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Politische Entscheide im Spannungsfeld von Überzeugung, Machbarkeit und Öffentlichkeit

Christa MarkwalderNationalrätin FDP.Die LIberalen

06.09.2014Christa Markwalder 2

• Politik = Entscheiden• Spannungsfelder in der Politik• Persönliche Überzeugung und Weltanschauung • Politische Machbarkeit• Öffentlichkeit• Aktuelle Praxisbeispiele• Fazit


Politik = Entscheiden

Politik entscheidet über wesentliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger:

– Individuelle Betroffenheit

• Grundrechtsschutz

• Bildung

• Gesundheit und soziale Sicherheit

• Verkehrsanbindungen

– Kollektive Betroffenheit

• Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen

• Sicherheit

• Steuern

• Infrastruktur

• Aussenpolitik

– Politische Entscheide haben direkte und indirekte Auswirkungen auf die individuelle Lebensgestaltung und -qualität


Persönliche Überzeugung und Weltanschauung

1. Demokratische Grundwerte• Freiheitsrechte• Schutz des Eigentums• Unabhängige Justiz • Medienvielfalt

2. Liberale Grundwerte• Chancengleichheit• Eigenverantwortung und Solidarität• Wettbewerb (Ideen, Systeme, Unternehmern)• Offenheit

Spannungsfelder in der Politik durch Zielgruppenkonflikte bei Entscheidungsfindung

Bundesrat

Nachbarländer

Bürger/innenAusländische

Wohnbevölkerung

ZukünftigeGenerationenSteuerzahler/innen

Leistungsempfänger/innen

Politische Parteien

JustizbehördenInteressenverbände

NGO‘s

Medien

GrossindustrieKMU‘s

Städte & Gemeinden

Finanz-wirtschaft

Bundesverwaltung

EU-Kommission

Eidg. RäteStimmbevölkerung

Bundesgericht EMRGKantoneKonferenz der Kantonsregierungen

Familiäres Umfeld

wählt wählt


Eigenheiten der parlamentarischen Entscheidungsfindung in der Schweiz

• konkordantes Regierungssystem• wechselnde Mehrheiten im Parlament • keine institutionalisierte Opposition • relative Unabhängigkeit des Parlaments von Bundesrat

und Bundesverwaltung • fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit


Politische Machbarkeit

• Notwendigkeit, aber kein Überzeugungsargument (Gefahr des Opportunismus und Populismus)

• Mehrheiten im Mehrparteiensystem immer notwendig (Verhandlungsgeschick)

• Voraussetzung einer Kompromissbereitschaft (Gesichtswahrung)• Timing und zeitliches Korsett für Entscheidungsfindung (von

mehrjähriger Entscheidungsfindung mit Vernehmlassungsprozessen und Volksabstimmungen bis zur Anwendung von Notrecht als ultima ratio)

• Keine Kumulation der Gegner aus verschiedenen Motiven (keine «unheiligen Allianzen»)


Öffentlichkeit

• Die Öffentlichkeit und das Informationsverhalten haben sich mit der Informationstechnologie massiv verändert (neue soziale Medien)

• Wissen um die relevanten Informationsquellen zur Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

• Sachpolitische Auseinandersetzungen werden zunehmend (medial) personifiziert (und polarisiert/emotionalisiert)

• Transparenz wird auch von der Politik zunehmend gelebt


Informationsquellen zur Meinungsbildung vor Abstimmungen(Auflistung nach abnehmender Bedeutung) • Zeitung • Fernsehen • Amtliche Information (Abstimmungsbüchlein)• Radio• Leserbriefe• Werbung in Zeitungen • Flugblätter• Plakate• Direct Mailing • Arbeitsplatz• Internet • Informationsstände


Aktuelle Beispiele (1/3)

Personenfreizügigkeit



Frühfranzösisch



Energiewende


Zeitfaktoren in der politischen Entscheidungsfindung

• Mediale Kurzfristigkeiten («Aufgeregtheiten») • Abstimmungsmodus («3-Monate-Demokratie»)• Legislaturperioden (4 Jahre)• Wirkungseintritt von politischen Ideen und Programmen

(ca. 6 – 8 Jahre)• Individuelle Lebenssituationen und verändernde

Bedürfnisse (Dekaden)• Generationengerechtigkeit


Fazit

• Eigene Wertvorstellungen und demokratische Eckwerte als Kompass bei der persönlichen Meinungsbildung zu Sachvorlagen

• Fundierte Entscheidungsfindung bedingt i.d.R. zeitintensiven (langjährigen) Meinungsbildungsprozess

• Öffentliche Diskussion / Bewusstseinsbildung anhand von politischen und zeitlichen Meilensteinen

• Zielgruppen (und potentielle Mehrheiten) im Fokus behalten (aufgrund abschliessenden Entscheiden durch den Souverän)

• Nutzung der politisch-medialen Meinungsbildungsprozesse


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