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  • Postanschrift: Papst-Benedikt-XVI.-Platz | 83278 Traunstein | Telefon: +49 861 58-0 | www.traunstein.bayern Bankverbindung: Kreissparkasse Traunstein | IBAN: DE96 7105 2050 0000 0000 18 | BIC: BYLADEM1TST Öffnungszeiten: Mo bis Do: von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr | Fr: von 08:00 bis 12:00 Uhr

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    J. Schaumaier Nachf. GmbH Herrn Egger Industriestr. 12 83278 Traunstein Immissionsschutz; Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Erstgenehmigung gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 10 BImSchG für die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen durch die Firma Jakob Schaumaier GmbH Anlagen: 1 Abfallannahmekatalog 1 Kostenrechnung 2 Ordner mit Antragsunterlagen (Antrag, Antragsunterlagen sowie Bauantragsunterlagen in Zweitschrift) jeweils geprüft und Bestandteil dieses Bescheids Sehr geehrter Herr Egger, das Landratsamt Traunstein erlässt folgenden

    BESCHEID:

    I. Genehmigung: I.1 Der Jakob Schaumaier Nachf. GmbH, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Claus Egger, wird hiermit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 972/26, der Gemarkung Traunstein, Stadt Traunstein, antragsgemäß unter Nebenbestimmungen erteilt.

    Landratsamt Traunstein | Postfach | 83276 Traunstein

    Immissionsschutz- und Abfallrecht

    Papst-Benedikt-XVI.-Platz 83278 Traunstein Sachbearbeiter/in:

    Tanja Wilhelm

    Telefon: +49 861 58-275 Fax: +49 861 58-234 Tanja.Wilhelm@traunstein.bayern Aktenzeichen: 4.41-824/1-3-1 SC/TS-HAI § 4 Zimmer-Nr.: B.2.77

    Datum: Traunstein, 08.02.2018

  • Postanschrift: Papst-Benedikt-XVI.-Platz | 83278 Traunstein | Telefon: +49 861 58-0 | www.traunstein.bayern Bankverbindung: Kreissparkasse Traunstein | IBAN: DE96 7105 2050 0000 0000 18 | BIC: BYLADEM1TST Öffnungszeiten: Mo bis Do: von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr | Fr: von 08:00 bis 12:00 Uhr

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    I.2 Genehmigungsumfang I.2.1 Hinsichtlich der Einteilung des Anlagenbetriebes in Betriebseinheiten, der räumlichen Aufteilung

    des Betriebsgeländes, der örtlichen Lagerung der gehandhabten Stoffe sowie des Abstellens der Container bzw. der sonstigen Behältnisse sind die im Eingabeplan „Außenanlagen“ vom 21.03.2016, geändert am 20.03.2017, des Architekturbüros Aiblinger + Aiblinger Architekten, in Traunstein, gemachten Angaben einzuhalten.

    I.2.2 Maximale Anlagenleistung:

    Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst die nachfolgenden genannten Anla- gen/Tätigkeiten nach Anhang I der 4. BImSchV:

    o Nr. 8.11.2.1 „G“ + „E“ - Anlage zur Behandlung von maximal 17 Tonnen je Tag gefährli- cher Abfälle

    o Nr. 8.11.2.4 „V“ - Anlage zur Behandlung von maximal 78 Tonnen je Tag nicht gefährli- cher Abfälle

    o Nr. 8.12.1.1 „G“ + „E“ - Anlage zur zeitweiligen Lagerung von maximal 265 Tonnen ge- fährlicher Abfälle

    o Nr. 8.12.2 „V“ - Anlage zur zeitweiligen Lagerung von maximal 1.450 Tonnen nicht ge- fährlicher Abfälle

    Die Durchsatzleistung der Anlage ist auf die beantragte Gesamtdurchsatzleistung von 33.000 t/a nicht gefährliche Abfälle bzw. 5.900 t/a für gefährliche Abfälle begrenzt. Neben den o. g. genannten Gesamtmengen/Kapazitäten gelten die in nachfolgender Tabelle ge- nannten Einzelmengen für die jeweilige Betriebseinheit:

    Jahresmenge [t/a]

    Lagern Kapazität [t]

    Behandeln Kapazität [t/d]

    BE 1 Wertstoffhof

    Summe gefährlicher Abfall 1.700 90 -

    Summe nicht gefährlicher Abfall 6.700 220 8

    BE 2 Gewerbekunden inkl. Containerabstellplatz

    Summe gefährlicher Abfall 3.000 125 8

    Summe nicht gefährlicher Abfall

    26.000 1.200 65

    BE 3 Sonderabfall-Zwischenlager

    Summe gefährlicher Abfall 1.200 50 9

    Summe nicht gefährlicher Abfall

    300 30 5

    Gesamt-Summe gefährli- cher Abfall

    5.900 265 17

    Summe nicht gefährlicher Abfall

    33.000 1.450 78

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    I.2.3 Einsatzstoffe (Abfallarten)

     Es dürfen nur die in der beigefügten Tabelle (Abfallannahmekatalog als Anlage zum Bescheid) aufgeführten Einsatzstoffe (Abfallarten) angenommen, behandelt und zwischengelagert werden.

     Eine Sortierung oder Behandlung darf nur bei den Abfällen durchgeführt werden, für die in der Tabelle die Tätigkeit „B“ aufgeführt wird. Als Behandlung sind nur die in den Antragsun- terlagen aufgeführten Tätigkeiten (in Ballen pressen, sortieren, umfüllen) zulässig.

     Die Lagerung, der Umschlag und die Sortierung sowie die Behandlung der Abfälle dürfen nur in den dafür vorgesehenen Bereichen (Lagerbereiche bzw. Behandlungsbereiche im vorderen Teil der Boxen, in Containern, in der Halle) stattfinden.

     Die Lagerdauer der Abfälle darf 1 Jahr nicht überschreiten. I.2.4 Betriebszeiten:

    Die Anlage darf nur zwischen 06:00 und 22:00 Uhr an Werktagen betrieben werden. II Konzentrationswirkung

    Diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gemäß dem Konzentrationsgrundsatz des § 13 BImSchG folgende, die Anlage betreffende behördliche Entscheidung unter Nebenbestimmungen mit ein: II.1 Baugenehmigung

    Baurechtliche Genehmigung für die mit dem Vorhaben verbundenen baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 972/26, der Gemarkung Traunstein, Stadt Traunstein.

    II.2 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan

    Befreiung von dem im rechtsgültigen Bebauungsplan „Sondergebiet Ver- und Entsorgung Indust- riestraße Schaumaier Recycling“ festgesetzten Immissionskontingents.

    II.3 Wasserrechtliche Eignungsfeststellung

     Die Eignung der Lagerung für Altholz A IV (BE1) wird unter der aufschiebenden Bedingung einer mängelfreien Abnahme durch den Sachverständigen festgestellt.

     Die Eignung der Eigenverbrauchstankstelle für Dieselkraftstoff, bestehend aus unterirdischem Dieseltank 20 m³, Abfüllplatz und Ad-Blue Anlage (Tank- und Waschplatz BE2) wird unter der aufschiebenden Bedingung einer mängelfreien Abnahme durch den Sachverständigen festge- stellt.

     Die Eignung der standortgefertigten Stahlwanne als Rückhalteeinrichtung und Umschlagplatz (BE 3) wird unter der aufschiebenden Bedingung einer mängelfreien Abnahme durch den Sach- verständigen festgestellt.

     Die Eignung des Regallagers (Sonderabfalllager, BE 3) wird festgestellt.

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     Die Eignung des Sammellagers 1 und Sammellagers 2 (Containerlager, BE 3) wird unter der auf- schiebenden Bedingung einer mängelfreien Abnahme durch den Sachverständigen festgestellt.

     Die Eignung des Umschlagplatzes zwischen den Containerlagern (BE 3) wird unter der aufschie- benden Bedingung einer mängelfreien Abnahme durch den Sachverständigen festgestellt.

    II.4 Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

    Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß Art. 15 BayWG zum Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in den Untergrund.

    III. Dieser Genehmigung liegen folgende Unterlagen zugrunde: 1. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 31.05.2016, eingegangen am

    13.06.2016 2. Antragsunterlagen Stand 21.11.2016 inkl. 2.1 Bauantrag, Datum 24.03.2016 2.2 Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplan vom 13.07.2017, eingegangen am

    27.07.2017 2.3 Antrag auf Eignungsfeststellung gemäß § 63 WHG für die Bereiche Tank- und Waschplatz und

    Sonderabfall-Zwischenlager inkl. des Gutachten des Sachverständigen, Herr Homer, TPD jeweils vom 01.11.2016 und 17.02.2017

    2.4 Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG vom 08.04.2016

    2.5 Planunterlagen:

     Eingabeplan Aussenanlagen Nr. E 04 vom 21.03.2016 zuletzt geändert am 20.03.2017,

     Eingabeplan Schallschutzwand und Löschwassertank Nr. E 06 vom 16.02.2017 zuletzt geän- dert am 19.04.2017

     Eingabeplan Grundrisse, Schnitte, Ansichten Nr. E 01 mit vom Datum 21.03.2016

     Eingabeplan Ansichten Nr. E 02 mit vom Datum 21.03.2016

     Ausführungsplan Außenanlage Bereich Sonderabfalllager, Nr. W 15, mit Datum vom 14.02.2017

     Ausführungsplan Tank- und Waschplatz, Nr. W 09, mit Datum , vom 08.09.2016

     Ausführungsplan Grundriss Hallen rechter Teil Achse 11 bis 21, Nr. W 04-2, mit Datum vom 17.10.2016

     Ausführungsplan Fassaden, Trennwand, Nr. W 12, mit Datum vom 13.06.2016 jeweils erstellt von Aiblinger + Aiblinger Architekten, Kniebos 3 in 83278 Traunstein

     Ausführungsplan Entwässerung Gesamt, Nr. 14073/A1-05, mit

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