provisorisches...

Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

Provisorisches Beschluss-Protokoll der 9. und 10. Sitzung, Amtsjahr 2018-2019 Mittwoch, den 18. April 2018, um 09:00 Uhr und 15:00 Uhr

Vorsitz: Remo Gallacchi, Grossratspräsident

Protokoll: Beat Flury, I. Ratssekretär Alexandra Suter, II. Ratssekretärin

Abwesende:

18. April 2018, 09:00 Uhr 9. Sitzung

Balz Herter (CVP/EVP), Oswald Inglin (CVP/EVP).

18. April 2018, 15:00 Uhr 10. Sitzung

Balz Herter (CVP/EVP), Oswald Inglin (CVP/EVP).

Verhandlungsgegenstände:

7. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der St. Alban-Anlage und für die Umgestaltung der Tramhaltestelle St. Alban-Tor und Bericht zu einem Anzug sowie Bericht der Kommissionsminderheit

3

13. Anzüge 1 - 11 (Anzüge 2 - 11) 4

14. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Ausbau und Finanzierung der angekündigten Koordinationsstelle im Bereich Migration

10

15. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!

10

16. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht

11

17. Beantwortung der Interpellation Nr. 14 Pascal Pfister betreffend über 55Jährige in der Sozialhilfe 12

18. Beantwortung der Interpellation Nr. 19 Sebastian Kölliker betreffend Chemiemülldeponien im Kleinbasel

12

19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend siedlungspolitische Optimierung der Platzierung von IWB-Trafostationen

12

20. Beantwortung der Interpellation Nr. 4 Heinrich Ueberwasser betreffend Bahnanschluss zum EuroAirport Basel-Mulhouse: Steht der Bahnanschluss zum EuroAirport Basel-Mulhouse vor dem Aus?

12

21. Beantwortung der Interpellation Nr. 5 Tim Cuénod betreffend Tariferhöhungen bei “Distribus”, der Entwicklung des Pendelverkehrs aus dem Elsass und grenzüberschreitender ÖV-Tariflösungen

13

22. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion René Brigger und Konsorten betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission

13

23. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend Jugendbewilligung für Basel

14

24. Beantwortung der Interpellation Nr. 22 Patricia von Falkenstein betreffend Umgestaltung Rheinbord: Naturschutzzone oder Partystrand?

14


Beschluss-Protokoll 9. und 10. Sitzung, Amtsjahr 2018-2019 18. April 2018 - Seite 2

25. Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Andreas Zappalà betreffend den Änderungen bei der Stadtreinigung

14

26. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauser-rheinweg und Oberer Rheinweg

14

27. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks

15

28. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen

16

29. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Beat Leuthardt und Andreas Zappalà betreffend rechtliche Klärung des Begriffs der Wohnfläche im WRFG

16

30. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Stop Gundelitunnel sowie Bericht zum Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel

16

Anhang A: Abstimmungsergebnisse 20

Anhang C: Neue Vorstösse 24



Beginn der 9. Sitzung Mittwoch, 18. April 2018, 09:00 Uhr

Mitteilung Sächsilüte Auch der Grosse Rat war durch den Grossratspräsidenten und dn Statthalter am Sächsilüte vertreten. Wir und auch einige weitere Mitglieder des Parlamentes wurden in Zürich herzlich empfangen. Der Bög ist in diesem Jahr nach 20 Minuten und 31 Sekunden explodiert. Dies bedeutet einen schlechten Sommer. Da es sich um eine lokale Wetter-Prognose für Zürich handelt, betrifft uns dies nicht.

7. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der St. Alban-Anlage und für die Umgestaltung der Tramhaltestelle St. Alban-Tor und Bericht zu einem Anzug sowie Bericht der Kommissionsminderheit

[18.04.18 09:02:24, UVEK, BVD, 17.0519.02 15.5162.03, BER]

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) Mehrheit beantragt mit ihrem Bericht 17.0519.02, auf

das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 11’337’000 zu bewilligen. Die Kommissions-Minderheit beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurück zu weisen. Voten: Michael Wüthrich, Präsident UVEK; Beat Braun (Sprecher der UVEK Minderheit); Danielle Kaufmann (SP); Raphael Fuhrer (GB); Thomas Müry (LDP); Daniela Stumpf (SVP); Patrick Hafner (SVP); Peter Bochsler (FDP); David Wüest-Rudin (fraktionslos); Beat Leuthardt (GB); Dominique König-Lüdin (SP); Jörg Vitelli (SP); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD; Beat Braun (Sprecher der UVEK Minderheit)

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

Abstimmung Zurückweisen an den Regierungsrat gemäss Antrag der Kommissionsminderheit JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung 45 Ja, 51 Nein. [Abstimmung # 485, 18.04.18 09:57:47]

Der Grosse Rat beschliesst den Bericht nicht an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Detailberatung Titel und Ingress Absatz 1 Ausgabenbeschlus, Alinea 1-8 Absatz 2 gebundene Ausgaben Publikations- und Referendumsklausel

Schlussabstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung 52 Ja, 43 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 486, 18.04.18 09:59:03]



Der Grosse Rat beschliesst unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Ein Gesamtbetrag von Fr. 11‘337‘000 für die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zu einem für Fussgänger und Velofahrer attraktiven Strassenraum im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse wird bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf: - Fr. 2‘555‘000 neue Ausgaben für die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“ - Fr. 790‘000 neue Ausgaben für die Gleisanpassungen bei der Haltestelle St. Alban-Tor als Darlehen an die BVB - Fr. 2‘230‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen - Fr. 650‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen - Fr. 205‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Lichtsignalanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Lichtsignalanlagen - Fr. 4‘900‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard als Darlehen an die BVB - Fr. 6‘000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds - Fr. 1‘000 wiederkehrend für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend gemeinsames Trassee für Tram 3 und Bus 80/81 (15.5162) als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug 15.5162 ist erledigt.



Anzüge 1 - 11 (Anzüge 2 - 11)

[18.04.18 09:59:54]

2. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Roger Federer Arena statt St. Jakobs-Halle

[18.04.18 09:59:54, 18.5044.01, NAE]

Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5044 entgegenzunehmen.

Heinrich Ueberwasser (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Thomas Gander (SP); René Häfliger (LDP); Martina Bernasconi (FDP)

Zwischenfragen Voten: Heinrich Ueberwasser (SVP); Martina Bernasconi (FDP); Patricia von Falkenstein (LDP); Martina Bernasconi (FDP); René Häfliger (LDP); Martina Bernasconi (FDP)

Abstimmung JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


Der Grosse Rat beschliesst den Anzug abzulehnen. Der Anzug 18.5044 ist erledigt.

3. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Velosicherheit in der Spital- und Pestalozzistrasse

[18.04.18 10:16:51, 18.5048.01, NAE]


Pascal Messerli (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Raoul Furlano (LDP); Jörg Vitelli (SP)

Zwischenfrage Voten: Raoul Furlano (LDP); Jörg Vitelli (SP)

Voten: Stephan Luethi-Brüderlin (SP)

Zwischenfrage Voten: Thomas Müry (LDP); Stephan Luethi-Brüderlin (SP)




Ergebnis der Abstimmung 75 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung. [Abstimmung # 488, 18.04.18 10:25:29]

Der Grosse Rat beschliesst auf den Anzug 18.5048 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

4. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial

[18.04.18 10:25:47, 18.5049.01, NAE]


Mustafa Atici (SP): beantragt Nichtüberweisung.

Zwischenfrage Voten: Beat K. Schaller (SVP); Mustafa Atici (SP)

Voten: David Jenny (FDP); Toni Casagrande (SVP); Thomas Müry (LDP); Tonja Zürcher (GB); Pascal Messerli (SVP); Felix W. Eymann (LDP); Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP)

Zwischenfrage Voten: Lisa Mathys (SP); Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP)






5. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Stopp den Wohnraumfressern

[18.04.18 10:52:39, 18.5050.01, NAE]


Beat K. Schaller (SVP): beantragt Nichtüberweisung.

Zwischenfrage Voten: Jürg Meyer (SP); Beat K. Schaller (SVP)

Voten: Tim Cuénod (SP); Mark Eichner (FDP); Beat Leuthardt (GB); René Brigger (SP)

Zwischenfrage Voten: David Jenny (FDP); René Brigger (SP)




6. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Verbesserung des Eintritts in die Volksschule

[18.04.18 11:09:35, 18.5051.01, NAE]


Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, auf den Anzug 18.5051 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

7. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Centralbahnplatz, Verbesserung der Verhältnisse

[18.04.18 11:10:06, 18.5052.01, NAE]


Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, auf den Anzug 18.5052 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.



8. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen

[18.04.18 11:10:41, 18.5053.01, NAE]


Eduard Rutschmann (SVP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Thomas Grossenbacher (GB); Beat Leuthardt (GB)

Zwischenfrage Voten: Thomas Grossenbacher (GB); Beat Leuthardt (GB) Voten: Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP); Christian Griss (CVP/EVP); Michael Wüthrich (GB)




9. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen

[18.04.18 11:32:35, 18.5054.01, NAE]


Eduard Rutschmann (SVP): beantragt Nichtüberweisung.

Zwischenfrage Voten: Beatriz Greuter (SP); Eduard Rutschmann (SVP) Voten: Jürg Meyer (SP); Oliver Bolliger (GB); Raoul Furlano (LDP); Beatriz Greuter (SP)






10. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum (Fonds de Roulement)

[18.04.18 11:46:24, 18.5055.01, NAE]


Andreas Zappalà (FDP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Beda Baumgartner (SP); Beat Leuthardt (GB); David Wüest-Rudin (fraktionslos)

Zwischenfragen Voten: Jürg Meyer (SP); David Wüest-Rudin (fraktionslos); René Brigger (SP); David Wüest-Rudin (fraktionslos) Voten: Heinrich Ueberwasser (SVP); Jörg Vitelli (SP)

Abstimmung JA heisst Überweisung, Nein heisst nicht Überweisung



Schluss der 9. Sitzung 12:03 Uhr



Beginn der 10. Sitzung Mittwoch, 18. April 2018, 15:00 Uhr

11. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen in der Stadt Basel

[18.04.18 15:00:09, 18.5056.01, NAE]


Thomas Gander (SP): beantragt Nichtüberweisung. Voten: Pascal Messerli (SVP)

Zwischenfragen Voten: Thomas Gander (SP); Pascal Messerli (SVP); Daniel Spirgi (GB); Pascal Messerli (SVP) Voten: Joël Thüring (SVP)




14. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Ausbau und Finanzierung der angekündigten Koordinationsstelle im Bereich Migration

[18.04.18 15:14:48, WSU, 15.5470.02, SAA]

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5470 abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, den Anzug abzuschreiben. Der Anzug 15.5470 ist erledigt.



15. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen!

[18.04.18 15:15:34, WSU, 17.5330.02, SSI]

Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung der Standesinitiative und den Antrag 17.5330 als erledigt abzuschreiben.

Abstimmung JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


Der Grosse Rat beschliesst bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen einzureichen. Das Geschäft 17.5330 geht an den Regierungsrat zum Vollzug. Der Antrag 17.5330 ist erledigt.

16. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht

[18.04.18 15:17:49, WSU, 15.5546.02, SAA]


Stephan Mumenthaler (FDP): beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Voten: Gianna Hablützel (SVP); Claudio Miozzari (SP)

Zwischenfrage Voten: Stephan Mumenthaler (FDP); Claudio Miozzari (SP) Voten: Harald Friedl (GB); David Wüest-Rudin (fraktionslos); RR Christoph Brutschin, Vorsteher WSU

Abstimmung JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


Der Grosse Rat beschliesst den Anzug den stehen zu lassen.

Besuch auf der Zuschauertribüne Ich begrüsse auf der Zuschauertribüne mehrere Schüler aus verschiedenen Klassen der Sekundarstufe. Sie besuchen den Kurs Wirtschaft und Recht. Wir sind hoch erfreut, dass Sie die Politik und den Grossen Rat live erleben. Herzlich willkommen! [Applaus]



17. Beantwortung der Interpellation Nr. 14 Pascal Pfister betreffend über 55Jährige in der Sozialhilfe

[18.04.18 15:35:27, WSU, 18.5075.02, BIN]

Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.

Voten: Pascal Pfister (SP)

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 18.5075 ist erledigt.

18. Beantwortung der Interpellation Nr. 19 Sebastian Kölliker betreffendChemiemülldeponien im Kleinbasel

[18.04.18 15:37:49, WSU, 18.5080.02, BIN]


Voten: Sebastian Kölliker (SP)

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation 18.5080 ist erledigt.

19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsortenbetreffend siedlungspolitische Optimierung der Platzierung von IWB-Trafostationen

[18.04.18 15:39:07, WSU, 15.5562.02, SAA]


Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.

Der Anzug 15.5562 ist erledigt.

20. Beantwortung der Interpellation Nr. 4 Heinrich Ueberwasser betreffendBahnanschluss zum EuroAirport Basel-Mulhouse: Steht der Bahnanschluss zumEuroAirport Basel-Mulhouse vor dem Aus?

[18.04.18 15:39:49, BVD, 18.5037.02, BIN]


Voten: Heinrich Ueberwasser (SVP)

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 18.5037 ist erledigt.



21. Beantwortung der Interpellation Nr. 5 Tim Cuénod betreffend Tariferhöhungen bei “Distribus”, der Entwicklung des Pendelverkehrs aus dem Elsass und grenzüberschreitender ÖV-Tariflösungen

[18.04.18 15:42:06, BVD, 18.5038.02, BIN]

Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Voten: Tim Cuénod (SP)

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt. Die Interpellation 18.5038 ist erledigt.

22. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion René Brigger und Konsorten betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission

[18.04.18 15:46:44, BVD, 14.5275.04, ZBM]

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 14.5275.04 zur Motion 14.5275 zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.

André Auderset (LDP): beantragt die Motion stehen zu lassen und Überweisung an die BRK

René Brigger (SP): beantragt, die Motion stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen mit einer Frist von 1 Jahr. Voten: Roland Lindner (SVP); Thomas Grossenbacher (GB)

Eventualabstimmung Antrag René Brigger stehen zu lassen beim Regierungsrat zur Bearbeitung in einem Jahr Antrag André Auderset stehen zu lassen und Überweisung an die BRK JA heisst stehen lassen und zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat gemäss Antrag René Brigger NEIN heisst stehen lassen und zur weiteren Bearbeitung BRK gemäss Antrag André Auderset


Der Grosse Rat beschliesst eventualiter, dem Antrag André Auderset zu folgen

Abstimmung JA heisst Abschreiben gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst stehen lassen und zur weiteren Bearbeitung an die BRK.


Der Grosse Rat beschliesst Die Motion stehen zu lassen und zur weiteren Bearbeitung der BRK zu überweisen.



23. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend Jugendbewilligung für Basel

[18.04.18 16:06:21, BVD, 12.5147.04, ZBM]

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 12.5147.04 zur Motion 12.5147 zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.

Salome Hofer (SP): beantragt die Motion stehen zu lassen zur weiteren Bearbeitung beim Regierungsrat Voten: Catherine Alioth (LDP); Lea Steinle (GB)

Abstimmung JA heisst Abschreiben gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst stehen lassen zur weiteren Bearbeitung beim Regierungsrat gemäss Antrag Hofer.


Der Grosse Rat beschliesst vom Zwischenbericht 12.5147.04 zur Motion 12.5147 Kenntnis zu nehmen und die Motion stehen zu lassen zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat.

24. Beantwortung der Interpellation Nr. 22 Patricia von Falkenstein betreffend Umgestaltung Rheinbord: Naturschutzzone oder Partystrand?

[18.04.18 16:13:05, BVD, 18.5083.02, BIN]

Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Voten: Patricia von Falkenstein (LDP)

Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation 18.5083 ist erledigt.

25. Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Andreas Zappalà betreffend den Änderungen bei der Stadtreinigung

[18.04.18 16:16:23, BVD, 18.5084.02, BIN]

Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Voten: Andreas Zappalà (FDP)

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation 18.5084 ist erledigt.



26. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauser-rheinweg und Oberer Rheinweg

[18.04.18 16:17:15, BVD, 17.5318.02, SMO]

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5318 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Lisa Mathys (SP): beantragt Überweisung als Motion Voten: Beat Braun (FDP)

Joël Thüring (SVP): beantragt die Abschreibung der Motion Voten: Lea Steinle (GB); Patricia von Falkenstein (LDP); Christian C. Moesch (FDP)

Eventualabstimmung zur Weiterbehandlung JA heisst Antrag Joël Thüring auf Abschreibung der Motion, NEIN heisst weiterbehandeln


Der Grosse Rat beschliesst die Motion weiter zu behandeln

Abstimmung zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion) JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


Der Grosse Rat beschliesst die Motion 17.5318 als Anzug weiter zu behandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.



27. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks

[18.04.18 16:37:46, BVD, 17.5322.02, SMO]

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5322 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Barbara Wegmann (GB): beantragt Weiterbehandlung als Motion Voten: Jörg Vitelli (SP); Beatrice Isler (CVP/EVP)

Abstimmung Ja heisst Überweisen als Anzug, gemäss Antrag Regierungsrat NEIN heisst Überweisen als Motion, gemäss Antrag Barbara Wegmann


Der Grosse Rat beschliesst die Motion 17.5322 dem Regierungsrat zur Erfüllung innert eines Jahres zu überweisen.

28. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen

[18.04.18 16:45:42, BVD, 13.5293.03, ZBM]

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die 13.5293 Motion stehen zu lassen.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, vom Zwischenbericht 13.5293.03 zur Motion 13.5293 Kenntnis zu nehmen und die Motion stehen zu lassen. Frist 4 Jahre.

29. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Beat Leuthardt und Andreas Zappalà betreffend rechtliche Klärung des Begriffs der Wohnfläche im WRFG

[18.04.18 16:46:22, BVD, 17.5360.02, SMO]

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5360 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen. Die Motion 17.5360 ist erledigt.



30. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Stop Gundelitunnel sowie Bericht zum Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel

[18.04.18 16:47:16, BVD, 17.5356.02 15.5484.03, SMO]

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5356 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen und den Anzug 15.5454 als erledigt abzuschreiben. Voten: RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD; Erich Bucher (FDP)

Zwischenfrage Voten: Aeneas Wanner (fraktionslos); Erich Bucher (FDP) Jörg Vitelli (SP): beantragt Überweisung als Motion und den Anzug Otto Schmid stehen zu lassen. Voten: Joël Thüring (SVP); Raphael Fuhrer (GB) Zwischenfragen Voten: Luca Urgese (FDP); Raphael Fuhrer (GB); Roland Lindner (SVP); Raphael Fuhrer (GB)

Voten: Patricia von Falkenstein (LDP); David Jenny (FDP)

Zwischenfrage Voten: David Wüest-Rudin (fraktionslos); David Jenny (FDP)

Voten: Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP); Aeneas Wanner (fraktionslos); Thomas Grossenbacher (GB)

Zwischenfrage Voten: Mark Eichner (FDP); Thomas Grossenbacher (GB)

Voten: Thomas Müry (LDP); Lisa Mathys (SP); Dominique König-Lüdin (SP); Katja Christ (fraktionslos); David Wüest-Rudin (fraktionslos); RR Hans-Peter Wessels, Vorsteher BVD Abstimmung zur Motion 17.5356 JA heisst Überweisen als Motion, gemäss Antrag Jürg Vitelli NEIN heisst Nicht überweisen gemäss Antrag Regierungsrat


Der Grosse Rat beschliesst mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion nicht zu überweisen. die Motion 17.5356 ist erledigt



Abstimmung zum Anzug 15.5484 JA heisst den Anzug abschreiben, gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst den Anzug stehen lassen gemäss Antrag Jörg Vitelli


Der Grosse Rat beschliesst den Anzug 17.5356 stehen zu lassen. Tagesordnung Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 16. und 17. Mai 2018 vorgetragen: 31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Abwärmenutzung Krematorium Friedhof Hörnli 32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Notwendigkeit eines Entwicklungsplans für den Bahnhof SBB 33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes 34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Vereinfachung und Erleichterungen von Zwischennutzungen 35. Beantwortung der Interpellation Nr. 7 Sasha Mazzotti betreffend einer muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum des Kantons BS 36. Beantwortung der Interpellation Nr. 10 Daniela Stumpf betreffend Benützung des Rathauses für Veranstaltungen 37. Beantwortung der Interpellation Nr. 24 Mark Eichner betreffend Stadtteilsekretariat Kleinbasel 38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Regiokommission betreffend Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung 39. Beantwortung der Interpellation Nr. 18 Alexander Gröflin betreffend Gewalt und physische Übergriffe gegen Polizeibeamte 40. Stellungnahme des Regierungsrates zum Budgetpostulat Franziska Roth und Konsorten betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Politbaukasten) 41. Beantwortung der Interpellation Nr. 13 Stephan Schiesser betreffend WorldSkills in Basel-Stadt 2023 42. Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Thomas Gander betreffend Sanierung der Schwimmhalle Rialto 43. Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Mustafa Atici betreffend Reinigungspersonal ED 44. Beantwortung der Interpellation Nr. 8 Sarah Wyss betreffend Transparenz der Löhne in Spitälern 45. Beantwortung der Interpellation Nr. 15 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Ziele der Spitalfusion BS/BL 46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfragen Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

- Schriftliche Anfrage Mark Eichner betreffend Höhe der hindernisfreien Tramhaltestellen (Nr. 18.5122.01) - Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend “Chemieschlamm” im Klybeckquartier (Nr. 18.5123.01) - Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Wochenaufenthalter im Kanton Basel-Stadt (Nr.

18.5126.01) - Schriftliche Anfrage Salome Hofer betreffend Bewilligungshandhabung im Hafenareal und Auswirkungen auf

künftige SNUPs (Nr. 18.5136.01) - Schriftliche Anfrage Toni Casagrande betreffend Schusswaffengebrauch und –missbrauch im Kanton

Basel-Stadt (Nr. 18.5141.01) - Schriftliche Anfrage Michelle Lachenmeier betreffend Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig

Aufgenommenen im Kanton (Nr. 18.5142.01) - Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend bessere Eingrenzung der Fahrbahn an der Kreuzung St.

Johanns-Ring / Mittlere Strasse (Nr. 18.5151.01) - Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend zentrale Rabattliste des Zentralen Personaldienstes des



Kantons Basel-Stadt (Nr. 18.5152.01)

- Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend faire Preise für Tagesstrukturen (Nr. 18.5153.01) - Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend führt Topsharing zu regulatorischem Aktivismus? (Nr.

18.5160.01) - Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend interkantonaler Vergleich der Abwassergebührenerhebung bei

Hauseigentümern (Nr. 18.5162.01) Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen

Schluss der 10. Sitzung 18:09 Uhr

Basel, 18. April 2018

Remo Gallacchi Grossratspräsident

Beat Flury I. Ratssekretär

provisorisches...

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