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P R O T O K O L L

74. Sitzung des Landratesdes Kantons Basel-Landschaft

Liestal, 23. Juni 1994[10.10.01]

09.00-12.00 Uhr

AUSZUG AUS DEM PRO TOKO LL D ER LAN D RATSSITZUN G VO M 23. JUN I 19942680

Abwesend Vorm ittag:Danilo Assolari, Adrian Ballmer, Paul Dalcher, GregorGschwind, Claude Hockenjos und Claude Janiak

Abwesend Nachm ittag:keine Sitzung

Kanzlei:Walter Mundschin

Protokoll:Alex Achermann und Marianne Knecht

STICH W O R TVER ZEICH N IS

5 Mitgliedern des BürosWahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2684

AbfallvermeidungMassnahmenplanes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2692

Abschied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2697Abschied aus dem Land- und Regierungsrat . . . . 2697Begründung der persönlichen Vorstösse . . . . . . . 2699Fragestunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2689Landratsbeschluss . . . . . . . . . . 2692, 2694, 2695, 2697Oekozentrum

Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2696Persönliche Vorstösse, Begründung . . . . . . . . . . . . 2699Präsidenten des Landrat

Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2683Präsidenten des Regierungsrat

Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2683Spitalvertrag

Kanton Solothurn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685Steuerverwaltung

Aufgabenteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685, 2686Überweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2700Überweisungen des Büros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2700Untersuchungsgefängnis

Sissach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2695Verkehrseinnahmensaldierung . . . . . . . . . . . . . . . 2691Vizepräsidenten des Regierungsrates

Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2684Vizepräsidentin des Landrates

Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2683

AUSZUG AUS DEM PRO TOKO LL D ER LAN D RATSSITZUN G VO M 23. JUN I 1994 2681

TR A K TA N D EN

14. 94/73Berichte des Regierungsrates vom 22. März 1994 und derFinanzkommission vom 6. Juni 1994 : Aufgabenteilungin der Steuerverwaltung zwischen Kanton und Gemein-den; Verordnung zum Steuer- und Finanzgesetz vom 19.September 1974 und Kantonale Vollziehungsverord-nung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuervom 13. März 1967beschlossen 2685/2686

15. 94/107Berichte des Regierungsrates vom 10. Mai 1994 und derFinanzkommission vom 9. Juni 1994: RückwirkendeVerkehrseinnahmensaldierung für die Jahre 1990, 1991und 1992beschlossen 2691

16. 94/27Berichte des Regierungsrates vom 1. Februar 1994 undder Umwelt- und Gesundheitskommission vom 6. Juni1994: Verpflichtungskredite für die Ausarbeitung einesMassnahmenplanes Abfallvermeidung sowie für abfall-wirtschaftliche Abklärungenbeschlossen 2692

17. 94/138Bericht des Regierungsrates vom 7. Juni 1994: Erweite-rung des Untersuchungsgefängnisses Sissach; Ergänzungzur Vorlage 90/121 "Um- und Ausbau Polizeiposten,Statthalteramt und Untersuchungsgefängnis Sissach";Zusatzkredit. Direkte Beratungbeschlossen 2695

17a. 93/96Berichte des Regierungsrates vom 27. April 1993 und derBau- und Planungskommission vom 6. Juni 1994: Be-gründung eines Baurechtes zugunsten der Stiftung fürangepasste Technologie und Sozialökologie (Oekozen-trum)beschlossen (gemäss Antrag derBau- und Planungskommission) 2696

18.Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahrvom 1. Juli 1994 - 30. Juni 1995Robert Schneeberger gewählt 2679

19.Wahl des Präsidenten des Regierungsrates für das Amts-jahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni 1995Dr. Hans Fünfschilling gewählt 2683

20.Wahl der Vizepräsidentin des Landrates für das Amts-jahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni 1995Liselotte Schelble gewählt 2683

21.Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates für dasAmtsjahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni 1995Andreas Koellreuter gewählt 2684

22.Wahl von 5 Mitgliedern des Büros des Landrates für dasAmtsjahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni 1995Rita Kohlermann, Claude Janiak, Verene Burki, Thomas Gasser undRoland Meury gewählt 2684

30. 94/146

Fragestunde (9) Fragen werden schriftlich beantwortet 2689

31. 94/148Interpellation von Hans Herter vom 22. Juni 1994: Spi-talvertrag mit dem Kanton Solothurn über die Abgel-tung von Spitalleistungen für die Gemeinden Brislach,Wahlen und Zwingenerledigt 2685

Die folgenden Traktanden wurden nichtbehandelt:

23. 94/113Interpellation von Ruth Heeb-Schlienger vom 16. Mai1994: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 3.Mai 1990 zur Bleiverseuchung von überschossenemLand. Antwort des Regierungsrates

24. 94/133Interpellation von Andres Klein vom 6. Juni 1994: ZurErhaltung der Medienvielfalt und zur Rettung von RadioRaurach. Antwort des Regierungsrates

25. 94/110Postulat der SD-Fraktion vom 16. Mai 1994: BessereSicherheit für die Anwohner und Verkehrsteilnehmeran der Tramlinie 11 in Aesch

26. 94/124Postulat von Verena Burki-Henzi vom 26. Mai 1994:Verlängerung der Buslinie 61

27. 94/123Motion von Thomas Hügli vom 26. Mai 1994: Rück-erstattung zuviel bezahlter Steuern auf Kapitalabfindun-gen für Laufentalerinnen und Laufentaler

28. 94/134Postulat der Spezialkommission Landratsgesetz vom 6.Juni 1994: Herstellung eines Videofilms über den Kan-ton Basel-Landschaft

29. 94/135Postulat von Theo Weller vom 6. Juni 1994: Neujahrs-apéro in Laufen


Nr. 2081

18.W ahl des Präsidenten des Landrates für dasAm tsjahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni 1995

RO B ER T PILLER: Namens der FDP-Fraktion schlage ichIhnen Robert Schneeberger zur Wahl vor.

Eingelegte Wahlzettel 81davon leer 11davon ungültig 1 12

Gültige Wahlzettel 69

Absolutes Mehr 35

Gewählt ist: Robert Schneeberger mit 62 Stimmen.

Andere 7 Stimmen

RO B ER T SCH N EEBERG ER: Ich danke ihnen herzlichfür das grosse Vertrauen, das sie mir mit dieser Wahlausgesprochen haben. Die Wahl bedeutet für mich per-sönlich, natürlich auch für meine Familie und - wie ichannehme - auch für meine Gemeinde Thürnen, die erst-mals in der Geschichte des Kantons Basel-Landschaftden Parlamentspräsidenten stellen darf, eine grosseEhre. Verbunden mit einer solchen Ehrung ist auch eineVerpflichtung. Es wird für mich eine Selbstverständlich-keit sein, diesen Rat im kommenden Amtsjahr über alleParteigrenzen hinweg gradlinig, loyal und nach bestemWissen und Gewissen zu führen. Dazu brauche ich ihreMithilfe und ihre Unterstützung. Gerade im bevorste-henden Wahljahr scheint es mir besonders wichtig, dasswir darauf bedacht sind und alles daran setzen werden,dass die politische Arbeit von Parlament und Regierungin der breiten Oeffentlichkeit besser verstanden wird.Das Volk soll vermehrt spüren, dass das Parlament -natürlich neben dem Volk - die oberste Behörde unseresKantons ist. Ich freue mich auf die neue Herausforde-rung und ich hoffe, dass wir eine gute Zusammenarbeithaben werden. Ich erkläre Annahme der Wahl.

Zu Ehren des neu gewählten Präsidenten spielt undsingt ein Chor unter der Leitung von Herrn Wolf.

Verteiler:- Landratspräsident Robert Schneeberger, Langa-

ckerstrasse 23, 4441 Thürnen, durch Wahlan-zeige

Für das Protokoll:Alex Achermann, 2. Landschreiber

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Nr. 2082

19.W ahl des Präsidenten des Regierungsratesfür das Am tsjahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni1995

RO B ER T PILLER: Namens der FDP-Fraktion schlage ichIhnen Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling zur Wahlvor.



Absolutes Mehr 36

Gewählt ist:Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling mit 65 Stimmen.

Andere 5 Stimmen

Verteiler:- Regierungspräsident Dr. Hans Fünfschilling,

Rottmannsbodenstrasse 43, 4102 Binningen,durch Wahlanzeige


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Nr. 2083

20.W ahl der Vizepräsidentin des Landratesfür das Am tsjahr vom 1. Juli 1994 - 30. Juni1995

AN D R EA STR A SSER schlägt im Namen der SP-FraktionLandrätin Liselotte Schelble zur Wahl vor.



Absolutes Mehr 36

Gewählt ist: Liselotte Schelble mit 61 Stimmen.

Andere 10 Stimmen

Verteiler:- Liselotte Schelble, Quellenweg 16, 4153 Rei-

nach, durch Wahlanzeige


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Nr. 2084

21.W ahl des Vizepräsidenten des Regierungs-rates für das Am tsjahr vom 1. Juli 1994 - 30.Juni 1995

RO B ER T PILLER schlägt namens der FDP-FraktionRegierungsrat Andreas Koellreuter zur Wahl vor.



Absolutes Mehr 36

Gewählt ist:


Regierungsrat Andreas Koellreuter mit 69 Stimmen

Verteiler:- Regierungsrat Andreas Koellreuter, Klusstrasse

55, 4147 Aesch, durch Wahlanzeige


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Nr. 2085

22.W ahl von 5 Mitgliedern des Büros des Land-rates für das Am tsjahr vom 1. Juli 1994 - 30.Juni 1995

RO B ER T PILLER: Nach den Landratswahlen im Lau-fental hat die FDP-Landratsfraktion mit der Erhöhungihrer Sitzzahl neu einen Anspruch auf 3 Mitglieder imBüro. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Geschäfts-ordnung und der seit Jahren geltenden Praxis bei derVerteilung der Sitze nach dem sogenannten National-ratsproporz. Es handelt sich um einen Anspruch auf-grund klarer und vom Parlament beschlossener Spiel-regeln. Die FDP-Fraktion wird diesen Rechtsanspruchgeltend machen und ihnen drei Mitglieder zur Wahl insBüro des Landrates vorschlagen. Neben dem zum Land-ratspräsidenten gewählten Robert Schneeberger schla-gen wir ihnen Rita Kohlermann und Urs Steiner zurWahl vor. Bei Urs Steiner handelt es sich um einen sehrfähigen Kandidaten mit Führungserfahrung. Wir sindmit ihm überzeugt, dass nicht nur der dritte FDP-Sitz imBüro bestens versehen werden kann, sondern dass damitauch ein Beitrag zur Integration des Laufentals unter-nommen wird.AN D R EA STR A SSER: Wir schlagen ihnen neben der alsVizepräsidentin gewählten Liselotte Schelble LandratClaude Janiak zur Wahl vor.OSK A R STÖ CK LIN: Die CVP-Fraktion schlägt ihnenThomas Gasser zur Wahl vor.W ILLI BR EITEN ST EIN: Wir schlagen ihnen VerenaBurki zur Wahl vor.

ALFR ED ZIM M ER M A N N : Die Fraktion der Grünen willihren Sitz im Ratsbüro nicht kampflos aufgeben. Wirschlagen ihnen Roland Meury zur Wahl vor. Ich glaube,dass wir gute Argumente für einen Verbleib der Fraktionder Grünen im Ratsbüro haben. Die Legislaturperiodedauert vier Jahre. In einem Jahr sind wieder Landrats-wahlen. Die Situation und der Verteilungsschlüssel wirddann vielleicht wieder anders sein. Wir sind auch für dieIntegration des Laufentals, aber die FDP-Fraktion hättedas hinsichtlich Ratsbüro einfach lösen können, indemsie den Laufentaler Vertreter zur Wahl vorgeschlagenund andere Kandidaturen zurückgestellt hätten. Derneue Proporzschlüssel spricht relativ knapp für einendritten Sitz der FDP. Ein solcher Schlüssel ist jedoch keinDogma, sondern hat bloss dienende Funktion. Das Rats-büro hat organisatorische Bedeutung. Das Büro soll ko-ordinieren. Ob die FDP zwei oder drei Sitze im Büro hat,ist absolut unwesentlich. Ob die Grünen ausgeschlossensind oder nicht, spielt doch eine Rolle. Wenn sie denGrünen Kandidaten nicht wählen, müssen wir das alsAusschluss der Grünen betrachten und als Geringschät-zung der Arbeit, die wir bis jetzt im Ratsbüro geleistethaben. Die Haltung der FDP enttäuscht mich. Für michhat Freisinn die gleiche Bedeutung wie liberal, wie gross-zügig. Ich finde das nicht grosszügig, dass die FDP-Frak-

tion jetzt auf dem Zahlenanspruch beharrt. Dem Land-rat kann es nur nützen, wenn die Grünen im Ratsbürovertreten sind. Ich bitte sie um ihre Stimme für RolandMeury.

Eingegangene Wahlzettel 84Gültige Wahlzettel 84Linien 420Leere Linien 129Ungültige Linien 5

Gültige Stimmen 286

Absolutes Mehr 29

://: Gewählt sind:Burki Verena 47Gasser Thomas 45Janiak Claude 53Kohlermann Rita 57Meury Roland 40

Überzählig: Steiner Urs 39Andere 5

ALFR ED ZIM M ER M A N N : Die Grüne Fraktion ist erfreutund froh darüber, dass sie nicht aus dem Ratsbüro ausge-schlossen worden ist. Sie möchte denjenigen, die Ro-land Meury die Stimme erteilten, danken.

Verteiler:- Verene Burki, Krummackerstrasse 6, 4103 Bott-

mingen- Thomas Gasser, Stephan Gschwind-Strasse 8,

4104 Oberwil- Claude Janiak, Münsterplatz 10, 4102 Binnin-

gen- Rita Kohlermann, Vogesenstrasse 35, 4106

Therwil- Roland Meury, Hauptstrasse 54, 4105 Biel-Ben-

ken(alle durch Wahlanzeige)


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Nr. 2086

31. 94/148Dringliche Interpellation von Hans Herterbetreffend Spitalvertrag m it dem KantonSolothurn über die Abgeltung von Spital-leistungen für die Gem einden Brislach,W ahlen und Zwingen

W ERNER SPITTELER: Das Bezirksspital Breitenbach istim grösseren Rahmen der Region zu betrachten. DerKanton Solothurn hat eindeutig zu viele Akutbetten.Darum müssen Akutbetten abgebaut werden. Im Kan-ton Basel-Landschaft sind zu wenig Akutbetten vorhan-den und wir müssen dieses Defizit mit Verträgen ausglei-chen. Wir arbeiten in diesem Zusammenhang auch mitdem Kanton Solothurn zusammen. Solothurn könntebeispielsweise das Spital in Dornach gar nicht betreibenohne Patienten aus dem Baselbiet. In Breitenbach undLaufen bestehen auf engem Raum zwei Akutspitäler. DasSpital Laufen ist für 10 Jahre gesichert über den Laufen-talvertrag. Das Spital ist auch neu renoviert. Dieses Spital


wird als Akutspital weiter betrieben. Mit Breitenbachhaben wir Verträge. Laufentaler Gemeinden und dieGemeinden Bretzwil und Lauwil können Patienten nachBreitenbach schicken. Falls das Spital Breitenbach eineandere Funktion übernehmen würde, hätte das Aus-wirkungen auf weitere Baselbieter Gemeinden auchausserhalb des Laufentals. Die Regierungen von BL undSO haben über die Zukunft des Spitals Breitenbach mit-einander gesprochen. Der Kanton Solothurn hat überseine Pläne orientiert; wir haben unsere Bedürfnisse v.a.im Bereich Geriatriebetten aufgezeigt. Es wäre denkbar,dass man den Akutbereich in Laufen konzentriert undden Geriatriebereich in Breitenbach. Es gibt auch andereBereiche, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Wirwollen aber nicht, dass man das Baselbiet benutzt, umArgumente gegen eine Spitalschliessung in Breitenbachzu gewinnen. Das muss allein Solothurn entscheiden,ob das Spital eine andere Funktion erhält oder geschlos-sen wird. Wir warten ab, wie Solothurn entscheidenwird. LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER lässt über Dis-kussion abstimmen. Diskussion wird gewährt.

H A N S H ER TER : Besteht zwischen den Regierungen SOund BL die Absicht, die Spitalplanung in der RegionLaufental/Thierstein zu koordinieren? Ich möchte zudiesem Punkt noch detailliertere Auskunft.

REG IERUN G SRAT W ER N ER SPITT ELER : Das ist eineSelbstverständlichkeit. Zuerst müssen aber die politi-schen Entscheide getroffen sein, ob das Spital Breiten-bach so weiter läuft oder nicht. Wenn der Entscheidgefallen ist, werden wir mit SO besprechen, wie es weitergehen könnte.


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Nr. 2087

14. 94/73Berichte des Regierungsrates vom 22. März1994 und der Finanzkom m ission vom 6.Juni 1994 : Aufgabenteilung in der Steuer-verwaltung zwischen Kanton und Gem ein-den; Verordnung zum Steuer- und Finanz-gesetz vom 19. Septem ber 1974 und Kan-tonale Vollziehungsverordnung zum Bun-desgesetz über die Verrechnungssteuervom 13. März 1967

RU TH H EEB erläutert den Kommissionsbericht.

H A N SR U ED I BIER I: Die FDP-Fraktion ist der Auffas-sung, dass die Zielsetzung der Vorlage richtig sei. Es gibteine klare Aufgabenzuteilung, es gibt keine Doppel-spurigkeiten mehr und die Gemeinden, die bürgernahsind, werden die relativ unangenehme Arbeit der Ver-anlagungen auch bürgernäher gestalten können, als dasbisher der Fall war. Aus der Sicht eines Gemeindeprä-sidenten möchte ich Vorbehalte anbringen zur Rege-lung der Entschädigungsfrage. Als Zielvorgabe werden10 bis 12 Veranlagungen pro Tag umschrieben. Jemand,der nichts anderes macht, kann vielleicht 10 bis 12 Ver-anlagungen vornehmen, ohne dass er die Veranlagun-gen entgegennimmt und ohne Gespräch mit den Bürge-rinnen und Bürgern sowie ohne Archivierung und ohne

sich mit der EDV zu beschäftigen. Bei mittleren undkleineren Gemeinden, wo diese Arbeit teilzeitlich erle-digt wird, dürfte das nicht funktionieren mit den 10-12Veranlagungen pro Tag. Für diese Arbeit braucht es be-sonderes Personal. Es müssen Zahlenmenschen sein,Kommunikatoren und Leute, die Blitzableitfunktionenausüben können. Der Unmut über Verwaltung, Regie-rung oder Gemeinderat wird häufig bei den Steuerngeäussert, und die betreffenden Leute müssen vieleseinstecken, für das sie nicht verantwortlich sind. Es wirdgeltend gemacht, mit neu 40 Franken würde die Abgel-tung substanziell verbessert, ohne dass man in diesemZusammenhang auch zugibt, dass die bisherige Ent-schädigung viel zu tief war. Die Kosten bleiben nach wievor nicht vollständig gedeckt. Das bemängle ich an derVorlage.

KLA U S H ILTM A N N: Die CVP-Fraktion ist mit der Vorla-ge einverstanden. Hier liegt ein erster Schritt zu einerVerbesserung der Lage vor. Wir sollten auf diesem Wegweiter gehen. Eine gemeinsame RechnungstellungGemeinde-Kanton ist erwünscht und sollte in Zukunfteingeführt werden. Für die Detailberatung hat die CVP-Fraktion Ergänzungsanträge vorbereitet.

KURT DEGEN : Die SVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorla-ge einstimmig zu. Das ist ein Schritt in die richtige Rich-tung. Die heutige Lösung befriedigt nicht. Doppelspu-rigkeiten müssen ausgemerzt werden. Der Steuerzahlenmuss wissen, an wen er sich wenden kann. Zur Entschä-digung bin ich der Meinung, dass wir es einmal auf dervorgeschlagenen Basis versuchen sollten.

ED ITH STA U BER: Auch die Grünen unterstützen dieVorlage. Wir haben ein gewisses Verständnis für dieForderungen der Gemeinden. Es wäre sicher gut, wennman ein Konzept erarbeiten würde, wie im Bereich derSteuerveranlagung EDV-Programme einzusetzen sind.Ein Antrag der Grünen zu einem anderen Punkt wirdnoch schriftlich eingereicht.

PETER DEGEN: Die SD-Fraktion kann der neuen Auf-gabenteilung zustimmen. Es kann mehr Bürgernähepraktiziert werden. Die Entschädigung von Fr. 40.- sollim Sinne eines Testlaufes zur Anwendung kommen. Füruns stellt sich noch die Frage, wie weit effektiv Stelleneingespart werden.

RO LA N D LAU BE: Die SP-Fraktion ist für Eintreten undZustimmung zur Vorlage. Gegenüber dem bisherigenZustand wird eine Verbesserung erreicht. Ich bedaure es,dass wir nicht gleichzeitig eine Zentralisierung der Rech-nungsstellung, Bezug und Inkasso erreicht haben. Nurso hätten sich auch echte Einsparungen gesamthaftergeben. Im heutigen finanziellen Umfeld wäre dassinnvoll gewesen.

TH O M A S GA SSER: Ich bin nicht gegen diese Vorlage.Ich glaube aber nicht, dass der Bürger bereit ist, mehr zubezahlen für eine andere administrative Abwicklung derSteuerveranlagungen. Ich beantrage eine Ergänzungvon § 25b, die einen weiteren Spielraum für die Gemein-den erlaubt.


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Nr. 2088

14. 94/73Berichte des Regierungsrates vom 22. März1994 und der Finanzkom m ission vom 6.Juni 1994 : Aufgabenteilung in der Steuer-verwaltung zwischen Kanton und Gem ein-den; Verordnung zum Steuer- und Finanz-gesetz vom 19. Septem ber 19974 und Kan-tonale Vollziehungsverordnung zum Bun-desgesetz über die Verrechnungssteuervom 13. März 1967

Fortsetzung

REG IERUN G SRAT H A N S FÜ N FSCH ILLIN G: Die Vorlageist als Ergebnis einer Strukturanalyse entstanden. H.Fünfschilling hat gestern gesagt, dass überprüft wird,welche Leistungen notwendig und welche eher Luxussind, und welche Leistungen abgebaut werden sollen.Gewisse Leistungen abbauen, heisst auch, dass für dieBevölkerung eine gewisse Annehmlichkeit wegfallenkann.

In dieser Vorlage ist schön, dass nicht nur etwas abge-baut, sondern dass etwas zum Profit der Bevölkerunggelangt. Es handelt sich um eine Reorganisation, dieheute in vielen Firmen vorgenommen wird, indem manvon richtungsorientierten zu kundenorientierten Orga-nisationen gelangt.

Was wir abbauen, ist die Luxussituation, dass nämlichjede Gemeinde bestimmen kann, was sie machen will.Dadurch musste sich die kantonale Verwaltung mitjeder Gemeinde anders organisieren, was auch vieleKosten verursachte. Wenn man die rein finanzielle Seitedes gesamten Veranlagungsablaufes betrachtet, ist siedurch die Gemeinden teurer. Die billigste Lösung wäre,wenn alles zentral erledigt werden könnte.

Es handelt sich um einen staatspolitischen Entscheid,der wegen der Bürgernähe beibehalten werden soll.Wenn auch die Fakturierung zentral erledigt würde,ergäbe dies eine recht grosse Einsparung. Dies ist aberTeil eines Massnahmenpaketes, den wir auf die nächsteSteuerperiode sicher zu diskutieren haben werden. Inder Arbeitsgruppe, die die Strukturanalyse durchgeführtund die Abläufe überprüft hat, waren die Gemeinden –grosse und kleine – vertreten. Es wurde zudem sehr um-fassend orientiert: das Konzept wurde der Gemeindeprä-sidentenkonferenz, dem Steuerbeamtenverband, denGemeindesteuerbeamten vorgestellt; es wurde eineVeranstaltung organisiert, zu der alle finanzverantwort-lichen Gemeinderäte eingeladen waren; der kant. Steu-erverwalter und H. Fünfschilling selber besuchten meh-rere grosse Gemeinden.

Wenn H.R. Bieri gesagt hat, dass ein Gemeindesteuer-beamter, der die Veranlagungen macht, auch nochandere Tätigkeiten hat, muss H. Fünfschilling betonen,dass dies auch für unsere Steuerbeamten gilt. In den inder Vorlage genannten Zahlen sind beispielsweise dieTelefonate auch einbezogen.

Zu den Kosten: Wir müssen uns an dem orientieren, waswir immer zu Basel-Stadt sagen: Wir akzeptieren durch-aus, wenn Basel-Stadt sagt, ihr Spital-Tag sei teurer alsunserer. Trotzdem zahlen wir nur soviel, wie uns dieskostet. Diese Haltung müssen wir auch den Gemeindengegenüber einnehmen: Wir bezahlen soviel, wie es unskostet. Wir sind jederzeit bereit, wenn eine Gemeinde

diese Aufgabe nicht übernehmen will, dies zu diesemGeld zu leisten.

Zur Frage der Anpassung: Wir werden die Situation dernächsten Steuerperiode nochmals überprüfen. H. Fünf-schilling glaubt nicht, dass die Anpassung nach untenvorgenommen werden muss.

Die Entlastung, die den Gemeinden bezahlt wird, solltesicherlich über 10 Stellen ausmachen. Wir haben heuteeine Kapazitätsreserve, die wir den Gemeinden auchanbieten könnten. Wenn eine Gemeinde aufgrund ihrerpersonellen Bestockung oder aus Platzproblemen nichtalles durchführen kann, könnten beispielsweise mit derjetzigen kundenorientieren Aufgliederung alle Steuer-pflichtigen von A–E übernommen werden. Wir wärenauch bereit, Leute zu vermitteln.

Auf 1995 wird das neue Bundessteuergesetz erwartet, dassehr kompliziert ist: Es wird aufgefangen werden müs-sen. Darum kann H. Fünfschilling heute noch nichtdefinitiv sagen, was effektiv eingespart werden kann.

M A X KA M BER ruft in Erinnerung, dass das von H.Fünfschilling Erwähnte von uns umgesetzt und ange-wendet werden muss. M. Kamber wehrt sich nicht gegendie Übernahme der Wertschriften. Dies heisst aber fürAllschwil, dass ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin ange-stellt werden muss.

Es ist auch nicht so, dass wir wählen können, ob wir diestun wollen oder nicht. Wir können nicht wählen, wirmüssen die Aufgabe übernehmen.

Betreffend Datenvorerfassung ist zu bemerken, dass esfür eine Gemeinde mit 11'500 Steuerpflichtigen ent-scheidend ist, ob wie jetzt 4 Vorausrechnungen pro Jahrverschickt werden, mit EDV, basierend auf dem Vorjahr;oder ob die Steuererklärung umgeschrieben und imFrühjahr wieder in die Hand genommen werden muss,um die Differenzen zu bereinigen. Diesen Mehraufwandgilt es zu bedenken. Aus dieser Überlegung heraus wirdM. Kamber evt. den Antrag zu § 25ter lit. a. stellen, dassfür die Datenvorerfassung die Übergangsfrist erhöhtwird, und zwar auf drei Veranlagungsperioden, bzw. 6Jahre.

REG IERUN G SRAT H A N S FÜ N FSCH ILLIN G: Im Steuerge-setz steht klar, dass eine Gemeinde entscheiden kann,ob sie die Steuerveranlagungen machen will oder nicht.All die kleinen Gemeinden, die sie jetzt nicht erstellen,müssen dies auch in Zukunft nicht tun. So sind z.B. dieLaufentaler froh, wenn ihnen der Kanton alles inkl. derFakturierung abnimmt.

MAX KA M BER: Das heisst, dass diejenigen Gemeinden,die heute schon veranlagen, die Wertschriften überneh-men müssen?

LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER: Eintreten istnicht bestritten.

DETAILBERATUNG DER VERORD NUNGZUM STEUER- UND FINANZGESETZ

Titel und IngressKeine Bemerkungen

§ 25a

Absatz a.Keine Bemerkungen


Absatz b.LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER: Der Antragvon Thomas Gasser lautet wie folgt:

"Datenvorerfassung und EDV-mäs-sige Verarbeitung gemäss der einge-reichten Selbstdeklaration oderaufgrund der letzten Steuer-rechnung zur Erstellung der Vor-ausrechnung zur Staats- und direk-ten Bundessteuer."

TH O M A S GA SSE R: Der Vergleich mit den Spitälern inBasel hinkt insofern, als wir den Baslern nichts vor-schreiben. Wenn die Gemeinden, die bis jetzt selberveranlagt haben, mit der neuen Regelung nicht einver-standen wären, müssten sie Leute entlassen. Darumsollte wenigstens in der Methode den Gemeinden genü-gend Freiheit gelassen werden. Th. Gasser bittet, seinemAntrag zuzustimmen.

REG IERUN G SRAT H A N S FÜ N FSCH ILLIN G bittet, diesenAntrag abzulehnen. Es handelt sich hier nicht um einDetail, sondern um einen wesentlichen Eingriff in dengesamten neuen Ablauf. Wir brauchen die Datenvor-erfassung. In den Übergangsbestimmungen ist klar fest-gehalten, dass eine Steuerperiode lang Zeit für diejeni-gen gegeben wird.

Wie soll das aussehen? Wenn wir die EDV-unterstützteVeranlagung haben, heisst das, dass die Daten ab Steuer-erklärung erfasst sind; anschliessend findet eine Plausi-bilitätsprüfung gegenüber der letzten Steuerrechnungstatt. Wenn dies in einem bestimmten Bereich der Fallist, und alle Zahlen richtig zusammengezählt sind, kanndie Vorausrechnung "aufgrund dieser Datenvorerfas-sung" ausgedruckt werden; ist dies nicht der Fall, kannder Veranlagungsbeamte entscheiden, was er tun will.Vielleicht erledigt er die Veranlagung sofort, oder erkann eine Vorausrechnung "gemäss letzter Rechnung"ausdrucken. Dies sollte ab 1997 möglich sein. Der ge-samte Ablauf hängt davon ab, dass alle in derselbenRichtung mitmachen. Wir sind einverstanden, dass fürgewisse Gemeinden Mehrarbeit und Schwierigkeitenentstehen; darum haben wir die Übergangsfrist von 1Jahr vorgesehen.

H. Fünfschilling bittet, auf den Antrag von Th. Gassernicht einzutreten.

RU TH GR EIN ER: Der Verband der Steuerbeamten hataufgezeigt, dass eine doppelte Belastung entsteht, wenndie Steuerrechnungen zweimal in die Hand genommenwerden müssen. R. Greiner bittet, den Antrag zu unter-stützen.

://: Der Antrag von Thomas Gasser wird mehrheit-lich abgelehnt.

Absätze c. – k.Kein Wortbegehren

§ 25bKein Wortbegehren

§ 25cKein Wortbegehren

II.Kein Wortbegehren.

M A X KA M BER stellt einen Rückkommensantrag zu §25b lit. a. Sein Antrag lautet:

"Drei Veranlagungsperioden (sechsJahre) für die Datenvorerfassung ge-mäss Selbstdeklaration und die Be-gründung der Veranlagungskorrektu-ren in Abweichung der Selbstdeklara-tion;"

M. Kamber denkt bei diesem Antrag an viele Kollegenund Kolleginnen in den Gemeinden. Die kleinen Ge-meinden müssen Verständnis für die grossen haben, wieauch umgekehrt. Wir brauchen länger, bis die Realisati-on steht.

RU TH H EEB bittet, diesen Antrag abzulehnen, er gehtan die Essenz der Strukturanalyse. Wir haben ein emi-nentes Interesse an der Selbstdeklaration resp. die Datenmöglichst rasch zur Verfügung zu haben, weil dies auchwieder eine Hilfe für das nächste Budget betreffend dieErtragssituation darstellt.

TH O M A S GA SSER: Man muss sich bewusst sein, dass esGemeinde gibt, die bei der nächsten Budgetgemeindeeinen neuen Steuerbeamten/eine neue Steuerbeamtinbeantragen müssen.

://: Der Antrag von M. Kamber wird mehrheitlichabgelehnt.

://: In der Schlussabstimmung wird der bereinigtenFassung über die Verordnung zum Steuer- undFinanzgesetz mit grossem Mehr zugestimmt.

DETAILBERATU NG D ER KANTONALENVOLLZIEHUNGSVERORDNUNG ZUM BUN-DESGESETZ ÜBER DIE VERRECHNUNGS-STEUER VOM 13. OKTOBER 1965

Titel und IngressKein Wortbegehren

§§ 1, 2, 6, 7Kein Wortbegehren

§ 8LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER: Hier liegt einAntrag von E. Stauber vor:

" Die kantonale Steuerverwaltung2

überprüft die Einsprache und triffteinen Einspracheentscheid. Dieser istdem Einsprecher/der Einspreche-rin unter Hinweis auf das Beschwer-derecht schriftlich zu eröffnen."

RU TH H EEB: Genau auf diesen Punkt hin wurde dieVVO überarbeitet. Es handelt sich um ein Versehen, dassdies in einem Fall übersehen wurde.

://: Dem Antrag von E. Stauber wird stillschwei-gend zugestimmt.

Keine weiteren Wortbegehren.

://: In der Schlussabstimmung wird der bereinigtenFassung der Verordnung mit grossem Mehrzugestimmt.

Verordnungen s. Anhang


Für das Protokoll:Marianne Knecht, Protokollsekretärin

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Nr. 2089

30. 94/146 Fragestunde (9)

RU TH H EEB musste im letzten Moment noch einenMitbericht zum Ökozentrum schreiben. Es wurde dabeibetont, dass dieses Geschäft dringlich noch vor der Som-merpause behandelt werden sollte. R. Heeb möchtedarum wissen, ob dieses Geschäft trotz der Fragestundenoch behandelt werden kann.

LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER: Wenn dieFragestunde ausfallen soll, ist ein Zweidrittelsmehr not-wendig. Ein Vorschlag ist, dass die mündlichen Anfra-gen schriftlich beantwortet werden und mit der Trak-tandenliste fortgefahren wird. Man könnte auch dieLandratssitzung um eine bis zwei Stunden ausdehnen.

REG IERUN G SRAT ED U A R D BELSER ist zu allen Lösun-gen, was die mündlichen Anfragen anbetrifft, bereit. Erbittet aber, die traktandierten wichtigen Geschäfte nochvor den Sommerferien zu behandeln. Es hängen sehrviele Leute bzw. auch Gemeinden daran.

W ILLI BER N EGG ER war schon letztes Jahr überrascht,dass bei dieser kurzen Sitzung die Fragestunde noch aufdie Traktandenliste genommen wurde. Normalerweisewird die Fragestunde auf den Beginn derNachmittagssitzung angesetzt. Wir können mit gutemGewissen jetzt auf die Fragestunde verzichten, wenn derRegierungsrat die schriftlichen Antworten verschickt.W. Bernegger beantragt in diesem Sinne die Fortsetzungder Beratungen der Geschäfte und die Streichung derFragestunde.

W ILLI BR EITEN ST EIN beantragt ebenfalls, die Fra-gestunde zu streichen und in der Beratung der Geschäftefortzufahren.

://: Mit grossem Mehr wird dem Vorschlag, dieFragen schriftlich zu beantworten und mit derBeratung der Geschäfte weiterzufahren, zuge-stimmt.

Mündliche Anfragen:

1. V erena Burki-Henzi: LuftseilbahnReigoldswil-W asserfallen

Laut Berichten in den Zeitungen kämpft die Gesellschaftder oben erwähnten Bahn (AAGL) wegen der Kosten dernotwendig gewordenen Sanierung mit finanziellenSchwierigkeiten.

Fragen:

1. Beabsichtigt die Regierung, der Gesellschaft in ir-gendwelcher Form finanziell zu helfen?

2. Wenn ja, mit welcher Begründung?

2. Peter Brunner: Spitalparkplatz Bru-derholz

Mit der Einführung der kantonalen Parkverordnung, dieverbindlich eine Gebührenpflicht für alle Motorfahr-zeuge auf staatlichem Boden vorschreibt, mussten Lö-sungen gesucht werden, die einerseits einen reibungs-losen Dienstablauf garantieren, andererseits eine opti-male Bewirtschaftung der Parkplätze nach demVerfügbarkeits- und Verursacherprinzip und dem mini-malsten finanziellen und personellen Aufwand beding-ten.Dass dabei nicht immer optimale Lösungen möglichwaren, zeigte das Beispiel Brudelholzspital. Dort mussneu der private Zubringerverkehr einen zusätzlich 700Meter langen Umweg befahren, um auf den schranken-geregelten Parkplatz zu gelangen.Gemäss einer Zeitungsmeldung resultiert aufgrund derUmfahrung ein Benzinmehrverbrauch von 20'000 Li-tern pro Jahr. Dies führt damit zu erheblichen Lärm-und Abgasmehrbelastungen für die Anwohnerschaft.

Fragen:

1. Welche Auswirkungen bezüglich Luftqualität hatdiese neue Zufahrt- und Parkierordnung am Bru-derholzspital auf die Anwohnerschaft (Messungendes Lufthygieneamtes Basel wurden vor und nachder neuen Verkehrsführung durchgeführt)?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zuunternehmen, um die unbefriedigende Zufahrts-und Parkiersituation am Bruderholzspital zu ver-bessern?

3. Rös Graf: Deponie Elbisgraben weiter-hin billig für Industrie- und Gewer-beabfall?

Entwickelt sich die Deponie Elbisgraben je länger jemehr zur billigen Entsorgung der Abfälle aus Industrie-,Gewerbe und Bauwirtschaft der näheren und weiterenRegion? 1992 wurden 36% Haushalt- und Siedlungs-abfälle und 64% Industrie- und Gewerbeabfälle, Bau-schutt und etwas Schlacke/Asche und Klärschlammdeponiert. Im ersten Quartal 1994 wurde nur noch gera-de 25,6% Haushalt- und Siedlungsabfälle abgelagert.Nun sollen (laut BZ vom 18. Juni 1994), die Entsor-gungskosten in der Region Basel jährlich um 30 Frankenerhöht werden, ab 1995 auf 155 Franken. Die DeponieElbisgraben soll jedoch von dieser Erhöhung ausgenom-men werden.

Fragen:

1. Ist es richtig, dass in der Deponie Elbisgraben wei-terhin für 125 Franken pro Tonne deponiert wer-den kann?

2. Ist zu befürchten, dass die Deponie Elbisgrabenzum Magnet der Abfälle wird, die besser in nichtausgelasteten KVAs verbrannt würden?

3. Ist es richtig, dass sich der Elbisgraben mehr undmehr zur Abfalldeponie von Industrie-, Gewerbe-und Bauabfällen entwickelt?

4. Heidi Portm ann: ARA Birsig Therwil

Das Projekt ARA Birsig in Therwil sah die Erneuerungdes bestehenden Blockheizkraftwerks vor und damiteine 31 prozentige Deckung des Strombedarfs der ARA.Neuerdings soll nun aber das Blockheizkraftwerk einemvon der EBM, Gemeinden und Kanton gegründetenWärmeverbund gehören und der gesamte vom geplan-ten Blockheizkraftwerk erzeugte Strom für eine Elektro-


wärmepumpe zur Beheizung von Gebäuden eingesetztwerden, (Stromverbrauch der Elektro-Wärmepumpe:1000 MWh oder die Einsparung von etwa 4 Mio Energie-sparlampen).

Fragen:

1. Wieviel machen die finanziellen Beiträge (Subven-tionen, zinslose Darlehen etc.) des Kantons für denWärmeverbund aus?

2. Wie hoch sind die zukünftigen jährlichen Strom-kosten für die ARA?

3. Wie hoch sind die künftigen jährlichen Einnah-men des Kantons aus dem Wärmeverbund auf-grund des jetzigen Gaspreises?

4. Wo bleibt das im Projekt vorgesehene und vomLandrat genehmigte Blockheizkraftwerk, das denStrombedarf für die ARA von 31% deckt?

Der Einsatz der Elektrowärmepumpe wird mit der Re-duktion des Kohlendioxidausstosses begründet.DieSchweiz betreibt ein öltermisches Kraftwerk in Vouvryund importiert regelmässig Strom im Winter aus franzö-sischen AKW, osteuropäischen Kohle- und Atomkraft-werken.

5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dassaus ökologischen, ökonomischen und energie-politischen Gründen die hochwertige EnergieStrom aus Blockheizkraftwerken vorerst diesenImportstrom ersetzen soll, da sonst keineKohlendioxid-Reduktion erfolgt? Denn, gesamt-heitlich betrachtet, benötigt die Herstellung desStroms für die Elektrowärmepumpe gerade so vielfossile Energie wie die Pumpenstrategie ersetzt.

5. Heidi Portmann: Vorstoss Klim aschutz

Frage:

Wann erhält der Landrat eine Antwort auf den überwie-senen Vorstoss betreffend Klimaschutz?

6. Heidi Portm ann: Energiebericht

Frage:

Wann wird der Energiebericht dem Landrat vorgelegt(versprochen wurde er "dieses Jahr")?


7. Heidi Portm ann: Beteiligung ARARhein

Der Kanton ist an der ARA Rhein beteiligt.

Fragen:

1. Wie hoch sind die finanziellen Verpflichtungenund die Einnahmen dafür?

2. Lässt der Kanton selbst Abfall in der ARA Rheinverbrennen?

3. Was würde eine Schlammverbrennung kosten?4. Für welchen Preis offeriert der Kanton den Bauern-

betrieben Klärschlamm?

8. Heidi Portm ann: Interessenbindungen

Frage:

Wie steht es mit der Ausarbeitung für ein Gesetz betref-fend Offenlegung der Interessenbindungen des Basel-bieter Regierungsrates, der Richter und Richterinnen?

9. Verena Burki-Henzi: Stellungnahmeder Firm a Sandoz zum Standort Baseldes pharm azeutischen Institutes derUniversität

Im Dezember 1993 nahmen die drei grossen pharma-zeutischen Firmen Basels positiv Stellung zum Verbleibdes pharmazeutischen Institutes der Universität in derRegion.Nun waren kürzlich in den Zeitungen die verschiedenenBerichte über die etwas verwirrenden Stellungnahmender Firma Sandoz zum Standort dieses Institutes zu le-sen. In deren Folge beantwortete diese Woche die BaslerRegierung im Grossen Rat drei diesbezügliche Interpella-tionen.

Fragen:

1. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass derStandort dieses Institutes nicht nur für die Gross-firmen, sondern auch für mittlere und kleinereFirmen und für die Studierenden von grosser Be-deutung ist?

2. Hat die Baselbieter Regierung auch schon mit denRegierungen anderer Nordwestschweizer Kantonediesbezüglich Kontakt aufgenommen?

3. Wenn ja, wie lautet deren Meinung?4. Nimmt ein Vertreter der Baselbieter Regierung an

der von Herrn Regierungsrat Striebel in Aussichtgestellten Aussprache mit einer Vertretung derFirma Sandoz teil?


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Nr. 2090

15. 94/107Berichte des Regierungsrates vom 10. Mai1994 und der Finanzkom m ission vom 9.Juni 1994: Rückwirkende Verkehrseinnah-m ensaldierung für die Jahre 1990, 1991und 1992

RU TH H EEB: In den Jahren 1991/92/93 konnte man inden Berichten der Finanzkommission lesen, dass Rück-stellungen vorgenommen wurden, weil ein neues Mess-system eingeführt werden sollte und nicht ganz klarwar, wie die Zuscheidung der Verkehrseinnahmen vor-genommen werden kann. Dieser Pool gab hie und da imLandrat zu Diskussionen Anlass. Das Geld war gut ange-legt und erzielte eine schöne Verzinsung.

Nachdem nun die neue Messtechnik eingeführt ist,kommt man zu einem anderen Verteilungsmodus. DasSystem wurde im Detail im Bericht vorgestellt.

Der Pool muss nach einem gewissen Modus verteiltwerden. Die Finanzkommission ist der Auffassung, dassder vorgeschlagene Modus richtig ist. Das heisst, in-nerhalb dieser Verteilung spielt ein gewisser Solidaritäts-effekt. Linien, die an und für sich nach dem neuen Mo-dus nicht so gut gefahren wären, werden jetzt für diedrei Jahre günstiger behandelt. Später wird strikt nachden neuen Zahlen verteilt werden. Interessanterweisebegünstigt das neue Verfahren die Oberbaselbieter Ge-meinden ebenfalls. Dies ist sicher mit ein Grund, warumdiese Vorlage rundum Zustimmung ausgelöst hat.

Die Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung,dass die Verteilung aus dem Pool richtig ist. GewisseGemeinden sind allerdings nicht einverstanden.

Die Regierung lässt den Verteilungsmodus vom Landratabsegnen, weil es sich um eine rückwirkende Änderunghandelt.

ED ITH STA U BER: Die Grünen stimmen einstimmig fürEintreten und Annahme der Vorlage. Einzig die Verzö-gerung gab zu Diskussionen Anlass. Wir haben uns auchgefragt, ob die 40 Mio, die im gemeinsamen Pool lagenund die fast 7 Mio Franken Zinsen erbracht haben, auchökologisch bewusst angelegt worden sind.

ESTH ER AESCH LIM A N N: Auch die SP-Fraktion ist ein-stimmig für Eintreten und Annahme der Vorlage. Siewurde uns in der Finanzkommission ausführlich undgut erklärt. Es wurden keine Geschenke gemacht. DerSolidaritätsgedanke für die Jahre 1990/91/92 soll spie-len; das neue Fahrgastzählsystem nach Personenkilo-metern ist effizienter als die alte Methode. Darum bittetE. Aeschlimann um Zustimmung zur Vorlage.

UR S STEIN ER: Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu;sie macht dies, weil die Anträge ausgewogen und ver-nünftig sind. Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig.Im Prinzip geht es darum, dass aufgrund von provisori-schen Ergebnissen zuviel bezahlt wurde. Die Einnah-men aus dem Tarifverbund aus den Jahren 1990/91/92müssen neu verteilt werden. Durch interne Erhebungs-und Abrechnungsprobleme hat es länger gedauert, bisdie definitive Abrechnung vorgelegen ist. So sind in denvergangenen Jahren einige Millionen zusammen ge-kommen. Eine Umverteilung hat immer zur Folge, dassjemandem etwas weggenommen und jemandem etwasgegeben wird. Die Verschiebungen geschehen zwischender BVB und BLT einerseits und zwischen den Linien


innerhalb des Kantons Baselland andererseits, ebenfallsbetroffen sind natürlich auch die Gemeinden. Die ge-troffene Lösung sieht vor, dass die Um- und Neuver-teilung dieser Einnahmen in den Jahren 1994/95/96erfolgen wird. Eine Rückforderung wird nicht erfolgen.An die Solidarität der Gemeinden wird appelliert.

Die FDP stimmt der Vorlage zu.

KLA U S H ILTM A N N: Die CVP-Fraktion ist mit der Vorla-ge einverstanden. Sie begrüsst, dass es endlich möglichgeworden ist, die überschüssigen Einnahmen zu ver-teilen. Von gewissen Gemeinden ist Solidarität gefor-dert. K. Hiltmann dankt der Regierung, dass sie diessoweit bereinigen konnte.

KU R T DEGEN kann sich den Vorrednern anschliessen.Es ist wichtig, dass das neue Messinstrument funktio-niert und dass ein klarer Verteiler möglich ist.

REG IERUN G SRAT ED U A RD BELSER dankt für die guteAufnahme der Vorlage. Einen Tarifverbund zu habenund einigermassen Gerechtigkeit zu üben, ist nicht soeinfach. Es gibt Solidarität und es gleicht sich aus. AberBirsfelden, die Gemeinde, die reklamiert hat, ist eineGemeinde, die stark entlastet wird. Sie ist auch eine Ge-meinde, die etwas aus dem Topf erhält, nämlich bei derLinie 70, die schlechter abschneidet. Birsfelden erhältalso alles in allem Beachtliches.

://: Dem folgenden Landratsbeschluss wird mit gros-sem Mehr zugestimmt:

Landratsbeschlussbetreffend rückwirkende Verkehrseinnah-mensaldierung für die Jahre 1990, 1991 und1992

Vom 23. Juni 1994

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestütztauf den Bericht des Regierungsrates vom 10. Mai 1994, beschliesst:

1. a) Das Saldoguthaben des Kantons Ba-sel-Landschaft aus der Einnahmenvertei-lung 1990, 1991 und 1992 von den BaslerVerkehrs-Betrieben in der Höhe von Fr.3'083'038.- wird je zur Hälfte in den Be-triebsjahren 1993 und 1994 verrechnet.

b) Die aus der Rückerstattung zuviel geleiste-ten Beiträge für die Benutzung der basels-tädtischen Infrastruktur durch die BLT Ba-selland Transport AG sowie aus der Ver-rechnung von Mindererträgen resultieren-den Fr. 776'895.- werden im Betriebsjahr1995 verrechnet.

2. Aus den Mehrerträgen der Jahre 1990, 1991 und1992, herrührend aus basellandschaftlichen Li-nienabschnitten, werden die Mindererträge derJahre 1990, 1991 und 1992 auf baselland-schaftlichen Linienabschnitten ausgeglichen.

3. Der verbleibende Saldo aus Mehreinnahmen wirdden einzelnen Transportunternehmen respektiveTeillinien auf basellandschaftlichem Gebiet ent-sprechend ihrem prozentualen Anteil an denMehreinnahmen zugeschieden, mit der Auflage,diese Mehreinnahmen den einzelnen Teillinienals Einnahmenvortrag gutzuschreiben und dieseEinnahmenrückstellung in den Jahren 1994,1995 und 1996 zu je einem Drittel aufzulösen.


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Nr. 2091

16. 94/27Berichte des Regierungsrates vom 1. Febru-ar 1994 und der Um welt- und Gesundheits-kom m ission vom 6. Juni 1994: Verpflich-tungskredite für die Ausarbeitung einesMassnahm enplanes Abfallvermeidung so-wie für abfallwirtschaftliche Abklärungen

TH O M A S GA SSER: Der Antrag ist dreigegliedert:– 500'000 Franken für die Ausarbeitung des Mass-nahmenplanes Abfallvermeidung: Von seiten des Land-rates und auch in der Diskussion mit dem Volk standdiese Ausarbeitung nie zur Diskussion. Der Landrat hateine Motion überwiesen, dass Untersuchungen durch-geführt werden. Diese Motion kann allenfalls abge-schrieben werden. T. Gasser bittet, diesem Kredit zu-zustimmen.

– 600'000 Franken zur Abklärung verschiedenerEntsorgungsmöglichkeiten: Hier geht es um Fragen derEntsorgungsmöglichkeiten, die auch im Zusammen-hang mit der Sackgebühr sehr aktuell sind. Separat-


sammlungen wie Papier- und Glassammlungen zumBeispiel finanzieren sich selber. Nur sind diese Separat-sammlungen an verschiedenen Orten nicht mehr mög-lich. Wenn diese Kosten dann auch auf die Sackgebührumgelagert werden, werden diese immer teurer. Damitdieser Mechanismus, aber auch Abklärungen bzw.Transportmöglichkeiten auf dem Schienenweg zur KVABasel, studiert werden kann, muss dem Kredit zu-gestimmt werden.

– 200'000 Franken für die Änderungen am Neubau-projekt der KVA Basel. Eine Rampe muss angepasst wer-den. In der KVA Basel kann eine Kapazität bis zu 40'000Tonnen beansprucht werden.

Thomas Gasser bittet, den Anträgen zuzustimmen.

RIT A KO H LER M A N N : Es ist klar zwingend, dass derRegierungsrat nach dem Nein zur KVA die Hände nichtin den Schoss legen kann. Die Probleme haben sichnicht in Luft aufgelöst, im Gegenteil sind sie politischund sachlich vorhanden. Die FDP-Fraktion hat zu dieserVorlage eine zweigeteilte Meinung. Der Betrag von 1,3Mio Franken scheint der Fraktion ein stolzer Betrag zusein.

Ein Abklärungsbedarf ist unter den 600'000 Frankensubsumiert. Wir hätten gerne mehr Angaben gehabt,was die einzelnen Unterabteilungen kosten sollen. DieFraktion ist aber im grossen und ganzen mit diesemKredit einverstanden. Sie erachtet auch die 200'000Franken für die KVA als richtig.

Unterschiedliche Meinungen vertritt die FDP-Fraktionbei den 500'000 Franken für einen Massnahmenplan"Vermeidung". R. Kohlermann erörtert einige Argumen-te aus der Sicht der Befürworter, also auch aus ihrerSicht.

Wir dürfen vom Vermeidungsplan keine Wunder erwar-ten. Es handelt sich hier um mühsame, harte Kleinar-beit. Es muss klar sein, dass auch die Gemeinden undPrivate in den Massnahmenplan einbezogen werdenund nicht nur die Industrie und das Gewerbe. Es wirdhäufig im Zusammenhang mit Vermeidung nur vonIndustrie und Gewerbe gesprochen. In diesem Zusam-menhang möchte R. Kohlermann drei Punkte erwäh-nen, die ihr wichtig erscheinen, damit das Konzeptdann auch realitätsbezogen ist, wenn es vorliegt:

– Es scheint wichtig, dass bei der Entwicklung desProgrammes Gewerbe und Industrie miteinbezogenwerden.

– Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mitdem Gewerbe, wie sie vorgesehen ist, soll auch tatsäch-lich so durchgeführt werden.

– Die Koordination mit Basel-Stadt muss stattfinden.Das Rad muss nicht mehr neu erfunden werden.

Es scheint R. Kohlermann wichtig, auch für die Zukunft,dass ein realitätsbezogenes Konzept zustande kommt.

Ein Teil der FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.

RO LA N D M EU R Y: Bei allem Kopfweh, das die Ableh-nung der ABA gebracht hat, wird in der Vorlage die Auf-fassung der Grünen bestätigt. Er zitiert die regierungs-rätliche Vorlage: "Es gilt nun, das abfallwirtschaftlicheUmfeld vertiefter abzuklären, mit der auch im Gesetzpostulierten Vermeidung von Abfällen vorwärts zu ma-

chen ...". R. Meury wagt zu behaupten, dass man nichtso sehr vorwärts gemacht hätte. Wir sehen dies als eineChance an und hoffen, dass sie genutzt wird; damitkönnen auch viele Kosten gespart werden.

Die Fraktion der Grünen stimmt einstimmig für dieVorlage.

H EIDI PO R TM A N N: Die SP unterstützt die Vorlageeinstimmig. Das Geld muss unbedingt gesprochen wer-den. Es ist eine gute Investition für das Gewerbe undauch für die Haushalte. Vor allem beim Gewerbe liegennoch hohe Potentiale zur Vermeidung und Sortierung.Wichtig findet H. Portmann auch, dass eine sehr schnel-le Planung und Realisation vorgesehen ist. Wir habendarum darauf beharrt, dass die Regierung mindestensjedes Jahr vom Erfolg berichtet. Betreffend Sackgebüh-ren, die immer höher werden, ist es auch wichtig, derBevölkerung zu erklären, dass die Entsorgung immerteurer wird.

PETER BR U N N E R : Es ist positiv zu würdigen, dass derRegierungsrat mit der Vorlage der Ausarbeitung einesMassnahmenplanes den ablehnenden Entscheid für dieABA Pratteln ohne Wenn und Aber akzeptiert und ent-sprechende Alternativen und langfristige Optionenprüfen will. Die Ablehnung der Kehrichtverbrennungs-anlage Pratteln ist nicht nur an der Standortfrage ge-scheitert, sondern vielmehr an der Unsicherheit, ob dieerheblichen freien Verbrennungskapazitäten in derSchweiz mit einer möglichen Sackgebühr bis zu 5 Fran-ken pro 35-l Sack mit Inbetriebnahme dieser KVA einhergehen würden. Es ist daher richtig, dass intensiv ver-sucht wird, auf Produktions- und Konsumentenstufe dieAbfallmenge weiter zu bekämpfen und zu senken. An-dererseits werden mit den verschiedensten Entsorgungs-betrieben in der Schweiz und im Ausland Gesprächeund Alternativen gesucht.

Die Schweizer Demokraten können den Anträgen derRegierung bzw. der Kommission zustimmen.

ER N ST SCH LÄ PFER: Die SVP-EVP-Fraktion ist einstim-mig für die Vorlage. Sie ist umfassend und gut. Es han-delt sich um eine Investition für die Zukunft.

M A X RIBI: Die Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sichfür Streichen von Punkt 1 des Landratsbeschlusses aus.Wir haben gehört, dass die Zusammenarbeit zwischendem Gewerbe, der Industrie und der Verwaltung funk-tioniert. Darum ist nicht klar, warum noch mehr Geldgebraucht wird. Wichtig ist, dass gehandelt wird. Beiden Gemeinden muss man auch handeln. Sie habenebenfalls ihre Abfallkonzepte.

PETER KU H N: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für dieVorlage.

REG IERUN G SRAT ED U A RD BELSER: Es handelt sich umdie Folgevorlage zur abgelehnten Projektierungskredit-Vorlage. Es handelt sich auch um eine Folge der weite-ren Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt. Nachdemjetzt der 380-Mio-Kredit gesprochen ist, ist es zwingend,dass wir mit Punkt 2 und 3 der Vorlage anschliessenkönnen.

Bis heute war in der Bau- und Umweltschutzdirektionklar, dass, um alle Studien über Mengen zu vermeiden,zuerst der Vollbetrieb der Anlage von Basel-Stadt abge-wartet wird.


Betreffend Massnahmenplan geht E. Belser einig, dass ermit den Betroffenen erstellt werden muss. Das knowhow, das vorhanden ist, muss übernommen und ge-nutzt werden. Die Zusammenarbeit funktioniert, aber esgeht nicht ohne ein gewisses "Schmieren". Darum bittetE. Belser, auch Punkt 1 des Landratsbeschlusses zuzu-stimmen.


DETAILBERATUNG

Ziffer 1 soll gemäss Antrag von M. Ribi gestrichenwerden.

://: Der Streichungsantrag von M. Ribi wird mit gros-sem Mehr abgelehnt.

Ziffern 2 – 6Kein Wortbegehren

Ziffer 7

ER N ST TH Ö N I: Auch auf das Risiko hin, wieder anony-me Post zu und gehässige Leserbriefe zu erhalten, möch-te E. Thöni ein kleines Bedenken zu Ziffer 7 der Fraktionanmelden.

E. Thöni spricht ausdrücklich für die Sache, die imPostulat der FDP-Fraktion 93/243 verlangt ist. Wenn esstimmt, was R. Graf in ihrer Frage zur heutigen Frage-stunde feststellt, dass das Preisgefälle zwischen KVABasel und Baselland käme, dann hätten wir die Sogwir-kung. Wir wollten Deponie-Volumen schonen; im wei-teren strebten wir eine Nutzung von möglichen Frei-kapazitäten und Transportwegen an. E. Thöni möchteBedenken zum Zeitpunkt des Abschreibens anmelden.Wir können das Postulat eigentlich heute nicht als er-füllt abschreiben. Trotzdem stimmt E. Thöni dem ge-samten Paket zu.

REG IERUN G SRAT ED U A RD BELSER: Der Abfallpreis imElbis und im KVA ist gleich hoch: nämlich 155 Franken(Mischpreis). Ein Missverständnis entstand dadurch,dass in einer Zeitung nicht das gesamte Kommuniquéabgedruckt worden war.

://: In der Schlussabstimmung wird dem folgendenLandratsbeschluss mit grossem Mehr zugestimmt.

Landratsbeschlussbetreffend Bewilligung der Verpflichtungs-kredite für die Ausarbeitung eines Massnah-menplanes Abfallvermeidung sowie für ab-fallwirtschaftliche Abklärungen

Vom 23. Juni 1994

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft be-schliesst:

1. Der für die Ausarbeitung des MassnahmenplanesAbfallvermeidung erforderliche Verpflichtungs-kredit von Fr. 500'000.-- zu Lasten Konto2331.318.20-300 wird bewilligt.

2. Der für die Abklärung verschiedener Entsorgungs-möglichkeiten und der damit zusammenhängen-den Fragen erforderliche Verpflichtungskredit vonFr. 600'000.-- zu Lasten Konto 2348.701.60-017 wird bewilligt.

3. Der für die Änderungen am Neubauprojekt derKVA Basel erforderliche Verpflichtungskredit vonFr. 200'000.-- zu Lasten Konto 2348.701.60-017 wird bewilligt.

4. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterste-hen, gestützt auf § 31 Absatz 1 Buchstabe b derKantonsverfassung vom 17. Mai 1984 der fakul-tativen Volksabstimmung

5. Die Motion von Liselotte Schelble vom 18. Okto-ber 1993: Massnahmenplan Abfallvermeidungund eine umweltgerechte Abfallentsorgung imKanton Basel-Landschaft (93/222) wird als erle-digt abgeschrieben.

6. Die Motion der Fraktion der Grünen vom 18. Ok-tober 1993: Ausarbeitung eines Abfall-,Vermeidungs-Konzeptes (93/223) wird als erle-digt abgeschrieben.

7. Das Postulat der FDP-Fraktion vom 8. November1993: KVA oder ABA Baselland - wie weiter?(93/243) wird als erledigt abgeschrieben.


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Nr. 2092

17. 94/138Bericht des Regierungsrates vom 7. Juni1994: Erweiterung des Untersuchungsge-fängnisses Sissach; Ergänzung zur Vorlage90/121 "Um - und Ausbau Polizeiposten,Statthalteramt und Untersuchungsgefäng-nis Sissach"; Zusatzkredit. Direkte Bera-tung

REG IERU N G SRAT ED U A RD BELSER: In den Untersu-chungsgefängnissen herrscht eine äusserst prekäre Platz-situation. Die Erweiterung in Sissach ist schon seit länge-rem vorgesehen, sie soll mit relativ günstigen Kostenrealisiert werden. Der Regierungsrat bittet, ohne Kom-missionsberatung diesem Entscheid zuzustimmen.

RO LF RÜCK weiss im Gegensatz zu gestern die gesamteFraktion hinter sich. Sie stimmt diesem Geschäft zu.

PETER JEN N Y: Auch die FDP-Fraktion stimmt demVorhaben einstimmig zu. Es ist interessant: 1992 hat dieJPK das Gefängnis und den Posten besucht, nachdemdie ersten baulichen Massnahmen getroffen wordenwaren. Damals wurde noch nicht über Zellenmangelgesprochen. Das Problem hat sich offensichtlich inkurzer Zeit als akut herausgestellt.

W ILL Y GR O LLIM U N D: Die JPK konnte sich damalsschon überzeugen, dass auf dem Posten Platzmangelherrscht. Inzwischen hat sich die Situation verschärft.Die Fraktion steht voll hinter dem Erweiterungsprojekt.

PETER DEGEN: Weil die Bezirksgefängnisse in unseremKanton aus allen Nähten platzen, werden Gefangene insämtliche Kantonsteile verlegt. Die nächste Ausweich-möglichkeit von Sissach besteht auf dem Autobahns-tützpunkt. Dass die beiden Zellen den Ansprüchen, dieeinem Untersuchungshäftling zustehen, längst nichtmehr genügen, davon konnte sich die JPK 1993 über-zeugen. Die Platzsituation in unseren Gefängnissen istderart prekär, dass wir uns vor einer Razzia vergewissern


müssen, ob überhaupt genügend freie Zellen zur Verfü-gung stehen.

Zum Posten Sissach: P. Degen glaubt, dass dasGrossraumbüro für 10 Beamtinnen und Beamte sichnicht bewährt hat. Dies sollte baldmöglichst geändertbzw. unterteilt werden. Auch andere bauliche Änderun-gen sind unumgänglich. Darum bittet P. Degen, demErweiterungsbau von UG und Ausbau des StützpunktesBottewaage zuzustimmen.

ALFR ED ZIM M ER M A N N : Auch die Grüne Fraktionstimmt einstimmig zu.

M A X KA M BER: Die CVP-Fraktion ist ebenfalls einstim-mig für die Vorlage. Wir haben uns die Frage gestellt,warum es so lange ging, bis die Vorlage gebracht wurde.Sissach muss endlich realisiert werden.


://: Dem folgenden Landratsbeschluss wird mit gros-sem Mehr zugestimmt.

Landratsbeschlussbetreffend Erweiterung des Untersuchungs-gefängnisses Sissach (Ergänzung zur Vorla-ge 90/121 Um - und Ausbau Polizeiposten,Statthalteram t und Untersuchungsgefäng-nis Sissach)

Vom 23. Juni 1994


1. Dem Projekt der Erweiterung des Untersuchungs-gefängnisses Sissach wird zugestimmt, und dererforderliche Verpflichtungskredit von Fr.730'000.-- zu Lasten des Kontos 2320.703.30-201 wird bewilligt.

2. Die durch eine allfällige Teuerung ab 1. April1994 verursachten Mehrkosten des Kredites unterZiffer 1 werden bewilligt und sind in der Abrech-nung nachzuweisen.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterste-hen gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kan-tonsverfassung der fakultativen Volksabstim-mung.


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Nr. 2093

17a. 93/96Berichte des Regierungsrates vom 27. April1993 und der Bau- und Planungskom m issi-on vom 6. Juni 1994: Begründung einesBaurechtes zugunsten der Stiftung für an-gepasste Technologie und Sozialökologie(Oekozentrum )

RUD O LF FELBER: Die Bau- und Planungskommission hatan verschiedenen Sitzungen dieses Geschäft behandelt.

Die Eintretensdebatte zeigte, dass das Geschäft nichtunwidersprochen verabschiedet würde. Der Augen-schein hatte ergeben, dass die Bausubstanz in einemäusserst schlechten Zustand ist, Instandstellungsmass-nahmen unaufschiebbar sind oder aber der Abbruch desGebäudes ins Auge zu fassen wäre. Ausserdem fragteman sich, ob sich der Kanton die 2,1 Mio Franken teureGebäudesanierung angesichts des derzeit angespanntenwirtschaftlichen Umfeldes leisten könne.

Es wurde eine Lösung gefunden, die der Stiftung mehrEigenverantwortung für den Gebäudeunterhalt über-trägt, und die Investitionen des Kantons erübrigen sich.Die Regierung wurde beauftragt, nach einer für denKanton vorteilhafteren Lösung zu suchen.

Die Finanzkommission unterzog den Baurechtsvertrageiner näheren Prüfung und lehnte ihn ab. Sie beauf-tragte die BUD, Verhandlungen über einen neuen Miet-vertrag zu führen.

Daraufhin konnte die Regierung eine für beide Parteienvertretbare Lösung finden. Sie ist im Bericht der Bau-und Planungskommission detailliert aufgeführt.

R. Felber bittet, der Vorlage zuzustimmen.

RU TH H EEB: Eine Mehrheit der Finanzkommissionverlangt, die versteckte Subvention offen auszuweisenund zwar umsomehr, als für die Verlängerung des Bau-rechtsvertrages die Subventionierung allein in der Kom-petenz der Regierung beschlossen werden kann. DerLandrat hat dazu nichts mehr zu sagen.

R. Heeb gestattet sich ausnahmsweise, den Minderheits-standpunkt auch rasch aufzuzeigen. Die Minderheit istderselben Auffassung wie die Bau- und Planungskom-mission.

Die 200 Fr./m –Preis sind Ermessenssache. Man hat sich2

gefragt, ob überhaupt in der OeW-Zone von einermarktüblichen Rendite gesprochen werden kann. Dieganze Frage beinhaltet also ein grosses Ermessen derBehörde.

Ruth Heeb wird den Mehrheitsantrag bei der Detailbera-tung vorbringen.

JOSEF AN D R ES: Die CVP-Fraktion ist froh, dass derRegierungsrat und die BPK innert nützlicher Frist noch-mals über die Bücher gingen und uns heute eine Vorlagepräsentieren, in die die Überlegungen der Finanzkom-mission zu einem grossen Teil eingeflossen sind. Wirsind froh, dass die Vorlage heute klare Aufgaben- undPflichtentrennung zwischen Ökozentrum und Kantonvorsieht, und dass damit eine saubere Ausgangsbasisauch für das Ökozentrum selber geschaffen wurde, da-mit die Leute in Langenbruck eine Motivation und Zielefür die Zukunft haben.

Wir sind vor allem auch froh, dass eine Lösung gefun-den werden konnte, bei der nicht zuerst Millionen ineiner angespannten Finanzlage in das Ökozentrum ge-geben werden, und dann das Gebäude sozusagen ver-schenkt wird. Der zweite Weg, der nun eingeschlagenwerden soll, ist wesentlich vernünftiger. J. Andres danktdem Regierungsrat, dass er die schwierigen Verhand-lungen innert nützlicher Frist zu einem guten Ende füh-ren konnte.

Was den Antrag der Finanzkommission betrifft, sind wirder Meinung, dass darauf verzichtet werden kann.


In diesem Sinne sind wir für Eintreten und Genehmigender Vorlage.

M A X RIBI: Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Eshandelt sich um eine annehmbare Lösung. Sie dientbeiden Teilen, dem Kanton und dem Ökozentrum. DemKanton, weil er aus der Pflicht entlassen wird, und demsÖkozentrum, weil es in Eigenverantwortung handelnkann; es kann seine Eigenexistenz dadurch sichern.

Gleichzeitig mit dem Ja zum Vertrag ist indirekt die Sub-vention verbunden; je nach Bewertung höher oder we-niger hoch.

ALFR ED ZIM M ER M A N N : In der Baukommission hatjemand das Ökozentrum als Abbruchobjekt bezeichnet.Darum haben die Grünen im ersten Anlauf der Renovat-ion durch den Kanton zugestimmt. Diesem Kredit istaber Widerstand erwachsen, und eine Annahme imLandrat war stark gefährdet, ein Referendum stand inder Luft. Die neuen Verhandlungen haben eine allseitsakzeptable Lösung gebracht. Das Zentrum renoviert dieGebäude selber, der Zins von 10'000 Franken ist eineEinnahme für den Kanton, und dieser Betrag ist für dasÖkozentrum verkraftbar. Im weiteren ist der Zins nichtzu billig, denn der Kanton könnte das Land, das in derOeW-Zone liegt, kaum verkaufen. Eine Lösung, wie sieeine Mehrheit der Finanzkommission möchte, hätte dasWeiterwirken des Ökozentrums unmöglich gemachtoder stark erschwert.

Die Grünen unterstützen die heutige Lösung, weil sie diewichtige Forschungsarbeit des Zentrums weiterhin un-ter günstigen Bedingungen stellt. Wir freuen uns aufneue Impulse, die in Zukunft vom Ökozentrum kom-men werden.

PETER NIK LA U S: Das Wesentliche wurde gesagt. DieSP-Fraktion schliesst sich den Ausführungen von A.Zimmermann an.

PETER BR U N N ER: Die Schweizer Demokraten aner-kennen die gute Arbeit des Ökozentrums und unter-stützen die Vorlage. Die nun vorliegende Lösung entlas-tet den Kanton und ermöglicht dem Ökozentrum lang-fristig zu investieren und zu planen. An und für sichwürden wir für einen Baurechtszins von 200 Frankeneintreten.

LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER: Eintreten istnicht bestritten. Die Finanzkommission hält nicht anihrem Antrag fest.

://: Dem folgenden Landratsbeschluss wird mit gros-sem Mehr zugestimmt.

Landratsbeschlussbetreffend Begründung eines Baurechtes aufParzelle 282 in Langenbruck zugunsten derStiftung für angepasste Technologie und So-zialökologie (Oekozentrum )

Vom 23. Juni 1994


Dem Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Stiftung für angepasste Technolo-gie und Sozialökologie, Langenbruck, betreffend dieParzelle 282 in Langenbruck gemäss Anhang wirdzugestimmt.


*

Nr. 2094

ABSCH IED A U S D EM LA N D- U N D REG IER U N GSR A T

Verabschiedung von Landratsm itgliedern

LAN D RATSPRÄSID EN T DA N IEL M Ü LLER verabschiedetdie Landratsmitglieder Hermann Waibel, Ueli Kauf-mann und Günther Schaub.

Hermann Waibel ist seit 1979 Mitglied des Rates für dieFDP. Neben der Mitgliedschaft in zahlreichen Kommis-sionen war er zeitweise Präsident der GPK und hat vor10 Jahren das Amt des Landratspräsidenten angetreten.

Ueli Kaufmann ist seit 1983 Mitglied des Rates für die SP.Er war – neben anderen Kommissionen – seit 1987 Prä-sident der Petitionskommission.

Günther Schaub ist seit 1987 Mitglied des Rates für dieSP. Er war Präsident der Spezialkommission "Wohnbau-und Eigentumsförderung" und Vizepräsident der GPK.

Daniel Müller möchte den Zurücktretenden danken fürihre engagierte Teilnahme an der politischen Entwick-lung des Kantons und wünscht ihnen für die Zukunftalles Gute. In den Dank einschliessen möchte D. Müllerauch Rolf Eberenz, der aus gesundheitlichen Gründenkurzfristig zurücktreten musste.

Verabschiedung von Regierungsrat W er-ner Spitteler

D. Müller kommt jetzt zur Verabschiedung von Regie-rungsrat Werner Spitteler. Er tritt – das dürfte bekanntsein – nach 12 Jahren Amtszeit auf Ende Juni zurück.

D. Müller hat natürlich immer gedacht, dass er ihn alssein Nachfolger verabschieden werde. Dies ist jetzt an-ders gekommen.

Es ist bei solchen Verabschiedungen ein wenig wie beiBeerdigungen, man weiss manchmal nicht so recht, wieman mit der Wahrheit umgehen soll. Andererseits, wasist schon die Wahrheit eines Lebens einer Person, geradewenn sie so exponiert in der Öffentlichkeit gestandenist, wie ein langjähriger Regierungsrat? Kommt hinzu,dass er immer noch unter den Lebenden weilt.

Wenn man sich von Amtes wegen – wie D. Müller jetzt– mit dem Abschied von Werner Spitteler beschäftigt,kommt man nicht ganz um C.G. Jung herum, ein vomAbtretenden gern gelesener Autor. Jung hat eine Asso-ziationsmethode entwickelt. Es ist eine standardisierteListe von 100 Reizwörtern, die den Patienten oder Pa-tientinnen vorgelesen wird und sie frei assoziieren lässt.Weil D. Müller weder die lange Chronologie der Projekteaus seiner Direktion vorlesen will, noch sich befugtfühlt, seine politische Tätigkeit angemessen zu würdi-gen, hat er sich entschlossen, 100 Stichwörter zur Amts-zeit Spittelers vorzulesen.

Sehen Sie selber, was Ihnen bei diesen unsystematischausgewählten Stichwörtern für Bilder, Gedanken undGefühle kommen. Als diagnostische Anzeichen gelten:


Verlängerte Reaktionszeit, Ausbleiben der Reaktion,ungewöhnlich kurze Reaktionszeit, Missverständnisse,sinnlose Klangassoziationen, etc.

Rheinhäfen, Jagd- und Viehversicherung, Fischzucht,Witschi, Kummer, WillimannBorkenkäfer, GOPS und ChinaschilfRegierungspräsident, Regierungspräsident, Regierungs-präsidentLufthygieneamt, Watrag, RezessionAids, Fürsorgegesetz, ArxhofAmtsgeheimnis, Innovationspreis, SportflugzeugLobos, Schmassmann, RenggliNeue Kantonsverfassung, Laufental und Regionalkonfe-renzGemeinde-, Wald- und FrauenhausgesetzComputertomograph, Tachionenkonverter und Visce-ralchirurgieKinderspital, Ebenrain und Zivilschutzzentrum Ziefen(nicht zu verwechseln mit der Schmitte Ziefen)Peter Brunner, Eva Rüetschi, Felix HauserSandoz, Drogen, NierensteinzertrümmererKinderzulagen, Alimente und KrankenversicherungPaul Manz, Rainer Schaub und Elsbeth Schneider

fertig.... bei C.G Jung wird die Liste zweimal vorgelesen,aber D. Müller verzichtet jetzt darauf.

Persönlich kann D. Müller anfügen, dass er, was WernerSpitteler betrifft, eine lange Entwicklung hinter sich hat.Vom anfänglich distanzierten, dankbar willkommenenFeindbild zu einer unausgesprochenen Nähe im vergan-genen Jahr, wo er ihn im Zusammenhang mit den präsi-dialen Aufgaben öfters getroffen hat. Vielleicht hat diesauch etwas mit unserer Herkunft zu tun.

Um zum Schluss doch noch etwas Politisches zu sagen:Es ist zwar öfters etwas lange gegangen, manchmal auchbis vor Bundesgericht, bis die Regierung eine Initiativevon unserer Seite zur Abstimmung gebracht hat. Aberich habe immer den Eindruck gehabt, dass Spitteler dieVolksrechte respektierte, auch wenn sie nicht seinerPosition entsprachen. "Und dies ist nicht nüt".

D. Müller dankt ihm für sein Engagement und wünschtihm für die Zukunft alles Gute, und seinem zukünftigenUmfeld - was immer dies sein wird - lebhafte Auseinan-dersetzungen.

Er erhält als Abschiedsgeschenk auf seinen persönlichenWunsch hin ein Handdiktiergerät.

"Verabschiedung von sich selber

"Ich komme jetzt noch zur Verabschiedung von mirselber.

Mögt Ihr überhaupt noch zuhören?

Ich möchte Euch nicht langweilen mit welt- und lokal-politischen Analysen des vergangenen Amtsjahres; Siekönnen das ja alles im Amtsbericht oder im Vorwort derKantonalbankrechnung nachlesen.

In der Regel muss ich nicht kleinlich an den Protokollenherumkritisieren, weil die Protokollführerinnen und-führer ja schon manchen dummen Satz in einen ge-scheiten umfunktionierthaben. Aber in dem Landratsprotokoll, in dem meineAntrittsrede protokolliert ist, steht doch tatsächlich,dass ich am Ende meiner Amtsperiode auf die Rätselzurückkommen werde. Und ich bin überzeugt, dass ich

damals gesagt habe, dass ich eventuell darauf zurück-kommen werde.

Und das habe ich ja jetzt damit getan.

Ich danke Euch, Landrätinnen und Landräte, dass Ihrmir mit der Wahl zu dieser besonderen Erfahrung imvergangenen Jahr verholfen habt. Und ich muss sagen,ich habe mich auch gefreut, dass es so gut gelaufen ist.Darum möchte ich Euch danken für die reibungsloseZusammenarbeit.

Falls ich jemandem während dem Ratsbetrieb Unrechtgetan habe, möchte ich mich dafür entschuldigen.

Ich danke dem Abwart und dem Reinigungspersonal fürimmer topsaubere Räumlichkeiten, die uns zur Verfü-gung stehen. Ich danke der Regierung für die loyaleMitarbeit, der Landeskanzlei für die professionelle Un-terstützung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derVerwaltung für ihren täglichen Einsatz und den Medienfür die Berichterstattung.

Apropos Rätsel...... jetzt kommt mir doch noch eineGeschichte in den Sinn. Es ist aber eine schwierige Ge-schichte. Sie hat etwas zu tun damit, dass man das Den-ken nicht verbieten kann, dass aber einem manchmalGedanken, die man nicht verscheuchen kann, im Wegestehen, auch bei der politischen Arbeit. Und sie hat da-mit zu tun, dass manchmal – trotz dem Verdikt vonLenin – Vertrauen besser ist als Kontrolle.

Sie heisst: "Geschichte von einem, der es genau wissenwollte"

Es ist die Geschichte von einem Mann – es könnte wohlauch eine Frau sein – der in finanziellen Schwierigkeitenist. In dieser ausweglosen Situation erzählt ihm einFreund von einem Einsiedler in den Bergen, der dasGeheimnis kennt, wie man aus Steinen Gold macht.Vielleicht könne ihm dieser helfen. Da sagt der Mann:"Ja, zu dem will ich gehen." Er wandert den Berg hinaufzum Einsiedler und findet ihn. Er fragt ihn: "Stimmt das,dass du aus Steinen Gold machen kannst?". Der Einsied-ler sagt: "Ja, das stimmt." "Und würdest du es mir verra-ten?". "Ja, das tue ich." Du brauchst nur beim nächstenVollmond ins übernächste Tal zu gehen und eine Stun-de vor Mitternacht fünf grosse Kieselsteine suchen undsie auf Tannenreisig legen. Dann nimmst du die fünfKräuter hier, streust sie darüber, zündest das Feuer an,und um Mitternacht ist aus den Steinen Gold gewor-den."

Der Mann hat sich gefreut und auf den Weg gemacht;nach einer Weile hat er sich aber gedacht: "Das kanndoch nicht alles sein. Er hat mir bestimmt etwas ver-schwiegen." Er ging zurück und sagte: "Das kann dochnicht alles sein. Etwas hast du mir sicherlich verschwie-gen." "Ja", sagte der Einsiedler, "du darfst nämlich wäh-rend dieser Stunde, in der das Feuer brennt, nicht aneinen weissen Bären denken."..........

Ja, die Geschichte ist fertig, aber ich habe ja gesagt, dasses eine schwierige Geschichte ist.

Ich wünsche Euch allen einen schönen Tag und einunbeschwertes Fest heute Abend."


Abschiedsrede für Landratspräsident Da-niel Müller von Regierungsrat W erner Spit-teler

Es liegt am Präsidenten der Regierung, im Namen desKantons dem scheidenden Landratspräsidenten dieWappenscheibe zu überreichen und einige Worte zusagen. W. Spitteler darf dies heute zum vierten Mal tun.Wenn wir an Daniel Müller denken, hatten vor einemJahr noch einige ihre Zweifel, wie er den Rat führenwerde. Er hat dies konziliant, aber auch zielstrebig ge-tan. Das zeigt sich auch an den vielen Vorstössen, dieabgebaut werden konnten.

W. Spitteler hat sich überlegt, wie ein "grüner" Politikeram besten charakterisiert werden kann. Es liegt nahe,dass man an Bäume im Wald denkt. Es stellt sich dieFrage, welcher Bau am besten nach C.G. Jung assoziiertwerden kann. W. Spitteler kam dabei auf die Esche. DieEsche ist ein Baum im Wald, der relativ rasch wächst –wenn sie einen guten Standort hat – wenn sie wächst,tut sie dies schnell, stört hie und da die anderen nebendran, reibt sich mit den Ästen an den anderen Bäumen.Wenn sie aber hoch ist, höher als die anderen, Luft undLicht hat, wird die Krone breiter und in einem gewissenSinn, verglichen mit einer Eiche, majestätisch. ZumAnschauen, eben weil sie so rasch wächst, ist die Eschenicht unbedingt ein ästhetischer Baum. Das Eschenholzist, wenn es zum Cheminee-Feuern gebraucht wird, daes Funken sprüht, nicht unbedingt geeignet. Aber ausdem Eschenholz wurden früher Stiele für Hämmer,Schaufeln usw. benützt und die Drechsler brauchen sieheute noch, da aus Eschenholz sehr schöne Gegenstän-de hergestellt werden können. So sind verschiedeneAssoziationen der Esche mit Daniel Müller möglich.

Daniel Müller hat aber auch bis zur letzten Sitzung seineFlexibilität und seine Vielfältigkeit bewiesen. WernerSpitteler dankt Daniel Müller herzlich für seine Arbeit;wie es auch auf Wappenscheibe steht: "Der Kantondankt Daniel Müller, Landratspräsident 1993/94.


*

BEG RÜ N D UN G D ER PER SÖ N LICH EN VO R STÖ SSE

Nr. 2095

94/155Motion der Finanzkommission: Umsetzung des Mass-nahmenpaketes II im Zusammenhang mit der Sanie-rung der Staatsfinanzen

Nr. 2096

94/156Postulat von Lukas Ott: Einführung eines universitärenStudienganges Landschaftsplanung durch den KantonBasel-Landschaft innerhalb der Struktur der UniversitätBasel


Nr. 2097

94/157Schriftliche Anfrage von Roland Laube: Vollzug desVerbrennungsverbotes von Siedlungs- und Gewerbeab-fällen in Hausfeuerungen und im Freien, (§ 26, Absatz 3USG BL)

Zu allen Vorstössen keine W ortm eldung.


*

Nr. 2098

ÜBER W EISU N GEN D ES BÜ R O S

Landratspräsident DAN IEL MÜLLER gibt Kenntnis vonfolgenden Überweisungen:

94/139Bericht des Regierungsrates vom 14. Juni 1994: Geneh-migung des Vertrages über die Abgeltung von zentrums-medizinischen Spitalleistungen sowie der klinischenLehre und Forschung des Kantons Basel-Stadt durch denKanton Basel-Landschaft, und Genehmigung von Arti-kel 8 der Vereinbarung zwischen dem Verband Basel-landschaftlicher Krankenkassen und dem InselspitalBern sowie dem Kanton Basel-Landschaft; an dieUm welt- und Gesundheitskom m ission.

94/140Bericht des Regierungsrates vom 14. Juni 1994: Ände-rung von Anhang VI zum § 7 des Dekretes vom 27. Janu-ar 1969 zum Baugesetz vom 15. Juni 1967 betreffend dieerforderliche Anzahl Parkplätze im Bereich Wohnbau;Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl Parkplätze fürPersonenwagen und Velos/Mofas; an die Bau- undPlanungskom m ission.

94/141Bericht des Regierungsrates vom 14. Juni 1994: Kantons-beitrag an den Erweiterungsbau der Berufsschule Ciba,Muttenz; an die Bildungskom m ission.

94/142Bericht des Regierungsrates vom 21. Juni 1994: RevisionGemeindegesetz

://: Dem Landrat wird beantragt, die Vorlage an eineSpezialkom mission von 13 Mitgliedern zuweisen (Präsidium: FDP; Vizepräsidium: CVP; mit einemVertreter der SD zulasten der SP).

94/143Bericht des Regierungsrates vom 21. Juni 1994: RevisionKantonales Waldgesetz; an die Um welt- und Ge-sundheitskom m ission.

94/144Bericht des Regierungsrates vom 21. Juni 1994: Generel-les Projekt im unteren Ergolztal sowie Kantonale Ge-setzesinitiative für den Bau der J2 vom Anschluss LiestalN2 bis Anschluss Liestal Zentrum; an die Bau- undPlanungskom m ission.

94/145Bericht des Regierungsrates vom 21. Juni 1994: Regio-nalplan Siedlung; an die Bau- und Planungs-kom m ission.


*


Die nächste Landratssitzung findet stattam

5. September 1994

*

Für die Richtigkeit des Protokolls

Im Nam en des Landrates

der Präsident:

der Landschreiber:

19940715/mb

1 Anhang 1 zu Nr. 2088, Seite 2686 / LV 94/73 331.1

Verordnungzum Steuer- und Finanzgesetz

Änderung vom 23. Juni 1994

G S 3 1 . 6 8 3N54 - 1.1.1995

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.Die Verordnung vom 19. September 1974 zum Steuer-1

und Finanzgesetz wird wie folgt geändert:

TitelDekret zum Steuer- und Finanzgesetz

Nach "Zweiter Abschnitt: Steuerverfahren":

§ 25a Veranlagung derUnselbständigerwerbenden in denGemeinden (§ 107)

Zur Veranlagung der unselbständigerwerbenden Steuer-pflichtigen durch die Gemeinden gemäss § 107 Absatz 3des Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 19742

gehören folgende Aufgaben:a. Entgegennahme der Steuererklärungen und deren

Ergänzung gemäss § 105 des Steuer- und Finanzge-setzes;

b. Datenvorerfassung und EDV-mässige Verarbeitunggemäss der eingereichten Selbstdeklaration zur Er-stellung der Vorausrechnung zur Staats- und direktenBundessteuer;

c. Veranlagung der unselbständigerwerbenden undnicht erwerbstätigen Steuerpflichtigen zu allen Artenvon Einkünften inklusive jener aus beweglichemVermögen (Wertschriftenertrag usw.) sowie des ge-samten Vermögens inklusive des beweglichen Ver-mögens (Wertschriftenvermögen usw.);

d. Überprüfung und Erledigung der Anträge auf Rück-erstattung der eidg. Verrechnungssteuer inklusive derRückerstattungsanträge im Zwischenjahr;

e. Vornahme aller Zwischenveranlagungen und Steuer-ausscheidungen im interkommunalen, interkantona-len und internationalen Bereich;

f. Durchführung des Meldeverfahrens gegenüber inner-und ausserkantonalen Steuerbehörden;

g. Begründung der Veranlagungskorrekturen in Abwei-chung der Selbstdeklaration;

h. EDV-mässige Verarbeitung der getroffenen Steuer-veranlagungen zuhanden der kantonalen Steuerver-waltung für die Eröffnung der Steuerveranlagung;

i. Erteilung aller mit der Veranlagung zusammenhän-genden Auskünfte an Steuerpflichtige und andereSteuerbehörden sowie Erledigung aller damit ver-bundenen Korrespondenzen;

k. Archivierung der Steuerakten inkl. Wertschriften-verzeichnisse auf den Gemeinden während 10 Jahrennach Ablauf des Steuerjahres.

§ 25b ÜbergangsordnungDer Regierungsrat kann einzelnen Gemeinden auf Ge-such hin Übergangsfristen gewähren, falls hinreichendeGründe geltend gemacht werden. Die Übergangsfristenbetragen:

a. Eine Veranlagungsperiode (zwei Jahre) für die Da-tenvorerfassung gemäss Selbstdeklaration und dieBegründung der Veranlagungskorrekturen in Abwei-chung der Selbstdeklaration;

b. Drei Veranlagungsperioden (sechs Jahre) für dieArchivierung der Steuerakten.

§ 25c Veranlagung von Spezialfällen durch diekantonale Steuerverwaltung

Der Regierungsrat bezeichnet auf dem Verordnungswegedie Spezialfälle von unselbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Steuerpflichtigen, die von der kantonalenSteuerverwaltung zu bearbeiten sind.

II.Diese Änderung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Liestal, 23. Juni 1994Im Namen des Landrates

der Präsident: Müllerder Landschreiber: Mundschin


Kantonale Vollziehungsverordnungzum Bundesgesetz über die Verrech-nungssteuervom 13. Oktober 1965

Änderung vom 23. Juni 1994

G S 3 1 . ?N54 - 1.1.1995

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.Die kantonale Vollziehungsverordnung vom 13. März1967 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer3

vom 13. Oktober 1965 wird wie folgt geändert:

TitelDekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

§ 1 Kantonale Steuerverwaltung undGemeindesteuerämter

Die dem Kanton durch das Verrechnungssteuergesetz1

zugewiesenen Aufgaben werden der kantonalen Steuer-verwaltung und den Gemeindesteuerämtern übertragen. Die Steuerverwaltung führt eine besondere Abteilung2

Verrechnungssteuer, die sich auch mit der Prüfung derWertschriftenverzeichnisse zu befassen hat.

§ 2 TitelAbteilung Verrechnungssteuer der kantonalen Steuerver-waltung

§ 2 EinleitungssatzDer Abteilung Verrechnungssteuer der kantonalen Steu-erverwaltung (Artikel 35 Absatz 3 VStG) obliegen ins-besondere:

§ 2 Buchstabe bb. die Prüfung und Behandlung der eingereichten Rück-

erstattungsanträge (Spezialfälle gemäss regierungs-rätlicher Verordnung).

§ 2a Zuständigkeit der GemeindesteuerämterDen Gemeindesteuerämtern obliegt die Prüfung und Be-handlung der Rückerstattungsanträge der von ihnen ver-anlagten Unselbständigerwerbenden, mit Ausnahme derSpezialfälle gemäss § 2 Buchstabe b.

§ 2b Hauptabteilung Veranlagung derSteuerverwaltung

Der Hauptabteilung Veranlagung der Steuerverwaltungobliegt die Prüfung und Behandlung der Rückerstattungs-anträge der von ihr veranlagten natürlichen Personen, mitAusnahme der Spezialfälle gemäss § 2 Buchstabe b.

§ 6 Absätze 1 und 2 Die Einreichung des Wertschriftenverzeichnisses mit1

der Steuererklärung bei der zuständigen Veranlagungs-behörde (kantonale Steuerverwaltung beziehungsweiseGemeindesteueramt) gilt als Rückerstattungsantrag. Besteht keine Pflicht zur Selbsteinschätzung oder Zwi-2

schentaxation, so ist bis zum 31. März auf amtlichemFormular bei den gemäss § 1 Absatz 1 zuständigen Be-hörden ein Antrag einzureichen.

§ 7 Absatz 1 Die nach den §§ 2–2b zuständigen Veranlagungsbehör-1

den prüfen die Anträge und entscheiden darüber nachMassgabe von Artikel 52 VStG.

§ 8 Einsprache Einsprachen gegen Entscheide der in § 7 Absatz 1 er-1

wähnten Behörden sind innert 30 Tagen nach Eröffnungbei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Die kantonale Steuerverwaltung überprüft die Einspra-2

che und trifft einen Einspracheentscheid. Dieser ist demEinsprecher bzw. der Einsprecherin unter Hinweis aufdas Beschwerderecht schriftlich zu eröffnen.

§ 9 Absätze 1 und 3 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der kantona-1

len Steuerverwaltung sind innert 30 Tagen nach der Er-öffnung schriftlich an die kantonale Steuerrekurskommis-sion einzureichen. Im übrigen finden, unter Vorbehalt der Bestimmungen3

von Artikel 54 Absätze 2–6 VStG, die Vorschriften der§§ 124 ff. des Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar1974 sinngemäss Anwendung.

§ 10 EinleitungssatzDie nach den §§ 2–2b zuständigen Veranlagungsbehör-den bewilligen auf Antrag hin die vorzeitige Rückerstat-tung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 29 Absatz 3VStG, insbesondere:

§ 11 Absatz 1 Ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann schon im1

Jahr, in dem die verrechnungssteuerbelastete Leistungfällig wurde, jedoch in der Regel nur einmal im Jahr beider nach den §§ 2–2b zuständigen Behörde eingereichtwerden.

§ 12 Absätze 1 und 3 Natürliche Personen, die im zweiten Jahr der Veranla-1

gungsperiode nicht zur Abgabe einer Steuererklärungverpflichtet sind, erhalten im Zwischenjahr ohne Antrageine Rückerstattung der Verrechnungssteuer in der Höhevon höchstens 80% ihres mutmasslichen Anspruches,unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung im darauffol-genden Steuerjahr (Artikel 29 Absatz 4 VStG und Artikel69 VStV). Der Entscheid der Veranlagungsbehörde über die ohne3

Antrag zurückzuerstattende Verrechnungssteuer wird mitder Staatssteuerrechnung eröffnet. Der Entscheid kanndurch Einsprache und Beschwerde gemäss den §§ 8 und9 angefochten werden.

Titel nach § 12IVa. Aufsicht

§ 12a AufsichtDie kantonale Steuerverwaltung sorgt für eine gesetzes-konforme und einheitliche Handhabung der Rückerstat-tungspraxis in den Gemeinden. Sie erlässt die entspre-chenden Weisungen über die Prüfung der Anträge. Sieinstruiert die Gemeindesteuerämter. Ihr steht das Über-prüfungsrecht der behandelten Rückerstattungsanträgezu.

§ 13 Absatz 1 Die Wertschriftenverzeichnisse und übrigen Akten wer-1

den zusammen mit den Steuererklärungen aufbewahrt.

II.


1. GS 25.541, SGS 331.1

2. GS 25.427, SGS 331

3. GS 23.391, SGS 336.3

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie istnach Genehmigung durch den Bund im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Liestal, 23. Juni 1994Im Namen des Landrates

der Präsident: Müller

der Landschreiber: Mundschin

p r o t o k o l l 74. sitzung des landr ates liestal, 23 ... · 2679 p r o t o k o l l 74. sitzung...

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