sampler, ISD Records,Lancaster/USA, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil A].

87. „We will rock you – Das Beste aus 2005“, Sampler, PanzerbärRecords Joe Hawkins Versand, Berlin, BAnz. Nr. 80 vom 27. Ap-ril 2007 [Listenteil A].

88. „White Terror – Compilation Number 1 – Declaration of War!“,Sampler, White Terror Records, Anschrift unbekannt, BAnz.Nr. 118 vom 29. Juni 2007 [Listenteil B].

89. „Who cares“ der Gruppe „H.M.F. (Hets Mot Folkgrupp)“, NSMRecords, Minneapolis/USA, BAnz. Nr. 163 vom 31. August 2007[Listenteil B].

90. „Wir geben Gas“ der Gruppe „Endlöser“, V7 Versand, Plü-schow, BAnz. Nr. 204 vom 31. Oktober 2007 [Listenteil B].

91. „Zemsta za zdrade“ der Gruppe „Battlefield“, Ultima Records,Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 140 vom 31. Juli 2007 [Listen-teil A].

92. „Zu Gast bei uns“, Sampler, www.kraftschlag.biz, Syke, BAnz.Nr. 41 vom 28. Februar 2007 [Listenteil B].

DVD/Video-CD

1. „Greven – Live 2006“, DVD, Streetfighting Crew Productions,Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 204 vom 31. Oktober 2007[Listenteil A].

2. „Jud Süss“ (dt. mit engl. Untertiteln), DVD, NS88 Video Division,Richardson/USA, BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007 [Listenteil B].

3. „SA Mann Brand – Ein Lebensbild aus unseren Tagen“, DVD,Video War Unlimited, Anschrift unbekannt, BAnz. Nr. 99 vom31. Mai 2007 [Listenteil A].

4. „Zur Lage der Nation“, Video-CD, Horst Mahler, Ebersberg,BAnz. Nr. 224 vom 30. November 2007 [Listenteil B].


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

76. AbgeordneterDaniel

Bahr

(Münster)(FDP)

Auf welcher Datenbasis mit welchem Bezugs-zeitraum wird das von der Bundesregierung inAuftrag gegebene bis 31. März 2008 fertigzu-stellende Gutachten zu den Auswirkungen derÜbergangsregelung bei Einführung des Ge-sundheitsfonds gemäß § 272 Abs. 4 SGB V er-stellt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder

vom 26. März 2008

Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten wirdauf der Grundlage von GKV- und RSA-Statistiken (GKV: gesetzlicheKrankenversicherung, RSA: Risikostrukturausgleich) des Jahres 2006sowie Schätzungen der Gutachter erstellt und wird auf dieser „Waswäre wenn“-Annahme das notwendige Instrumentarium für dieErhebung der Daten und die Messung möglicher regionaler Verschie-bungen liefern, denen dann u. a. die am 31. Dezember 2008 geltendenBeitragssätze sowie der bis zum 1. November 2008 von der Bundes-regierung festzusetzende Beitragssatz für die GKV im Jahr 2009zugrunde liegen werden.

77. AbgeordneterDaniel

Bahr

(Münster)

(FDP)

Inwieweit ist garantiert, dass die in den Bun-desländern unterschiedlich hohen Leistungs-ausgaben einschließlich der aus der Reformder ärztlichen Vergütung resultierenden Verän-derungen adäquat berücksichtigt werden, undwie wird sichergestellt, dass die Auswirkungenauf die einzelnen Krankenkassen gesondertnach den Bundesländern für das Jahr 2009 un-ter Berücksichtigung der mit dem GKV-Wett-bewerbsstärkungsgesetz beschlossenen Ände-rungen zum morbiditätsorientierten Risiko-strukturausgleich, zum Gesundheitsfonds undzum einheitlichen bundesweiten Beitragssatzkorrekt ermittelt werden, obwohl die finanziel-len Auswirkungen der Neuverteilung der Fi-nanzmittel auf die einzelnen Krankenkassennoch gar nicht absehbar sind, weil bis zurAbgabe des Gutachtens weder die Arbeitenzum morbiditätsorientierten Risikostrukturaus-gleich abgeschlossen sein werden, noch die Hö-he des Beitragssatzes ab dem 1. Januar 2009bekannt ist?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder

vom 26. März 2008

Aufgabe des Gutachtens ist es gemäß § 272 Abs. 4 SGB V insbeson-dere, Verfahrensvorschläge zur Lösung von Umsetzungsfragen der


Konvergenzklausel zu unterbreiten – gewissermaßen ein Messinstru-ment für die in § 272 SGB V angesprochenen Transferwirkungen zuliefern – sowie die länderbezogenen Transferwirkungen vorläufig undmodellhaft zu quantifizieren. Dazu ist durch die 16. RSA-Änderungs-verordnung ein Abgabetermin zum 31. März 2008 vorgesehen, umdas Nähere zur Umsetzung rechtzeitig bis zum Herbst 2008 in einerweiteren RSA-Änderungsverordnung regeln zu können.

Im Gutachten werden Leistungsausgaben nicht direkt berücksichtigt,sie fließen aber indirekt über die Höhe der landesbezogenen (fortge-schriebenen) Einnahmen ein, da diese Einnahmen auf den Beitragssät-zen der Krankenkassen am 31. Dezember 2008 aufsetzen.

Das Gutachten wird Vorschläge für das notwendige Instrumentariumliefern, mit dem ab 2009 mögliche regionale Verschiebungen gemes-sen werden können und ggf. auf eine Veränderung zum Status quodes Jahres 2008 in Höhe von 100 Mio. Euro pro Land und Jahr be-grenzt werden können.

Die Gutachter können den nach § 71 Abs. 3 SGB V fortgeschriebenenEinnahmen die prospektiv zu erwartenden Ausgaben der GKV gegen-überstellen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Krankenkassen unterBerücksichtigung der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzbeschlossenen Änderungen zum morbiditätsorientierten Risikostruk-turausgleich, zum Gesundheitsfonds und zum einheitlichen bundes-weiten Beitragssatz werden durch das Bundesversicherungsamt imHerbst 2008 auf der Grundlage der von den Krankenkassen nach § 34der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zum 15. August 2008erstmals gelieferten Daten auch gesondert nach den Bundesländernrechtzeitig berechnet werden, um in die Haushaltsplanung der Kran-kenkassen einfließen zu können.


Manzewski

(SPD)

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse da-rüber vor, ob die in der ARD-Sendung „plus-minus“ am 5. Februar 2008 behaupteten Zah-len in Bezug auf eine steigende Anzahl von Be-trugsfällen im Gesundheitswesen zutreffendsind und ob die Schäden, die den gesetzlichenKrankenkassen hierdurch entstehen, tatsäch-lich ebenfalls in dem dort beschriebenen Maßeansteigen?


Manzewski

(SPD)

Wenn ja, kann die Bundesregierung Auskunftdarüber geben, welchen Anteil Ärzte, Apothe-ker, Patienten oder andere im Gesundheitsbe-reich Tätige an diesen Betrugsfällen habenbzw. wer Hauptverantwortlicher hierfür ist?


Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Marion Caspers-Merk


Exakte belastbare Angaben über die Zahl von Betrugs- und Fehlver-haltensfällen im Gesundheitswesen und über die Höhe der hierdurchverursachten jährlichen materiellen Schäden liegen dem Bundesminis-terium für Gesundheit nicht vor. Dies gilt auch für die Frage, welchenAnteil Ärzte, Apotheker, Patienten und andere im GesundheitswesenTätige an den Betrugsfällen haben. Missbrauch kann grundsätzlich inallen Bereichen des Gesundheitswesens vorkommen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass eine höhereZahl aufgedeckter Betrugs- und Fehlverhaltensfälle auch Folge einerhöheren Aufklärungsquote, etwa aufgrund der Tätigkeit der Stellenzur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen oder derSchwerpunkte der Ermittlungsstellen sein kann, aber nicht zwangsläu-fig auf eine höhere kriminelle Energie der Betroffenen hindeutet. Esist ferner davon auszugehen, dass insbesondere in den letzten Jahrendank moderner EDV mit einer zentralisierten Datenerfassung und dersystematischen Auswertung von Abrechnungen deutliche Fortschrittebei der Aufdeckung von Betrugs- und Fehlverhaltensfällen zu ver-zeichnen sind.


Manzewski

(SPD)

Plant die Bundesregierung konkrete Maßnah-men zur weiteren Vermeidung derartiger Be-trugsfälle, und wenn ja, welche?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Marion Caspers-Merk


Seit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1. Ja-nuar 2004 sind die Krankenkassen und ihre Spitzenverbände – wennangezeigt, auch die Landesverbände der Krankenkassen – verpflich-tet, organisatorische Einheiten einzurichten, die der Bekämpfung vonFehlverhalten im Gesundheitswesen dienen. Diese Aufgabe ist in§ 197a SGB V verankert. Kassenärztliche Vereinigungen und derenBundesvereinigungen sind nach § 81a SGB V ebenfalls zur Bildungderartiger Stellen verpflichtet. Über die Arbeit und die Ergebnisse derStellen hat der Vorstand im Abstand von zwei Jahren das jeweiligeSelbstverwaltungsorgan schriftlich zu unterrichten. Der Bericht ist derjeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

Vertiefte Erkenntnisse über die Entwicklung und das Wirken der Stel-len zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen sindmit den Berichten für den Zeitraum 2006 bis 2007 zu erwarten, dieden jeweiligen Aufsichtsbehörden derzeit vorgelegt werden. Die Aus-wertung der anstehenden Berichte bleibt abzuwarten.

Zusätzlich hierzu wird die Einführung der elektronischen Gesund-heitskarte einen maßgeblichen Beitrag dafür leisten, Betrugsfälle ein-


zudämmen. Da es sich bei der elektronischen Gesundheitskarte umeine Prozessorkarte handelt, die kopiergeschützt und fälschungssicherist, bei Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses gesperrt werdenkann und zusätzlich mit einem Lichtbild versehen ist, kann mittels die-ser Funktionalitäten die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leis-tungen deutlich vermindert werden.


Müller

(Braunschweig)

(CDU/CSU)

Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitgeltende Gesetzeslage gemäß § 95 Abs. 7Satz 3 SGB V, wonach die Zulassung ab 1. Ja-nuar 1999 am Ende des Kalendervierteljahres,in dem der Vertragsarzt sein 68. Lebensjahrvollendet, endet, und inwiefern sieht dieBundesregierung einen diesbezüglichen Hand-lungsbedarf, insbesondere vor dem aktuellenHintergrund des generellen Ärztemangels, ge-rade auch in ländlichen Gebieten, der Steige-rung der allgemeinen Lebenserwartung unddamit der Leistungsfähigkeit sowie der Anhe-bung des Renteneintrittsalters in der gesetzli-chen Rentenversicherung?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schrödervom 26. März 2008

Die gesetzliche Regelung zur Altersgrenze von Vertragsärztinnen und-ärzten für das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit ist im Rahmender Beratungen zu dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Ver-tragsarztrechtsänderungsgesetz eingehend erörtert worden. Im Hin-blick auf die in der Frage angesprochene Gefahr eines Ärztemangelsin bestimmten Regionen hat der Gesetzgeber entschieden, die Alters-grenze in den Fällen aufzuheben, in denen der Landesausschuss derÄrzte und Krankenkassen festgestellt hat, dass in einem bestimmtenGebiet eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung einge-treten ist oder unmittelbar droht. Das Bundessozialgericht hat vor we-nigen Wochen (Urteil vom 6. Februar 2008 – B 6 KA 41/06 R) nocheinmal grundsätzlich entschieden, dass die Altersgrenze sowohl mitVerfassungs- als auch mit europäischem Recht vereinbar ist.

Von einem generellen Ärztemangel in Deutschland kann im Übrigennicht die Rede sein, weil sowohl die Zahl der in der stationären Ver-sorgung als auch die Zahl der in der ambulanten Versorgung tätigenÄrzte ständig anwächst. Zutreffend ist allerdings, dass es schwierigerwird, in manchen ländlichen Gegenden frei werdende Hausarztstellenund in Einzelfällen auch frei werdende Facharztstellen zu besetzen.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

82. AbgeordneterErnst

Burgbacher(FDP)

In welcher Form und mit welchem Erfolg hatsich die Bundesregierung im Vorfeld der anste-henden Tagung des europäischen Verkehrsmi-nisterrates am 7. und 8. April 2008 für die Inte-ressen der deutschen Bustouristik, der Omni-busunternehmer und der dort beschäftigtenArbeitnehmer angesichts der Forderung nachWiedereinführung der sog. 12-Tage-Regelungeingesetzt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth

vom 20. März 2008

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung gebeten, bis zumEnde der Legislaturperiode einen Bericht zum Thema vorzulegen(Bundestagsdrucksache 16/1900). Zur Vorbereitung dieses Berichteshat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungein Gutachten in Auftrag gegeben; die Ergebnisse werden Ende desJahres 2008 erwartet.

Die Europäische Kommission hat ebenfalls eine Untersuchung in Auf-trag gegeben, deren Ergebnisse auch Ende 2008 erwartet werden.

83. AbgeordneteHeike

Hänsel

(DIE LINKE.)

Auf welche Weise und aufgrund welcherErwägungen wird die Bundesregierung als100-prozentige Anteilshalterin an der Deut-schen Bahn AG (DB AG) auf deren Vorstandeinwirken, damit dieser veranlasst, dass derAusstellung „Zug der Erinnerung“, die an dieDeportationen von Jüdinnen und Juden aufder Reichsbahn und an die Geschäfte, die dieReichsbahn mit der Deportation gemacht hat,erinnert, anders als offenbar bislang vorge-sehen (vgl. STUTTGARTER ZEITUNGONLINE, 15. Februar 2008), keine Gebührenfür die Präsentation auf den Bahnhöfen inRechnung gestellt werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 18. März 2008

Die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen des DeutschenBundestages haben sich mit Schreiben vom 15. Januar 2008 an denVorstandsvorsitzenden der DB AG gewandt und darum gebeten, dassdie DB AG Holding den „Zug der Erinnerung“ mit einer Spende inHöhe der von der DB Netz AG erhobenen Gebühren unterstützt. DasBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)hat mehrfach deutlich gemacht, dass es die Initiative der verkehrspoli-tischen Sprecher begrüßt. Das BMVBS hat zudem den Aufenthalt des


„Zuges der Erinnerung“ in der Hauptstadt Berlin mit einem Beitragin Höhe von 15 000 Euro unterstützt. Ob die DB AG dieser Bittenachkommt, obliegt einzig und allein ihrer unternehmerischen Ent-scheidung. Der Bund kann der DB AG entsprechend der geltendenRechtslage – trotz seiner Funktion als Alleineigentümer – keine zwin-genden Vorgaben zum unternehmerischen Umgang mit dem „Zug derErinnerung“ machen.

84. AbgeordneterLutz

Heilmann

(DIE LINKE.)

Wie viele Diesel-Pkw wurden seit dem 1. Janu-ar 2006 pro Monat mit Partikelminderungssys-temen (PMS) nachgerüstet (Angaben bitte fürjeden einzelnen Monat), und ist der Bundes-regierung bekannt, dass einige Hersteller vonPMS aufgrund der – infolge der öffentlichenDiskussion um nichtfunktionsfähige PMS –zuletzt noch schleppender verlaufenden Nach-rüstung erhebliche wirtschaftliche Schwierig-keiten haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick

vom 14. März 2008

Informationen darüber, wie viele Diesel-Pkw seit dem 1. Januar 2006pro Monat mit Partikelminderungssystemen nachgerüstet wordensind, liegen weder im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung noch im Kraftfahrt-Bundesamt vor. Die Gesamtzahl dermit einem Partikelminderungssystem nachgerüsteten älteren Diesel-Pkw beträgt rund 170 000.

85. AbgeordneteBettina

Herlitzius(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann wird das in der Debatte am 13. März2008 im Plenum zu TOP 20 (Antrag derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Erwerbsarmut verhindern – Einkommen stär-ken – Wohngeld jetzt verbessern (Bundestags-drucksache 16/8053)) mehrfach von den Koali-tionsfraktionen erwähnte Konzept zur Wohn-gelderhöhung vom Bundesminister für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung, WolfgangTiefensee, vom 22. Februar 2008 auch denOppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Formeines Entwurfs oder einer Bundestagsdruck-sache vorgelegt?


vom 20. März 2008

Es ist beabsichtigt, das Konzept zur Wohngelderhöhung mit dem be-reits vorliegenden Regierungsentwurf zum Wohngeld-Neuregelungs-gesetz kurzfristig zu verbinden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6543).


86. AbgeordneterPeter

Hettlich


Inwieweit wird die Leistungs- und Finanzie-rungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bundund DB AG den Ansprüchen des Schienengü-terverkehrs (Mindestreisegeschwindigkeiten,Zuverlässigkeit, Kapazitätsreserven) gerecht,und wie sollen darin Konflikte mit dem Schie-nenpersonennahverkehr und Schienenperso-nenfernverkehr harmonisch gelöst werden?


vom 17. März 2008

Betriebsprogramme im Schienengüterverkehr gehören nicht zum Re-gelungsgegenstand der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.Trassenkonflikte zwischen Schienengüterverkehr, Schienenpersonen-nahverkehr und Schienenpersonenfernverkehr sind weiterhin von derBundesnetzagentur zu regulieren.


Hettlich


Wird die Reaktivierung zweigleisiger Ab-schnitte oder von Überholgleisen als Neubau-maßnahme oder im Rahmen der LuFV finan-ziert, und welche Anforderungen stellt dieLuFV an die DB Netz AG, (Industrie-)An-schlussgleise an ihr Netz anzubinden?


vom 17. März 2008

Reaktivierungen zweigleisiger Abschnitte oder von Überholgleisen imRahmen von Vorhaben des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwe-ge werden auch nach dem Abschluss einer LuFV weiterhin aus denfür die Umsetzung des Bedarfsplanes zur Verfügung stehenden Mit-teln finanziert, während entsprechende Maßnahmen außerhalb desBedarfsplanes aus dem Planfonds der LuFV finanziert werden müs-sen.

Für die Behandlung von Anschlussgleisen gilt auch nach Abschlusseiner LuFV weiterhin § 13 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.


Hettlich


Welche baulichen Mängel haben sich an denGebäuden des Bundes, der Botschaft in Wa-shington, des Auswärtigen Amts in Berlin, desHauses der Geschichte in Bonn sowie des Sit-zes des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung in Berlin in den vergan-genen zwei Jahren ergeben, und in welcher fi-nanziellen Höhe liegen die Kosten zur Beseiti-gung dieser Mängel?



vom 20. März 2008

Bei den konkret angesprochenen Liegenschaften in Washington, Bonnund Berlin werden derzeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmendurchgeführt bzw. aktuell vorbereitet.

Die Kanzlei der deutschen Botschaft in Washington wurde 1966 nachden damaligen Anforderungen und Standards geplant. Das Gebäudeentspricht deshalb nicht den heutigen bauphysikalischen Anforderun-gen.

Bei der nun geplanten großen Baumaßnahme handelt es sich um dieerste umfassende Sanierung und Modernisierung seit Errichtung desGebäudes. Ein wichtiger Teil wird auch die vorenergetische Optimie-rung des Gebäudes sein. Die in Vorbereitung befindliche Haushaltsun-terlage umfasst für die Gesamtsanierung (ohne Zwischenunterbrin-gung) Kosten in Höhe von rund 30 Mio. Euro.

Beim Haus der Geschichte in Bonn sind nach der Errichtung massiveMängel an den Lichtdecken bzw. den Dachkonstruktionen erkennbargeworden. Die Schäden sind auf Planungs- und Überwachungsdefiziteder beauftragten Planer und auf Ausführungsfehler der beauftragtenAusführungsfirmen zurückzuführen. Entsprechende Gerichtsverfah-ren wurden frühzeitig eingeleitet und sind noch anhängig.

Zu den Kosten kann derzeit noch keine verbindliche Aussage gemachtwerden.

Beim Bauteil C des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung in Berlin sind nach Übergabe gravierende Mängel fest-gestellt worden. Die Mängelbeseitigung wird im Wege der Ersatzvor-nahme vorgenommen. Dies erfolgt zurzeit in einer konzentriertenBaumaßnahme mit einem Kostenvolumen von ca. 25 Mio. Euro.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatden Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach aus-führlich über die aufgetretenen Mängel, die rechtlichen Auseinander-setzungen und die eingegangenen Vergleiche unterrichtet. Auf dieseBerichte wird verwiesen.

Bei der Liegenschaft des Auswärtigen Amts in Berlin (Altbau) wurde2007 festgestellt, dass die Abhängung von 8 000 m2 Gipskartondeckenmit Mängeln behaftet ist. Näheres – auch zur Verursachung und Haf-tung – wird derzeit durch ein selbständiges Beweisverfahren gericht-lich geklärt.


Höhn


Wie hat sich insgesamt der durchschnittlicheCO2-Ausstoß von in Deutschland zugelassenenNeuwagen seit 1995 entwickelt und im Speziel-len der CO2-Ausstoß von Neuwagen, die vondeutschen Herstellern produziert wurden?



vom 27. März 2008

Gemäß dem CO2-Monitoring (Entscheidung 1753/2000/EG derKommission) müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommis-sion einmal jährlich bis zum 1. April die durchschnittlichen CO2-Emis-sionen von Pkw übermitteln. In Deutschland werden die CO2-Wertevon Pkw bereits seit 1998 vom Kraftfahrt-Bundesamt erfasst. Für da-vor liegende Zeiträume liegen keine CO2-Werte vor.

Im Zeitraum von 1998 bis 2007 sind die durchschnittlichen spezifi-schen CO2-Werte aller in Deutschland neu zugelassenen Pkw um19,1 g/km gesenkt werden. Das entspricht einer Reduzierung derCO2-Emissionen um 10,1 Prozent. Die Werte lauten wie folgt:

Jahr
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
CO2 (g/km)
188,6 184,6 182,1 179,5 177,5 175,9 174,8 173,3 172,5 169,5
Bezogen auf alle deutschen Hersteller liegen die Daten in digitalisier-ter Form nur ab dem Jahr 2003 vor. Danach hat sich im Zeitraum2003 bis 2007 der Durchschnittswert wie folgt geändert:

Jahr
2003 2004 2005 2006 2007
Deutsche HerstellerCO2 (g/km)

177,9
177,5 175,0 176,5 173,0
90. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Handelt es sich bei den Kostensteigerungenbei der Ortsumfahrung Ebersberg im Zuge derBundesstraße 304 in Höhe von 12 Mio. Euroum erhebliche Abweichungen im Sinne von§ 54 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung(BHO), und inwieweit stellen diese Kostenstei-gerungen einen unvorhergesehenen und unab-weisbaren Bedarf im Sinne von § 37 BHO dar?


vom 13. März 2008

Bei den Kostensteigerungen bei der Ortsumfahrung Ebersberg han-delt es sich um erhebliche Abweichungen im Sinne von § 54 Abs. 1BHO, da sie mehr als 15 Prozent betragen, mit denen aber der imHaushaltsplan vorgesehene Ansatz nicht überschritten werden muss.

91. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


Wie viele Zugkilometer umfasste das Angebotim Schienenpersonenfernverkehr der bundes-eigenen Deutschen Bahn AG im Jahr 2007,und wie viele Zugkilometer umfasste dasAngebot im Schienenpersonenfernverkehr derbundeseigenen Deutschen Bahn AG im Jahr1999?



vom 19. März 2008

Nach Angaben der für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehrunternehmerisch verantwortlichen Deutschen Bahn Fernverkehr AGbetrugen die Betriebsleistungen 137,6 Mio. Zugkilometer im Jahr2007 und 157,3 Mio. Zugkilometer im Jahr 1999.

Die Entwicklung der Personenbeförderungsleistung (in Personenkilo-metern) im gleichen Zeitraum folgt der Absenkung der Betriebsleis-tung (in Zugkilometern) nicht. Nach Angaben des Statistischen Bun-desamtes stieg die Verkehrsleistung der Eisenbahnen von 73,8 Mrd.Personenkilometern (davon 34,9 Mrd. Pkm Fernverkehr und38,9 Mrd. Pkm Nahverkehr) im Jahr 1999 auf voraussichtlich78,3 Mrd. Personenkilometer (davon 34,3 Mrd. Pkm Fernverkehrund 44 Mrd. Pkm Nahverkehr) im Jahr 2007.

Aus der Differenz der Betriebsleistung (in Zugkilometern) kann nichtauf eine geringere Effizienz des Gesamtsystems geschlossen werden,wie die positive Entwicklung der Personenbeförderungsleistung (inPersonenkilometern) verdeutlicht.

92. AbgeordneterMichael

Kauch(FDP)

Trifft es zu, dass der Bundesbeauftragte fürden Datenschutz und die InformationsfreiheitEnergieversorgungsunternehmen schriftlichmitgeteilt hat, dass die Herausgabe des Ge-samtenergieverbrauchs eines Gebäudes an denEigentümer zur Erstellung eines Energiepasses(Verbrauchsform) ohne Zustimmung der Mie-ter nur dann zulässig sei, wenn die Zahl derVerbrauchseinheiten im Hause größer als viersei, da sonst Rückschlüsse auf das Heizverhal-ten einzelner Energieverbraucher möglichseien?

93. AbgeordneterMichael

Kauch

(FDP)

Falls ja, wie kann dann ein Hauseigentümermit drei Erdgaszählern im Hause, bei denenMieter und Energieversorger Vertragspartnersind, von seinem bestehenden Wahlrecht beimEnergiepass (Bedarfsform oder Verbrauchs-form) Gebrauch machen, wenn die Zustim-mung der Mieter aufgrund unbekannten Ver-zugs oder Todesfalls nicht mehr einholbar ist?


vom 13. März 2008

Die Fragen 92 und 93 werden wegen ihres Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet.

Nein. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa-tionsfreiheit hat auf Anfrage mitgeteilt, er habe Energieversorgungs-


unternehmen keine solche Mitteilung gemacht, zumal dies inhaltlichin den Zuständigkeitsbereich der Länder falle.

94. AbgeordneteUndine

Kurth(Quedlinburg)


Welche Schutz- und Lenkungsmaßnahmen fürWildtiere – wie Wolf, Wildkatze, Luchs, Rot-hirsch – plant die Bundesregierung an der Au-tobahn 38, und wie wird die Bundesregierungüberprüfen, ob diese Maßnahmen zu einerBarrierewirkung auf den genetischen Aus-tausch der Populationen dieser Arten zwischenSüdharz und nordthüringischen Wäldern füh-ren?


vom 25. März 2008

Die Belange von wandernden Tierarten wurden im Rahmen der Plan-feststellungsverfahren berücksichtigt. Die Wirksamkeit der getroffe-nen Maßnahmen wird durch die Auftragsverwaltungen Niedersach-sen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gewährleistet.

95. AbgeordneteMaria

Michalk

(CDU/CSU)

Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregie-rung als mehrheitlicher Anteilseigner an derDeutschen Bahn AG im Rahmen der Privati-sierung der Bahn hinsichtlich des Erhalts derzweisprachigen Beschilderung der Bahnhöfe inder Lausitz, damit nicht ein weiterer Verlustder Rechte des sorbischen Volkes zu verzeich-nen ist, wie zum Beispiel bei der Privatisierungder Deutschen Post AG durch Weglassen derzweisprachigen Bezeichnungen in der Lausitzim neuen Postleitzahlenbuch geschehen?


vom 20. März 2008

Die DB Station & Service AG hat mitgeteilt, dass an Bahnhöfen inder Lausitz überwiegend auch die sorbischen Ortsnamen in der Be-schilderung verwandt werden.

96. AbgeordneterDr. Ilja

Seifert(DIE LINKE.)

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundes-regierung aufgrund der Praxis etlicher Luft-verkehrsgesellschaften nach dem Urteil gegeneine sog. Billig-Fluglinie, das sie verpflichtet,auch schwer körperbehinderte Passagiere zubefördern, nunmehr ihrerseits quasi „Dienstnach Vorschrift“ zu machen und Gruppenrei-sen behinderter Menschen dadurch zu er-schweren oder unmöglich zu machen, dassnicht mehr als zwei schwerbehinderte Passagie-re pro Flug mitgenommen werden?


97. AbgeordneterDr. Ilja

Seifert

(DIE LINKE.)

Welche politischen, verwaltungsmäßigen odersonstigen Maßnahmen unternimmt die Bun-desregierung – auch auf EU- und internationa-ler Ebene –, um dieser subtilen Form von Dis-kriminierung wirkungsvoll entgegenzutreten?


vom 27. März 2008

Die Fragen 96 und 97 werden wegen ihres Sachzusammenhangsgemeinsam beantwortet.

Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flug-reisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität beinhaltetunter anderem, dass ein Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die Be-förderung nicht aufgrund einer Behinderung oder aufgrund einge-schränkter Mobilität des Fluggastes verweigern darf. Ausnahmen sindnur zugelassen, soweit die geltenden Sicherheitsanforderungen dies er-fordern oder wenn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten an Borddie Beförderung physisch unmöglich ist.

Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Verordnung und hatihr zugestimmt. Die Praxistauglichkeit der Verordnung wird in einemvon der Europäischen Kommission bis zum 1. Januar 2010 zu erstat-tenden Bericht beurteilt werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeitan einer Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO),mit der unter anderem Ordnungswidrigkeitentatbestände eingeführtwerden sollen, die eine Ahndung von Verstößen gegen die Verord-nung ermöglichen.

98. AbgeordneterFlorianToncar

(FDP)

Mit welchem Ergebnis hat die von der Bundes-regierung in ihrer Antwort vom 18. Februar2008 auf meine schriftliche Frage 61 auf Bun-destagsdrucksache 16/8245 zugesagte „weitereAbstimmung“ mit der Stadt Böblingen zu demin o. g. Frage angesprochenen Sachverhaltmittlerweile gegebenenfalls stattgefunden, undfalls bisher keine Abstimmung stattgefundenhaben sollte, warum nicht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 19. März 2008

Bisher hat keine Abstimmung zwischen den Vorhabensträgern statt-gefunden, da die Ergebnisse der hierzu benötigten zeitaufwändigenUntersuchungen und Dokumentationen noch nicht vorliegen.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

99. AbgeordneteUndine

Kurth(Quedlinburg)


Mit welchem Ziel verfolgt das Bundesminis-terium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit die Arbeit an einer Verordnung, diedie Verfüllungen von Gruben bundesweit re-geln soll (Mitteldeutsche Zeitung Nr. 62,13. März 2008, S. 1), und wann ist mit der Vor-lage der Verordnung zu rechnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller

vom 19. März 2008

Mit der Erarbeitung einer Verordnung zur Regelung des Einbausvon mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken undzur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnungkommt die Bundesregierung dem Wunsch der Länder und der be-troffenen Kreise entgegen, bundeseinheitliche Regelungen u. a. füreine Verwendung von Materialien im Rahmen von Verfüllungsmaß-nahmen zu schaffen. In dieser Verordnung sollen sowohl die Anfor-derungen aus Sicht des Bodenschutzes als auch die einer schadlosenVerwertung im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzesdefiniert werden.

Es ist beabsichtigt, den Referentenentwurf nach der Sommerpausezu erstellen.

100. AbgeordneterHorst

Meierhofer

(FDP)

Falls dem Bundesministerium für Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit (BMU), die inden Medien (z. B. FAZ, 14. März 2008, S. 2)berichteten Vorfälle bezüglich illegaler Müll-entsorgung in Kies- und Tongruben (zuletzt inSachsen-Anhalt) bekannt waren, was wurdeseitens des BMU wann unternommen, umSchaden für die Umwelt abzuwenden?


vom 19. März 2008

Im Frühjahr 2007 hat das Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit Hinweise auf möglicherweise illegaleVerfüllungen erhalten, die es an die betroffenen Länder im Hinblickauf deren Vollzugszuständigkeit weitergeleitet hat. Ferner hat dasBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitdie Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) um Unterrich-tung aller Bundesländer gebeten und um Anfrage, ob in den LändernInformationen zu derartigen Verfüllpraktiken vorlägen. Darüberhinaus wurde angeregt, die Thematik zum Gegenstand der LAGA-Vollversammlung im September 2007 zu machen. Die LAGA hatzwischenzeitlich den Abfalltechnikausschuss (ATA) um Bericht über


alle Verfüllungen in Gruben und Tagebauen (Genehmigungsgrundla-ge, genehmigte Stoffe zur Verfüllung, Empfehlungen) gebeten, ummögliche illegale Vorgänge zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.Dieser Bericht wird gegenwärtig abgestimmt und soll der nächstenLAGA-Vollversammlung am 16./17. April 2008 zur Beschlussfas-sung vorgelegt werden.


Meierhofer

(FDP)

Falls nach Kenntnis des BMU das Problem il-legaler Abfallentsorgung im Tagebau oder inTongruben tatsächlich in mehreren oder sogarin allen Bundesländern besteht, in welchenBundesländern ist dies der Fall, und was ge-denkt der Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit in dieser Sachezu unternehmen?


vom 19. März 2008

Dem o. a. Bericht des ATA, der unter Beteiligung des Länderaus-schusses Bergbau (LAB) erarbeitet wurde, ist zu entnehmen, dass inden Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsenund Sachsen-Anhalt in insgesamt neun Abgrabungen der Einsatzvon Abfällen mit der Schlüsselnummer 19 12 12 „Sonstige Abfälle(einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behand-lung von Abfällen“ genehmigt ist. Nähere Einzelheiten dazu sind derBundesregierung nicht bekannt.

Die Zuständigkeit für den Vollzug des Abfallrechts sowie die Über-wachung der Verfüllung von Abgrabungen liegt bei den Bundeslän-dern nach Artikel 83 GG. Sofern illegale Praktiken der Abfallentsor-gung festgestellt werden, haben die zuständigen Landesbehörden dienotwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört ggf. auch diestrafrechtliche Verfolgung. Die Bundesregierung verfügt hier überkeine Kontroll- oder Weisungsbefugnisse. Vor diesem Hintergrundliegen der Bundesregierung auch keine eigenen Erkenntnisse überdie Verfüllpraxis in den einzelnen Bundesländern vor.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Arbeiten der LAGAund des LAB weiterhin dafür ein, dass sämtliche Verfüllgenehmigun-gen zeitnah überprüft und entsprechend den Erkenntnissen des Fal-les in Sachsen-Anhalt ggf. angepasst werden.


Meierhofer

(FDP)

Wie sind in diesem Zusammenhang die abfall-rechtlichen Genehmigungsgrundlagen, insbe-sondere im Rahmen des Bergrechts, gelagert?



vom 19. März 2008

Die Verfüllmaßnahmen in Gruben und Tagebauen sind in den neuenLändern in der Regel nach dem Bergrecht genehmigt; darüber hi-naus basieren die Genehmigungen auf dem Immissionsschutz-, Bau-oder Naturschutzrecht. Hiervon zu unterscheiden sind Ablagerungenauf nach dem Abfallrecht genehmigten Deponien. Bei den in Redestehenden Verfüllungen handelt es sich abfallrechtlich um eine Ver-wertungsmaßnahme – nicht jedoch um eine Ablagerung in oder aufeiner Deponie.


Meierhofer(FDP)

Sieht die Bundesregierung gesetz- oder verord-nungsgeberischen Handlungsbedarf auf derBundesebene oder Handlungsbedarf auf derVerwaltungsebene des Bundes oder der Län-der, und wenn ja, in welcher konkreten Hin-sicht?


vom 19. März 2008

Nach geltendem Recht ist die Verwendung ungeeigneter Abfälle beiVerfüllungsmaßnahmen unzulässig, selbst wenn sie formal geneh-migt sein sollte.

Unabhängig von den gegenwärtig untersuchten Fällen erarbeitet dasBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitzurzeit eine Verordnung über den Einbau von mineralischen Ersatz-baustoffen in technischen Bauwerken (Ersatzbaustoffverordnung)zusammen mit einer Verordnung zur Änderung der Bundes-Boden-schutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV).

Mit der Ersatzbaustoffverordnung sollen die Anforderungen an denEinbau von Bodenmaterial, Gleisschotter, Recyclingbaustoffen,Schlacken aus Verbrennungsanlagen sowie aus Hochöfen und Stahl-werken und von Gießereirestsanden im Tiefbau, Straßenbau undtechnischen Landschaftsbau – einschließlich der Verwendung zutechnischen Zwecken in Gruben – bundeseinheitlich und rechtsver-bindlich geregelt werden.

Mit der Änderung der BBodSchV sollen u. a. die Anforderungen andie Verfüllungsmaßnahmen geregelt werden. Die Verordnungen sol-len die bisherigen, qualitativ unterschiedlichen, Länderregelungenablösen und ihnen bundeseinheitliche Rechtsverbindlichkeit verlei-hen. Sie werden auch für den bergrechtlichen Vollzug verbindlichsein.


Müller(Braunschweig)

(CDU/CSU)

Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitaus Sicherheitsgründen angenommene Lage-rungsdauer für CO2 in geologischen Speichernvon lediglich 1 000 bis 10 000 Jahren vor demHintergrund, dass CO2 durch Zeitablauf nichtabgebaut wird, wohingegen Radiotoxizität ent-


sprechend der Halbwertzeiten abnimmt, undwelche Schlussfolgerungen zieht die Bundes-regierung aus diesen Erkenntnissen für diezukünftige verlässliche Energiegewinnung ein-schließlich der sicheren, energieträgerübergei-fenden, langfristigen Endlagerungsmöglichkei-ten und für den Klimaschutz- bzw. CO2-Ein-sparungszielen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug

vom 27. März 2008

Das Ziel der technischen Abscheidung und Speicherung von CO2 intiefen geologischen Formationen ist die vollständige und dauerhafteEinlagerung des CO2. Das Langzeitverhalten von CO2 in tiefen geo-logischen Formationen ist in seinen Grundzügen bekannt, Einzelhei-ten von Lösungs- und Umwandlungsreaktionen sind allerdings der-zeit noch Gegenstand intensiver FuE-Arbeiten (FuE: Forschung undEntwicklung), die sowohl von der Bundesregierung als auch von derEU im Rahmen von Forschungs- und Pilotvorhaben gefördert wer-den.

Die Experten des IPCC (Intergovernmental Panel on ClimateChange) gehen davon aus, dass bei sachgemäß geführten Speicherbe-trieben eingelagertes CO2 in den Speichergesteinen des tieferen Un-tergrundes dauerhaft gespeichert bleibt. In ihrem Sonderbericht zurCO2-Speicherung (Special Report on Carbon Dioxide Capture andStorage, Cambridge 2005) verweisen sie darauf, dass in geeignetenSpeicherstätten „mit großer Wahrscheinlichkeit“ mehr als 99 Pro-zent des eingelagerten CO2 über 1 000 Jahre innerhalb des Speichersverbleiben.

Wissenschaftler gehen weiterhin davon aus, dass in größeren Zeiträu-men Wechselwirkungen zwischen dem eingelagerten CO2, salinarenFormationswässern und umgebenden Gesteinen zur Immobilisie-rung des CO2 durch die Bildung stabiler Karbonatverbindungen füh-ren. Die mineralogische Bindung des CO2 innerhalb der Gesteine be-dingt somit auch einen „Abbau des CO2“. Damit wird sich langfristigtendenziell die Gefahr von Leckagen aus den Speichermedien in dieAtmosphäre weiter verringern.

Generall müssen nach Auffassung der Bundesregierung CO2-Spei-cher so ausgelegt sein, dass die Leckageraten so gering wie möglichgehalten werden und keine Schäden für die Umwelt entstehen. Dieswird in den zu entwickelnden Sicherheitsstandards auch unter Beach-tung der natürlichen CO2-Abgabe aus dem Boden berücksichtigt. Beieiner angenommenen Leckagerate von 0,01 Prozent verbleiben 90Prozent des gespeicherten CO2 nach 1 000 Jahren und 40 Prozentnach 10 000 Jahren im Speicher. Damit werden Zeithorizonte er-reicht, die an die natürlichen Schwankungen zwischen Kalt- undWarmzeiten in Europa heranreichen. Werden längere Zeiträume be-trachtet, ist verstärkt mit kinetisch langsam ablaufenden Prozessenim Untergrund zu rechnen, wie z. B. Lösungsvorgängen in salinarenAquiferen oder Immobilisierungsreaktionen, die zur Bildung vonKarbonaten führen. Dadurch kommt es langfristig zu einer weiterenReduzierung der CO2-Leckagen aus den Speichern in die Atmo-sphäre.


Ein Vergleich zu Langzeitsicherheitsfragen bei der Endlagerung ra-tioaktiver Abfälle ist mit Blick auf die Radiotoxizität und die teilwei-se sehr langen Halbwertzeiten bestimmter natürlicher und künstli-cher Radionuklide nicht sachgerecht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung

105. AbgeordneteSylvia

Kotting-Uhl


Wie ist der Stand des Rückbaus des Mehr-zweckforschungsreaktors (MZFR) im For-schungszentrum Karlsruhe, und kam es imVerlauf des Rückbaus zu meldepflichtigenEreignissen?

106. AbgeordneteSylviaKotting-Uhl


Welche der im Entsorgungskonzept vorgesehe-nen Schritte sind abgearbeitet, welche stehennoch aus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel

vom 13. März 2008

Die Fragen 105 und 106 werden im Zusammenhang beantwortet.

Der Rückbau des Mehrzweckforschungsreaktors erfolgt in achtSchritten, die mit Teilstilllegungsgenehmigungen (SG) abgewickeltwerden, die sich wie folgt darstellen:

Schritt 1 und 2:Außerbetriebnahme aller nicht benötigten Systeme, Trocknung allerD2O-Systeme, Reduzierung der weiterhin benötigten Hilfsanlagen,Abbau der Heizwasserversorgung.

Schritt 3:Demontage der Kraftwerksanlage der Abwasseraufbereitung, derNotstromanlage und Abriss der Kühltürme.

Schritt 4:Demontage der Reaktorhilfssysteme, Abbau des Sekundärsystemsim Reaktorgebäude, Dekontamination des Primärsystems.

Schritt 5:Abbau der Zaunanlage.

Schritt 6:Demontage des Primärsystems und der Reaktorsysteme im Reaktor-gebäude. Dekontamination, Freimessen und Aufhebung des Kon-trollbereiches für die Gebäudeteile 916 und teilweise 918.


Schritt 7:Fernbediente Demontage des Reaktordruckbehälters mit Einbauten.

Schritt 8:Rückbau des aktivierten Teils des biologischen Schilds im Reaktor-gebäude sowie Dekontamination und Abriss der Gebäude.

Der MZFR befindet sich derzeit in der Übergangsphase von der7. zur 8. SG. Ende 2007 war der Reaktordruckbehälter mit seinenEinbauten (7. SG) komplett zerlegt und endlagergerecht verpackt.Die Genehmigungen zur 8. SG wurden am 31. Januar 2007 erteilt.Ziel des Vorhabens ist die Beseitigung der Anlage bis zur „grünenWiese“. Das Projektende soll 2010 erreicht sein.

107. AbgeordneteSylviaKotting-Uhl


Wie hoch sind die Kosten des Rückbaus, undwer trägt sie?


vom 13. März 2008

Nach der aktuellen Projektkostenschätzung (PKS) für den MZFR(Stand Oktober 2007) belaufen sich die Kosten auf rund 304 Mio.Euro bis zum geplanten Projektende 2010. Das Projekt wird zu100 Prozent vom Bund finanziert.

108. AbgeordneteSylvia

Kotting-Uhl


Wie haben sich die Kosten gegenüber der ur-sprünglichen Planung verändert, und gibt esHinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeitenim Zusammenhang mit dem Rückbau?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachelvom 13. März 2008

Die Projektkosten zum vollständigen Rückbau wurden erstmals1994 auf rund 213 Mio. Euro geschätzt, bei einem geplanten Projek-tende 2006. Die Mehrkosten im Vergleich PKS 1994 zu PKS 2007betragen rund 43 Prozent. Die Hälfte davon ergibt sich aus einerPreiseskalation (1. Januar 1994 bis 31. Oktober 2007) bei Zugrunde-legung einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent proJahr.

Die übrigen Mehrkosten und der Zeitverzug von rund vier Jahrenbis zum Projektende liegen in der hohen Komplexität des Rückbau-projektes begründet: Der technische Mehraufwand für die vollständi-ge, fernbediente Demontage, Zerlegung und Verpackung der Be-standteile des Reaktordruckbehälters wurde bei diesem, in dieserForm weltweit erstmalig durchgeführten, Rückbauprojekt ursprüng-lich geringer eingeschätzt.


Weiterer Mehraufwand ergab sich durch vorher nicht abschätzbareProbleme bei der Dekontamination schwer zugänglicher Stellen.

Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf finanzielle Unregel-mäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Rückbau des MZFR vor.


Niebel

(FDP)

Welche Beweggründe haben das Bundesinsti-tut für Berufsbildung (BIBB) und das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung dazuveranlasst, den Förderantrag des Bundestürkisch-europäischer Unternehmer (BTEU)abzulehnen, vor dem Hintergrund, dass dasZiel der Förderung der „Ausbildungsbereit-schaft in Unternehmen mit Inhaberinnen undInhabern ausländischer Herkunft“ in der Pro-grammstruktur „JOBSTARTER“ fest veran-kert sein sollte?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm

vom 7. Februar 2008

Da die antragstellende Institution, der BTEU, beim Bundesinstitutfür Berufsbildung gegen den Ablehnungsbescheid im Rahmen derdritten Förderrunde des Programms „JOBSTARTER“ Widersprucheingelegt hat, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich im laufen-den Widerspruchsverfahren nicht zu den Details der Projektauswahläußern kann. Hier bleibt das Ergebnis des Verfahrens abzuwarten.Unabhängig von diesem Einzelantrag ist und bleibt die Förderungder Ausbildungsbereitschaft in Unternehmen mit Inhaberinnen undInhabern ausländischer Herkunft ein zentrales Ziel des JOBSTAR-TER-Programms, in dem bereits vielfältige Projekte mit entsprechen-dem Zweck gefördert wurden und werden.

110. AbgeordneteElisabeth

Scharfenberg


Welchen Zweck verfolgt das Bundesministe-rium für Bildung und Forschung (BMBF) mitder Förderung des Forschungsprojektes „ZurGerechtigkeit der Finanzierung von Kinder-wunschbehandlungen“ der BMBF-Nachwuchs-gruppe „Gerechtigkeit in der modernen Medi-zin“, in dessen Rahmen eine Umfrage unteranderem mit Fragen zu Eizellspende und Emb-ryonenselektion stattfindet, und in welcher Hö-he wurde oder wird dieses Projekt aus Bundes-mitteln finanziert?

Antwort des Staatssekretärs Michael Thielen

vom 20. März 2008

Der BMBF-Förderschwerpunkt „Ethische, rechtliche und soziale As-pekte in der modernen Medizin und der Biotechnologie (ELSA)“soll die ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen neuer Ent-


wicklungen in den Lebenswissenschaften umfassend wissenschaftlichaufarbeiten und sachliche Beiträge zum gesellschaftlichen Dialogliefern. Innerhalb des Förderschwerpunktes dient das Instrument„Nachwuchsgruppe“ der nachhaltigen, strukturellen Verankerungder ELSA-Forschung an deutschen Universitäten und Forschungs-einrichtungen und soll den wissenschaftlichen Nachwuchs der deut-schen Bioethikforschung gezielt stärken.

Die Nachwuchsgruppe „Gerechtigkeit in der modernen Medizin“wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für eineLaufzeit von fünf Jahren (1. April 2006 bis 31. März 2011) gefördert.Der Finanzplan des Vorhabens sieht ein Gesamtfördervolumen inHöhe von 737 412 Euro vor. Das Forschungsvorhaben ist auf Basiseiner öffentlichen Bekanntmachung von einem externen und unab-hängigen Gutachterkreis positiv bewertet und zur Förderung emp-fohlen werden.

111. AbgeordneteElisabeth

Scharfenberg


Wird das Forschungsprojekt „Zur Gerechtig-keit der Finanzierung von Kinderwunschbe-handlungen“ der BMBF-Nachwuchsgruppe„Gerechtigkeit in der modernen Medizin“ zu-sätzlich zur Förderung durch Mittel des Bun-desministeriums für Bildung und Forschungdurch weitere Zuwendungen etwa von Seitender öffentlichen Hand oder der Industrie ge-fördert, und um welche weiteren Zuwendungs-geber handelt es sich?

Antwort des Staatssekretärs Michael Thielen

vom 20. März 2008

Das Forschungsvorhaben „Gerechtigkeit in der modernen Medizin“wird im Rahmen des Förderschwerpunkts „Ethische, rechtliche undsoziale Aspekte in der modernen Medizin und der Biotechnologie(ELSA)“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung miteiner Förderquote von 100 Prozent finanziert.

112. AbgeordneterDr. Harald

Terpe


Wann werden die Ergebnisse des vom Bundes-ministerium für Bildung und Forschung geför-derten Forschungsprojektes „Zur Gerechtig-keit der Finanzierung von Kinderwunschbe-handlungen“ der BMBF-Nachwuchsgruppe„Gerechtigkeit in der modernen Medizin“, dasin einem Fragebogen unter anderem die Ein-stellung zur in Deutschland verbotenen Eizell-spende für Forschungszwecke und zur eben-falls verbotenen Embryonenselektion abfragt,veröffentlicht, und steht die im Begleitschrei-ben der Forschungsgruppe genannte Absicht,mit diesen Ergebnissen solle „eine Diskussionder Thematik im wissenschaftlichen und öf-


fentlichen Kontext angeregt werden“ im Zu-sammenhang mit geplanten gesetzgeberischenInitiativen der Bundesregierung zum Embryo-nenschutz?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachelvom 14. März 2008

Nach Auskunft des Projektleiters der vom BMBF geförderten Nach-wuchsgruppe „Gerechtigkeit in der modernen Medizin“ wurde derFragebogen „Zur Gerechtigkeit der Finanzierung von Kinder-wunschbehandlungen“ Anfang Februar 2008 versandt. Der Rück-lauf soll Anfang April 2008 beendet werden. Die Auswertung dereingegangenen Fragebögen soll im Sommer 2008 erfolgen. Publika-tionen in wissenschaftlichen Fachjournalen sind daher frühestens imHerbst 2008 zu erwarten.

Die Bundesregierung plant keine gesetzgeberischen Initiativen zurÄnderung des Embryonenschutzgesetzes.

113. AbgeordneterDr. Harald

Terpe


Hält die Bundesregierung vor dem Hinter-grund der 2007 durch die britische BehördeHuman Fertilisation and Embryology Autho-rity (HFEA) an die Universität Newcastle er-teilten Lizenz zur Eizellspende für Klonexperi-mente, bei der für die spendenden Frauen imGegenzug ein 50-prozentiger Preisnachlass beireproduktionsmedizinischen Behandlungen ge-währt wird, auch innerhalb Deutschlands einewissenschaftliche und öffentliche Diskussionder Eizellspende für die Forschung in Verbin-dung mit der Gewährung eines Preisnachlassesbei reproduktionsmedizinischen Behandlungenfür wünschenswert und förderungswürdig, undwie beurteilt die Bundesregierung die entspre-chende Frage in der Umfrage „Zur Gerechtig-keit der Finanzierung von Kinderwunsch-behandlungen“ der vom BMBF gefördertenNachwuchsgruppe „Gerechtigkeit in der mo-dernen Medizin“?


vom 14. März 2008

Das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz (ESchG) ver-bietet die verbrauchende und die drittnützige Embryonenforschungsowie die Herstellung von menschlichen Embryonen zu Forschungs-zwecken einschließlich des reproduktiven Klonens.

Vor dem Hintergrund der durch Artikel 5 Abs. 2 GG garantiertenFreiheit von Wissenschaft und Forschung ist streng auf die Unab-hängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit zu achten. Das Bundes-


ministerium für Bildung und Forschung prüft bei von ihm geförder-ten Projekten im Rahmen der Projektüberwachung die ordnungsge-mäße Verwendung der Fördermittel, nimmt aber keine Wertung derwissenschaftlichen Inhalte und deren Umsetzung im Projekt vor.Insbesondere bewertet es nicht einzelne Fragestellungen, die bei derDurchführung von Forschungsprojekten im Rahmen von Umfragengestellt werden. Das Projekt „Gerechtigkeit in der modernen Medi-zin“ ist auf Basis einer öffentlichen Bekanntmachung von einem ex-ternen und unabhängigen Gutachterkreis positiv bewertet und zurFörderung empfohlen worden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

114. AbgeordneteHeike

Hänsel

(DIE LINKE.)

Welche Haltung zur Verankerung verbindli-cher sozialer Standards nimmt die Bundesre-gierung aufgrund welcher Analysen der WTO-Kompatibilität (WTO: Welthandelsorganisa-tion) solcher Standards in den aktuellen Aus-handlungsprozess innerhalb des EU-Rates vonNachhaltigkeitsstandards für Biomasseimporteein, vor dem Hintergrund der jüngsten Positio-nierung des Bundesministeriums für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungzur Notwendigkeit hoher verbindlicher sozia-ler und ökologischer Nachhaltigkeitsstandardsfür Biomasseimporte (Diskussionspapier „Ent-wicklungspolitische Positionierung zu Agrar-treibstoffen“, März 2008) sowie in Kenntnisder im Allgemeinen Präferenzsystem (APS)der EU erlaubten handelspolitischen Sonderre-gelungen für Länder, die 16 wesentliche Über-einkommen der Vereinten Nationen und derInternationalen Arbeitsorganisation zu Men-schenrechten und Arbeitnehmerrechten ratifi-ziert und tatsächlich umgesetzt haben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin

Kortmannvom 27. März 2008

Neben ökologischen Kriterien sind Sozialstandards für die Bundes-regierung ein essentieller Teil einer Nachhaltigkeitsregelung. Bei die-ser Frage wird die Bundesregierung alle WTO-kompatiblen Optio-nen unterstützen.

Die exakte Ausgestaltung der EU-Richtlinie wird derzeit in EU-Arbeitsgruppen diskutiert.


Die Sonderregelungen für nachhaltige Entwicklung und verantwor-tungsvolle Staatsführung des Allgemeinen Präferenzsystems geltennur für so genannte gefährdete Staaten mit einem geringen Handels-volumen. Zudem geht es bei den EU-Präferenzabkommen umanreizorientierte Bevorzugungsregelungen. Auch hier ergeben sichallerdings WTO-rechtliche Grenzen, wie u. a. aus dem – auf derWTO-Webseite öffentlich zugänglichen – Bericht des Streitbeile-gungsverfahrens EC – Conditions for the Granting of Tariff Pref-erences to Developing Countries aus dem Jahr 2004 ersichtlich wird.

115. AbgeordneterHellmut

Königshaus

(FDP)

Auf welcher rechtlichen und finanziellenGrundlage arbeiten wie viele Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaftfür Technische Zusammenarbeit und der KfW-Bankengruppe im Ministerialbereich des Bun-desministeriums für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung?


Kortmann

vom 18. März 2008

Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ent-wicklung (BMZ) arbeiten zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiterder KfW. Rechtliche Grundlage ist eine Abordnung von der KfWzum BMZ. Die Gehaltsbezüge werden von der KfW gezahlt. DasBMZ erstattet der KfW die Ministerialzulage und in einem Fall dasReferentengehalt.

Darüber hinaus sind 47 Fachberaterinnen und Fachberater der Deut-schen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Rah-men von zeitlich und fachlich begrenzten Beratungsaufträgen für dasBMZ tätig. Sie stehen in keinem Beschäftigungsverhältnis zumBMZ, sondern ausschließlich in einem zur GTZ. Ihre rechtliche undfinanzielle Grundlage ist der jeweilige Arbeitsvertrag mit der GTZ.Das BMZ nutzt die breitgefächerte Fachlichkeit der GTZ für tempo-räre Beratungsaufgaben und nicht für Linienaufgaben des BMZ. Füreine effiziente und wirkungsorientierte Entwicklungspolitik bearbei-ten die Experten zeitlich begrenzt und im Rahmen von vorbereiten-den, begleitenden und auswertenden Maßnahmen fachlich aktuelleThemenstellungen.

116. AbgeordneterHellmut

Königshaus

(FDP)

Über welchen Zeitraum und in welchen Berei-chen arbeiten sie dort?



Kortmann

vom 18. März 2008

Eine in das BMZ abgeordnete Mitarbeiterin der KfW arbeitet fürein Jahr im Bereich des Referates „Planung, Grundsätze und Quali-tätssicherung der Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen“. Diezweite Person ist im Regionalreferat „Südamerika“ für einen Zeit-raum von zwei Jahren tätig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder GTZ arbeiten in diversen Vorhaben. Dazu gehört u. a. die Bera-tung und Unterstützung im Bereich der Migrationspolitik, derGrundsatzfragen von Wirtschaftswachstum und Ungleichheit undder Armutsbekämpfung. Weitere Unterstützung erhält das BMZ fürdie Sektorbereiche Grundbildungs- und Gesundheitsförderung undin der Energiepolitikberatung.

Berlin, den 28. März 2008

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

schriftliche fragen - dipbt.bundestag.dedipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608664.pdf ·...

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