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Mit Innovationen den ¶kologischen Umbau der .Krise und Konjunkturagenda Mit Innovationen den ¶kologischen
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  • Nr. 4 | 28. August 2009 Erscheint als Beilage zur Zeitung work | Redaktion Unia Region Bern T 031 385 22 22, F 031 385 22 20 | www.unia.ch

    Region BernKrise und Konjunkturagenda

    Mit Innovationen den kologischen Umbau der Wirtschaft gestalten

    Agenda der Region Bern: Alle Veranstaltungenauf einen Blick

    2

    34

    Aus den Sektionen

    Abstimmungen vom 27. September 2009

    kurzem war dies kein Thema, denn laut vorherrschender Meinung mssten es die Mrkte richten, und ein kleiner Konjunkturrck-gang knne nicht schaden. Diese Haltung hat heute grundstzlich Schiffbruch erlitten. Vielmehr sind es gerade ungeregelte oder der Re-gulation entzogene Mrkte, die fr den Ausbruch dieser Krise verant-wortlich sind. Ohne massive staat-liche Interventionen wren die Krisenauswirkungen noch verhee-render. Die Schweiz hinkt wegen der angeblich nicht zu berwin-denden Schuldenbremse hinten nach.Allerdings drfen wir uns auch nicht tuschen und glauben, es handle sich vor allem um eine

    Eidgenssische Volksabstimmung vom 27. September 2009

    JA zu einer soliden IVNur wenn wir es schaffen, die IV schuldenfrei zu ma-chen, wird sie auf die Dauer in der heutigen Form ber-leben. Sonst werden ihre Gegner unter dem Vorwand der Missbrauchsbekmp-fung ihre Leistungen wei-terhin zusammenstreichen. Gleichzeitig wird durch die Sanierung der IV auch Druck von der AHV genom-men. Deshalb unbedingt Ja stimmen am 27. September 2009.

    Im Interesse einer langfristigen und nachhaltigen Sanierung der IV ist ein JA zwingend......weil die Schulden der IV nur dann eingefroren werden und nicht mehr weiter ins Unermessli-che wachsen. ...weil die Rechnung der IV dann nicht mit zustzlichen Schuldzin-sen belastet wird....weil bei einem JA die Aushh-lung der AHV-Reserven verhindert wird und die AHV nicht selber zum Sanierungsfall wird....weil bei einem JA gengend Zeit besteht, um eine langfristige und ausgewogene Sanierung der IV einzuleiten, zu beschliessen und umzusetzen....weil bei einem JA radikale Kahl-schlge im System der IV verhin-dert werden und die IV ihre fr Menschen mit einer Behinderung unverzichtbaren Funktionen der

    dene einschneiden-de Sparmassnahmen beschlossen worden sind....weil die vorgeschla-gene befristete Mehr-wertsteuer bescheiden ist und das Portemon-naie jedes Einzelnen nicht sprbar belastet....dafr aber eine wich-tige Sozialversicherung fr die Zukunft gesi-chert bleibt, welche Ri-siken abdeckt, die jede Frau und jeden Mann treffen knnen. Wir alle mssen weiterhin auf den Schutz durch eine funktionierende Invalidenversicherung zhlen knnen....weil die Schweiz ge-sunde und stabile So-zialwerke als wichtiges Element einer prospe-rierenden Wirtschaft braucht und dieser Standortvorteil nicht aufs Spiel gesetzt wer-den darf....weil demgegenber

    bei einem NEIN der Schuldenberg der IV von heute bereits 13 Milliar-den weiter sehr stark wchst, was gegenber den zuknftigen Gene-rationen unverantwortlich ist....weil bei einem NEIN die Reser-ven des AHV-Ausgleichsfonds suk-zessive reduziert werden, und fr-

    Finanzkrise, die dann auf den so genannten realen Sektor durchge-schlagen habe. Gerade im indust-riellen Sektor hat sich die berpro-duktion teilweise massiv ausgewei-tet, gleichzeitig aber stagnierten die Lhne und die Kaufkraft der breiten Bevlkerung blieb zurck, womit vermehrt zur Verschuldung als Kompensation gegriffen wur-de. Auf dieser Basis explodierten die Profite und die daraus her-vorgehenden flottierenden Kapi-talstrme heizen die Spekulation an, weil mglichst hohe Renditen erzielt werden sollen. Diese Bla-sen brechen wohl immer wieder zusammen, entstehen aber auch von neuem, solange diese Kapitali-en nicht vernichtet, reguliert oder

    massiv besteuert, mithin kontrol-liert werden.Die Krise hat so unsere These zu einem Epochenbruch gefhrt. Daher gilt es die dabei entstehen-den Chancen wahrzunehmen. Wir mssen unsere Wirtschaft reorien-tieren, und es braucht ohne Zwei-fel neue Regulierungen, damit die Gesellschaft wieder gerechter und solidarischer wird.Klar ist ebenfalls, dass sich auf kan-tonaler Ebene nicht alles regeln lsst. Einiges sollte aber doch mg-lich sein. Es muss uns gelingen, Initiativen zu entwickeln, die die Kaufkraft stabilisieren, Innovation frdern und vor allem den kolo-gischen Umbau dieser Wirtschafts-gesellschaft beflgeln. Dazu wurde

    eine kantonale Konjunkturagen-da vorgestellt, die zu diesen drei Stossrichtungen konkrete Forde-rungen enthlt. Sie stellt dennoch kein abgeschlossenes Programm dar, gibt aber wohl die Richtung vor, die es zu verfolgen gibt. Hier mssen wir weiter daran arbeiten, neue Geschichten schreiben und also in der Praxis Vernderungen durchsetzen. Roland Herzog

    sozialen und beruflichen Einglie-derung und der Existenzsicherung weiter wahrnehmen kann....weil ein JA die anlsslich der Ab-stimmung zur 5. IVG-Revision ge-gebenen Versprechen einlst und den Grundsatz der Opfersymmetrie wahrt, nachdem bereits verschie-

    Obwohl zurzeit bereits wie-der ein gewisser Optimis-mus hinsichtlich Konjunk-turentwicklung verbreitet wird, drfte der Aufschwung noch auf sich warten las-sen. Entlassungen werden weiterhin in grsserem Aus mass ausgesprochen und die offiziellen Arbeits-losenzahlen steigen nach wie vor an. Immerhin trifft es zu, dass der Kanton Bern etwas weniger von dieser grossen und globalen Krise betroffen ist als andere Re-gionen.

    Mit der Krise stellt sich die Frage ei-nes Antikrisenprogramms. Bis vor

    Wir wehren uns dagegen, dass Arbeitnehmen-de, Pensionierte, Frauen, Arbeitslose sowieMigrantinnen und Migranten diese Krisebezahlen mssen. Nein zum Rentenklau bei Pensionskassen und der AHV Nein zur Erhhnung des AHV-Alters fr Frauen. Keine Abbau bei der Arbeitslosenversicherung

    Jetzt muss endlich Geld fr die Sicherung der Arbeitspltze fliessen. Endlich ein wirksames Konjunkturprogramm

    fr den kologischen Umbau Wirksame Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit Kurzarbeit statt Entlassungen

    Wer jetzt die Kaufkraft angreift, verschrft die Krise in unverantwortlicher Weise. Die Lhne mssen erhht werden, denn sonst sinkt

    die Kaufkraft Steigende Krankenkassenprmien mssen

    ausgleichen werden.

    Wir wollen das Spekulations-Casino schliessen und die Finanz-mrkte wieder regulieren. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik,welche von den Bedrfnissen der Menschen ausgeht, nichtvom Profit.

    Dafr gehen wir gemeinsam auf die Strasse!

    Arbeit, Lohn und Rente statt Profit und Gier! Die Wirtschaftskrise ist die Folge der grenzenlosen Profitmacherei. Die neoliberalen Ideologenpredigten einen blinden Marktglauben. Die Politik entfernte alle Leitplanken. Die Managerlhneund Dividendengewinne explodierten whrend die Lhne der Arbeitnehmer stehen blieben. Die Finanzkrise riss die ganze Wirtschaft in den Abgrund.

    GesamtschweizerischeDemonstrationSamstag, 19. September 2009, 13.30 Uhr, Schtzenmatte Bern

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    her oder spter die Auszahlung der AHV-Renten gefhrdet ist. ...weil ein NEIN einen Scherben-haufen hinterlsst, und in einem solchen Fall keine konsensfhigen Vorstellungen ber das weitere Vorgehen fr eine nachhaltige Sa-nierung der IV bestehen....weil ein NEIN die Umsetzung des mit der 5. IVG-Revision eingefhr-

    ten Konzepts zur Frderung der beruflichen Eingliederung massiv erschweren wrde....weil im Falle eines NEIN radikale Leistungskrzungen drohen, wel-che den behinderten Menschen in der Schweiz eine wrdige Existenz verunmglichen.

    Text: http://www.proiv.ch

  • UniaRegio Bern | Nr. 4 | 28. August 2009 2Agenda

    Sekretariat BernMonbijoustrasse 61, Postfach 1111, 3000 Bern 23T: 031 385 22 22, F: 031 385 22 20, bern@unia.chSchalter-ffnungszeitenMontag: 13.3017 Uhr Dienstag: 13.3019 Uhr Mittwoch: 13.3017 Uhr Donnerstag: 13.3018 Uhr Freitag: geschlossenArbeitslosenkasseT: 031 385 22 55, F: 031 385 22 54, bern.alk@unia.chDienstag bis Donnerstag 1416.30 Uhr

    Sekretariat ThunAarestrasse 40, Postfach 2206, 3601 ThunT: 033 225 30 20, F: 033 225 30 39, thun@unia.chTelefonzeitenTglich: 911.45 Uhr und 1417 Uhr Dienstag/Donnerstag: 1418 Uhr Schalter-ffnungszeiten Montag/Mittwoch: 1417 UhrDienstag/Donnerstag: 1418 UhrFreitag ganzer Tag geschlossen.Jeden 3. Samstag in den Monaten von Januar bis Mai sowie Septem-ber bis Dezember 811 Uhr.Sprechstunden u. Rechtsberatung auf Voranmeldung.ArbeitslosenkasseT: 033 225 30 35, F: 033 225 30 39, thun.alk@unia.chTelefonzeitenTglich 911.45, Freitag 1417 UhrSchalter-ffnungszeitenMontag/Donnerstag: 1418 UhrDienstag/Mittwoch 1417 Uhr

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