open government (re)launch der demokratie?

1 st Open (Government) Data Konferenz der D-A-CH-LI Reihe

Tagungsort: Museum der Heizkultur, 1120 Wien; Malfattigasse 4

Open Government(Re)Launch der Demokratie?

Incentives - Einfach zum Nach- und Vordenken

1. OGD-Konferenz-D-A-CH-LI OG - Relaunch der Demokratie_W.Keck 2

Aus Feuer wird Wärme

• (Hypo)Thesen• Open Government• Parlamentarische Demokratie• Conclusio


Mittel gegen den Hochmut der Großen

Viel Klagen hör' ich oft erhebenVom Hochmut, den der Große übt.

Der Großen Hochmut wird sich geben,Wenn unsre Kriecherei sich gibt.

Gottfried August Bürger (* 31. Dezember 1747 in Molmerswende; † 8. Juni 1794 in Göttingen)


(Hypo)Thesen


Vom Einzeller zum Ameisenvolk

Zoon Politikon („Lebewesen in der Polisgemeinschaft“)


Soziale Systeme

Ökosysteme

Biologische Organismen Psychische

Systeme

TechnischeSysteme

Soziale Systeme

Mindestvoraussetzung für ein soziales System ist die Interaktion mindestens

zweier personaler Systeme oder Rollenhandelnder.

Interaktionen sind Handlungen (Talcott Parsons)

oderKommunikation (Niklas Luhmann)


Steuerung von komplexen sozialen Systemen

Komplexe (soziale) Systeme Bilden durch ihre Geschlossenheit und Selbstreferenz (Selbstreflexion) eine Eigenlogik und Eigendynamik heraus:• Bestimmen die tiefenstrukturellen Regeln ihrer Reproduktion als Systeme selbst,• sind im Kern ihrer Selbststeuerung von ihrer Umwelt unabhängig.

Zwei Interventionsmöglichkeiten– Kontextsteuerung

Handlung, Kommunikation des steuernden Systems wechseln sich mit Beobachtungen des zu steuernden Systems ab

– Anregung zur Selbststeuerung„Lernende Organisation“

In Anlehnung an Hans UlrichSt. Galler systemorientierte Managementlehre 1972


Grundgedanken der Compliance

Compliance• Schutz vor Unwissenheit • Kooperative Umgangskultur• Pflege von Wertehaltungen

Normen• Ordnungsrahmen

Schutz legitim und legal Handelnder vor Ausbeutung durch nicht Normadäquate

• IndividualrahmenAnforderungen an legitimes Handeln unabhängig von Restriktionen


Umgang mit Nichtwissen

• Positive Ignoranz– Wissensrisiko: zu wissen, was man nicht zu wissen braucht

• Schützende Ignoranz– Wissensrisiko: sozial unverträglich oder unerwünschte Wirkungen

• Ignoranz – Wissensrisiko: bewusste Lücken

• Manipulierte Ignoranz– Wissensrisiko: Fehlurteile durch Nichtwissen oder den Einfluss Dritter

• Ignorierte Ignoranz – Wissensrisiko: Nichtwissens v. vorhandenem Wissen, Blinde Flecken,

Grenzen der Erkennbarkeit, Halbwissen„Management der Ignoranz“, U. Schneider, Nichtwissen als Erfolgsfaktor, DUV, 1.5.2006


Open Government (Data)


DRAFT : [email protected] Government Standards/Principles

TRANSPARENCY• That information about the activities of public bodies is

– created and is available to the public, – with limited exceptions, – in a timely manner and– in open data formats – without limits on reuse.

• This includes the disclosure of

– information in response to requests from the public and – proactively at the initiative of public bodies.

• In addition that key information about the private bodies is available either directly or via public bodies.

mailto:[email protected]



• TRANSPARENCY– right to know (limited exceptions)

– all information, all public bodies

– access is the rule – secrecy is the exception

– free of charge and free for reuse

– open formats

– compilation of information

– independent enforcement




PARTICIPATION

That members of the public can

• engage directly in the consideration of policy options and in government decision making,

• and contribute ideas and evidence that lead to policies, laws, and decisions which best serve the society and broad democratic interests.

That governments actively seek to

• mobilize citizens to engage in public debate, and

• that mechanisms exist which permit the public to participate at their own initiative.




• PARTICIPATION– openess

– timeliness

– clear and comprehensive information

– active Collaboration

– clear engagement procedures

– empowerment

– transparency and accountability




ACCOUNTABILITY

That there are rules, regulations and mechanisms in place that govern thebehaviour of elected and public officials in their exercise of public powerand the spending of public funds. These norms should include requirements that decisions are fully reasoned and justified with full information made available to the public.

That there is protection for whistleblowers and mechanisms which react to disclosures of wrongdoing.




• ACCOUNTABILITY– clear standards of behaviour

– independent enforcement bodies

– lobby controls

– limiting conflicts of interest

– reducing corruption opportunities

– whistleblower protection



Parlamentarische Demokratie


Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung• Demokratisches Prinzip

„Art. I B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will.

• Republikanisches Prinzip• Bundesstaatliches Prinzip• Rechtsstaatliches Prinzip• Gewaltentrennendes Prinzip

Parteienstaatlicher ParlamentarismusSozialpartnerschaft

Österreich ist eine repräsentative demokratische Republik


Direkte Demokratie auf Bundesebene• Volksabstimmung

– Obligatorisch (12.6.1994):Gesamtänderung der Bundesverfassung bzw. Absetzung des Bundespräsidenten

– Fakultativ (5.11.1978)vom National beschlossene Änderungen der B-VG (Drittel-Quorum NR oder BR);einfache Gesetzesbeschlüsse (vor Beurkundung); Beschluss des NR od. Mehrheit der NR-Abgeordneten

• VolksbefragungFrage zu grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung zur unverbindlichen Abstimmung. Mit "Ja" oder "Nein" beantwortbar oder zwei alternative Vorschläge zur Auswahl. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.


Direkte Demokratie auf Bundesebene• Volksbegehren

Das Volk kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zu einer Behandlung im Parlament zu führen, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition.

• BürgerinitiativenEinreichung einer parlamentarischen Bürgerinitiative kann frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden. Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt. In Österreich können alle Staatsbürger ab vollendetem 16. Lebensjahr wählen und daher auch parlamentarische Bürgerinitiativen unterstützen oder einreichen.

• PetitionenIm Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von BundesrätInnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreisim Parlament zu behandeln.


Demokratie und Wertemonitoring 2011/2012


Demokratie-, Toleranz und Wertemonitoring 2005 -2011


Was hindert Ihrer Meinung nach die österreichische Politik mehr direkte Demokratie zu ermöglichen?


Orientierung


Conclusio


FÜNF Bausteine der partizipativen Demokratie

• Förderung neuer Modi demokratischer Willensbildung (Habermas - Deliberation)

• Stärkung der Entscheidungsmodi direkter DemokratieHomogenisierung auf Länder- und Gemeindeebenen

• Dezentralisierung von Kompetenzen„Think global, act local“

• Demokratisierung funktional definierter Systemeinheiten

• Repräsentation als Delegation zu verstehen„Das erteilte Mandat“ – Demut vor der Aufgabe – „The wise Leader“


Kritik an der partizipativen Demokratietheorie• Primat des Normativen

Viele Aussagen werden als zu wenig empirisch abgesichert angesehen.

• Unrealistisches Menschenbild„Der Mensch ist ein Maximierer individuellen Eigennutzens und nur unter speziellen Bedingungen zu gemeinwohlorientierter Kooperation willens und fähig.“

• Tocquevilles Problem„Eine umfassende Demokratisierung steigert die Gefahr des Minderheits- oder Mehrheitsdespotismus. Die steigende Gleichheit gefährdet die Freiheit des Individuums. Die Allmacht der Mehrheit ist ein gefährliches Konzept, das schnell zur Unterdrückung von Minderheiten führen kann.

• Destabilisierung durch ÜbermobilisierungÜberschuss an Beteiligung und Ansprüchen gegenüber dem politischen System.

• EindimensionalitätVernachlässigung der Effizienz und Ignoranz gegenüber ZielkonfliktenManfred G. Schmidt (2006), Demokratietheorie, Eine Einführung, 3. Auflage Augburg


Intermittierende partizipative Demokratie

PartizipativeDemokratie

DirekteDemokratie

RepräsentativeDemokratie

BeteiligungZusammenhaltCollaboration

Transparenzzyklus von Jack Brewer übersetzt von Mag. FH Robert Harm und Mag. Dr. Peter Parycek)

Die Zeit läuft

Verantwortlichkeit statt Zuständigkeit!

Bild: SXC.hu/Jana-Kollárová


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

E-Government-, e-Health- und Compliance-ExperteOrganisator, Projekt- und Wissensmanagerhttps://www.xing.com/profile/[email protected]+436769336752@mergershark

Wolfgang Keck

https://www.xing.com/profile/Wolfgang_Keck4?sc_o=mxb_p


open government (re)launch der demokratie?

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