orgalime rechtstexte - fmmi

The European Engineering Industries Association

ORGALIME Rechtstexte


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Mitglieder• 35 Mitgliedsverbände• In 23 europäischen Staaten• 130.000 Unternehmen• € 1,813 Milliarden Produktions-volumen 2007 (EU-27 Schätzungenfür die gesamte Fertigungs-industrie)• 10,9 Millionen Beschäftigte

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Orgalime Arbeitsgruppe fürRechtsfragen

- ist seit den 1950er Jahren die Kooperations-plattform der Leiter der Rechtsabteilungen von 35 nationalen Mitgliedsverbänden;

- verfolgt zwei Hauptziele:(i) die Entwicklungen des EU-Rechts zubeobachten, soweit sie für die Fertigungs-industrien maßgeblich sind, und die politischeEntscheidungsfindung zu beinflussen(ii) Rechtstexte für die Fertigungsindustrien zu veröffentlichen


(i) Mitarbeit am EU-Recht:

Satzung der Europäischen Personengesellschaft: Lobbying fürneues europäisches Rechtsstatut für KMUEuropäische Vertragsrechtsinitiative/ Netzwerk für einengemeinsamen Referenzrahmen: Vermeidung von industrie-feindlichen AktionenWettbewerbsrecht & private Kartellrechtsdurchsetzung: Vermeidung einer US-inspirierten RechtsstreitkulturÜberarbeitung der EU-Verbraucherschutzgesetze / Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz: Vermeidung von Verschlechterungen für die EU-IndustrieEuropäische Patentpolitik: Lobbying für wettbewerbsfähigesGemeinschaftspatentProdukthaftungsrichtlinie: Vermeidung neuer Gesetze


(ii) Orgalime Rechtstexte:

- sind Veröffentlichungen für die europäischeFertigungsindustrie, um Unternehmen die Abfassung geeigneter Verträge zu erleichtern

- enthalten praktische Ratschläge zu häufigenRechtsfragen

- werden seit den 1950er Jahren publiziert; die aktuelle Liste enthält 24 Veröffentlichungen.

- werden regelmäßig überarbeitet, um sie an neue Gesetze und Geschäftspraktiken anzupassen


Ausgewogener Ansatz

- Die Fertigungsindustrie beliefert alle anderen Branchen, ist aber auch ihr eigener Hauptkunde

- Orgalime vertritt daher die Interessen von Käufern und Verkäufern, Lizenzgebern undLizenznehmern, etc.

- Unser Ziel: eine faire und ausgewogene Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern


Arten von Veröffentlichungen

1. Musterverträge:z.B. Handelsvertretungsvertrag, Vertragshändlervertrag, Vertrag für Lieferung schlüsselfertiger Industrieanlagen, internationale Technologie-Lizenzvereinbarungen, etc.

2. Leitfäden:z.B. Wettbewerbsrecht, WEEE-Richtlinie, Mängelhaftung, etc.

3. Allgemeine Vertragsbedingungen:z.B. für die Lieferung von Erzeugnissen (S2000), Lieferung und Montage (SE01), Wartung (M 2000), etc.


Orgalime allgemeineVertragsbedingungen

- spiegeln die übliche Geschäftspraxis der Industriewieder und sind ausschließlich auf Beziehungenzwischen Unternehmen (business-to-business) anzuwenden

- sind Standardmuster, die von den Parteien ohne Ergänzungen oder Zusätze verwendet werden können

- werden zunehmend in elektronischer Form als Anhang per E-Mail übermittelter Angebote und Verträge hinzugefügt


Orgalime allgemeine Vertragsbedingungen S 2000 - Hintergrund

UN ECE 188 (1953)

Nordische Vertragsbedingungen (1957-)

Orgalime S 92 g S 2000

Entwicklung: Verglichen mit ECE 188 sind die Orgalime Vertragsbedingungen S 2000 umfassender, leichter anzuwenden und käuferfreundlicher.


Orgalime Allgemeine Vertragsbedingungen

Die Bedingungen sind:- an den typischen Vertrag angepasst und bieten

konkrete Lösungen für praktische Probleme- umfassend und decken die meisten in der Praxis

auftretenden Fragen ab- ausgewogen – für beide Parteien annehmbar und

spiegeln die Marktsituation wieder- klar und verständlich, was die Heranziehung eines

Rechtsanwalts weniger notwendig macht- voll anwendbar und laufen nicht leicht Gefahr, durch

Eingriffsnormen außer Kraft gesetzt zu werden


Wie werden die Orgalime Vertragsbedingungen in der

Praxis eingesetzt?- als Bestandteil von Angeboten und Bestellungen

(auf Papier oder elektronisch als PDF-File)

- für gewöhnlich kein Rechtsbeistand für die beiden Parteien erforderlich

- Verhandlungen können sich auf Preis, Qualität, Lieferfristen etc. beschränken

- Verhandlungen über Vertragsbedingungen beschränken sich oft auf die Gewährleistungsfrist, Höhe der Vertragsstrafen und einige andere wesentliche Punkte


Beispiel für OrgalimeS2000: bereits millionen-fach in Geschäfts-verträgen in den Fertigungsindustrien verwendet


Liste aller Orgalime Publikationen (i) Vertragsmuster

Vertragsmuster für internationale Handelsvertreterverträge -AlleinvertriebsvereinbarungGeheimhaltungsvereinbarungKonsortialvertrag / Leitfaden für die Investionsgüter-IndustrieVertrag mit Vertragshändlern im Ausland – überarbeitetesVertragsmusterMuster für eine internationale technologie Lizenzvereinbarung(außerhalb der EU/EEA) Muster für eine internationale technologie Lizenzvereinbarung(innerhalb der EU/EEA) Muster eines Originalausrüstungsherstellervertrages (OEM)

Umfassende Beschreibung der Publikationen unter folgendem Link: www.fmmi.at (Rahmenbed. / Musterbedingungen-, verträge) und http://www.orgalime.org/publications/forms.htm


Liste aller Orgalime Publikationen (ii) Leitfäden

Leitfaden für die Abfassung eines internationalen EntwicklungsverträgesZahlungssicherheit bei Kreditverkäufen (Security for payment and credit sale)Kooperationsvereinbarungen: Ein kurzer Leitfaden zur Gründung eines Joint-VenturesEuropäisches Wettbewerbsrecht in der PraxisAllg. Bedingungen S2000 – Ihre Anwendung und InterpretationZeichnungen und technische Unterlagen – geistiges Eigentum und Schutz gegenmissbräuchliche BenutzungWEEE HandbuchHandbuch für Vertragsoptionen für B2B-Geräte im Rahmen der WEEE-RichtlinieLeitfaden zur Mängelhaftung in EuropaKostenlose Downloads folgender Leitfäden: Orgalime Praktischer Leitfaden fürnachgeschaltete Anwender (Downstream User), Handbuch zum GeltungsbereichWEEE & RoHS, Druckgeräte-Richtlinie, Fälschungsbekämpfung: WirksameBekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, ORGALIME-Grundregeln für das Verhalten im E-CommerceUmfassende Beschreibung der Publikationen unter folgendem Link: www.fmmi.at (Rahmenbed. / Musterbedingungen-, verträge) und http://www.orgalime.org/publications/forms.htm


Liste aller Orgalime Publikationen(iii) Allgemeine Vertragsbedingungen

S2000 Allgemeine int. Bedingungen für die Lieferung von mechanischen, elektrischen und verwandten elektronischen Erzeugnissen (ex-S92) SE01 Allgemeine int. Bedingungen für die Lieferung und Montage von mechanischen, elektrischen und elektronischen ErzeugnissenSW01 Allgemeine Computer-Software-Bedingungen (Ergänzung zu S2000 & SE01 (ex-SE94))S2000S (Ergänzungsbedingungen für die Überwachung der Montage von mechanischen, elektrischen und elektronischen Produkten, die in Übereinstimmung mit S2000 geliefertwurden) SC96/06 (überarbeitete Fassung - Apr 06 – nun auf Englisch erhältlich): Int. Bedingungen für die Lieferung von speziell konstruierten und gefertigten KomponentenSP99 Allgemeine Vertragsbedingungen für SerienbearbeitungR02 Internationale Vertragsbedingungen für die Reparatur von Maschinen und AnlagenM2000 Allgemeine Bedingungen für WartungBedingunen für die Entsendung technischen Personals ins AuslandVertrag für die Lieferung einer kompletten IndustrieanlageUmfassende Beschreibung der Publikationen unter folgendem Link: www.fmmi.at (Rahmenbed. / Musterbedingungen-, verträge) und http://www.orgalime.org/publications/forms.htm


BestellungAlle ORGALIME Publikationen finden Sie

umfassend beschrieben unter folgenden Links:www.fmmi.at (Rahmenbedingungen /

Musterbedingungen-, verträge) undhttp://www.orgalime.org/publications/forms.htmhttp://www.orgalime.org/publications/order.htm

(Für sehr häufige Nutzer der ORGALIME Vertrags-bedingungen kann die Bestellung elektronischer Formate

zweckmäßig sein, siehe Links oben)

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