rechtliche rahmenbedingungen des wirtschaftens wirtschaftslehre - nicht aktualisiert/02... ·...

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1Rechtliche Rahmenbedingungen…

Rechtliche Rahmenbedingungendes

Wirtschaftens

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• Folien• Vortrag• Fälle• 2 Klassenarbeiten• Folien stehen als pdf im Netz

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Organisatorisches

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Rechtliche Rahmenbedingungen…

1. Allgemeine Begriffe

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1. Allgemeine Einführung2. Rechtssubjekte – Natürliche und juristische Personen3. Rechtsobjekt – Sachen und Rechte4. Rechts-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit5. Eigentum und Besitz6. Willenserklärungen7. Vertragsfreiheit8. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte9. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft10. Kaufvertrag – Abschluss, Inhalt, Erfüllung11. Störungen bei der Erfüllung des Kaufvertrages12. Allgemeine Geschäftsbedingungen 13. …..

Inhalt laut AKA-Plan

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Was ist Recht?

Verbindliche Ordnung der zwischenmenschlichen Beziehungen

Rechtsordnung kann staatlich durchgesetzt werden

Das Zusammenleben der Menschen bedarf einer Ordnung

Rechtsordnung garantiert den Rechtsfrieden

Verhaltensordnung nur dann Recht, wenn sie an Gerechtigkeitorientiert ist

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Was ist Recht?

Regelung der zwischenmenschliche Beziehungen durch:

Recht Sitte Sittlichkeit

Brauch Moral

Gewohnheit Verwirklichungdes Guten

Gewohnheitsrecht

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Was ist Recht?

Rechtsordnung ist die Summe aller Rechtsnormen

Entstehung einerRechtsnorm

Gesetztes Recht GewohnheitsrechtUngeschriebenes Recht

Gesetze Rechtserver-ordnungen

SatzungenEine in der Praxis

festgestellte Übung

Rechtsüberzeugung

Zeitdauer

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Was ist Recht?

Rechtsnorm

Tatbestand Rechtsfolge

Umschreibung desSachverhaltes für den eineRegelung getroffen werdensoll, siehe ecommerce.

Anordnung der Folge, die beieiner Verwirklichung desTatbestandes von Rechtswegen eintreten soll.

Eine gesetzliche Regelung wird benötigt

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Was ist Recht?

Gesetze

werden durch den Gesetzgeber (Volksvertretung) geschaffen

Parlaments-beschluss

Ausfertigung desGesetzes

Verkündung imGesetzesblatt

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Wer setzt Recht? Gesetztes Recht = Gesetze

Legislative

Gesetze im formellen Sinne

..alle Rechtsvorschriften,

die in einen verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren von des

Gesetzgebungsorganen erlassen werden

..abgeleitete Rechtsvorschriften, die nicht von

Gesetzgeber, sondern von den

Behörden aufgrund einer gesetzlichen

Ermächtigung geschaffen

werden

..abgeleitete Rechtsvorschriften, die von einer

juristischen Person des öffentlichen

Rechts aufgrund einer

gesetzlichen Ermächtigung

geschaffen werden

..Entscheidungen des Bundes- oder

eines Landesverfassungsg

erichts

Normenkontrollentscheidungen

JudikativeExekutive

Verordnungen Satzungen*

Rauchverbot

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Rechtsquellen und ihre RangordnungRecht der Europäischen Gemeinschaften / der Europäischen Union

Primärrecht (Verträge über EG und EU)Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen …)

Staatliches RechtGrundgesetz

Gesetze (+ Gewohnheitsrecht → unbedeutend)Rechtsverordnungen

Landesrecht: Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen

Satzungen (z.B. Gemeinden, Universitäten, Kammern)Urteile, Verwaltungsakte

Privates RechtNormenverträge (Tarifverträge), Rechtsgeschäfte (Verträge)

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GerichtszweigeEuGH (Luxemburg)Europäischer Gerichtshof

BVerfG (Karlsruhe) Bundesverfassungsgericht

Ordentliche Gerichtsbarkeit

BGH Karlsruhe

OLG

LG

AG

ZPO / StPO

Arbeits-gerichtsbarkeit

BArbG Erfurt

LAG

ArbG

ArbGG

Verwaltungs-gerichtsbarkeit

BVerwG Leipzig

OVG / VGH

VG

VwGO

Sozial-gerichtsbarkeit

BSG Kassel

LSG

SG

SGG

Finanz-gerichtsbarkeit

BFH München

FG

FGO

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Rechtsgebiete

Privatrecht Öffentliches Recht

InternationalesRecht

Bürgerliches Recht

Handelsrecht

Strafrecht

Steuerrecht

Verwaltungsrecht

Verfassungsrecht Europarecht

InternationalesPrivatrecht

Arbeitsrecht

Sozialrecht

Völkerrecht

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Rechtsgrundlagen (Einteilung nach Sachgebieten)

Bürger Bürger

Staat

Privatrecht

Öffentliches RechtÖffentliches Recht

• Willenserklärung• Verträge

VerwaltungsaktVerwaltungsakt

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Wesentliche Unterschiede!►► PrivatrechtPrivatrecht

►► PrivatautonomiePrivatautonomie►► BBüürger zu Brger zu Büürgerrger►► Gleichrangigkeit Gleichrangigkeit ►► Handlungen und Handlungen und

Entscheidungen werden Entscheidungen werden als richtig anerkannt, weil als richtig anerkannt, weil der einzelne sie gewollt der einzelne sie gewollt hathat

►► DispositivesDispositives(nachgiebiges) Recht(nachgiebiges) Recht

►► Freies Spiel der KrFreies Spiel der Krääfte der fte der Marktwirtschaft in einem Marktwirtschaft in einem bestimmten sozialen bestimmten sozialen RahmenRahmen

►►ÖÖffentliches Rechtffentliches Recht

►► Handeln im Auftrag des VolkesHandeln im Auftrag des Volkes

►► Staat zu BStaat zu Büürgerrger

►► ÜÜberber-- und Unterordnungund Unterordnung

►► Liegt vor, wenn mindesten auf Liegt vor, wenn mindesten auf einer Seite ein Organ mit einer Seite ein Organ mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet hoheitlicher Gewalt ausgestattet istist

►► Handlungen sind nur dann als Handlungen sind nur dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn gerechtfertigt anzusehen, wenn sie auf den dafsie auf den dafüür vorgesehenen r vorgesehenen GrGrüünden beruhennden beruhen

►► Strenge Bindung der Organe an Strenge Bindung der Organe an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)GG)

Lösen Sie die Aufgaben 1, 2, 3, 4 und 5!

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Privat-recht

ZwingendesRecht

NachgiebigesRecht

Rechtsgrundlagen – Gestaltungsmöglichkeiten d. Privatrechts

Kann von den Beteiligten weder aus-geschlossen noch abgeändert werden

Grund Schutz des wirtschaftlich Schwächeren z.B. Arbeitsrecht

Schutz des geschäftlich Unerfahrenen, Geschäftsfähigkeit

Kann von den Beteiligten ausgeschlossen oderabgeändert werden , Gesellschaftsverträge

Vertragsfreiheit (Privatautonomie)

Gesetzgeber als „Lückenbüßer“, z.B.: Gesellschaftsrecht

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Grundsätze und Grundbegriffe des BGB

Grundsätze

Privatautonomie

Vertragsfreiheit

Privatautonomie endet dort, wo gegen allgemeine Verbotsgesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen wird (= Begrenzung durch das zwingende Recht)

Abschlussfreiheit

Inhaltsfreiheit

Formfreiheit

Abschlusszwang*

außer: §§ 134, 138, ..

Formzwang, § 311 b

Zwingendes Recht

* Abschlusszwang, Kontrahierungszwang: die besonders den öffentlichen Monopolbetrieben (z. B. Versorgungsbetrieben) obliegende Pflicht zum Abschluss von Verträgen, ...

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Das Bürgerliche Gesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1-240)

Schuldrecht (§§ 241-853)

Sachenrecht (§§ 854-1296)

Familienrecht (§§ 1297-1921)

Erbrecht (§§ 1922-2385)

Personen, Sachen, TiereRechtsgeschäfteFristen, Termine, Verjährung

Inhalt v. Schuldverhältnissen, Entstehen +Erlöschen von Schuldverhältnissen, AGBVerträge, Bereicherungsrecht

BesitzAllg. Grundstücksrecht, Eigentum, Hypothek, Grundschuld, Pfandrechte

Ehe, eheliches Güterecht, Scheidung, Ver-wandschaft, Vormundschaft, rechtl. Betreu-ung, Pflegschaft

Erbfolge, Erbschaft, Haftung, Testament

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Das Handelsgesetzbuch

§ Sonderprivatrecht der Kaufleute§ Soweit das HGB keine Reglung trifft ist das

BGB heranzuziehen§ HGB sieht Kaufleute als weniger schutzbedürftig an,

dafür ist vieles schneller und einfacher durchzuführen§ Einteilung in 5 BücherØ HandelstandØ Handelsgesellschaften und stille GesellschaftenØ HandelsbücherØ HandelsgeschäfteØ Seehandel

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Grundsätze und Grundbegriffe des BGB

Grundsätze

Bindung an das gegebene Wort (Ergänzt die Privatautonomie) Pacta sunt servanda

Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs, z. B. §§ 932 ff.

Grundsatz von Treu und Glauben

Voraussetzung: Gutgläubigkeit(keine Kenntnis oder fahrlässige

Unkenntnis des wirklichen Sachverhaltes)

Generalklausel, wenn es darum geht im Einzelfall zu einer angemessenen Lösung zu kommen

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Eingangsfall:

Nehmen wir doch mal an:

Sie wohnen in Frau Nauses und haben die endgültige Zusage erhalten, dass sie zu der Ausbildung an der Fachschule für Fremdenverkehrswirtschaft und Touristik in Darmstadt zugelassen worden sind.

Sofort werden Sie aktiv und sehen sich im „Darmstädter Echo“nach einer Bleibe um. In einer Anzeige werden Sie fündig:1 Zimmer mit Kochnische und einem kleinen Bad für € 350.–plus € 85.– Nebenkosten. Sie rufen sofort an und die Vermieterin, Frau Teufel, bestätigt das Angebot. Sie sagen zu!Als sie am 16.08.2008 gegen 10.00 Uhr bei Frau Teufel vorsprechen, erklärt diese, dass sie dir Räume bereits vermietet hat. Sie sollten sie deshalb nicht länger belästigen.

Sie beharren aber auf Ihrem Recht!

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Vorgehen beim Bearbeiten von „Fällen“

1. Feststellen des SachverhaltsWer willWas vonWemWoraus

2. Frage aufwerfen?

3. Voraussetzungen der Beantwortung benennen und Definition

4. Zusammenfassung und Ergebnis.

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Wer will was von wem?

Sie Frau Teufel

Wer? Wem?

Was?

Überlassung der Wohnung

wollen von

will was von

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Die Anspruchsgrundlage

Suche nach der richtigen Rechtsquelle

Welche Rechtsnorm gewährt das Gewollte: die Überlassung der Räume?

Sie Frau TeufelGleiche Ebene

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

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Bürgerliche Gesetzbücher

1. Buch Allgemeiner Teil, §§ 1 – 240 BGB

2. Buch

Schuldrecht

§§ 241 – 853 BGB

3.Buch

Sachenrecht

§§ 854 – 1296 BGB

5.Buch

Erbrecht

§§ 1922 – 2385 BGB

4.Buch

Familienrecht

§§ 1297– 1921 BGB

Regelt die Rechtsbeziehungen von Personen untereinander, die Begründung von Verpflichtungen

Regelt die Beziehungen von Personen zu Sachen

Aufbau eines Gesetzes

Regelt die Rechtsbeziehungen die bei Verwandtschaft, Eheschließung und Geburt entstehen

Regelt was aus den Rechtsbeziehungen eines Menschen wird, der durch Tod aus dem Rechtsleben ausscheidet

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Zurechtfinden im Gesetz

Sie gehen davon aus, von Frau Teufel eine Wohnung gemietet zu haben!

Bürgerliche Gesetzbuch

1. Buch 2. Buch 3. Buch 4. Buch 5. Buch

7. Abschnitt 2. Abschnitt 3. Abschnitt

1. Titel 2. Titel 3. Titel 4. Titel 5. Titel 6. Titel 7. Titel

§ 535ff BGB

Einzelne Schuldverhältnisse

Miete Pacht

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Der MietvertragDer Inhalt des Mietvertrags ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag oder, wenn er mündlich geschlossen ist, aus dem Besprochenen.Sind keine bestimmten Regelungen getroffen worden, bzw. ist ein Punkt nicht geregelt, so gelten für die nicht geregelten Punkte die gesetzlichen Bestimmungen.

FormerfordernisseEin Mietvertrag über Wohnraum bedarf im Regelfall keiner bestimmten Form, er kann auch mündlich geschlossen werden. Ausnahme: Mietverträge für eine feste längere Zeit als ein Jahr müssen schriftlich geschlossen werden.

BGB § 550Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Die Anspruchsgrundlage

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Sie werden von Ihren Eltern „gezwungen“ im Haushalt zu helfen



1. Abschnitt 2. Abschnitt 3. Abschnitt

1. Titel 2. Titel 3. Titel 4. Titel 5. Titel 6. Titel 7. Titel

§ 1619 BGBVerwandtschaft

Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind

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Konkreter Gesetzestext

BGB § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.

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Ein Mörder ist erbunwürdig in Bezug auf den Nachlass der von ihm ermordeten Ehefrau. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Der Beklagte ist wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes an seiner Ehefrau zusammen mit seiner damaligen Geliebten und deren Zwillingsbruder rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund eines kurz vor dem Mord errichteten gemeinschaftlichen Testamentes ist er Alleinerbe nach seiner Ehefrau geworden.

In dem vorliegenden Zivilrechtsstreit hat die Tochter des Beklagten und der Ermordeten, vertreten durch das Jugendamt, auf Feststellung der Erbunwürdigkeit ihres Vaters geklagt und dies auf den Mordtatbestand sowie darauf gestützt, dass der Beklagte das Testament erschlichen habe, als er bereits die Ermordung seiner Ehefrau geplant hatte


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Erben trotz Mord?



1. Abschnitt …. 6. Abschnitt

§ 2339 BGB

§ 2339 Gründe für ErbunwürdigkeitErbunwürdig ist: wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich

getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, […]

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Rechtssubjekte

NatürlichePersonen

Juristische Person

Rechtssubjekte

Begriff: Rechtssubjekt ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das sind natürliche Personen und juristische Personen (vgl. BGB §§ 1- 89).

jur. Pers. desPrivatrechts

jur. Pers. desöffentl. Rechts

BGB Handels- undGesellschaftsR

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Natürliche Personen

= Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Handlungsfähigkeit

= Fähigkeit wirksame Willenserklärungen abzugeben

= Verantwortlich-keit für das Handeln

Deliktsfähigkeit

besitzen

Rechtsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

Rechtssubjekte des BGB - I

Natürliche Personen §§ 1 – 14 BGB

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Der Mensch als Rechtsträger

Der Mensch alsSchutzobjekt

Rechtsstellung des Menschen im BGB

Der Mensch alsHandelnder

Rechtsfähigkeit§1 BGB

Fähigkeit Trägervon Rechten undPflichten zu sein

z.B. Eigentümeru. Schuldner sein

als Gestalterseiner

Lebensverhältnisse

alsverantwortlicherSchadensstifter

z. B. Schutz derkörperlichen

Unversehrtheit

Voraussetzung:Geschäftsfähigkeit§§ 104 ff. BGB

Voraussetzung:Deliktsfähigkeit§§ 827, 828

Rechtssubjekte des BGB – I (Fortsetzung)

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Rechtssubjekte

Fall:

Bei einem Wochenendausflug wird die Familie Brüggemann in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Familienvater erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die schwangere Ehefrau Lili und die beiden zwei kleinen Kinder überleben den Unfall.Wie viele Personen sind bei der Ermittlung der Erbquote zu berücksichtigen?

Antwort:Bei der Berechnung sind die Ehefrau, die beiden kleinen Kinder und auch das Ungeborene zu berücksichtigen.

BGB § 1923 Erbfähigkeit(1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. (2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt

war, gilt als vor dem Erbfall geboren.

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Körperschaften

Anstalten

Stiftungen

Juristische Personen des Privatrechts

Des Handelsrechts

GmbH

Genossenschaft

Aktiengesellschaft

KG a.A.

Des bürgerlichen Rechts

Rechtsfähiger Verein

Stiftungen des Privatrechts

Rechtssubjekte des BGB - II

Juristische Personen §§ 21 – 89 BGB

Leben mit der Eintragung, Sterben mit der Löschung!

Lösen Sie die Aufgaben 8, 9, 10, 11, 12 und 13!

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Rechtsobjekte

Tiere Sachen

Rechtsobjekte

Begriff: Rechtsobjekte sind Sachen, Tiere und Rechte. Im Gegensatz zu den Rechtssubjekten sind sie nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten.

beweglicheSachen

unbeweglicheSachen

Rechte

Fortsetzung nächste Folie

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Sachen

vertretbareSachen

nicht vertretbareSachen

Rechtsobjekte – Fortsetzung

teilbareSachen

nicht teilbareSachen

verbrauchbareSachen

nicht verbrauchbareSachen

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Der Besitz, §§ 854 ff. BGB

Besitz Eigentum

rechtliche Herrschaft über eine Sache

rein tatsächlicheHerrschaft, § 854 I BGB

§ 854 Erwerb des Besitzes(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

§ 903 Befugnisse des EigentümersDer Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

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RechtssubjekteFall:Die kinderlose Hundenärrin Hanni will ihren Lieblingsdackel Ludwig zum Erben einsetzen.Ist dies möglich?

Antwort:Ludwig kann nicht als Erbe eingesetzt werden.Grund:Erbfähigkeit setzt Rechtsfähigkeit voraus. Rechtsfähig sind nur RechtssubjekteLudwig ist kein Rechtssubjekt und kann daher kein Träger von Rechten oder Pflichten sein, trotz

BGB § 90a Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden,soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Lösen Sie die Aufgaben 14, 15, 16, 17!

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Fragen 11. Unterscheiden Sie mit eigenen Worten das gesetzte Recht vom

Gewohnheitsrecht und nennen Sie Beispiele!2. Wie „entstehen“ in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze?3. Wodurch unterscheidet sich das Öffentliche Recht vom

Privatrecht?4. Erläutern Sie mit eigenen Worten die Begriffe zwingendes und

nachgiebiges Recht!5. Zu den Grundsätzen des BGBs gehört die Privatautonomie!

Was versteht man darunter?6. Welche unterschiedlichen Rechtssubjekte kennt das BGB?7. Wie erhalten Juristische Personen Rechtsfähigkeit und was

versteht man unter diesem Begriff?8. Was versteht man i. S. des BGB unter Rechtsobjekten?9. Unterscheiden Sie Eigentum von Besitz!

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Die „Menschwerdung“

Vor der Geburt

Beschränkte Geschäftsfähigkeit der ungeborenen Leibesfrucht, § 1923 II BGB

Geburt Rechtsfähigkeit, , § 1 BGB

Parteifähigkeit, § 50 ZPO

7 Jahre Beginn der beschränkten Geschäftsfähigkeit, §§ 106 – 113 BGB

Beschränkte Schadensverantwortlichkeit, § 828 II BGB

14 Jahre Beschränkte Strafmündigkeit, §§ 1, 3 JGG

Religionsmündigkeit, § 5 RKEG

Beschwerde- und Anhörungsrecht in Familiensachen

16 Jahre Beschränkte Testierfähigkeit, § 2229 BGB

Eidesfähigkeit, § 393, 455 StPO

18 Jahre Volljährigkeit, § 2 BGB

Volle Geschäftsfähigkeit, § 106, 2 BGB

Volle Deliktsfähigkeit, § 828 Abs. 2 BGB

Prozessfähigkeit, § 52 ZPO

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Geschäftsfähigkeit

Grundsätzlich ist jede natürliche Person geschäftsfähig

Es sei denn…

sie ist geschäftsunfähig

§ 104 BGB

Sie ist in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt

§§ 106 ff BGB

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben, zum Beispiel Verträge zu schließen.

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Arten der Rechtsgeschäfte

RechtsgeschäfteRechtsgeschäfte

...z.B. Auftrag

...einseitige

...annahme-bedürftige...

...nicht annahme-

bedürftige...

...einseitig verpflichtende

...unvollkommen zweiseitig

verpflichtende

...gegenseitig verpflichtende

...Verträge...

......zwei-- und und mehrseitigeseitige

...z.B. Schenkung, Bürgschaft

...z.B. Kauf, Tausch, Miete

Erbe, Vermächtnis

...Auslobung

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2. Abschluss von Verträgen

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Abschluss eines Vertrages I

AngebotWE 1

AnnahmeWE 2

Vertragsschluss

übereinstimmend

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Angebot

Annahme

Form

Geschäftsfähigkeitder Beteiligten

Übereinstimmende Willenserklärungen

(Einigung)

Muss vorliegen

Grundsätzlich: Formfreiheit

Abschluss eines Vertrages II

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Fall 1: Der MP3-Player

Karl Fröhlich kommt in ein Elektrofachgeschäft und fragt nach preisgünstigen MP3-Playern. Ohne eine Antwort des Händlers Emsig abzuwarten, sieht er im Schaufenster einen MP3-Player für 65 € und erklärt, dass er diesen gerne mitnehmen möchte. Der Verkäufer reagiert jedoch nicht wie erwartet, sondern verweigert den Wunsch. Er habe diesen MP3-Player gerade an die Kundin Marie Schnell verkauft und wollte ihn in diesem Moment aus dem Fenster nehmen.

Ist ein Kaufvertrag zwischen dem Fröhlich und Emsig zustande gekommen?

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Fall 2: Joggen mit Musik

Nach der enttäuschenden Erfahrung mit dem MP3-Player möchte

Karl Fröhlich nun ein tragbares Digitalradio zum Joggen kaufen. Im

Internet hat er zuvor eingehend Testberichte studiert. Aufgrund der

langen Lieferzeiten der verschiedenen Internet-Händler sucht er

diesmal die bekannte HiFi-Supermarktkette G.I.G auf. Sein

gewünschtes Modell ist im Regal mit 99 € ausgezeichnet. An der

Kasse stellt sich heraus, dass das Gerät in Wirklichkeit 125 €

kostet. Fröhlich ist verärgert und will nur die ursprünglich

ausgezeichneten 99 € bezahlen.

Ist das korrekt ?

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Fall 3: Das ungewollte Gemälde

Karl Fröhlich besucht auf Drängen seiner Frau Lisa ein Auktionshaus. Er hat keine Ahnung, was bei einer Auktion im Einzelnen abläuft und wie hier Verträge geschlossen werden.

Als sie den Auktionsraum betreten, sieht er an der gegenüberliegenden Raumseite seinen Tennispartner, den Rechtsanwalt Dr. Frank, und winkt ihm freudig zu. Im selben Moment erteilt ihm der Auktionator den Zuschlag für ein Gemälde mit einem Preis von 3.500 €.

Fröhlich findet den ganzen Vorfall zunächst sehr lustig und erklärt sein Missverständnis. Der Auktionator besteht jedoch auf die Zahlung der 3.500 €.

Fröhlich bittet seinen Freund um Hilfe. Wie wird sein Rat lauten?

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Die Willenserklärung I

Der Erklärende gibt durch ein nach außen erkennbares Verhalten kund,

dass er eine bestimmte Rechtsfolge will.

§§ 116 - 144 BGB

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Die Willenserklärung II

Objektives Element

Erklärung(ausdrücklich oder durchsozialtypisches Verhalten

Subjektive Elemente

Handlungswille(Wille, etwas Konkretes zu tun)

Erklärungsbewusstsein(Wille, eine rechtserhebliche

Erklärung abzugeben)

Geschäftswille(Wille, einen bestimmten recht-lichen Erfolg herbeizuführen)

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Wirksamwerden von Willenserklärungen I

Nicht empfangsbedürftige WE werden mit ihrer Abgabe wirksam.

Beispiele:§ Testament, § 2247 BGB

§ Auslobung, § 657** § 657 Bindendes Versprechen BGB

Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

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Wirksamwerden von Willenserklärungen II

Unter Anwesenden

Unter Abwesenden- Brief, Fax, Email -

Zugang mitWahrnehmung

Zugang ab Möglichkeitder Kenntnisnahme

Empfangsbedürftige WE

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Willenserklärung - Begriff

• Es muss ein Wille vorhanden sein- Abgrenzung zum Reflex- Abgrenzung zur Handlung in Bewusstlosigkeit

• der auch geäußert wird und- Siehe nächste Folie

• auf rechtlichen Erfolg gerichtet ist- Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis*

* Eine Gefälligkeit ist das Bereiterklären zur Vornahme einer Handlung aus freundschaftlichen, nachbarschaftlichen oder familiären Motiven, ohne dass für den anderen ein vertraglicher Anspruch begründet wird. Kennzeichnend für eine Gefälligkeit ist, dass sie ohne einen Rechtsbindungswillen abgegeben wird.

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Die Willenserklärung

...die Äußerung des Willens...die Äußerung des Willens

...mündlich oder schriftlich..

...mündlich oder schriftlich..

...durch Brief, mündlich, oder

andere Übermittlung..

...durch Brief, mündlich, oder

andere Übermittlung..

...durch schlüssigesVerhalten...

...durch schlüssigesVerhalten...

...z.B. Einsteigen in den Bus..

...z.B. Einsteigen in den Bus..

...Schweigen ist in der Regel keine

Willenserklärung…

...Schweigen ist in der Regel keine

Willenserklärung…

...es sei denn, dass Schweigen als WE

vereinbart ist…

...es sei denn, dass Schweigen als WE

vereinbart ist…

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Fall 1: „invitatio ad offerendum“Von einer invitatio ad offerendum (dt.: Einladung zum Angebot) spricht man, wenn ein bestimmtes Handeln einer Person offensichtlich noch nicht das rechtsverbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages darstellt, sondern vielmehr Interessenten ihrerseits dem Anbieter ein Angebot auf Vertragsabschluss machen sollen. Wer z. B. als Händler in seinem Schaufenster eine bestimmte Ware mit einem Preisschild ausstellt, will sich noch nicht sämtlichen Interessenten gegenüber zum Verkauf verpflichten, weil er möglicherweise nur ein begrenztes Warenlager hat. Vielmehr sollen Interessenten dem Verkäufer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages machen, was der Verkäufer dann annehmen oder - z. B. weil die Ware bereits ausverkauft ist - ablehnen kann.

Die Willenserklärung – Lösung der Fälle

Fall 2 : BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine

Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

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Objektives Element

Erklärung vorhanden, da Handheben bei Versteige-rungen ein sozialtypischesVerhalten darstellt

Subjektive Elemente

Handlungswille vorhanden

Erklärungsbewusstseinfehlt eindeutig

Geschäftswille fehlt eindeutig

Die Willenserklärung – Lösung der Fälle Fall 3:

Anfechtung möglich

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Die „Trierer Weinversteigerung“Die Rechtsprechung differenziert danach, ob der Erklärende erkennen konnte, dass seine Handlung als Willenserklärung verstanden werden musste. Der Bundesgerichtshof formuliert so:„Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäfts-willens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.“Da A im Fall der Trierer Weinversteigerung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt sicherlich hätte erkennen können, dass man das Heben der Hand in der Auktion als Gebot auffassen wird, ist seine Willenserklärung wirksam, aber nach §§ 142, 119, 121, 143 BGB anfechtbar. A kann sich damit zwar vom Vertrag lösen, muss aber den so genannten Vertrauensschaden ersetzen

Die Willenserklärung –Lösung der Fälle Fall 3:

Lösen Sie die Karlchen Fälle!

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3. Fehlerhafte Willenserklärungenund Verträge

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Rechtsgeschäfte - Rechtswirksamkeit


voll gültig nichtig anfechtbar

von Anfang an ungültig

nachträglich für ungültig

erklären

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Rechtsgeschäfte - Rechtswirksamkeit


voll gültig nichtig anfechtbar

von Anfangan ungültig

nachträglichfür ungültig

erklären

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Nichtige Rechtsgeschäfte

Geschäftsunfähige§§ 105 ff. BGB

Formerfordernisse und Formverstöße§§ 126 ff. BGB

Gesetzes- und Sittenverstoß§ 134 BGB; § 138 BGB

Scherz- und Scheingeschäfte§§ 116 – 118 BGB

Unmögliche Leistung§§ 126 ff. BGB

von Anfang anungültig, d.h., sie gelten als

nicht abgeschlossen

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Nichtige RechtsgeschäfteGeschäftsunfähige§§ 105 ff. BGB, aber

http://www.bedv24.de/intern/dokumente/merkblaetter/Taschengeldparagraf.pdf

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Gesetzes- und Sittenverstoß - Exkurs§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.Als sittenwidrig gilt ein Rechtsgeschäft dann, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Die Rechtsprechung zieht hierfür als Maßstab das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" heran.

aber:

§ 1 Prostitutionsgesetz – ProstG (seit 1.1.2002)Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

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Anfechtbare Rechtsgeschäfte

Inhaltsirrtum§§ 119 ff. BGB

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften§§ 119 ff. BGB

Unrichtige Übermittlung§§ 120 ff. BGB

Arglistige Täuschung / Widerrechtliche Drohung§§ 123 ff. BGB

Offener Kalkulationsirrtum§§ 119 ff. BGB

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Anfechtung

Anfechtbares Rechtsgeschäft, § 142 BGB

Anfechtungserklärung, § 143 BGB

Schadensersatz §§ 122 BGB

Ziel: Nichtigkeit

Anfechtungsfrist, §§ 121, 124 BGB

aber: anfechtbar aber bestätigt §§ 144!

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Auktionator verlangt von Fröhlich aus § 433 II auf Zahlung von 3.500,- Euro

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Voraussetzung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Auktionator und Fröhlich Angebot des Fröhlich:

Objektives Element liegt vor (+) Subjektive Elemente:Handlungswille (+), Erklärungsbewusstsein (-), Geschäftswille (-)aber Sicherheit im Rechtsverkehr geht vor!, daher Angebot (+)

Annahme des Auktionators (+)

Fall 3 – „Trierer Weinversteigerung“

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Fall 3 – „Trierer Weinversteigerung“Unwirksamkeit des Angebots wegen Anfechtung des Fröhlich, § 142 I

§ 142 Wirkung der Anfechtung(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig

anzusehen.

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine

Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

§ 121 Anfechtungsfrist(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

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Fall 3 – „Trierer Weinversteigerung“Unwirksamkeit des Angebots wegen Anfechtung des Fröhlich, § 142 I

§ 143 Anfechtungserklärung(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

Anfechtungsgegner.

daher:• Anfechtungserklärung (+)• Anfechtungsgrund, § 119 I (+)• Anfechtungsfrist § 121 (+)

Ergebnis: Vertrag ist rückwirkend unwirksam, der Auktionator hat keinen Anspruch auf Zahlung gegen Fröhlich, aber eventuell Ersatz des entgangene Gewinns!

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Anfechtung - Übersicht

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Exkurs: Bereicherungsrecht I

Was Parteien aufgrund eines nichtigen Rechtsgeschäfteserlangt haben, haben sie ohne rechtlichen Grund erlangt:

Ungerechtfertigte Bereicherung

Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGBLeistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB:

• Anspruchsgegner hat etwas erlangt• durch Leistung des Anspruchstellers• ohne rechtlichen Grund

Rechtsfolge:Herausgabe der erlangten Sache, § 818 Abs. 1 BGBfalls nicht möglich: Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB Ausnahme: „Entreicherung“, § 818 Abs. 3 BGB

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Exkurs: Bereicherungsrecht II

Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB:ð Anspruchsgegner hat etwas erlangtð in sonstiger Weise (= nicht durch Leistung)

auf Kosten des Anspruchstellersð ohne rechtlichen Grund

Rechtsfolge:Herausgabe der erlangten Sache, § 818 Abs. 1 BGBfalls nicht möglich: Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB Ausnahme: „Entreicherung“, § 818 Abs. 3 BGB

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4. Wichtige Vertragsarten

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Vertragsarten I

Bereicherung des Beschenkten ohneGegenleistung;

Vertrag erfordert notarielle Beurkundung (Formmangel wird aber durch Bewirkung der

Schenkung geheilt)

516bis 534

UnentgeltlicheÜbereignung von Sachen

oder Rechten

Schenkungs-vertrag

Sache wird ohne Entgeltauf Zeit übergeben bzw. überlassen (Besitz)

und dieselbe Sache ist zurückzugeben

598bis 606

UnentgeltlicheÜberlassung von Sachen

zum Gebrauch

Leihvertrag

Sache wird gegen Entrichtung von Mietzinsauf Zeit übergeben bzw. überlassen (Besitz)

und dieselbe Sache ist zurückzugeben

535bis580

Entgeltliche Überlassung von Sachen

zum Gebrauch

Mietvertrag

Eigentum (rechtliche Verfügungsgewalt) und Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt)

gehen gegen Bezahlung auf den Käufer über

433bis 458

Entgeltliche Übereignungvon Sachen

oder Rechten

Kaufvertrag

Besonderheit§§ BGBVertragsge-genstand

Vertragsart

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Vertragsarten II

Geschuldet wird vom Ausführenden nur dieTätigkeit selbst (i.d.R. gegen Bezahlung!), aber nicht die erfolgreiche Tätigkeit (trotz

Bezahlung!)

611bis630

(Entgeltliche) Erbringungeines Dienstes (einer Arbeit)

ohne Erfolgsgarantie

Dienstvertrag

Unternehmer beschafft das Materialfür das erfolgreich zu erstellende Werk selbst

(für das Material: siehe Kaufvertrag)

651wie Werkvertrag,aber Unternehmer beschafft

selbst das Material

Werklieferungs-vertrag

Unternehmer erstellt aus vom Besteller zurVerfügung gestelltem Material („Stoff“) z.B.

durch Bearbeiten erfolgreich ein „Werk“

631bis 650

(Entgeltliche) Herstellung eines Werkes mit Erfolg

(Arbeit, Dienstleistung u.a.)

Werkvertrag

Sache oder Recht wird gegen Pachtzins aufZeit übergeben bzw. überlassen (vgl.Miete);

Ertrag („Fruchtgenuss“) verbleibt beim Pächter

581bis 597

Entgeltliche Überlassung von Sachen oder Rechten zum

Gebrauch und „Fruchtgenuss“

Pachtvertrag

Vertretbare Sachen (incl. Geld) sind bewegliche Sachen, die nach Zahl, Maß oder

Gewicht bestimmbar sind;Rückgabe gleichartiger (nicht derselben)

Sachen

607bis 610

Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von (vertretbaren) Sachen

Darlehens-vertrag

Lösen Sie die Fälle zu den Vertragsarten!

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§ 530 Widerruf der Schenkung(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker odereinen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Die Anforderungen an eine widerrufsfähige Schenkung sind jedoch eher hoch, so dass der Undank und die Verfehlung wirklich eine gewisse Schwere aufweisen müssen. Schwere Verfehlungen sind zum Beispiel die körperliche Misshandlung, die Bedrohung des Lebens oder eine grundlose Strafanzeige gegenüber dem Schenker. Der grobe Undank muss dann der schweren Verfehlung zu entnehmen sein.

Schenkungsvertrag - Exkurs

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Sachverhalt, Bamberg 2002:Die Klägerin musste sich einer Kopfoperation unterziehen. Folge dieses Eingriffs waren eklatante Ermüdungserscheinungen, die medikamentös behandelt werden mussten. Sie schenkte ihrem Ehemann trotz andauernder Ehestreitigkeiten rund 21.000 €. Der Beklagte äußerte mehrfach gegenüber der Klägerin, dass sie verrückt sei und in die „Klapsmühle“ gehöre. Nach der Trennung widerrief die Klägerin die Schenkung und warf dem Beklagten vor, er habe sie nach der Schenkung bedroht. Der beklagte Ehemann verweigerte jedoch die Rückzahlung. Er war der Ansicht, dass es sich um provozierte Auseinandersetzungen von seiner Frau im Zuge des Scheiterns der Ehe gehandelt hätten, die einen Widerruf der Schenkung nicht rechtfertigen könnten.

Entscheidungsgründe:Das OLG Bamberg verurteilte ihn jedoch zur Rückzahlung. Das Verhalten des Beklagten stellt nach Ansicht des OLG Bamberg eine nicht zu rechtfertigende Entgleisung dar, die die Klägerin schwer gekränkt und verletzt hat. Wer androht eine zwangsweise Unterbringung zu veranlassen, und seinen Ehepartner als verrückt hinstellt, ist einer Schenkung in dieser Höhe nicht würdig und grob undankbar. Dass die Äußerungen in höchster Erregung gefallen sind rechtfertigen diese nicht, vor allem aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte die Äußerungen wiederholte.

Schenkungsvertrag - Exkurs

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Fragen 21. Was versteht man unter Rechtsfähigkeit, was unter Geschäftsfähigkeit?2. Wie kommen Rechtsgeschäfte zustande?3. Wie können Willenserklärungen abgegeben werden?4. Erläutern anhand der „Trierer Weinversteigerung“ den Unterschied

zwischen dem Objektiven und dem Subjektiven Element einer Willenserklärung!

5. Wodurch unterscheiden sich anfechtbare und nichtige Rechtsgeschäfte?

6. Wie kann man ein Rechtsgeschäft anfechten? Was muss dabei beachtet werden?

7. Sie erhalten von Ihrem Chef auf der Weihnachtsfeier ein I-Phonegeschenkt. Sie nutzen sofort die eingebaute Videokamera und filmen den Schenker beim innigen tête à tête mit der minderjährigen Auszubildenden des ersten Ausbildungsabschnittes und stellen denClip ins Internet! Welche Rechtsfolgen können auf sie zukommen?

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5. Der Kaufvertrag

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daher Pflichten (§ 433 BGB)1. des Verkäufers

• Übergabe der Sache• Übertragung des Eigentums• Frei von Sach- und Rechtsmängeln

2. des Käufers• Abnahme der gekauften Sachen• Bezahlung des Kaufpreises

Kaufvertrag§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zuverschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zuzahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

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Verpflichtungsge-schäft

Erfüllungsge-schäft

Trennung

Aus der Trennung zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäften folgt, dass das Erfüllungsgeschäft ein abstraktes Rechtsgeschäft ist und unabhängig ist vom rechtlichen Bestand des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts!

Abstraktionsprinzip des BGBs

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Pflichten beim Kauf

§ Eigentumsverschaffungs-pflicht

§ Besitzverschaffungspflicht§ Verschaffen einer mangel-

freien Sache (= ohne Sach-und Rechtsmangel), §§434, 435 BGB

§ Innerhalb einer vereinbarten Leistungszeit am festgelegten Leistungsort

Des Verkäufers Des Käufers

§ Zahlung des Kaufpreises§ Abnahmepflicht

Pflichten

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Erfüllung

Der Verkäufer hat seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt, wenn er dem Käufer Besitz und

Eigentum verschafft hat.

§ 362 Abs. 1 BGB

Der Käufer hat seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt, wenn er die Sache

abgenommen und den Kaufpreis bezahlt hat.

§ 362 Erlöschen durch Leistung(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

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Wo muss geleistet werden?Verkäufer

• Am Firmensitz bzw. am Sitz der Niederlassung

Warenschulden sind Holschulden

Käufer• Leistungsort (Erfüllungsort) ist der Wohnsitz des

Käufers • Ausnahme: Geld muss dem Schuldner übermittelt

werden

Geldschulden sind Schickschulden

Erfüllungort I

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Kosten und GefahrenübergangVerkäufer

• Kosten bis Leistungsort

• Gefahr der zufälligen Vernichtung oder Beschädigung der Ware bis Leistungsort

Käufer• Kosten bis zum Wohnsitz des Verkäufers

• Gefahrübergang ebenfalls am Wohnsitz des Verkäufers

Erfüllungort II

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Erfüllungsort III

Erfüllungsort: (§ 269 BGB) Ort, an dem die Leistung zu bewirken ist, d.h. beim Kaufvertrag an dem Ort, an dem der Warenschuldner die Ware zu liefern und der Geldschuldner den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten hat.

§ 269 Leistungsort = Erfüllungsort(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

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Gerichtsstand ist der Ort des Gerichtes, an dem Rechtsstreitigkeiten auf Grund einer unzureichenden Erfüllung des Kaufvertrages ausgetragen werden

Gesetzlicher Gerichtsstand = Leistungsort• Warenschulden am Ort des Verkäufers

• Geldschulden am Ort des Käufers

Vertraglich vereinbarter Gerichtsstand• Nur unter Kaufleuten und juristischen Personen• Nicht mit Privatpersonen

Gerichtsstand II

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Gerichtsstand II

Sachliche Zuständigkeit:

< 5.000,00 €è Amtsgericht

> 5.000,00 €è Landgericht

Örtliche Zuständigkeit

Warenschuld è Wohnsitz der Verkäufers

Geldschuld è Wohnsitz des Käufers

Gerichtsstand: Der Schuldner kann an dem für den Leistungsort zuständigen Gericht auf Leistung verklagt werden (§ 29 ZPO).

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Üblicherweise enthält das Angebot Angaben über:

• Art, Güte und Beschaffenheit der Ware• Preis und Menge der Ware• Verpackungsart und Verpackungskosten• Lieferbedingungen (Beförderungskosten)• Lieferzeit (bei keiner vertraglichen Vereinbarung ist die Lieferung sofort fällig)• Zahlungsbedingungen• Erfüllungsort

Art, Güte und Beschaffenheit:Die genaue Bezeichnung der Ware legt die Art der Ware fest.Güte und Beschaffenheit werden unter anderem festgelegt durch:• Güteklassen• Marken und Gütezeichen• Muster, Proben, AbbildungenGibt es keine besondere Vereinbarung, muss mittlere Art und Güte geliefert werden.

Inhalte des Kaufvertrags I

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Inhalte des Kaufvertrags IIRegelung der Verpackungskosten:

Die Kosten der Versandverpackung trägt grundsätzlich der Käufer, da sich der Preis der Ware auf das Rein- oder Nettogewicht bezieht. Allerdings kann auch vertraglich vereinbart werden:„Verpackung frei“ bzw. „unberechnet“„Verpackung leihweise“„Brutto für Netto“: die Verpackung wird wie Ware berechnet

Regelung der Beförderungskosten:

Der Käufer muss die Transportkosten (Fracht, Verladekosten, Rollgeld, Transportversicherungen) übernehmen, wenn er die Ware nicht selber abholt. Man sagt auch: „Warenschulden sind Holschulden“.Normalerweise wird das Bruttogewicht der Sendung für die Berechnung der Transportkosten zugrunde gelegt.

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Inhalte des Kaufvertrags IIIVertraglich vereinbarte Lieferbedingungen:• Ab Werk (ab Lager, ab Fabrik): der Käufer trägt ohne Ausnahme alle Kosten der

Beförderung.• Unfrei (ab hier, ab Bahnhof, ab Bahnhof hier): der Verkäufer trägt die

Versandkosten bis zum Versandbahnhof, alle weiteren Kosen trägt der Käufer (gesetzliche Regelung).

• Frei Waggon (Schiff): der Verkäufer übernimmt das Rollgeld und die Verladekosten, die restliche Beförderung trägt der Käufer.

• Frachtfrei (frei dort, frei Bahnhof, frei Bahnhof dort): der Verkäufer trägt die Kosten bis zum Bestimmungsbahnhof.

• Frei Haus (frei Keller, frei Lager): der Verkäufer übernimmt alle Beförderungskosten.

Fracht- und Rollgeld: Frachtgeld = das für die gewerbliche Beförderung zu entrichtende Entgelt (z. B. Beförderung

mit der Bahn, LKW).Rollgeld= die Beförderungskosten vom Lieferer bis zum Versandbahnhof, sowie die

Beförderungskosten vom Bestimmungsbahnhof bis zum Käufer.

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Inhalte des Kaufvertrags IVZahlungsbedingungen:Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung mit Lieferung der Ware fällig. Allerdings können auch folgende Zahlungsbedingungen vereinbart werden:• Vorauszahlung• Anzahlung• Zahlung Zug um Zug (sofort, netto Kasse)• Zahlung nach Lieferung• Ratenzahlung• Zahlung mit Wertstellung (Zahlungsziel wird fest vereinbart)

Erfüllungsort:Der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (Lieferer schuldet die Ware, Käufer schuldet das Geld).Gesetzlicher Erfüllungsort: Wurde nichts anderes vereinbart, gilt der Wohnsitz (Geschäftssitz) des Schuldners als Erfüllungsort. Für die Ware wäre der Erfüllungsort dann der Firmensitz des Lieferers, für die Bezahlung der Firmensitz des Käufers.Vertraglicher Erfüllungsort:Der Erfüllungsort wird durch eine Vereinbarung festgelegt.

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Inhalte des Kaufvertrags VBedeutung vom Erfüllungsort:• Die Gefahr (Haftung für die Ware) geht am Erfüllungsort an den Käufer über. • Bei Auseinandersetzungen zwischen Verkäufer und Käufer bestimmt der

Erfüllungsort den Gerichtsstand. Vom Gesetz her ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Schuldners, kann aber auch bei Kaufleuten vertraglich anders vereinbart werden.

• Der Erfüllungsort bestimmt, wer Versandkosten zu tragen hat (falls nicht vertraglich anders vereinbart).

Eigentumsvorbehalt:Der Verkäufer kann das Eigentum an einer verkauften Sache bis zu deren Bezahlungbehalten. Der Eigentumsvorbehalt muss im Kaufvertrag vereinbart werden.Gerät der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, hat der Verkäufer folgende Rechte:• Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten (der Käufer muss die Ware zurückgeben).• Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Käufers.• Drittwiderspruchsklage bei Pfändung (die Ware muss herausgegeben werden).Der Käufer ist erst einmal nur der Besitzer der Sache. Erst mit Zahlung des Kaufpreises (oder der letzten Rate bei Abzahlungen) wird er der Eigentümer. DerEigentumsvorbehalt erlischt.

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Inhalte des Kaufvertrags VIWann erlischt der Eigentumsvorbehalt?Wenn die verkaufte Sache• vollständig bezahlt ist;• der Käufer an einen gutgläubigen Dritten weiter verkauft hat (der Dritte wusste

nicht, das der Verkäufer nicht Eigentümer war);• verbraucht oder vernichtet wird;• mit einem Grundstück so verbunden wird, dass sie einen wesentlichen

Bestandteil des Grundstücks bildet.

Ø Bearbeiten Sie den Fall auf dem Arbeitsblatt A6 mit den beiliegenden Paragraphen!

An die Arbeit, sie warten schon!

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Zahlungs-zeitpunkt

• vor Lieferung

• bei Lieferung

• nach Lieferung

• Kommisions-kauf

• Ratenkauf

Arten des Kaufvertrags

Art und Beschaffenheit

• Stückkauf

• Gattungskauf

• Kauf auf Probe

• Kauf nach Probe

• Kauf zur Probe

• Bestimmungs-kauf

• Ramschkauf

Lieferung der Ware

• Tageskauf

• Terminkauf

• Fixkauf

• Kauf auf Abruf• Teillieferungs-

kauf

Vertragsparteien

• Handelskauf

´ zweiseitiger

´ einseitiger (Verbrauchs-güterkauf)

• bürgerlicherKauf

Kaufvertrag

Lösen Sie das Arbeitsblatt A7 mit den beiliegenden Informationen!

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6. Kaufvertragsstörungen

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KäuferVerkäufer

Kaufvertrag

Verspätete Zahlung

(Zahlungs-verzug)

Nicht-Rechtzeitige-Leistung des Schuldners

Schlechtleistung(mangelhafte

Lieferung)

Verspätete / Nicht-Annahme

(Annahme-verzug)

Verspätete Lieferung

(Lieferungs-verzug)

Störungen des Kaufvertrags

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Mangelhafte Lieferung („Schlecht-Lieferung“)

Der Verkäufer ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand frei vonSach- und Rechtsmängeln zu liefern:

Der Gegenstand darf zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Mängeln behaftet sein, die eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht zulassen.

Er muss eine Beschaffenheit aufweisen, wie sie bei Sachen der gleichen Art üblich ist bzw. wie sie der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

(BGB § 434)

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Mängelarten

Sachmängel Rechtsmängel

Mängel in der Art

Mängel in der Qualität

Mängel in der Menge

Lieferung falscher Ware

Mängel in der Beschaffenheit

Minder- oder Mehrlieferung

Ware nicht frei von Rechten Dritter


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Beim zweiseitigen Handelskauf:

n Prüfungspflicht: unverzüglich

n Rügepflicht: unverzüglich (bei offenen Mängeln)unverzüglich nach Entdeckung (bei versteckten Mängeln) – spätestens nach 2 Jahren

Pflichten des Käufers

Bei sofort erkennbaren Mängeln:Annahme verweigern oder Annahme unter Vorbehalt der Rechte aus der Mängelrüge

n Aufbewahrungspflicht (beim Versendungskauf)

§ 377 HGB


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Beim Verbrauchsgüterkauf

n Rüge:

Beweislast trägt in den ersten 6 Monaten der Verkäufer.

Innerhalb von 2 Jahren (offene und versteckte Mängel)

§§ 474ff BGB


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Rechte des Käufers

n Nacherfüllung (§ 439 BGB):

– Nachbesserung oder – Ersatzlieferung vorrangig

n Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht vertragsgemäßerbrachter Leistung nach angemessener Nachfrist(§ 323 BGB) oder

nachrangig

n Schadensersatz (§§ 280, 281, 283 BGB) bzw.

n Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB)

n Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB)


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Beim Verbrauchsgüterkaufn Rüge:

Beweislast trägt in den ersten 6 Monaten der Verkäufer, danach muss der Käufer beweisen, dass die Sache/ das Recht schon beim Kauf – Gefahrenübergang – mit Mängeln behaftet war!

Für gebrauchte Sachen kann die eine Verkürzung der Gewährleistungspflicht auf ein Jahr vereinbart werden!

Bei Verträgen unter Privatpersonen kann eine Gewährleistungausgeschlossen werden!

Innerhalb von 2 Jahren (offene und versteckte Mängel)

§§ 474ff BGB


Generell:

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Sachmangel - Fallbeispiel Waldemar Wiesenbart hat nach Renovierung seines Badezimmers in einem Möbelhaus ein Regal zum Eigeneinbau und drei Badezimmerhängeschränke mit Türanschlag „rechts“ bestellt, Ausführung der Fronten in azurblau und inklusiv Montage. Der Hersteller gibt in seinem Prospekt die Tragfähigkeit der Regalböden mit je 50 kg an. Nach einem Vierteljahr erzählt Waldemar Wiesenbart an seinem Stammtisch von seinen Erlebnissen mit der Lieferung der Badezimmerschränke:1. Die Monteure brachten die gelieferten Schränke mit Anschlag „links“

statt „rechts“ an.

2. Die Schränke wurden in monacoblau geliefert.

3. Die Montageanleitung für das Regal war nur in Englisch

4. Zum Liefertermin wurden nur zwei der drei bestellten Schränke geliefert.

5. Nach acht Wochen wurde die Oberfläche eines Schrankes wellig und fleckig.

6. Eine zu Dekorationszwecken auf das endlich richtig montierte Regal gestellte Statue der Venus (30 kg) führte zum Zusammenbruch des Regals.

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Sachmangel - Fallbeispiel 1. Lösen Sie den Fall mit den beiliegenden Paragraphen

schriftlich!2. Um welche Art von Mängeln handelt es sich im vorliegenden

Fall? Unterscheiden Sie die Mängel hinsichtlicha) der Erkennbarkeitb) der Art des Sachmangel

3. Welche Rechte kann Waldemar Wiesenbart in Anspruch nehmen?4. Welche Vorschriften macht das BGB Waldemar Wiesenbart

hinsichtlich der Prüfe- und Rügepflichten5. Für welche Mängel besteht noch ein

Gewährleistungsanspruch?

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Aufgetretene Sachmängel

• Zwei statt drei Schränke• Montage mit Anschlag „links“• Monacoblau• Übersetzung fehlt• Oberfläche wellig• Tragfähigkeit

Siehe § 434 BGB - Sachmängel

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(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eineBeschaffenheit

aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr.2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (...) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

§ 434 - Sachmängel

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Voraussetzungen

– bei kalendermäßig bestimmter Lieferzeit

n Verschulden des Lieferers

n Nachholbarkeit der Lieferung

→ mit Ablauf des Termins

n Fälligkeit der Lieferung

– bei nicht kalendermäßigbestimmter Lieferzeit

→ durch Mahnung mitFristsetzung

(Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Lieferungsverzug („Nicht-Rechtzeitig-Lieferung“)

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Lieferungsverzug („Nicht-Rechtzeitig-Leistung“)

Rechte des Käufers

n Lieferung verlangen: Nacherfüllung

n Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf ange-messener Nachfrist

n Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung

n Schadenersatz statt der Leistung

Angemessene Nachfrist: Zeitspanne, die dem Verkäufer die Lieferung ermöglicht, ohne die Ware erst neu zu beschaffen oder herstellen zu müssen

Beim Fixhandelskauf ist keine Nachfrist nötig

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Voraussetzungen

(Ist für die Lieferung kein Termin vereinbart worden, muss sie rechtzeitig vorher angekündigt werden.)

n Anbieten der Leistung

n Fälligkeit der Leistung

Annahmeverzug

Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung.

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Annahmeverzug

Wirkungen

Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Käufer über.

Lieferer haftet nur noch für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit.

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Rechte des Lieferers

n Selbsthilfeverkauf vornehmen (Versteigerung)

nWare einlagern und auf Abnahme klagen

Annahmeverzug

Anstelle einer Versteigerung kann

l ein freihändiger Verkauf der Ware erfolgen, wenn sie einen Börsenpreis / Marktpreis hat

l ein Notverkauf vorgenommen werden, wenn die Ware verderblich ist

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Voraussetzung

– bei kalendermäßig bestimmtem Zahlungstermin

→ mit Ablauf des Termins

n Fälligkeit der Zahlung

– bei nicht kalendermäßigbestimmtem Zahlungstermin

→ durch Mahnung mitFristsetzung

Zahlungsverzug

– ansonsten automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung

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Rechte des Gläubigers

Zahlungsverzug

n Zahlung verlangen

→ Verzugszinsen = Basiszinssatz* + 5 % bzw. + 8 %

n Zahlung und Schadenersatz verlangen

n Rücktritt vom Vertrag – nach angemessener Nachfrist

n Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen – nach angemessener Nachfrist

Seit 01.01.2007: 2,7 %

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Außergerichtliches Mahnverfahren

Exkurs: Mahnverfahren

üblicherweise

n Zahlungserinnerung

n Erste Mahnung

n Zweite Mahnung

n Dritte Mahnung – mit Androhung gerichtlicher Schritte

nichteinheitlich geregelt

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Gerichtliches Mahnverfahren

Erlass eines Mahnbescheides durch das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers

Schuldner zahlt Schuldner schweigt Schuldner widerspricht

Erlass eines Voll-streckungsbescheids

auf Antrag desGläubigers

Schuldner zahlt Schuldner schweigt Schuldner widerspricht

Zwangsvollstreckung Verhandlung undUrteil

erfolgreich fruchtlos

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Exkurs: Verjährung

Schuldrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung. Der Ablauf der Verjährungsfrist führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs, bewirkt aber für den Schuldner ein Recht zur Leistungsverweigerung (§ 214 BGB)

Verjährungsfristen

Lieferung mangelhafter Ware 2 Jahre

Forderungen aLL, Darlehensforderungen, Ansprüche auf Lohnzahlung, Mietzahlung usw.

3 Jahre

Baumängel 5 Jahre

Ansprüche aus Urteilen, Vollstreckungsbescheiden und Insolvenzverfahren 30 Jahre

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Beginn der Verjährung

Regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre)

19.4.1998

Beginn

Normale Verjährungsfrist

31.12.1998

Fälligkeit

1999 2000 2001

Ende

31.12.2001

(andere Verjährungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs)

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Neubeginn der Verjährung

durch Schuldanerkenntnis, Teilzahlung, Antrag auf gerichtliche Vollstreckungshandlungen

19.4.1998

Beginn

Ende


31.12.1998

Fälligkeit

1999 2000

Neubeginn am15.08.2000 durch

Teilzahlung

2001 2002

15.08.2002

neue Frist

2002

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Hemmung der Verjährung

durch Klageerhebung, Anmeldung des Anspruchs im Insolvenz-verfahren, Zustellung eines Mahnbescheids, Stundung der Schuld durch den Gläubiger

19.4.1998

Beginn

Ende


31.12.1998

Fälligkeit

1999 2000

Stundung für 3 Monate

2001

31.03.2002

2002

Die Zeit der Hemmung wird angehängt: Die Verjährungsfrist verlängert sich um die Zeit der Hemmung.

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Quellen:

1. www.dejure.org

2. http://www.uni-kassel.de

3. http://www2.justiz.bayern.de

4. www.wikipedia.de

5. http://titan.bsz-bw.de/bibscout/P/PD/

6. BGB – leicht gemacht

7. http://ruessmann.jura.uni-sb.de

8. www.lrz-muenchen.dewww-user.uni-bremen.de

9. …..

http://www.dejure.org

http://www.uni-kassel.de

http://www2.justiz.bayern.de

http://www.wikipedia.de

http://titan.bsz-bw.de/bibscout/P/PD/

http://ruessmann.jura.uni-sb.de

http://www.lrz-muenchen.dewww-user.uni-bremen.de

rechtliche rahmenbedingungen des wirtschaftens wirtschaftslehre - nicht aktualisiert/02... ·...

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