Die Wahl der Verfahren in der Praxis – aus kriminologischer Sicht

PD Dr. iur. Gwladys Gilliéron, LL.M.

SKG Jahresversammlung, 29. Mai 2015

Aufbau

• Einleitung

• Alternative Erledigungsformen

• Fehleranfälligkeit alternativer Erledigungsformen

• Schlussbemerkungen und Ausblick

Einleitung

• Ausgangslage: Überlastung der Strafjustiz

• Reaktion: Einführung alternativer Erledigungsformen

• Machtzuwachs der Staatsanwälte und zunehmende Wahrnehmung richterlicher Funktionen

• Fragliche Objektivität des Staatsanwaltes

Alternative Erledigungsformen

Schweiz

Deutschland Frankreich

Einstellung, Einstellung mit Auflage/Diversion

X

X

X

Absprachen

X X X Comparution sur

reconnaissance préalable de culpabilité

Strafbefehl

X

X

X

Beschleunigtes Verfahren

X

X Comparution immédiate

• Statistiken – Statistik der Staatsanwaltschaften

– Statistik der Strafgerichte

– European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics – 2014, 5. Auflage (2007-2011)

• European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics – Vorteil:

• Vergleichende Darstellung der europäischen Kriminaljustizsysteme

• Trendanalysen

– Nachteil: • Fehlen der Schweiz im Kapitel über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft

• Kategorisierung lässt einzelne alternative Erledigungsformen verschwinden

Anwendungshäufigkeit alternativer Erledigungsformen

Erledigung anklagetauglicher Verfahren 2013 (BS/BL)

94.0%

5.8%

0.2%

BL

Strafbefehl Anklagen Anklagen im abgekürzten Verfahren

Quelle: Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft BL Quelle: Jahresbericht der Staatsanwaltschaft BS; interne Statistik der Staatsanwaltschaft BS

98.0%

2.0% 0.01%

BS

Strafbefehl Anklagen Anklagen im abgekürzten Verfahren

Erledigung anklagetauglicher Verfahren 2013 (D)

Quelle: Staatsanwaltschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden 2014

Anklage 16.5%

Antrag auf Erlass Strafbefehl

29.5%

Antrag auf Entscheid im

beschleunigten Verfahren

1.0%

Einstellung mit Auflage 10.0%

Einstellung ohne Auflage 43.0%

Erledigung anklagetauglicher Verfahren 2013 (F)

Quelle: Ministère de la Justice, Les chiffres-clés de la Justice 2014

Anklage 28.0%

Einschaltung eines Untersuchungsrichters

1.5%

Comparution sur reconnaissance

préalable de culpabilité

5.5% Strafbefehl

12.5%

Einstellung mit Auflage 41.5%

Einstellung ohne Auflage 11.0%

• Strafbefehlslastigkeit der Schweizer Praxis

• Mehrheitlich Verfahrenseinstellung mit oder ohne Auflage in Frankreich und Deutschland

• In den Kantonen BS und BL werden Anklagen im abgekürzten Verfahren kaum erhoben

Zwischenfazit

• SNF-Studie zu den Fehlurteilen

• Spruchkörper

• Ungenügende Abklärung des Sachverhalts

• Keine Anhörungspflicht

• Verhalten des Angeschuldigten

Fehleranfälligkeit des Strafbefehls

Mit Strafbefehl wurde Frau X wegen Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV mit einer Busse von CHF 450.- bestraft. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. Die Gebüsste beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie führte aus, sie sei aus sprachlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, die Verfügung anzufechten.

SNF-Studie zu den Fehlurteilen: Unterlassung der Einsprache aus sprachlichen Gründen

Mit Strafbefehl wurde X wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn mit einer Busse von CHF 120.- bestraft. Die Verfahrenskosten beliefen sich auf CHF 42.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Wiederaufnahmeverfahren machte X geltend, dass das inkriminierte Auto nicht ihres sei. Anhand der Radarfotos gehe hervor, dass die Immatrikulation nicht eindeutig erkennbar sei. So konnte es sich anstatt von BE um GE handeln. Ferner handelte es sich beim Lenker um einen Mann und nicht um X. Das Wiederaufnahmeverfahren wurde gutgeheissen, X freigesprochen und die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 222.- wurden X auferlegt.

SNF-Studie zu den Fehlurteilen: Abklärung des Sachverhalts

Mit Strafbefehl wurde AF wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen und einer Busse von CHF 500.- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde auf eine Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Der Staatsanwalt reichte ein Wiederaufnahmegesuch ein mit der Begründung, dass es sich beim Fehlbaren nicht um AF handle. Der wahre Fehlbare gab zu, sich bei der Polizei mit dem zuvor gestohlenen Fahrausweis von AF ausgewiesen zu haben.

SNF-Studie zu den Fehlurteilen: Abklärung des Sachverhalts (Fehlerhafte Polizeiakten)

• Druck des Angeklagten sich zu belasten

• Dem Geständnis wird Glauben geschenkt, obwohl Zweifel an Täterschaft und Schuld des Angeklagten bestehen

• Risiko, dass der Richter durch die Absprache voreingenommen ist

Fehleranfälligkeit der Absprachen

Gründe für die Ablehnung:

- zu wenig weitreichende Geständnisse

- keine Einigung betr. Strafmass

- Kurz vor Anklageerhebung eingereichte Anträge

- Tod des Beschuldigten vor Abschluss des Vorverfahrens in einem Fall (a.V. war genehmigt)

Erfahrungen im Kanton BS mit dem abgekürzten Verfahren (2011-2014)

15

13

7 8 8

6

4 3

2011 2012 2013 2014

Anzahl Anträge auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens und Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft

Anträge auf Durchführung abgekürztes Verfahren Ablehnung durch Stawa

Quelle: Interne Statistik der Staatsanwaltschaft BS

• Befragung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern

• Häufige Anwendung in Wirtschafts-, Umwelt- und Betäubungsmittelstrafsachen

• Inhalt: ein mit einem Rechtsmittelverzicht verbundenes, die Beweisaufnahme verkürzendes Geständnis; Strafrabatt bis zu einem Drittel der zu erwartenden Strafe

Empirische Untersuchungen zu den Absprachen in D

• Studie von Prof. Karsten Altenhain (2012) weist auf eine erhöhte Gefahr von Fehlurteilen hin:

• Stichprobe: 334 Richter, Staatsanwälte, Verteidiger aus Nordrhein-Westfalen

• Den Juristen zufolge unterbleibt die Erforschung der materiellen Wahrheit durch das Gericht häufig

• 28% der Richter räumen ein, dass sie allenfalls teilweise Geständnisse überprüfen

• Kontrolle beschränkt sich auf einen Abgleich mit den Akten

• Mehr als die Hälfte der Rechtsanwälte berichten von wahrscheinlichen Falschgeständnissen ihrer Mandanten

Empirische Untersuchungen zu den Absprachen in D

• Staatsanwalt als Strafverfolger und Richter

• Gefahr von Fehlurteilen in alternativen Strafverfahren

• Fehlende empirische Untersuchungen zu den Absprachen in der Schweiz und Frankreich

• Durchführung vergleichender Untersuchungen zur Absprachenpraxis

Schlussbemerkungen und Ausblick

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!