rechtliche rahmenbedingungen des wirtschaftens wirtschaftslehre - nicht aktualisiert/02... ·...

Click here to load reader

Post on 17-Sep-2018

215 views

Category:

Documents

1 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    1Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtliche Rahmenbedingungendes

    Wirtschaftens

    www.

    ekerg

    er.de

    2Rechtliche Rahmenbedingungen

    Folien Vortrag Flle 2 Klassenarbeiten Folien stehen als pdf im Netz

    www.ekerger.de

    Organisatorisches

    http://www.ekerger.de

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    1. Allgemeine Begriffe

    www.

    ekerg

    er.de

    4Rechtliche Rahmenbedingungen

    1. Allgemeine Einfhrung2. Rechtssubjekte Natrliche und juristische Personen3. Rechtsobjekt Sachen und Rechte4. Rechts-, Geschfts- und Deliktsfhigkeit5. Eigentum und Besitz6. Willenserklrungen7. Vertragsfreiheit8. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschfte9. Verpflichtungs- und Erfllungsgeschft10. Kaufvertrag Abschluss, Inhalt, Erfllung11. Strungen bei der Erfllung des Kaufvertrages12. Allgemeine Geschftsbedingungen 13. ..

    Inhalt laut AKA-Plan

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    5Rechtliche Rahmenbedingungen

    Was ist Recht?

    Verbindliche Ordnung der zwischenmenschlichen Beziehungen

    Rechtsordnung kann staatlich durchgesetzt werden

    Das Zusammenleben der Menschen bedarf einer Ordnung

    Rechtsordnung garantiert den Rechtsfrieden

    Verhaltensordnung nur dann Recht, wenn sie an Gerechtigkeitorientiert ist

    www.

    ekerg

    er.de

    6Rechtliche Rahmenbedingungen

    Was ist Recht?

    Regelung der zwischenmenschliche Beziehungen durch:

    Recht Sitte Sittlichkeit

    Brauch Moral

    Gewohnheit Verwirklichungdes Guten

    Gewohnheitsrecht

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    7Rechtliche Rahmenbedingungen

    Was ist Recht?

    Rechtsordnung ist die Summe aller Rechtsnormen

    Entstehung einerRechtsnorm

    Gesetztes Recht GewohnheitsrechtUngeschriebenes Recht

    Gesetze Rechtserver-ordnungen

    SatzungenEine in der Praxis

    festgestellte bung

    Rechtsberzeugung

    Zeitdauer

    www.

    ekerg

    er.de

    8Rechtliche Rahmenbedingungen

    Was ist Recht?

    Rechtsnorm

    Tatbestand Rechtsfolge

    Umschreibung desSachverhaltes fr den eineRegelung getroffen werdensoll, siehe ecommerce.

    Anordnung der Folge, die beieiner Verwirklichung desTatbestandes von Rechtswegen eintreten soll.

    Eine gesetzliche Regelung wird bentigt

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    9Rechtliche Rahmenbedingungen

    Was ist Recht?

    Gesetze

    werden durch den Gesetzgeber (Volksvertretung) geschaffen

    Parlaments-beschluss

    Ausfertigung desGesetzes

    Verkndung imGesetzesblatt

    www.

    ekerg

    er.de

    10Rechtliche Rahmenbedingungen

    Wer setzt Recht? Gesetztes Recht = Gesetze

    Legislative

    Gesetze im formellen Sinne

    ..alle Rechtsvorschriften,

    die in einen verfassungsmig vorgeschriebenen Verfahren von des

    Gesetzgebungsorganen erlassen werden

    ..abgeleitete Rechtsvorschriften, die nicht von

    Gesetzgeber, sondern von den

    Behrden aufgrund einer gesetzlichen

    Ermchtigung geschaffen

    werden

    ..abgeleitete Rechtsvorschriften, die von einer

    juristischen Person des ffentlichen

    Rechts aufgrund einer

    gesetzlichen Ermchtigung

    geschaffen werden

    ..Entscheidungen des Bundes- oder

    eines Landesverfassungsg

    erichts

    Normenkontrollentscheidungen

    JudikativeExekutive

    Verordnungen Satzungen*

    Rauchverbot

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    11Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtsquellen und ihre RangordnungRecht der Europischen Gemeinschaften / der Europischen Union

    Primrrecht (Vertrge ber EG und EU)Sekundrrecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen )

    Staatliches RechtGrundgesetz

    Gesetze (+ Gewohnheitsrecht unbedeutend)Rechtsverordnungen

    Landesrecht: Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen

    Satzungen (z.B. Gemeinden, Universitten, Kammern)Urteile, Verwaltungsakte

    Privates RechtNormenvertrge (Tarifvertrge), Rechtsgeschfte (Vertrge)

    www.

    ekerg

    er.de

    12Rechtliche Rahmenbedingungen

    GerichtszweigeEuGH (Luxemburg)Europischer Gerichtshof

    BVerfG (Karlsruhe) Bundesverfassungsgericht

    Ordentliche Gerichtsbarkeit

    BGH Karlsruhe

    OLG

    LG

    AG

    ZPO / StPO

    Arbeits-gerichtsbarkeit

    BArbG Erfurt

    LAG

    ArbG

    ArbGG

    Verwaltungs-gerichtsbarkeit

    BVerwG Leipzig

    OVG / VGH

    VG

    VwGO

    Sozial-gerichtsbarkeit

    BSG Kassel

    LSG

    SG

    SGG

    Finanz-gerichtsbarkeit

    BFH Mnchen

    FG

    FGO

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    13Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtsgebiete

    Privatrecht ffentliches RechtInternationales

    Recht

    Brgerliches Recht

    Handelsrecht

    Strafrecht

    Steuerrecht

    Verwaltungsrecht

    Verfassungsrecht Europarecht

    InternationalesPrivatrecht

    Arbeitsrecht

    Sozialrecht

    Vlkerrecht

    www.

    ekerg

    er.de

    14Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtsgrundlagen (Einteilung nach Sachgebieten)

    Brger Brger

    Staat

    Privatrecht

    ffentliches Rechtffentliches Recht

    Willenserklrung Vertrge

    VerwaltungsaktVerwaltungsakt

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    15Rechtliche Rahmenbedingungen

    Wesentliche Unterschiede! PrivatrechtPrivatrecht

    PrivatautonomiePrivatautonomie BBrger zu Brger zu Brgerrger Gleichrangigkeit Gleichrangigkeit Handlungen und Handlungen und

    Entscheidungen werden Entscheidungen werden als richtig anerkannt, weil als richtig anerkannt, weil der einzelne sie gewollt der einzelne sie gewollt hathat

    DispositivesDispositives(nachgiebiges) Recht(nachgiebiges) Recht

    Freies Spiel der KrFreies Spiel der Krfte der fte der Marktwirtschaft in einem Marktwirtschaft in einem bestimmten sozialen bestimmten sozialen RahmenRahmen

    ffentliches Rechtffentliches Recht

    Handeln im Auftrag des VolkesHandeln im Auftrag des Volkes

    Staat zu BStaat zu Brgerrger

    berber-- und Unterordnungund Unterordnung

    Liegt vor, wenn mindesten auf Liegt vor, wenn mindesten auf einer Seite ein Organ mit einer Seite ein Organ mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet hoheitlicher Gewalt ausgestattet istist

    Handlungen sind nur dann als Handlungen sind nur dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn gerechtfertigt anzusehen, wenn sie auf den dafsie auf den dafr vorgesehenen r vorgesehenen GrGrnden beruhennden beruhen

    Strenge Bindung der Organe an Strenge Bindung der Organe an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)GG)

    Lsen Sie die Aufgaben 1, 2, 3, 4 und 5!

    www.

    ekerg

    er.de

    16Rechtliche Rahmenbedingungen

    Privat-recht

    ZwingendesRecht

    NachgiebigesRecht

    Rechtsgrundlagen Gestaltungsmglichkeiten d. Privatrechts

    Kann von den Beteiligten weder aus-geschlossen noch abgendert werden

    Grund Schutz des wirtschaftlich Schwcheren z.B. Arbeitsrecht

    Schutz des geschftlich Unerfahrenen, Geschftsfhigkeit

    Kann von den Beteiligten ausgeschlossen oderabgendert werden , Gesellschaftsvertrge

    Vertragsfreiheit (Privatautonomie)

    Gesetzgeber als Lckenber, z.B.: Gesellschaftsrecht

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    17Rechtliche Rahmenbedingungen

    Grundstze und Grundbegriffe des BGB

    Grundstze

    Privatautonomie

    Vertragsfreiheit

    Privatautonomie endet dort, wo gegen allgemeine Verbotsgesetze oder gegen die guten Sitten verstoen wird (= Begrenzung durch das zwingende Recht)

    Abschlussfreiheit

    Inhaltsfreiheit

    Formfreiheit

    Abschlusszwang*

    auer: 134, 138, ..

    Formzwang, 311 b

    Zwingendes Recht

    * Abschlusszwang, Kontrahierungszwang: die besonders den ffentlichen Monopolbetrieben (z. B. Versorgungsbetrieben) obliegende Pflicht zum Abschluss von Vertrgen, ...

    www.

    ekerg

    er.de

    18Rechtliche Rahmenbedingungen

    Das Brgerliche Gesetzbuch

    Allgemeiner Teil ( 1-240)

    Schuldrecht ( 241-853)

    Sachenrecht ( 854-1296)

    Familienrecht ( 1297-1921)

    Erbrecht ( 1922-2385)

    Personen, Sachen, TiereRechtsgeschfteFristen, Termine, Verjhrung

    Inhalt v. Schuldverhltnissen, Entstehen +Erlschen von Schuldverhltnissen, AGBVertrge, Bereicherungsrecht

    BesitzAllg. Grundstcksrecht, Eigentum, Hypothek, Grundschuld, Pfandrechte

    Ehe, eheliches Gterecht, Scheidung, Ver-wandschaft, Vormundschaft, rechtl. Betreu-ung, Pflegschaft

    Erbfolge, Erbschaft, Haftung, Testament

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    19Rechtliche Rahmenbedingungen

    Das Handelsgesetzbuch

    Sonderprivatrecht der Kaufleute Soweit das HGB keine Reglung trifft ist das

    BGB heranzuziehen HGB sieht Kaufleute als weniger schutzbedrftig an,

    dafr ist vieles schneller und einfacher durchzufhren Einteilung in 5 Bcher Handelstand Handelsgesellschaften und stille Gesellschaften Handelsbcher Handelsgeschfte Seehandel

    www.

    ekerg

    er.de

    20Rechtliche Rahmenbedingungen

    Grundstze und Grundbegriffe des BGB

    Grundstze

    Bindung an das gegebene Wort (Ergnzt die Privatautonomie) Pacta sunt servanda

    Schutz des redlichen Geschftsverkehrs, z. B. 932 ff.

    Grundsatz von Treu und Glauben

    Voraussetzung: Gutglubigkeit(keine Kenntnis oder fahrlssige

    Unkenntnis des wirklichen Sachverhaltes)

    Generalklausel, wenn es darum geht im Einzelfall zu einer angemessenen Lsung zu kommen

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    21Rechtliche Rahmenbedingungen

    Eingangsfall:

    Nehmen wir doch mal an:

    Sie wohnen in Frau Nauses und haben die endgltige Zusage erhalten, dass sie zu der Ausbildung an der Fachschule fr Fremdenverkehrswirtschaft und Touristik in Darmstadt zugelassen worden sind.

    Sofort werden Sie aktiv und sehen sich im Darmstdter Echonach einer Bleibe um. In einer Anzeige werden Sie fndig:1 Zimmer mit Kochnische und einem kleinen Bad fr 350.plus 85. Nebenkosten. Sie rufen sofort an und die Vermieterin, Frau Teufel, besttigt das Angebot. Sie sagen zu!Als sie am 16.08.2008 gegen 10.00 Uhr bei Frau Teufel vorsprechen, erklrt diese, dass sie dir Rume bereits vermietet hat. Sie sollten sie deshalb nicht lnger belstigen.

    Sie beharren aber auf Ihrem Recht!

    www.

    ekerg

    er.de

    22Rechtliche Rahmenbedingungen

    Vorgehen beim Bearbeiten von Fllen

    1. Feststellen des SachverhaltsWer willWas vonWemWoraus

    2. Frage aufwerfen?

    3. Voraussetzungen der Beantwortung benennen und Definition

    4. Zusammenfassung und Ergebnis.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    23Rechtliche Rahmenbedingungen

    Wer will was von wem?

    Sie Frau Teufel

    Wer? Wem?

    Was?

    berlassung der Wohnung

    wollen von

    will was von

    www.

    ekerg

    er.de

    24Rechtliche Rahmenbedingungen

    Die Anspruchsgrundlage

    Suche nach der richtigen Rechtsquelle

    Welche Rechtsnorm gewhrt das Gewollte: die berlassung der Rume?

    Sie Frau TeufelGleiche Ebene

    Brgerliches Gesetzbuch

    BGB

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    25Rechtliche Rahmenbedingungen

    Brgerliche Gesetzbcher

    1. Buch Allgemeiner Teil, 1 240 BGB

    2. Buch

    Schuldrecht

    241 853 BGB

    3.Buch

    Sachenrecht

    854 1296 BGB

    5.Buch

    Erbrecht

    1922 2385 BGB

    4.Buch

    Familienrecht

    1297 1921 BGB

    Regelt die Rechtsbeziehungen von Personen untereinander, die Begrndung von Verpflichtungen

    Regelt die Beziehungen von Personen zu Sachen

    Aufbau eines Gesetzes

    Regelt die Rechtsbeziehungen die bei Verwandtschaft, Eheschlieung und Geburt entstehen

    Regelt was aus den Rechtsbeziehungen eines Menschen wird, der durch Tod aus dem Rechtsleben ausscheidet

    www.

    ekerg

    er.de

    26Rechtliche Rahmenbedingungen

    Zurechtfinden im Gesetz

    Sie gehen davon aus, von Frau Teufel eine Wohnung gemietet zu haben!

    Brgerliche Gesetzbuch

    1. Buch 2. Buch 3. Buch 4. Buch 5. Buch

    7. Abschnitt 2. Abschnitt 3. Abschnitt

    1. Titel 2. Titel 3. Titel 4. Titel 5. Titel 6. Titel 7. Titel

    535ff BGB

    Einzelne Schuldverhltnisse

    Miete Pacht

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    27Rechtliche Rahmenbedingungen

    Der MietvertragDer Inhalt des Mietvertrags ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag oder, wenn er mndlich geschlossen ist, aus dem Besprochenen.Sind keine bestimmten Regelungen getroffen worden, bzw. ist ein Punkt nicht geregelt, so gelten fr die nicht geregelten Punkte die gesetzlichen Bestimmungen.

    FormerfordernisseEin Mietvertrag ber Wohnraum bedarf im Regelfall keiner bestimmten Form, er kann auch mndlich geschlossen werden. Ausnahme: Mietvertrge fr eine feste lngere Zeit als ein Jahr mssen schriftlich geschlossen werden.

    BGB 550Wird der Mietvertrag fr lngere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er fr unbestimmte Zeit. Die Kndigung ist jedoch frhestens zum Ablauf eines Jahres nach berlassung des Wohnraums zulssig.

    Die Anspruchsgrundlage

    www.

    ekerg

    er.de

    28Rechtliche Rahmenbedingungen

    Zurechtfinden im Gesetz

    Sie werden von Ihren Eltern gezwungen im Haushalt zu helfen

    Brgerliches Gesetzbuch

    1. Buch 2. Buch 3. Buch 4. Buch 5. Buch

    1. Abschnitt 2. Abschnitt 3. Abschnitt

    1. Titel 2. Titel 3. Titel 4. Titel 5. Titel 6. Titel 7. Titel

    1619 BGBVerwandtschaft

    Rechtsverhltnisse zwischen Eltern und Kind

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    29Rechtliche Rahmenbedingungen

    Konkreter Gesetzestext

    BGB 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschft

    Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehrt und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Krften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschft Dienste zu leisten.

    www.

    ekerg

    er.de

    30Rechtliche Rahmenbedingungen

    Ein Mrder ist erbunwrdig in Bezug auf den Nachlass der von ihm ermordeten Ehefrau. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz besttigt.

    Der Beklagte ist wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes an seiner Ehefrau zusammen mit seiner damaligen Geliebten und deren Zwillingsbruder rechtskrftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund eines kurz vor dem Mord errichteten gemeinschaftlichen Testamentes ist er Alleinerbe nach seiner Ehefrau geworden.

    In dem vorliegenden Zivilrechtsstreit hat die Tochter des Beklagten und der Ermordeten, vertreten durch das Jugendamt, auf Feststellung der Erbunwrdigkeit ihres Vaters geklagt und dies auf den Mordtatbestand sowie darauf gesttzt, dass der Beklagte das Testament erschlichen habe, als er bereits die Ermordung seiner Ehefrau geplant hatte

    Zurechtfinden im Gesetz

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    31Rechtliche Rahmenbedingungen

    Zurechtfinden im Gesetz

    Erben trotz Mord?

    Brgerliches Gesetzbuch

    1. Buch 2. Buch 3. Buch 4. Buch 5. Buch

    1. Abschnitt . 6. Abschnitt

    2339 BGB

    2339 Grnde fr ErbunwrdigkeitErbunwrdig ist: wer den Erblasser vorstzlich und widerrechtlich

    gettet oder zu tten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfhig war, eine Verfgung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben, []

    www.

    ekerg

    er.de

    32Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtssubjekte

    NatrlichePersonen

    Juristische Person

    Rechtssubjekte

    Begriff: Rechtssubjekt ist, wer Trger von Rechten und Pflichten sein kann. Das sind natrliche Personen und juristische Personen (vgl. BGB 1- 89).

    jur. Pers. desPrivatrechts

    jur. Pers. desffentl. Rechts

    BGB Handels- undGesellschaftsR

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    33Rechtliche Rahmenbedingungen

    Natrliche Personen

    = Fhigkeit Trger von Rechten und Pflichten zu sein

    Handlungsfhigkeit

    = Fhigkeit wirksame Willenserklrungen abzugeben

    = Verantwortlich-keit fr das Handeln

    Deliktsfhigkeit

    besitzen

    Rechtsfhigkeit

    Geschftsfhigkeit

    Rechtssubjekte des BGB - I

    Natrliche Personen 1 14 BGB

    www.

    ekerg

    er.de

    34Rechtliche Rahmenbedingungen

    Der Mensch als Rechtstrger

    Der Mensch alsSchutzobjekt

    Rechtsstellung des Menschen im BGB

    Der Mensch alsHandelnder

    Rechtsfhigkeit1 BGB

    Fhigkeit Trgervon Rechten undPflichten zu sein

    z.B. Eigentmeru. Schuldner sein

    als Gestalterseiner

    Lebensverhltnisse

    alsverantwortlicherSchadensstifter

    z. B. Schutz derkrperlichen

    Unversehrtheit

    Voraussetzung:Geschftsfhigkeit 104 ff. BGB

    Voraussetzung:Deliktsfhigkeit 827, 828

    Rechtssubjekte des BGB I (Fortsetzung)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    35Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtssubjekte

    Fall:

    Bei einem Wochenendausflug wird die Familie Brggemann in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Familienvater erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die schwangere Ehefrau Lili und die beiden zwei kleinen Kinder berleben den Unfall.Wie viele Personen sind bei der Ermittlung der Erbquote zu bercksichtigen?

    Antwort:Bei der Berechnung sind die Ehefrau, die beiden kleinen Kinder und auch das Ungeborene zu bercksichtigen.

    BGB 1923 Erbfhigkeit(1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. (2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt

    war, gilt als vor dem Erbfall geboren.

    www.

    ekerg

    er.de

    36Rechtliche Rahmenbedingungen

    Juristische Personen des ffentlichen Rechts

    Krperschaften

    Anstalten

    Stiftungen

    Juristische Personen des Privatrechts

    Des Handelsrechts

    GmbH

    Genossenschaft

    Aktiengesellschaft

    KG a.A.

    Des brgerlichen Rechts

    Rechtsfhiger Verein

    Stiftungen des Privatrechts

    Rechtssubjekte des BGB - II

    Juristische Personen 21 89 BGB

    Leben mit der Eintragung, Sterben mit der Lschung!

    Lsen Sie die Aufgaben 8, 9, 10, 11, 12 und 13!

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    37Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtsobjekte

    Tiere Sachen

    Rechtsobjekte

    Begriff: Rechtsobjekte sind Sachen, Tiere und Rechte. Im Gegensatz zu den Rechtssubjekten sind sie nicht selbst Trger von Rechten und Pflichten.

    beweglicheSachen

    unbeweglicheSachen

    Rechte

    Fortsetzung nchste Folie

    www.

    ekerg

    er.de

    38Rechtliche Rahmenbedingungen

    Sachen

    vertretbareSachen

    nicht vertretbareSachen

    Rechtsobjekte Fortsetzung

    teilbareSachen

    nicht teilbareSachen

    verbrauchbareSachen

    nicht verbrauchbareSachen

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    39Rechtliche Rahmenbedingungen

    Der Besitz, 854 ff. BGB

    Besitz Eigentum

    rechtliche Herrschaft ber eine Sache

    rein tatschlicheHerrschaft, 854 I BGB

    854 Erwerb des Besitzes(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatschlichen Gewalt ber die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers gengt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt ber die Sache auszuben.

    903 Befugnisse des EigentmersDer Eigentmer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlieen. Der Eigentmer eines Tieres hat bei der Ausbung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

    www.

    ekerg

    er.de

    40Rechtliche Rahmenbedingungen

    RechtssubjekteFall:Die kinderlose Hundenrrin Hanni will ihren Lieblingsdackel Ludwig zum Erben einsetzen.Ist dies mglich?

    Antwort:Ludwig kann nicht als Erbe eingesetzt werden.Grund:Erbfhigkeit setzt Rechtsfhigkeit voraus. Rechtsfhig sind nur RechtssubjekteLudwig ist kein Rechtssubjekt und kann daher kein Trger von Rechten oder Pflichten sein, trotz

    BGB 90a Tiere

    Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschtzt. Auf sie sind die fr Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden,soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

    Lsen Sie die Aufgaben 14, 15, 16, 17!

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    41Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fragen 11. Unterscheiden Sie mit eigenen Worten das gesetzte Recht vom

    Gewohnheitsrecht und nennen Sie Beispiele!2. Wie entstehen in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze?3. Wodurch unterscheidet sich das ffentliche Recht vom

    Privatrecht?4. Erlutern Sie mit eigenen Worten die Begriffe zwingendes und

    nachgiebiges Recht!5. Zu den Grundstzen des BGBs gehrt die Privatautonomie!

    Was versteht man darunter?6. Welche unterschiedlichen Rechtssubjekte kennt das BGB?7. Wie erhalten Juristische Personen Rechtsfhigkeit und was

    versteht man unter diesem Begriff?8. Was versteht man i. S. des BGB unter Rechtsobjekten?9. Unterscheiden Sie Eigentum von Besitz!

    www.

    ekerg

    er.de

    42Rechtliche Rahmenbedingungen

    Die Menschwerdung

    Vor der Geburt

    Beschrnkte Geschftsfhigkeit der ungeborenen Leibesfrucht, 1923 II BGB

    Geburt Rechtsfhigkeit, , 1 BGB

    Parteifhigkeit, 50 ZPO

    7 Jahre Beginn der beschrnkten Geschftsfhigkeit, 106 113 BGB

    Beschrnkte Schadensverantwortlichkeit, 828 II BGB

    14 Jahre Beschrnkte Strafmndigkeit, 1, 3 JGG

    Religionsmndigkeit, 5 RKEG

    Beschwerde- und Anhrungsrecht in Familiensachen

    16 Jahre Beschrnkte Testierfhigkeit, 2229 BGB

    Eidesfhigkeit, 393, 455 StPO

    18 Jahre Volljhrigkeit, 2 BGB

    Volle Geschftsfhigkeit, 106, 2 BGB

    Volle Deliktsfhigkeit, 828 Abs. 2 BGB

    Prozessfhigkeit, 52 ZPO

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    Geschftsfhigkeit

    Grundstzlich ist jede natrliche Person geschftsfhig

    Es sei denn

    sie ist geschftsunfhig

    104 BGB

    Sie ist in ihrer Geschftsfhigkeit beschrnkt

    106 ff BGB

    Geschftsfhigkeit ist die Fhigkeit, rechtlich bindende Willenserklrungen abzugeben, zum Beispiel Vertrge zu schlieen.

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    Arten der Rechtsgeschfte

    RechtsgeschfteRechtsgeschfte

    ...z.B. Auftrag

    ...einseitige

    ...annahme-bedrftige...

    ...nicht annahme-

    bedrftige...

    ...einseitig verpflichtende

    ...unvollkommen zweiseitig

    verpflichtende

    ...gegenseitig verpflichtende

    ...Vertrge...

    ......zwei-- und und mehrseitigeseitige

    ...z.B. Schenkung, Brgschaft

    ...z.B. Kauf, Tausch, Miete

    Erbe, Vermchtnis

    ...Auslobung

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    2. Abschluss von Vertrgen

    www.

    ekerg

    er.de

    46Rechtliche Rahmenbedingungen

    Abschluss eines Vertrages I

    AngebotWE 1

    AnnahmeWE 2

    Vertragsschluss

    bereinstimmend

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    47Rechtliche Rahmenbedingungen

    Angebot

    Annahme

    Form

    Geschftsfhigkeitder Beteiligten

    bereinstimmende Willenserklrungen

    (Einigung)

    Muss vorliegen

    Grundstzlich: Formfreiheit

    Abschluss eines Vertrages II

    www.

    ekerg

    er.de

    48Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fall 1: Der MP3-Player

    Karl Frhlich kommt in ein Elektrofachgeschft und fragt nach preisgnstigen MP3-Playern. Ohne eine Antwort des Hndlers Emsig abzuwarten, sieht er im Schaufenster einen MP3-Player fr 65 und erklrt, dass er diesen gerne mitnehmen mchte. Der Verkufer reagiert jedoch nicht wie erwartet, sondern verweigert den Wunsch. Er habe diesen MP3-Player gerade an die Kundin Marie Schnell verkauft und wollte ihn in diesem Moment aus dem Fenster nehmen.

    Ist ein Kaufvertrag zwischen dem Frhlich und Emsig zustande gekommen?

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    49Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fall 2: Joggen mit Musik

    Nach der enttuschenden Erfahrung mit dem MP3-Player mchte

    Karl Frhlich nun ein tragbares Digitalradio zum Joggen kaufen. Im

    Internet hat er zuvor eingehend Testberichte studiert. Aufgrund der

    langen Lieferzeiten der verschiedenen Internet-Hndler sucht er

    diesmal die bekannte HiFi-Supermarktkette G.I.G auf. Sein

    gewnschtes Modell ist im Regal mit 99 ausgezeichnet. An der

    Kasse stellt sich heraus, dass das Gert in Wirklichkeit 125

    kostet. Frhlich ist verrgert und will nur die ursprnglich

    ausgezeichneten 99 bezahlen.

    Ist das korrekt ?

    www.

    ekerg

    er.de

    50Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fall 3: Das ungewollte Gemlde

    Karl Frhlich besucht auf Drngen seiner Frau Lisa ein Auktionshaus. Er hat keine Ahnung, was bei einer Auktion im Einzelnen abluft und wie hier Vertrge geschlossen werden.

    Als sie den Auktionsraum betreten, sieht er an der gegenberliegenden Raumseite seinen Tennispartner, den Rechtsanwalt Dr. Frank, und winkt ihm freudig zu. Im selben Moment erteilt ihm der Auktionator den Zuschlag fr ein Gemlde mit einem Preis von 3.500 .

    Frhlich findet den ganzen Vorfall zunchst sehr lustig und erklrt sein Missverstndnis. Der Auktionator besteht jedoch auf die Zahlung der 3.500 .

    Frhlich bittet seinen Freund um Hilfe. Wie wird sein Rat lauten?

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    51Rechtliche Rahmenbedingungen

    Die Willenserklrung I

    Der Erklrende gibt durch ein nach auen erkennbares Verhalten kund,

    dass er eine bestimmte Rechtsfolge will.

    116 - 144 BGB

    www.

    ekerg

    er.de

    52Rechtliche Rahmenbedingungen

    Die Willenserklrung II

    Objektives Element

    Erklrung(ausdrcklich oder durchsozialtypisches Verhalten

    Subjektive Elemente

    Handlungswille(Wille, etwas Konkretes zu tun)

    Erklrungsbewusstsein(Wille, eine rechtserhebliche

    Erklrung abzugeben)

    Geschftswille(Wille, einen bestimmten recht-lichen Erfolg herbeizufhren)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    53Rechtliche Rahmenbedingungen

    Wirksamwerden von Willenserklrungen I

    Nicht empfangsbedrftige WE werden mit ihrer Abgabe wirksam.

    Beispiele: Testament, 2247 BGB

    Auslobung, 657** 657 Bindendes Versprechen BGB

    Wer durch ffentliche Bekanntmachung eine Belohnung fr die Vornahme einer Handlung, insbesondere fr die Herbeifhrung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rcksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

    www.

    ekerg

    er.de

    54Rechtliche Rahmenbedingungen

    Wirksamwerden von Willenserklrungen II

    Unter Anwesenden

    Unter Abwesenden- Brief, Fax, Email -

    Zugang mitWahrnehmung

    Zugang ab Mglichkeitder Kenntnisnahme

    Empfangsbedrftige WE

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    Willenserklrung - Begriff

    Es muss ein Wille vorhanden sein- Abgrenzung zum Reflex- Abgrenzung zur Handlung in Bewusstlosigkeit

    der auch geuert wird und- Siehe nchste Folie

    auf rechtlichen Erfolg gerichtet ist- Abgrenzung zum Geflligkeitsverhltnis*

    * Eine Geflligkeit ist das Bereiterklren zur Vornahme einer Handlung aus freundschaftlichen, nachbarschaftlichen oder familiren Motiven, ohne dass fr den anderen ein vertraglicher Anspruch begrndet wird. Kennzeichnend fr eine Geflligkeit ist, dass sie ohne einen Rechtsbindungswillen abgegeben wird.

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    Die Willenserklrung

    ...die uerung des Willens...die uerung des Willens

    ...mndlich oder schriftlich..

    ...mndlich oder schriftlich..

    ...durch Brief, mndlich, oder

    andere bermittlung..

    ...durch Brief, mndlich, oder

    andere bermittlung..

    ...durch schlssigesVerhalten...

    ...durch schlssigesVerhalten...

    ...z.B. Einsteigen in den Bus..

    ...z.B. Einsteigen in den Bus..

    ...Schweigen ist in der Regel keine

    Willenserklrung

    ...Schweigen ist in der Regel keine

    Willenserklrung

    ...es sei denn, dass Schweigen als WE

    vereinbart ist

    ...es sei denn, dass Schweigen als WE

    vereinbart ist

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    57Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fall 1: invitatio ad offerendumVon einer invitatio ad offerendum (dt.: Einladung zum Angebot) spricht man, wenn ein bestimmtes Handeln einer Person offensichtlich noch nicht das rechtsverbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages darstellt, sondern vielmehr Interessenten ihrerseits dem Anbieter ein Angebot auf Vertragsabschluss machen sollen. Wer z. B. als Hndler in seinem Schaufenster eine bestimmte Ware mit einem Preisschild ausstellt, will sich noch nicht smtlichen Interessenten gegenber zum Verkauf verpflichten, weil er mglicherweise nur ein begrenztes Warenlager hat. Vielmehr sollen Interessenten dem Verkufer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages machen, was der Verkufer dann annehmen oder - z. B. weil die Ware bereits ausverkauft ist - ablehnen kann.

    Die Willenserklrung Lsung der Flle

    Fall 2 : BGB 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklrung ber deren Inhalt im Irrtum war oder eine

    Erklrung dieses Inhalts berhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklrung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verstndiger Wrdigung des Falles nicht abgegeben haben wrde.

    www.

    ekerg

    er.de

    58Rechtliche Rahmenbedingungen

    Objektives Element

    Erklrung vorhanden, da Handheben bei Versteige-rungen ein sozialtypischesVerhalten darstellt

    Subjektive Elemente

    Handlungswille vorhanden

    Erklrungsbewusstseinfehlt eindeutig

    Geschftswille fehlt eindeutig

    Die Willenserklrung Lsung der Flle Fall 3:

    Anfechtung mglich

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    59Rechtliche Rahmenbedingungen

    Die Trierer WeinversteigerungDie Rechtsprechung differenziert danach, ob der Erklrende erkennen konnte, dass seine Handlung als Willenserklrung verstanden werden musste. Der Bundesgerichtshof formuliert so:Trotz fehlenden Erklrungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschfts-willens) liegt eine Willenserklrung vor, wenn der Erklrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt htte erkennen und vermeiden knnen, dass seine uerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklrung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfnger sie auch tatschlich so verstanden hat.Da A im Fall der Trierer Weinversteigerung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt sicherlich htte erkennen knnen, dass man das Heben der Hand in der Auktion als Gebot auffassen wird, ist seine Willenserklrung wirksam, aber nach 142, 119, 121, 143 BGB anfechtbar. A kann sich damit zwar vom Vertrag lsen, muss aber den so genannten Vertrauensschaden ersetzen

    Die Willenserklrung Lsung der Flle Fall 3:

    Lsen Sie die Karlchen Flle!

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    3. Fehlerhafte Willenserklrungenund Vertrge

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    61Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtsgeschfte - Rechtswirksamkeit

    Arten der Rechtsgeschfte

    voll gltig nichtig anfechtbar

    von Anfang an ungltig

    nachtrglich fr ungltig

    erklren

    www.

    ekerg

    er.de

    62Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechtsgeschfte - Rechtswirksamkeit

    Arten der Rechtsgeschfte

    voll gltig nichtig anfechtbar

    von Anfangan ungltig

    nachtrglichfr ungltig

    erklren

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    63Rechtliche Rahmenbedingungen

    Nichtige Rechtsgeschfte

    Geschftsunfhige 105 ff. BGB

    Formerfordernisse und Formverste 126 ff. BGB

    Gesetzes- und Sittenversto 134 BGB; 138 BGB

    Scherz- und Scheingeschfte 116 118 BGB

    Unmgliche Leistung 126 ff. BGB

    von Anfang anungltig, d.h., sie gelten als

    nicht abgeschlossen

    www.

    ekerg

    er.de

    64Rechtliche Rahmenbedingungen

    Nichtige RechtsgeschfteGeschftsunfhige 105 ff. BGB, aber

    http://www.bedv24.de/intern/dokumente/merkblaetter/Taschengeldparagraf.pdf

    http://www.bedv24.de/intern/dokumente/merkblaetter/Taschengeldparagraf.pdf

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    65Rechtliche Rahmenbedingungen

    Gesetzes- und Sittenversto - Exkurs 138 Sittenwidriges Rechtsgeschft; Wucher(1) Ein Rechtsgeschft, das gegen die guten Sitten verstt, ist nichtig.Als sittenwidrig gilt ein Rechtsgeschft dann, wenn es gegen die guten Sitten verstt. Die Rechtsprechung zieht hierfr als Mastab das "Anstandsgefhl aller billig und gerecht Denkenden" heran.

    aber:

    1 Prostitutionsgesetz ProstG (seit 1.1.2002)Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begrndet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschftigungsverhltnisses, fr die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt fr eine bestimmte Zeitdauer bereithlt.

    www.

    ekerg

    er.de

    66Rechtliche Rahmenbedingungen

    Anfechtbare Rechtsgeschfte

    Inhaltsirrtum 119 ff. BGB

    Irrtum ber verkehrswesentliche Eigenschaften 119 ff. BGB

    Unrichtige bermittlung 120 ff. BGB

    Arglistige Tuschung / Widerrechtliche Drohung 123 ff. BGB

    Offener Kalkulationsirrtum 119 ff. BGB

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    67Rechtliche Rahmenbedingungen

    Anfechtung

    Anfechtbares Rechtsgeschft, 142 BGB

    Anfechtungserklrung, 143 BGB

    Schadensersatz 122 BGB

    Ziel: Nichtigkeit

    Anfechtungsfrist, 121, 124 BGB

    aber: anfechtbar aber besttigt 144!

    www.

    ekerg

    er.de

    68Rechtliche Rahmenbedingungen

    Auktionator verlangt von Frhlich aus 433 II auf Zahlung von 3.500,- Euro

    433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkufer einer Sache verpflichtet, dem Kufer die Sache zu bergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkufer hat dem Kufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmngeln zu verschaffen. (2) Der Kufer ist verpflichtet, dem Verkufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

    Voraussetzung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Auktionator und Frhlich Angebot des Frhlich:

    Objektives Element liegt vor (+) Subjektive Elemente:Handlungswille (+), Erklrungsbewusstsein (-), Geschftswille (-)aber Sicherheit im Rechtsverkehr geht vor!, daher Angebot (+)

    Annahme des Auktionators (+)

    Fall 3 Trierer Weinversteigerung

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    69Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fall 3 Trierer WeinversteigerungUnwirksamkeit des Angebots wegen Anfechtung des Frhlich, 142 I

    142 Wirkung der Anfechtung(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig

    anzusehen.

    119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklrung ber deren Inhalt im Irrtum war oder eine

    Erklrung dieses Inhalts berhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklrung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verstndiger Wrdigung des Falles nicht abgegeben haben wrde.

    121 Anfechtungsfrist(1) Die Anfechtung muss in den Fllen der 119, 120 ohne schuldhaftes Zgern (unverzglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklrung unverzglich abgesendet worden ist.

    www.

    ekerg

    er.de

    70Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fall 3 Trierer WeinversteigerungUnwirksamkeit des Angebots wegen Anfechtung des Frhlich, 142 I

    143 Anfechtungserklrung(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklrung gegenber dem

    Anfechtungsgegner.

    daher: Anfechtungserklrung (+) Anfechtungsgrund, 119 I (+) Anfechtungsfrist 121 (+)

    Ergebnis: Vertrag ist rckwirkend unwirksam, der Auktionator hat keinen Anspruch auf Zahlung gegen Frhlich, aber eventuell Ersatz des entgangene Gewinns!

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    71Rechtliche Rahmenbedingungen

    Anfechtung - bersicht

    www.

    ekerg

    er.de

    72Rechtliche Rahmenbedingungen

    Exkurs: Bereicherungsrecht I

    Was Parteien aufgrund eines nichtigen Rechtsgeschfteserlangt haben, haben sie ohne rechtlichen Grund erlangt:

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Rckabwicklung nach 812 ff. BGBLeistungskondiktion, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB:

    Anspruchsgegner hat etwas erlangt durch Leistung des Anspruchstellers ohne rechtlichen Grund

    Rechtsfolge:Herausgabe der erlangten Sache, 818 Abs. 1 BGBfalls nicht mglich: Wertersatz, 818 Abs. 2 BGB Ausnahme: Entreicherung, 818 Abs. 3 BGB

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    73Rechtliche Rahmenbedingungen

    Exkurs: Bereicherungsrecht II

    Nichtleistungskondiktion, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB: Anspruchsgegner hat etwas erlangt in sonstiger Weise (= nicht durch Leistung)

    auf Kosten des Anspruchstellers ohne rechtlichen Grund

    Rechtsfolge:Herausgabe der erlangten Sache, 818 Abs. 1 BGBfalls nicht mglich: Wertersatz, 818 Abs. 2 BGB Ausnahme: Entreicherung, 818 Abs. 3 BGB

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    4. Wichtige Vertragsarten

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    75Rechtliche Rahmenbedingungen

    Vertragsarten I

    Bereicherung des Beschenkten ohneGegenleistung;

    Vertrag erfordert notarielle Beurkundung (Formmangel wird aber durch Bewirkung der

    Schenkung geheilt)

    516bis 534

    Unentgeltlichebereignung von Sachen

    oder Rechten

    Schenkungs-vertrag

    Sache wird ohne Entgeltauf Zeit bergeben bzw. berlassen (Besitz)

    und dieselbe Sache ist zurckzugeben

    598bis 606

    Unentgeltlicheberlassung von Sachen

    zum Gebrauch

    Leihvertrag

    Sache wird gegen Entrichtung von Mietzinsauf Zeit bergeben bzw. berlassen (Besitz)

    und dieselbe Sache ist zurckzugeben

    535bis580

    Entgeltliche berlassung von Sachen

    zum Gebrauch

    Mietvertrag

    Eigentum (rechtliche Verfgungsgewalt) und Besitz (tatschliche Verfgungsgewalt)

    gehen gegen Bezahlung auf den Kufer ber

    433bis 458

    Entgeltliche bereignungvon Sachen

    oder Rechten

    Kaufvertrag

    Besonderheit BGBVertragsge-genstand

    Vertragsart

    www.

    ekerg

    er.de

    76Rechtliche Rahmenbedingungen

    Vertragsarten II

    Geschuldet wird vom Ausfhrenden nur dieTtigkeit selbst (i.d.R. gegen Bezahlung!), aber nicht die erfolgreiche Ttigkeit (trotz

    Bezahlung!)

    611bis630

    (Entgeltliche) Erbringungeines Dienstes (einer Arbeit)

    ohne Erfolgsgarantie

    Dienstvertrag

    Unternehmer beschafft das Materialfr das erfolgreich zu erstellende Werk selbst

    (fr das Material: siehe Kaufvertrag)

    651wie Werkvertrag,aber Unternehmer beschafft

    selbst das Material

    Werklieferungs-vertrag

    Unternehmer erstellt aus vom Besteller zurVerfgung gestelltem Material (Stoff) z.B.

    durch Bearbeiten erfolgreich ein Werk

    631bis 650

    (Entgeltliche) Herstellung eines Werkes mit Erfolg

    (Arbeit, Dienstleistung u.a.)

    Werkvertrag

    Sache oder Recht wird gegen Pachtzins aufZeit bergeben bzw. berlassen (vgl.Miete);

    Ertrag (Fruchtgenuss) verbleibt beim Pchter

    581bis 597

    Entgeltliche berlassung von Sachen oder Rechten zum

    Gebrauch und Fruchtgenuss

    Pachtvertrag

    Vertretbare Sachen (incl. Geld) sind bewegliche Sachen, die nach Zahl, Ma oder

    Gewicht bestimmbar sind;Rckgabe gleichartiger (nicht derselben)

    Sachen

    607bis 610

    Entgeltliche oder unentgeltliche berlassung von (vertretbaren) Sachen

    Darlehens-vertrag

    Lsen Sie die Flle zu den Vertragsarten!

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    77Rechtliche Rahmenbedingungen

    530 Widerruf der Schenkung(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker odereinen nahen Angehrigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorstzlich und widerrechtlich den Schenker gettet oder am Widerruf gehindert hat.

    Die Anforderungen an eine widerrufsfhige Schenkung sind jedoch eher hoch, so dass der Undank und die Verfehlung wirklich eine gewisse Schwere aufweisen mssen. Schwere Verfehlungen sind zum Beispiel die krperliche Misshandlung, die Bedrohung des Lebens oder eine grundlose Strafanzeige gegenber dem Schenker. Der grobe Undank muss dann der schweren Verfehlung zu entnehmen sein.

    Schenkungsvertrag - Exkurs

    www.

    ekerg

    er.de

    78Rechtliche Rahmenbedingungen

    Sachverhalt, Bamberg 2002:Die Klgerin musste sich einer Kopfoperation unterziehen. Folge dieses Eingriffs waren eklatante Ermdungserscheinungen, die medikaments behandelt werden mussten. Sie schenkte ihrem Ehemann trotz andauernder Ehestreitigkeiten rund 21.000 . Der Beklagte uerte mehrfach gegenber der Klgerin, dass sie verrckt sei und in die Klapsmhle gehre. Nach der Trennung widerrief die Klgerin die Schenkung und warf dem Beklagten vor, er habe sie nach der Schenkung bedroht. Der beklagte Ehemann verweigerte jedoch die Rckzahlung. Er war der Ansicht, dass es sich um provozierte Auseinandersetzungen von seiner Frau im Zuge des Scheiterns der Ehe gehandelt htten, die einen Widerruf der Schenkung nicht rechtfertigen knnten.

    Entscheidungsgrnde:Das OLG Bamberg verurteilte ihn jedoch zur Rckzahlung. Das Verhalten des Beklagten stellt nach Ansicht des OLG Bamberg eine nicht zu rechtfertigende Entgleisung dar, die die Klgerin schwer gekrnkt und verletzt hat. Wer androht eine zwangsweise Unterbringung zu veranlassen, und seinen Ehepartner als verrckt hinstellt, ist einer Schenkung in dieser Hhe nicht wrdig und grob undankbar. Dass die uerungen in hchster Erregung gefallen sind rechtfertigen diese nicht, vor allem aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte die uerungen wiederholte.

    Schenkungsvertrag - Exkurs

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    79Rechtliche Rahmenbedingungen

    Fragen 21. Was versteht man unter Rechtsfhigkeit, was unter Geschftsfhigkeit?2. Wie kommen Rechtsgeschfte zustande?3. Wie knnen Willenserklrungen abgegeben werden?4. Erlutern anhand der Trierer Weinversteigerung den Unterschied

    zwischen dem Objektiven und dem Subjektiven Element einer Willenserklrung!

    5. Wodurch unterscheiden sich anfechtbare und nichtige Rechtsgeschfte?

    6. Wie kann man ein Rechtsgeschft anfechten? Was muss dabei beachtet werden?

    7. Sie erhalten von Ihrem Chef auf der Weihnachtsfeier ein I-Phonegeschenkt. Sie nutzen sofort die eingebaute Videokamera und filmen den Schenker beim innigen tte tte mit der minderjhrigen Auszubildenden des ersten Ausbildungsabschnittes und stellen denClip ins Internet! Welche Rechtsfolgen knnen auf sie zukommen?

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    5. Der Kaufvertrag

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    81Rechtliche Rahmenbedingungen

    daher Pflichten ( 433 BGB)1. des Verkufers

    bergabe der Sache bertragung des Eigentums Frei von Sach- und Rechtsmngeln

    2. des Kufers Abnahme der gekauften Sachen Bezahlung des Kaufpreises

    Kaufvertrag 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkufer einer Sache verpflichtet, dem Kufer die Sache zu bergeben und das Eigentum an der Sache zuverschaffen. Der Verkufer hat dem Kufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmngeln zu verschaffen. (2) Der Kufer ist verpflichtet, dem Verkufer den vereinbarten Kaufpreis zuzahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

    www.

    ekerg

    er.de

    82Rechtliche Rahmenbedingungen

    Verpflichtungsge-schft

    Erfllungsge-schft

    Trennung

    Aus der Trennung zwischen Verpflichtungs- und Erfllungsgeschften folgt, dass das Erfllungsgeschft ein abstraktes Rechtsgeschft ist und unabhngig ist vom rechtlichen Bestand des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschfts!

    Abstraktionsprinzip des BGBs

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    83Rechtliche Rahmenbedingungen

    Pflichten beim Kauf

    Eigentumsverschaffungs-pflicht

    Besitzverschaffungspflicht Verschaffen einer mangel-

    freien Sache (= ohne Sach-und Rechtsmangel), 434, 435 BGB

    Innerhalb einer vereinbarten Leistungszeit am festgelegten Leistungsort

    Des Verkufers Des Kufers

    Zahlung des Kaufpreises Abnahmepflicht

    Pflichten

    www.

    ekerg

    er.de

    84Rechtliche Rahmenbedingungen

    Erfllung

    Der Verkufer hat seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfllt, wenn er dem Kufer Besitz und

    Eigentum verschafft hat.

    362 Abs. 1 BGB

    Der Kufer hat seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfllt, wenn er die Sache

    abgenommen und den Kaufpreis bezahlt hat.

    362 Erlschen durch Leistung(1) Das Schuldverhltnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Glubiger bewirkt wird.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    85Rechtliche Rahmenbedingungen

    Wo muss geleistet werden?Verkufer

    Am Firmensitz bzw. am Sitz der Niederlassung

    Warenschulden sind Holschulden

    Kufer Leistungsort (Erfllungsort) ist der Wohnsitz des

    Kufers Ausnahme: Geld muss dem Schuldner bermittelt

    werden

    Geldschulden sind Schickschulden

    Erfllungort I

    www.

    ekerg

    er.de

    86Rechtliche Rahmenbedingungen

    Kosten und GefahrenbergangVerkufer

    Kosten bis Leistungsort

    Gefahr der zuflligen Vernichtung oder Beschdigung der Ware bis Leistungsort

    Kufer Kosten bis zum Wohnsitz des Verkufers

    Gefahrbergang ebenfalls am Wohnsitz des Verkufers

    Erfllungort II

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    87Rechtliche Rahmenbedingungen

    Erfllungsort III

    Erfllungsort: ( 269 BGB) Ort, an dem die Leistung zu bewirken ist, d.h. beim Kaufvertrag an dem Ort, an dem der Warenschuldner die Ware zu liefern und der Geldschuldner den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten hat.

    269 Leistungsort = Erfllungsort(1) Ist ein Ort fr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umstnden, insbesondere aus der Natur des Schuldverhltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhltnisses seinen Wohnsitz hatte.

    www.

    ekerg

    er.de

    88Rechtliche Rahmenbedingungen

    Gerichtsstand ist der Ort des Gerichtes, an dem Rechtsstreitigkeiten auf Grund einer unzureichenden Erfllung des Kaufvertrages ausgetragen werden

    Gesetzlicher Gerichtsstand = Leistungsort Warenschulden am Ort des Verkufers

    Geldschulden am Ort des Kufers

    Vertraglich vereinbarter Gerichtsstand Nur unter Kaufleuten und juristischen Personen Nicht mit Privatpersonen

    Gerichtsstand II

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    89Rechtliche Rahmenbedingungen

    Gerichtsstand II

    Sachliche Zustndigkeit:

    < 5.000,00 Amtsgericht

    > 5.000,00 Landgericht

    rtliche Zustndigkeit

    Warenschuld Wohnsitz der Verkufers

    Geldschuld Wohnsitz des Kufers

    Gerichtsstand: Der Schuldner kann an dem fr den Leistungsort zustndigen Gericht auf Leistung verklagt werden ( 29 ZPO).

    www.

    ekerg

    er.de

    90Rechtliche Rahmenbedingungen

    blicherweise enthlt das Angebot Angaben ber:

    Art, Gte und Beschaffenheit der Ware Preis und Menge der Ware Verpackungsart und Verpackungskosten Lieferbedingungen (Befrderungskosten) Lieferzeit (bei keiner vertraglichen Vereinbarung ist die Lieferung sofort fllig) Zahlungsbedingungen Erfllungsort

    Art, Gte und Beschaffenheit:Die genaue Bezeichnung der Ware legt die Art der Ware fest.Gte und Beschaffenheit werden unter anderem festgelegt durch: Gteklassen Marken und Gtezeichen Muster, Proben, AbbildungenGibt es keine besondere Vereinbarung, muss mittlere Art und Gte geliefert werden.

    Inhalte des Kaufvertrags I

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    91Rechtliche Rahmenbedingungen

    Inhalte des Kaufvertrags IIRegelung der Verpackungskosten:

    Die Kosten der Versandverpackung trgt grundstzlich der Kufer, da sich der Preis der Ware auf das Rein- oder Nettogewicht bezieht. Allerdings kann auch vertraglich vereinbart werden:Verpackung frei bzw. unberechnetVerpackung leihweiseBrutto fr Netto: die Verpackung wird wie Ware berechnet

    Regelung der Befrderungskosten:

    Der Kufer muss die Transportkosten (Fracht, Verladekosten, Rollgeld, Transportversicherungen) bernehmen, wenn er die Ware nicht selber abholt. Man sagt auch: Warenschulden sind Holschulden.Normalerweise wird das Bruttogewicht der Sendung fr die Berechnung der Transportkosten zugrunde gelegt.

    www.

    ekerg

    er.de

    92Rechtliche Rahmenbedingungen

    Inhalte des Kaufvertrags IIIVertraglich vereinbarte Lieferbedingungen: Ab Werk (ab Lager, ab Fabrik): der Kufer trgt ohne Ausnahme alle Kosten der

    Befrderung. Unfrei (ab hier, ab Bahnhof, ab Bahnhof hier): der Verkufer trgt die

    Versandkosten bis zum Versandbahnhof, alle weiteren Kosen trgt der Kufer (gesetzliche Regelung).

    Frei Waggon (Schiff): der Verkufer bernimmt das Rollgeld und die Verladekosten, die restliche Befrderung trgt der Kufer.

    Frachtfrei (frei dort, frei Bahnhof, frei Bahnhof dort): der Verkufer trgt die Kosten bis zum Bestimmungsbahnhof.

    Frei Haus (frei Keller, frei Lager): der Verkufer bernimmt alle Befrderungskosten.

    Fracht- und Rollgeld: Frachtgeld = das fr die gewerbliche Befrderung zu entrichtende Entgelt (z. B. Befrderung

    mit der Bahn, LKW).Rollgeld= die Befrderungskosten vom Lieferer bis zum Versandbahnhof, sowie die

    Befrderungskosten vom Bestimmungsbahnhof bis zum Kufer.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    93Rechtliche Rahmenbedingungen

    Inhalte des Kaufvertrags IVZahlungsbedingungen:Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung mit Lieferung der Ware fllig. Allerdings knnen auch folgende Zahlungsbedingungen vereinbart werden: Vorauszahlung Anzahlung Zahlung Zug um Zug (sofort, netto Kasse) Zahlung nach Lieferung Ratenzahlung Zahlung mit Wertstellung (Zahlungsziel wird fest vereinbart)

    Erfllungsort:Der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (Lieferer schuldet die Ware, Kufer schuldet das Geld).Gesetzlicher Erfllungsort: Wurde nichts anderes vereinbart, gilt der Wohnsitz (Geschftssitz) des Schuldners als Erfllungsort. Fr die Ware wre der Erfllungsort dann der Firmensitz des Lieferers, fr die Bezahlung der Firmensitz des Kufers.Vertraglicher Erfllungsort:Der Erfllungsort wird durch eine Vereinbarung festgelegt.

    www.

    ekerg

    er.de

    94Rechtliche Rahmenbedingungen

    Inhalte des Kaufvertrags VBedeutung vom Erfllungsort: Die Gefahr (Haftung fr die Ware) geht am Erfllungsort an den Kufer ber. Bei Auseinandersetzungen zwischen Verkufer und Kufer bestimmt der

    Erfllungsort den Gerichtsstand. Vom Gesetz her ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Schuldners, kann aber auch bei Kaufleuten vertraglich anders vereinbart werden.

    Der Erfllungsort bestimmt, wer Versandkosten zu tragen hat (falls nicht vertraglich anders vereinbart).

    Eigentumsvorbehalt:Der Verkufer kann das Eigentum an einer verkauften Sache bis zu deren Bezahlungbehalten. Der Eigentumsvorbehalt muss im Kaufvertrag vereinbart werden.Gert der Kufer mit seinen Zahlungen in Verzug, hat der Verkufer folgende Rechte: Er kann vom Kaufvertrag zurcktreten (der Kufer muss die Ware zurckgeben). Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Kufers. Drittwiderspruchsklage bei Pfndung (die Ware muss herausgegeben werden).Der Kufer ist erst einmal nur der Besitzer der Sache. Erst mit Zahlung des Kaufpreises (oder der letzten Rate bei Abzahlungen) wird er der Eigentmer. DerEigentumsvorbehalt erlischt.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    95Rechtliche Rahmenbedingungen

    Inhalte des Kaufvertrags VIWann erlischt der Eigentumsvorbehalt?Wenn die verkaufte Sache vollstndig bezahlt ist; der Kufer an einen gutglubigen Dritten weiter verkauft hat (der Dritte wusste

    nicht, das der Verkufer nicht Eigentmer war); verbraucht oder vernichtet wird; mit einem Grundstck so verbunden wird, dass sie einen wesentlichen

    Bestandteil des Grundstcks bildet.

    Bearbeiten Sie den Fall auf dem Arbeitsblatt A6 mit den beiliegenden Paragraphen!

    An die Arbeit, sie warten schon!

    www.

    ekerg

    er.de

    96Rechtliche Rahmenbedingungen

    Zahlungs-zeitpunkt

    vor Lieferung bei Lieferung nach Lieferung Kommisions-

    kauf

    Ratenkauf

    Arten des Kaufvertrags

    Art und Beschaffenheit

    Stckkauf Gattungskauf Kauf auf Probe Kauf nach Probe Kauf zur Probe Bestimmungs-

    kauf

    Ramschkauf

    Lieferung der Ware

    Tageskauf Terminkauf Fixkauf Kauf auf Abruf Teillieferungs-

    kauf

    Vertragsparteien

    Handelskauf zweiseitiger einseitiger

    (Verbrauchs-gterkauf)

    brgerlicherKauf

    Kaufvertrag

    Lsen Sie das Arbeitsblatt A7 mit den beiliegenden Informationen!

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    Rechtliche Rahmenbedingungen

    6. Kaufvertragsstrungen

    www.

    ekerg

    er.de

    98Rechtliche Rahmenbedingungen

    KuferVerkufer

    Kaufvertrag

    Versptete Zahlung

    (Zahlungs-verzug)

    Nicht-Rechtzeitige-Leistung des Schuldners

    Schlechtleistung(mangelhafte

    Lieferung)

    Versptete / Nicht-Annahme

    (Annahme-verzug)

    Versptete Lieferung

    (Lieferungs-verzug)

    Strungen des Kaufvertrags

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    99Rechtliche Rahmenbedingungen

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

    Der Verkufer ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand frei vonSach- und Rechtsmngeln zu liefern:

    Der Gegenstand darf zum Zeitpunkt des Gefahrbergangs nicht mit Mngeln behaftet sein, die eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht zulassen.

    Er muss eine Beschaffenheit aufweisen, wie sie bei Sachen der gleichen Art blich ist bzw. wie sie der Kufer nach Art der Sache erwarten kann.

    (BGB 434)

    www.

    ekerg

    er.de

    100Rechtliche Rahmenbedingungen

    Mngelarten

    Sachmngel Rechtsmngel

    Mngel in der Art

    Mngel in der Qualitt

    Mngel in der Menge

    Lieferung falscher Ware

    Mngel in der Beschaffenheit

    Minder- oder Mehrlieferung

    Ware nicht frei von Rechten Dritter

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    101Rechtliche Rahmenbedingungen

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

    www.

    ekerg

    er.de

    102Rechtliche Rahmenbedingungen

    Beim zweiseitigen Handelskauf:

    n Prfungspflicht: unverzglich

    n Rgepflicht: unverzglich (bei offenen Mngeln)unverzglich nach Entdeckung (bei versteckten Mngeln) sptestens nach 2 Jahren

    Pflichten des Kufers

    Bei sofort erkennbaren Mngeln:Annahme verweigern oder Annahme unter Vorbehalt der Rechte aus der Mngelrge

    n Aufbewahrungspflicht (beim Versendungskauf)

    377 HGB

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    103Rechtliche Rahmenbedingungen

    Beim Verbrauchsgterkauf

    n Rge:

    Beweislast trgt in den ersten 6 Monaten der Verkufer.

    Innerhalb von 2 Jahren (offene und versteckte Mngel)

    474ff BGB

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

    www.

    ekerg

    er.de

    104Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechte des Kufers

    n Nacherfllung ( 439 BGB):

    Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorrangig

    n Rcktritt vom Kaufvertrag wegen nicht vertragsgemerbrachter Leistung nach angemessener Nachfrist( 323 BGB) oder

    nachrangig

    n Schadensersatz ( 280, 281, 283 BGB) bzw.

    n Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284 BGB)

    n Minderung des Kaufpreises ( 441 BGB)

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    105Rechtliche Rahmenbedingungen

    Beim Verbrauchsgterkaufn Rge:

    Beweislast trgt in den ersten 6 Monaten der Verkufer, danach muss der Kufer beweisen, dass die Sache/ das Recht schon beim Kauf Gefahrenbergang mit Mngeln behaftet war!

    Fr gebrauchte Sachen kann die eine Verkrzung der Gewhrleistungspflicht auf ein Jahr vereinbart werden!

    Bei Vertrgen unter Privatpersonen kann eine Gewhrleistungausgeschlossen werden!

    Innerhalb von 2 Jahren (offene und versteckte Mngel)

    474ff BGB

    Mangelhafte Lieferung (Schlecht-Lieferung)

    Generell:

    www.

    ekerg

    er.de

    106Rechtliche Rahmenbedingungen

    Sachmangel - Fallbeispiel Waldemar Wiesenbart hat nach Renovierung seines Badezimmers in einem Mbelhaus ein Regal zum Eigeneinbau und drei Badezimmerhngeschrnke mit Transchlag rechts bestellt, Ausfhrung der Fronten in azurblau und inklusiv Montage. Der Hersteller gibt in seinem Prospekt die Tragfhigkeit der Regalbden mit je 50 kg an. Nach einem Vierteljahr erzhlt Waldemar Wiesenbart an seinem Stammtisch von seinen Erlebnissen mit der Lieferung der Badezimmerschrnke:1. Die Monteure brachten die gelieferten Schrnke mit Anschlag links

    statt rechts an.

    2. Die Schrnke wurden in monacoblau geliefert.

    3. Die Montageanleitung fr das Regal war nur in Englisch

    4. Zum Liefertermin wurden nur zwei der drei bestellten Schrnke geliefert.

    5. Nach acht Wochen wurde die Oberflche eines Schrankes wellig und fleckig.

    6. Eine zu Dekorationszwecken auf das endlich richtig montierte Regal gestellte Statue der Venus (30 kg) fhrte zum Zusammenbruch des Regals.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    107Rechtliche Rahmenbedingungen

    Sachmangel - Fallbeispiel 1. Lsen Sie den Fall mit den beiliegenden Paragraphen

    schriftlich!2. Um welche Art von Mngeln handelt es sich im vorliegenden

    Fall? Unterscheiden Sie die Mngel hinsichtlicha) der Erkennbarkeitb) der Art des Sachmangel

    3. Welche Rechte kann Waldemar Wiesenbart in Anspruch nehmen?4. Welche Vorschriften macht das BGB Waldemar Wiesenbart

    hinsichtlich der Prfe- und Rgepflichten5. Fr welche Mngel besteht noch ein

    Gewhrleistungsanspruch?

    www.

    ekerg

    er.de

    108Rechtliche Rahmenbedingungen

    Aufgetretene Sachmngel

    Zwei statt drei Schrnke Montage mit Anschlag links Monacoblau bersetzung fehlt Oberflche wellig Tragfhigkeit

    Siehe 434 BGB - Sachmngel

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    109Rechtliche Rahmenbedingungen

    (1) Die Sache ist frei von Sachmngeln, wenn sie bei Gefahrbergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmngeln,

    1. wenn sie sich fr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst2. wenn sie sich fr die gewhnliche Verwendung eignet und eineBeschaffenheit

    aufweist, die bei Sachen der gleichen Art blich ist und die der Kufer nach der Art der Sache erwarten kann.

    Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr.2 gehren auch Eigenschaften, die der Kufer nach den ffentlichen uerungen des Verkufers, des Herstellers (...) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung ber bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkufer die uerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

    (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkufer oder dessen Erfllungsgehilfen unsachgem durchgefhrt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

    (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

    434 - Sachmngel

    www.

    ekerg

    er.de

    110Rechtliche Rahmenbedingungen

    Voraussetzungen

    bei kalendermig bestimmter Lieferzeit

    n Verschulden des Lieferers

    n Nachholbarkeit der Lieferung

    mit Ablauf des Termins

    n Flligkeit der Lieferung

    bei nicht kalendermigbestimmter Lieferzeit

    durch Mahnung mitFristsetzung

    (Vorsatz oder Fahrlssigkeit)

    Lieferungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    111Rechtliche Rahmenbedingungen

    Lieferungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Leistung)

    Rechte des Kufers

    n Lieferung verlangen: Nacherfllung

    n Rcktritt vom Vertrag nach Ablauf ange-messener Nachfrist

    n Schadenersatz wegen Verzgerung der Leistung

    n Schadenersatz statt der Leistung

    Angemessene Nachfrist: Zeitspanne, die dem Verkufer die Lieferung ermglicht, ohne die Ware erst neu zu beschaffen oder herstellen zu mssen

    Beim Fixhandelskauf ist keine Nachfrist ntig

    www.

    ekerg

    er.de

    112Rechtliche Rahmenbedingungen

    Voraussetzungen

    (Ist fr die Lieferung kein Termin vereinbart worden, muss sie rechtzeitig vorher angekndigt werden.)

    n Anbieten der Leistung

    n Flligkeit der Leistung

    Annahmeverzug

    Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    113Rechtliche Rahmenbedingungen

    Annahmeverzug

    Wirkungen

    Gefahr des zuflligen Untergangs der Ware geht auf den Kufer ber.

    Lieferer haftet nur noch fr Vorsatz bzw. grobe Fahrlssigkeit.

    www.

    ekerg

    er.de

    114Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechte des Lieferers

    n Selbsthilfeverkauf vornehmen (Versteigerung)

    nWare einlagern und auf Abnahme klagen

    Annahmeverzug

    Anstelle einer Versteigerung kann

    l ein freihndiger Verkauf der Ware erfolgen, wenn sie einen Brsenpreis / Marktpreis hat

    l ein Notverkauf vorgenommen werden, wenn die Ware verderblich ist

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    115Rechtliche Rahmenbedingungen

    Voraussetzung

    bei kalendermig bestimmtem Zahlungstermin

    mit Ablauf des Termins

    n Flligkeit der Zahlung

    bei nicht kalendermigbestimmtem Zahlungstermin

    durch Mahnung mitFristsetzung

    Zahlungsverzug

    ansonsten automatisch sptestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung

    www.

    ekerg

    er.de

    116Rechtliche Rahmenbedingungen

    Rechte des Glubigers

    Zahlungsverzug

    n Zahlung verlangen

    Verzugszinsen = Basiszinssatz* + 5 % bzw. + 8 %

    n Zahlung und Schadenersatz verlangen

    n Rcktritt vom Vertrag nach angemessener Nachfrist

    n Schadenersatz wegen Nichterfllung verlangen nach angemessener Nachfrist

    Seit 01.01.2007: 2,7 %

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    117Rechtliche Rahmenbedingungen

    Auergerichtliches Mahnverfahren

    Exkurs: Mahnverfahren

    blicherweise

    n Zahlungserinnerung

    n Erste Mahnung

    n Zweite Mahnung

    n Dritte Mahnung mit Androhung gerichtlicher Schritte

    nichteinheitlich geregelt

    www.

    ekerg

    er.de

    118Rechtliche Rahmenbedingungen

    Gerichtliches Mahnverfahren

    Erlass eines Mahnbescheides durch das Amtsgericht auf Antrag des Glubigers

    Schuldner zahlt Schuldner schweigt Schuldner widerspricht

    Erlass eines Voll-streckungsbescheids

    auf Antrag desGlubigers

    Schuldner zahlt Schuldner schweigt Schuldner widerspricht

    Zwangsvollstreckung Verhandlung undUrteil

    erfolgreich fruchtlos

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    119Rechtliche Rahmenbedingungen

    Exkurs: Verjhrung

    Schuldrechtliche Ansprche unterliegen der Verjhrung. Der Ablauf der Verjhrungsfrist fhrt nicht zum Erlschen des Anspruchs, bewirkt aber fr den Schuldner ein Recht zur Leistungsverweigerung ( 214 BGB)

    Verjhrungsfristen

    Lieferung mangelhafter Ware 2 Jahre

    Forderungen aLL, Darlehensforderungen, Ansprche auf Lohnzahlung, Mietzahlung usw.

    3 Jahre

    Baumngel 5 Jahre

    Ansprche aus Urteilen, Vollstreckungsbescheiden und Insolvenzverfahren 30 Jahre

    www.

    ekerg

    er.de

    120Rechtliche Rahmenbedingungen

    Beginn der Verjhrung

    Regelmige Verjhrungsfrist (3 Jahre)

    19.4.1998

    Beginn

    Normale Verjhrungsfrist

    31.12.1998

    Flligkeit

    1999 2000 2001

    Ende

    31.12.2001

    (andere Verjhrungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs)

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    121Rechtliche Rahmenbedingungen

    Neubeginn der Verjhrung

    durch Schuldanerkenntnis, Teilzahlung, Antrag auf gerichtliche Vollstreckungshandlungen

    19.4.1998

    Beginn

    Ende

    Normale Verjhrungsfrist

    31.12.1998

    Flligkeit

    1999 2000

    Neubeginn am15.08.2000 durch

    Teilzahlung

    2001 2002

    15.08.2002

    neue Frist

    2002

    www.

    ekerg

    er.de

    122Rechtliche Rahmenbedingungen

    Hemmung der Verjhrung

    durch Klageerhebung, Anmeldung des Anspruchs im Insolvenz-verfahren, Zustellung eines Mahnbescheids, Stundung der Schuld durch den Glubiger

    19.4.1998

    Beginn

    Ende

    Normale Verjhrungsfrist

    31.12.1998

    Flligkeit

    1999 2000

    Stundung fr 3 Monate

    2001

    31.03.2002

    2002

    Die Zeit der Hemmung wird angehngt: Die Verjhrungsfrist verlngert sich um die Zeit der Hemmung.

  • www.

    ekerg

    er.de

    www.

    ekerg

    er.de

    123Rechtliche Rahmenbedingungen

    Quellen:

    1. www.dejure.org

    2. http://www.uni-kassel.de

    3. http://www2.justiz.bayern.de

    4. www.wikipedia.de

    5. http://titan.bsz-bw.de/bibscout/P/PD/

    6. BGB leicht gemacht

    7. http://ruessmann.jura.uni-sb.de

    8. www.lrz-muenchen.dewww-user.uni-bremen.de

    9. ..

    http://www.dejure.orghttp://www.uni-kassel.dehttp://www2.justiz.bayern.dehttp://www.wikipedia.dehttp://titan.bsz-bw.de/bibscout/P/PD/http://ruessmann.jura.uni-sb.dehttp://www.lrz-muenchen.dewww-user.uni-bremen.de