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Über die Freiheit

Eine Analyse der Bedeutung, Geschichte und Verwendung von “Freiheit” im Grundgesetz und in den Grundsatzprogrammen deutscher Parteien.

Vortrag zur “OpenMind 2010” in Kassel am 3. Oktober 2010.

Pavel Mayer28.10.2010

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Überblick

Freiheit statt XKleine Geschichte der FreiheitDimensionen von FreiheitFreiheit im GrundgesetzFreiheit in den ParteiprogrammenAnsätze für die Piratenpartei

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Freiheit statt X

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Freiheit statt X

‣ Freiheit statt Sozialismus - Wahlkampfparole der CDU 1976, zuletzt FDP 2008

‣ Freiheit statt Angst - Motto der Aktion gegen Sicherheitswahn nach 9/11‣ verwandt: Freiheit statt Sicherheit, Freiheit statt Sicherheitswahn

‣ Freiheit statt Ethik - Slogan der Bürgerinitiative “Pro Reli” in Berlin

‣ Freiheit statt Vollbeschäftigung - internationale Aktion für BGE‣ verwandt: Freiheit statt Freizeit, Freiheit statt Arbeit

‣ Freiheit statt Indoktrination - Studie der ev. Kirche über Konfirmandenzeit

‣ Freiheit statt Miete - Werbung von Immobilienhändlern

‣ Freiheit statt islamische Republik - Motto der iranischen Opposition‣ verwandt: Freiheit statt Islam

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Freiheit statt X

‣ Freiheit statt Hinrichtung - Amnesty International

‣ Freiheit statt Liebe - Trost für Singles

‣ Freiheit statt Freibier - oft übersehener Aspekt offener Software

‣ Freiheit statt Klobürste - Motto von WG-Gegnern

‣ Freiheit statt Baden-Württemberg - Name eines halbernsten Vereins in Karlsruhe, der gegen Stuttgarter Zentralismus und für Badener Autonomie kämpft

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Kleine Geschichte der Freiheit

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‣ Antike: verbriefte Freiheit war Privileg der Oberschicht siegreicher Völker

‣ 1215: Magna Charta garantiert erstmals Freiheitsrechte für englische Männer

‣ 1520: “Von der Freyheith eines Christenmenschen” ‣ Eine von 30 Thesen Martin Luthers‣ Christenmensch muss “im Hier und Jetzt frei sein” (nicht erst nach dem Tod)‣ Folge: Dreissigjähriger Krieg, Europa verwüstet, Viertel der Bevölkerung tot

‣ 1670: John Locke, “Vater des Liberalismus” macht Freiheit zur Grundlage einer politische Philosophie‣ Erste Werke anonym veröffentlicht‣ Gelten als staatsfeindlich‣ Bücherverbrennung 1683‣ Bei Tod Lockes 1704 sind seine Arbeiten in England noch offiziell geächtet

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‣ 1717: Zusammenschluss der Freimaurer zu Grosslogen‣ Motto der modernen Freimaurerei: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit,

Toleranz und Humanität”

‣ Gründung von Salons, Lesezirkeln und akademischen Gesellschaften

‣ 1751: Diderot und d‘Alembert geben Encyclopédie heraus

‣ 1767: Unabhängigkeiterklärung der Vereinigten Staaten von Amerika‣ Thomas Jefferson: “Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit”

zählen zu den unveräußerlichen Rechten, mit denen alle Menschen “von ihrem Schöpfer begabt” wurden.

‣ Frauen und Schwarze in der Verfassungspraxis vorerst ausgenommen

‣ 1788: Gründung der ersten Politikklubs in Frankreich, Vorläufer politischer Parteien (z.B. Sansculotten, Jakobiner )

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http://de.wikipedia.org/wiki/Encyclop%C3%A9die_ou_Dictionnaire_raisonn%C3%A9_des_sciences,_des_arts_et_des_m%C3%A9tiers

http://de.wikipedia.org/wiki/Encyclop%C3%A9die_ou_Dictionnaire_raisonn%C3%A9_des_sciences,_des_arts_et_des_m%C3%A9tiers

Französische Revolution (1789)

‣ Motto: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

‣ Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte‣ “Von ihrer Geburt an sind und bleiben die Menschen frei und an Rechten

einander gleich.”‣ Frauen ausgenommen‣ Wahlrecht nur für “Aktivbürger”, die eine Mindestmenge Steuern zahlen

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Französiche Revolution - Krieg

‣ Von Adel und Kirche regierte europäische Nachbarn wollen die Revolutionäre nicht damit durchkommen lassen

‣ Revolutionäre wollen auch begeistert Krieg führen:

„Die Kraft der Überlegung und der Tatsachen hat mich davon überzeugt, dass ein Volk, das nach 10 Jahrhunderten der Sklaverei die Freiheit errungen hat, Krieg führen muß. Es muß Krieg führen, um die Freiheit auf unerschütterliche Grundlagen zu stellen; es muß Krieg führen, um die Freiheit von den Lastern des Despotismus rein zu waschen, und es muß schließlich Krieg führen, um aus seinem Schoß jene Männer zu entfernen, die die Freiheit verderben könnten.“ (Brissot)

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Französische Revolution -Volksdiktatur und Terrorherrschaft

‣ Im Namen der Menschenrechte: Enthauptungen, Erschiessungen und Massenertränkungen

„Die Freiheit muss mit Gewalt geschaffen werden, und jetzt ist der Augenblick gekommen, um auf eine gewisse Zeit den Despotismus der Freiheit zu organisieren, um den Despotismus der Könige zu zerschmettern!“ (Marat)

“Weder Gnade noch Erbarmen mehr mit den Verrätern! Denn kommen wir ihnen nicht zuvor, werden sie uns zuvorkommen. Errichten wir zwischen ihnen und uns die Schranke der Ewigkeit!“ (aus einer Petition der Sansculotten)

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Französiche Revolution: Napoleon

‣ Löst Volksdiktatur durch Militärdiktatur ab

‣ Errichtet verfassungsmässige Ordnung durch Volksabstimmung

‣ Entschädigt Kirche und Adel

‣ Erlaubt wieder die Religionsausübung

‣ Schreibt die Revolutionserrungenschaften fest

‣ Lässt sich vom Volk zum Kaiser wählen

‣ Regiert mit Hilfe von Volksabstimmungen

‣ Nach dem Ende Napoleons lösen sich siebzig Jahre lang Monarchien und Republiken mehrmals ab, bis zur Pariser Kommune und zur dritten Republik - das heutige Frankreich ist die fünfte Republik

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Freiheit in Deutschland

‣ Immanuel Kant - Pflichttheorie‣ Bezeichnete Freiheit einer Handlung als eine der

Voraussetzungen für eine moralische Handlung. Eine Handlung aus Zwang (oder Neigung) ist nach Kant keine moralische Handlung.

‣ Friedrich Schiller‣ popularisierte die Ideen von Freiheit in Deutschland. ‣ nannte den „Bau einer wahren politischen Freiheit“ das

„vollkommenste aller Kunstwerke“

‣ 1848: “Freiheit oder Tod” - deutsche Revolutionäre übernahmen das Motto französicher Studenten

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Freiheit in Deutschland

‣ Einigkeit und Recht und Freiheit (1841, Hoffmann von Fallersleben)‣ Aber auch: Treue Freunde, Wein, Weiber und Gesang

‣ “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden” - Randnotiz von Rosa Luxemburg neben ihrem Aufsatz “Zur russischen Revolution”, den sie nie veröffentlicht hat.

‣ 1815 Deutscher Bund, 1830 Julirevolution, 1848/49 Märzrevolution

‣ 1866: Norddeutscher Bund

‣ 1871: Deutsches Kaiserreich‣ Grundrechte Ländersache

‣ 1919: Freiheitsrechte in der Weimarer Verfassung

‣ 1949: Grundgesetz für den Westen Deutschlands, 1990 Deutsche Einheit

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Dimensionen von Freiheit

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‣ Wahlfreiheit‣ Fähigkeit, sich zwischen Alternativen entscheiden zu können und nicht wie

ein Roboter einem gegebenen Programm zu folgen‣ ist jedem Menschen grundsätzlich gegeben ist

‣ Willensfreiheit‣ selbst wählen zu können, welchen Werte, Normen und Ziele

handlungswirksam werden sollen‣ Ausüben von Willensfreiheit nennt man auch Willensbildung

‣ Handlungsfreiheit ‣ ohne inneren Zwang (Neurosen) und ohne äußeren Zwang (Nötigung)

seinem Willen gemäss handeln zu können

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‣ positive Freiheit - Freiheit zu etwas, z.B. Meinungsfreiheit

‣ negative Freiheit - Freiheit von etwas, z.B. Repressionsfreiheit

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Freiheit im Grundgesetz

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Freiheit im Grundgesetz

‣ “Freiheit” wird drei mal so oft verwendet wie Gleichheit

‣ “Brüderlichkeit” kommt nicht vor

‣ “Solidarität” kommt nur vor im Zusammenhang mit Länderfinanzausgleich

‣ Rein quantitativ ist Freiheit der bedeutendste Grundwert im Grundgesetz

‣ Kein Grundrecht ist schrankenlos!

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Freiheit im Grundgesetz - Artikel 2Persönlichkeitsentfaltung und Person

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

‣ Drei Schranken:‣ die Rechte anderer‣ die verfassungsmässige Ordnung‣ das Sittengesetz (allgemeines gesellschaftliches Moral- und

Rechtsempfinden)

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

‣ Habeas Corpus - Freiheitsentzug nur auf gesetzlicher Grundlage‣ Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit stehen auf gleicher Stufe‣ Eingriffe sind auf gesetzlicher Grundlage möglich - kein absoluter Schutz

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 4Glauben, Gewissen, Religion, Weltanschauung

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. ...

‣ Artikel 4 garantiert positive Glaubens-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, und die negative “Freiheit” von Störungen der Religionsausübung.

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 5Meinungsäusserung, Kunst, Wissenschaft, Lehre

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

‣ Drei Schranken für Meinungsäußerungsfreiheit:‣ allgemeine Gesetze‣ Jugendschutz‣ persönliche Ehre

‣ besondere Pflicht zur Verfassungstreue bei der Lehre

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 8Versammlungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

‣ Grundsätzlich wenig beschränkt, aber “Freibrief” für Gesetzgeber

‣ Besitzer überdachter Versammlungsorte geniessen grössere Freiheit

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 9Vereinigungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

‣ Drei Schranken - keine Vereinigungsfreiheit für:‣ verbrecherische Organisationen‣ verfassungsfeindliche Organisationen‣ organisierte Völkerfeindlichkeit

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 9Vereinigungsfreiheit

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts-bedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

‣ Gewerkschaften und Wirtschaftsvereinigungen geniessen besonderen Schutz, insbesondere gilt das Streikrecht auch im Verteidigungsfall, und die Polizei, die Bundeswehr und der Bundesgrenzschutz dürfen nicht gegen Arbeitskämpfe eingesetzt werden.

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 11Freie Wahl des Wohnortes und Bewegungsfreiheit

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

‣ Freizügigkeit nur für Deutsche

‣ Sieben Schranken

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 12Freie Berufswahl

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

‣ Gesetzliche Einschränkungen zur Berufsausübung möglich

‣ Öffentliche Dienstleistungspflicht zulässig

‣ Zwangsarbeit für Häftlinge zulässig

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 12aWehrdienst und Gewissensfreiheit

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht. (...)

‣ Gewissensfreiheit steht über der Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 18Schutz vor Grundrechtsmissbrauch

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

‣ Grundrechte können verwirkt und entzogen werden

‣ Das Bundesverfassungsgericht allein entscheidet darüber

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 21Schranken der Vereinigungsfreiheit für pol. Parteien

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

‣ Parteien müssen im Innern demokratisch organisiert sein - andere Vereinigungen dagegen nicht.

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 38 und 46Freiheit von Volksvertretern

Art 38 : (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Art 46 : (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

‣ Offene Frage: Welche Schranken legen diese Artikel der Verfolgung von Abgeordnetenbestechung auf?

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 104Freiheit der Person

‣ (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

‣ Wiederholung und Spezifikation “Habeas Corpus”

‣ Folterverbot

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Freiheit im Grundgesetz: Artikel 139Entnazifizierung geht vor Grundgesetz

Art 139: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

‣ Einteilung der Deutschen in Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer und Entlastete.

‣ Als Sühnemassnahmen werden je nach Einstufung verhängt: bis zu 10 Jahre Freizeitsentzug, Zwangsarbeit, Einzug des Vermögens, weitgehende Berufsverbote, Wahlrechtsentzug, Verbot der Mitgliedschaft in Vereinigungen, Entzug von Pensionen, Approbationen und Verbot, einen Kraftwagen zu halten.

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Freiheit im GrundgesetzFazit

‣ Freiheit ist der bedeutendste Grundwert in der Verfassung

‣ Grosser Katalog von Freiheitsrechten

‣ Vielfältige wage Schranken, z.B:‣ Rechte anderer‣ persönliche Ehre‣ Sittengesetz‣ Jugendschutz‣ Gefahrenabwehr‣ allgemeine Gesetze

‣ Grundrechte können verwirkt werden

‣ Verfassungsfeinde können sich nicht auf die Verfassung berufen

‣ Freiheitsrechte können nicht zum Kampf gegen Freiheitsrechte beansprucht werden

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Freiheit in den Grundsatzprogrammen politischer Parteien in Deutschland(CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne, Linke, Piraten)

35

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDU

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Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUAllgemeines

‣ Titel “Freiheit und Sicherheit”

‣ 2007 in Hannover beschlossen

‣ “Freiheit” über 100 mal erwähnt - Rekord

‣ Freiheit erstes Wort des Programms

‣ 110 Seiten‣ ~4.600 Zeilen‣ ~28.000 Worte‣ ~189.000 Zeichen‣ ∅ 6,75 Zeichen/Wort‣ ∅ 255 Worte/Seite

Freiheitund Sicherheit.Grundsätze für Deutschland.

Das Grundsatzprogramm. Beschlossen vom 21. Parteitag Hannover, 3. –4. Dezember 2007

37

Grundsatzprogramm der CDUGliederung

‣ Präambel (2 Seiten)

‣ Grundwerte, Menschen- und Gesellschaftsbild (10 Seiten)

‣ Weltsicht / Unsere Zeit (7 Seiten)

‣ Familie (8 Seiten)

‣ Bildung/Kultur (15 Seiten)

‣ Wirtschaft (24 Seiten)

‣ Umwelt/Landwirtschaft (9 Seiten)

‣ Bürger, Innere Sicherheit, Migration (13 Seiten)

‣ Europa- und Aussenpolitik (21 Seiten)

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Grundsatzprogramm der CDUGliederung

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Programm CDUSatz und Schriftbild

• Moderne, serifenlose Schrift (FF Kievit)

• Schlicht gesetzt ohne Farben

40

Grundsatzprogramm der CDUSchriftbild und Eindruck!

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41

Schlüsselworte im Programm der CDU

‣ Bei insgesamt 110 Seiten kommen vor:‣ Frei[heit] (auf 70 Seiten)‣ Verantwortung (auf 64 Seiten)‣ Leistung, -sfähigkeit (auf 63 Seiten)‣ Europa (auf 57 Seiten)‣ Freiheit (auf 54 Seiten)‣ Sozial (auf 49 Seiten)‣ Arbeit (auf 43 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 42 Seiten)‣ Kinder (auf 39 Seiten)‣ Chance (auf 39 Seiten)‣ Sicherheit (auf 37 Seiten)‣ Pflicht (auf 35 Seiten)‣ Demokratie (auf 34 Seiten)‣ Familie (auf 34 Seiten)

‣ Wohlstand (auf 33 Seiten)‣ Markt (auf 27 Seiten)‣ Bildung (auf 26 Seiten)‣ Christlich (auf 25 Seiten)‣ Solidarität (auf 25 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 23 Seiten)‣ Umwelt (auf 22 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 22 Seiten)‣ Frieden (auf 17 Seiten)‣ Gleichheit (auf 6 Seiten)

42

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUGrundwerteverhältnis

“Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.”

“Aus [geistigen Grundlagen des Gemeinwesens] leiten sich unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her. Sie erfordern, begrenzen und ergänzen einander und sind gleichrangig. Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung.”

‣ Unantastbare Würde vorangestellt

‣ Untastbarkeit der Würde = christliches Menschenbild

‣ Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit‣ Zusammenhang: erfordern, begrenzen und ergänzen einander‣ Gleichrangig‣ Gewichtung untereinander als Kern der Politik

43

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUMenschenbild und Grundwerte - Freiheit

11. Der Mensch ist frei geschaffen. Als sittliches Wesen soll er vernünftig und verantwortlich entscheiden und handeln. Selbst ein totalitäres System kann ihm die innere Freiheit nicht nehmen. Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit. Wer Freiheit für sich fordert, muss die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen. Freiheit umfasst Rechte und Pflichten. Sie ist immer Freiheit in Verantwortung. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.

‣ Frei geschaffen - Berufung auf das Naturrecht

‣ Vernunft und Verantwortung als Grundlage von Willens- und Handlungsfreiheit

‣ Freiheit des Anderen als Schranke der eigenen Freiheit

‣ Betonung von Pflicht und Verantwortung

44


“Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit.”

‣ Der Satz beinhaltet zwei verschiedene Aussagen:‣ “Die Freiheit des anderen bedingt die eigene Freiheit.”‣ “Die Freiheit des anderen begrenzt die eigene Freiheit.”

‣ Freiheit des anderen als Schranke der eigenen Freiheit ist naturgemäss.

‣ Freiheit des anderen als Bedingung für die eigene Freiheit ist als moralischer Anspruch gerechtfertigt, aber logischer Unsinn.

‣ Es gäbe sonst auf der Welt keine freien Menschen, solange es einen unfreien Menschen gibt.

‣ Richtiger ist die damit zusammenhängende Aussage:

“Wer Freiheit für sich fordert, muss die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen.”

45


”Freiheit umfasst Rechte und Pflichten. Sie ist immer Freiheit in Verantwortung.”

‣ Freiheit umfasst Rechte - ok.

‣ Freiheit umfasst Pflichten?• “Pflicht” ist das Notwendige, das Sollen aus moralischen Gründen.• Christliche Moralethik: Freiheit des Menschen erwächst aus der Befolgung

der Pflichten (lat. religio = Pflicht, Gewissenhaftigkeit)• Kant: Pflicht ist “die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung fürs

Gesetz”• Kant: Moralisches Verhalten nur dann möglich, wenn wir frei und ohne

Neigung unsere Pflicht tun, also Einsicht in das Notwendige haben und uns frei entscheiden, das Notwendige zu tun.

46



• Verantwortung bedingt, dass man einerseits frei handeln können muss, und einem andererseits die Folgen seines Handelns zugerechnet werden.

• Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung genau umgekehrt wie ihn die CDU hier darstellt: Die Freiheit bedingt Verantwortung und nicht umgekehrt. Verantwortung bedarf auch der Einsicht in mögliche Folgen. Ich kann also sehr wohl frei und dennoch verantwortungslos handeln, wenn mir die Einsicht in die Folgen meines Handelns fehlt.

47



‣ Eine korrekte und sehr piratige Formulierung wäre:

Pflichten bedingen Freiheit. Verantwortung ist immer Verantwortung in Freiheit.

oder etwas genauer:

Pflichtgemäß handeln kann nur, wer frei ist. Verantwortung kann nur übernehmen, wer frei und bewusst entscheiden kann.

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Selbstverantwortung versus Mitverantwortung

‣ Im rechten politischen Spektrum wird bei Verantwortung eher an Selbstverantwortung, im linken Spektrum eher an Mitverantwortung gedacht

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“Einschränkungen der Freiheit sind zulässig, soweit sie zur Wahrung der Freiheit erforderlich sind.”

‣ Grundsätzlich ok, aber sehr pauschale “Ermächtigung” für Freiheitseinschränkungen

‣ Besser wäre eine Pflicht zur Freiheitsbilanzierung, z.B:

“Einschränkungen der Freiheit an einer Stelle sind nur dann zulässig, wenn dadurch an anderer Stelle ein Mehr an Freiheit für Alle entsteht.”

50

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUFreiheit der Märkte

“Damit internationale, private wie staatliche Akteure an ungebremster Machtentfaltung gehindert werden, ist ein Schutz der Freiheit der internationalen Märkte notwendig.”

‣ Diese Formulierung ist als Umkehrung des Prinzips “freier Märkte” hochinteressant, denn es geht hier um Regulierung, die mit dem Schutz der Freiheit der Märkte begründet wird.

51

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDURecht, Pflicht, Verantwortung II

“In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.”

‣ Klingt zwar ethisch einleuchtend, ist aber durch zu starke Verkürzung teilweise falsch

‣ “Kein Recht ohne Pflicht” ist korrekt, dasselbe lässt sich aber besser ausgedrücken: ‣ Kantsche Definition von Pflicht = Achtung vor dem Gesetz‣ “Kein Recht ohne Achtung vor dem Gesetz”‣ “Wer das Recht nicht achtet, kann sich selbst nicht darauf berufen.” ‣ Umkehrung zulässig: “Keine Achtung vor dem Gesetz ohne Recht.”‣ Keine Pflicht ohne Recht.

‣ “Keine Freiheit ohne Verantwortung” ist falsch. Korrekt ist: “Keine Verantwortung ohne Freiheit.” Umkehrung hier nicht zulässig.

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Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUNoch mehr Verantwortung

“Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung.”

“Freiheit verwirklicht sich im praktischen Leben durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung.”

‣ Sinnvolle und richtige Aussagen

‣ Erneutes und wiederholtes betonen von Verantwortung im Zusammenhang mit Freiheit

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“Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der sozialen Gerechtigkeit. Die Verhältnisse, unter denen der Mensch lebt, dürfen der Freiheit nicht im Wege stehen.”

“Die materiellen Grundlagen der Freiheit sind zu sichern.”

“Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.”

‣ Bekenntnis zur Sicherung materieller Grundlagen der Freiheit

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Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUKampf für die Freiheit

“Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen. Wir bekennen uns zu wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird.”

“Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.”

‣ Pflicht zum Freiheitskampf gegen innere und äussere Feinde

‣ Freiheit als Motiv für den bewaffneten Kampf

55

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUWeltweiter Kampf für die Freiheit

“Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.”

‣ Konsequente interventionistische Programmatik als Konsequenz aus dem überpositiven Freiheitsrecht

‣ Universelle Gültigkeit der Menschenrechte mit Vorrang vor Souveränität

‣ Ablehnung von Werterelativismus

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“Recht schützt vor Willkür und Machtmissbrauch. Es sichert Freiheit auch für den Schwächeren.”

“In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur Freiheit aufbringen.”

‣ Richtig: Freiheit macht auch Angst.

“Der Staat soll Freiheit sichern.”

‣ “soll” ist bemerkenswert schwach an dieser Stelle

‣ Anklang von “Freiheit und Sicherheit” oder “gesicherte Freiheit” als Aufgabe des Staates.

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“Die Freiheit und die Würde des Menschen, der Reichtum und die Fülle menschlicher Möglichkeiten kommen erst zur Entfaltung, wenn die Talente und Fähigkeiten junger Menschen von Anfang an gefördert, gefordert und entwickelt werden.”

‣ Wichtiger Aspekt: Willensfreiheit erfordert Bildung

“Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist.”

‣ Vermeintlich zusätzliche Schranken für Forschungsfreiheit

58

Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUAussenpolitik

2. Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt

343. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheits und Entwicklungspolitik. Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.

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Freiheit im Grundsatzprogramm der CDUFazit

‣ Wie im Grundgesetz wird die Menschenwürde vorangeschickt

‣ Freiheit ist der wichtigste Grundwert im Programm

‣ Freiheit wird mit allen Werten in einen wechselseitigen Zusammenhang gestellt:‣ Freiheit erfordert X‣ X beschränkt die Freiheit‣ Freiheit verwirklicht sich in X‣ X sichert Freiheit

‣ Freiheit steht vor allem in Zusammenhang mit Verantwortung und Pflicht

‣ Freiheit ist Hauptbegründung für interventionistische Haltung

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Freiheit im Grundsatzprogramm der SPD

61

Das Grundsatzprogramm der SPD“Hamburger Programm”

‣ Beschlossen am 28. Oktober 2007

‣ Freiheit steht auf der Titelseite im Zentrum

‣ 68 Seiten‣ ~2.000 Zeilen‣ ~16.900 Worte‣ ~112.000 Zeichen‣ ∅ 6,62 Zeichen/Wort‣ ∅ 248 Worte/Seite

Hamburger ProgrammDas Grundsatzprogramm der SPD.

Beschlossen am 28. Oktober 2007 auf dem SPD-Parteitag in Hamburg.

62

Das Grundsatzprogramm der SPDErscheinungsbild

lebenswerten Zukunft ab. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der altenIndustriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten. Wir richten den Blick nach vorn.

2. Unsere Grundwerte undGrundüberzeugungenDie deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei inDeutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbei-ter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolutionund der Revolution von 1848 weiterführte. Demokratiegeschichte ist inDeutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrechterkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt. Sie hat schon früh die Gefahrdes Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungs-gesetz abgelehnt. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors. Der Wille zurFreiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich. DieWiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit.

Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mitden Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletarierngleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürgergemacht.

Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immerinternationalistisch und europäisch orientiert. Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische

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‣ Rot, Schwarz und Grau im Satz

‣ Schriftsippe Thesis, TheSans für Überschriften, TheSerif für Text (serifenlose bzw. serifenbetonte Linear-Antiqua), auch Hausschr. v. ARD, Plus

lebenswerten Zukunft ab. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der altenIndustriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten. Wir richten den Blick nach vorn.

2. Unsere Grundwerte undGrundüberzeugungenDie deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei inDeutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbei-ter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolutionund der Revolution von 1848 weiterführte. Demokratiegeschichte ist inDeutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrechterkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt. Sie hat schon früh die Gefahrdes Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungs-gesetz abgelehnt. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors. Der Wille zurFreiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich. DieWiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit.

Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mitden Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletarierngleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürgergemacht.

Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immerinternationalistisch und europäisch orientiert. Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische

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Das Grundsatzprogramm der SPDGliederung

InhaltVorwort 3

Einleitung 5

1. Die Zeit, in der wir leben 6

2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen 12

3. Unsere Ziele, unsere Politik 19

3.1 Eine friedliche und gerechte Welt 19

3.2 Das soziale und demokratische Europa 26

3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat 30

3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter 40

3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum 42

3.6 Gute Arbeit für alle 51

3.7 Der vorsorgende Sozialstaat 55

3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, 60 starke Familien

4. Unser Weg 67

Stichwortregister 69

‣ Vorwort (2 Seiten)

‣ Einleitung (1 Seite)

‣ 1. Weltsicht (6 Seiten)

‣ 2. Grundwerte (7 Seiten)

‣ 3. Politische Ziele (41 Seiten in 8 Kapiteln von 2 bis 10 Seiten)

‣ 4. Kurzzusammenfassung (1 Seite)

‣ Stichwortregister

64

Schlüsselworte im Programm der SPD

‣ Bei insgesamt 68 Seiten kommen vor:‣ Sozial (auf 50 Seiten)‣ Gerecht[igkeit] (auf 31 Seiten)‣ Demokratie (auf 30 Seiten)‣ Frei[heit] (auf 29 Seiten)‣ Kultur (auf 28 Seiten)‣ Bildung (auf 27 Seiten)‣ Arbeit (auf 26 Seiten)‣ Solidarität (auf 25 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 26 Seiten)‣ Verantwortung (auf 25 Seiten)‣ Europa (auf 23 Seiten)‣ Recht (auf 23 Seiten)‣ Markt (auf 23 Seiten)‣ Chancen (auf 22 Seiten)‣ Sicherheit (auf 22 Seiten)‣ Staat (auf 21 Seiten)‣ Freiheit (auf 20 Seiten)

‣ Familie (auf 19 Seiten) ‣ Teilhabe (auf 18 Seiten)‣ Kinder (auf 18 Seiten)‣ Frieden (auf 17 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 14 Seiten)‣ Pflicht (auf 14 Seiten)‣ Leistung (auf 13 Seiten)‣ Würde (auf 12 Seiten)‣ Wohlstand (auf 10 Seiten)‣ Umwelt (auf 7 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 8 Seiten)

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Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDSicherheit in Freiheit

“Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.”

‣ Sicherheit subtil über Freiheit gesetzt

“Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.”

‣ Der bei allen Parteien übliche Anspruch darauf, die wahre Freiheitspartei zu sein - hier in der Form “Freiheit seit 1863”

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Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDGleiche Freiheit

“Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.”

“Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.”

“Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.”

‣ Freiheit und Würde werden subtil von Gleichheit “vereinnahmt”‣ “gleiche Würde”, “gleiche Freiheit”

‣ Würde und Freiheit der anderen als Schranke der persönlichen Freiheit

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Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDGleichrangigkeit von Grundwerten

“Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.

‣ Betonen der materiellen Grundlagen als Voraussetzung von Freiheit

‣ Betonen der Gleichheit von Recht und Teilhabe

‣ Soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Freiheit

68

Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDEinheit der Grundwerte

Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Vor allem: Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.“

‣ Verneinen der Dialektik zwischen Gleichheit und Freiheit

‣ Vorwurf, der politische Gegner würde die Dialektik zum Grundrechteabbau nutzen

‣ Betonen der Einheit und Untrennbarkeit der Grundwerte

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Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDDefinition der SPD von Freiheit

“Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.”

‣ Freiheit = Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben

‣ Universelle Gültigkeit - naturrechtlicher Ursprung

‣ (Materielle) Sicherheit als Bedingung für Freiheit

‣ Freiheit anderer als Begrenzung und Bedingung der eigenen Freiheit

70

Freiheit im Grundsatzprogramm der SPD

“Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.”

‣ Erneuter Hinweis auf materielle Dimension von Freiheit

‣ Gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen als Bedingung für gleiche Freiheit

“Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.“

‣ Freiheit als eine der Voraussetzung für Sicherheit

71

Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDSicherheit, “Gebrauch” und “Nutzung” von Freiheit

“Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solidarität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.“

‣ Mäßigung beim “Gebrauch” individueller Freiheit als Gut

“Sicherheit in Freiheit

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. ... Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen. ...

‣ Konstruktion einer Abhängigkeit zwischen “Freiheitsnutzung” und “Sicherheitsgefühl”.

72

Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDVerteidigung und Einschränkung v. Freiheitsrechten

“Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.“

‣ Freiheitsrechte können ohne Rechtfertigung verteidigt werden

‣ Freiheitsrechte können mit Rechtfertigung eingeschränkt werden

73

Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDKurioses zum “geistigen Eigentum”

“Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher. Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern. Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.”

‣ Gut gemeinte, aber katastrophale Verwendung des Begriffs “geistiges Eigentum” in Unkenntnis der Verfassungsgeschichte und der Rolle der SPD dabei

‣ Leicht absurd anmutende Forderung nach Freiheit, “das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.”

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Freiheit im Grundsatzprogramm der SPDFazit

“Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.”

‣ Fasst das Freiheitsbild der SPD gut zusammen:‣ Wenig Schranken für die Freiheit im Programm‣ Keine Ableitung von Pflichten aus der Freiheit‣ Zurückhaltung beim “Gebrauch” individueller Freiheit gewünscht ‣ soziale Rechte untrennbar von Freiheitsrechten‣ Gleiche Freiheit wichtiger als das absolute Maß an Freiheit‣ Bereit zu Einschränkungen von Freiheit, um gleiche Freiheit zu erzielen‣ Staat soll ein Sozialstaat sein

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Freiheit im Grundsatzprogramm der CSU

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Das Grundsatzprogramm der CSU“Chancen für alle!”

‣ Beschlossen am 28. September 2007

‣ Untertitel: “In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten”

‣ 175 Seiten‣ ~4800 Zeilen‣ ~33.000 Worte‣ ~220.000 Zeichen‣ ∅ 6,66 Zeichen/Wort‣ ∅ 188 Worte/Seite

Chancen für alle!In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten

Dieses Grundsatzprogramm hat der Parteitag der CSU am 28. September 2007 beschlossen.

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Das Grundsatzprogramm der CSUErscheinungsbild

‣ Einfarbig, Kleinformat, doppelseitig

‣ Schriftart GST Polo (Serifenlose Linear-Antiqua mit Renaissance-Charakter), auch Hausschrift von E.ON, PAGE bis 2007, mare, Sonntag aktuell

unsere Alternative zu undurchschaubaren Großstrukturen.Vernetzte und komplexe politische Aufgaben können wir nicht durch immer mehr Zentralisierung lösen. Mitdezentralen Entscheidungen vor Ort sind wir näher an denMenschen, näher an ihren Sorgen und Nöten, näher an denbesten Lösungen. Wir erreichen eine genauere Kenntnis der Sachverhalte und der Wechselwirkungen zwischeneigenem Verhalten und dessen Folgen.

Mehr Subsidiarität für innere Stabilität und Freiheit zur Entfaltung

Subsidiarität ermöglicht und fördert die Bereitschaft, Ver-antwortung zu übernehmen. Ein stabiler Aufbau von Staatund Gesellschaft kann nur von der kleineren zur größerenEinheit wachsen. Deshalb stärken wir mit mehr Eigenver-antwortung die innere Stabilität unseres Gemeinwesens.Zugleich fördern wir mit mehr Subsidiarität das kraftvolle,innovative Handeln jedes Einzelnen an seinem Platz in derGesellschaft. Subsidiarität bedeutet Freiheit zur Entfaltungund ist zugleich Verpflichtung, Verantwortung für dieGesellschaft zu übernehmen.

6. Zukunft braucht die Kraft von Kultur und Gemeinschaft

Die CSU bekennt sich zu einem besonderen bayerischenStaatsbewusstsein in der Vielfalt seiner Kultur, zu einemaufgeklärten Nationalbewusstsein, zum Patriotismus undzum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt.Die Liebe zur bayerischen Heimat und ihren Menschengehört zum Selbstverständnis der CSU. Zugleich lehnt die

III. Christliche Werte. Eigenverantwortung. Zusammenhalt 41

Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat. Was derEinzelne selbst leisten kann, darf er nicht auf die Gemein-schaft abwälzen.

Subsidiarität fördert und fordert den aktiven, eigenver-antwortlichen und selbstbewussten Staatsbürger. Nicht aufdie Fürsorge des Staates hoffen, sondern sein Leben, so gutes jeder vermag, selbst gestalten und absichern – nur mitdiesem Bürgergeist schaffen wir ausreichend sozialeLeistungskraft für diejenigen, die sich wirklich nicht selbsthelfen können. Mit mehr Selbstverantwortung fühlt sichder Einzelne nicht als passives Opfer des Wandels, sondernist aktiver Mitgestalter des Fortschritts. Wir handeln für dieFreiheit und Verantwortung des Bürgers. Wir geben derbürgerschaftlichen Initiative Vorrang vor staatlicher Inter-vention. Der Staat soll private Initiativen fördern und dafürFreiraum schaffen.

Subsidiarität ist der Generalschlüssel zur Revitalisierungunseres Landes

Für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschlandund für die Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staatwar der Vorrang der kleineren Einheit vor der größerenmaßgebend. Subsidiarität zählt auch zu den Grundlagender Sozialen Marktwirtschaft. Doch im Laufe der Jahrzehntewurden immer mehr Aufgaben auf den Staat verlagert. Dasführte zu immer mehr Zentralismus und unnötiger Bürokra-tie. Diese Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip ist eine wesent-liche Ursache für viele Fehlentwicklungen in unserem Land.Die CSU will die Rückkehr zum Prinzip der Subsidiarität.

Das Subsidiaritätsprinzip und damit mehr dezentrale,persönliche Verantwortung sind unsere Antwort auf diewachsende Anonymität der modernen Zivilisation und

40 III. Christliche Werte. Eigenverantwortung. Zusammenhalt

Vorwort 77

Unsere Politik für die Menschen: Klare Werte, Mut zum Aufbruch!

Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sechsJahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern,Deutschland und Europa. Die CSU stellt sich den neuen Her-ausforderungen der Gegenwart und Zukunft in Europa undder Welt. Mit dem sechsten Grundsatzprogramm legt die Christlich-Soziale Union Leitlinien für das beginnende 21. Jahrhundert vor.

Die frühen 90er Jahre des vergangenen Jahrhundertswaren bestimmt vom Sieg der Freiheit und der Demokra-tie, vom Freiheits- und Friedenswillen der Menschen. Die-ser epochale Umbruch hat das vorangegangene Grundsatz-programm der CSU geprägt. Nach dem Fall der Mauer undder Überwindung des Todesstreifens mitten in Europa fandder Kalte Krieg sein Ende in der Freiheit der Völker Europas.Nach 40 Jahren der Teilung war die Einheit unseres Vater-landes mit Frieden und Freiheit zurückgewonnen. Vier Jahr-zehnte kommunistischer Diktatur, Trennung und Leid warenpolitisch überwunden. Bayern ist aus dem Schatten desEisernen Vorhangs wieder in die Mitte des vereintenEuropas gerückt.

Im Rückblick zeigt sich, welch großes Glück und welcheLeistung die Wiedervereinigung gewesen ist. Wir könnenvoller Stolz sagen: CDU und CSU haben in ihrer Regierungs-zeit bleibende historische Erfolge deutscher und euro-päischer Geschichte gestaltet – die Wiedervereinigung in

78

Das Grundsatzprogramm der CSUGliederung

Unsere Politik für die Menschen: Klare Werte, Mut zum Aufbruch! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

I. Die Wurzeln der CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

II. Die neuen Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

1. Irrweg Versorgungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172. Demographische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . 183. Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194. Neue Bedrohungen für den Frieden . . . . . . . . . 215. Gefährdete Lebensgrundlagen

und Klimawandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226. Verantwortung und Vorsorge

für die Nachkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

III. Christliche Werte. Eigenverantwortung. Zusammenhalt. Unser Leitbild:Die Solidarische Leistungsgesellschaft . . . . . . . . . 25

1. Christliche Verantwortung vor Gott und den Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

2. Schutz des Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303. Nachhaltigkeit. Generationengerechtigkeit . . 314. Verbindung von Leistung und Solidarität . . . . 345. Subsidiarität: Vorrang für Eigen-

verantwortung und die kleinere Einheit . . . . . 396. Zukunft braucht die Kraft von Kultur und

Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Inhalt 3

Herausgeber:CSU-Landesleitung, Franz Josef Strauß-HausNymphenburger Straße 64, 80335 München

Verantwortlich:Markus Zorzi, Landesgeschäftsführer

Erschienen im Atwerb Verlag, 82031 GrünwaldCopyright © 2007 by CSU-Landesleitung, München

Alle Rechte vorbehalten.Nachruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise,

sowie die Benutzung von Ausschnitten,nur mit Genehmigung des Herausgebers.

Satz:LaySa Mediendienstleister, Augsburg

Printed in GermanyISBN 3-937706-05-4

Redaktioneller Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde weitgehend

auf doppelte feminine und maskuline Bezeichnungen verzichtet. Überall, wo die maskuline Form verwendet wird,

ist immer auch die entsprechende feminine Form mitgemeint.

VI. Moderne wertorientierte Volkspartei . . . . . . . . . . 177

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183Zur Entstehung des Grundsatzprogramms . . . . . . . . . . 185Mitglieder der CSU-Grundsatzkommission . . . . . . . . . . 189

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

Inhalt 5

IV. Starker Staat – Aktive Bürgergesellschaft . . . . . . 45

1. Der handlungsfähige Staat sichert Freiheit und Gemeinwohl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

2. Ein lebendiges Gemeinwesen braucht aktive Bürgerinnen und Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

V. Chancen für alle! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

1. Arbeit, Wohlstand, Sicherheit durch die Soziale Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

2. Familien unterstützen, zu Kindern ermutigen 713. Erziehung zu Werten, Bildung fürs Leben . . . 814. Hochschulen stärken, Wissenschaft und

Forschung ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905. Sozialstaat neu gestalten und für die Zukunft

sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006. Umwelt schützen, unsere Lebensgrundlagen

bewahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137. Sichere und umweltverträgliche Energie-

versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228. Stadt und Land als Heimat gestalten . . . . . . . 1289. Wettbewerbsfähige bäuerliche

Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13610. Zusammenhalt fördern, kulturelle Identität

stärken, Integration unterstützen . . . . . . . . . . . 14211. Europa als Wertegemeinschaft:

Frieden sichern, Einheit in Vielfalt gestalten 15112. Für eine Welt in Frieden und Freiheit.

Deutschlands Verantwortung und Interessen 157

4 Inhalt

VI. Moderne wertorientierte Volkspartei . . . . . . . . . . 177

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183Zur Entstehung des Grundsatzprogramms . . . . . . . . . . 185Mitglieder der CSU-Grundsatzkommission . . . . . . . . . . 189

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

Inhalt 5

IV. Starker Staat – Aktive Bürgergesellschaft . . . . . . 45

1. Der handlungsfähige Staat sichert Freiheit und Gemeinwohl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

2. Ein lebendiges Gemeinwesen braucht aktive Bürgerinnen und Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

V. Chancen für alle! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

1. Arbeit, Wohlstand, Sicherheit durch die Soziale Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

2. Familien unterstützen, zu Kindern ermutigen 713. Erziehung zu Werten, Bildung fürs Leben . . . 814. Hochschulen stärken, Wissenschaft und

Forschung ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905. Sozialstaat neu gestalten und für die Zukunft

sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006. Umwelt schützen, unsere Lebensgrundlagen

bewahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137. Sichere und umweltverträgliche Energie-

versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228. Stadt und Land als Heimat gestalten . . . . . . . 1289. Wettbewerbsfähige bäuerliche

Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13610. Zusammenhalt fördern, kulturelle Identität

stärken, Integration unterstützen . . . . . . . . . . . 14211. Europa als Wertegemeinschaft:

Frieden sichern, Einheit in Vielfalt gestalten 15112. Für eine Welt in Frieden und Freiheit.

Deutschlands Verantwortung und Interessen 157

4 Inhalt

79

Das Grundsatzprogramm der CSUGliederung

‣ Vorwort, 4 Seiten

‣ Wurzeln der CSU, 4 Seiten

‣ Zeit/Weltbild, 10 Seiten

‣ Grundwerte, 20 Seiten

‣ Staats- und Gesellschaftsbild, 14 Seiten

‣ Politische Ziele, 118 Seiten, 12 Kapitel‣ Wirtschaft, 10 Seiten‣ Familie, 10 Seiten‣ Bildung, 9 Seiten‣ Wissenschaft, 10 Seiten

‣ Soziales, 10 Seiten‣ Umwelt, 13 Seiten‣ Energie, 9 Seiten‣ Bauen, 6 Seiten‣ Landwirtschaft, 8 Seiten‣ Integration, 9 Seiten‣ Europa, 6 Seiten‣ Aussenpolitik, 20 Seiten

‣ Parteiselbstbild, 6 Seiten

‣ Anhang, 6 Seiten

‣ Stichwortverzeichnis

80

Schlüsselworte im Programm der CSU

‣ Bei insgesamt 90 Doppelseiten kommen vor:‣ Arbeit (auf 64 Seiten) ‣ Sozial (auf 63 Seiten)‣ Frei[heit] (auf 58 Seiten)‣ Verantwortung (auf 56 Seiten)‣ Gerecht[igkeit] (auf 43 Seiten)‣ Kultur (auf 43 Seiten)‣ Bildung (auf 39 Seiten)‣ Freiheit (auf 38 Seiten)‣ Europa (auf 37 Seiten)‣ Staat (auf 35 Seiten)‣ Sicherheit (auf 28 Seiten)‣ Chancen (auf 23 Seiten)‣ Solidarität (auf 22 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 21 Seiten)‣ Familie (auf 18 Seiten)

‣ Frieden (auf 18 Seiten)‣ Kinder (auf 18 Seiten)‣ Demokratie (auf 16 Seiten)‣ Wohlstand (auf 16 Seiten)‣ Umwelt (auf 15 Seiten)‣ Leistung (auf 13 Seiten)‣ Markt (auf 12 Seiten)‣ Recht (auf 11 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 10 Seiten)‣ Würde (auf 9 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 8 Seiten)‣ Teilhabe (auf 8 Seiten)‣ Pflicht (auf 8 Seiten)

81

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUFrieden und Freiheit

“Nach 40 Jahren der Teilung war die Einheit unseres Vaterlandes mit Frieden und Freiheit zurückgewonnen.

“Jede Generation muss Frieden, Freiheit und Menschenrechte schützen und verteidigen.”

“Wurzeln der CSU: Christliche Verantwortung - Frieden in Freiheit - Soziale Marktwirtschaft”

“...für die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit.”, “...eine neue Weltordnung in Frieden und Freiheit” ,“Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht.”

“Frieden nach innen und außen ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand.”

82

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUFrieden und Freiheit

‣ Und damit auch niemand noch Zweifel hat:

“Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherung von Frieden und Freiheit.”

83

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUFreiheit und Verantwortung

“Dem christlichen Menschenbild entsprechen die Grundlagen unseres Handelns: Freiheit und Verantwortung, ...”

“Aus der Verbindung von Freiheit und Verantwortung erwächst unsere Zukunftsfähigkeit.”

“Die CSU will Freiheit und Verantwortung für eine leistungsfähige und solidarische Gesellschaft.”

“Wir handeln für die Freiheit und Verantwortung des Bürgers.”

“Wir in der CSU stehen für Freiheit und Verantwortung,...”

“Subsidiarität bedeutet Freiheit zur Entfaltung und ist zugleich Verpflichtung, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.”

84

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUFreiheit und Verantwortung

‣ Der Klassiker musste natürlich auch noch irgendwie mit ins Programm:

“Freiheit und Chancen für alle statt Sozialismus”

‣ Und als deutlicher Gegenpol zur SPD:

“Die Qualität des Staates zeigt sich für uns nicht in der Summe seiner Zuwendungen an die Bürger, sondern in den Chancen der Menschen für ein Leben in Freiheit und Verantwortung.”

‣ Freiheit hat für die CSU also nichts mit Geld zu tun. Wer unfrei ist, weil er arm ist, hat seine Chancen nicht genutzt.

85

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUFreiheit

“Unsere Werte und Maßstäbe wurzeln in der europäischen Geschichte und im großen Erbe des christlichen Humanismus: Freiheit, Würde des Menschen, Menschenrechte, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe, Toleranz, Trennung von Staat und Kirche.”

86

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUSicherheit und Freiheit

“Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keine Freiheit.”

“Für die CSU gilt es, den Schutz von Eigentum, Sicherheit und Freiheit aller Menschen auch in Zeiten der Globalisierung zu garantieren.”

“Unsere Werte und Ziele in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind Frieden, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte, Völkerverständigung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.”

‣ Bemerkenswert ist jeweils die Reihenfolge der Grundwerte: ‣ Zu Hause ist die Reihenfolge Eigentum, Sicherheit, Freiheit‣ Im Ausland Frieden, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte

87

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUKampf für die Freiheit

“Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.”

Wir verteidigen die Freiheit gegen innere und äußere Feinde.

‣ Die CSU betont nicht nur die Bedeutung des Freiheitskampfs, sie sieht sich selbst an vorderster Front. (“Wir”)

88

Freiheit im Grundsatzprogramm der CSUFazit

“Die CSU ist die Partei der Freiheit weil sie für die Selbstverantwortung und die Freiheit des Einzelnen eintritt.”

‣ Die CSU ist eher die Partei des Friedens, weil sie Frieden meist vor die Freiheit stellt.

‣ Vermutlich meint die CSU eigentlich “Ruhe und Ordnung”, wenn sie Frieden von Frieden spricht.

‣ “Frieden und Freiheit” sowie “Freiheit und Verantwortung” sind die auffälligsten Kombinationen bei der CSU

‣ Sicherheit steht im Inland vor der Freiheit, im Ausland ist es umgekehrt

89

Freiheit im Grundsatzprogramm der Grünen

90

Das Grundsatzprogramm der Grünen“Die Zukunft ist grün.”

‣ Beschlossen am 15.-17. März 2002 in Berlin


Die Zukunft

ist grün.

Grundsatzprogramm vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

91

Das Grundsatzprogramm der GrünenErscheinungsbild

‣ Einfarbig, Kleinformat, doppelseitig

‣ Schriftart wird nicht mehr verwendet, neue Hausschrift ist Corpus Gothic, aber auch Futura

12

Die Zukunft ist grün

GrundsatzprogrammBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeit geht weiterBündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerech-tigkeit. Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der ge-sellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Partei-nahme für die sozial Schwächsten. Verteilungsgerechtigkeit auchin unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändertvon Bedeutung. Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss aufdie Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstel-lung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hin-aus. Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Ge-nerationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und fürInternationale Gerechtigkeit. Diese Dimensionen von Gerechtig-keit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander aus-gespielt werden. Gerechtigkeit verlangt Solidarität und bürger-schaftliches Engagement.

Geschlechtergerechtigkeit. Gerechtigkeit meint auch Gerech-tigkeit zwischen den Geschlechtern. Hier hat bündnisgrüne Po-litik viel erreicht. Aber noch immer ist die gleiche Definitions-macht von Frauen und Männern für die gesellschaftliche Entwick-lung nicht verwirklicht. Vereinbarkeit von Familie und Beruf fürbeide Geschlechter ist nicht gewährleistet. Solange es ein Ge-fälle in der Verteilung von Machtpositionen, Einkommen und Zeitzu Lasten von Frauen gibt, ist diese Gerechtigkeitsfrage unge-löst.

Teilhabegerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaf-fen zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bil-dung und demokratische Mitbestimmung. Gerechter Zugangmuss immer wieder bewusst gegen die vorhandene soziale Un-gleichheit hergestellt und institutionell abgesichert werden. Bil-dung entscheidet in unserer Gesellschaft maßgeblich über dieMöglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens. Arbeit bringtdie eigenen Fähigkeiten zum Tragen und betrifft einen wichti-gen Teil unserer Identität. Mitbestimmung ist Grundvorausset-zung dafür, sich in die Gesellschaft einzubringen und diese mit-zugestalten.

Generationengerechtigkeit. Unser alter Slogan „Wir haben dieErde von unseren Kindern nur geborgt“ ist heute aktueller dennje. Durch ökologischen Raubbau und zukunftsvergessene Sozi-al-, Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die Zukunft unserer Kin-

Präam

bel

92

Das Grundsatzprogramm der GrünenErscheinungsbild

12



Gerechtigkeit geht weiterBündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerech-tigkeit. Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der ge-sellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Partei-nahme für die sozial Schwächsten. Verteilungsgerechtigkeit auchin unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändertvon Bedeutung. Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss aufdie Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstel-lung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hin-aus. Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Ge-nerationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und fürInternationale Gerechtigkeit. Diese Dimensionen von Gerechtig-keit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander aus-gespielt werden. Gerechtigkeit verlangt Solidarität und bürger-schaftliches Engagement.

Geschlechtergerechtigkeit. Gerechtigkeit meint auch Gerech-tigkeit zwischen den Geschlechtern. Hier hat bündnisgrüne Po-litik viel erreicht. Aber noch immer ist die gleiche Definitions-macht von Frauen und Männern für die gesellschaftliche Entwick-lung nicht verwirklicht. Vereinbarkeit von Familie und Beruf fürbeide Geschlechter ist nicht gewährleistet. Solange es ein Ge-fälle in der Verteilung von Machtpositionen, Einkommen und Zeitzu Lasten von Frauen gibt, ist diese Gerechtigkeitsfrage unge-löst.

Teilhabegerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaf-fen zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bil-dung und demokratische Mitbestimmung. Gerechter Zugangmuss immer wieder bewusst gegen die vorhandene soziale Un-gleichheit hergestellt und institutionell abgesichert werden. Bil-dung entscheidet in unserer Gesellschaft maßgeblich über dieMöglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens. Arbeit bringtdie eigenen Fähigkeiten zum Tragen und betrifft einen wichti-gen Teil unserer Identität. Mitbestimmung ist Grundvorausset-zung dafür, sich in die Gesellschaft einzubringen und diese mit-zugestalten.

Generationengerechtigkeit. Unser alter Slogan „Wir haben dieErde von unseren Kindern nur geborgt“ ist heute aktueller dennje. Durch ökologischen Raubbau und zukunftsvergessene Sozi-al-, Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die Zukunft unserer Kin-

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13GrundsatzprogrammBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der auf dem Spiel. Dagegen treten wir ein für Generationenge-rechtigkeit.

Internationale Gerechtigkeit muss umso mehr gelten, je mehreine globale Wirtschaft Menschen in aller Welt miteinander ver-bindet und voneinander abhängig macht. Sie bezieht sich ins-besondere auf die Menschen außerhalb der Wohlstandsregio-nen unseres Planeten. Nachhaltigkeit auf der industrialisiertenNordhalbkugel darf nicht zu Lasten der Länder des Südens defi-niert werden.

Solidarität. Gerechtigkeit braucht Solidarität und bürger-schaftliches Engagement. Solidarität lebt durch selbstbewussteIndividuen; sie stärkt die Bürgerinnen und Bürger, anstatt sie zuentmündigen. Die Alternative zwischen den Befürwortern einesbevormundend-fürsorglichen Staates und den Propagandistenvon „Je weniger Staat, desto besser“ ist überholt. Der Staat solldie öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte über-lassen. Er soll sie auch nicht anstelle der Gesellschaft lösen,sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Investie-ren wollen wir daher auch in Netzwerke und Gemeinschaften, indenen wechselseitige Hilfe praktiziert wird. Der Staat kann dieBürgerinnen und Bürger dann für mehr Verantwortung für dasGemeinwesen gewinnen, wenn er sie darin unterstützt.

Demokratie ist die BasisUnser Denken gründet auf der Demokratie. Zur Demokratisie-rung unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten haben auchwir einen wichtigen Beitrag geleistet. Demokratie ist der Ort, andem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusam-menfinden. Radikaldemokratische, feministische, partizipatori-sche und multikulturelle Anstöße bringen wir ein in die Weiter-entwicklung des Rechtsstaates. Im Bewusstsein historischerVerantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitis-mus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus.Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern dieDemokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratiemit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen undBürger.

Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effekti-ver Vollzug von Sachzwängen. Politik soll die Wahl zwischen Al-

Präam

bel

93

Das Grundsatzprogramm der GrünenGliederung

4



Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucher-innen und Verbraucher .................................................. 51

III. Ökologische Finanzreform ............................................ 51IV. Verbraucherschutz ......................................................... 52V. Wissensökonomie ........................................................... 53VI. Regionales Wirtschaften ............................................... 54

Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft ......................55VII. Nachhaltige Finanzpolitik ............................................. 57VIII. Internationale Wirtschaftspolitik ................................59

Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik ...........61I. Grundorientierung unserer Sozialpolitik ........................ 61II. Menschengerecht: Armut überwinden ...........................63

Schlüsselprojekt Grundsicherung .............................. 64III. Bürgergerecht: Sozialstaat als Partner – Bürger-

schaftliches Engagement ............................................... 66IV. Zugangsgerecht: Brücken in den Arbeitsmarkt ............67V. Kindergerecht – mehr Lebensqualität für alle! ............... 71

Eine kinderfreundliche Gesellschaft für die ersteGeneration des 21. Jahrhunderts ................................... 71Auf die Kinder kommt es an ........................................... 71Bildungsreform für die Zukunft .....................................72Kinderfreundlichkeit ganz alltäglich .............................. 73Generationengerechtigkeit – sozial und ökologischnachhaltig ......................................................................74Den Kindern gerecht werden .........................................74

Schlüsselprojekt: Politik auf Kindernasenhöhe ......... 75VI. Jugendgerecht: Politik für morgen ................................77VII. Geschlechtergerecht: Leben in Gleichberechtigung .... 78VIII. Versichertengerecht: Sozialversicherungssysteme

umbauen ........................................................................79IX. Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheits-

politik für die Zukunft .................................................... 80X. Behinderungsgerecht: Es ist normal, verschieden

zu sein ............................................................................ 87XI. Altersgerecht: Aktive Teilhabe im Alter .........................88XII. Pflegeabsicherung ........................................................89

Aufbruch in die Wissensgesellschaft ......................91I. Grundorientierung unserer Politik in der Wissens-

gesellschaft ....................................................................92



Inhalt

Vorwort ......................................................................7

Präambel ................................................................... 9I. Unsere Werte ..................................................................... 9

Ökologie heißt Nachhaltigkeit ....................................... 10Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit ........................ 11

Gerechtigkeit geht weiter ................................................... 12Demokratie ist die Basis ................................................ 13Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschen-rechte und Gewaltfreiheit .............................................. 14

II. Herausforderungen in einer veränderten Welt .............. 15III. Woher wir kommen – wer wir sind ................................ 21IV. Zwölf für 2020 ................................................................ 22

Aufbruch ins ökologische Zeitalter ......................... 24I. Grundorientierung unserer Umweltpolitik ...................... 25II. Nachhaltige Entwicklung als Handlungsmaxime ........... 27III. Sparsamer Ressourcenverbrauch und Effizienz-

revolution ....................................................................... 28IV. Ökologie und Lebensstil ................................................ 29V. Neue Energie – Vom fossilen und atomaren Zeitalter

in die solare Zukunft ...................................................... 30 Schlüsselprojekt Solarzeitalter .................................. 32

VI. Für eine nachhaltige Entwicklung der Städte undRegionen ........................................................................ 33

VII. Verkehr umweltfreundlich gestalten ............................ 35 Schlüsselprojekt Ökologisch mobil ...........................37

VIII. Natur- und Landschaftsschutz .................................... 38IX. Tiere brauchen Rechte ...................................................40X. Eine globale Perspektive für Umwelt und

Entwicklung .................................................................... 41

Aufbruch in eine ökologische und sozialeMarktwirtschaft .................................................. 43I. Grundorientierung unserer Wirtschaftspolitik ................ 45

Schlüsselprojekt Gesamtdeutsche Zukunft ...............48II. Marktwirtschaft und Ordnungspolitik ............................ 50

94




II. Bildung in der Wissensgesellschaft ............................... 95Eine neue Bildungsreform ............................................. 95Schule für den ganzen Tag ............................................. 97Bildungspolitik gegen Ausgrenzung ............................. 98Qualitätsziele und Evaluation ........................................ 98Bildungsauftrag des Kindergartens ............................... 98Bildungspolitik in der Einwanderungsgesellschaft ....... 99Zugang zum Lebensbegleitenden Lernen ...................... 99Hochschulen in der Wissensgesellschaft .................... 100Weiterbildung und Qualifizierung ............................... 101Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft ...... 102

III. Wissenschaft und Forschung in der Wissensge-sellschaft ...................................................................... 104

IV. Information in der Wissensgesellschaft ...................... 106 Schlüsselprojekt: Wissenszugang als

Bürgerrecht .................................................................. 108V. Kultur ............................................................................ 109

Kultur und Selbstbestimmung ..................................... 109Kultur und Demokratie ................................................ 110Kulturförderung als öffentlicher Auftrag ..................... 110Kulturgut Sport ............................................................ 112Kultur der Stadt – Kultur im ländlichen Raum ............. 112Kulturelles Erbe ............................................................ 113Kultur in Europa – Kulturen der Welt ........................... 114

Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie ............. 115I. Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte

und der demokratischen Teilhabe ............................... 116Neue Herausforderungen für Demokratie undRechtsstaat .................................................................. 117

II. Staat und Gesellschaft ................................................. 119III. Partei des Pluralismus ................................................ 121

Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft ..... 121Menschen mit Behinderung gleichstellen ................... 122

Schlüsselprojekt Einwanderungsgesellschaft ......... 122IV. Partei der Freiheits- und Bürgerrechte ........................ 125V. Medien als vierte Säule der Demokratie ...................... 127VI. Technologische Entwicklung und informationelle

Selbstbestimmung ....................................................... 127VII. Die demokratischen Institutionen reformieren ......... 128VIII. Beteiligungsrechte stärken ....................................... 129

6



IX. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ...... 130X. Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft

und Wirtschaft ............................................................. 130

Aufbruch in eine geschlechtergerechteGesellschaft ....................................................... 132I. Grundorientierung unserer Geschlechterpolitik ........... 132II. Herausforderungen an eine geschlechtergerechte

Politik ........................................................................... 135III. Gewaltfreiheit zwischen Männern und Frauen ........... 136IV. Abtreibung, Fortpflanzungsmedizin und körperliche

Unversehrtheit ............................................................. 137V. Neue Wege in der Geschlechterpolitik ......................... 139

Schlüsselprojekt: Frauen an die Macht .................... 139VI. Frauenrechte international .......................................... 140

Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt ........... 143I. Grundorientierung unserer Außenpolitik ...................... 143II. Verantwortung für die Weltgesellschaft über-

nehmen ........................................................................ 145Globalisierung und Gerechtigkeit ................................ 147Globalisierung und Nachhaltigkeit .............................. 148Globalisierung und Demokratie ................................... 149Globalisierung und Frieden ......................................... 150

III. Einbindung – Selbstbeschränkung – MultilateraleKooperation ................................................................. 150

IV. Aufbruch ins demokratische Europa ........................... 152 Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und

Bürger .......................................................................... 155V. Erweiterung: Die große Aufgabe .................................. 156VI. Ein soziales und ökologisches Europa ........................ 157VII. Konfliktprävention, internationale Rechtsordnung,

Abrüstung .................................................................... 159VIII. UNO reformieren und stärken ................................... 165IX. Menschenrechte .......................................................... 167X. Nord-Süd-Politik ........................................................... 169

Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und interna-tionale Standards......................................................... 171

Stichwortregister ................................................... 173

95


‣ Vorwort, 3 Seiten

‣ Präambel, 15 Seiten‣ Werte‣ Welt‣ Geschichte‣ Zukunft

‣ Politische Ziele, 118 Seiten, 12 Kapitel‣ Umwelt, 19 Seiten‣ Wirtschaft 22 Seiten‣ Soziales, 30 Seiten‣ Bildung, 24 Seiten‣ Demokratie, 17 Seiten‣ Geschlechter, 11 Seiten‣ Europa und Aussen, 30 Seiten

‣ Stichwortverzeichnis

96

Schlüsselworte im Programm der Grünen

‣ Bei insgesamt 190 Seiten kommen vor:‣ Sozial (auf 117 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 99 Seiten)‣ Arbeit (auf 96 Seiten) ‣ Gerecht[igkeit] (auf 94 Seiten)‣ Frei[heit] (auf 90 Seiten)‣ Staat (auf 74 Seiten)‣ Kultur (auf 65 Seiten)‣ Bildung (auf 63 Seiten)‣ Europa (auf 56 Seiten)‣ Markt (auf 56 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 56 Seiten)‣ Umwelt (auf 52 Seiten)‣ Freiheit (auf 51 Seiten)‣ Demokratie (auf 47 Seiten)‣ Leistung (auf 45 Seiten)

‣ Kinder (auf 43 Seiten)‣ Sicherheit (auf 39 Seiten)‣ Teilhabe (auf 34 Seiten)‣ Recht (auf 32 Seiten)‣ Chancen (auf 31 Seiten)‣ Verantwortung (auf 31 Seiten)‣ Würde (auf 31 Seiten)‣ Familie (auf 26 Seiten)‣ Frieden (auf 26 Seiten)‣ Pflicht (auf 25 Seiten)‣ Solidarität (auf 16 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 15 Seiten)‣ Wohlstand (auf 10 Seiten)

97

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenWürde und Freiheit

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten. Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung. Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst demgemäß Grenzen setzt.”

‣ 1. Würde

‣ 2. Freiheit und Selbstbestimmung

‣ 3. Parteinahme für die Schwächsten

‣ 4. Grenzen setzen zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen

98

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenFreiheit, Selbstbestimmung, Emanzipation

Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit

Wir treten ein für Emanzipation und Selbstbestimmung. Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben ihr Leben selbst zu gestalten – frei von Bevormundung. Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur eine privilegierte Minderheit die Freiheit wahrnehmen kann, ihr Leben selbst zu gestalten. Selbstbestimmung schließt ökologische und soziale Verantwortung ein. Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens. Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg.Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können. Das gilt gerade auch für Minderheiten. Verantwortung für die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.

99


‣ Selbstbestimmung als “Freiheitverwirklichung”

‣ Berufung auf liberale und libertäre Tradition

‣ Emanzipation: von lat. emancipare: einen „Sklaven oder erwachsenen Sohn“ aus dem mancipium, der „feierlichen Eigentumserwerbung durch Handauflegen“, in die Eigenständigkeit zu entlassen.

‣ Emanzipation bedeutet also in engeren Sinne die Entlassung aus einem sehr weitgehenden Abhängigkeitsverhältnis

‣ Selbstbestimmung schliesst Verantwortung ein

‣ Verantwortungsübernahme nur durch selbstbestimmte Individuen

100


“Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen. Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.“

“Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt. Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.“

‣ Grüne sprechen lieber von Selbstbestimmung als von Freiheit

‣ “Grenze der Selbstbestimmung” klingt bedrohlich

101

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenFreiheit und Selbstbestimmung

“Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen. Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.“

“Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt. Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.“

‣ Grüne sprechen lieber von Selbstbestimmung als von Freiheit

‣ “Grenze der Selbstbestimmung” klingt bedrohlich

102


Menschenrechte.

Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.

Menschenrechte sind unteilbar. Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

‣ Selbstbestimmung = individuelle Freiheit

‣ Bezug auf überpositives Naturrecht

‣ Unteilbarkeit der Menschenrechte

103


“Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim. Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.“

‣ Freiheit erweist sich in Grenzziehungen zum Schutz der Menschenwürde‣ Klingt gut, philosophisch eher an den Haaren herbeigezogen‣ “Androhung” von Verboten des Machbaren

“Umgekehrt kann ökologische Politik nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.”

‣ In ihrem “Markenkern”, der Umweltpolitik, wollen sie aber eher Rücksicht nehmen.

104

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenFreiheit und Wahlmöglichkeit

“Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit. Freiheit hat nur, wer die Wahl hat. Dazu gehören Informationen über die ökologische Qualität von Produkten, ihre Verfügbarkeit für breite soziale Schichten zu angemessenen Preisen, das Vorhandensein umweltfreundlicher Verkehrsmittel oder räumliche Strukturen, die ein Zusammenrücken der Lebensfunktionen Arbeiten, Freizeit und Wohnen erlauben.”

‣ Wollen sie aber nicht allein auf Appelle verlassen - Gesetze und Verordnungen

‣ Wahlmöglichkeit als Voraussetzung der Freiheit‣ Information als Voraussetzung für freie Wahl‣ Verfügbarkeit zu angemessenen Preisen‣ Vorhandensein entsprechender Infrastrukur

105

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenBeschränkung der Wissenschaftsfreiheit

“Eine Beschränkung von Forschung und Wissenschaft muss da gezogen werden, wo die Menschenwürde von ihr verletzt würde, etwa bei Experimenten an menschlichem Leben oder bei der Klonierung von Menschen. Grenzen sind ebenfalls zu ziehen, wenn die Forschungstätigkeit hohe Umweltrisiken erzeugt und wenn tier-ethische Prinzipien verletzt werden. “

106

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenVerkehr

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe. Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.

Wahlfreiheit hat, wer von Tür zu Tür unterschiedliche Verkehrsangebote mit fließenden Übergängen nutzen kann.

107

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenSolidarität

Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie.

108

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenSchulpolitik

Selbstbestimmung und Verantwortung müssen zentrale Prinzipien der Schulorganisation werden. Das betrifft die inhaltliche Gestaltung als auch die Lernorganisation. Nur eine Schule mit großer Selbständigkeit, getragen von Lehrern, Schülern und Eltern, kann auf Dauer eine gute Schule sein. Dazu gehört auch das Recht der Schulen, das Lehrpersonal selbst einzustellen und über ihr eigenes Budget zu verfügen. Schüler und Eltern müssen im Rahmen der anderen berechtigten Interessen echte Teilhabe an den Entscheidungen erhalten.

109

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenWirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Betätigung dient den Menschen nicht nur zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz. Sie ist auch der Ort, an dem viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und Lebenspläne umsetzen möchten. Eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung, die auch wirtschaftliche Effektivität ermöglicht, folgt daher dem Ziel, den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative zu ermöglichen. Freiheit und Selbstbestimmung brauchen eine gerechte Eigentumsordnung.

Wir wollen die dementsprechende Kultur der Selbständigkeit nicht beschränkt sehen auf wenige Privilegierte, wir wollen auch echte Wahlchancen zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglichen. Dazu muss sowohl eine funktionsfähige soziale Sicherung gewährleistet sein, wie auch ein effizientes Steuer- und Abgabensystem und ein hohes Maß an Informationsfreiheit.

110

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenWirtschaftspolitik

In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen. Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.

111

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenInformationsfreiheit, Kultur

“Im Bereich der Informationsfreiheit geht es auch darum, das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu sichern.“

“Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, der Zugang zu kultureller Bildung sind zentrale Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung.”

112

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenDemokratie

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen. Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.

113

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenSicherheit

Herausforderung Internationaler Terrorismus.

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß. Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten. Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren. Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

114

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenGlaubensfreiheit, Barrierefreiheit, Kulturelle Freiheit

Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.

Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.

Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.

115

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenFreiheitsrechte als Abwehrrechte

IV. Partei der Freiheits- und Bürgerrechte

Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt. Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat. Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform.

116

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenPunitivität, Geheimdienste

Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu. Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren. Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein. Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer. Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet werden.“

‣ Stellen sich gegen die allgemeine gesellschaftliche Tendenz zur Zunahme der Punitivität

“Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden. Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.”

‣ Wenden sich als einzige gegen die Bedrohung der Freiheit durch Geheimdienste.

117

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenDrogen, Medien, Geschlechter

“Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.”

“V. Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.”

“Selbstbestimmung im Geschlechterverhältnis. Selbstbestimmung setzt auf die gleichen Rechte, gleiche Freiheiten und gleiche Verantwortlichkeiten für jede und jeden Einzelnen und löst traditionell männlich geprägte Hierarchien auf.”

118

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenFortpflanzung

“Wir wollen das Recht der Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben sichern und fördern. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das Recht der Frauen, sich selbstbestimmt und ohne äußeren Druck für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, gewahrt bleibt.”

“Keine Frau soll durch die soziale und materielle Situation oder durch ausgeübten Druck von außen in ihrer freien Entscheidung beeinträchtigt werden.”

“Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau umfasst das Recht, prädikative Gentests während oder vor der Schwangerschaft abzulehnen, und auch das Recht, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden.”

119

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenInternationales

Unsere Vision ist die Herausbildung einer neuen internationalen Ordnung, die nach menschenrechtlichen, ökoogischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben gestaltet wird.

120

Freiheit im Grundsatzprogramm der GrünenFazit

‣ Sprechen lieber von Selbstbestimmung als von Freiheit

‣ Freiheit und Selbstbestimmung kommen mehr in Form daraus abgeleiteter politischer Aussagen und weniger als grundsätzliche Theorien über Freiheit zum Ausdruck

‣ Freiheit und Selbstbestimmung ziehen sich bereit durch das Programm

‣ Freiheit muss zurücktreten, wenn es um Kernthemen geht‣ Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‣ Forschung in bestimmten Bereichen, z.B. Gentechnik‣ Im Bereich der Emanzipation gehen Freiheitseinschränkungen am

weitesten - hier wird nicht nur Chancengleichheit gefordert, sondern Bevorzugung und Privilegien für Schwächere

121

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP

122

Das Grundsatzprogramm der FDP“Wiesbadener Grundsätze”

‣ Beschlossen am 24. Mai 1997 in Wiesbaden

‣ Untertitel: Für die liberale Bürgergesellschaft


Wiesbadener Grundsätze

Für die liberale Bürgergesellschaft

beschlossen auf dem Bundesparteitag der F.D.P.

am 24. Mai 1997 in Wiesbaden

wie von der Redaktionskommission überarbeitet

123

Das Grundsatzprogramm der FDPErscheinungsbild

‣ Einfarbig, A4-Format, einseitig

‣ Schriftart unklar, serifenbetont, wird nicht mehr verwendet, neue Hausschrift ist Corporate S, die auch Hausschrift von Mercedes ist

‣ Satz z.T. fehlerhaft und “cheesy” Überschriften, wirkt amateurhaft

22

TTeeii ll II

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Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die F.D.P.war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten derFreiheit ging. Nur durch die F.D.P. konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaftgegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durchdie F.D.P. konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts-und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierungund Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits-staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichenErneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehrBürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus derAttraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in deneuropäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichsteunserer Geschichte. Die aus der Wiedervereinigung erwachsen Aufgaben liegen den Liberalenbesonders am Herzen.

Nie war unser republikanisches Gemeinwesen insgesamt demokratischer organisiert, unserWohlstandsniveau höher und unsere Gesellschaft aufgeklärter. Und doch können wir nicht soweitermachen wie bisher. Millionenfache Arbeitslosigkeit in Deutschland ist eine Gefahr fürdie Freiheit. Deshalb ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit die zentrale Frage derZukunftsfähigkeit einer leistungsfähigen und solidarischen Gemeinschaft. Arbeitslosigkeit istauch die Folge unterlassener Anpassungsprozesse in der Vergangenheit. Eine dauerhafteÜberwindung der Arbeitslosigkeit erfordert eine fortlaufende Anpassung an sich änderndeBedingungen. Die meisten Menschen spüren, was die Experten längst wissen: Unser Land istnicht hinreichend für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gerüstet. Deutschlandverliert dramatisch an Reformkraft, Wettbewerbschancen und Zukunftsfähigkeit.

In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gutankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt. Die Politik hat denMenschen immer mehr Risiken abgenommen und jedes Problem für lösbar erklärt. Die Bürgerhaben ihrerseits der Politik immer mehr die Lösung der Probleme zugewiesen. DieÜberforderung des Staates ging einher mit der Unterforderung der Bürger.

Bei der Gefälligkeitspolitik kommt es nicht mehr darauf an, ob eine Entscheidung gut oderschlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitikerbringen nicht mehr den Mut auf, auch Unpopuläres zu sagen: Unser Wohlstand der Gegenwartwird mit immer neuen Hypotheken auf die Zukunft finanziert. Mehr als 2 000 Mrd. DM

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Das Grundsatzprogramm der FDPGliederung

Inhalt

Seite

Einleitung 1

Teil I

Die F.D.P. trägt Verantwortung für das, was war,was ist und für das, was wird 2

Teil II

Vier Fundamente des modernen Liberalismus 5

1. Freiheit ist Verantwortung 52. Freiheit ist Vielfalt 63. Freiheit ist Fortschritt 74. Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit 8

Teil III

Die liberale Bürgergesellschaft im demokratischen Bürgerstaat 9

Freiheit durch Teilhabe, Teilhabe durch Freiheit 9

Bürger sind Teilhaber der Gesellschaft: Die liberale Bürgergesellschaft 9

1. Wertefindung in der Bürgergesellschaft 92. Im Zweifel für die Eigeninitiative der Bürger 103. Im Zweifel für Selbstorganisation und Miteinander 114. Im Zweifel für die Gemeinde 115. Die offenene Bürgergesellschaft 12

Bürger sind Teilhaber der Wirtschaft: Die Soziale Marktwirtschaft 13

6. Arbeitnehmer als Teilhaber des Betriebes 137. Bürger in der Informationsgesellschaft 148. Forschung in Freiheit und Verantwortung 16

Bürger sind Teilhaber des Staates: Der demokratische Bürgerstaat 17

9. Der demokratische Bürgerstaat 1710. Der liberale Rechtsstaat 1811. Der liberale Sozialstaat 1912. Der liberale Kulturstaat 2013. Teilhabe durch Bildung und Ausbildung 22

Bürger sind Teilhaber der Weltgesellschaft 23

14. Das Europa der Bürger 2315. Die Bürgergesellschaft in der Weltverantwortung 24

Teil IV

Das Prinzip Verantwortung für die nächsten Generationen 26

1. Die Ökologische Marktwirtschaft 262. Der bescheidene Staat 273. Der neue Generationenvertrag 294. Die Generationenbilanz 31

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Schlüsselworte im Programm der FDP

‣ Bei insgesamt 36 Seiten kommen vor:‣ Frei[heit] (auf 31 Seiten)‣ Staat (auf 31 Seiten)‣ Verantwortung (auf 27 Seiten)‣ Freiheit (auf 27 Seiten)‣ Sozial (auf 24 Seiten)‣ Chancen (auf 22 Seiten)‣ Arbeit (auf 22 Seiten) ‣ Leistung (auf 18 Seiten)‣ Markt (auf 17 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 15 Seiten)‣ Bildung (auf 14 Seiten)‣ Gerecht[igkeit] (auf 12 Seiten)‣ Pflicht (auf 12 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 10 Seiten)‣ Kultur (auf 9 Seiten)

‣ Teilhabe (auf 9 Seiten)‣ Würde (auf 8 Seiten)‣ Sicherheit (auf 8 Seiten)‣ Umwelt (auf 8 Seiten)‣ Demokratie (auf 8 Seiten)‣ Europa (auf 7 Seiten)‣ Recht (auf 7 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 6 Seiten)‣ Kinder (auf 4 Seiten)‣ Familie (auf 5 Seiten)‣ Frieden (auf 5 Seiten)‣ Solidarität (auf 5 Seiten)‣ Wohlstand (auf 4 Seiten)

126

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDPEinstieg

“Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen.Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft.

Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.

Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt.”

‣ Klassischer Einstieg‣ Würde, Freiheit, Gleichheit auf einer Stufe‣ Vorrang vor der Macht des Staates

127

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDPEinstieg

Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft.

128

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit ist Verantwortung”

1. Freiheit ist Verantwortung

Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik.

‣ “Freiheit ist Verantwortung” - Gleichsetzung verschiedener Begriffe als misslungenes rhetorisches Stilmittel

‣ Grenze ist “Freiheit der anderen”

‣ Freiheit und Verantwortung - gleicher falscher Zusammenhang wie bei der CDU, nur noch schlimmer formuliert:‣ “Freiheit erfordert ... Mitverantwortung ”

129

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit durch Verantwortung”

Je größer die Freiheit desto größer die Verantwortung. Verantwortung ist das ethische Fundament der freien Bürgergesellschaft.

‣ Nach Gleichsetzung Proportionalität von Freiheit und Verantwortung - OK

Das Prinzip "Freiheit durch Verantwortung" begründet eine Bürgergesellschaft, in der Selbstorganisation und Mitmenschlichkeit das republikanische Gemeinwesen prägen. Die liberale Bürgergesellschaft fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen.

Freiheit durch Verantwortung ersetzt die starre Regelungsdichte staatlicher Bürokratien und Großorganisationen. Mehr Eigenverantwortung und Mitverantwortung der Bürger heißt weniger Staat. Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung auf ihren Staat.

‣ Nun der Umkehrschluss “Verantwortung macht frei”. - FAIL

130

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit ist Verantwortung”

Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung.

‣ Mit einem abschliessenden Wortspiel wird noch einmal versucht, eine negative Konnotation von Freiheit als Egoismus zu verneinen.

131

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit ist Vielfalt”

2. Freiheit ist Vielfalt

Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit bedingen einander und fördern sich gegenseitig. Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft. ...

132

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit ist Fortschritt”

3 Freiheit ist Fortschritt

Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung. Veränderung heißt Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört auch alle Chancen. Das ist die größte aller Gefahren. Liberale bejahen den Fortschritt durch Vernunft. Eine Gesellschaft ohne Wagnis verliert die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren und neue Wege zu gehen.

Gegen alle Zukunftsangst setzen Liberale die Zuversicht, durch Wandel neue Möglichkeiten zu eröffnen. Gegen die rückwärtsgewandte Nostalgie der Modernisierungsverweigerer setzen Liberale auf die Chancen des Fortschritts. Gegen die Sehnsucht nach der einfachen, überschaubaren Gesellschaft in einer immer komplexeren Wirklichkeit setzen Liberale auf die Vielfalt der Chancen und Lebensstile. Denn Freiheit ist Fortschritt.

133

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit”

4 Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit.

Freiheit umfaßt auch die Freiheit jeder Generation, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Jede Generation ist jedoch verpflichtet, die Freiheitschancen der Nachgeborenen zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verbrauch zu riskieren. Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb einer Zukunftsverträglichkeitsprüfung unterworfen werden. Denn Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit.

134

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDP“Freiheit durch Teilhabe”

Freiheit durch Teilhabe, Teilhabe durch Freiheit

Wer teil hat, hat auch Verantwortung. Kollektive Zwangssysteme ersticken Teilhabe und Verantwortung, staatliche Bürokratien schläfern sie ein.

Liberale stellen einer Gesellschaft der Funktionäre eine Gesellschaft der Bürger entgegen: die liberale Bürgergesellschaft. Weder die Staatskundengesellschaft noch die Funktionärsherrschaft sind mit dem liberalen Gesellschaftsmodell vereinbar. Die liberale Gesellschaft ist eine Teilhabergesellschaft.

‣ Aus dem Prinzip der Teilhabe wird dann der Rest des Programms abgeleitet: ‣ Bürger sind Teilhaber der Gesellschaft: Die liberale Bürgergesellschaft‣ Bürger sind Teilhaber der Wirtschaft: Die Soziale Marktwirtschaft ‣ Bürger sind Teilhaber des Staates: Der demokratische Bürgerstaat‣ Bürger sind Teilhaber der Weltgesellschaft

135

Freiheit im Grundsatzprogramm der FDPFazit

‣ Die FDP versucht, ihr gesamtes Programm aus dem Freiheitsbegriff abzuleiten, was einige Klimmzüge erfordert.

‣ Gleichheit wird, wie bei der CDU, als erstes nicht nur untrennbar mit Verantwortung verknüpft, sondern vielfach gleichgesetzt.

‣ Des weiteren wird Freiheit mit Teilhabe gleichgesetzt, und der Grossteil des Programms indirekt aus der Teilhabe und nicht direkt aus der Freiheit abgeleitet.

‣ An vielen Stellen wird Rhetorik der Korrektheit oder Logik vorgezogen

‣ Wirkt wie “mit der heissen Nadel” gestrickt

‣ Ungewöhlich schwach für eine Partei, die “Freiheit” im Namen führt

136

Freiheit im Grundsatzprogramm der Linken

137

Programmatische Eckpunkte - Programmatisches Gründungsdokument der Linken

‣ Die Linke hat bisher kein Grundsatzprogramm - stattdessen gibt es die zur Vereinigung von WASG und PDS beschlossenen Eckpunkte

‣ Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund


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138

Schlüsselworte im Programm der Linken

‣ Bei insgesamt 19 Seiten kommen vor:‣ Arbeit (auf 19 Seiten) ‣ Sozial (auf 19 Seiten)‣ Staat (auf 16 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 16 Seiten)‣ Gerecht[igkeit] (auf 14 Seiten)‣ Europa (auf 13 Seiten)‣ Frei[heit] (auf 12 Seiten)‣ Kultur (auf 11 Seiten)‣ Demokratie (auf 11 Seiten)‣ Leistung (auf 10 Seiten)‣ Markt (auf 10 Seiten) ‣ Bildung (auf 10 Seiten)‣ Freiheit (auf 10 Seiten)‣ Sicherheit (auf 10 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 9 Seiten)

‣ Frieden (auf 9 Seiten)‣ Umwelt (auf 8 Seiten)‣ Würde (auf 7 Seiten)‣ Chancen (auf 7 Seiten)‣ Solidarität (auf 6 Seiten)‣ Familie (auf 5 Seiten)‣ Verantwortung (auf 5 Seiten) ‣ Kinder (auf 5 Seiten)‣ Teilhabe (auf 4 Seiten)‣ Pflicht (auf 4 Seiten)‣ Recht (auf 2 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 1 Seiten)‣ Wohlstand (auf 0 Seiten)

139

Freiheit im Grundsatzprogramm der LinkenEinstieg

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.

DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.

140

Freiheit im Grundsatzprogramm der LinkenEinstieg

Mit dem proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" wird eine massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt.

Es wird immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen.

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen.

Nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle, nicht allein für die Vermögenden.

141

Freiheit im Grundsatzprogramm der LinkenFreiheit, Sicherheit, Teilhabe

Mit dem proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" wird eine massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt.

Es wird immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen.

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen.

Nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle, nicht allein für die Vermögenden.

Der Grad gesellschaftlicher Demokratie misst sich für uns an der Freiheit von Frauen und Männern, den eigenen Lebensentwurf frei von Rollenklischees umsetzen zu können.

142

Freiheit im Grundsatzprogramm der LinkenRelgion, Gewissen, Kultur

Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab.

kulturelle Freiheit und Vielfalt: Kultur- und Medienpolitik sollen der Trägervielfalt kultureller Produktion gerecht werden, öffentliche und gemeinnützige Institutionen, unabhängige Verlage, Studios, Agenturen und künstlerische Produktionsfirmen fördern.

143

Freiheit im Grundsatzprogramm der LinkenInformation, Meinung, Umwelt

Informations- und Meinungsfreiheit: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und die Pressefreiheit in den Redaktionen der Medienkonzerne stärken. Eine deutliche Verschärfung der Kartellgesetzgebung soll die Monopolisierung der Massenmedien beenden. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken und zugleich einen Ausgleich finden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben.

144

Freiheit im Grundsatzprogramm der LinkenFazit

‣ Ebenfalls Negieren der Dialektik zwischen Freiheit und Gleichheit

‣ Wenig überraschend werden die materielle Grundlagen der Freiheit betont

‣ Generelles Bekenntnis zu den aus dem Grundgesetz bekannten Freiheitswerten

145

Freiheit im Grundsatzprogramm der Piraten

146

Freiheit im Grundsatzprogramm der Piratenpartei

‣ beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 ergänzt auf dem Bundesparteitag am 05. Juli 2009 in Hamburg

‣ 10 Seiten‣ ~350 Zeilen‣ ~3600 Worte‣ ~25.000 Zeichen‣ ∅ 6,94 Zeichen/Wort‣ ∅ 360 Worte/Seite

‣ Hinweis: Untersucht wurde die aktuelle .pdf-Version des Programms, die offenbar die Bingener Änderungen nicht enthält.

Grundsatzprogramm der Piratenpartei

Deutschland

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006

ergänzt auf dem Bundesparteitag am 05. Juli 2009 in Hamburg

Inhaltsverzeichnis

1 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung 1

1.1 Keine Beschränkung der Kopierbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1.2 Freies Kopieren und freie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1.3 Förderung der Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit . . . . . . . . 3

1.5 Gleichstellung von Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

2 Privatsphäre und Datenschutz 3

2.1 Privatsphäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

2.2 Informationelle Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

3 Patentwesen 5

3.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

3.2 Patente in der Informationsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

4 Transparenz des Staatswesens 6

5 Open Access 7

5.1 Open Access in der Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

5.2 Open Access in der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

6 Infrastrukturmonopole 8

6.1 Monopole . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

6.2 Das elektromagnetische Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

6.3 Inhaltsfilterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

7 Bildung 9

7.1 Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . 9

7.2 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

7.3 Bildung als individueller Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

7.4 Demokratisierung der Bildungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

147

Schlüsselworte im Programm der Piraten

‣ Bei insgesamt 11 Seiten kommen vor:‣ Frei[heit] (auf 11 Seiten)‣ Staat (auf 10 Seiten)‣ Freiheit (auf 10 Seiten)‣ Kultur (auf 7 Seiten)‣ Gleich[heit] (auf 6 Seiten)‣ Sozial (auf 5 Seiten)‣ Bildung (auf 6 Seiten)‣ Gerecht[igkeit] (auf 4 Seiten)‣ Europa (auf 3 Seiten)‣ Demokratie (auf 3 Seiten)‣ Leistung (auf 4 Seiten)‣ Markt (auf 4 Seiten) ‣ Recht (auf 4 Seiten)‣ Verantwortung (auf 2 Seiten) ‣ Sicherheit (auf 2 Seiten)

‣ Chancen (auf 2 Seiten)‣ Würde (auf 2 Seiten)‣ Wohlstand (auf 2 Seiten) ‣ Arbeit (auf 1 Seiten) ‣ Teilhabe (auf 1 Seiten)‣ Pflicht (auf 1 Seiten)‣ Wettbewerb (auf 1 Seiten)‣ Gerechtigkeit (auf 0 Seiten)‣ Frieden (auf 0 Seiten)‣ Umwelt (auf 0 Seiten)‣ Solidarität (auf 0 Seiten)‣ Familie (auf 0 Seiten)‣ Kinder (auf 0 Seiten)

148

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenEinstieg - Freiheit gefährdet

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.”

Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.

149

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenFreie Infrastruktur, freie Software

“Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.”

“Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.”

150

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenPrivatsphäre, Meinungsfreiheit

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

‣ “freiheitlich-demokratische Gesellschaft[sform]” als Generalbegründung

151

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenDatenschutz, Wissensfreiheit

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen.

Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.

152

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenInformations- und Kommunikationsfreiheit

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politik-vorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglich-keiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikations-möglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln.

Die Freiheit der Kommunikation darf durch die Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb ihres Territoriums nicht unterminiert werden: Zensurbestrebungen fremder Staaten dürfen in keiner Form unterstützt werden. Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

153

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenFreie Bildung, digitale Freiheitsdividende

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.

154

Freiheit im Grundsatzprogramm der PiratenFazit

‣ Verwendung des Begriffs “Freiheit” in unterschiedlichen Kontexten und Bedeutungen (Freiheit nicht nur für Menschen)‣ freie Software‣ freie Bildung (“frei von Kosten und Hürden”)‣ freies Wissen

‣ Häufiges Berufen auf die “freiheitlich-demokratische Grundordnung”

155

Freiheitliche demokratische GrundordnungBundesverfassungsgericht

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12

156

http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker




Freiheitliche demokratische GrundordnungBundesverfassungsschutzgesetz

1 .das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

5. die Unabhängigkeit der Gerichte,

6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

157

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsschutzgesetz

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsschutzgesetz

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgewalt

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsprechung

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsprechung

http://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_%28Politik%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_%28Politik%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Freiheit in den Parteiprogrammen - Resume

158

Gemeinsamkeiten in den Grundsatzprogrammen

‣ Alle Programme bewegen sich relativ eng innerhalb der vom Grundgesetz vorgegeben Grundwertesystematik

‣ Generell wird versucht zu vermeiden, offen einen Grundwert über den anderen zu stellen

‣ Die Dialektik zwischen Freiheit und Gleichheit wird allgemein negiert

‣ Tiefere Begründung vieler Aussagen nicht gegeben

‣ Manche Aussagen philosophisch nicht haltbar

‣ Auffällige handwerkliche Schwächen in einigen Programmen

‣ Einsatz rhetorischer Mittel geht regelmässig zu Lasten von Korrektheit oder Logik

159

CDU

SPD

CSU

Grüne

FDP

Linke

Piraten

Frei, Verantwortung, Leistung, Europa

Sozial, Gerecht, Demokratie, Frei

Arbeit, Sozial, Frei, Verantwortung

Sozial, Gleich, Arbeit, Gerecht

Frei, Staat, Verantwortung, Freiheit

Arbeit, Sozial, Staat, Gleich

Frei, Staat, Freiheit, Kultur

Freiheit im VergleichRangfolge von Schlüsselbegriffen

160

CDU

SPD

CSU

Grüne

FDP

Linke

Piraten

Sichere Freiheit durch Pflicht und Verantwortung

Gleiche gemäßigte Freiheit für alle bringt Sicherheit

Ruhe und Ordnung und Freiheit

Freiheit durch Selbstbestimmung

Alles ist Freiheit für Teilhaber

Freiheit nicht nur für Reiche

Freiheit in Gefahr

Freiheit im VergleichVersuch einer Charakterisierung durch Slogans

161

Ansätze für Grundwerteformeln

162

Denkbare PiratengrundsätzeAnforderungen

‣ Generelles Bekenntnis zu den aus dem Grundgesetz bekannten Freiheitswerten

‣ Im Einklang mit der “Markenwerten” der Piraten:‣ Kämpferisch‣ Progressiv‣ Freiheitsliebend

163

Denkbare PiratengrundsätzeGrundwertetriade

Freiheit, Würde, Gerechtigkeit

164

Denkbare PiratengrundsätzeFreiheit, Würde, Gerechtigkeit

‣ Freiheit‣ muss natürlich vorn stehen

‣ Würde - beinhaltet und betont: ‣ den besonderen Wert des Menschen‣ seine Autonomie bzw. Freiheit, sich selbst zu formen, seine inneren

Gesetze (Moral) selbst zu wählen und seine Ziele selbst zu bestimmen‣ verbietet die Herabsetzung und Erniedrigung

‣ Gerechtigkeit‣ umfasst nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern verlangt auch

Gesetze und “Spielregeln” in der Gesellschaft, die fair sind‣ lässt Spielraum bei der Berücksichtigung besonderer Lebenssituationen‣ verlangt Gewaltenteilung und unabhängige Justiz‣ verlangt die Einschränkung nicht legitimierter Sonderinteressen‣ beschränkt die Freiheit, wenn dadurch Ungerechtigkeit entsteht

165

Denkbare PiratengrundsätzeVariante “Pathos”

Die Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen. Er ist von Natur aus frei in der Wahl seiner Ziele und der inneren Gesetze, nach denen er handelt und entscheidet. Sein Denken befähigt ihn, die Folgen seines Handelns im voraus einzuschätzen.

Doch der Mensch ist nicht allein. Er teilt die Welt mit anderen Menschen und Geschöpfen der Natur. Nur im Austausch mit ihnen kann er existieren. Sein Fühlen ermöglicht ihm, sich in andere Menschen hinein zu versetzen und sich mit ihnen zu vereinigen. Nur in der Gemeinschaft erfüllt sich sein Leben.

Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen zusammenzubringen, um sich auf gemeinsame Regeln zu einigen, nach denen jeder Einzelne einen gerechten Platz in der Gemeinschaft und in der Welt finden und einnehmen kann.

166

Denkbare PiratengrundsätzeVariante “Natur”

Jeder Mensch ist wertvoll. Er ist von Natur aus frei, selbst zu bestimmen, wer er sein will, welche Ziele er verfolgt und nach welchen inneren Gesetzen er handelt und entscheidet. Das ist der Ursprung seiner Würde. Dem Menschen diese Freiheiten abzusprechen oder zu verweigern heisst, seine Würde anzutasten und ihn zu erniedrigen.

Der Mensch fühlt und denkt. Sein Vernunft befähigt ihn, die die Folgen seines Handelns im Voraus einzuschätzen. Sein Fühlen ermöglicht ihm, zu bewerten und zu entscheiden.

Doch der Mensch ist nicht allein. Er teilt die Welt mit anderen Menschen und Geschöpfen der Natur. Nur im Austausch mit der Welt und ihren Geschöpfen kann er existieren. Nur in der Gemeinschaft erfüllt sich sein Leben.

167

Denkbare PiratengrundsätzeVariante “Natur”

Jeder Mensch ist wertvoll. Er ist von Natur aus frei, selbst zu bestimmen, wer er sein will, welche Ziele er verfolgt und nach welchen inneren Gesetzen er handelt und entscheidet. Das ist der Ursprung seiner Würde. Dem Menschen diese Freiheiten abzusprechen oder zu verweigern heisst, seine Würde anzutasten und ihn zu erniedrigen.

Der Mensch fühlt und denkt. Sein Vernunft befähigt ihn, die die Folgen seines Handelns im Voraus einzuschätzen. Sein Fühlen ermöglicht ihm, zu bewerten und zu entscheiden.

Doch der Mensch ist nicht allein. Er teilt die Welt mit anderen Menschen und Geschöpfen der Natur. Nur im Austausch mit der Welt und ihren Geschöpfen kann er existieren. Nur in der Gemeinschaft erfüllt sich sein Leben.

168

Denkbare PiratengrundsätzeÜber die Freiheit

Nur der freie Mensch trägt Verantwortung.

Pflichten hat nur, wer die gleichen Rechte wie seine Mitmenschen verwirklichen kann.

Die Handlungsfreiheit des einzelnen findet seine Grenze im gerechten Anspruch des anderen.

169

Grundwerteprogramm in 51 Zeichen

Du bist frei.

Du bist wertvoll.

Du bist nicht allein.

170

Danke.

171

Über die freiheit - pavelmayer.de...kleine geschichte der freiheit ‣ 1717: zusammenschluss der...

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