’s rote füchsle sagen, was sache ist. lesen, was klüger ... · spd-ortsverein: sagen, was sache...

EU-D-89584 Ehingen / Donau und Umgebung

’s Rote Füchsle Dezember 2011 1

2 Kontakte

5 Liebe Leser/-innen!Wir gratulieren | Impressum|

6 SPD-Berichte aus Berlin

7 Eindrücke vom Landesparteitag

11 Aus der Arbeit desEuropäischen Parlaments

12 Camping, Klos und Kathedralen

13 Damals im Dezember

15 Notizen aus der Kreistagsarbeit

17 Es stand vor 10 Jahren …(A)bgestimmt - wie?

18 Hans Eichel und seine Rente

19 Protokoll Dienstagstreff

20 Ein Bürgermeister strebt nach mehrBuchbespr. Alte Wege neu entdeckt

21 Einladung 60plus

22 abgeschnuddeltes Stofftier

23 Flaschenpost auf ungewisse Reise

24 Wurschtsalat/Käsbrot: Gespalten?

25 aus: Roter Turm (zu S 21)

28 Termine, Hinweise u. a. n

Was gibt’s diesmal?

1. Dezember 2011erscheint monatlich

Adress-Aufkleber

Nr. 215

Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins Ehingen / Donau und Umgebung

www.spd-ehingen.de

Sagen, was Sache ist. Lesen, was klüger macht.

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“Unwissenheit ist Unfreiheit. Wissen ist die Chance zur Freiheit. Deshalb verstehen wir Bildung als Grundrecht,

nicht als abgeleitete Größe ökonomischer Zwänge.” (Franz Müntefering zum Roten Füchsle)

Begründet 1993

Infoveranstaltung zur Gemeinschaftsschule

Ehingen war wohl leider nicht vertreten

Auf den 26. Oktober hatte die Landesregierung die Vertreter derStädte und Gemeinden im Landkreis zu einer Informationsveranstal-tung in den Ulmer Ratskeller geladen. Viele Bürgermeister/-innenund/oder ihre Stellvertreter waren zugegen, durchaus auch aus demAltkreis Ehingen. Nach unserer Kenntnis nahm niemand von derEhinger Verwaltungsspitze an der Informationsveranstaltung (sieheSeite 2) teil. Bemerkenswert ist dabei noch, dass Ehingens zweiterMann im Rathaus, Bürgermeister Sebastian Wolf, neuerdings auchCDU-Mitglied, öffentlich Stimmung gegen die Schulpolitik machte. Esist ja hoffentlich nicht so, dass man in Ehingens Rathaus so sehr dage-gen ist, dass man sich nicht einmal richtig informieren möchte.

‘s Rote Füchsle berichtet auf den nächsten Seiten exklusiv mit freundli-cher Genehmigung von Norbert Zeller über die schon ziemlich konkre-ten Pläne der Landesregierung zur Schulreform, hier: Gemeinschaftsschu-le (GMS). Und um es den allzu schwarzen Gegnern jeder Schulreformgleich klar zu sagen: Bürgermeister und Schulen stehen beim Kultusmi-nisterium Schlange, um sich in die Liste der Schulen eintragen zu lassen,die möglichst bald Gemeinschaftsschulen werden können. Und dieSchlange wächst täglich, auch im schwarzen Oberland. Selbst wenn alsodie nächste Landtagswahl je wieder eine konservative Regierung zur Fol-ge hätte: Es seien auch so viele CDU-Leute in Kommunen und Schulen ander neuen Schulform interessiert, landauf-landab, dass das Rad künftigkaum mehr zurückgedreht werden könnte, so Norbert Zeller.

Da mögen manche Leute von der CDU noch so dagegen angehen wollen,sie werden den Fortschritt also kaum verhindern können. Deutschland,sagte Norbert Zeller, sei weltweit das einzige Land, in dem Kinder nochnach der 4. Klasse ein- oder aussortiert würden. Ob das hierzulande unddamit auch am Ehinger Marktplatz nicht allmählich auch ein Argumentsein müsste? n

Wegen der Abstimmung zu S21erscheint diese Ausgabe etwasfrüher als gewohnt. Wir bringennochmals zwei zusammenfassen-de Beiträge: Pro und Contra.

Frohe, friedliche Feier-

tage zu Hause, im Land, in Europa

und weltweit!

SPD-Ortsverein: Sagen, was Sache ist. Lesen, was klüger macht.

2 Dezember 2011 ’s Rote Füchsle

SPD

Kontakte

Ortsvereinsvorsitzende Klärle Dorner,Fon 07391-6866, [email protected];stv. Vors. Kerstin Hoffmann, Riedlingen,0 73 71 - 9 34 70 54; Fraktionsvorsitzen-der (Gemeinderat Ehingen) Georg Man-gold, Fon 07391-5 39 05,[email protected]

SPD-KreisvorsitzendeHeidi Ankner;[email protected]

SPD-Regionalzentrum Poststraße 7,88400 Biberach, www.spd-rz-bc.de -Fon 07351/ 5 87 57 90, Fax 0 7351-587

57 87 Büroleiterin Bruni Oehrke; [email protected]; Regionalgeschäfts-führer Ulrich Möhrle (01 51 - 17 86 4780) - [email protected]

Bürgerbüro Martin Rivoir MdL, Betreu-ungs-Abgeordneter für den Alb-Donau-Kreis; Söflinger Straße 145, 89077 Ulm,Fon 0731/3989700, Fax 0731/ 3989701;[email protected];Mitarbeiterin Susanne Nödinger

Abgeordnetenbüro Hilde Mattheis MdB,Unter den Linden 50, 10117 Berlin, Fon0 30 - 22 77 51 42, Fax 0 30 - 22 77 6713, [email protected];

Kerstin Krell, Karl Piberhofer, BettinaSchulze (wissenschaftliche Mitarbeiter)

Wahlkreisbüro Hilde Mattheis MdB,Söflinger Straße 145; 89077 Ulm,Fon 07 31 6 02 67 71, Fax 07 31 - 6 13 21,[email protected]; MatthiasGenchi - www.hilde-mattheis.de

Europa-AbgeordneteEvelyne Gebhardt MdEP; Keltergasse 47,74653 Künzelsau: 0 79 40 - 5 91 22;[email protected];www.evelyne-gebhardt.eu n

nnn Fortsetzung von Seite 1

Die kleinen Flaggen/Wappen auf Seite 1 neben dem EU-Sternenkranz (von links): Deutschland, Baden-Württemberg,Alb-Donau-Kreis, Ehingen/Donau — Griesingen, Öpfingen

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Norbert Zeller, Friedrichshafen, ist von Beruf Sonderschullehrer. Er war 23 Jahre SPD-Land-tagsabgeordneter. Seit Amtsantritt der grünroten Landesregierung ist er Leiter der Stabsstellefür Gemeinschaftsschulen, Schulmodelle und Inklusion. Die hier abgebildete PowerPoint-Präsentation war auch Grundlage von Norbert Zellers Vortrag am 25.10. in Ulm (s. Seite 1).

Natürlich hat Norbert Zeller die Darstellungen erläutert und Fragen beantwortet — eineChance, die sich manche Verwaltungsspitze leider entgehen ließ. Schade!



SPD


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“Eine leistungsstarke, sozial gerechte Schule:gemeinsam werden wir sie erreichen.”

Damit endete Norbert Zellers Vortrag. Es fragt sich schon, was die Gegner derGemeinschaftsschule eigentlich daran auszusetzen haben. Wollen sie jeweilsdas Gegenteil? Das will ich den meisten von ihnen nicht unterstellen. Was also

stärkt den Widerstand? Ist es die verlorene Landtagswahl? Ist es der nicht ausgestandene Schulkon-flikt mit der eigenen CDU-Wahlkreisabgeordneten, die zugleich Bundesbildungsministerin ist undzuvor auch mal im Land für Schulen zuständig war? Ist es mangelnde Informiertheit bei der CDU,weil man im Wahlkampf bekanntlich auch noch Schulen schützen wollte, die es längst gar nicht mehrgibt und gab? Oder will man — es wäre freilich ein sehr übler Grund! — ganz einfach “die besserenKreise” am Gymmi unter sich lassen, und die “Unterschicht” soll gefälligst da bleiben, wo sie nachkonservativer Meinung womöglich hingehört? Kommt daher die immer noch mit Klauen und Zähnenverteidigte, weltweit einmalige Einsortierung der Kinder? (Das Foto zeigt Norbert Zeller.)

Was Norbert Zeller noch so beschrieb

l “Hosch deine Hausaufgabag’macht?” Da Gemeinschafts-schulen immer zugleich auchGanztagesschulen sein werden,wird es diese Frage im abendli-chen Familienkreis nicht mehrgeben. “Hausaufgaben” werdenin der Schule erledigt. WelcheSchüler/-innen und welche Fa-

milien empfänden dies nicht alsErlösung?

l Sind gute Schulen, die sozial ge-recht alle fördern, nicht einwichtiger Standortfaktor fürKommunen und Wirtschaft?

l Natürlich müssen alle am Schul-leben Beteiligten mit Überzeu-gung hinter dem Konzept ste-hen. Sonst wird es nix.

l Wir setzen auf die Kraft der Ar-gumente. Natürlich hätte dieLandesregierung theoretisch be-schließen können, Gemein-schaftsschulen ab sofort, flä-chendeckend und verpflichtendeinzuführen. Aber was wäredann über das Projekt hereinge-brochen? Man denke nur an dieHamburger Abstimmung zur ge-planten Schulreform … LD n



SPD

? Liebe Leserinnen und Leser!

„Rund” oder „höher”: Wir gratulieren diesmal …

Geburtstag „rund” = durch 5 teilbar, „höher” = ab 70 JahreMitgliedschafts-Jubiläen: „rund” = durch 5 teilbar, „höher” = ab 30 Jahre

Geburtstage Mitgliedschafts-Jubiläengeboren am wird Eintrittsjahr Jahre

10. 12. Helmar Hübner 50 1969 Walter Böttle 4215. 12. Hugo Klotz 76 1974 Willi Beck 3711. 12. Willi Beck 74

7. 12. Adelheid Widmann 71

Meinungsbeiträge (bitte digital übermittelt) sind immer herzlich willkommen. Auf Wunsch kann die Redaktionauch die Ausformulierung von Stichworten übernehmen.Nachdruck ist unter Quellenangabe gerne gestattet — natürlich auch der örtlichen Presse!Impressum: ‘s Rote Füchsle wird monatlich vom SPD-Ortsverein EU-D-89584 / Donau (und Umgebung) herausgegeben.Konto 601 280 008 Ehinger Volksbank (BLZ 630 910 10). Es erscheint jeweils zum Monatsanfang. Namentlich gekennzeichnete Beiträgestimmen nicht unbedingt mit Vorstand oder Redaktion überein. Titelgrafik, Logo: T. Berber. Gewählte Redaktionsmitglieder: Georg Mangold,Gerhard Tessin und Dieter Volgnandt. Gesamtverantwortung, Koordination, Konzeption, Layout, Satz sowie Datenpflege,Vertriebsvorbereitung und Anschrift der Redaktion: ‘s Rote Füchsle, Ludwig Dorner (LD), Höhenstraße 101, EU-D-89608 Griesingen, Fon07391-6866, E-Mail [email protected] * Redaktions-Schluss ist jeweils am 5. des Vormonats (Ausnahmen bitte nur nachVereinbarung). DTP-Software: Corel Ventura 10.0. Druck: Peletronia Medienbüro Erbach-Ersingen - Verteilung: Gerhard Tessin, K.+L.Dorner und eine treue Helfer(innen)schar. n

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Journalisten haben u. a. mit dem Lehrerberufgemeinsam, dass sie ihr Wissen laufend erwei-tern, es möglichst aktuell halten und weiter-geben. In beiden Fällen lebt man auch davon.Und noch eine Gemeinsamkeit, freilich beimLehrerberuf logischerweise vielfach stärkerausgeprägt als bei Medienmachern: Sie wollenihre Zielgruppe informieren, aber damit auch(zum Guten) beeinflussen, verändern, erziehen.Bei Lehrern ist dies ein Muss - bei engagiertenJournalisten eine Herausforderung, der sie miteiner gewissen Zurückhaltung nachkommenmüssen. Bei mir - Verzeihung - mischt oder ad-diert sich beides. ‘s Rote Füchsle will informie-ren, aber natürlich so, dass sich in Köpfen undHerzen der Leserschaft auch möglichst immerwieder etwas tut - idealerweise.So berichte ich in dieser Ausgabe über denSPD-Landesparteitag in Offenburg aus einembestimmten Blickwinkel heraus und konnteauch neue Kontakte knüpfen. Vielleicht durch-strömt ja den einen oder anderen aus der Leser-schaft dabei so ein heimliches Sympathiegefühl,etwa so wie “’s isch halt doch mei alte TanteSPD, au wenn se me oft gnua ergeret odr mirSorga macht.” Ja, ich geb’s zu, die Berichterstat-tung über Offenburg soll die Bindung an die

SPD stärken oder, bei Nichtmitgliedern, wenigstens et-was an Verständnis und Sympathie schaffen. Man hatja hierzulande schließlich noch Zeiten erlebt, da manals Sozialdemokrat zuweilen als linksextremer moskau-gesteuerter Dreiviertelskommunist höchst misstrauischbeäugt wurde ...Wie ich an anderer Stelle schreibe, blieb ich ein paarTage länger im Badnerland. Der Campingplatz in Kehl,gegenüber von Strasbourg/Straßburg, hatte im Spät-herbst noch geöffnet. An der Rezeption wird dem An-kommenden auch gleich eine Stadtmarketing-Broschü-re der Stadt Kehl (35.000 Ew.) überreicht. In einerfreien Minute blättert man darin, und alsbald entdecktman etwas, das man seinen Füchsles-Leserinnen und-lesern nicht vorenthalten möchte. (Hintergedanken:Es schadet ja nicht, wenn man über den eigenen Tel-lerrand hinausguckt und sieht, wie man es anderswomacht ...) In Kehl (samt einigen Teilorten) gibt es zehnApotheken. Dabei sind als Besonderheiten aufgeführt:Kundenparkplätze (3), Parkgebührenerstattung (2),Kundentoilette (1), separater Beratungsraum (1), Bus-gebührenerstattung (2), behindertengerechter Eingang(1), Kräutergarten (1). Man muss das Rad ja nicht neuerfinden, um was zu verbessern - auch nicht hierzulan-de. Die näher beschriebenen Kehler Apotheken sindnur ein Beispiel. Andere dortige Geschäfte werben mitdurchaus ähnlichen Vorzügen ...



SPD

Unter dem Titel "Anarchieoder Freiheit" diskutiertenHilde Mattheis und MathiasRichel über das Thema Vor-ratsdatenspeicherungAuf Einladung der SPD-Bun-destagsabgeordneten undstellvertretenden Landesvor-sitzenden Hilde Mattheis istMathias Richel, Mitglied imGesprächskreis "Netzpolitikund Digitale Gesellschaft" desSPD-Parteivorstands, am Frei-tag den 21. Oktober 2011 indie Donaustadt gekommen.Thema der zweistündigen Dis-kussionsveranstaltung warendie Herausforderungen mo-derner Netzpolitik mit demthematischen Schwerpunktder Vorratsdatenspeicherung.Nach einer Einführung in dasThema verdeutlichte Richel,die Schwierigkeiten, die mitder Vorratsdatenspeicherungverbunden sind, und die Lö-sungsvorschläge, die im politi-schen Dialog momentan dis-kutiert werden.Der Grundkonflikt besteht da-rin, dass die europäischeUnion die Vorratsdatenspei-cherung von den Mitglieds-

staaten verlangt, diese aberdas Grundrecht der informa-tionellen Selbstbestimmungverletzt. Das Bundesverfas-sungsgericht betonte diesesGrundrecht in seinem Urteilaus dem Jahr 2010, in dem diedeutschen Regelungen als ver-fassungswidrig eingestuft wur-den. "Das Thema ist von be-sonderer Relevanz, da es dieKommunikation aller Bürgerbetrifft und die Bevölkerungeines ganzen Landes unter Ge-neralverdacht gestellt wird",so Mathias Richel.

Da nun neue Regelungen ge-troffen werden müssen, umden Anforderungen der EU zuentsprechen, wurde die aktu-elle politische Diskussion dar-gestellt. Des Weiteren wurdeauf Tendenzen aus andereneuropäischen Ländern einge-gangen. Besonders interessantist, dass Irland eine Klagebeim europäischen Gerichts-hof für Menschenrechte an-strebt, da nach der Auffassungdes "High Court" (vergleichbarmit dem deutschen Bundes-verfassungsgericht) in derVorratsdatenspeicherung eine

Verletzung der europäischenKonvention für Menschenrechtevorliegt. Hilde Mattheis betonte:"Es ist wichtig, einen intensivenDialog zu führen, damit eine Lö-sung erzielt wird, in der die Bür-gerrechte geschützt werden. ImErgebnis muss ein Gesetz stehen,welches die Verhütung von In-ternetkriminalität erlaubt, aberdie informationellen Selbstbe-stimmungsrechte der Bürgernicht verletzt".

Mathias Richel(Foto: Büro Mattheis)n

SPD-Berichte aus BERLIN

Hilde Mattheis MdB informier t .Die Auswah l besorg te d ie Redak t ion .

(L)eserpost I

Lieber Ludwig,

mit deinem Artikel über Europa ("Sind wir etwa Europa-müde?"; Nov. 2011, Seite 8) sprichstdu mir wirklich aus dem Herzen. Liebe Grüße,Evelyne

Evelyne Gebhardt MdEPKünzelsau



SPD

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Offenburg, 14./15. Oktober

Eindrücke vomLandesparteitag

Ludwig Dorner

Gibt’s nichts Spannenderes, als über einen SPD-Landesparteitag (LPT) zu berichten? Und dannauch noch deutlich hinterher? ‘s Rote Füchsle kann erst im Dezember darüber berichten, weildie Novemberausgabe bereits druckfertig war, als ich mich auf nach Offenburg machte. Und,ich geb’s ja gerne zu, ich war mit dem Wohnwagen unterwegs und hab noch ein paar meistsonnige Tage auf dem nächstgelegenen Campingplatz im benachbarten Kehl genossen.

Wer auf dem LPT neu oderwieder gewählt wurde, daswissen wir schon längst.Auch, dass die Parteireform“durch” ist, und dass sich dieSPD an keinen Initiativen füroder gegen S21 beteiligenwollte, dürfte ebenfalls be-kannt sein.

Delegierte aus dem Alb-Donau-Kreis: StephanieBernickel (Ehingen), JürgenHaas (Schelklingen) und LisaSpäth (Dornstadt)

Ich war kein Delegierter, son-dern wurde als Macher desRoten Füchsles, also als Pres-severtreter, eingeladen. Voreinigen Jahren haben sich ‘sRote Füchsle und die Schwes-terzeitschrift Roter Seehas bit-ter beklagt, dass sie bei einemfrüheren LPT nicht mal in denSaal durften und sich draußenim Foyer mit einem Katzen-tisch begnügen mussten.

Der damalige Landesvorstandgelobte zerknirscht Besserung,und siehe da - es tat sich was.

“Zwang”

Ich war also moralisch schiergezwungen, mich auf denWeg über den buckligen

Schwarzwald zu machen. Ichhab es aber nicht bereut undbin immer noch dankbar fürdie Gelegenheit.

Zugeguckt (ein wenig)

Und so saß ich, zugegebenrecht beengt, zwischen zweihauptberuflichen Journalistenund konnte am Freitag ausden Augenwinkeln ein wenigmitverfolgen, wie ihre Sams-tags-Zeitungsseite entstand.Sie hatten natürlich alle ihreschicken Tablets dabei, alsotragbare Computerle, dierundum kleiner als eineSchachtel Pralinen sind. Da-her ließ ich mein klobiges17-Zöller-Notebook lieberbeiseite. Ich hätte unfair vielTischfläche beanspruchenmüssen.

Aber nicht ohne Technik

Für Notizen habe ich meinHandy verwendet - für Stich-worte und Anmerkungenreicht’s, und außerdem habeich fleißig fotografiert. Ich bindabei freilich nicht hundert-mal durch den großen Saal ge-sprungen wie manche Profi-fotografen. Die hatten gleichmehrere Spiegelreflexkamerasumhängen, meist mit fast

halbmeterlangen, sauschwe-ren und -teuren Teleobjekti-ven bestückt. Warum sie dannimmer nach vorne rannten,um ein Bild zu machen, bliebmir ein Rätsel - bei diesen Te-les … Ob diese so eine ArtSymbol für ihre Professionali-tät sein sollen? Es musste jaauch immer eine Nikon-Ka-mera sein - Statussymbol?

Mann, wo bleibendeine Fotos?

Ein derart behängter Profitrug auf seinem T-Shirt seineeigene Internetadresse. Ichhab mich schlau gemacht -dem Smarthphone-Handy seiDank: Der hat eine eigene Bil-deragentur. Man kann seineFotos zu Hunderten auf seinerWebsite betrachten, aber eswaren ausschließlich Sportfo-tos. Was tat der Mann aufdem SPD-LPT? Er hat auf sei-ner Website sogar eine eigeneSeite über “die letzten 24Stunden” seines Tuns. DerLPT hatte am Freitag begon-nen, der Mann hatte eifrig denEindruck erweckt, er machefortweg Bilder, aber auch amSamstag war kein einziges da-von auf seiner Website zu se-hen. Dafür mussten die Leuteunentwegt über seinen koffer-



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großen Transportbehältersteigen, in denen er seine Ni-kons alle angeschleppt hatte.

“Schreibst du für denOrtsverein?”

Am zweiten Tag zwängte ichmich nicht mehr zwischen diePresseleute, sondern fandmich eine Stuhlreihe weiterhinten bei den Kollegen vomRoten Seehas ein. Es ist haltnetter, wenn man schon je-mand kennt. Rechts nebenmir saß einer, der immer wie-der etwas auf seinem Laptopmitschrieb. Ich fragte ihn, ober für seinen Ortsvereinschreibe. Nein, sagte er mir, ersei gar nicht in der SPD undnur als stiller Gast hier. (Dasgeht also ebenfalls!) Er habezwar früher schon mal mituns geliebäugelt, sei dann aberaktiv bei der ÖDP gewesenund habe dort sogar auf Kreis-ebene Ämter bekleidet. Abernun habe er erkannt, dass diesauf Dauer doch nicht seinePartei sein könne. Er interes-siere sich für die “Christen inder SPD”. Gibt es also auch ...

Ins Innere schauen

Der Platznachbar meinte: AufParteitagen könne man ins In-nere von Parteien schauen.Womit beschäftigen sie sich?Wie gehen die Mitglieder mit-einander um? Wie diskutie-ren, beraten und entscheidensie? Wie finden sie Lösungenund Kompromisse?

Der Mann wusste: Bei derCDU würde alles nach außeneinheitlich und harmonischvorgespielt, und die Fetzenflögen nur da, wo keine Öf-fentlichkeit bestünde.

Mein Platznachbar war, um esabschließend zu sagen, vonder Parteitagskultur der SPDoffensichtlich angetan.

Geirrt!

Im Programm des LPTs stand,dass das Ende gegen 16.30vorgesehen sei. “Noch wird’sachte!”, weissagte mir unsereOrtsvereinsvorsitzende. DieTagungsleitung hier und dieDelegierten da haben dasWahl- und vor allem das Ab-stimmungsmarathon mit gro-ßer Ernsthaftigkeit und Diszi-plin gemeistert. Es warenimmerhin bald 90 Anträgeund zahlreiche Anträge zurÄnderung von Anträgen abzu-handeln. Mit 15 Minuten“Verspätung” ging der LPT zuEnde: 16.45 Uhr. Hano!

Die Musik spieltnicht nur im Saal

Das Foyer “vordussa” spielteine ganz große Rolle. Ichzähle in Stichworten auf:

l Man trifft Leute wieder, dieman von früher kennt, undbegrüßt sich herzlich.

l Man lernt neue Leute kennen,zum Beispiel, weil sie an ei-nem Infostand stehen, sich füretwas engagieren, und derFüchslesmacher denkt, dakönnte auch was für sein Blattrausspringen. Zum Beispielerfahren, dass sich europäi-sche, d. h. grenzüberschrei-tende Begegnungen jungerSozialdemokratinnen und So-zialdemokraten organisieren.

l Man kann einen Happen es-sen oder einen Espresso trin-ken und kommt zufällig ne-ben Leute zu sitzen, die mangar nicht persönlich kennt.Doch dann stellt sich im Ge-spräch heraus, dass da einehemaliger MdB vor Eifer ge-radezu glüht, europäische Ju-gendinitiativen ehranamtlich,doch mit größtem Engage-ment zu fördern und zu stüt-zen. Die Seehas-Mannen spit-zen da sogleich die Ohren und

meinen, man müsste dieOstschweizer und die Vorarl-berger in solche Initiativenmit einzubinden versuchen.

l Karl-Heinz König (Roter See-has) verspricht, dem RotenFüchsle einen Schweizer Sozizu vermitteln, der über die inder Schweiz andere Art vonSchulträgerschaft informierensoll. Immerhin nicht uninter-essant, nachdem in SachenSchulreform ja auch bei unsdie Schulträger (Kommunen)noch mehr als bisher gefor-dert sein werden: Kommt zumBeispiel auch in Ehingen baldeine Gemeinschaftsschule?

Promis gucken

Und man sieht beim LPT dieeigenen Promis mal live ganzaus der Nähe, wie sie eineSuppe löffeln oder an einerBockwurst runterbeißen. AnNils Schmid konnte ich - be-sorgt - beobachten, wie sehrso ein LPT (und vielleicht dieWochen und Monate zuvor)einem Menschen auch zuset-zen können. Er strich sich imGespräch mit jemand unabläs-sig fahrig durchs Gesicht undzupfte die Haare. Der armeKerl muss ganz schön nervössein. Hoffentlich tat ihm dasLPT-Wahlergebnis, das ihn imAmt bestätigte, gut.Man kann übrigens auch Hil-de Mattheis zu ihrem hervor-ragenden Wahlergebnis alsstellv. Landesvorsitzende gra-tulieren.

Fazit

Wer Sportveranstaltungenschon live miterlebt hat,kennt den Unterscheid zwi-schen dem Erlebnis vor Ortund der Fernsehübertragung.Und so ist es auch mit einemSPD-Landesparteitag: Mantaucht in seine alte Tante SPDmal richtig tief ein … n



SPD

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Abb. oben (von links): Über Großbildschirm war alles gut zu verfolgen - zweimal: Blick in den Saal

Abb. oben (von links): Tagungshelfer/-innen vom Kreisverband Ortenau - austeilen - viele Stimmzettel - Hilde Mattheis MdB

Abb. oben (von links): Tagungsleitung (gut gemacht!) - Dr. Nils Schmid spricht - der gesam(mel)te Landesvorstand

Abb. oben (von links): Bildübertragung im Saal - im Foyer Leute treffen - auch Evelyne Gebhardt MdEP trifft Leute

Dritte Bildreihe von oben, drittes Bild von links: Wieder schlau gemacht! Jede/r Delegierte er-hielt zu Beginn ein Blatt voller beschrifteter Etiketten; diese enthielten Nummern und muss-ten auf den jeweiligen Stimmzettel geklebt werden. (Eventuell notwendig werdende Stich-wahlen waren vorab einkalkuliert.) Ein Tipp dazu: akt. Aufklebernummer auf Beamer legen.



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Ein paar Zitate vom Landesparteitag

(gesammel t vom Füchslesmacher)

Nils Schmid:

l Es lohnt sich, für Europa zukämpfen.

l Wir brauchen wenigerLehman Brothers und mehrRobert Boschs.

l SchwarzGelb hat seine Chancegehabt und vertan.

l Wir haben einen Verfassungs-bruch auch einen Verfassungs-bruch genannt. (ZumEnBW-Rückkauf)

l Wir als Politik sollten den Men-schen nicht vorschreiben wol-len, wie sie zu leben haben.

l Ich arbeite mit WinfriedKretschmann gut zusammen.

l Wenn wir in Baden-Würt-

temberg mit den Grünen gutzusammenarbeiten, ist das einSignal für ganz Deutschland.

Karl-Ulrich TemplLandesschatzmeister (”Kassier”)

l Wir haben in den letzten 20Jahren 42 Prozent unserer Mit-glieder verloren (vielfach durchTod).

l 50% unserer Mitglieder sindüber 60 Jahre alt. (Da kann mansich was ausrechnen.)

l Ich bedanke mich auch bei denhunderten Kassiererinnen undKassierern im Land.

Hilde Mattheis MdB

stellv. Landesvorsitzende

l Wir sind die Partei der sozialenGerechtigkeit.

Katja Mastneue Generalsekretärin

l Die nächste Landesregierungmuss RotGrün und nicht Grün-Rot heißen.

Ein Genosse aus Konstanzund ein Genosse aus Kehl(unabhängig voneinander)

l "Natürlich kenne ich ‘s RoteFüchsle.” (Beim Kehler ist es aufwelchen Wegen immer sogar alsgedruckte Ausgabe gelandet ...)

Mensch, lauft dees guat naa ... n

Und hier noch ein paar wenige Tippsfür künftige Landesparteitage

(Selbst vom Füchslesmacher so empfunden und aufgeschrieben,damit “die im Saal” noch besser mi tkommen können ... )

l Die Namen aller Rednerinnenund Redner, also Antragssteller,Diskussionsteilnehmer (m/w),Mitglieder der Antragskommis-sion usw. jeweils aktuell überBeamer einblenden. Lautspre-cheransagen sind doch leider zuschnell vorbei.

l Wie es sogar mal zur Sprachekam: Nummer/Kennwort/Kurz-fassung des jeweils aktuell be-handelten Antrags über Beamereinblenden - damit klar ist, wo-rüber gerade diskutiert und ab-gestimmt wird. Ich kann mirvorstellen, wenn man einenganzen Tag in der Diskussions-und Abstimmungsmaschineriedrin ist, dass da die Konzentrati-on vielleicht auch mal kurzzei-tig nachlässt und es einem auchentgeht, wenn jemand von derParteitagsleitung die Antrags-

nummer genau einmal übersSaalmikro durchgibt.

l Wenn Zweifel bestehen, ob dieJa- oder die Nein-Stimmen dieMehrheit darstellten, warumkein Hammelsprung? Statt (teilsmehrfachen) Zählens durch dieWahlkommissionen. Da mancheDelegierte auch mal unterwegssind, könnten sie (unbeabsich-tigt) einmal nicht und einmaldoppelt gezählt werden. Ham-melsprung ginge möglicherwei-se schneller - und eindeutiger,und es käme in jeder Beziehungetwas Bewegung rein.

l Vielleicht gibt es ja einenGrund: Mir fiel halt auf, dass inden zehn Wahlkommissionenkein einziges Mitglied aus demgesamten Raum zwischen Albund Bodensee war.

Nachbemerkung

l Da ich ja lange zwischen denPresseleuten saß, bekam ich gutmit, wie sie sich immer wiedergegenseitig fragen mussten:“Wer war das jetzt?”“, oder“Wie genau schreibt man denNamen?” oder “Welcher Antragist das jetzt gerade?” - Schließ-lich enststehen daraus regionaleund überregionale Presse-berichte. (Tipp: Beamer!)

l Kein Geheimnis: Selbst ein be-reits gutes Parteitagsmanage-ment kann also da und dortnoch ein kleines bisschen besserwerden.

l Ansonsten aber nochmals: Gutgemacht, gut geplant, gut vorbe-reitet und gut durchgeführt!Also auch jetzt schon: GroßesLob! n

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"Mehr Mobilität in Europa mitBerufsausweis"

In i t ia t ivbericht fordert engere Zusammenarbei tzwischen europäischen Mitgl iedstaaten

"Berufliche Mobilität ist ein Schlüsselelement des europäischen Binnenmarkts. Aber insbeson-dere bürokratische Hürden schrecken viele EU- Bürger und -Bürgerinnen vor einer grenzüber-schreitenden Ausübung ihrer Tätigkeit ab. Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifi-kationen müssen daher einfacher und schneller sein. Die Einführung eines Berufsausweiseswäre hierbei ein nächster Schritt in die richtige Richtung", betont die SPD-Verbraucherschutz-expertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Eve-lyne Gebhardt.

Der Ausschuss für Binnen-markt und Verbraucherschutzdes Europäischen Parlamentswird am heutigen Montag(24.10.2011) in einem Initia-tivbericht die EU-Kommissiondazu auffordern, im Rahmeneiner sorgfältigen Folgenab-schätzung den Nutzen einesBerufsausweises zu prüfen."Der Berufsausweis führt zueiner Vereinfachung der An-erkennungsverfahren und derZusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten. JederBürger muss die Möglichkeithaben, sein individuellesRecht auf Arbeit überall inder EU ausüben zu dürfen.

Gerade Stellen mit hohenQualifikationsanforderungenkönnten durch mehr Mobilitätin Europa besser besetztwerden", so die SPD-Politi-kerin Evelyne Gebhardt.

"Natürlich müssen spezifischeSicherheits- und Datenschutz-bestimmungen gewährleistetund besondere Rücksicht aufdie Berufe im Gesundheitswe-sen genommen werden", for-dert Evelyne Gebhardt ab-schließend.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie 2005/36/EGüber die Anerkennung von

Berufsqualifikationen gelten inder Europäischen Union bereitsdie automatische Berufsanerken-nung auf der Grundlage harmo-nisierter Mindestausbildungsan-forderungen in den BereichenHandwerk, Gesundheit, Archi-tektur, Industrie und Handel. ImMärz 2010 leitete die Kommissi-on eine Bewertung der Richtlinieein, im Juni 2011 wurde schließ-lich ein Grünbuch veröffentlicht.Ein Legislativvorschlag zur Über-arbeitung der Richtlinie ist fürEnde 2011 geplant.

Für weitere Informationen: BüroEvelyne Gebhardt +32 2 2847466 und Algara Stenzel (Pres-sesprecherin) +32 2 28 41779.n

Evelyne Gebhardt MdEPAus der Arbeit des Europäischen Parlaments

www.europarl.europa.eu/pdf/welcome_brochures/for_you/working_for_you_de.pdf

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Die Nachbarn besser kennen - am Beispiel des Friedhofs auf der Insel Noirmoutier (Teil 3)

Camping, Klos und Kathedralen

Ludwig Dorner

Das Thema hätte im November besser gepasst - zugegeben. Aber da ging es im Füchsle leider nicht mehr.Beim Thema Friedhof will ich mich im wesentlichen auf unsere Fotos beschränken und nur auf einige wenigeDinge vorab hinweisen. Zum einen fiel uns schon lange auf, dass in Frankreich viele Gräber nicht nach einerbestimmten Frist aufgehoben werden. Ob das überall so ist, wissen wir zwar nicht, sahen es aber oft. Wieübrigens auch in Irland und Großbritannien zu beobachten, lässt man die Gräber oft einfach so, wie sie sichim Laufe von Jahrzehnten und teils auch Jahrhunderten von selbst verändern. Im Foto zeigen wir zum Bei-spiel das Grab einer Frau, die 1905 verstarb. Was uns ebenfalls immer auffällt: Die Gräber werden nie ähn-lich wie ein Blumenbeet gärtnerisch angelegt. Sie sind immer irgendwie mit Kies oder Steinplatten bedeckt.Die wenigen Blumen sind lange haltbar, entweder aus Plastik (!) oder aus Porzellan gefertigt. n

Abb. oben (von links): Eingangstür - Übersicht - Die kleine Roselyne verstarb 1960, neun Tage alt (alle Fotos: LD, 2011)

Abb. oben (von links): Vielleicht echte Blumen (seltene Ausnahme!) - Gedenkplatten/künstl. Blumen - Steinkreuze

Abb. oben (von links): Mal Kies, mal Steinplatte - Sie starb 1905 - Gedenk-Steinplatte: “Ich schick dir ein letztes SMS” (’texto’).



SPD

Damals im

DezemberGerhard Tessin

Vor 80 Jahren (1931):Eiserne Front

Mit der Bildung der "Harz-burger Front" im Oktoberhatte sich die nationaleRechte formiert mit demZiel, die Weimarer Demo-kratie zu beseitigen. DasBündnis bestand aus NSDAP,DNVP, Stahlhelm*, Vaterlän-dischen Verbänden und auchGroßindustriellen. Gleichzei-tig kämpfte die RegierungBrüning mit Notverordnun-gen gegen die Wirtschafts-krise. Die Radikalisierung aufder Straße, vor allem durchnationalsozialistische Schlä-gertrupps, nahm zu. DerKPD-Vorsitzende Thälmann,dessen Verbände ("RoterFrontkämpferbund") auchkeine Waisenknaben waren,forderte die SPD zur Bildungeiner roten Einheitsfront auf,was diese aber ablehnte.Stattdessen gründeten sozial-demokratisch orientierteVerbände am 16.12. die "Ei-serne Front", ein Bündnis zurVerteidigung der Republikund gegen die Gewalttatenvon SA und "Stahlhelm".Hier fanden sich die SPD, das"Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold", Freie Gewerkschaften,Arbeitersportler und andererepubliktreue Verbändezusammen.

* Info:

l Stahlhelm (Bund der Front-soldaten): Paramilitärischer

Verband, gegründet 1918.Deutschnational und repub-likfeindlich. 1933 in die SAeingegliedert.

l Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold: Gegründet 1924 alsüberparteiliches Bündniszum Schutz der Demokratieund der Republik. DessenMitglieder rekrutierten sichhauptsächlich aus SPD undGewerkschaften, kamen aberauch aus dem Zentrum undder DDP. Mit anfangs700 000 Mitgliedern ein de-mokratisches Massenreser-voir - letztendlich aber dochzu schwach.

l Roter Frontkämpferbund(RFB): 1924 von der KPD ge-gründete Wehrorganisationnicht etwa zum Schutz derRepublik, sondern eher zuderen Ersetzung durch eineRäterepublik gedacht. 1929nach 1. Mai-Krawallen ver-boten, später als "Kampf-bund gegen den Faschismus"aktiv.

Vor 65 Jahren (1946):Artur Crispien gestorben

(Nachtrag vom November)Artur Crispien gehört zu deneher weniger bekannten Po-litikern der Weimarer Re-publik. Gleichwohl war ereiner der fähigsten und füh-renden Köpfe der Sozialde-mokratie in jener Zeit. Under gehörte zu den zahlrei-chen Genossen/Innen, die

aus kriegsoppositionellen Grün-den die Partei verließen (vor-übergehend) und den Weg indie USPD gingen.

Der 1875 im ostpreußischenKönigsberg geborene Crispienentstammte einer kinderreichenArbeiterfamilie. Nach einer Ma-lerlehre und Eintritt in die SPDschlug er die Journalistenlauf-bahn ein. Anfang des 20. Jh. warer SPD-Sekretär für Westpreu-ßen, 1912 ging er zur Redaktionder SPD-nahen Zeitung "Schwä-bische Tagwacht" nach Stutt-gart. Der überzeugte Pazifistverlor Ende 1914 seinen Redak-teurposten, weil er gegen dieBewilligung der Kriegskreditedurch die SPD protestierte. Sowar es nur logisch, dass Crispiennach innerparteilicher Oppositi-on zur USPD wechselte, für dieer 1918/19 der württembergi-schen Revolutionsregierung alsInnenminister und stellvertre-tender Ministerpräsident ange-hörte. Neben Hugo Haase wur-de er 1919 Vorsitzender derUSPD. In Moskau hatte er dann1920 bei Verhandlungen überden Anschluss der Partei an dieKommunistische Internationaleden Bolschewismus kennen ge-lernt und wurde zum entschie-denen Gegner desselben. Des-halb lehnte er die Verschmel-zung mit der KPD (Herbst 1920)ab. Er blieb in der Rest-USPDals einer der Vorsitzenden, bisdiese sich 1922 mit der SPDwiedervereinigte. In seiner altenPartei wurde Crispien dann ei-ner von drei gleichberechtigten

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SPD


Stephanie Bernickel war Delegierte auf dem Landesparteitag in Offenburg und meint dazu:

“Müsste ich den Parteitag in drei Worten zusammenfassen, würde ich dies folgendermaßen tun:

Live, Austausch und Stau! Live, weil man als Delegierter auf so einem Parteitag Politik aktiv mitgestaltenkann und nicht nur die Neuigkeiten aus den Medien erfährt. Austausch, weil am Rande viele Gespräche mitGenossinnen und Genossen aus ganz Baden-Württemberg stattfinden. Und Stau, weil sowohl unsere Hin-fahrt nach Offenburg als auch der Weg nach Hause eine einzige Katastrophe der Straßenverhältnisse waren."

Weiter schreibt sie:

“Im Vergleich zu den jährlichen Landesdelegiertenkonferenzen der Jusos muss man sagen, dass die Diskus-sionskultur deutlich weniger hitzig zu sein scheint. (Ob es am fortgeschrittenen Alter der Delegierten liegt,möchte ich jetzt nicht näher erläutern :-) ).” n

Vorsitzenden. In der Reichs-tagsfraktion gehörte er demVorstand an und im Exeku-tivkomitee der Sozialisti-schen Internationalen vertrater die SPD.

Als einer der von der natio-nalen Rechten meistgehass-ten Politiker war Crispiennach der Machtübernahmeder Nazis in großer Gefahr.Er emigrierte im März 1933zuerst nach Österreich unddann in die Schweiz. Vonhier aus arbeitete er für denPrager Exilvorstand der SPDund organisierte Hilfsaktio-nen für Verfolgte des Natio-nalsozialismus. Nach demKrieg blieb er in derSchweiz. Er starb am29.11.1946 in Bern.

Vor 40 Jahren (1971):Transitabkommen

Das Rahmenabkommen dervier Mächte vom Septemberhatte den Weg geebnet fürinnerdeutsche Verhandlun-gen über den Transitverkehrvon und nach Berlin undüber Erleichterungen im Be-sucherverkehr der geteiltenStadt. Das "Abkommen zwi-schen der Regierung derBundesrepublik Deutschlandund der Regierung der DDRüber den Transitverkehr vonzivilen Personen und Gütern

zwischen der Bundesrepublikund Berlin (West)", aus- ge-handelt und paraphiert vonden Staatsekretären EgonBahr und Michael Kohl, wur-de in Bonn am 17.12. unter-zeichnet. Es war das erstedeutsch-deutsche Abkom-men auf Regierungsebene.Die DDR verpflichtete sich,künftig den Transitverkehrnicht mehr zu behindern.Die schikanösen Einzelkon-trollen der Fahrzeuge unddes Gepäcks und damit stun-denlange Wartezeiten entfie-len bis auf begründete Ein-zelfälle. Die Reisenden vonund nach Westberlin beka-men nach Vorlage des Reise-passes (BRD-Bürger) oderPersonalausweises (Westber-liner) ein Transitvisumausgestellt. Dievorgeschriebene Streckedurfte nicht verlassen wer-den. Bahnreisenden wurdedas Visum auch im rollendenZug erteilt.

Die Transitgebühren, vonden Reisenden bisher einzelnkassiert, wurden künftig vonder Bundesrepublik pauschalbezahlt. Der Warenverkehrerfolgte durch verplombteTransportmittel. Die vierMächte stimmten den Ver-handlungsergebnissen zu. So-mit konnte das von ihnenausgehandelte

Berlin-Abkommen Rechtskrafterlangen.

Vor 30 Jahren (1981):DDR-Besuch

Aus politischen Gründen (Nach-rüstungsstreit, Ereignisse in Po-len) war der Besuch zweimalverschoben worden. Nun reisteBundeskanzler Schmidt für dreiTage in die DDR. Er traf sichmehrere Male zu Gesprächenmit Erich Honecker. Schmidtsagte zu, den Überziehungskre-dit im innerdeutschen Handel("Swing") bis Mitte nächstenJahres zu verlängern. Dafürstimmte die DDR Erleichterun-gen im Reiseverkehr zu. Aufseiner Rückreise mit dem Zugmachte Schmidt im mecklen-burgischen Güstrow Halt, umdie Ernst-Barlach-Gedenkstättezu besuchen. Ein Rundgangüber den spärlichen Weih-nachtsmarkt schloss sich an. ZuKontakten mit normalen DDR-Bürgern kam es nicht, weil dieInnenstadt von den Sicherheits-kräften vollständig abgeriegeltwurde. An den Straßenrändernstanden fast nur Volkspolizisten,Stasileute und ausgesuchte Par-teifunktionäre. Vollends ge-spenstisch wirkte die Szeneriedann, als auch noch einige"Erich, Erich"-Rufe ertönten.Honecker verabschiedete denKanzler am Bahnsteig. n



SPD

Kreistagebuch Oktober 2011

Nach längerer Pause möchteich mich heute mal wiedermelden; sonst könnte manmeinen, ich ginge gar nichtmehr zu den Kreistagssitzun-gen. Dem ist natürlich nichtso, sondern entweder war kei-ne Sitzung oder es wurdenDinge beraten, die nicht öf-fentlich waren. Inzwischenhat sich dennoch Einiges an-gesammelt.

OEW-Informationsveranstaltung(17. 10. 2011) in Ehingen

Diese Veranstaltung war zwarnicht öffentlich, aber trotz-dem möchte ich einige An-merkungen machen, die mitden dort aufgezeigten Inhal-ten nichts zu tun haben undinsofern keinen Geheimnis-verrat darstellen.

Es ist gut, dass es die OEW alsZweckverband gibt und somitein Teil der Energieversor-gung nicht ganz in privateHände gelangen kann. DieVersorgung der Menschen mitEnergie gehört in meinen Au-gen zur Daseinsvorsorge undist somit originäre Aufgabeder Öffentlichen Hände. Al-lerdings stellt sich mir die Fra-ge, ob es eine glückliche Ent-scheidung war, die jeweiligenLandräte der Mitgliederland-kreise im Zweckverband alsAufsichtsratmitglieder zu ent-senden? Da fällt es sichermanchem Landrat schwer,Entscheidungen mitzutragen,von deren Auswirkungen derjeweilige Landkreis dann

schmerzhaft betroffen ist.

Es ist schade, dass in den letz-ten Jahren die Zeit nicht in-tensiver genutzt wurde, umdie Energiepolitik in eineRichtung zu schieben, die dieLandkreise unabhängiger vonder einseitigen Atompolitikgemacht hätte. Glaubten dieVertreter nicht so ganz an denvereinbarten Atomausstieg?Welchen Lobbyisten haben sieda nachgegeben und zu wel-chem Preis? (Ich denke dabeinicht an Geld!)

Weshalb gibt es immer nurdann eine Verbandsversamm-lung für die Kreisräte, wenndie OEW Geld geben soll?Weshalb wird nicht, wie übervieles andere auch (Schulen,Krankenhaus GmbH, Arbeits-markt …) regelmäßig über dieArbeit und die Entwicklungder OEW berichtet? Wir hö-ren nur etwas über die OEW,wenn wir über den Anteil derAusschüttung informiert wer-den oder eine kulturelle Ver-anstaltung gesponsert wird.Das ist zwar schön, aber esgenügt eben nicht.

War die Zusage, der EnBWGeld zu geben, wirklich schonzu diesem Zeitpunkt und mitdieser Eile notwendig oderwollte da etwa mancher, derneuen Landesregierung nichtunbedingt wohl gesonnenerEntscheider, die Landesregie-rung unter Druck setzen odergar vorführen? Ganz wohl warmir bei der Sache nicht.

Sitzungen vom 24.10.a) Ausschuss für Bildung, Gesundheit,Kultur und Soziales

Im Tätigkeitsbericht der Hec-tor-Kinderakademie durchFrau Schulrätin Goller wurdedeutlich, dass auch im Alb-Donau-Kreis zusätzliche frei-willige Angebote zur Förde-rung besonders befähigterGrundschulkinder dringenderwartet wurden. Die Nach-frage ist außerordentlich großund Eltern sind durchaus be-reit, dafür auch etwas längereWege in Kauf zu nehmen. Ansechs Schulstandorten (darun-ter Ehingen mit der Längen-feldschule) wurden bei zwei-maligen Kursen bereits 7971Kinder (56% Jungen und 44%Mädchen) aus 64 Schulen imGrundschulalter gefördert.Die Kursangebote reichen vonMusik, Kunst, Literatur, Spra-che, Geschichte, Philosophie,Sport, Mathematik, Biologie,Chemie, Physik bis Naturer-lebnis und Informatik. Als et-was schwierig erweist sichnoch der Bereich der MINT-Angebote (Mathematik, Infor-matik, Naturwissenschaft undTechnik). Diese sollten lautSatzung der Hectorstiftungmehr als 60 % umfassen. Hierwerden zum einen nochKursleiter/innen, aber auchinteressierte Kinder gesucht.

Ganztagesschule einesegensreiche Einrichtung

Unter dem Fachbegriff "Fitfürs Leben" wurde im letztenJahr an der Valckenburg-

K l a r a D o r n e r

No t i z en au s d e rK r e i s t a g s a r b e i t

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schule (Ulm) eine Klasse desBerufskollegs I Gesundheitund Pflege als Schulversuch inGanztagesform angeboten. DieErfahrungen sind laut Schul-leiter Beck so positiv, dass dieSchule gerne im nächsten Jahrbeide Klassen in Ganztages-form führen möchte. Derzeitsind in jeder Klasse 30 Schü-ler/innen. Sowohl Schüler wieauch die Lehrkräfte machennur positive Erfahrungen, ob-wohl die Lehrer zusätzlich un-entgeltliche Mehrarbeit leis-ten und die Schüler viel mehrStunden in der Schule ver-bringen (36 Zeitstunden in derWoche). Durch die Rhythmi-sierung des Tages entstündeeine andere Lernkultur, diedie Chancen der SchülerIn-nen, die Fachhochschulreifezu erreichen, stark vergröße-re. Der Tag wechselt zwischenklassischem Unterricht, Arbeitin Lerngruppen sowie Vertie-fungs- und Vorbereitungszei-ten. So sei dadurch eine besse-re Integration aller möglich,die überfachlichen Kompeten-zen wurden verbessert, das ei-genständige Lernen wurde ge-fördert. Außerdem entwickel-te sich eine andere Umgangs-kultur. Übrigens noch eine in-teressante Beobachtung: Beider Entscheidung, ob derSchüler sich in der Ganztages-klasse oder in der herkömm-lichen Klasse anmelden wolle,entschieden sich diejenigenEltern für die Ganztagesklasse,die ihr Kind auch bisher schonstark unterstützt haben.

b) KreistagssitzungHierbei beschränke ich michauf zwei Themen

Resolution des Kreistages zuS 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

l Es ist hinlänglich bekannt,dass es wie in der gesamtenBevölkerung auch in der SPD

Befürworter und Kritiker vonS 21 gibt. Die Befürworter ha-ben in der SPD genau so Platzwie die Kritiker. Unsere SPD-Fraktion spiegelt diese unter-schiedliche Einschätzung ge-nau wider. Deshalb haben wirlange über die von der Ver-waltung eingebrachte Resolu-tion diskutiert. Unsere Kritikan der Vorlage: Der Gesetzge-ber hat mit großer Mehrheitbeschlossen, den Weg einerVolksabstimmung zu gehen.Da stellen die Ausführungenim Text der Resolution, diedem Kreistag vorlag, über dieFragwürdigkeit dieses Vorha-bens eine einseitige Kritik ander Landesregierung dar, diefür die Resolution selbst nichtnotwendig wäre. Viele weite-re Punkte sind unseres Erach-tens nur Wahlkampfaussagen,die genau so von Gegnern wi-derlegt werden können. Des-halb schlugen wir eine ge-trennte Abstimmung überdrei Punkte vor: (Kurzfas-sung)

l (1) Der Kreistag hat sichmehrmals … für das ProjektS21 ausgesprochen.

l (2) Der Kreistag befürwortetdie Durchführung des Volks-entscheids zur Befriedung derAuseinandersetzungen.

l (3) Der Kreistag spricht sichfür das Projekt Stuttgart 21aus und ruft die Bevölkerungauf, sich an dem Volksent-scheid zu beteiligen.

Unser Antrag wurde nicht an-genommen, weil der Antragder Verwaltung als der wei-tergehende Antrag eingestuftwurde und unser Vorschlagnicht als Änderungsantrag ak-zeptiert wurde, da er inhalt-lich fast wortgleich war, wiraber die einseitig wahlkämp-ferischen Passagen wegließen.Schade! So blieb einigen vonnichts anderes übrig, als gegen

den Antrag der Verwaltung zustimmen. Fraglich war auch,ob der Kreistag der richtigeOrt für eine Resolution sei,nachdem dieses Gremium aus-drücklich aufgefordert wurde,keine Art Wahlempfehlungabzugeben.

Genfreie Anbauregion Alb-Donau-Kreis

Diskutiert und abgestimmtwurde über einen fraktions-übergreifenden Antrag, deram 14. März eingebrachtwurde.

Auszüge aus dem Inhalt:

Landwirte sollen weiterhin anihrem Verzicht auf gentech-nisch verändertes Saatgut undam Anbau gentechnisch er-zeugter Pflanzen festhalten.Bei Neuverpachtung oderVerlängerung bestehenderPachtverträge landwirtschaft-licher Flächen soll folgendeBestimmung aufgenommenwerden: “Die Verwendunggentechnisch verändertenSaatguts und der Anbau gen-technisch erzeugter Pflanzenist nicht gestattet." Ein Zitataus dem Munde eines CDU-Kollegen zeigt, wie unter-schiedlich das Instrument Re-solution angewendet werdenkann: "Eine Abstimmung istnicht notwendig; selbst wennwir es beschließen, könnenwir es nicht verhindern."Nach längerer und durchausstellenweise recht sachkundi-ger Diskussion wurde der An-trag mit großer Mehrheit an-genommen. (Die CDU stelltees ihren Mitgliedern frei, for-derte also keinen Fraktions-zwang!!! Wie kann sich einKreistagsmitglied sonst nurseinem Gewissen verpflichtetfühlen, wenn man dies hierextra hervorheben muss?) n



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Es stand vor

10 Jahren

im Roten Füchsle

Hellseherisch oder Dauerbrenner?

In Heft 98 (Dez. 2001) stand u.a.: “DieCDU ist eine Partei, die überall in derBundesrepublik antritt, nur bekanntlichnicht in Bayern. Die CSU ist wiederumeine Partei, die nirgends in der Bundesre-publik antritt, außer in Bayern. Weil sie esnoch nicht einmal zu einem gemeinsamenNamen bringen, nennen sie sich gerne“Union”. Dies kommt von Lateinisch “eins”und bedeutet Einheit, Bund, Vereinigung.Schön wär’s ja — aber es ist nicht immerweit her mit dieser Einheit.” Nichts Neuesalso ist es 2011: Seehofer “profiliert” sichlaufend dadurch, dass er dagegen anmo-sert, was “die in Berlin” (= die Seinen vonder Union) vorhaben und beschließen.

Füchsle-Leser Thaddäus Bamberger …

… setzt sich in einem Beitrag dafür ein,die Donautalbahn Ulm-Ehingen-Sigmarin-gen-... - Freiburg in das “Bundesausbauwe-gegesetz” aufzunehmen. Dazu würde gehö-ren: Ausbau Herrlingen-Munderkingenzweigleisig u.v.m.

“Terror-Verdächtige ohne viel Federlesen ’raus!”

Dies fordert der damalige CDU-Bundes-tagsabgeordnete und heutige LandratHeinz Seiffert. “Niemand darf wegen …seiner politischen Anschauung benachtei-ligt oder bevorzugt werden.” (GG Art. 3).Ob er dazu weiterhin stehe, fragt ‘s RoteFüchsle. Und es will weiter wissen, ob derGrundsatz schon noch gelten solle, dass je-dermann/frau so lange als unschuldig zugelten habe, bis er/sie durch ein ordentli-ches Gericht rechtskräftig verurteilt wur-de. “Verdächtig” reicht ja wohl nicht!

Stadträtin Christa Rinker lobt Stadtverwaltung und ...

… Bauhof für Verbesserungen am Spiel-platz im Schlehenweg (Ramminger).

Hilde Mattheis gratuliert der Gemeinde …

… Griesingen zur Einweihung der umge-bauten Gemeindehalle. n

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Martin Rivoir MdL

Hier wieder Martins Abstimmungsverhalten vom 12.und 13. Oktober in den Plenarsitzungen:l 1) Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaats-

vertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschrif-ten, Drucksache 15/197 und 15/563: Ja

l 2) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Ver-sorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg, Druck-sache 15/ 541: Nein

l 3) Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizin-gesetzes, Drucksache 15/631: Ja

Evelyne Gebhardt MdEP

So hat Evelyne u.a. abgestimmt:l Di. 25. Oktober 2011: Die Abgeordneten des Europäi-

schen Parlaments verständigten sich in 73 Forderungendarauf, dass die Koordinierung der globalen Wirt-schaftssysteme grundlegend reformiert werden müsse,damit etwa das Tempo von Wirtschaftswachstum, dasweltweit verflochtene Bankensystem oder Handelsun-gleichheiten besser reguliert werden können. Dies solletwa durch eine Reform des IWF oder durch die Tren-nung von Spekulationsgeschäften und herkömmlichenBankgeschäften erfolgen. Ich meine: Die Wirtschafts-welt ist aus den Fugen geraten und wir müssen schleu-nigst Regeln für eine Regulierung von Finanzmärktenund für einen fairen Handel schaffen. JA

l Di. 25. Oktober 2011: Am Dienstag hat das EuropäischeParlament in seiner Resolution darüber entschieden,dass alleinerziehende Mütter mit wenig Einkommenzukünftig bessere Bildungsangebote, höhere Steuerfrei-beträge, Kurse für Kindererziehung und finanzielle Er-leichterungen bei der medizinischen Versorgung erhal-ten sollen. Außerdem sind die Mitgliedsstaaten auf-gefordert, Unternehmen Anreize für die Einstellung al-leinerziehender Mütter bereitzustellen. Ich meine: Al-leinerziehende Mütter müssen vom Rand der Gesell-schaft in unsere Mitte zurückfinden können. Daher: JA

l Do. 27. Oktober 2011: Das Europäische Parlamentstimmte am Donnerstag über einen Richtlinienentwurfab, demzufolge kinderpornographische Internetseitengelöscht werden müssen. Außerdem sollen auch denBetrachtern dieser Webseiten empfindliche Strafen dro-hen. Zudem sieht die Richtlinie eine verstärkte Präven-

ý (A)bgestimmt — wie?

's Rote Füchsle berichtet, wie einige unserer Mandatsträger/-innen in letzter Zeitabgestimmt haben, oder, dass im Berichtszeitraum keine Sitzung stattfand bzw.dass sie an der Teilnahme verhindert waren. Sie haben dies freundlicherweise auseigenem Entschluss mitgeteilt. Danke!



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tion und Hilfe für die Kinderals Opfer vor. Ich meine: End-lich Löschen statt Sperren. JA

Klärle DornerKreisrätin

Sitzung des Ausschusses fürBildung, Gesundheit, Kulturund Soziales

l Die Ergebnisse der Untersu-chung zur energetischen Sa-nierung der Valckenburg-schule vorerst wegenfehlender Wirtschaftlichkeitnicht umzusetzen. Die Maß-nahme zur Lüftung soll näherauf ihre Umsetzbarkeit ge-prüft werden: Ja

l Der Ausschuss ermächtigt dieVerwaltung, für die Kranken-haus GmbH Alb-Donau-Kreiseine Ausfallbürgschaft zu-gunsten der Sparkasse Ulm füreinen Kredit in Höhe von 14Millionen Euro zu überneh-men und auf die Erhebung ei-ner Bürgschaftsprovision bisauf weiteres zu verzichten.Das Geld soll zur Vorfinanzie-rung und zur Umschuldung

eines teureren Kredits dienen.Bei den Baumaßnahmen han-delt es sich im Gesundheits-zentrum Ehingen um denHubschrauberlandeplatz, denUmbau des Parkhauses sowiedie Errichtung eines Rechen-zentrums, Umbau zum Ge-sundheitszentrum Langenau,im Gesundheitszentrum Blau-beuren die Einrichtung desSchlaflabors sowie Umbau-maßnahmen im Zentrum fürMedizin, Pflege und Soziales:Ja

l Weiterbewilligung des Be-triebskostenzuschusses für dasTheater Erbach für die Jahre2012 und 2013. Das Theaterstellt für den gesamten ADKeine Bereicherung dar, weil esdie Möglichkeit bietet, auchin kleinen Orten oder SchulenTheater und Musikstücke auf-zuführen. Im letzten Jahrkonnten somit in 13 Orten5300 Gäste eine Aufführunggenießen.Mit Vorbehalt dann doch: Ja

Sitzung des Kreistagsl Teilnahme des ADK in Zu-

sammenarbeit mit der Regio-nalen Energieagentur am Eu-ropean Energy-Award (EEA).Dieses Programm dient zurBewertung und Steigerungder Energieeinsparungsmaß-nahmen von Kommunen undLandkreisen. Es ist eine Initia-tive der OEW. Von den Kos-ten in Höhe von 59 391 Euroübernimmt die OEW 50 000Euro und das Land gibt einenZuschuss von 8 000. Wennder Landkreis nach drei Jah-ren 50% der möglichenPunkte erreicht, wird er mitder Auszeichnung zertifiziert.Teilnahme des ADK, wenndas Land den Zuschuss von8000 Euro bewilligt: Ja

l Resolution des Kreistages zuS 21 und der NeubaustreckeStuttgart Ulm: Nein

l Fraktionsübergreifender An-trag: Genfreie AnbauregionAlb-Donau-Kreis: Ja

l Gebühren- und Abgabenkal-kulation Abfall 2012: Ja n

Hans Eichel und seine “spärliche” Rente

Wenn es so ist, wie es die Medien berichten, dann ist das etwas ganz Schlimmes. Es befördertmassiv die Politik(er)verdrossenheit und schadet allen Parteien, der SPD vorneweg. Hans Ei-chel bezieht demnach eine Pension monatlich weit über 8000 Euro als ehemaliger Bundesmi-nister und streitet jetzt vor Gericht, dass ihm zusätzlich auch das Ruhegehalt als ehemaliger OBvon Kassel zustehe. Selbst wenn er formal Recht hätte, ist es geschmack- und instinktlos, ei-gentlich geradezu unverschämt. Er kann ja auch nicht jeden Tag goldene Schnitzel fressen. Undfür das, was er schon jetzt als Rente bekommt, muss eine alte Frau ganz arg lange stricken undein 1-Euro-Jobber lange schuften. Auch kleine Rentner und Hartz-IV-Empfänger werden nursehr wenig Verständnis für diese Geldgier aufbringen.

Werter Genosse Hans Eichel, so hätte ich dich nicht eingeschätzt.Ludwig Dorner n

Warum Jürgen Meyer nicht auf demLandesparteitag war

Unser vormaliger Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Jürgen Meyer war zuder Zeit in Warschau und hielt vor 120 polnischen Wissenschaftlern ei-nen Vortrag über die europäische Verfassung. n



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DerDiens-Tags-Treff

Protokoll vom8. November 2011

Dieter Volgnandt

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Griechenland - und warum wir' s ertragen müssen, stand zunächst im Vordergrund undspannte Kurt, den Mann von der Presse, auf die Folter. Eben wie die Troika, die EU-Kommissi-on und viele andere zu dem Zeitpunkt die Eulen aus Athen, also das Signal einer vollzogenenRegierungsbildung, herbeisehnten, wartete er, als wir uns versammelten, um die Frage zu klä-ren, wie wir uns im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu verhalten hätten, wozu ereben zu diesem Zweck Platz am Tisch neben unserer großen Vorsitzenden genommen hatteund nun mit gezücktem Bleistift dasaß und der Dinge harrte, während der Schreiber dieserZeilen sich mit seinen Notizen, seinem dunklen Schwertbier und zwei riesengroßen Schwert-bratwürsten abmühte.

Denn das, was zur Zeitdurch die Presse geistert,hinterlässt nicht nur im

Kopf von Martin große Frage-zeichen - warum sollen wirjetzt für andere den Beutelhinhalten und sparen und ver-zichten, damit andere das guteGeld verjuxen und sich die su-perreichen Griechen in ganzEuropa mit Luxusimmobilieneindecken, statt endlich ihreSteuern zu zahlen - das allesso schlimm, so konfus, dassLudwig sein ganzes vor einemJahr zum Antritt der Renteeingemottetes pädagogischesInventar aufbieten musste, umin die Köpfe wenigstens einbisschen so etwas wie einenSinn fürs soziale Miteinanderin Europa bei all den sich aufder großen, politischen Bühneabspielenden Absurdidäteneinzupflanzen und Verständ-nis für den Eurorettungs-schirm, die Hilfeleistungenund den ganzen knalligen Ein-stieg in eine Transferunionmit vollem Haftungsrisiko zuerwecken.

Aber Verwirrung herrschtnicht nur in unserenKreisen und das auch

nicht nur in Bezug auf die EUund ihre schludrigen Mitglie-der im Süden wie Samaras,Papandreou, Vangelis und dernette, gute Bunga-Bunga-Papiaus dem Süden, dem neben ei-nem göttlichen Reset zu ewigjugendlichem Neustart wohlam liebsten wäre, wenn Euro-pa gleich ganz berlusconisier-te.

Auch andere scheinennicht gerade vom Heili-gen Geist erleuchtet: Da

wären die in unserer Partei,die vor ein paar Wochen wohlvergessen hatten, wem sie zurKoalition die Treue geschwo-ren hatten und sich zur Ret-tung des Bahnhöfles in Stutt-gart gleich voll in die schwar-zen Unterhosen geschmiedelthätten, wenn sie denn nichtvom Landesvater und der Ba-sis zurückgepfiffen wordenwären.

Und da war die Anfragevon der örtlichen CDU,die ansonsten höchst sel-

ten an unsere Türen klopft, obwir denn bereit wären, einengemeinsamen Pro-Stuttgart-21-Stand zu gestalten.Schließlich gilt die SPD aller-orten als die Infrastruktur-Partei, die ihren Sinn für so-ziale Gerechtigkeit auch aufdie notleidenden Unterneh-men erstreckt, vor allem,wenn die mit dem Verlust vonArbeitsplätzen drohen.

Also wird man sich bei derCDU gedacht haben: Dawär' s doch gleich gut,

wenn die Genossen sich wiein Ehingen “üblich” in sicht-barer Entfernung zum Standder Grünen mit der CDU amBrunnen vor dem Torezweckvereinigen würden unddamit auch gleich klar mach-ten, dass sie über den unterir-dischen Bahnhof und dieSchnellbahntrasse noch mehrmit den Schwarzen gemeinhaben als mit ihren grünen



SPD

‘s Rote Füchsle vom Dezembervor genau 10 Jahren

Ein Bürgermeister strebt nach mehr

Georg Mangold hofft, dass Herr

Bürgermeister Baumann seineKandidatur im benachbarten Bi-berach vor allem dazu nutzenkönne, Wahlkampferfahrungenzu sammeln. Jedenfalls wünschter Herrn Baumann sibyllinisch

“noch viele gute Jahre in Ehin-gen.”

Sein damaliger Wunsch gingperfekt in Erfüllung, wie wir seit2010 alle wissen. n

Brüdern und Schwestern, mit de-nen sie nicht immer können.Denn links sind sie sowieso, undwas schadet' s der CDU, wennein Linker links ist. So in etwamag der Heinz Wiese gedachthaben, als er mit dem Vorschlagan Klärle Dorner herantrat.

So weit so schlecht, so weit sogut. Das wurde gar nicht dis-kutiert, auch wenn von den

Anwesenden viele noch garnicht wussten, wie sie am 27.November abstimmen wollen,und sich so mancher noch immerden Bahnhof wünscht (oder eben

auch nicht).

"Denn unterschiedlicher Mei-nung sind wir", so Ludwig, "aberwir sind nicht gespalten."

Und wir sind auch nicht sounterbelichtet, dass wir jetztnicht wüssten, welche Rolle

man uns in dem Spiel zugedachthatte. "Also machen wir selbstkeinen Stand und wir machenauch an gar keinem Stand mit",schlug Roland vor, was nur allegutheißen konnten.

Da wir aber auch zeigen wol-len, dass wir eine solche

Volksabstimmung begrü-ßen, nahmen wir den Vorschlagan, in den beiden Lokalblätternin einer Anzeige zur Abstim-mung aufzurufen:

"Machen Sie es wie wir:Entscheiden Sie nach bestemWissen und Gewissen und gehenSie zu Volksabstimmung."

Und so wollen wir es bis zum27. halten.

Grau:Einfügungen der Redaktion n

Buchbesprechung: Hg. Lokale Agemda 21 Ehingen/Donau

Alte Wege neu entdeckt

Fuß- und Radwanderungen im Biosphärengebiet auf der Ehinger Alb

In ihrem Dank an die Spendersprechen die Verfasser von einer“Broschüre”. Ebenso hält es OBBaumann in seinem Vorwort.Das ist jeweils reichlich unter-trieben: Es handelt sich um einrichtiges Buch, 120 S., reich be-bildert, mit liebevoll gestaltetemLayout und mit festem Einband.Das eben erschienene Werk, zueinem lobenswert erschwingli-chen Preis von 8 Euro zu haben,beschreibt 19 Wandertouren aufder Ehinger Alb. Es sind leichte-re, kürzere, auch für Gehbehin-derte und Rollstuhlfahrer be-nutzbare darunter, mit wenigSteigung und Gefälle. Das Buchweist aber auch darauf hin, wenndie Strecke schwieriger wird, fürUngeübte gar etwas gefährlich.Kartenausschnitte und Diagram-me mit Höhenunterschieden

sind hilfreich bei der Planung. A propos Planung: mitnehmen (zu Fußoder mit dem Rad) kann man das Buch kaum. Dafür ist es ein wenig zuunhandlich, und nass sollte es natürlich auch nicht werden.Zu jeder Route gibt es den “Hinweis”, dass sie GPS-erfasst ist und dassman entsprechende Navis auch ausleihen kann. Manche Ausgabestelletaucht bei nahezu jeder Wanderroute auf, und das wirkt dann schon et-was penetrant.Manchmal wird Ortskenntnis vorausgesetzt. An einer Stelle heißt es zumBeispiel, man solle die Pfisteranlagen entlang gehen. Wenn man weiß,wo die verlaufen, klappt das gut. Aber was tun Ortsfremde?Was ebenfalls schade ist: Eine ganze Reihe von Textpassagen finden sichbei mehreren Wanderstrecken wortgleich wieder. Selbst etlichen Fotos,so schön sie sein mögen, begegnet man mehrmals im Buch. Und zuletzt,salopp formuliert, das Buch ist auch ein wenig sehr an Zeugnissen katho-lisch geprägter Frömmigkeit ausgerichtet. Kirchen, Kapellen, Bildstöckle,Feldkreuze, “Heilige” und “Selige” nehmen einen vergleichsweise großenRaum ein. Man hätte sich da und dort mehr Informationen über das ge-genwärtige Leben in den Ortschaften wünschen können.Trotzdem: Es ist ein schönes Buch geworden und ein gutes Geschenk,zumal auch weniger Geübte erfreut feststellen können, dass es selbstauf der buckligen Albhochfläche einigermaßen ebene Touren fürWanderer und Radfahrer zu entdecken gilt. n



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Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreisverband Alb-DonauSt. Ida-Straße 11, 89171 Illerkirchberg

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen + SeniorenTel.: 07346 / 56 55 - Fax: 07346 / 92 16 88 - [email protected]

Einladung zu unserem nächsten Treff am 07. Dezember 2011in Blaustein + Protokoll Treff 12.10.2011Unser Treffen am 12. Oktober 2011 fand wieder guten Anklang. Zum Kaffee gab es gestern sogarzwei Torten. Die Tagesordnung war so umfassend, dass sie nicht komplett abgearbeitet werdenkonnte. Zunächst gab es nachträglich Sekt für unser Ehepaar Hans Dieter, die ihren 50. Hoch-zeitstag erst kürzlich feiern konnten.

Im Rückblick wurde das Herbstfest in Griesingen, der SPD-Empfang im Roxy sowie das Treffendes Alb-Donau-Kreises in Dornstadt recht eingehend besprochen, zumal wir bei diesen Veran-staltungen gut vertreten waren. Der Fusionsantrag des OV Langenau für beide Kreisverbändefand zahlreiche Beiträge. Gesamt sind wir recht klar gegen eine Zusammenlegung, da der Vorteilnicht erkennbar ist.

Das Sommerfest von 60plus in Illerkirchberg fand guten Anklang.

Unser Emil Lehle hielt einen Vortrag zum Thema Mindestlohn – angelehnt an die Schwörrededes Ulmer OBs Ivo Gönner. Leiharbeit, Lohndumping und Lohndrückerei wurden herzhaft disku-tiert, da hier ca. 5 Millionen Arbeitnehmer häufig schamlos vom Großkapital ausgenutzt werden.Sehr umfangreich waren die von unserem zweiten Vorsitzenden gesammelten Unterlagen. Derzei-tig aktuelle Forderung : € 8,50 / Stunde als Mindestlohn.

Unsere nächsten Aktivitäten : möglichst eine Bertriebsbesichtigung bei Liebherr in Ehingen,

Evtl. eine Brauereibesichtigung und die neueste Entwicklung zu Stuttgart 21. Vielleicht ist esmöglich, unseren Landtagsabgeordneten Martin Rivoir als Gesprächspartner zu gewinnen.

Ein Besuch unseres Landtags ist ebenfalls wünschenswert.

Unsere Bundestagsabgeordnete hat uns bereits ihre neuesten Termine im Café Jam, im Korn-hauskeller sowie eine Veranstaltung mit Franz Müntefering aufgegeben.

89171 Illerkirchberg, im Oktober 2011 / fe n

Alle Fotos:

Herbstfest (Griesingen) desKreisverbands und zugleichdes Ortsvereins Ehingen. Wieman sieht, sind die Seniorenzahlreich und jüngere auchvertreten.

Bilder: Horst Feiler



SPD

Bericht Iranreise (Fortsetzung)

Schaut eher wie einabgeschnuddeltes Stofftier aus

Almut Pfei f fer, München

Besonders schön sind die reichen Blumenrabatten, die auf jedem noch so kleinen Stückchen Erde liebe-voll angelegt sind. Die Farben und die Zusammenstellung der Pflanzen spiegeln die Jahrhundert alteTradition des Gartenanbaues wider, der Garten soll ein Stück des Paradieses darstellen - und das tut erwirklich.

Auf unserer Reise konnten wir inOrten, die sich mitten in einerwüstenartigen Landschaft befan-den, in den Innenhöfen der Häu-ser oder Karawansereien ein Blu-menparadies finden. Rabatten ausStiefmütterchen, Löwenmäulchenin den tollsten Farben - wunder-schöne Rosen und meist nochblühende Granatapfelbäume da-bei. Ein Ort der Ruhe, des Duftesund der Kühle, denn immerdurchzog ein leichter Windhauchden Garten, der Ort, der zumVerweilen einlädt, ein Ort zumTräumen und Entspannen.Der Verkehr fließt ruhig durchdie Straßen. Niemand hupt. DieAutos rollen in der vorgegebenenGeschwindigkeit, lassen andereTeilnehmer rechts und linksdurch Handzeichen einscheren.

Wenn ich da an München denke, was da abgehtund wie aggressiv die Menschen hinter demSteuer sind, dann ist das schon sehr erstaunlich,was wir auf der Reise erlebt haben.

Zunächst dachte ich ganz spon-tan, dass die Teheraner besondersdurch die Polizei oder das Militärunter Kontrolle gehalten werden,aber es ist eben nicht so. In den14 Tagen haben wir, egal wo wiruns befanden, keinerlei Aggressi-vität im Verkehr erlebt.Wir starteten in Teheran mit ei-nem Besuch des Museums, indem die Funde der Ausgrabungenausgestellt sind. Ich hatte ja schonvorher einiges darüber gehört,

war aber dann sehr beeindrucktvon den Exponaten. Leider ist dieAusstellung relativ klein, denndie meisten Funde wurden vonden "Archäologen" wegbracht,nach London, Paris oder Berlin.Manches verschwand aber auchbei Sammlern, die diese Schätzefür sich behalten wollen. Einesehr tragische Tatsache in Susawar, dass die Ausgräber all das,was sie nicht mitnehmen konn-ten, kurzerhand zerschlugen undsomit unwiederbringlichzerstörten.

Nach dem Museumsbesuch bra-chen wir mit dem Bus in Rich-tung Arak, einer unbedeutendenStadt auf. Auf dem Weg dorthinkam es zu regelrechten Wolken-brüchen. Die Temperaturen fie-len und am nächsten Tag war esempfindlich kalt. Immer wiederregnete es, aber dann setzte sichdie Sonne durch. Unser nächsterStopp war Hamadam, das in frü-her Zeit die Hauptstadt der Me-der war.

In dieser Stadt soll Alexander derGroße seinem gefallenen FreundHephaistion mit einem Steinlö-wen ein Denkmal gesetzt haben.Bis vor einiger Zeit stand derLöwe völlig ungeschützt und vonKindern als Klettertier gebrauchtin einem kleinen Park. Inzwi-schen steht er auf einem hohenSockel. Dass das ein Löwe war,kann man nur noch mit viel Fan-tasie erkennen. Er schaut eher

wie ein abgeschnuddeltes Stoff-tier aus, das sehr innig geliebtwurde und so in die Jahre gekom-men ist.

Weiter führte uns die Straße indie Berge. Wir hielten uns in derRegel in einer Höhe von 1500 bis1800 Metern auf.

Danach ging es in das Zagrosge-birge, das den Iran vom Iraktrennt. Die Landschaft wechseltzwischen weiten Hochtälern, dievon hohen Bergen eingerahmtsind. Die Vielfalt der Bergformen,verbunden mit der starken Erosi-on, ist gigantisch. Manche Bergebefinden sich geradezu in derAuflösung. Der Finger kam nichtmehr vom Auslöser. So etwashabe ich noch nie gesehen. Aufder einen Seite Berghänge mittief eingegrabenen Rinnen in bi-zarren Formen, auf der anderenSeite glatte Hänge mit schuppen-förmigen Formationen. An ande-ren Stellen entdeckten wir Berg-formen, bei denen man denEindruck hatte, als sei das Gesteineinem sprudelnden Hexenkesselentnommen, so bewegt sind dieFormen. Wunderschön warenauch die Berge aus rotem Sand-stein, die sehr anfällig für Erosio-nen sind. Da entstehen die un-glaublichsten Formen. Schon al-lein dies ist eine Reise in den Iranwert.

Fortsetzung folgt. n



SPD

“Auf dem Landesparteitag in Offenburg hatten wir kurz über ‘s Rote Füchsle und die Gründungder SPE-Gruppe Ortenau gesprochen.”

Flaschenpost auf ungewisse ReiseFabien Vesper

„Alle reden über europäische Rettungspakete, doch über die Zweckbestimmtheit der EU trautsich kaum jemand zu sprechen,“ bedauert Fabien Vesper, fest entschlossen, diese und andereunangenehme Fragen mit der neu gegründeten „SPE-Gruppe Ortenau“ anzugehen. Die SPEist der Verbund der sozialdemokratischen Parteien in der EU - aber auch mehr als das, dennman kann in der SPE auch direkt Mitglied sein und regionale Gruppen gründen.

Über 130 solche SPE-Gruppengibt es in Europa. Auf derMimram-Brücke zwischenStraßburg und Kehl hat sichauf Initiative des 31jährigenFabien Vesper nun die ersteSPE-Gruppe Baden-Württem-bergs gegründet. „Das Gene-ralsekretariat der SPE in Brüs-sel unterstützt uns mit Infor-mationen und Material undveranstaltet europaweite Kon-gresse.Hier vor Ort freue ich michauf eine noch engere Zusam-menarbeit mit den ‘camarades’unserer Schwesterpartei imElsass," erklärt Vesper das

Anliegen, das von über 30 an-wesenden SozialdemokratIn-nen geteilt wird, die zurGründung über dem RheinRegen und Kälte trotzten. ImNamen der Parti Socialiste be-grüßte Christelle Hamm,26-jährige Stadträtin aus Lin-golsheim, die Neugründungund erinnerte an die intensiveKooperation der letzten Jahre.

Das Ziel der Verwirklichungder „Vereinigten Staaten vonEuropa“ bekräftigte in seinerRede der stellvertretendeKreisvorsitzende der SPD Or-tenau, Uwe Hengherr. Diese

berümte Forderung des fran-zösischen Schriftstellers Vic-tor Hugo habe sich die SPDbereits 1925 in ihrem Grund-satzprogramm auf die Fahnengeschrieben. Doch nicht nurdie große Politik werde die„SPE Ortenau“ beschäftigen,so Vesper: „Unsere Grenzlagebringt Vor- und Nachteile.

Wir wollen das Beste darausmachen, damit es sich im Eu-rodistrikt Strasbourg-Ortenaugut leben lässt!"

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Zum Bild: Als symbolischen Akt unterzeichneten die Anwesendenauf der Mimram-Brücke (siehe nächste Seite) eine feierliche Erklä-rung zur Verwirklichung der Einheit Europas, die sie in einer Fla-schenpost auf eine ungewisse Reise auf dem Rhein schickten. n

Die Ortenau ist eine geschichtliche Landschaft am rechten Oberrhein und in der Vor-bergzone des Schwarzwalds in Baden-Württemberg. Der Name findet sich noch heuteim Ortenaukreis (OG/Offenburg) und im Ortenauer Wein. (Wikipedia) n

Wie an anderer Stelle be-schrieben, ist beim Landes-parteitag auch das Gesche-hen im Foyer spannend. Sohatten junge Leute aus Kehleinen Infostand aufgebaut,um ihre Aktivitäten vorzu-stellen: Sie tun sich grenz-überschreitend mit französi-chen “Jusos” zusammen.Höchste Zeit, damit anzu-fangen, und daher äußerstlobenswert. Auf meine Bittestellt nun Julien Vesper dieSPE für die Leserschaft desRoten Füchsles vor. Julienwar/ist offensichtlich eineder “treibenden Kräfte”. n



SPD

Über die angebliche Gespaltenheit im Ortsverein - oder war ich auf einer anderen Sitzung?

Dr oine isst en Wurschtsalat, dr andere a Käsbrot

Ludwig Dorner

Wurstsalat der eine, Käsbrot der andere: Und schon wären wir wieder gespalten, wenigstens,wenn es nach der Tendenz im Bericht der Schwäbischen Zeitung (SZ, 10.11.) zu unserem No-vember-Dienstagstreff ginge. Die Überschrift dazu lautete jedenfalls “Ehinger SPD zeigt sichbei Stuttgart 21 recht gespalten.” Dies wäre mir eigentlich gar nicht sonderlich aufgefallen,obwohl ich von Anfang bis Ende körperlich und (wie ich hoffe, auch) geistig anwesend war.

Wie Dieter Volgnandt in sei-nem Protokoll (Seite 19f.)ganz richtig schreibt, habenwir uns an jenem Abend auchund sogar zunächst mit ande-ren Themen beschäftigt.Stichworte: Griechenland,Euro, Banken … Dann ging esuns um den Landesparteitag inOffenburg. Weitere Stichwor-te waren: Kreistag/OEW,Haushaltsplan Ehingen, mög-liche Initiativen zum Jugend-gemeinderat - ja, und dannging es uns auch noch umS 21.

Bei der Lektüre des SZ-Be-richts hätte man freilich mei-nen können, es sei uns an demAbend um kein anderes The-ma gegangen. Ja, es wird sogarnoch jemand namentlich dazuzitiert, der an dem Abend- korrekt entschuldigt - garnicht anwesend war.

Wenn wir uns “gespalten” ge-zeigt hätten, was könnte mandarunter verstehen? Waskönnten Zeitungsleser vermu-ten? Gegenseitige wüste Be-leidigungen und Beschimp-fungen? Austrittsdrohungen?Oder Aufforderungen, diePartei zu verlassen? Oder

gefälligst auf eine “offizielle”Parteilinie einzuschwenken?Anderenfalls gar eine neue“USPD” zu gründen, eine “un-abhängige”? Lautstärke?Schaum vor dem Mund?O nein, entfernt nichts vonalledem!

Wir haben noch nicht einmalirgendwie abgefragt, ob dieAnwesenden denn nun füroder gegen S21 seien. Das wargar nicht unser Thema.

Wie Dieter Volgnandt es rich-tig beschreibt, haben wir sehrruhig, sehr sachlich und alsoin bestem Sinne politisch ge-meinsam überlegt, wie wir mitden Angeboten der CDU (fürS21) und der GRÜNEN (gegenS21) umgehen sollten, die unsjeweils eingeladen hatten, anihren Infoständen mitzuma-chen. Wir fanden eine Lö-sung, die uns in diesem Falleals die absolut faire und richti-ge erschien. Wir haben unsnicht eine Sekunde lang “ge-spalten” gefühlt.

Ein Teilnehmer gebrauchtezwar das Wort, aber auf sichselber bezogen. Und mehrere,darunter auch ich, stimmten

damit überein, dass sie zwi-schen “dafür” und “dagegen”noch immer schwankten, so-zusagen abwechselnd 49:51dafür und dann wieder dage-gen. Diese Einstellung halteich für urdemokratisch legi-tim.

SZ: ”Ludwig Dorner brachtedie Möglichkeit eines ungülti-gen Votums ins Spiel.” Die SZließ aber die zugehörige Be-gründung weg: Es geht um ei-ne hohe Beteiligung, selbstwenn jemand unter Gewis-sensqualen sich notfalls nichtfür oder gegen S21 entschei-den könne.

Von einer “Gespaltenheit” inzwei Blöcke im EhingerSPD-Ortsverein habe ich je-denfalls nichts bemerkt. Frü-her nicht und diesmal nicht.Und auch nichts von einer ArtZwang zu einer offiziellenParteilinie wie anderswo. Wirhaben es bisher noch immersehr gut ertragen, wenn sichzuletzt einer so oder auch an-ders entscheidet, ganz ähnlichwie zwischen Wurstsalat undKäsbrot. Ich nenne das nichtGespaltensein, sondern viel-mehr demokratische Kultur! n

Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozentklausel bei Europawahl in Deutschland abgeschafft

In Deutschland müssen Parteien (auch Wählergruppen usw.) mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen(oder die abs. Mehrheit in einem Wahlkreis) erhalten, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Dies wurdenach den Erfahrungen der Weimarer Republik ins Grundgesetz aufgenommen, um Splitterparteien zu verhin-dern, die ordentliches Arbeiten sehr erschweren. Laut Gericht gilt das weiter. Nur fürs Europäische Parlamentsoll das künftig nicht mehr gelten, es habe ja keine Regierung. Stimmt schon, aber damit wird der Jetzt-Zustandbetoniert. Das halte ich für regelrecht europafeindlich! Ludwig Dorner n



SPD

Ravensburg nennt sich - nicht zu Unrecht - Stadt der Türme und Tore. Passend dazu gibt die SPD inRV als Informationsschrift den Roten Turm heraus. In der neuesten Ausgabe fand ‘s Rote Füchslezwei Beiträge zum Thema Stuttgart 21, die unseren Lesern so kurz vor der Volksabstimmung nichtvorenthalten werden sollen. Beide Beiträge sind von SPD-Leuten verfasst, die in Ravensburg seitlangen Jahren kommunalpolitisch aktiv und dafür auch bestens bekannt sind. Wir veröffentlichenbeide Beiträge mit freundlicher Genehmigung des Roten Turms.

Warum ich für Stuttgart 21 bin!Wir im Süden sind angewiesen auf eine guteAnbindung in Ulm an das deutscheSchienennetz!

Schon immer benützeich für meine Reisen dieBahn, soweit es für michzeitlich vertretbar ist.Fast immer suche ich inUlm den Anschluss andas deutsche, ja an daseuropäische Schienen-netz. Das gilt auch fürFlugreisen, für die ichmehr die Flughäfen in Stutt-gart, Frankfurt und Münchenals in Friedrichshafen benütze.Deshalb ist für mich eine guteAnbindung an dieses Netzwichtiger als die Elektrifizie-rung der Südbahn.

Der heutige Zustand der Bahnlinie zwischenStuttgart und Ulm ist sehr schlecht.

Diese Strecke kann nur solangsam befahren werden,dass der ICE und der IC gleichlangsam fahren wie die Regio-nalzüge. Wenn hier für dieFernzüge keine Besserung ein-treten wird, werden wir inUlm bald von den Fernzügenaus München abgehängt wer-den, da diese viel schneller di-rekt an Frankfurt und damitan den größten Teil des deut-schen Netzes angebundensind. Wer will noch über Ulmnach Stuttgart bummeln,

wenn er viel schneller insRheinland, nach Hamburgund Berlin reisen kann? OhneReisende aus dem Raum Mün-

chen werden sich leistungs-fähige Fernzüge über Ulmnicht lohnen.Heute ist die Strecke so dichtbefahren, dass man dort keineweiteren Güterzüge einsetzenkann. Wenn alle Fernzügeentfallen werden, wird manweitere dringend notwendigeGüterzüge fahren lassen kön-nen.Wir sollten auch nicht dieHunderttausende vergessen,die zwischen Geislingen undStuttgart ständig von diesendurch dichtest besiedeltes Ge-biet fahrenden Züge geplagtwerden.

Wir sollten die neue Streckenführungzwischen Ulm und Stuttgart nicht trennenvon dem neuen Tiefbahnhof.

Selbstverständlich kann manbeide Projekte getrennt aus-führen. Aber erst beide

zusammen bilden für jedeseinzelne beider Projekte dieerwünschten Vorteile, die denAufwand rechtfertigen. Der

Flughafen Stuttgart ist undbleibt der wichtigste für Ba-den-Württemberg und mussdeshalb gut angebundenwerden. Bisher ist er - insbe-sondere von Süden - extremschlecht zu erreichen, stetsnur über den Hauptbahnhof.Von Ravensburg wäre der

Flughafen eine Stunde schnel-ler zu erreichen als bisher.Deshalb fahren die meistenLeute von Ravensburg mitdem Auto dorthin statt mitder Bahn. Ohne den Tiefbahn-hof wäre dies nicht möglich.Ähnliches gilt für die Verbin-dungen aus Tuttlingen, Tübin-gen und Konstanz.

Der Durchgangsbahnhof wird schon alssolcher, erst recht aber bei der Lage vonStuttgart, viel leistungsfähiger sein als derKopfbahnhof.

Dabei kann es nicht entschei-dend auf die Dauer der Halte-zeiten ankommen, denn diesewerden benötigt, um ein be-quemes Aus- und Einsteigenund das Ausgleichen von Ver-spätungen zu ermöglichen.Die Leistungsfähigkeit desBahnverkehrs im KnotenStuttgart wird primär durch

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SPD

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die Zu- und Abfahrtsgleise be-schränkt - nicht durch die An-zahl der Bahnsteige. DerBahnknoten hat zusammennur fünf Gleise für alle Zu-und Abfahrten. Sie müssenden gesamten Fern- und Re-gionalverkehr bewältigen.Künftig soll es dafür acht opti-miert angelegte Gleise geben.Deshalb wird der Tiefbahnhofmit acht Bahnsteigen sehr vielleistungsfähiger als ein Kopf-bahnhof mit 16. Es werdensich die Wege der ein- undausfahrenden Züge nur nochselten überschneiden.

Auch die Region Stuttgart wird großeVorteile von dem Durchgangsbahnhof haben.

Aus dem Großraum Stuttgartmit bald 5 Millionen Einwoh-nern werden viel mehrschnelle Regionalzüge einge-setzt werden, die durchfahrenkönnen, z. B. zwischen Heil-bronn und Tübingen,

Pforzheim und Aalen, Göp-pingen und Herrenberg,Schwäb. Hall und Vaihin-gen/Enz, sowie nicht an allenS-Bahnhaltepunkten halten.Diese durch kurze Fahrzeitenattraktiver werdenden Stre-cken werden viele Autofahrerauf die Bahn umsteigen lassenund völlig unwirtschaftlicheStaus verhindern. Wir im Sü-den sollten auch nicht die au-ßerordentlichen Chancen fürdie zentrale Stadtentwicklungin Stuttgart übersehen. DieseEntwicklung im Zentrumwird sehr stark den Flächen-verbrauch um die Großstadtherum einschränken.

Zu den Kosten

Dazu kann ich nur sagen, dassich nichts dagegen einzuwen-den habe, wenn sie eingehal-ten werden. Aber ich halte esnicht für korrekt zu verlan-gen, dass nach jahrelangen

Verzögerungen und hohemteurem Durchsetzungsauf-wand die Kosten nicht - undsei es um 10% - sollen steigendürfen.

Stuttgart 21 ist reif für die Realisierung.

Wenn ein solches Großpro-jekt alle wichtigen und richti-gen, planerischen und rechtli-chen Hürden überwundenhat, dann soll man es auchrealisieren. Wer sich für unse-ren Staat interessiert hat, hatsich schon vor 10 Jahren inden Medien gut informierenkönnen über dieses Projekt,wie ich es auch getan habe.Wer zu spät aufwacht, sollteakzeptieren, dass eine aus ei-genem Verschulden verpassteMitwirkung nicht mehr nach-geholt werden kann, insbe-sondere nicht mit intoleranterGewalt. n

Auch wir sind gegen "Stuttgart 21"

Die ganze SPD in Baden-Württemberg ist dafür, derSPD-Kreisverband ist dafür,die SPD in Ravensburg undEschach (Ortsteil; Red.) ist da-für?

Von wegen. Unsere Argumen-te fürs "Oben bleiben":

l Statt sich an den schönenHängen und Weinbergen ei-ner Großstadt zu erfreuen,wird der Bahnreisende eine"Tauchfahrt" in einer Tunnel-röhre erleben.

l Ein Kopfbahnhof ist an Über-sichtlichkeit nicht zu über-treffen. Alle ein- und ausfah-renden Züge fahren auf dergleichen Ebene und sind fürden Reisenden mit einemBlick zu erfassen. Das Umstei-gen erfolgt immer auf glei-chem Niveau. Lästige Über-oder Unterquerungen der

Gleise, wie beispielsweise inUlm, entfallen. Viele großeStadtbahnhöfe (Paris, Frank-furt, München, Dresden)haben deshalb Kopfbahnhöfe.

l Die Bahnhofshalle wird sichnicht mehr von den ödenWartesälen an Haltestellenentlang der Südbahn unter-scheiden. Weil zukünftig allesim Untergrund stattfindet, be-steht für Reisende kein Grundmehr, die Halle oben zu be-treten.

l Der Bahnhof steht zu Rechtunter Denkmalschutz. Wasdem Bombenhagel des Zwei-ten Weltkriegs entging, zer-stört jetzt die Deutsche Bahn.

l S21 ist überhaupt kein Bahn-projekt, sondern vor allem eingigantisches Grundstücksge-schäft. Schon jetzt erfüllt derKopfbahnhof bestens seinenZweck und könnte durch einewesentlich kostengünstigereModernisierung noch erheb-lich an Leistungsfähigkeit da-zugewinnen.

l Der versprochene Zeitgewinnzwischen Ulm und Stuttgarthat mit dem Durchgangs-bahnhof S21 nichts zu tun.Erreicht wird dies allein mitdem Bau der Schnellbahnstre-cke über die Schwäbische Alb,gegen die kein Vernünftigeretwas einzuwenden hat.



SPD


l Die Untergrundverhältnisseim Stuttgarter Kessel sindmehr als problematisch. "Un-ten" sind nicht nur die Ther-malquellen gefährdet. "Oben"kommt es auch zu massivenEingriffen in den Stadtpark.

l Die bisher noch nicht befrie-digend funktionierende An-bindung des Flughafen Ech-terdingen lässt sich mit - wiezukünftig auch in München -

mit einer schnellen S-Bahneinrichten.

l S 21 wird mit den (bisher)von der Bahn eingestandenenKosten von 4,089 Mrd. Eurowie ein "Geldsauger" für allewichtigen Projekte im Südenwirken. Schon jetzt hat Ver-kehrsminister Ramsauer(CSU) mit dem Verzicht derElektrifizierung der "Süd-bahn" Oberschwaben einen

schmerzhaften Tiefschlag versetzt.

Nicht nur aus der Kommunalpoli-tik ist bekannt: Je größer ein Bau-vorhaben, desto höher die Über-schreitung der Bausumme. Aberauch: Man wählt einen niedrigenAnsatz, gewinnt das Votum derVolksvertreter, fängt an zu bauen.Die Kosten steigen und steigenund die Entscheidung kann imNachhinein nicht mehr zurück-genommen werden. n

Aufruf zur Volksabstimmung

Ludwig Dorner

Der SPD-Ortsverein Ehingen (und mit ihm sein Rotes Füchsle) haben über einenlangen Zeitraum ihr Bestes gegeben, um möglichst sachlich und fair sowohl den

Pro- wie den Contra-Argumenten Raum zu geben. Mit Stirnrunzeln haben wir zuweilen mit-erleben müssen, wie Einzelne (außerhalb des Ortsvereins) diesen fairen Prozess der Mei-nungsbildung zuweilen mit unsachlichen und persönlichen Anfeindungen zu “garnieren” ver-suchten. Das war nie unser Stil!

Die beiden voranstehenden Beiträge aus Ravensburg stellen die beiden entgegengesetzten Po-sitionen noch einmal heraus. Sie gehen zwar nicht auf die Positionen der jeweiligen Gegensei-te ein, aber vielleicht kann man die Beiträge der Genossen Georgii, Petzold und Biegert als ab-schließende Plädoyers empfinden, die nicht alle Argumente nocheinmal wiederholen wollen.Jedenfalls aber sind sie geeignet, uns die Positionen nocheinmal vor Augen zu führen.

Was bleibt, ist der Aufruf:

Leute, geht zur Volksabstimmung! Und werbt dafür!

Ganz egal, ob ihr “wild entschlossen für S21” seid, oder ob ihr den Neubau “mit allen rechtli-chen und/oder politischen Mitteln verhindern” wollt, oder ob ihr zu den immer noch Un-schlüssigen gehört, was denn nun richtig sei.

Allein, ob sehr viele mitmachen, ist schon Argument genug, wenn man was gegen das Gefühltun will, “die da oben machen ja doch, was sie wollen, und uns frägt keiner ...”. Wehe künftigfür dieses Argument, wenn die Beteiligung schwach ausfällt.

Nur nochmals zur Sachinformation: Die Bevölkerung Baden-Württembergs stimmt NICHTdirekt über den Neubau oder Nicht-Neubau von Stuttgart21 ab. “Sie haben nun am 27. No-vember 2011 die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Landesregierung verpflichtet werden soll,Kündigungsrechte wahrzunehmen.” (Quelle: http://www.bw-stimmt-ab.de/11-antworten.html)

l Wer mit JA stimmt, will den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung.

l Wer mit NEIN stimmt, will keinen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung.

Also nochmals: unbedingt abstimmen gehen, gerne auch per Briefwahl, Meinung ausdrücken,Demokratie an der Basis stärken. n



SPD

H e r z l i c h w i l l k o m m e nZu unseren Veranstaltungen ergeht hiermit

freundliche Einladung an alle Mitglieder, die Presseund eine gesamte interessierte Öffentlichkeit.

SPD muss nachfordern

Klär le Dorner

Seit vielen Jahren und zuletzt vor knapp einemJahr auf einer Veranstaltung zusammen mit derKAB forderten wir vom SPD-Ortsverein Ehingendie Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.Jetzt scheint sich etwas zu bewegen. Immer wiederdürfen wir folgendes beobachten: Nach jahrelan-gem Verweigern und Ablehnen bewegt sich dieCDU dann doch. (Siehe Ganztagesschulen, “Ge-meinsam länger lernen”, Atomausstieg, alternati-ve Energien und jetzt Mindestlohn). Für uns ist dasteilweise sehr schmerzlich, weil wir den (Wahl-)Er-folg oft nicht ernten können. Aber für die Men-schen ist es durchaus richtig. Sei es die neu ge-wonnene Erkenntnis innerhalb der CDU, die zusolch einem Gesinnungswandel führt, oder diepure Not. Die Halbherzigkeit, mit der die Verände-rungen in Angriff genommen werden, lassen eherauf letzteres schließen. Deshalb muss die SPD ihreStimme erheben und nachfordern.

CDU will nur einbisschen Mindestlohn

Jan Almstedt, Berlin (SPD)

Angela Merkel bereitet dienächste Kehrtwende vor.Nach jahrelanger Blockadesoll der CDU-Parteitag in we-nigen Wochen eine Lohnun-tergrenze für alle Branchenbeschließen. Ein gesetzlicherMindestlohn wäre das abernicht. Und nur dafür bietetSPD-Chef Sigmar Gabriel Un-terstützung an: Ziel müssesein, Menschen unabhängigvon Sozialhilfe zu machen.

Die CDU will auf ihrem Par-teitag einen Beschluss fassenfür Lohnuntergrenzen in allenBranchen. Dabei sollen jeweils

die Tarifpartner in einer Kom-mission die genaue Höhe desMindestlohns festsetzen.Orientierung soll nach Vor-stellung der CDU das Tarifni-veau der Zeitarbeit sein. Dasheißt: Stundenlöhne von 7,79Euro im Westen und 6,89Euro im Osten. In der vergan-genen Legislaturperiode konn-te die SPD nur durch deutli-chen Druck den damaligenKoalitionspartner zur Ein-führung der ersten Branchen-Mindestlöhne bewegen.

Opposition und Gewerkschaf-ten begrüßten grundsätzlichdie erneute Kehrtwende beiden Konservativen. Allerdingsgeht nach Überzeugung desSPD-Vorsitzenden der Ansatz

nicht weit genug. "CDU/CSUund die FDP sollen im Bun-destag einen gesetzlichenMindestlohn verabreden -dazu", kündigte der SPD-Vor-sitzende Sigmar Gabriel amSonntag in der ARD an, "sindwir sofort bereit". Ein solcherMindestlohn müsse in derHöhe ausreichend sein, umdie Beschäftigten unabhängigvon ergänzender Sozialhilfe zumachen - auch im Alter. "Esmuss ein eigener Rentenan-spruch entstehen", so Gabriel.

Wie die Gewerkschaften auchfordert die SPD bereits seitJahren eine rechtlich verbind-liche Lösung für alle Branchen- mit einem Niveau von min-destens 8,50 Euro." n

l Dienstags - T r e f fÖffentliche Veranstaltung

6.SchwertEhingen

Dezember 20.00 Uhr

1) S 21 - jetzt ist abgestimmt2) Gemeinderat/Haushaltsplan

l Aktuelle Viertelstunde

l Aktuelles: Kreistag

l siehe Hauptthema

l Verschiedenes

Nächster Dienstagstreff:3. Januar 2012Gaststätte Schwert

’s rote füchsle sagen, was sache ist. lesen, was klüger ... · spd-ortsverein: sagen, was sache...

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