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Medienmix in der lokalen Demokratie.

Die Integration von Online-Elementen in

Verfahren der Bürgerbeteiligung

Abschlussbericht

an die Hans Böckler Stiftung (Teil III)

Bremen, im Oktober 2007 Herbert Kubicek Barbara Lippa Hilmar Westholm unter Mitarbeit von Niels Kohlrausch Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) Am Fallturm 1 28359 Bremen [email protected]

Oktober 2007

Gesamtinhaltsübersicht

Teil I:

0 Vorwort

1 Einleitung

2 Grundbegriffe und theoretische Einordnung

3 Ein Bezugsrahmen für die Analyse des Medienmixes in Beteili-

gungsverfahren

4 Vorgehensweise zur Untersuchung der Fallbeispiele

Teil 2:

5 Primäranalysen von Fallbeispielen

Teil 3:

6 Sekundäranalysen von Fallstudien

Teil 4:

7 Schlussfolgerungen

Literatur- und Quellenverzeichnis

Teil 5:

Anhang

Ausführliches Inhaltsverzeichnis Teil III

6 SEKUNDÄRANALYSEN VON FALLSTUDIEN ......................................... 181

6.1 Fallstudie „Wahlkampagne Norfolk County“ ................................................ 181

6.1.1 Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteili-gungsverfahrens und eingesetzte Methoden........................................................ 181

6.1.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Öf-fentlichkeitsarbeit sowie ihre Zielgruppen .......................................................... 183

6.1.3 Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen ... 186

6.1.4 Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens ......................................................... 188

6.1.5 Schlussfolgerungen ............................................................................................. 189

6.2 Fallstudie Dorfentwicklungsplanung „Heel het dorp Zwaagwesteinde” ..... 191

6.2.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungs-verfahrens und eingesetzte Methoden ................................................................. 191

6.2.2. Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen........................................................... 192

6.2.2.1 Kommunikationsformen im Beteiligungsverfahren............................................ 193

6.2.2.2 Formen der Metakommunikation........................................................................ 199


6.2.3.1. Kombinationen von Kommunikationsmitteln im Prozess................................... 201

6.2.3.2 Kombinationen von Medien zur Metakommunikation im Prozess..................... 203



6.3 Fallstudie zum Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm ........... 209

6.3.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungs-verfahrens und eingesetzte Methoden ................................................................. 209

6.3.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen........................................................... 212


6.3.2.2. Formen der Metakommunikation........................................................................ 220

6.3.3. Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen ... 222

6.3.3.1 Kombinationen von Kommunikationsformen im Prozess .................................. 222


6.3.4. Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens ......................................................... 226


6.4 Fallstudie Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse................................................ 229

6.4.1 Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungs-verfahrens und eingesetzte Methoden ................................................................. 230







6.5 Fallstudie Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg............................................... 238

6.5.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteili-gungsverfahrens und eingesetzte Methoden........................................................ 239

6.5.2. Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen........................................................... 240








6.6 Fallstudie Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“ ................................................ 253

6.6.1 Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungs-verfahrens und eingesetzte Methoden ................................................................. 254









6.1 Fallstudie „Wahlkampagne Norfolk County“ 181

6 Sekundäranalysen von Fallstudien

6.1 Fallstudie „Wahlkampagne Norfolk County“

6.1.1 Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteili-gungsverfahrens und eingesetzte Methoden

In Übereinstimmung mit den nationalen Trends ist die Wahlbeteiligung in Norfolk County in den letzen Jahren kontinuierlich gesunken. Bei den allgemeinen (nationalen) Wahlen 1997 erreichte sie noch 73,43%, 2001 fiel sie jedoch auf 63,36.

Norfolk County Council verfolgte mit diesem Projekt das Ziel, diesen Trend bei der Wahl vom 5. Mai 2005 zu stoppen. An diesem Tag fanden Wahlen sowohl für den County Council

Projektsteckbrief „Wahlkampagne Norfolk County“

Beteiligungsgegenstand / Thema: Die beunruhigend niedrige Wahlbeteiligung Jugendlicher veranlasste den Rat des County of Norfolk in England, zu den Unterhauswahlen 2005 eine umfangreiche Kampagne „It’s not about politics, it’s about you!“ zu initiieren, um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Bedeutung diese Wahl für ihren Lebens-alltag spielt und welche Belange das County Council beeinflussen kann. Zielgruppen: Jugendliche von 11 bis 22 Jahren, aber insbesondere Erstwählerinnen und -wähler Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: etwa 800.000, davon 45.700 Erstwähler zwischen 18 und 22 Jahren Verfahrenstyp / Ziele: Information; kein Beteiligungsverfahren im engeren Sinne, sondern ein Projekt der Öffent-lichkeitsarbeit zu einem Beteiligungsverfahren (Wahlen). Laufzeit des gesamten Verfahrens: Vier Wochen vor dem 5. Mai 2005

Kombination von Medien und Kommunikationsformen:

Beteiligungsverfahren: Wahlen zum Unterhaus und County Council.

Öffentlichkeitsarbeit:

Radiosendung – Straßeninterview – Radiosendung -Wahl Radiosendung – issue of the day vote – Radiosendung Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Straßeninterviews, Flyer verweisen auf die

Website des Senders VIBE FM Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Promotionsbesuche von Radio-DJ’s, SMS

verweisen auf die Wahl Flyer / ‚Vibe Tribe Handouts’ und die Radiosendungen verweisen auf die „Issue-of-the-day“- Abstimmung Straßeninterviews und „Vote of the day“ gehen ein in die Radiosendungen und werden auf die Website von

VIBE FM gestellt

Faktische Beteiligung: Wahlbeteiligung der Jugendlichen ist nicht gesunken Offizielle Auswertung: Chartered Institute of Publications (2006): Pride Awards 2006/07 CIPR East Anglia Case studies and resumes, URL: http://www.ipr.org.uk/prideawards/eastanglia/2005/casestudies/2005/cat7.asp (Zusam-menfassung der Ergebnisse durch die Organisatoren) (Zugriff: 19.-4.2007) Kontaktadresse zum Projekt: Christine Birchall, Corporate Communications and Marketing Manager, Norfolk County Council, North Wing, County Hall, Martineau Lane, NORWICH, NR1 2DH, Email: [email protected]

182 6 Sekundäranalysen von Fallstudien

als auch für das nationale Parlament statt. Es erschien hierfür strategisch sinnvoll, bei der Gruppe der jungen Wählerinnen und Wähler anzusetzen, um gleich eine solide Basis für die zukünftigen Jahre aufzubauen. Die Wahlbeteiligung der Wähler unter 25 betrug 2001 nur 39%. Es sollte eine Strategie entwickelt werden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem für diese Gruppe ein Bezug zu den Wahlen hergestellt würde.

Die Kampagne wurde mit der Unterstützung von Mitgliedern des Norfolker Jugend-Parlaments gestartet. Finanziell gefördert wurde die Kampagne von der Europäischen Union. Im Rahmen des EVOICE-Projekts wurden 30.000 £ zur Verfügung gestellt.

Das generelle Ziel der „Wahlkampagne Norfolk County“ war es, junge Bürgerinnen und Bür-ger zum Wählen zu ermuntern. Im Detail ging es dabei darum,

• die zuletzt sinkende Wahlbeteiligung in Norfolk zu stabilisieren, und speziell jüngere Wähler zu motivieren.

• die Dienstleistungen von Norfolk County und ihren Nutzen für die Jugendlichen be-kannter zu machen,

• bei dieser Kampagne innovativ, kosteneffizient und nicht politisch zu sein.

Studien des Economic & Social Research Council zum Verhalten von Jungwählern kommen zu der Einschätzung, dass fehlendes Verständnis ein größeres Hindernis bedeutet als Desinte-resse (BBC 2003). In Kooperation mit einer Werbeagentur entwickelte der Norfolk County Council eine Strategie, die Jugendlichen über die möglichen Einflussbereiche lokaler Politik aufzuklären und so zu verdeutlichen, daß ihre Wahlentscheidung Einfluss auf ihren Alltag hat.

Der Slogan „It’s not about politics, it’s about you!“ sollte für eine Ausrichtung hin zu den persönlichen Bezügen der jungen Wähler und weg von der Parteienpolitik stehen. Die Dauer der Kampagne war auf die letzen vier Wochen vor der Wahl beschränkt. In der Zeit hingen Kampagnenbanner in den Bussen, und der Radiosender VIBE FM berichtete täglich in Form von 3-5minütigen verständlichen Dialogen zwischen Moderatorin und Moderator über die Arbeit des County Councils und ihren Bezug zu den Jugendlichen.

Die Kampagne wurde von den Projektleitern geplant und koordiniert. Dabei wurde auch eine Werbeagentur eingesetzt. Der persönliche Kontakt zu den Jugendlichen wurde fast aus-schließlich von den Radio-Reportern in der Radio-Sendung, von dem Außenteam bei Inter-views und dem VIBE-FM Promotion-Team hergestellt. Auch die SMS, die an den Wahltag erinnerten, wurden von VIBE Fm verschickt. Bei der Darstellung der Kampagne wurde auf einen der Zielgruppe angemessenen Jargon geachtet. Die Inhalte der Plakate und Radiosen-dungen waren humorvoll und ironisch („vote for rubbish“, Vote for dinosaurs“), und die Ra-diobeitrage waren im typisch „coolen“ Stil des Senders produziert. Mit refrainartig wiederhol-ten aufgeregt gesprochenen Slogans, und durchgehend mit Musik unterlegt. Dazu kam das sich wiederholende Bekenntnis der den Jugendlichen vertrauten Moderatoren, die Ziele der Kampagne „wholeheartedly“ zu unterstützen. Die Inhalte der Wahlsendungen wurden auch nicht einfach ruhig vorgelesen, sondern vom Moderatorenteam im Dialog dargestellt. Die Jugendlichen wurden zusätzlich an „ihren“ Orten aufgesucht. Das Promotionteam von VIBE FM, der VIBE Tribe, verteilte in Diskotheken und Nachtklubs Info-flyer die zur Beteiligung an dem VIBE FM „Vote of the day“ oder zu den Straßeninterviews / vox pops aufriefen.


6.1.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Öf-fentlichkeitsarbeit sowie ihre Zielgruppen1

Für die Ansprache der Zielgruppe junger Wählerinnen und Wähler wurde ein besonderer Slo-gan ausgewählt, der den persönlichen Bezug zu Wahlen deutlich machen sollte: „It’s not a-bout politics, it’s about you“. Bei der Auswahl der eingesetzten Medien wurde zudem beson-ders darauf geachtet, solche zu verwenden, die von den Jugendlichen auch wahrgenommen werden. Dies gilt vor allem für den Einsatz der Banner in den Bussen – auf dem Schulweg -

und die bezahlten. Spots des überwiegend von Jugendlichen gehörten Radiosenders Vibe FM. Der Einsatz des Radiosen-ders war aber nicht auf die ei-gentlichen Sendungen be-schränkt. Auf der Website von Vibe FM wurden Informatio-nen zur Wahl präsentiert und Abstimmungen durchgeführt. Zusätzlich führten Teams des Senders Straßeninterviews (‚vox-pops’) zu den Abstim-mungsthemen durch und ver-teilten Flyer die zur Wahl auf-riefen.

Abb.6.1-1: Jugendliche mit Werbebannern für die Wahlen

Werbebanner in Bussen

In den vier Wochen vor dem Wahltermin wurden von der Kampagne Werbebanner auf Wer-beflächen in Bussen eingesetzt. Dieser Kanal erschien der mit der Kampagnenentwicklung beauftragten Medienfirma sinnvoll, da nach britischen PR-Untersuchungen 58% der Schüler und Studierenden und 53% aller unter 25-jährigen mit dem Bus zur Schule fahren. Außerdem nehmen 75% der Schüler und Studenten und 73% aller unter 25-jährigen Bus-Anzeigen wahr. Die Banner wurden auf 440 Busrouten angebracht, auf denen täglich 60.000 Busfahrten statt-fanden.

Werbeplakate an den Schulen

Es wurde ergänzend versucht, die Jugendlichen über Schulen und Universitäten anzuspre-chen. Die Kampagnenposter wurden mit einem persönlichen Brief vom Norfolk County Council per Post an die Rektoren aller Sixth Form Colleges, aller höheren Schulen und Uni-versitäten geschickt. .Ausgewählt wurden Bildungseinrichtungen, die von Jugendlichen bis 18 Jahren besucht werden.

1 Da es sich ausschließlich um eine Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit handelt, werden in dieser Fallstudie

keine Methoden zur Beteiligung beschrieben.


Abb. 6.1-2: Werbebanner für Busse

Info-Clips im Radio

Der von etwa jedem zweiten Jugendlichen gehörte kommerzielle regionale Radiosender Vi-beFM konnte für eine Kooperation mit der Wahlkampagne gewonnen werden. Während der Kampagnendauer integrierte VibeFM den Programmpunkt ‚young voting’ in sein tägliches Senderprogramm und nahm dabei auch Bezug auf die Bus- und Schulkampagne. Die Beiträge zur Wahl wurden refrainartig mit dem Titel „The County Council elections! It’s not about politics, it’s about you“ anmoderiert. In so genannten ‘presenter-reads’ wurden von den regu-lären VIBE FM Moderatoren vorformulierte 30-Sekunden Berichte vorgelesen, die über Dienstleistungen des County-Councils berichten, die für die Jugendlichen Hörer von Bedeu-tung sind. Die Beiträge zur County-Election wurden nicht im Stil von typischen Nachrichten-beiträgen vorgetragen, sondern waren konsequent im typischen Stil des Senders produziert. Zwei Moderatoren berichteten gegenseitig im aufgeregten Tonfall über die Bedeutung von lokaler Politik, für welche wichtigen Themen wie Pubs, Verkehr, Schulen oder auch Dinosau-rier (Museen) der County-Council zuständig ist. Die ständig wiederholte Botschaften dabei waren: Deine Stimme zählt, sie hat eine Wirkung, diese Themen betreffen dich, „You make a difference“. Die Wortbeiträge waren dabei durchgehend von Pop-Musik unterlegt.

Der Radiosender führte Straßeninterviews mit Passanten zu den Themen der Kampagne, die täglich gesendet wurden. Zudem richtete der Sender einen County Council-issue of the day Sendeplatz ein, der zu einer regelmäßigen Emailabstimmung aufforderte.

Strasseninterviews („On streets ‚vox pops’“)

Journalisten von Vibe FM führten Straßeninterviews mit Passanten zu den Themen der Kam-pagne, die täglich gesendet wurden (On street ‘vox pops’). Die Themen wurden von der Pro-jektleitung bestimmt. Diese Interviews wurden dann mit der ‚Vote of the day’-Website von Vibe Fm verlinkt. Täglich wurden 6-10 Personen interviewt.

Website des Radiosenders

VIBE FM berichtete auch auf seiner Website über die Wahlkampagne. Dabei wurden Infor-mationen über die Wahlen bereitgestellt. Auf einer speziellen ‚did you know’ Page wurden Themen dargestellt, die von der Lokalpolitik beeinflusst werden, wie öffentliche Bibliothe-ken, Erziehung oder öffentliche Verkehrsmittel.


Abb. 6.1-3: Besuche auf der Vibe FM Voting Campaign Website

Diese Informationsseite war mit Seiten des County-Councils und der Regierung verlinkt. Am Wahltag wurde ein beliebter Link zu einer Seite mit Informationen zu den aktuell gewählten Kandidaten eingerichtet. Dies führte sogar zu einem Zusammenbruch der Seite (5000 log-ins). Zusätzlich gab es die Möglichkeit, auf der ‘Vote of the day’-Website an Abstimmungen teilzunehmen. Am Tag der Wahl stieg die Anzahl der Besucher der Info-Website von sonst 50-100 auf ca. 350 an (vgl. Abb. 6.1.-3).

Vibe Tribe Handouts

In den Nachtklubs und Diskotheken der drei Counties wurden vom VIBE FM Werbeteam Informations-Flyer verteilt, die zur Beteiligung an dem VIBE FM vote of the day oder zu den vox pops aufriefen.

Text /SMS messages

An alle Personen, die sich vorher für diesen Service eingetragen hatten, wurden kurz vor der Wahl von VIBE FM SMS geschickt, die an den Wahltermin am 5. Mai erinnerten.

Issue of the day vote

In den letzten vier Wochen vor der Wahl führte VIBE FM etwa alle zwei Tage auf seiner Website ein „Issue of the day vote“ durch. Dabei wurden von der Projektgruppe ausgewählte Themen der lokalen Politik in der Radiosendung und auf der Website vorgestellt, die für Ju-gendliche von Bedeutung sind, wie öffentliche Verkehrsmittel, Bibliotheken oder Erziehung. Zu diesem „Issue of the day“ wurde dann eine Frage gestellt, über die die Zuhörer per e-mail/online abstimmen konnten. Es wurde beispielsweise gefragt, wofür im Bereich Verkehr mehr Geld ausgegeben werden soll, ob für Radwege, Busse, bessere Straßen oder für höhere Sicherheit. Über die Ergebnisse der Abstimmung wurden am selben Tag im Radio berichtet, und sie wurden auf der Website von VIBE FM präsentiert. Insgesamt wurden 12(14) „Issue of


the day“-Abstimmungen durchgeführt (vgl. Tabelle 6.1-1). Die beiden letzten Abstimmungen verwiesen dann direkt auf die Wahl. Am Tag vorher, ob die Hörer wählen werden, und am Tag nach der Wahl, ob sie gewählt hatten.

Tab. 6.1-1: Themen der “Issue of the day”-Abstimmungen

Datum Themen des issue of the day votes 11th April 2005 Have you ever voted in a county council election? 13th April 2005 Transport - what would you like to see more money spent on? 15th April 2005 Do you know who your County Council Election candidates are? 19th April 2005 Who controls Norfolk’s Fire Service? 21st April 2005 Would you like to see your County Council spending more or less on protecting consumers? 25th April 2005 What would encourage you to recycle more of your rubbish? 27th April 2005 What services would you like to get online from Norfolk County Council? 28th April 2005 What do you think would encourage more people of 16+ to stay on in education? 29th April 2005 What would make you feel safer in Norfolk? 3rdMay 2005 What services should Norfolk County Council’s youth and community service concentrate

on? 4th May 2005 Are you going to vote tomorrow? 6th May 2005 Did you vote yesterday?

Die Issue of the day Abstimmung hatte also die Funktion, Aufmerksamkeit für die Themen der lokalen Politik zu wecken. Zugleich war es eine Vorübung für die Wahl. Der Bericht über die Abstimmungsergebnisse konnte den Jugendlichen zeigen, dass ihr Abstimmungsverhalten einen öffentlich wahrnehmbaren Effekt hat.

Promotion-Besuche von Radio-DJ’s

Ein Radioreporter/DJ und das Promotion-Team von VIBE FM besuchte am Tag der Wahl mehrere Colleges und Universitäten, um für die Teilnahme an der Wahl zu werben. Dabei wurden Werbegeschenke des Senders (Aufkleber, Stifte) verteilt, und Schüler und Studenten wurden befragt, ob sie gewählt hatten. Außerdem wurden auch wieder Interviews geführt, die den ganzen Tag über von VIBE FM gesendet wurden. Zeit und Ort dieser Besuche wurden in der Frühstückssendung von VIBE FM angekündigt.

6.1.3 Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen

Kern der Medienkombinationen in der Kampagne ist ihr auf vier Wochen konzentrierter, ziel-gruppen-orientierter Multi-Channel-Ansatz von Print (Banner und Poster), Radio Internet (Website, Umfragentool, Email) und direkter Ansprache Straßeninterviews) als Metakommu-nikation über die Wahlen. Hinzu kam eine enge Verzahnung der Radiobeiträge mit der Web-site des Radiosenders. Interaktive Elemente als Aufforderungen zum Abstimmen über be-stimmte politische Fragen verbanden das Medium Radio mit dem Medium Internet und ver-längerten damit die direkte Aufmerksamkeit für das Thema und ermöglichten eine stärkere Auseinandersetzung bei zumindest einigen Jugendlichen. Die Nutzung der Printmedien, ins-besondere der Werbebanner in Bussen, erinnerte die meisten Jugendlichen fast täglich an den


zentralen Slogan der Kampagne und stärkte so den Wiedererkennungswert über die anderen Medien - beides typische Mittel der integrierten Kommunikation.

Straßeninterview – Radiosendung – Wahl

Von dem Außenteam von VIBE FM wurden auf der Straße mit Jugendlichen Interviews zu Kampagnenthemen geführt, z.B. zum „Issue of the day“. Diese Interviews wurden dann im Pro-gramm von VIBE FM gesendet. In diesen Sendungen wurde dann auf das eigentliche Beteiliguungsereignis, die Wahlen zum County-Council, hingewiesen.

Radiosendung – Straßeninterview – Radiosendung -Wahl

Am Wahltag gab es noch eine erweiterte Variante der oben beschriebenen aneinandergereihten Kombination. Die Promotionsbesuche von den Radio-DJ’s an Colleges wurden von der Frühstückssendung des Senders angekündigt. Die bei diesen Veranstaltungen aufgezeichneten Interviews wurden gesendet und in den Sendungen auf die Wahl verwiesen.

Abb. 6.1-4: Poster für Schulen, Colleges und Universitäten

Radiosendung – issue of the day vote – Radiosendung

VIBE FM kündigte in seinen Programmen zur Wahl regelmäßig die isssue of the day votes an. Dabei wurden die Themen und ihre Bedeutung für die Jugendlichen dargestellt. Diese Abstimmung fand auf der Internetseite des Senders statt. Über das Ergebnis der Abstimmung berichtete VIBE Fm in der folgenden Wahlsendung (und auf der Internetseite).

Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Straßeninterviews, Flyer ver-weisen auf die Website des Senders VIBE FM

Die Website des Senders VIBE FM war die vielseitigste Informationsquelle für die Jugendli-chen zur Wahl. Auf sie wurde in allen regelmäßig eingesetzten Medien verwiesen.

Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Promotionsbesuche von Radio-DJ’s, SMS verweisen auf die Wahl

Fast alle in dem Projekt eingesetzten Kanäle verweisen auf das eigentliche Beteiligungsereig-nis, die öffentlichen Wahlen.


Abstimmung

Massenmedien

GruppenkommunikationMulti-Channel-Kommunikation des identischen Inhalts bzw. gleichen Zwecks

Legende:initiiert, bereitet vorErgebnisse fließen ein in

Individualkommunikation

Gestrichelter Rahmen:non-medial vermittelt

kündigt an,berichtet über

Zeitablauf

Ver

fahr

enM

etai

nfor

mat

ion

Stärke der Pfeile gibt Auskunft über Bedeutung im Prozess

Wahl

1. Woche 3. Woche 4. Woche2. Woche

Werbebanner in Bussen

Flyer / Vibe Tribe Handouts

Täglicher Spot im Radio

Poster in den SchulenPromotion-

besuch von Radio-DJ´s

an Schulen

Website des Radiosenders mit Informationen zur Wahl

„Issue of the day“-Abstimmung

Info-Websites zur Wahl vom Council und Parliament

Strasseninterviews

SMS-Erinnerung an Wahl

RadioRadioRadioRadioRadio Radio RadioRadioRadio

AbstimmungAbstimmung

StrasseninterviewsStrasseninterviews

Abb. 6.1-5: Medienmix bei der Wahlkampagne des Norfolk County Council im Überblick

Flyer / ‚Vibe Tribe Handouts’ und die Radiosendungen verweisen auf die „Issue of the day“-Abstimmungen

Die auf der Website von VIBE FM durchgeführten „Issue of the day“-Abstimmungen wurden eigenständig beworben durch Flyer des VIBE Fm Promotion Teams. Die Abstimmungen wurden auch regelmäßig in den Radiosendungen angekündigt.

Straßeninterviews und ‚Vote of the day’ gehen ein in Radiosendungen und auf die Website

Die in dem Projekt selbst organisierten Ereignisse und Aussagen, die Abstimmungen des Vo-te oof the day und die Stellungnahmen bei den Straßeninterviews werden in den Kanälen Ra-diosendung und Website übernommen.

6.1.4 Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens

Die Wahlkampagne wurde nicht extern beispielsweise wissenschaftlich ausgewertet. Es fand lediglich eine Nachbereitung des Projektes zwischen der Projektgruppe und der Werbeagentur statt. Verwaltungsintern wurden Output- und Outcome-Daten gesammelt, um sie u.a. für die Bewerbung um einen Kommunikationspreis zu nutzen. Auf diese Auswertung stützt sich auch das hier genannte Zahlenmaterial (vgl. Tabelle 6.1-2).

Die Effekte und die Qualität einer Kampagne zur Stabilisierung der Wählerzahlen lassen sich nur eingeschränkt an der erreichten Wahlbeteiligung beurteilen, weil diese von diversen ande-ren Faktoren abhängt wie z.B. der Konkurrenz unter zwei aussichtsreichen Kandidaten oder


der Relevanz, die einer individuellen Wahlentscheidung zugemessen wird. Norfolk erreichte im Mai 2005 mit einer Wahlbeteiligung von 63,36% den vier Jahre vorher vorgegebenen Le-vel, ein zentrales Ziel der Kampagne wurde also erreicht. Der Effekt auf die besondere Ziel-gruppe der jungen Wählerinnen und Wähler lässt sich anhand von Befragungen von VIBE FM abschätzen. Nach einer Umfrage im April 2005 haben 42% der Hörer bei der Wahl 2001 gewählt. Bei weiteren Umfragen wurde ermittelt, dass 60% der Hörer am Tag vor der Wahl beabsichtigten zu wählen und sogar 62 % es schließlich taten. Damit wurde auch das zweite zentrale Ziel erreicht, eine Mobilisierung der jüngeren Wähler.

Tab. 6.1-2: Output und Outcome der Öffentlichkeitsarbeit im Prozess

Output Outcome Metakommunikation

440 Werbebanner Poster in Bussen Plakate an Schulen und Universitäten(Zahl unbe-kannt) Großer Teil nicht aufgehängt oder weiterverteilt

Über den Tag verteilte Info-Clips im Radio Mehrmals 6-10 Straßeninterviews

Website des Radiosenders Ca. 1.500 Besuche innerhalb von fünf Wochen vor den Wahlen auf den Kampagnen-Seiten im Internet

12 “Issue of the day”-Abstimmungen Beteiligung von mehr als 1.000 Personen bei einzel-nen Abstimmungen (per Email und SMS)

Infoseite von VIBE FM mit Links zu staatlichen Info-seiten

5.000 Personen besuchten die interaktive Internetseite mit den Ergebnissen der Regionswahlen

Info-Flyer vom Vibe tribe Promotion-Besuche von Radio-DJ’s an Colleges SMS am Tag vor der Wahl An 14.000 Abonnenten des Radiosenders verschickt

Beteiligung

Wahlbeteiligung Jugendlicher Gleich geblieben im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren Quelle: Angaben der Organisatoren per Email an die Autoren

Weitere Ziele der Kampagne waren, zu informieren und generell Interesse an den Wahlen zu erzeugen. Die eingesetzten Methoden bewirkten, dass 1.500 Personen die Kampagnenseite im Internet aufriefen und 5.000 Personen die interaktive Seite zu den Ergebnissen der Wahlen aufsuchten.

Der „Wahlkampagne Norfolk County“ erhielt für ihre Medienkampagne zwei Preise, so von einem Bewertungsprogramm für alle 150 öffentlichen Organisationen in England und Wales die Bewertung „highly commended“. Außerdem wurde sie vom Chartered Institute of Public Relations (CIPR East Anglia, dem Verbund der für Kommunikation zuständigen Einrichtun-gen der östlichen Regionen) bei der Preisvergabe 2006/2007 in der Kategorie „Integrated PR Campaign“ mit dem Silver Award für den zweiten Platz ausgezeichnet.

6.1.5 Schlussfolgerungen

In diesem Projekt wurden gute Ideen für die zielgruppenspezifische Ansprache entwickelt und erfolgreich erprobt:

• Der Slogan des Projektes ist unerwartet und originell: “It’s not about politics … it’s about you!”


• Dorthin „gehen“, wo sich die Zielgruppe aufhält. Der Anspruch des Projektes war, die Jugendlichen und ihre Belange ernst zu nehmen. Dies wurde auch dadurch zum Aus-druck gebracht, dass sich das Projekt auf die von Jugendlichen genutzten Orte und Me-dien bezog und eine entsprechende Wahl der Kommunikationskanäle: Es wurde an den Orten (Busse, Diskotheken, Ausbildungsstätten) geworben, an denen sich die Zielgrup-pe im Alltag regelmäßig aufhält. Und es konnten Medien für eine Zusammenarbeit ge-wonnen werden, die speziell von dieser Zielgruppe genutzt werden (Radiosender für Jugendliche, VIBE FM). Eine Ausnahme bilden hier die Schulen, die einzubinden in-zwischen von den Organisatoren als sehr schwierig eingeschätzt wird, weil von diver-sen Seiten Anforderungen dieser Art an sie heran getragen werden und sie damit über-fordert scheinen.2

• Das öffentliche Gesicht der Kampagne war das Personal des unter Jugendlichen be-kannten Radiosenders (Radiomoderatoren, VIBE Tribe, Außenteam mit Interviewern), nicht aber Angestellte der Stadt, Sozialarbeiter oder Wissenschaftler.

• Die Organisatoren zogen in ihre Überlegungen ein, welchen Sinn (Mehrwert) es für die Adressaten macht, wählen zu gehen, welche Dienstleistungen mit Relevanz für das Le-ben Jugendlicher vom County bereitgehalten werden. Die skeptischen bis negativen Einstellungen der Jugendlichen, die zur Ablehnung von Wahlen führen, wurden also aufgegriffen und ernst genommen.

• „Moving from the political to the personal”: Dem Projekt ist es gelungen, die Bezüge der Jugendlichen zur lokalen Politik – wie im Slogan versprochen – herauszustellen.

• Dem Konzept lag eine konzentrierte Werbung erst vier Wochen vor den Wahlen zugrunde.

• Nicht auf die Kooperation von anderen Institutionen verlassen. Es hat sich im Rahmen des Projektes gezeigt, dass es nicht ausreichend ist, einfach nur Pakete mit Informati-onsmaterial an die Schulen zu senden. Für eine wirkliche Kooperation muss ein ver-bindlicherer Kontakt aufgebaut werden. Viele verschickte Poster wurden nicht aufge-hängt. Dieses Problem wurde zwar erkannt, aber es war zu spät, um noch gegenzusteu-ern. Für zukünftige Projekte ist es sinnvoll, lange vorher persönliche Kontakte zu den Schulen aufzubauen. In Norfolk ist daher geplant, die Kampagne für die Wahl 2009 schon im September 2008 zu beginnen.

2 So dargestellt im Bericht des Norfolk-EVOICE Panels vom 12.1.2006 an die Autoren.

6.2 Fallstudie Dorfentwicklungsplanung „Heel het dorp Zwaagwesteinde” 191

6.2 Fallstudie Dorfentwicklungsplanung „Heel het dorp Zwaagwesteinde”

6.2.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteili-gungsverfahrens und eingesetzte Methoden

In dem niederländischen Dorf Zwaagwesteinde wurde das Projekt „Heel het dorp“ eingerich-tet, in dem eine Vision für die Zukunft des Dorfes entwickelt werden soll (Dorfentwicklungs-plan). Zwaagwesteinde liegt in der Gemeinde Dantumadeel in der Provinz Friesland im Nordwesten der Niederlande und hat 5.100 Einwohner. Das in seiner Geschichte durch Han-

Projektsteckbrief „Heel het dorp Zwaagwesteinde“

Beteiligungsgegenstand / Thema: In dem Projekt „Heel et dorp“ soll eine Vision für die Zukunft des Dorfes Zwaagwesteinde in der friesischen Gemeinde Dantumadeel (Nordwestniederlande) entwickelt werden („Dorfent-wicklungsplan“). Die Gemeinde gilt als sozialer Hotspot und hat erheblichen Entwicklungsbedarf. Hierbei arbeitet die Gemeindeverwaltung mit externen Organisationen zusammen, u.a. dem EU-Projekt EVOICE. Zielgruppen: Dem Anspruch nach sollen alle Bewohner angesprochen werden, als spezielle Zielgruppen sind Ju-gendliche, Senioren, und Vertreter der Organisationen im Dorf ausgewählt. Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: 5.100 Verfahrenstyp / Ziele: Konsultation (Neue Vorschläge bekommen) Laufzeit des gesamten Verfahrens: 2005-2007 Beteiligungsphase: kontinuierlich (mit langer Unterbrechung 2006), Prozess läuft noch


Beteiligungsverfahren:

SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen – Kommentare weitergeleitet an Zuständige in Verwal-tung – deren Antworten direkt an einzelne Jugendliche

SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen – Antworten (Texte bzw. Fotos) auf Website Fragen auf Mitgliederbereich („Newssnipers“) der Website „Floor“ – Angeleiteter Chat mit Kleingruppe –

Treffen vor Ort mit Moderatorin und Jugendlichen SMS zur Vorbereitung auf Treffen mit Bürgermeister und Dezernentin – Diskussion – Bericht darüber auf

Website SMS-Befragungen / Fahrrad-Tour / Gruppeninterviews im Projektbüro / Steuerungsgruppe


„Bellman“ (Stadtausrufer) - Projektbüro, tv/Radio/Zeitung(en) – Handy-Projekt, SMS/MMS - Internet, Pro-jektbüro – Steuerungsgruppe

Faktische Beteiligung: 1.000 Fragebögen, davon Rücklauf: 146, Durchschnittlich 20 von 65 Jugendlichen bei SMS/MMS-Projekt, 36 Jugendliche „Newssnipers“ bei Floor (Chat-Projekt), 3 Gruppeninterviews mit 5 bis 7 Teil-nehmenden, monatlich ca. 1.800 unique page views mit steigender Tendenz (6-Monatszeitraum) Offizielle Auswertung: Hanenburg, Marieke H.N. (2006): Inburgering van nieuwe media in de lokale politiek en het gemeentelijk beleid? Een onderzoek naar de intentie en het gebruik van e- democratie door burgers in de gemeente Dantumadeel. Abschlussarbeit im Fach Communication Studies / Angewandte Kommunikationswissenschaften. Universität Twente, Enschede (Januar 2006). (betrifft nur die erste Phase des Projekts 2005) International Office Management; Koerhuis, Silvia; Schaafsma, Robert (2006): Onderzoek Mobieltjesproject “Heel het dorp” gemeente Dantumadeel, Leeuwarden (Januar 2006) Kontaktadresse zum Projekt: Roelof Heeringa, Municipality of Dantumadeel: Postbus 22, 9104 ZG Damwoude Damwoude; Email: [email protected] URL: http://www.heelhetdorpzwaagwesteinde.nl/


del geprägte Dorf ist durch prekäre Sozialindikatoren wie hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit, Alkohol- und andere Drogenprobleme bei Jugendlichen, Vandalismus und Kleinkriminalität sowie durch eine besondere Skepsis gegenüber der „Obrigkeit“ (wie Politik und Verwaltung) gekennzeichnet.

Im Rahmen des Projektes sollen die Dorfbewohner dazu gebracht werden, sich miteinander und mit den lokalen Behörden über ihre Wünsche und Ideen für die Zukunft des Dorfes zu verständigen. Im Rahmen eines zielgruppen-orientierten Ansatzes wird ein angemessener Mix von alten und neuen Medien in der Ansprache der verschiedenen Zielgruppen angestrebt, z.B. SMS- und Chat-Kommunikation mit Jugendlichen, Set-Top-Boxes und Internetanschlüsse für Senioren, Gesprächsrunden mit Vertretern von Vereinen und Kirchen. Der Einsatz von Han-dys wurde durch die Firma Vodafone gesponsort, das gesamte Projekt wird im Rahmen des EVOICE Projektes im Interreg IIIB-Programm der der Europäischen Union gefördert.

Tab. 6.2-1: Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens und eingesetzte Online- und Offline-Methoden

Angestrebte Ergeb-nisse des Verfahrens Online Offline

Konsultation

Neue Anregungen be-kommen

SMS/MMS- Fragen an Jugendliche, deren Ant-worten ins Internet; Mode-rierte Chats in Kleingrup-pen mit max. acht Teil-nehmenden in abge-schossenem Bereich

Befragung zu Projektbeginn, Gruppeninterviews mit Vereinen und Kirchen, Projektbüro mit zwei Mitarbeitern, Dorf-Forum, Fahr-radtour, Gruppendiskussion von Bürgermeister und Dezernentin mit Jugendlichen aus „Handy-Projekt“

6.2.2. Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen

In dem auf etwa zwei Jahre angelegten Projekt (2005-2007) soll unter dem Slogan „Heel het dorp“ gemeinsam mit möglichst vielen Bewohnern eine „Vision“ für das Dorf Zwaag-westeinde entwickelt werden.3 Für dieses Ziel sollten unterschiedliche Methoden eingesetzt werden. Ein Fragebogen wurde an fast alle Haushalte verteilt, es wurde eine Fahrrad-Tour durchs Dorf angeboten, und es wurde ein Dorf-Forum mit Vertretern der im Dorf bestehenden Organisationen eingerichtet, eine Website zu diesen Aktivitäten wurde frei geschaltet.

Durch den Einsatz vielfältiger Methoden und neuer Medien sollen insbesondere auch Jugend-liche und Senioren angesprochen werden - Jugendliche wurden über die kostenlose Ausleihe hochwertiger Handys motiviert, regelmäßig per SMS oder MMS auf Fragen zu antworten oder Fotos aus ihrer Umgebung zu schicken. Senioren sollte durch die Einrichtung eines In-ternet-Cafes in einer Seniorenresidenz ermöglicht werden, sich über das Projekt eigenständig zu informieren und selbstständig einzubringen.

Mit Rahmen des Projektes werden vor allem folgende Themen adressiert:

• Verkehrsprobleme in Zwaagwesteinde, • die Entwicklung von Freizeitprojekten, • die Entwicklung einer (lokalen) Shopping-Mall,

3 Die Formel “Heel het dorp“ hat zwei Bedeutungen im Niederländischen, einerseits meint „heel“ „heilen“ im

Sinne von „sanieren“, andererseits aber auch „das ganze…“.


• soziale und bildungsbezogene Ausgrenzung, • die hohe Arbeitslosigkeit, • Gesundheitsprobleme in der Dorfgemeinschaft.

Die Projektaktivitäten im Dorf werden durch das im Ort in unmittelbarer Nähe des Einkaufs-zentrums eingerichtete Projektbüro mit zwei Mitarbeitern koordiniert. Der Beginn des Projek-tes wurde in Anlehnung an frühere Formen von einem Fahrrad fahrenden „Bellman“ (Stadt-ausrufer) verkündet. In der regionalen Presse wurde zu Beginn intensiv über das Projekt be-richtet, auch die nationale Presse interessierte sich, der Fernsehsender RTL 4 sendete einen Beitrag zum Start des Handy-Projektes.

Nach etwa einem Jahr kam es zu durchgreifenden personellen Änderungen im Projekt. Hin-tergrund war, dass die Projektmitarbeiter offenbar durch die nicht vorhersehbaren technischen Probleme überfordert waren und in der Folge auch andere Arbeiten vernachlässigten. Ein neuer Webmaster wurde eingestellt, der hauptsächlich für die Website der Gesamtgemeinde (Dantumadeel) zuständig ist, aber für acht Stunden wöchentlich auch speziell für technische Aufgaben im Heel-het-dorp-Projekt vor Ort präsent ist. Eine weitere Mitarbeiterin wurde für die eher sozio-kulturellen Aspekte des Projektes eingestellt und griff die SMS-Befragung wieder auf.

6.2.2.1 Kommunikationsformen im Beteiligungsverfahren

Tab. 6.2-2: Beteiligungsmethoden und Relevanz für die Zielgruppen

Medien und Kommunika-tionsformen Jugendliche Senioren

Vertreter von Organi-

sationen Allgemeinheit

MMS/SMS ++ k.R. k.R. k.R. Floor im Internet ++ k.R. k.R. k.R. Floor vor Ort + k.R. k.R. k.R. Interviews/Gruppengespräche der Projektleitung mit Vertre-tern von Organisationen

k.R. k.R. ++ k.R.

Dorf-Forum - + ++ + Fahrradtour - + + + Projektbüro + + + + Treffen mit Bürgermeister / Dezernentin / Politikern + + + +

k.R. ++ --

keine Relevanz besonders geeignet zur Ansprache / Beteiligung (in Klammer: geschätzt) nicht geeignet zur Ansprache/Beteiligung (in Klammer: geschätzt)

Steuerungsgruppe

Eine Steuerungsgruppe lenkt das Projekt. Hierin sind wichtige Interessengruppen aus dem Dorf vertreten wie beispielsweise Vertreter der Dorfbelange sowie die Mittelstandsvereini-gung, eine Wohnungsgesellschaft, eine Stiftung aus der Gemeinde, die Polizei, eine Alten-pflegeorganisation und die Gemeindeverwaltung selbst vertreten, die mit einem Dezernenten


den Vorsitzenden stellt. Die Sitzungen werden von der Projektgruppe vorbereitet, der der das Projekt federführende Verwaltungssachbearbeiter und beiden Projektmitarbeiter angehören.4

Projektbüro

Im Herbst 2005 wurde das Projektbüro “Heel het Dorp” in Zwaagwesteinde eröffnet. Die Eröffnung wurde von einen Stadtausrufer („Bellman“) im Dorf verkündet. Das Projektbüro dient als Anlaufstelle des Projektes im Dorf. Hier können die Dorfbewohner einfach vorbei-kommen und persönlich ihre Anliegen für die Zukunftsplanung des Dorfes einbringen. Die Mitarbeiter des Projektbüros betreuen auch die Internetseite und das Handyprojekt für die Jugendlichen.

Interviewrunden mit Vertretern von Organisationen

Im Projektbüro werden Interviewrunden mit Vertretern der im Dorf aktiven Organisationen (z.B. eine mit Vertretern der einzelnen kirchlichen Gruppierungen oder eine andere mit Sportvereinsvertretern) durchgeführt, um herauszufinden, welche Ideen diese Organisationen für die Zukunft des Dorfes haben.

Fragebogen

In einer Umfrage sollen die Dorfbewohner im Frühsommer 2007 nach ihrer Meinung zu bau-lichen, sozialen und wirtschaftlichen Themen des Dorfes befragt werden. Die Ergebnisse die-ser Umfrage sollen dann mit dem zu Beginn des Projektes von externen professionellen Bera-tern erstellten Bericht „Zwaagwesteinde in den Startlöchern“ verglichen werden. Dieser Be-richt fußte auf einer „Quick-Scan“ genannten Befragung von Multiplikatoren (Polizisten, Lehrern, Einzelhändlern, Vorsitzendem des Vereins für Dorfangelegenheiten etc.) zur Zu-kunft des Ortes.

Handy-Projekt für Jugendliche

Von August bis November 2005 wurden im Laufe des Projektes durch Kooperation mit einem Mobiltelefonprovider 47 (von 75) High-Tech-Mobiltelefone an Jugendliche ausgeteilt, die diese vor allem auch privat verwenden konnten. Zusätzlich bekamen die Jugendlichen 5€ Prepaid-Gebühr monatlich für das Versenden von MMS erstattet, weil die Provider-Firma ein Interesse daran hat, diese Technologie zu implementieren.5 An die Vergabe ist nur die Bedin-gung gestellt, dass die Jugendlichen per SMS auf Fragen im Rahmen des Projekts antworten. Zusätzlich wurden die Jugendlichen gebeten, mit der Fotofunktion der Mobiltelefone im Dorf Fotos oder Filme zu bestimmten Themen aufzunehmen und an die Internetseite der Gemeinde zu senden, die auch seit Herbst 2006 auf der Website http://www.heelhetdorpzwaagwesteinde.nl/mobieltjesproject veröffentlicht werden.

In der ersten Phase des Projektes (Herbst 2005) wurden den Jugendlichen drei SMS mit Fra-gen und drei weitere mit Fotoaufgaben zugesandt. Die Antwortquote lag zwischen 54 und

4 Die Steuerungsgruppe tagte in der ersten Phase des Projektes, dann längere Zeit nicht mehr und wird für

2007 neu gegründet. (aber in ähnlicher Zusammensetzung). 5 Das Versenden von SMS wurde nicht subventioniert, abgesehen davon, dass das gesamte Projekt über einen

Firmentarif abgerechnet wird, von dem die Jugendlichen zumindest im ersten Jahr durch erheblich bessere Konditionen profitierten. Durch die Senkung der Mobilfontarife ist dieser Vorteil weggefallen.


74% (vgl. Tabelle 6.2-3), obwohl die Beantwortung einfacher Fragen eine Voraussetzung dafür war, Handy und Grundgebühr geschenkt zu bekommen, haben viele der Jugendlichen gar nicht erst geantwortet. Wenn man im nächsten Schritt die Qualität der Antworten in drei Kategorien sortierte („sehr gut„, „gut“, „schlecht“), so kommt man zum Ergebnis, dass je-weils mehr als die Hälfte der Antworten mindestens „gut“ waren. Mit „gut“ und besser wurde eine Antwort beurteilt, wenn sie mindestens einen zusammenhängenden, auf das Thema be-zogenen Satz enthielt (wobei Rechtschreibung und Grammatik nicht berücksichtigt wurden).6

Tab. 6.2-3: Beurteilung des Inhalts der per SMS übermittelten Antworten (erste Projektphase 2005)

Woche Benutzer/ Teilnehmer

Sehr Gute Ant-worten

Gute Antworten Kurze/ schlech-te Antworten

Keine Antwort

37/2005 27* 3 11% 10 38% 7 26% 7** 26% 43/2005 35* 8 23% 12 35% 1 3% 14 40% 46/2005 47* 1 2% 25 53% 21 46%

* Die Handys wurden sukzessive ausgeteilt, so dass die Teilnehmerzahlen stiegen. ** Ein Jugendlicher antwortete, ihm sei das Handy „ins Wasser gefallen“.

Bei den „Fotofragen“ war die Zahl deren, die Fotos zurückgeschickten, noch geringer (im Schnitt bei 37%, vgl. Tabelle 6.2-4).

Tab. 6.2-4: Beurteilung der als MMS übermittelten Photos (erste Projektphase 2005)

Aufgabe Teilnehmer Antworten

1. Mache ein Foto von einer unsicheren Verkehrssituation 25 13 2. Mache ein Foto von einem Ort, der ein Treffpunkt für junge Leute werden könnte 25 15

3. Mache ein Foto von dem Haus in der Gemeinde Dantumadeel, das du am liebsten magst 45 11

Im Sommer 2006 wurde das Projektteam personell verändert, und im November wurde das Handy-Projekt mit stärkerer Intensität fortgesetzt. Vorausgegangen waren intensive Recher-chen technischer Art, weil es erhebliche Probleme gegeben hatte: Jugendliche hatten Bedie-nungsprobleme, die von den hierfür nicht ausgebildeten Projektmitarbeitern nicht gelöst wer-den konnten, die Versendung von Fragen an die Handys über den Projektcomputer funktio-nierte vielfach nicht.7 Weitere Handys wurden ausgeteilt, so dass insgesamt 65 von 75 insge-samt zur Verfügung stehenden Handys an Jugendliche ausgegeben wurden. Die Teilnehmer erhielten gemäß der Empfehlung der Studie von Koerhuis / Schaafsma (2006) pro Woche in jedem Fall zwei SMS, eine mit der eigentlichen Frage und eine zur Erinnerung. Die Antwor-ten der Jugendlichen sind auf der Projekt-Website nachzulesen.

Einige der SMS an die Jugendlichen sind eher formal, fordern zur Anmeldung bei dem Floor-Netzwerk auf oder fragen, ob die Handy-Funktionen (z.B. bezüglich MMS) bekannt sind. Die meisten SMS versuchen dagegen, die Jugendlichen in eine Auseinandersetzung einzubinden über sich, ihre Interessen oder die Situation des Dorfes. So werden sie aufgefordert, ihre Fra- 6 In einem Fall monierte ein Jugendlicher, dass ihn das Beantworten der Fragen Geld kosten würde. 7 Eine Ursache beispielsweise für die gerade beschriebene geringe Rücklaufquote soll nach Auskunft des

Webmasters auch darin bestanden haben, dass der Server des Mobilfunkbetreibers die vom PC über UMTS-Karte an die Handybesitzer verschickten Fragen je nach Serverauslastung nicht an alle Adressaten verschick-te, so dass einige Jugendlichen gar keine Informationen bekamen, auf die sie hätten reagieren können. (Inter-view mit R. de Vries am 30.3.2007).


gen an den Bürgermeister zu formulieren, welche Vorschläge sie für die Jugendarbeit in Zwaagwesteinde haben, oder sie werden aufgefordert etwas zu fotografieren, das sie in ihrem Dorf vermissen.

8

23

29

2628

18

15 15

20

0

5

10

15

20

25

30

35

41/06 42/06 44/06 46/06 47/06 48/06 49/06 50/06 51/06 02/07 03/07 04/07

Kalenderwoche

SMS/

MM

S-A

ntw

orte

n H

andy

proj

ekt

Abb. 6.2-1: SMS/MMS Antworten beim Handyprojekt (2.Projektphase 2006/07; bei 65 ausgegebenen Handys)

Nachdem in ersten Woche 41/06 der zweiten Projektphase nur 8 Jugendliche antworteten, pendelt seitdem die Zahl der Antworten zwischen 15 und 29 (23% – 45%) (vgl. Abb. 6.2-1). 45 der 65 Jugendlichen (68%) haben bisher Antworten verfasst. Es scheint also eine stabile Gruppe von Teilnehmern zu geben, die sich mit dem Projekt identifiziert. Auf die SMS-Frage, ob Teilnehmer, die auf weniger als die Hälfte der Fragen antworten, ihr Handy zurückgeben sollen, lauteten 70 % der Antworten „Ja“. Allerdings hatten auch nur 26 der 65 Teilnehmer (40%) geantwortet.

Einige der Fragen bauen auf der Frage der Vorwoche auf (vgl. Tabelle 6.2-6). Eine aufeinan-der aufbauende Fragenkombination gab es z.B. in den Wochen 50/06 und 51/06. In der ersten Woche 2007 wurden die Jugendlichen gefragt, welche Fragen sie an den Bürgermeister ha-ben. Darauf antworteten 28 Jugendliche (43%), und 20 von diesen formulierten auch sinnvol-le Fragen. In drei Vierteln dieser Fragen ging es um spezielle Probleme von Jugendlichen in Zwaagwesteinde, vor allem um Probleme mit im Einkaufszentrum herumlungernden Jugend-lichen.

In der folgenden Woche wurden die Jugendlichen per SMS gefragt, ob sie an einem Treffen mit dem Bürgermeister teilnehmen wollen. Darauf antworteten nur noch 18 Jugendliche, 12 von ihnen reagierten ablehnend. Offensichtlich ist zwar eine stabile Gruppe von den beteilig-ten Jugendlichen an einer Auseinandersetzung per SMS interessiert, aber die Bereitschaft, ihr Anliegen bei einer Versammlung vorzutragen, ist deutlich geringer. Eine Schlussfolgerung könnte sein, dass mit der Ansprache per Handy Jugendliche erreicht werden, die mit her-kömmlichen Beteiligungsinstrumenten nicht angesprochen werden können.

Im Februar 2007 stellten sich der Bürgermeister und die Dezernentin für Jugendarbeit im Ju-gendzentrum der Diskussion mit zehn Jugendlichen, die von der Projektmitarbeiterin mode-riert wurde. Themen waren das Problem mit den im Einkaufszentrum „herumlungernden“ und teilweise gewaltbereiten Jugendlichen sowie das Handyprojekt generell.


Floor

Ergänzend zu dem Handyprojekt wurde für die Jugendlichen mit der Floor-Methode von No-vember 2006 bis Februar 2007 ein weiterer Kommunikationskanal eingerichtet. „Floor“ ist eine Unternehmung von Groninger Studierenden, die Kunden berät, wie man Jugendliche ansprechen kann. „Newssnipers“ von Floor – so werden die teilnehmenden Jugendlichen ge-nannt - sagen ihre Meinung digital über MSN und in realen Treffen - zu Themen wie Mode über bestimmte Produkte zu Wohnverhältnissen und Zukunftsvorstellungen. Je nach Umfang ihrer Beteiligung an Floor erhalten die Jugendlichen eine Belohnung in Form von Credits, die sie z.B. gegen Einkaufsgutscheine eintauschen können. Dies macht Floor, das „eigensinnige Jugendlichen-Denknetzwerk“ laut Selbstbeschreibung, im Auftrag von Unternehmen, die be-stimmte Produkte neu einführen wollen, oder eben im Auftrag einer Kommune, die mehr über die Ansichten ihrer jugendlichen Bewohner wissen möchten.8 Dies geschieht digital über MSN-Messenger mit Fragen und einmal monatlich über moderierte Kleingruppen-Chats mit maximal 8 Teilnehmenden - gibt es mehr Interessenten, werden weitere Kleingruppen gebil-det. Zusätzlich werden Treffen vor Ort angeboten. Dies ist möglich, weil die Jugendlichen u.a. ihre Postanschrift, Schule, Festnetz-Telefonnummer, Geburtsdatum und MSN-Adresse angeben müssen, um sich einzuloggen.

Nach dem gerade erläuterten Prinzip wurde auch in hier verfahren: Die Jugendlichen des Handyprojekts wurden zunächst per SMS von der Projektmitarbeiterin aufgefordert, sich bei Floor anzumelden. Durch die Aufnahme diverser sozio-demographischer Daten bei der Re-gistrierung ist gewährleistet, dass nur Jugendliche aus Zwaagwesteinde bzw. der Gesamtge-meinde miteinander diskutieren. Den Jugendlichen zwischen 12 und 21 Jahren sind zunächst etwa 14-täglich „Floorquests“, eine Fragenliste zu jeweils verschiedenen Themen wie der eigenen Wohnsituation, zu Freizeitbeschäftigungen, Freundschaften oder Idealen für die Zu-kunft zugeschickt worden. Diese Fragen wurden von 39 bis 48 von 60 Teilnehmenden beant-wortet.9 An den zu jedem dieser Themen angebotenen von Floor-Facilitators moderierten Chats beteiligten sich dann noch jeweils vier bis sechs Jugendliche. In einem Zwischenbericht stellte Floor für die Gemeinde bisherige Ergebnisse zur Verfügung. Darin kommt unter ande-rem zum Ausdruck, dass sich die Jugendlichen vor allem mehr Treffpunkte, mehr (Sport-) Aktivitäten und ein Schwimmbad wünschen. Auch Verkehrsprobleme wie eine Kreuzung oder mehr Grün in den Wohngebieten werden von einer kleinen Zahl aufgelistet (Floor 2007).10.

Im Januar 2007 organisierte Floor ein zweistündiges Treffen im Ort, bei dem sich die teil-nehmenden Jugendlichen persönlich kennen lernen konnten. 12 von ihnen nutzten die Gele-genheit und diskutierten die Fragen, wie sie über die Zukunft Dantumadeels denken und wie die Gemeinde für Jüngere in der Zukunft aussehen sollte? In kleineren Gruppen wurde zu-nächst im Brainstorming gesammelt und dies dann präsentiert. Anwesend waren dabei auch der Projektleiter und eine Projektmitarbeiterin. Fürs Mitmachen bekam jeder Jugendliche ei-nen Credit im Gegenwert von 15 €.

8 Im Niederländischen: „Floor – eigenzinnig jongeren-denknetwerk“ (www.onthefloor.nl). Floor hatte der

Gemeinde Dantumadeel angeboten, über ihren Kanal mehr über die Ansichten der Jugendlichen aus Zwaag-westeinde herauszubekommen, das dann für die Dorfsvision genutzt werden könnte.

9 Es machten 36 Jugendliche aus Zwaagwesteinde mit (davon 9 zwischen 12 und 15 Jahren) und weitere 24 aus dem Rest der Gemeinde Dantumadeel mit, die bereits vorher Mitglied des Floor-Netzwerkes waren.

10 Floor (2007). Tussenevaluatie jongerenparticipatie Dantumadeel. Unveröffentlichtes Zwischenergebnis der Floor-Aktzivitäten in Dantumadeel 2006-2007. O.O. (Groningen)


Abb. 6.2-2: Screenshot vom Portal Floor

Internet für Senioren

Die Zielgruppe Senioren sollte speziell durch den Einsatz des Internets angesprochen werden.

Dafür wurde im November 2005 im Seniorenheim Brugchelencamp in Zwaagwesteinde ein Internetcafe eröffnet. Dieses soll von den Bewohnern, aber auch von Senioren aus der Nach-barschaft genutzt werden können. Das Internetcafe wird als ein erster Schritt in Richtung ei-nes “Digitalen Zuhauses für Senioren“ angesehen, das besondere Dienste und Informationen zur Verfügung stellt. Zusätzlich wurden 30 Set-Top Boxen zur Verfügung gestellt, um TV-Geräte Internet-tauglich zu machen. Es sind Schulungen zur Benutzung der Geräte angeboten worden. Im Dorf stellten sich Freiwillige zur Verfügung, um den teilweise körperlich beein-trächtigten Senioren bei der Benutzung der Tastaturen zu helfen. Das Seniorenheim ist auch für die übrigen Dorfbewohner geöffnet. Sie können dort an den Mahlzeiten teilnehmen, den Friseur besuchen oder medizinische Betreuung erhalten. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, diese Zielgruppe inhaltlich in das Heel-het-dorp-Projekt einzubinden. Vorgesehen ist in naher Zukunft, auf der Community-Website des Ortes ein Foto-Wiki einzurichten, das alte Darstel-lungen Zwaagwesteindes zeigt, um dadurch die Senioren anzuregen, zu den einzelnen Fotos etwas aus ihrer Erinnerung zu schreiben.

Weitere geplante Beteiligungsformen

Nach einem im Januar 2007 ausgearbeiteten „Projektplan“ soll das Projekt Heel het dorp bis Ende 2007 abgeschlossen werden. Als wichtige Aktivitäten werden dabei neben den bereits erläuterten noch folgende genannt: Befragung der Bewohner, die dann mit dem „Quick Scan“ mit Multiplikatoren verglichen werden soll, Arbeitsgruppen, die angeleitet durch die Vereini-gung für Dorfangelegenheiten zu Themen wie „Verkehr“, „Wohnen“, „Jugend“, „Beziehung


Bürger – Verwaltung“ gebildet werden könnten, Informationsabende. Nach diesem Plan spielt die Einbeziehung der Senioren aus dem Seniorenheim keine Rolle mehr. Auf der Website sind noch Online-Diskussionsforen vorgesehen.11

6.2.2.2 Formen der Metakommunikation

Print und Online-Medien

Im Jahr 2005 wurde in der regionalen Presse ausführlich über das Projekt „Heel het Dorp“ berichtet (vgl. Tabelle 6.2-5). Es erschienen in verschiedenen regionalen Tageszeitungen, Fachzeitschriften und Online-Medien mindestens 20 Artikel über den Projektbeginn, die Fahrradtour, das Internetprojekt für Senioren und das Handy-Projekt für die Jugendlichen. Sieben dieser Artikel enthielten Fotos. Tab. 6.2-5: Artikel in Print- und Onlinemedien zum Beteiligungsprozess aus dem Jahr 2005

Artikel

Erscheinungsweise Unter 100

Zeilen

Über 100

Zeilen

Da-von mit

Foto

Sum-me

Zeitungen Regio-nal*

Täglich / dreimal pro Woche 12 2 4 14

Fachzeitschriften (nationale Ebene) **

wöchentlich / monatlich 2 1 2 3

Online-Magazine*** unregelmäßig 3 1 3 Summe 17 3 7 20

* - Nieuwe Dockumer Courant, Friesch Dagblad, Leeuwarder Courant, Nieuwsblad voor Noord-Oost Friesland, Trouw, Weekblad Actief, ** - Waldnet (für Jugendliche), Leeuwarder Courant (Internet version), *** - VNG Magazine, Binnenlands Bestuur

Internetseite

Das Projekt hat die eigene Internetseite http://www.heelhetdorpzwaagwesteinde.nl eingerich-tet. Sie war ursprünglich nur als Projektseite geplant, wurde 2006 aber zu einer Gemeinde-„Community“-Website umgebaut. Eine besondere Rubrik hat hier das Handyprojekt für Ju-gendliche. Auf der Seite sind die SMS-Fragen und Antworten der zweiten Phase des Projekts dokumentiert. Außerdem werden hier die von den Jugendlichen eingesandten Fotos veröffent-licht. Auf der Website finden sich auch Informationen zur Dorfgeschichte und zu aktuellen Ereignissen im Ort.

11 Vgl. Gemeente Dantumadeel (2007). Projectplan 2007 Heel het Dorp Zwaagwesteinde. Unveröffentlichtes

Papier. O.O. (Damwoude)


Abb. 6.2-3: Anzahl der unique page views auf die Website

Inzwischen wurde eine selbstständige Redaktion für die Website gebildet, der auch vier Dorf-bewohner in ehrenamtlicher Funktion angehören; und von einer Firma wurde eine Redakti-onssatzung entwickelt, die die Unabhängigkeit auch gegenüber der Gemeinde sicherstellen soll. Hauptamtlich wird die Website vom Webmaster der Gemeinde in seiner Eigenschaft als

Het-het-dorf-Projektmitarbeiter betreut. Die Website soll zukünf-tig die Kommunikation zwischen Einwohnern, Politik, Verwal-tung, Betrieben und Vereinen verbessern. Ein junges Ratsmitglied hat einen Weblog auf der Seite gestartet, insgesamt sollen es vier werden. Auf der Website können angemeldete Benutzer auf die veröffentlichten Artikel und Fragen reagieren. Auf diese Weise soll der Dialog zwischen Dorfbewohnern und Politik und Verwal-tung verbessert werden, um irgendwann zu einer interaktiven Verwaltung („interactieve beleidsvorming“) zu kommen. Mitte März 2007 war genau die Hälfte der Artikel in den Rubriken Ho-me, Nieuws und Stellt sich voor mit dieser Kommentarfunktion versehen. Es gab zu diesem Zeitpunkt eine veröffentlichte Reakti-on auf einen Artikel (Stand 16.03.07).Wie aus der Abbildung 6.2-3 zu ersehen, steigt die Nutzung der Projekt-Website in der zwei-ten Jahreshälfte 2006 kontinuierlich an, seitdem der neue Web-master die Seite betreut und Funktionalitäten ergänzt wurden.

Abb 6.2-4: Der Stadtausrufer verkündet die Eröffnung des Projektbüros

Bellman (Stadtausrufer)

Zur Eröffnung des Projektbüros im Sommer 2005 fuhr ein Bellman (Stadtausrufer) in auffäl-ligem Kostüm auf dem Fahrrad durch das Dorf, und verkündete - anknüpfend an eine friesi-sche Tradition - lautstark Informationen zu dem Projekt.

Radio


Über das Projekt wurde von mehreren nationalen und regionalen Radiosendern in der An-fangsphase berichtet. Landesweit sendeten Radio 1, Radio3FM und Radio 538, auf regionaler Ebene berichtete Omrop Frieslân.

Fernsehen

Drei Fernsehsender berichteten über das Projekt Heel het dorp, die beiden nationalen Sender RTL 4 und RTL 5 und das regionale Programm Omrop Frieslân.


6.2.3.1. Kombinationen von Kommunikationsmitteln im Prozess

Aus der Abbildung 6.2-5 sind die Methoden- und Toolkombinationen im Verfahren ersicht-lich, nur angedeutet ist die lange Pause vom Spätherbst 2005 bis zum Herbst 2006. Ausge-hend von einer Multiplikatorenbefragung wurden einige Projekte angeschoben, ohne dass der Gesamtzusammenhang zielgerichtet verfolgt wurde. In der zweiten Projektphase wurde hier-aus gelernt; interessant ist, dass gerade bei Jugendlichen in beiden Strängen aneinandergereih-ter Kombinationen darauf gesetzt wurde, Tools aus den neuen Medien mit „traditionellen“ Komponenten, hier also Treffen zu verknüpfen:

Abb. 6.2-5: Medien- und Kommunikationsmix im Beteiligungsverfahren „Zwaagwesteinede“ im Überblick


Aneinandergereihte Kombinationen:

Tab. 6.2-6: Fragen an die Jugendlichen (zweite Projektphase 2006/7), deren Antworten per SMS und Wiederga-be auf der Website

Woche Thema Frage Antworten

41/2006 Anmeldung Floor

Hi, ein schöner Auftrag! Du kannst Dich als Newssniper von FLOOR bei www.onthefloor.nl anmelden. Chatte mit den anderen Dorfbewohnern über Dinge, die Du wichtig findest. Mit den Ergebnissen wird wirklich was getan, und Du verdienst schöne Geschenke. Sehen wir Dich im MSN? Machst Du mit? Schau Dir die Site an und ant-worte auf diese SMS mit Ja oder Nein.

8

42/2006 Kinder en jongerenwerk

Weißt Du, was das Kinder- en Jongerenwerk für Dich bedeuten kann und was es umfasst?

23

44/2006 Kinder en jongerenwerk

Hallo, Super de Boer .. Wie findest Du das? Schick Deine Antwort an ...HHD!

28

46/06 Foto oder Video ma-chen mit deinem Tele-fon

Hi!? Weißt Du, wie man ein Foto oder einen Videofilm mit Deinem Telefon machen kann? MMS: Woche 46 ja oder nein an foto..., keine SMS!

Keine Antwor-ten auf Websi-te

47/06 Foto oder Video ma-chen mit deinem

Hi! Mach ein Foto oder ein kurzes Video von etwas oder jemandem in ZWeinde, worüber Du froh bist und schicke es an foto... mit Text "WK47" mit einer Erläuterung, was auf dem Foto/Film zu sehen ist und warum Du darüber froh bist.

Diese Fotos stehen gerade mit Text auf der Website. Keine Erläute-rungen zu den Fotos.

48/06 floor Die Floor-Frage von dieser Woche ist online und handelt von Freund-schaft. Wenn Du Mitglied bist: Öffne Deine Mail von Floor und klick auf den Link. Bist Du noch nicht Mitglied, aber neugierig? Dann guck mal auf www.onthefloor.nl

Keine Antwor-ten auf der Website

49/06 Stimmst du der Aussage zu?

Hi! Frage Woche 49: bei weniger als 50 % Reaktion auf Fragen im Handy-Projekt: Telefon abgeben! Stimme zu/stimme nicht zu an Foto...

26 Antwor-ten:18ja, 8 nein

50/06 Bürgermeister HI! Was würdest Du gern den Bürgermeister fragen?

29 Antworten stehen auf Website

51/06 Gespräch mit Bürgermeister

Hallo, willst Du an einem Gespräch/Diskussion mit dem Bürgermeister teilnehmen?


2/07 Alkohol Hi! Was hältst Du von der Idee des Bürgermeisters: bis 21 Jahre Verkauf von Alkohol nur im Beisein der Eltern?


3/07 Aktivitäten Hi! Was sollte Deiner Meinung nach für die Jüngeren organisiert werden? 15 Antworten stehen auf Website

4/07 Aktivitäten Hi! Würdest Du bei der Organisation mithelfen?


5/07 omgeving Mach ein Foto von etwas, das Du in ZWeinde vermisst (z.B. für Woh-nen/Arbeiten/Erholung/Sport) Schick Dein Foto an foto... Du kannst außerhalb von ZWeinde ein Foto von etwas machen, das Du vermisst oder ein Bild im Internet suchen. Kreativität wird gewürdigt


6/07 Fest Hi! Es gibt Pläne, in diesem Jahr wieder ein Wasserspektakel zu organi-sieren. Was würde Dir gefallen?



SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen – Kommentare weitergeleitet an Zustän-dige in Verwaltung – deren Antworten direkt an einzelne Jugendliche- Antworten/Fotos auf Website

Ideen und Fragen aus dem Handyprojekt wurden in Einzelfällen an die zuständigen Personen in der Gemeindeverwaltung weitergeleitet. Diese haben dann direkt den Jugendlichen geant-wortet. Diese Antworten wurden allerdings nicht festgehalten, sind also auch nicht öffentlich verfügbar (oder nachprüfbar).12

SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen –Antworten/Fotos auf Website

Von den Projektmitarbeitern wurden regelmäßig SMS mit Fragen oder kleinen Aufgaben an die am Handy-Projekt beteiligten Jugendlichen versandt. Diese antworteten per SMS bzw. per MMS, wenn die Aufgabe darin bestand, ein bestimmtes Motiv aufzunehmen. Die SMS-Antworten und einige der Fotos werden auf der Projektseite veröffentlicht.

b) SMS zu Treffen mit Bürgermeister – Diskussion

Den Jugendlichen wurde per SMS ein Treffen mit dem Bürgermeister und der Jugenddezer-nentin vorgeschlagen. Sie wurden gefragt, ob sie teilnehmen wollen und welche Fragen sie haben. Im Februar fand dann das Treffen der Jugendlichen mit dem Bürgermeister statt. Auf der Projektseite sind die Vorschläge für Fragen, die per SMS eingingen, dokumentiert, und es findet sich ein Bericht von dem Treffen mit dem Bürgermeister.

Parallele Kombinationen:

Grundsätzlich wir der Dorfentwicklungsplan durch parallele Ansprache verschiedener Be-wohnergruppen entwickelt: Handyprojekt für Jugendliche, Steuerungsgruppe mit Dorforgani-sationen, Gruppeninterviews mit gesellschaftlichen Gruppen. Weitere geplante Kombinatio-nen sind die Bewohnerbefragung sowie weitere Interviews mit Gruppen und die Internet-Diskussionsforen.

6.2.3.2 Kombinationen von Medien zur Metakommunikation im Prozess

Kern der Öffentlichkeitsarbeit ist bei diesem Projekt bislang die lokale, regionale und nationa-le Bekanntmachung des Starts des (Handy-) Projekts. In der zweiten Projektphase bekommt auch die projektinterne „Metakommunikation“ eine besondere Rolle. Die folgenden Kombi-nationen werden anhand der Abb. 6.2-6 vorgestellt und erläutert:

„Bellman“ macht auf Projektbeginn und Eröffnung des Projektbüros aufmerksam

Mit dem radelnden „Stadtausrufer“ wird an die Dorfhistorie angeknüpft und ein sehr originel-les Zeichen zum Mitmachen gesetzt. Mit diesem Einmal-Event wurde auf die Eröffnung des Projekthauses hingewiesen, die gleichzeitig Startschuss für das Projekt „Heel het dorp“ war.

12 Eine Information des EVOICE-Projektbeauftragten Bauke Schat im Interview am 30.3.2007, die in bisheri-

gen (Zwischen-) Berichten nicht auftauchte.


Zeitungsartikel / Online-Artikel / Radio / Fernsehen – verweisen auf das Handyprojekt und die Eröffnung des Internet-Cafés für Senioren

Der Beginn des Handyprojektes wurde über Öffentlichkeitsarbeit auffallend stark auch natio-nal in Szene gesetzt: Dass hier Jugendliche mit ihren eigenen Medien ernst genommen und nach ihren Ideen für die Dorfentwicklung gefragt würden, stieß auf überregionales Interesse vermutlich vor allem wegen des „First Mover-“ Effekts – eine kleine Gemeinde im vergesse-nen Nordosten des Landes macht mit einer innovativen Idee auf sich aufmerksam. Dies war nicht nur den regionalen Zeitungen eine Meldung wert, sondern auch einigen nationalen so-wie mehreren Rundfunksendern. In der Regionalpresse wurde auch die Eröffnung des Inter-net-Cafés für Senioren gut „vermarktet“. Interessant ist, dass die Presse in der Folge nicht danach fragte, wie sich das Projekt weiterentwickelt.

Texte per SMS und Fotos per MMS kommen auf die Community-Website

In der zweiten Phase des Projektverlaufs wird die mit Projektbeginn aufgebaute Projektwebsi-te gezielt genutzt, um die individuellen Äußerungen der Jugendlichen per SMS in diesem Medium einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Fragen der Projektleitung an die Jugendlichen und deren Antworten werden auf der Website publiziert.

Gleichzeitig wird die Website nun nicht mehr ausschließlich für das HHD-Projekt verwendet, sondern als Dorfgemeinschaftsseite insgesamt, und auch lokale Meldungen finden hier nun Platz genauso wie ein Weblog eines jungen Abgeordneten und der Bürgerservice „interactieve beleidsvorming“, mit dem Stellung zu kommunalen Dienstleistungen genommen werden kann.

Abb. 6.2-6: Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Heel het dorp“ in Zwaag-

westeinde im Überblick



Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Es wird durch eine Steuerungsgruppe begleitet, die von der Gemeindeverwaltung geleitet wird und der unterschiedliche Interessenvertreter ange-hören, beispielsweise der Dorfgemeinschaft, der Polizei, der Provinz Friesland, einer Woh-nungsbaugesellschaft und sozialer Einrichtungen. Die Treffen der Steuerungsgruppe sollen vor allem dazu dienen, diese Partner über den Fortgang des Projekts zu informieren. Daneben ist das Projekt Bestandteil der Evaluation des EVOICE-Projektes.13

Die erste Projektphase wurde überdies von zwei Seiten extern evaluiert:

Zum einen wurde das Projekt im Rahmen einer Abschlussarbeit im Studiengang Communica-tion Studies and der Universität Twente analysiert (Hahnenkamp 2006). Das Ziel der Studie war es, die Einflussfaktoren zu erforschen, die dazu beitragen, dass die Bürger kommunale eDemocracy-Angebote wahrnehmen.14

In einer weiteren Studie gingen Koerhuis & Schaafsma (2006) im Auftrag der Gemeindever-waltung der Fragestellung nach, ob das Handy-Projekt tatsächlich zu einer stärkeren Bürger-beteiligung bei den Projektteilnehmern in Zwaagwesteinde beigetragen habe? Die Ergebnisse dieser Studie und offensichtlicher werdende Widersprüche zwischen Ansprüchen und Ankün-digungen im Projekt und tatsächlichen Umsetzungen führten zu massiven Veränderungen im Projekt. Im Laufe des Jahres 2006 wurden zwei neue Mitarbeiterinnen eingestellt, und die Durchführung des Handyprojektes wurde optimiert.

In ihrem Projektbericht halten Koerhuis & Schaafsma (2006) fest, dass das Handy-Projekt eine ganz besondere Initiative und eine innovative Idee sei, von der die jungen Leute angetan seien, weil die Gemeinde versuche, die Bürgerbeteiligung unter den Jüngeren zu steigern. Sie kommen dann aber zu der Schlussfolgerung, dass dies leider nicht der Fall sei und die Bür-gerbeteiligung unter den jungen Leuten durch das Handy-Projekt nicht so gestiegen sei wie erwartet (ebenda). Sie halten fest, dass zum damaligen Zeitpunkt (Januar 2006), nach einem halben Jahr Laufzeit des Projektes, mit den Informationen und Anregungen aus dem Handy-Projekt wenig passiere. Die Antworten wurden einmal an das Beratungsbüro Stamm & Stade Advies durchgegeben, aber ob und was damit passiert ist, sei weder für die Untersucher noch für die Gemeinde und die Teilnehmer deutlich. Zudem gäbe es keine gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Dantumadeel und den jungen Leuten von Zwaagwesteinde. Die Au-toren der Studie geben folgende Empfehlungen:

• „Die Steigerung des Beteiligungsgrads kann realisiert werden durch das Schicken von Erinnerungs-SMS und das Ansprechen der jungen Leute, wenn sie mehrere Male nicht auf eine wöchentliche Forderung und/oder einen Auftrag reagiert haben.

13 In diesem Projekt erfolgt die Auswertung auf zweierlei Weise – zum einen extern durch Dokumentenauswer-

tung (Website, Periodische Berichte im Rahmen des EVOICE-Projektes, Projektvorstellungen auf Partner-treffen) Befragung durch dieselben Personen vom ifib, die das Böckler-Projekt durchführen, zum anderen in einem internen Panel, das nach Vorgaben des ifib einmal im Jahr bestimmte Fragen bearbeitet und eine Dis-kussionszusammenfassung erarbeitet.

14 Die Datenerhebung geschah auf zweierlei Weise: Im Juni 2005 versandte die Gemeinde Dantumadeel einen Fragebogen mit dem Titel „Wat sizze jo dêrfan?' (Was ist Deine / Ihre Meinung?) an 1.000 per Zufallsstich-probe ausgewählte Haushalte des Dorfes Zwaagwesteinde. Darin wurden Fragen zum Dorf, zur Gemeinde Dantumadeel und zu neuen Medien gestellt. Es wurden 146 Fragebögen zurückgeschickt (Fallzahl in der Studie). Daneben wurden 24 Mitglieder der Gemeinde Dantumadeel interviewt: Einige Verwaltungsbediens-tete, Gemeinderatsmitglieder, ein Dezernent sowie der Bürgermeister. Hierbei ging es um Fragen nach der politischen Beteiligung von Bürgern, nach dem Politikstil des Gemeinderats und der Verwaltung, nach dem Vertrauen der Bürger, nach deren „Commitment“, nach dem vermeintlich angestrebten Einfluss und nach der angestrebten politischen Beteiligung. Daneben ging es um die Einstellung gegenüber dem Gebrauch von e-Democracy-Tools in der Kommunikation mit den Bürgern.


• Die Informationsversorgung kann verbessert werden, indem die Website für aktuelle Informationen genutzt wird. Dabei soll eine Informationssammlung herauskommen, deren Ergebnisse den jungen Leuten präsentiert werden; außerdem kann damit ein In-formationsbüchlein ausgegeben werden.

• Der Umfang der Besetzung der Telefone kann auf 65 Telefone erhöht werden, indem man bei den jungen Leuten aktiv dafür wirbt und indem das gesamte Projekt mehr be-worben wird.

• Der Prozess der Ausführung von Aufträgen und/oder Aufgaben kann durch eine besse-re Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Instanzen verbessert werden.

• Die Kommunikation zwischen den Projektmitarbeitern kann durch häufigere Treffen verbessert werden.

• Die Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde D. und den jungen Leu-ten kann verbessert werden, indem man den jungen Leuten eine größere Rolle im Pro-jekt „Heel het dorp“ gibt.“ (Koerhuis & Schaafsma 2006, eig. Übersetzung)

Nachdem etwa ein Jahr lang (Herbst 2005 bis Herbst 2006) wenig im Projekt geschah, wurde die Projektleitung ausgetauscht. Die neuen Leiterinnen haben die Anregungen der Studie auf-gegriffen und versucht, die Handy-Aktivitäten in ein Konzept einzubetten (Veröffentlichung der Fragen und Antworten auf der Website, Einbindung der externen Floor-Website, Diskus-sionsrunde mit dem Bürgermeister). In der Tabelle 6.2-7 sind Output und Outcome aus beiden Projektphasen aufgelistet.

Tab. 6.2-7: Output und Outcome der Beteiligungsangebote im Prozess

Output Outcome

1. Projektphase (2005) Fragebogen 146 ausgefüllte Fragebögen (von 1.000) Verteilung von 47 (von 75) Handys an Jugendliche sechsmal Frage bzw. Fotoaufgabe verschickt (1. Projektphase) 67 Antworten per SMS und 41 per Foto

drei (Gruppen-) Interviews mit Vertretern von Organi-sationen (Sportvereine, Kirchen, Kulturgruppen) Zusammen ~18 Teilnehmende

2. Projektphase (seit Herbst 2006)

Verteilung von 18 weiteren Handys an Jugendliche (insgesamt 65 von 75 verteilt) Im Durchschnitt nehmen 20 (von 65) pro Frage teil

14 Mal Frage bzw. Fotoaufgabe verschickt * Nutzung der Floor - Methode 60 Jugendliche, davon36 aus Zwaagwesteinde Community-Website 1.800 unique page views mit steigender Tendenz

(6-Monatszeitraum) *Angaben unvollständig

In der Panelrunde zum EVOICE-Projekt kamen die Beteiligten zu dem Schluss, dass eine bessere Vorbereitung bei einem solchen Projekt vonnöten gewesen wäre – „Experimente sind nett – aber wir sollten vor dem Start das Ganze besser bedenken, wenn wir mehr Resultate daraus ziehen wollen.“ Auch die Medien sollten von vornherein mit ins Boot geholt werden.


Unabhängig davon sei die bevorzugte Methode, sich am politischen Geschehen in der Ge-meinde zu beteiligen, der direkte Weg zu den Politikern, die einem am nächsten stehen. Mög-liche öffentliche Auftritte vor dem Gemeinderat würden kaum genutzt. Eine weitere Möglich-keit bestünde darin, sich an die Vereinigungen für Dorfangelegenheiten (ähnlich Bürgerverei-nen in Deutschland) zu wenden, die die Interessen des Dorfes gegenüber den Lokalpolitikern und der Verwaltung vertreten. Politische Beteiligung über das Internet spielt keine besondere Rolle, aber auch deshalb, weil es kaum Angebote hierzu gibt.

Da das Projekt gerade erst konsolidiert wurde und mit dem neuen „Projektplan 2007“ das erste Mal eine durchgängige Konzeption existiert, kann noch nicht von Impacts ausgegangen werden.


Die bisherigen Erfahrungen aus diesem Projekt sind sehr unterschiedlich: Nach etwa zweijäh-riger Projektlaufzeit kann noch keine durch Bürgerbeteiligung zustande gekommene Vision des Dorfes aufgezeigt werden. Es gibt interessante und innovative Einzelaktivitäten, die nicht durch ein fundiertes Gesamtkonzept miteinander verbunden waren. Erst in der zweiten Pro-jektphase wurde ein „Projectplan Heel het Dorp Zwaagwesteinde“ (Gemeente Dantumadeel 2007) erstellt, der bis zum Jahresende abgearbeitet werden soll.

Die zweite Projektphase verspricht allerdings, dass aus den bis dahin gemachten Fehlern ge-lernt wird. Dies ist auch eine wesentliche Erfahrung aus diesem Projekt, dass es gelingen kann, Fehler zu erkennen und (wenn auch spät) umzusteuern. Ein wesentliches Problem be-stand offenbar in der mangelnden technischen und organisatorischen Einbettung, dass die hier gewählte Form der Kooperation mit dem Mobilfunkprovider zwar innovativ ist, aber auch Aufgaben an die Kommune delegierte, die sonst der Mobiltelefon-Händler übernimmt: Die Jugendlichen bekamen die Handys von der Gemeinde, deshalb war sie auch ihr Ansprech-partner bei Bedienungsproblemen. Damit waren aber die Projektmitarbeiter überfordert, weil dies nicht zu ihren Aufgaben gehörte. Für die Organisatoren ist eine Lehre hieraus, dass bei einem Folgeprojekt die Handys von den Jugendlichen selbst erstanden werden sollten und die Gemeinde „nur“ einen Zuschuss zu den Betriebskosten übernähme.15

Um die Zielgruppe Jugendliche zu erreichen, wurden gezielt moderne und altersgruppenge-rechte Kommunikationstechnologien eingesetzt (Handy, „Floor“-Methode). Über diese Kanä-le ließ sich – allerdings erst bei kontinuierlicher Betreuung - ein regelmäßiger Kontakt mit einer stabilen Teilgruppe der Jugendlichen aufbauen. Per SMS und über Floor erreichte man auch solche Jugendliche, die nicht bereit waren, ihre Anliegen persönlich bei Versammlungen oder Treffen vorzutragen. Eine kleine Teilgruppe konnte über diesen Weg motiviert werden, bei einer Diskussion mit dem Bürgermeister ihre Interessen vorzubringen.

Um das Projekt dauerhaft zu gestalten, hat der für die Community-Website verantwortliche Projektmitarbeiter eine Gruppe ehrenamtlicher Bürger aus dem Dorf gewinnen können, die mit ihm zusammen auf der Basis eines die Unabhängigkeit sichernden Redaktionsstatuts die Website in Zukunft gestalten. Es ist auch vorgesehen, dass diese Arbeit von dieser Gruppe Ehrenamtlicher über die Projektlaufzeit (bis Ende 2007) hinaus übernommen wird.

Die Zielgruppe der Senioren wurde bislang überhaupt nicht gewonnen, auch wenn über die Schaffung von Infrastruktur Anstrengungen unternommen wurden. Dies wird sicherlich auch

15 In einem Projekt des Interreg IIIC-Programms „Hansepassage“ wurden hier in der Provinz Groningen gute

Erfahrungen mit gemacht.


damit zusammenhängen, dass das Interesse von im Heim lebenden, teilweise dementen älte-ren Menschen andere sind als die Zukunft des (ihres?) Dorfes in zehn Jahren.

Unter dem Gesichtspunkt der Medienkombinationen ist die Verbindung der (bilateralen) Handy-Befragungen mit dem (multilateralen, öffentlichen) Medium Internet (Website) inte-ressant. Dies führte auch zu einem stärkeren Interesse der Website bei den Jugendlichen. Hochspannend ist die Floor-Methode, die Internet-Elemente (Befragungen, moderierter Chat) mit traditionellen Formen des direkten Kennenlernens in moderierten Gruppen (Meta-Plan-Methode) verbindet.

6.3 Fallstudie zum Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm 209

6.3 Fallstudie zum Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm

6.3.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden

Der Landschaftsplan dient nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz insbesondere zur Vorbereitung und Ergänzung der Bauleitplanung, zur Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz besonders wertvoller Landschaftsbestandteile (z.B. Bäume, Hecken oder Wasserläufe) oder zur Gestaltung von Grünflächen, Erholungsanlagen und anderen Freiräumen. Der Land-schaftsplan wird als unabgestimmtes Fachgutachten erstellt und ist in Niedersachsen nicht

Projektsteckbrief Interaktiver Landschaftsplan Königslutter am Elm

Beteiligungsgegenstand / Thema: In der Stadt Königslutter am Elm sollte ein kommunaler Landschaftsplan aufge-stellt werden. Hieran sollten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens (E+E-Vorhaben) beteiligt werden. Dabei sollten u. a. die Einsatzmöglichkeiten neuer Medien im Planungsprozess getestet werden. Zielgruppen: Je nach Planungsphase wurden unterschiedliche Zielgruppen eingebunden oder schwerpunktmäßig beteiligt: Landwirte, Anwohner, Naturschutzverbände, Schulkinder, Stadtverwaltung, Landschaftsplaner, Fachver-waltungen. Insgesamt war der Kreis der potentiellen Adressaten sehr groß. Mit dem Internet sollten zum einen Grup-pen erreicht werden, die nicht so mobil sind und wenig Zeit haben (z. B. ältere Menschen, Berufstätige mit Kindern und Bewohner von Ortsteilen, die weiter entfernt von der Kernstadt liegen) zum anderen auch Jugendliche. Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: ca. 17.000 Verfahrenstyp / Ziele: Informations- und Konsultationsverfahren Laufzeit des gesamten Verfahrens: Januar 2002 bis Februar 2005 Beteiligungsphase: April 2002 bis Februar 2005



Parallele Kombination der Rückmeldungen zum Landschaftsplan online über Beteiligungsmodul, E-Mail, offline über ausgedruckte Karten, auf den Bürgerversammlungen, per Brief, Telefon und Fax oder in persön-lichen Gesprächen;

Aneinandergereihte Kombination von Verlauf und Ergebnissen der Bürgerversammlungen, Vor-Ort-Begehungen und Fahrradtouren, die im Internet dokumentiert wurden und im Online-Forum weiter diskutiert werden konnten; Inhalte des Online-Angebots konnten zur Vorbereitung der Präsenzveranstaltungen genutzt werden

Verschiedene Visualisierungsmethoden wurden auf den Veranstaltungen und im Internet eingesetzt


Auf die Beteiligungsmöglichkeiten wurde parallel über folgende Kommunikationsmittel aufmerksam ge-macht: Postwurfsendung, Presse, direkte Ansprache von Multiplikatoren (Umwelt- und andere Verbände), Aushänge, Faltblätter, Informationsveranstaltungen, Infobrief per Post und per E-Mail, Infostände, Ausstel-lung

Auf die Internetplattform wurde auf Präsenzveranstaltungen und in der Presse verwiesen Informationen über den Landschaftsplan: Website, Broschüre, Informationsveranstaltungen, Infostände,

Ausstellung, Presse

Faktische Beteiligung: Insgesamt wurden 830 Meldungen (Einwände und Anregungen) registriert, davon 480 aus den beiden Beteiligungsphasen zum Landschaftsplan, 274 aus den Beteiligungsprojekten und 96 aus den Aktionen. Offizielle Auswertung: von Haaren, C. et al. (2005). Interaktiver Landschaftsplan Königslutter am Elm. Bonn, Bad Godesberg: Bundesamt für Naturschutz. Kontaktadresse zum Projekt: http://www.koenigslutter.de/landschaftsplan.php Prof. Dr. Bettina Oppermann, Universität Hannover, Institut für Freiraumentwicklung und planungsbezogene Sozio-logie, Herrenhäuser Straße 2a, 30419 Hannover; Email: [email protected]


rechtsverbindlich, sondern hat einen empfehlenden Charakter. Erst wenn die Empfehlungen in andere Planungen (Sekundärintegration in die räumliche Fachplanung, insbesondere den Flä-chennutzungsplan) übernommen werden, werden sie verbindlich. Eine Abstimmung des Fachgutachtens mit der räumlichen Fachplanung, eine öffentliche Auslegung oder gar die Einbeziehung von Bürgern sind nicht verpflichtend, werden aber empfohlen (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 48).

Die Stadt Königslutter am Elm bot im Rahmen des durch das Bundesamt für Naturschutz und das Land Niedersachsen geförderten Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens (E+E-Vorhaben), das durch die EU-Richtlinien zur Umsetzung der Aarhus-Konvention16 angesto-ßen wurde, eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Information und Beteiligung an der Aufstel-lung des kommunalen Landschaftsplans an. Das Vorhaben wurde von der Stadt Königslutter in Kooperation mit externen Partnern durchgeführt. Die Stadt selbst übernahm organisatori-sche Aufgaben und die Öffentlichkeitsarbeit für die Beteiligung. Mit der inhaltlichen Erarbei-tung des Landschaftsplans wurde das Planungsbüro entera beauftragt. Ein interdisziplinäres Team der Universität Hannover war maßgeblich an der gestalterischen und inhaltlichen Kon-zeption, technischen Entwicklung und Umsetzung des eingesetzten Planungsunterstützungs-systems (Informations- und Kommunikationsplattform) beteiligt und für die Durchführung der wissenschaftlichen Begleitforschung zuständig. Der Landschaftsplan selbst sollte zwi-schen Januar 2002 und Februar 2005 erstellt werden. Die Begleitforschung sollte bis Mitte 2006 laufen.

2005200420032002

Maßnahmen-konzeption E

ndfa

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Handlungskonzept

Umsetzungs-projekt

Ent

wur

f

Aktion „Tier des Monats“

Projekt Auenrenatu-

rierung

Projekt Boden-erosion

Projekt Landschafts-

bild

Projekt Radwege-planung

Umsetzungs-projekt

Umsetzungs-projekt

Beteiligung zum

Entwurf

Beteiligung zum Bestand

Zielkonzeption

Bestand und Bewertung

Land

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Aktion „Baumpersön-

lichkeiten“

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lichkeiten“

Abb. 6.3-1: Planungs- und Beteiligungsablauf im Projekt „Interaktiver Landschaftsplan Königslutter am Elm“ (eigene Darstellung in Anlehnung an von Haaren 2006, S.28)

Für die Stadt selbst lag die Motivation, bei diesem Projekt mitzumachen darin, fachliche und finanzielle Hilfestellung bei der Erstellung eines qualifizierten Landschaftsplans zu bekom-

16 Die Richtlinien beziehen sich auf: 1) die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformati-

onen, 2) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Planungen und 3) ein erweitertes Klagerecht.


men, ein Geoinformationssystem in der Verwaltung einzurichten und die Mitarbeiter zu schu-len, aber auch die Bekanntheit der Stadt und ihr Image zu verbessern. Für die Beteiligung selbst wurden insbesondere die Ziele formuliert, die Transparenz des Verwaltungshandelns im Bereich kommunaler Planungen und die Akzeptanz der Maßnahmen im Bereich des Na-turschutzes und der Landschaftspflege zu erhöhen, die Motivation der Bürgerinnen und Bür-ger für die Teilnahme an Planungsprozessen zu steigern und ihre Identifikation mit der Ge-meinde zu erhöhen, unter besonderer Berücksichtigung von Jugendlichen. Mit Blick auf das Internet sollten schwer zugängliche Zielgruppen, wie z. B. weiter weg wohnende und weniger mobile und über weniger Zeit verfügende Personen (ebd., S. 23).

Seitens der Forschung wurden eigene Projektziele definiert, die über die von der Stadt Kö-nigslutter definierten Ziele hinaus gingen: So wurde z. B. vordergründig daran gedacht, „aus vorhandenen und neu zu entwickelnden Softwarebausteinen ein System zu entwickeln und zu erproben, das Bürgern, Politikern und Verwaltung die Möglichkeit gibt, die Inhalte der Land-schaftsplanung besser zu kennen, zu verstehen und qualifiziert zu beeinflussen“ (ebd., S. 22). Die Ergebnisse der Begleitforschung wurden im laufenden Projekt rückgekoppelt, so dass eine ständige Weiterentwicklung und Verbesserung des Systems möglich war. Der gesamte Prozessablauf wird in Abbildung 6.3-1 dargestellt. In Königslutter wurden je nach Planungsphase verschiedene Schwerpunkte in Bezug auf die Adressaten und die Frage-stellungen für die Beteiligung gesetzt. Grundsätzlich gab es die Möglichkeit, sich an der Er-stellung des Landschaftsplans selbst zu beteiligen. Hierzu gab es zwei Beteiligungsphasen: Besonders intensiv wurde während der Bestandserfassung (1. Phase) beteiligt sowie nachdem der Entwurf für den Landschaftsplan vorgelegt wurde (2. Phase). Zudem wurde kontinuierlich über den aktuellen Planungsstand informiert und die Ergebnisse wurden mit verschiedenen Zielgruppen diskutiert. In der Phase der Bestandserfassung fanden auch Aktionen statt, die zusätzliche Informationen auf spielerische Art und Weise einbezogen (Meldeaktion „Tier des Monats“ und Fotowettbewerb zum Thema „Baumpersönlichkeiten in Königslutter“). Zudem wurde ein Projekt zur Radwegeplanung durchgeführt. Weitere Projekte zu ausgewählten Themen (Landschaftsbild, Auenrenaturierung und Bodenerosion) wurden in den Phasen der Ziel- und Maßnahmenkonzeption angeboten.

Tab. 6.3-1: „Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens und eingesetzte Online- und Offline-Methoden


Information Akzeptanz erreichen Webseite/Portal, Infobrief

per E-Mail Informations-/Diskussionsveranstaltung, Broschüre, Infobrief per Post, CD-Rom

Verständnis der Komple-xität vermitteln

Webseite/Portal, Interakti-ve Karten, Visualisierun-gen, Glossar, Online-Lernmodul

Begehung vor Ort/Exkursion, Informations-/Diskussionsveranstaltung, Seminar, Ausstellung

Konsultation Voten zu vorhandenen Plänen einholen

kartenbasiertes Online-Beteiligungsmodul mit Anregungsformular, E-Mail; Diskussionsforum,

Begehung vor Ort/ Exkursionen, Anregungen/ Einwände per Brief/Telefon/ Fax, Informations-/ Diskussionsveranstaltungen

In der Endphase des Projekts (Anfang 2005) wurde mit den Bürgern auf Grundlage der Pla-nungsaussagen ein Handlungskonzept mit konkreten Umsetzungsvorschlägen erarbeitet. Be-reits während der Planungs- und Beteiligungsphase wurden drei ausgewählte Maßnahmen zum Gewässerschutz umgesetzt.


Der experimentelle Charakter des Projekts sowie die lange Laufzeit (Januar 2002 bis Februar 2005), spiegeln sich in der Fülle der eingesetzten Medien und Methoden wider. Die im Pro-jekt eingesetzten Online- und Offline-Methoden werden in Tabelle 6.3-1 überblicksartig zu-sammengefasst.

6.3.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen


Tab. 6.3-2: Zielgruppen des Projekts nach Beteiligungsphase und Aufgabe (Quelle: von Haaren et al. 2005, S. 35)

Planungs-phasen

Aufgaben der Beteiligung zum Land-schaftsplan Adressaten der Beteiligung

Fa

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Unterrichtung über das Planungsvorhaben X X x x x x x

Aufklärung über Ziele, Inhalte, Verfahrensab-lauf, … X X x x x x x

Vorlauf-phase

Problemdefinition und Schwerpunktsetzung bei der Landschaftsplanbearbeitung X X x x x

Informationsgewinnung zu Vollständigkeit und Richtigkeit der Bestandsaufnahme X X x x x ⊗ x

Erläuterung u. Diskussion der Bestandsauf-nahme X X x x x x x

Bestand

Aufklärung über Ziele, Inhalte, Verfahrensab-lauf,.... X X x x x x x

Erläuterung der Bewertungsmethodik ⊗ X x x ⊗ x x Bewer- tung Diskussion der Bewertungsmethodik ⊗ X x ⊗

Erläuterung der Zielkonzeption X X x x x x x Zielkon- zept Diskussion der Zielkonzeption X X x x

Erläuterung und Diskussion des Maßnah-menkonzepts X X x x x x x Maß-

nahmen Ermittlung von Umsetzungsmöglichkeiten K X x x K ⊗ x

Erläuterung und Diskussion des Entwurfs ⊗ X x x x ⊗ x

Erläuterung von Chancen und Grenzen der Beteiligung x x x x

Entwurf

Verteilung des Entwurfs auf CD-ROM X X x x x x

Mitteilung von Planungs- und Beteiligungser-gebnissen X X x x x x x

Mitteilung der Berücksichtigung von Stel-lungnahmen an die Melder X X x x x x x

Planfer- tig- stellung

Verteilung des Landschaftsplans auf CD-ROM X X x x x x

Erstellung eines Handlungskonzepts X X x x x ⊗ x

Umsetzungskoordination und Beratungsan-gebote X X x x x x

Umset-zung

Bildung von Kooperationen zur Umsetzung ⊗ ⊗ x x x x

x = Adressaten ⊗= schwerpunktmäßige Beteiligung einer bestimmten Gruppe K= Kooperationspartner bei der Durchführung von Beteiligungsprojekten


Der Kreis der potentiellen Adressaten des Projekts war insgesamt sehr groß, da die Aussagen eines Landschaftsplans potentiell jede Person betreffen, die z. B. als Spaziergänger die örtli-che Landschaft „nutzt“. Spezielle Zielgruppen wurden je nach Phase und Aufgabe der Betei-ligung eingebunden bzw. schwerpunktmäßig einbezogen (vgl. Tab. 6.3-2).

Tab. 6.3-3: Übersicht über die vier themenbezogenen Beteiligungsprojekte

Projekt Radwegplanung:

Als Themenbereich der naturbezogenen Erholung gehört die Radwegplanung, insbesondere die Routenplanung und –ausgestaltung, zu den Aufgaben des Landschafts-plans. Hieran sollten die Bürger beteiligt werden. Zielgruppen: allgemeine Öffentlichkeit (Erholungs- und Freizeitnutzer aus Königslutter und Umgebung) Beteiligungsformen: Radexkursion mit einer Diskussions-runde und anschließender Online-Diskussion, zwei Exper-tendiskussionen (Planungstreffen)

Projekt Landschaftsbild:

Am Beispiel von zwei Ortsteilen (Rottorf und Groß-Steinum) wurden Ziele und Maßnahmen zur Aufwertung des Landschaftsbildes diskutiert und ein Empfehlungs-schreiben an den Umweltausschuss, den Verwaltungs-ausschuss und die beiden Ortsräte erarbeitet. Eine erste Empfehlung wurde bereits während der Beteiligungspha-se umgesetzt. Zielgruppen: Anwohner der beiden Stadtteile, allgemeine Öffentlichkeit (Einladung über Wurfsendung an alle Haus-halte in den beiden Stadtteilen mit Broschüre zum Land-schaftsplan als Anlage) Beteiligungsformen: Radexkursion, später virtuell im Internet abfahrbar mit 360°-Panoramabildern und weite-ren Informationen (pdf-Dokumente) und einer Online-Umfrage zur persönlichen Bewertung des Landschaftsbil-des, intensive Beteiligung der Anwohner über Ortsbege-hungen mit Diskussion, Beteiligung der allgemeinen Öf-fentlichkeit über Informations- und Diskussionsveranstal-tungen, Dokumentation der Veranstaltungen und Diskus-sion des Landschaftsbildes im Internet, Empfehlungs-schreiben

Projekt Bodenerosion:

Ein neuer Schätzrahmen sollte vorgestellt und Maßnah-men zur Vorbeugung der Bodenerosion am Elmhang diskutiert werden. Zielgruppen: insbesondere Landwirte am Elmhang, im Verlauf des Projekts auch Naturschutzverbände und allgemeine Öffentlichkeit Beteiligungsformen: Informationsveranstaltung, Seminar über Schätzverfahren und Maßnahmen zur Bodenerosion, drei Diskussionsveranstaltungen mit den Schwerpunkten 1) Pflanzenbauliche Maßnahmen zum Bodenschutz, 2) Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes und 3) Interessen anderer Nutzergruppen, Unterstützung der Diskussion durch den Einsatz von verschiedenen Visuali-sierungsmethoden (Skizzen, Fotomontagen, 2D und 3D-Computerdarstellungen)

Projekt Auenrenaturierung:

Ziel- und Maßnahmenaussagen des Landschaftsplans zur Auenlandschaft in der Schunterniederung und der Ge-wässerrenaturierung sollten vorgestellt und diskutiert werden. Zielgruppen: Anlieger und Landbewirtschafter, auch all-gemeine Öffentlichkeit Beteiligungsformen: Expertengespräch, Exkursion in die Schunteraue, Informations- und Diskussionsveranstaltung (mit zwei Dokumentarfilmen), Online-Dokumentation der Veranstaltungen und der Ergebnisse


Parallel zur Erstellung des Landschaftsplans wurden in den einzelnen Planungsphasen auch themenbezogene Beteiligungsprojekte angeboten (siehe Tab. 6.3-3), die sich an unterschiedli-che Zielgruppen richteten und unterschiedliche Methoden und Kommunikationsformen kom-binierten. Bei allen thematischen Projekten stand den Bürgern auch die Möglichkeit zur Be-teiligung über die verschiedenen Tools des Beteiligungsmoduls sowie Brief, E-Mail und Fax offen. Im Rahmen dieser Teilprojekte wurden vor allem verschiedene Visualisierungstechni-ken erprobt, die sowohl bei den Präsenzveranstaltungen als auch im Internet zum Einsatz ka-men. Hier gab es vier Projekte(vgl. Tab. 6.3-3).

Insgesamt wurde in Königslutter eine breite Palette von Medien und Kommunikationsformen eingesetzt (siehe Abb. 6.2-2). Dies ist zum einen auf den experimentellen Charakter des Pro-jekts zurückzuführen, zum anderen sollten klassische Wege der Kommunikation nicht durch neue ersetzt, sondern ergänzt werden. So wurden im Rahmen der Landschaftsplanerstellung zum einen herkömmliche Beteiligungsformen wie Informations- und Diskussionsveranstal-tungen und traditionelle Kommunikationskanäle wie Brief oder Telefon angeboten, zum an-deren wurde auch eine Internet-Plattform eingerichtet, die modular verschiedene Online-Anwendungen und Dienste integrierte, über die sich die Bürger und Bürgerinnen informieren und beteiligen konnten. Darüber hinaus wurden im Verfahren verschiedene Visualisierungs-techniken erprobt, die sowohl während den Präsenzveranstaltungen als auch auf der Online-Plattform eingesetzt wurden.

Traditionelle Beteiligungsformen

Sowohl in der allgemeinen Beteiligung zum Landschaftsplan als auch bei den Teilprojekten spielten traditionelle Beteiligungsformen eine wichtige Rolle, auch wenn der Fokus des E+E-Vorhabens auf der Internet-Plattform und den Visualisierungsmethoden lag. Traditionelle, etablierte Medien- und Kommunikationswege wurden seitens der Beteiligten zum Teil aus-drücklich nachgefragt. So waren auch

• Informations- und Diskussionsveranstaltungen, • Arbeitsgruppen, • Ortsbegehungen/Exkursionen und Radtouren, • Brief/Telefon/Fax • sowie das persönliche Gespräch

Bestandteile des Kommunikationsprozesses.

Die Karten und Texte des Landschaftsplans wurden nicht nur über das Internet, sondern auch analog als Druckversion sowie elektronisch auf CD-ROM zur Verfügung gestellt. Die Karten wurden zum einen im Rathaus ausgestellt, zum anderen wurden Druckversionen der Kurzfas-sung des Landschaftsplans verteilt. Zudem bestand die Möglichkeit, die Originalausdrucke in der Umweltabteilung einzusehen und in Einzelfällen auch auszuleihen. Eine PDF-Version der Entwürfe und des fertigen Landschaftsplans wurde auf CD-ROM an alle Adressaten des Be-teiligungsverfahrens (vgl. Tab. 6.3-2) mit Ausnahme der allgemeinen Öffentlichkeit verteilt (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 230).


Abb. 6.3-2: Methoden- und Medienvielfalt im Beteiligungsverfahren zum Landschaftsplan Königslutter (Quel-

le: von Haaren et al. 2005, S. 212)

Neue Medien

Mit dem Internet sollten zum einen Gruppen erreicht werden, die nicht so mobil sind und we-nig Zeit haben (z. B. ältere Menschen, Berufstätige mit Kindern und Bewohner von Ortstei-len, die weiter entfernt von der Kernstadt liegen) zum anderen auch Jugendliche.

Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden auf der Internet-Plattform zwischen November 2002 und Februar 2005 zur Verfügung gestellt. In dieser Zeit wurde die Plattform ständig aktualisiert und schrittweise um neue Anwendungen und Funktionen ergänzt. Ent-sprechend den Anforderungen der unterschiedlichen Beteiligungsformen und Zielgruppen sollte die Online-Plattform verschiedene Funktionen erfüllen:

• Auf der Online-Plattform wurden Informationen unterschiedlichster Art angeboten, wie z. B. allgemeine Informationen über Natur und Umwelt, Informationen über lokale Umgebung (Karten des Map Servers) allgemeine und projektbezogene Hintergrundin-formationen und Erläuterungen zur Landschaftsplanung (mit Glossar), Vorabinforma-tionen zu den einzelnen Teilprojekten sowie die Dokumentation ihres Verlaufs und der Ergebnisse. Auch Informationen über den Fortgang des Beteiligungsverfahrens wurden über das Internet vermittelt (Terminkalender mit allen Projektaktivitäten, Infobrief per E-Mail). Um einige der Informationen zu veranschaulichen und ihre Verständlichkeit zu erhöhen wurden verschiedene Visualisierungstechniken verwendet.

• Beteiligungsmöglichkeiten wurden vor allem in Form eines Beteiligungsmoduls und eines Online-Diskussionsforums geschaffen. Anregungen und Meinungen konnten den Verantwortlichen auch per E-Mail mitgeteilt werden.

• Für Jugendliche wurde eine Online-Lernwelt eingerichtet, die verschiedene multimedi-al aufbereitete Lernmodule enthielt.


Abb. 6.3-3: Startseite der Internetplattform zum Interaktiven Landschaftsplan

Beteiligungsmodul

Für die allgemeine Beteiligung an der Aufstellung des Landschaftsplans wurde ein Beteili-gungsmodul ins Netz gestellt. Das Herzstück eines digitalen Landschaftsplans ist das Geogra-phische Informationssystem (GIS), dessen Daten über einen Mapserver im Internet eingebun-den werden können. Dabei stellt der Mapserver das eigentliche Beteiligungsmodul dar, da er verschiedene Funktionalitäten zur Information und Beteiligung bereithält. So konnten in Kö-nigslutter Kartenausschnitte z. B. in verschiedenen Maßstäben dargestellt, nach Bedarf gefil-tert oder ausgedruckt werden. In Textform konnten zunächst Kommentare und Anmerkungen zu den Karten über ein digitales Formular abgegeben werden. Formulare erlauben eine struk-turierte Abfrage vieler für die Planung notwendiger Informationen und können einfach erstellt werden. Die Beteiligungsmöglichkeiten wurden im Laufe des Verfahrens um ein Karten- und Textbeteiligungsmodul erweitert. Das Kartenmodul ermöglichte nicht nur lagegenaue textli-che Anmerkungen zu den Karten, sondern stellte auch Grafikfunktionen zur Verfügung, die es erlaubten Einzeichnungen vorzunehmen. Für Anmerkungen zum Fachtext des Landschafts-plans wurde ein Textmodul zur Verfügung gestellt.17 Im Gegensatz zu dem digitalen Formu-lar, konnten die über die beiden Beteiligungswerkzeuge eingegebenen Daten zur späteren Überarbeitung gespeichert werden.

17 Diese Funktion wurde erst sehr spät zur Verfügung gestellt und wurde von den Beteiligten nicht mehr ge-

nutzt.


Abb. 6.3-4: Beteiligungsmodul Mapserver

Diskussionsforum

Parallel zu den Teilprojekten wurden einzelne themenspezifische Diskussionsforen angebo-ten, die von den Projektmitarbeitern moderiert wurden. Innerhalb eines Forums war die Dis-kussion mehrerer Themen möglich. Um einem im Vorfeld befürchteten Missbrauch des Fo-rums18 vorzubeugen, war die aktive Nutzung, d. h. das Schreiben eigener Beiträge nur nach Anmeldung möglich. Nicht angemeldete Personen konnten die Beiträge lediglich lesen. Die Grundregeln einer fairen und sachorientierten Diskussion wurden im Vorfeld veröffentlicht und die Nutzer wurden gebeten, sich zu Beginn der Diskussion über diese zu informieren. Es gab auch ein allgemeines Feedback-Forum und es konnten auch neue Themen vorgeschlagen werden. Auf Wunsch konnten sich die Nutzer über eingehende Antworten auf eigene Beiträge informieren lassen.

Aufgefallen ist in Königslutter, dass Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Interessengrup-pen zwar intensiv in die Diskussionen um den Plan einbezogen waren, es jedoch kaum Dis-kussionen unter den Bürgern gab. So haben sich auch an der Diskussion in den Foren nur we-nige Personen aktiv beteiligt. Die Gründe hierfür konnten von den Projektorganisatoren und der wissenschaftlichen Begleitung nicht abschließend geklärt werden. Ein im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluation durchgeführter Usability-Test förderte jedoch einige Anwen-dungsprobleme zutage. So erwies sich bereits das Auffinden des eigentlichen Forums als schwierig, aber auch der Aufbau und die verwendete Symbolik des Forums sowie das Schrei-ben von Diskussionsbeiträgen stellten sich als Nutzungsbarrieren heraus. Des Weiteren wurde die Pflicht, sich für die aktive Teilnahme zu registrieren, als eine weitere mögliche Hemm-schwelle angeführt (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 83).

18 Zu den geäußerten Befürchtungen gehörten z. B. nicht sachorientierte Beiträge, Austragung persönlicher

Konflikte oder Angriffe gegen die Stadt. Derartiger Missbrauch ist jedoch nicht vorgekommen.


Online-Umfrage

Über Online-Umfragen sollten drei Landschaftsbildausschnitte bewertet werden. Anhand ei-nes Panoramabilds konnten die Nutzer abstimmen, inwieweit ihnen der gezeigte Landschafts-ausschnitt gefiel und ob sie Veränderungen für notwendig hielten. Mit Hilfe einer Eintragung in der Nutzerdatenbank sollte sicher gestellt werden, dass pro Nutzer nur einmal abstimmt wird. Die Umfrage sollte die Ergebnisse der bei einer Radtour von den Teilnehmern vorge-nommenen Bewertung sowie eine fachlichen Bewertung durch das Planungsbüro ergänzen. An der Online-Umfrage haben sich nur sehr wenige Nutzer beteiligt. Als mögliche Gründe dafür werden seitens der wissenschaftlichen Begleitung der lange Zugangsweg zur Umfrage sowie die langen Ladezeiten der Panoramabilder genannt (vgl. ebd.).


Medien und Kommunika-tionsformen

Interessier-te Bürger Landwirte

Experten (Umwelt-verbände, Behörden,

Verwal-tung)

Kinder und Jugendli-

che

Schwer Erreichbare

Gruppen

Bürgerversammlung (Dis-kussionsbeitrag) ++ ++ ++ (--) (--)

Exkursion ++ ++ (-) (+) (-) Beteiligungsmodul (text- und kartenbezogene Kommenta-re)

(-) + (--) (--) (-)

Mapserver-Formular (-) ++ (--) (--) (-) Manueller Karteneintrag auf ausgedruckten Karten (+) ++ ++ (--) (-)

Brief (+) + ++ (--) (+) Fax (-) + ++ (--) (-) E-Mail (+) + ++ (--) (+) Persönliches Gespräch / Telefonat (+) + (++) (--) (-)

Lernmodule (k.R.) (k.R.) (k.R.) ++ (k.R.) Diskussionsforum (-) (+) (-) (-) (-) k.R. ++ −−

keine Relevanz besonders geeignet (in Klammer: geschätzt) nicht geeignet (in Klammer: geschätzt)

Lernmodule

Um auch Kinder und Jugendliche für die lokale Natur und Landschaft zu begeistern und ihnen einen altersgerechten Zugang zu Themen des Landschaftsplans zu ermöglichen, wurden die Inhalte in Form von interaktiven multimedialen Lernanwendungen aufbereitet. Insgesamt wurden fünf19 Lernmodule entwickelt, die auf Stadtfesten oder im Schulunterricht eingesetzt und nach und nach auf die Internet-Plattform gestellt wurden. Thematisch nahmen die Lern-module Bezug auf die Inhalte des Landschaftsplans Königslutter am Elm, wurden aber so konzipiert, dass sie mit geringem Aufwand auf andere Örtlichkeiten übertragen werden kön- 19 Zwei der Lernmodule wurden erst nach Beendigung der Beteiligungsphase online gestellt.


nen. Inhaltlich beschäftigten sich die Lernmodule mit der lokalen Tier-, Pflanzen- und Was-serwelt.

Visualisierungen

Die Unterstützung des Planungsprozesses durch die Einbindung von Visualisierungen stellte einen zentralen Aspekt des Verfahrens dar. Beteiligte sollten dadurch Planungsvorschläge besser nachvollziehen, mitentwickeln und bewerten können, auch wenn sie über keine plane-rischen Vorkenntnisse verfügten. Auch hier wurde eine breite Palette an Techniken eingesetzt, sowohl online als auch bei den Präsenzveranstaltungen, deren Potenziale ausgelotet werden sollten:

• 2D-Visualisierungen mit festem Standpunkt und fester Blickrichtung, wie (interaktive) Karten oder (Luft-)Bilder unterstützen vor allem die Orientierung. Über Skizzen kön-nen Kommentare der Bürger schnell verortet werden. Vorher-Nachher-Darstellungen durch interaktive Fotomontagen haben sich als eine gute Unterstützung der Meinungs-bildung herausgestellt. 360°-Panoramabilder erlauben virtuelle Begehungen und Über-blick über das Gelände.

• 3D-Visualisierungen wie interaktive 3D-Computerbilder (VNS) oder 3D-virtuelle Wel-ten (VRML, Lenné 3D) erlauben es, die Landschaft aus beliebigen Perspektiven zu vi-sualisieren oder das Planungsgebiet virtuell zu begehen. Durch 3D-Techniken wird es möglich, die aktuelle Landschaft und die geplanten Maßnahmen zu simulieren. Zudem können bei solchen Darstellungen die GIS-Daten eingebunden werden. Den Beteiligten fiel die Orientierung bei 3D-Darstellungen jedoch schwer, so dass sie mit 2D-Darstellungen kombiniert werden sollten (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 166).

• Über Dokumentarfilme werden Hintergrundinformationen und Meinungsbilder vermit-telt.

• Flash-Anwendungen wurden vor allem bei den Lernmodulen verwendet und dienten der Erläuterung und Veranschaulichung natur- und umweltbezogener Themen.

Der Einsatz der verschiedenen Visualisierungsmethoden richtete sich nach der jeweiligen Planungsphase und der thematischen Ausrichtung der Teilprojekte und erfolgte sowohl in den Präsenzveranstaltungen als auch im Internet. Dort wurden internetfähige Visualisierungen aus den Offline-Veranstaltungen zugänglich gemacht. Eine Übersicht über den Einsatz der Visua-lisierungsmethoden ist in Tabelle 6.3-4 zu finden.


Tab. 6.3-4: Einsatz der Visualisierungsmethoden im Projekt „Interkativer Landschaftsplan Königslutter am Elm“ (Quelle: von Haaren et al. 2005, S. 137)

6.3.2.2. Formen der Metakommunikation

Besonderen Stellenwert im Projekt erhielt die Öffentlichkeitsarbeit, die die Stadt Königslutter übernommen hat. Insgesamt umfasste das Arbeitspensum bei der Stadt ca. 20 Wochenstun-den, wobei davon ca. 4 Stunden auf die Online-Öffentlichkeitsarbeit entfielen. Die durch-schnittliche Arbeitszeit für die themenspezifischen Einzelprojekte nahm dabei ca. 10 Wo-


chenstunden ein (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 215). Es sollten sowohl Politik und Verwal-tung als auch die Öffentlichkeit frühzeitig informiert und eingebunden werden.

In der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt spielten vor allem die folgenden Maßnahmen eine Rolle:

• Berichterstattung in der lokalen Tagespresse • Infobroschüre/Faltblatt/Aushänge/Plakate • Info-Brief per E-Mail und per Post • Terminkalender und News-Rubrik auf der Startseite des Internet-Angebots

Über alle eben angeführten Kommunikationsformen sollte regelmäßig über Offline-Veranstaltungen und Online-Beteiligungsmöglichkeiten sowie den aktuellen Stand der Pla-nung informiert werden. Weitere Ansprache- und Vermittlungsmöglichkeit stellten Ausstel-lungen und Stadtfeste dar, auf denen der Landschaftsplan und seine Inhalte vorgestellt wur-den. Darüber hinaus wurden thematische Aktionen angeboten, die nicht nur als Beteiligungs-angebote sondern auch als Teil der Öffentlichkeitsarbeit konzipiert wurden.

Auch wurde für das Internet-Angebot intensiv geworben, über Presse, Aushänge, Faltblätter und Informationsveranstaltungen. Auf das Online-Angebot wurde sowohl über die lokale Presse als auch auf den Veranstaltungen zum Landschaftsplan, in Vorträgen oder über verteil-te Informationsmaterialien wie Flyer oder Poster, hingewiesen. Bei der Untersuchung der Zugriffe auf die Internet-Plattform wurde festgestellt, dass die Nutzungszahlen erheblich schwanken, die Spitzenwerte jedoch dann zu verzeichnen sind, wenn viele Projektaktivitäten anfallen, die auch von mehr kommunikativen Aktivitäten begleitet werden (vgl. Oppermann & Tiedtke 2005, S. 37). Zugriffe auf die Internet-Plattform nahmen nach Präsenzveranstal-tungen oder öffentlicher Berichterstattung zu. Beteiligungsaktivitäten zu Planungsfragen und Neuerungen auf der Internet-Plattform wurden als Anlass genommen, Pressemitteilungen zu verfassen und auf die Plattform zu verweisen. Neue Funktionen und Lernmodule auf der Plattform waren wiederum Anlässe für die Berichterstattung in der Presse.

Die Erfahrungen aus dem Projekt zeigen, dass eine Einbindung der Internetseiten in eine in-tensive Öffentlichkeitsarbeit mit anderen Medien erforderlich ist, wenn ein breiter Adressa-tenkreis über das Internet erreicht werden soll. Als am effektivsten erwiesen sich dabei die Pressearbeit, Bürgerversammlungen und persönliche Anschreiben. Erst durch die Werbung in anderen Medien wurde die Bevölkerung auf die Internetseiten aufmerksam und erhielten Kenntnis vom Verfahren und den Beteiligungsmöglichkeiten.

Presse

Berichte über den Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm erschienen in den Lo-kalausgaben der regionalen Tageszeitung (Braunschweiger Zeitung/Helmstedter Nachrich-ten), dem monatlichen Mitteilungsblatt der Stadt (Stadtbüttel) sowie zwei Anzeigenblättern ( Helmstedter Sonntag, Helmstedter Blitz). Die Pressearbeit war ein wichtiges Instrument, um Bürgerinnen und Bürger auf das Verfahren aufmerksam zu machen.

Aktionen

Mit den beiden bei den Beteiligungsangeboten beschriebenen Aktionen sollten nicht nur In-formationen eingeholt werden. Sie dienten ebenso der Ansprache der Bürger und sollten zum Mitmachen motivieren. Bei der Meldeaktion „Tier des Monats“ wurde monatlich eine Tierart in der Presse, auf der Projektwebseite und über den Info-Brief vorgestellt. Gleichzeitig wur-


den die Bürger dazu aufgerufen, ihre Beobachtungen zu dieser Tierart über ein Online-Formular zu melden. Informationen zu jeder Tierart wurden auch auf der Webseite des Pro-jekts in einem Tier-Lexikon veröffentlicht.

In einer weiteren Aktion wurden die Bürger dazu aufgerufen, an einem Fotowettbewerb zum Thema "Baum-Persönlichkeiten in Königslutter" teilzunehmen. Eingereicht werden konnten Fotografien markanter Einzelbäume, die das Ortsbild in der freien Landschaft oder im Sied-lungsbereich prägen. Die Gewinner des Wettbewerbs wurden von einer Jury20 im Rahmen eines mittelalterlichen Stadtfestes im Beisein der Presse und unter großem Interesse der Besu-cher gekürt. Auch nach der Beendigung des Fotowettbewerbs waren die Bürger aufgerufen, weiterhin Informationen zu Standorten und der historischen Bedeutung alter markanter Bäu-me zu melden. Hierzu sollte das Online-Beteiligungsmodul genutzt werden.

Terminkalender

Auf der Internet-Plattform wurde ein Terminkalender eingerichtet, in dem sämtliche Angebo-te des Projekts (Bürgerversammlungen, Arbeitsgruppen, Exkursionen, Stadtfeste) angekün-digt wurden. Veröffentlicht wurden hier alle relevanten Informationen über die öffentlichen Veranstaltungen (Datum, Ort, Zeit, Erläuterungen zum Inhalt und Ablauf sowie Ansprech-partner).

Info-Brief

Alle zwei Monate und zusätzlich auch bei Bedarf wurde ein Info-Brief per E-Mail und per Post an diejenigen Personen geschickt, die sich für den Bezug registriert haben. Er enthielt Informationen über den aktuellen Planungsstand und Zwischenergebnisse aus dem Projekt, Ankündigungen und Informationen über Veranstaltungen und Aktionen, neue Online-Inhalte und Beteiligungsmöglichkeiten oder auch Wissenswertes zur Natur und Umwelt in Königslut-ter. Der Info-Brief, der per E-Mail versendet wurde hatte zuletzt knapp 200 Abonnenten, per Post wurde er 71 Abonnenten zugeschickt. Alle Infobriefe wurden auf der Internet-Plattform als pdf-Dokumente archiviert und zum Download angeboten.

6.3.3. Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen

6.3.3.1 Kombinationen von Kommunikationsformen im Prozess

Kombinationen in der Beteiligung zum Landschaftsplan:

In der Beteiligung an der Erstellung des Landschaftsplans wurden vor allem Hinweise und Kommentare seitens der Bürger eingeholt. Dies war parallel auf mehreren Wegen möglich:

• Offline: schriftlich per Brief oder Fax (zum Teil mit Druckversionen der Karten), mündlich am Telefon oder face-to-face im persönlichen Gespräch mit den Verantwort-lichen oder auf Diskussionsveranstaltungen

20 Mitglieder der Jury waren Bürgermeister Ottomar Lippelt, der Fotograph Ulrich Bischof und der Land-

schaftsplaner Ivo Niermann.


• Online: karten- und textbasiertes Beteiligungsmodul, MapServer mit Formulareintrag, E-Mail, Online-Meldeformular

Die verschiedenen Kanäle sowie die Anzahl der in den beiden Beteiligungsphasen Bestand (2003) und Entwurf (2004) eingegangenen Meldungen und Melder sind Tabelle 6.3-5 zu ent-nehmen.21

Tab. 6.3-5: Anzahl der Melder und Rückmeldungen zum Landschaftsplan pro Medium (zusammengestellt nach von Haaren et al. 2005, S. 221 und 224)

Anzahl Rück-meldungen

Anzahl Melder

Medium Erläuterung

2003 2004 2003 2004 Beteiligungsmodul Internet-Beteiligungsmodul zu den Karten, eigenstän-

dig oder mit Hilfestellung - 9 - 3

MapServer-Formular Formularbasierte Kommentarfunktion zu einzelnen Objekten im MapServer 49 - 20 -

Manuelle Karte Markierungen in Form von Klebepunkten oder Schraf-furen und handschriftliche Kommentare zu manuellen Karten

106 - 3 -

Brief handschriftliche oder gedruckte Briefe 23 74 2 18 Brief und Karten Briefe mit manuellen Karten als Anhang - 7 - 1 Fax Dokumenteingänge über das Faxgerät - 19 - 3 Diskussionsbeitrag Beiträge aus Diskussionsrunden, die im Protokoll na-

mentlich oder als allgemeiner Beitrag dokumentiert wurden

7 54 3 >9*

E-Mail E-Mails, die nicht über eine Beteiligungsfunktion der Internetseiten z. B. den MapServer oder den Tier-Meldebogen etc. verschickt wurden

6 9 5 2

E-Mail und Dokument E-Mails (s. o.), mit dem Anhang einer Word-, Excel-, oder PowerPoint-Datei 7 37 1 3

Persönliches Ge-spräch / Telefonat

persönliche Gespräche und Telefonate inklusive nach-träglicher Dokumentation persönlicher Gespräche mit Hilfe des MapServers, des Beteiligungsmodul oder Klebepunkten bzw. Schraffuren auf manuellen Karten

50 23 21 8

Summe 248 232 55 >47 * Sofern der Diskussionsteilnehmer nicht namentlich bekannt bzw. dokumentiert wurde, wurde der Beitrag in die Melderkatego-rie „allgemeiner Diskussionsbeitrag“ mit anderen entsprechenden Beiträgen zusammengefasst. Dadurch ist die Anzahl der Melder in dieser Kategorie unterrepräsentiert.

Für die beiden intensiven Beteiligungsphasen bei der Aufstellung des Landschaftsplans konn-ten Unterschiede in der Nutzung der angebotenen Beteiligungskanäle festgestellt werden. In der Phase der Bestandsaufnahme spielten manuelle Karteneinträge und die formularbasierte Kommentarfunktion des MapServers eine große Rolle. Diese erlauben es, die Anmerkungen und Kommentare mit Flächenbezug zu verorten. Bei der Beteiligung zum Entwurf wurden überwiegend allgemeine Kommentare zu Maßnahmen und Zielen des Landschaftsplans abge-geben. Die bevorzugten Kommunikationskanäle waren hier mündliche Beiträge bei Diskussi-onsveranstaltungen sowie Briefe und E-Mails, überwiegend mit brieflicher Stellungnahme im Anhang. Letztere entsprechen den formalen Kriterien eines Briefes (mit Briefkopf und Unter-

21 Beiträge aus den Teilprojekten und Aktionen sind hier nicht berücksichtigt, ebenso wie Anmerkungen und

Fragen zu technischen Problemen. Anmerkungen zum Verfahren sind dagegen in die Auswertung mit einge-flossen. Da es sich bei der Anzahl der Meldungen aus Diskussionen und persönlichen Gesprächen nur um solche handelt, die schriftlich dokumentiert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass mündliche Bei-träge unterrepräsentiert sind.


schrift), so dass die bevorzugte Nutzung darauf zurückgeführt werden könnte, sie würden den Meldern ebenso wie bei einem formellen Brief die Sicherheit geben, eine schriftliche Antwort zu erhalten. Die Evaluationsergebnisse lassen vermuten, dass die Wahl eines bestimmten Be-teiligungskanals zum einen mit dem Inhalt der Rückmeldungen (allgemein vs. flächenbezo-gen), zum anderen aber auch mit der empfundenen Verbindlichkeit bzw. formalen Sicherheit bei der Übermittlung der Rückmeldungen zusammenhängt (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 223).

Kombinationen in den Teilprojekten:

Aneinander gereihte Kombinationen konnten vor allem bei den angebotenen Teilprojekten beobachtet werden:

• Vorbereitende und vertiefende Informationen wurden im Internet aufbereitet oder zum Download angeboten (pdf-Dokumente).

• Die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen wurden im Internet schriftlich doku-mentiert in Form von Ablaufbeschreibungen und inhaltlichen Zusammenfassungen.

• Radtouren und Exkursionen wurden im Internet mit Fotos dokumentiert und konnten zum Teil anhand von 360°-Panoramabildern virtuell abgefahren werden.

Internet-Plattform mit Vorabinformationen, Visualisierungen, Dokumentation der Veranstaltungen

Massenmedien

Gruppenkommunikation Multi-Channel-Kommunikation des identischen Inhalts bzw. gleichen Zwecks

Legende:

Initiiert, bereitet vorErgebnisse fließen ein in …


Gestrichelter Rahmen: non-medial vermittelt

Kündigt an,Berichtet über

Zeitablauf

Ver

fahr

en


4. Mai 15. Mai 26. Mai

Exkursionmit

Diskussion

Expertengespräch:Plannungsvorschläge

Endfassung /Handlungskonzept

persönlichesGespräch

Diskussions-abend

Beteiligungs-modul

Brief

Telefon

Fax

E-Mail

Brief

Telefon

Fax

E-Mail

Abb. 6.3-5: Formen gereihter und Multi-Channel-Kombinationen von Methoden und Medien in der Beteili-

gung am Beispiel des Projekts „Auenrenaturierung“

Auch bei den Teilprojekten standen den Beteiligten alle bei der allgemeinen Beteiligung an-gebotenen Kanäle offen, so dass eventuelle Rückmeldungen auf allen oben beschriebenen Kanälen erfolgen konnten. Sofern die bei den Offline-Veranstaltungen eingesetzten Visuali-sierungen und Filme internetfähig waren, wurden sie auch online gestellt.

Die Kombination von Medien und Methoden, die in Königslutter eingesetzt wurden wird ex-emplarisch am Beispiel des Teilprojekts „Auenrenaturierung“ erläutert. Wie die Abbildung 6.3-5 zeigt, wurden bei der Beteiligung zur Auenrenaturierung in der Schunterniederung drei Präsenzveranstaltungen, darunter eine Exkursion, angeboten. Auf der Internet-Plattform wur-den zum einen Vorabinformationen veröffentlicht, die zur Vorbereitung auf die Diskussions-veranstaltungen genutzt werden konnten, zum anderen wurden der Verlauf sowie die Ergeb-


nisse aller Veranstaltungen dokumentiert. Die offline Eingesetzten Visualisierungen wurden ebenso für das Internet aufbereitet und online gestellt. Kommentare und Rückmeldungen konnten nicht nur auf den Veranstaltungen.


In der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt wurde auf folgende Kombinationen gesetzt:

• Die Veranstaltungen wurden parallel über die Presse (lokale Tageszeitung und Anzei-genblätter, Mitteilungsblatt der Stadt), Aushänge, den Info-Brief (per Post und E-Mail) sowie im Internet über den Online-Terminkalender angekündigt.

• Auf die Internet-Plattform wurde in der Presse, auf den Veranstaltungen und Festen sowie dem Projektflyer hingewiesen.

• Über den Beteiligungsprozess und die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen wurde in der Presse, auf der Webseite und im Info-Brief berichtet.

Die in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Kombinationen von Medien und Kommunikati-onsformen werden exemplarisch am Beispiel des Teilprojekts „Auenrenaturierung“ (siehe Abb. 6.3-6) dargestellt:

Internet-Plattform mit Vorabinformationen, Visualisierungen, Dokumentation der Veranstaltungen

Massenmedien


Legende:





Zeitablauf

Ver

fahr

en


4. Mai 15. Mai 26. Mai

Exkursionmit

Diskussion

Expertengespräch:Plannungsvorschläge

Endfassung /Handlungskonzept

persönlichesGespräch

Diskussions-abend

Met

ainf

orm

atio

n

Z

Brief

Online-Terminkalender

Aushang

Beteiligungs-modul

Z Z

Info-Brief per Post

Info-Brief per E-Mail

Info-Brief per Post

Info-Brief per E-Mail

Zeitung

Brief

Telefon

Fax

E-Mail

Brief

Telefon

Fax

E-Mail

Abb. 6.3-6: Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Interaktiver Landschaftsplan“

am Beispiel des Projekts „Auenrenaturierung“ (vereinfachte Darstellung)


6.3.4. Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens

Der gesamte Beteiligungsprozess wurde von der Universität Hannover wissenschaftlich eva-luiert. Hier wurde auf das Konzept der Begleitforschung gesetzt, das durch eine Rückkopp-lung der Evaluationsergebnisse in den laufenden Planungsprozess, eine Verbesserung und Weiterentwicklung des Informations- und Kommunikationssystems und seiner Bausteine so-wie des Planungs- und Entscheidungsprozesses erlaubt. Evaluiert wurde entlang der drei Fra-gestellungen (vgl. Oppermann & Tiedtke 2004, S. 12):

• Inhalt, Gestaltung und Handhabung der Internet-Plattform und der eingesetzten Module • Anforderungen und Erwartungen der Beteiligten • Einfluss des Informations- und Kommunikationsplattform auf den Planungsprozess

und die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Landschaftsplans

Zu den in der Begleitforschung eingesetzten Methoden gehören: teilnehmende Beobachtung und Dokumentation aller Veranstaltungen, Panel-Befragung der Projektleitung und Projekt-mitarbeiter, Interviews mit den Beteiligten am Planungsprozess sowie Befragungen der Bür-gerinnen und Bürger, Auswertung von Zugriffsstatistiken und Online-Fragebögen zur Nutzer-registrierung, Usability-Tests, Expertengespräche und Analyse von Vergleichsmaterial, Ex-pertenworkshops und Beiratstreffen, Analyse der Berichterstattung zum Landschaftsplan (Medienresonanzanalyse), Experimentelle Aktivitäten zum Einsatz der Visualisierungstechni-ken (vgl. Oppermann & Tiedtke 2004, S. 12-17). Der Endbericht der begleitenden Evaluation liegt noch nicht vor.

Die im Verfahren erzielten Ergebnisse (Output, Outcome) wurden, so weit möglich, in der folgenden Tabelle erfasst.


Output Outcome Beteiligungsverfahren Allg. Bürgerversammlungen: 3 Mai 2002: 30

Februar 2003: > 50 Juli 2004: 24

Alle Beteiligungsmöglichkeiten 830 Rückmeldungen insgesamt, 480 Meldungen direkt zum Landschaftsplan

Internet-Plattform Registrierte Nutzer: 284 (Stand: 17.03.2005) Diskussionsforum Kaum Beteiligung Metakommunikation Infobrief per Mail Ca. 200 Abonnenten Infobrief per Post 71 Abonnenten

Impact:

Die aus den einzelnen Beteiligungsprojekten hervorgegangenen Anregungen der Bürger wur-den zur Kenntnis genommen und im Planungsvorschlag der Stadt soweit möglich berücksich-tigt. Bis Ende September 2004 konnten alle Bürger Anmerkungen und Vorschläge zum Ent-wurf des Landschaftsplans in Text und Karte einbringen. Die Anregungen wurden von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro bearbeitet und Dezember 2004 in


die Beratungen der politischen Ausschüsse über den Landschaftsplan eingebracht. Soweit die Anregungen dem fachlichen Konzept des Landschaftsplanes entsprachen, wurden sie an-schließend in die Endfassung eingearbeitet.

Die Inhalte des Empfehlungsschreibens wurden bei der Erstellung des Landschaftsplanes be-rücksichtigt, sofern sie dem fachlichen Konzept des Landschaftsplans entsprachen.


Aus Sicht der Projektorganisatoren sollte eine Internet-Plattform, die als zentrale Anlaufstelle für Beteiligte an Planungsprozessen eingesetzt wird, die folgenden wichtigen Elemente be-reits von der Startseite aus zugänglich machen:

• Terminkalender zur leichteren Orientierung im Prozessablauf • Neuigkeiten, um einen schnellen Überblick über aktuelle Geschehnisse zu bekommen • Kontaktinformationen zu Ansprechpartnern • Zugang zu den Beteiligungswerkzeugen.

Was die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der für die uneingeschränkte Nutzung solcher On-line-Beteiligungsangebote erforderlichen technischen Mittel (entsprechende PC-Ausstattung, schneller Internetzugang) anbelangt, so wurde in Königslutter klar, dass gerade in den tech-nisch weniger gut erschlossenen Regionen, ein Beteiligungsangebot, das auf digitalen und interaktiven Karten und Texten basiert, auf der Nutzerseite schnell an seine Grenzen stößt. Im Zeitraum des Beteiligungsprojektes waren schnelle Breitbandanschlüsse insgesamt noch nicht weit verbreitet. 2003 / 2004 nutzte erst ein Viertel der Bevölkerung einen solchen Internetzu-gang. Der Großteil der Internetnutzer war mit Modem (35 %) bzw. einer ISDN-Verbindung (40 %) online. Zum Vergleich: 2006 war das Verhältnis ausgeglichen 48 % der Nutzer hatten einen Breitbandzugang, 49 % einen Modem- bzw. ISDN-Zugang (vgl. Fisch & Gscheidle 2006). (Auch wenn das Angebot sehr positiv aufgenommen wurde, haben nur relativ wenige Personen diese Beteiligungsmöglichkeit genutzt. Was jedoch festgestellt werden konnte, war die höhere Präzision und bessere Auswertbarkeit der über das Beteiligungsmodul eingegan-genen Beiträge im Vergleich zu den parallel angebotenen Kanälen: E-Mail, Brief und Tele-fon. In Königslutter wurde für diese Zwecke Kartenausdrucke einerseits im Rathaus ausge-stellt und andererseits Druckversionen der Kurzfassung verteilt sowie CDs mit PDF-Dateien der Karten und Texte verschickt. Zudem bestand die Möglichkeit, die Originalausdrucke in der Umweltabteilung einzusehen und in Einzelfällen auch auszuleihen.

Da ein Landschaftsplan vorrangig für Fachleute konzipiert ist, hat sich eine zielgruppenge-rechte (hier vor allem die Anwohner sowie Landwirte) Aufbereitung der Informationen als unerlässlich erwiesen. Neben kurzen, übersichtlich strukturierten und allgemeinverständlichen Texten haben vor allem zahlreiche Visualisierungen den beteiligten Laien geholfen, sich die Planungsinhalte besser vorzustellen. Die Nutzung der verschiedenen Visualisierungsmetho-den über die Online-Plattform konnte im Projekt nicht evaluiert werden, doch die Erfahrun-gen aus den Präsenzveranstaltungen zeigen, dass vor allem der Einsatz von Vorher-Nachher-Simulationen die Diskussionen unterstützt hat. Die Bürger konnten anhand der Darstellungen die eigenen Kommentare bzw. Planungsvorschläge besser verorten und verdeutlichen. Viele positive Rückmeldungen kamen zu Vor-Ort Angeboten des Teams, die die theoretischen Hin-tergrundinformationen anhand von realen Erfahrungen ergänzten, z. B. Exkursionen und ein Seminar zur Ermittlung der Erosionsgefährdung. Ergänzend zu den virtuellen Informationen sollten daher nach Möglichkeit Angebote für reale Erfahrungen, z. B. auf Exkursionen ge-macht werden (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 230).


Eine besondere Zielgruppe des Projekts waren Kinder und Jugendliche, die auf spielerische Art in den Prozess einbezogen wurden. Um die Informationen altersgerecht darzustellen und ihr Interesse an der lokalen Natur sowie ihr Wissen über die Umwelt zu fördern wurde das Modul „Lernwelt“ mit themenbezogenen Spielen entwickelt. Eine besondere Rolle spielen hier die Lehrer und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen, die als Multiplikatoren solche Spie-le im Unterricht bzw. in den Freizeitangeboten einsetzen. Erfahrungen auf Veranstaltungen und im Schulunterricht haben gezeigt, dass das Interesse der Kinder und Jugendlichen, auch an weiteren über die Online-Plattform zugänglichen Spielen, durchaus geweckt werden konn-te. Bei den öffentlichen Veranstaltungen konnte beobachtet werden, dass über das Interesse der Kinder und Jugendlichen auch deren Eltern auf den Beteiligungsprozess aufmerksam ge-macht werden konnten und die Gelegenheit wahrnahmen Informationen einzuholen.

Der Aufwand für die intensive Öffentlichkeitsarbeit ist verhältnismäßig hoch. In Königslutter waren es insgesamt 20 Stunden pro Woche, 16 Stunden für die klassische und 4 Stunden für die Öffentlichkeitsarbeit im Internet (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 216).

Durch die digitale Aufbereitung der Karten und Pläne soll der Landschaftsplan in Zukunft leichter fortgeschrieben und aktualisiert werden können. Auch Rückmeldungen der Bürger, die online eingehen, liegen bereits in der Datenbank vor und können von den Behörden leich-ter gehandhabt werden.

6.4 Fallstudie Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse 229

6.4 Fallstudie Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse

Projektsteckbrief Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse

Beteiligungsgegenstand / Thema: Eine Umgehungsstraße wird eine zentrale Verkehrsachse des Quartiers entlasten, so dass diese umgebaut werden kann. Dafür sollten die Meinungen der Anwohner (ca. 2000) mit einem Fragebogen erho-ben werden. Die Bürgerinnen und Bürger konnten konkrete Vorschläge zur Umgestaltung der Strasse machen. Der Fragebogen wurde über die Schüler an ihre Eltern weitergeleitet, konnte aber auch auf der Internetseite ausgefüllt wer-den. Zielgruppen: Die Bewohner des Quartiers, die Schüler der besuchten Schulen, deren Eltern, die Migranten in dem Quartier (Fragebogen in fünf Sprachen). Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: ca. 2000 Verfahrenstyp / Ziele: Information und Konsultation (Voten und Anregungen zu vorhandenen Planungen erhalten (informell), neue Vorschläge bekommen Laufzeit des gesamten Verfahrens: Seit Mai 2005 Beteiligungsphase: Mai bis September 2005, Fortsetzung steht aus und hängt vom Baufortschritt andernorts ab



Vorschläge und Stellungnahmen zu der Straßenumgestaltung wurden durch einen Fragebogen erfasst (mit den Rücklaufkanälen über die Schule, das Stadtbüro, per Post und über das Internet).

Ergänzend wurden bei den Schulbesuchen Äußerungen der Schülerinnen und Schüler erfasst. Die Ergebnisse der Frragebogenaktion und der Schulbesuche (z.B. die Bilder der Kinder) fließen in das Werk-

stattverfahren ein (steht noch aus).


Aufmerksamkeit für den Prozess/Ankündigung des Fragebogens: Über Schulbesuche, Elternbrief/gelbes Heft, Zeitungsartikel, Postwurfsendungen

Information über die Bauplanung und das Verfahren: Schulbesuche, Internet, Zeitungsartikel Elternbrief verweist auf den Fragebogen und das Internet, Zeitungsartikel verweisen auf den Fragebogen und

das Internet.

Faktische Beteiligung: Über den gesamten Beteiligungszeitraum hinweg haben sich auf allen verfügbaren Kanälen (ohne Berücksichtigung von Überschneidungen durch Mehrfachbeteiligung über verschiedene Kanäle) ca. 500 Personen beteiligt

Von ca. 2000 Betroffenen im Quartier gab es einen Fragebogenrücklauf von 228 (entspricht ca. 30% der Haus-halte)

zusätzlich waren noch die direkt angesprochenen Schülerinnen und Schüler beteiligt.

Offizielle Auswertung: Modellprojekt MISS. Mehrsprachigkeit bei Internetangeboten zur Stadtentwicklung und Stadt-planung. Evaluationsbericht. http://www.tetraeder.com/miss/pdf/evaluationsbericht_miss.pdf tetraeder.com GmbH, Dr.-Ing. Stephan Wilforth, Dipl.-Ing. Rolf Neuhaus (Projektkoordination MISS), Westenhellweg 103 – 105, 44137 Dort-mund. http://www.tetraeder.com Kontaktadresse zum Projekt: Klaus Fröhlich, Stadt Arnsberg, Abt. Stadtentwicklung, Rathausplatz 1, Zimmer 507, 59759 Arnsberg, Tel.: 02932/201-1689



In dem Projekt Heinrich-Lübke-Straße geht es um eine Bürgerbeteiligung bei der Umgestal-tung einer Hauptverkehrsstraße in Arnsberg. Nach der Fertigstellung einer Umgehungsstrasse wird die Heinrich-Lübke-Strasse erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies ermöglicht eine bauliche Veränderung dieser Straße, einer zentralen Verkehrsader im Stadtteil Hüsten. Für die Umgestaltung der Straße organisierte die Stadt Arnsberg ein Werkstattverfah-

ren, in dessen Rahmen die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen und ihre eigenen Anforderungen an den Umbau der Straße formulieren konnten. Ein zentrales Ziel war dabei die Steigerung der Aufenthaltsqualität an der Heinrich-Lübke-Straße. Das Gebiet Hüsten weist einen Migrantenanteil von ca. 15% auf, was bei der Ansprachestrategie besondere Be-rücksichtigung fand. Unmittelbar an der Heinrich-Lübke-Straße beträgt der Anteil ausländischer Bürger sogar rund 19%. Neben dem inhaltlichen Ziel, der Beteiligung bei der Umgestaltung der Hauptstraße, war ein übergeordnetes Ziel die Ansprache der im Stadtteil lebenden Migranten. Das Projekt Heinrich-Lübke-Strasse ist eines von vier Teilprojekten des Modellprojektes „Mehrsprachigkeit bei Internetangeboten zur Stadtentwicklung und Stadtplanung“ (MISS), bei dem erprobt werden soll, „wie Migranten unter Einsatz des Mediums Internet die Partizipation an Stadtentwicklung und Stadtplanung erleichtert werden kann“ (Wilforth & Neuhaus 2005, S. 1).

Durch den Einsatz des Internets sollte es den Migranten ermöglicht werden, sich die dafür nötigen Kenntnisse „in ihrer Geschwindigkeit“ (ebd., S. 22) anzueignen. Durch die Beteiligung von Migranten sollte im Gegenzug die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung gestärkt werden.

Abb. 6.4-1: Die Heinrich-Lübke-Straße in Hüsten (fetter Strich) und die zukünftige Umgehungsstraße (fett gestrichelt)

22

Um die anvisierten Beteiligungsziele zu erreichen, wurden verschiedene Online- und Offline-Methoden eingesetzt. Diese werden - unterschieden nach den beiden Zielebenen Information und Konsultation - in der folgenden Tabelle 6.4-1 dargestellt. Für die Einbindung der Bürge-rinnen und Bürger wurde eine mehrkanalige Aktivierungs- und Ansprachestrategie gewählt, einerseits über die im Stadtteil liegenden Schulen, und damit über die Schülerinnen und Schü-ler an deren Eltern, und andererseits über eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

22 http://www.arnsberg.de/stadtentwicklung/heinrich-luebke-strasse/deutsch.php


Tab 6.4-1: „Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens und eingesetzte Online- und Offline-Methoden


Information Verständnis vermitteln, mehrsprachig

Website mit Informationen Werkstattverfahren (noch nicht abgeschlossen)

Voten und Anregungen zu vorhandenen Planungen erhalten (informell)

Online-Fragebogen Schulbesuche, Fragebo-gen (Papierversion)

Konsultation Neue Vorschläge be-kommen

Online-Fragebogen Werkstattverfahren (noch nicht abgeschlossen)

6.4.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen



Zielgruppen / Medien und

Kommunikationsformen

Eltern von Schülern*

Migranten* Schüler*

Fragebogen mit den Rückkanälen - Internet (+) (+) (0) - Schule** + + ++ - Stadtbüro/Post (+) (+) (k.R.) Schulbesuch k.R. + ++ Werkstattverfahren (+) (0) (k.R.) k.R. ++ --

keine Relevanz besonders geeignet zur Ansprache / Beteiligung (in Klammer: geschätzt) nicht geeignet zur Ansprache/Beteiligung (in Klammer: geschätzt)

* bei diesen Kategorien sind Überschneidungen möglich, z.B. können Migranten auch Schüler sein ** sehr abhängig von der Schulstufe (siehe Text)

Schulbesuche

Bei insgesamt sechs Schulbesuchen an drei Schulen, einer Grundschule, einer Haupt- und einer Realschule, wurden Schüler zwischen 8 bis 15 Jahren über die Planungssituation infor-miert. Anschließend wurden sie nach ihren Veränderungswünschen befragt, die dann auf einer großen Karte markiert wurden. Diese Schülermeinungen wurden dokumentiert, und sie gehen auch in das folgende Werkstattverfahren ein.

Fragebögen

Den Schülern wurden als Hausaufgabe Fragebögen an ihre Eltern in den Sprachen Deutsch, Türkisch, Italienisch, Russisch und Serbokroatisch mitgegeben mit dem Auftrag, ihn ihren Eltern zu übergeben und in den folgenden Unterrichtsstunden beim Klassenlehrer ausgefüllt abzugeben. Zusätzlich konnten die Fragebögen auch auf der Projektseite im Internet ausge-füllt werden. In dem Fragebogen wurde nach dem Aufenthaltsgrund in der Straße und der


Anzahl der Aufenthalte gefragt sowie nach größten Mängeln und Veränderungswünschen. Neben vorgegebenen Antwortmöglichkeiten gab es auch offene Felder für eigene Anmerkun-gen. Schließlich wurden sozio-demografische Daten abgefragt, u.a. nach der Herkunft.

Werkstattverfahren

Das für den Abschluss des Projektes eingeplante Werkstattverfahren hat bisher noch nicht stattgefunden. Die Fertigstellung der vom Bund gebauten Umgehungsstraße zur Entlastung der Heinrich-Lübke-Straße hat sich verzögert und wird erst Ende 2007 abgeschlossen sein. Um das Werkstattverfahren zeitnah an der Umgestaltung der Heinrich-Lübke-Str. durchzu-führen, wurde es auf Mitte 2007 verschoben.

Werkstattverfahren wurden in Arnsberg schon mehrfach z.B. bei Straßenumbauten eingesetzt. Sie bestehen zumeist aus mehreren Abendveranstaltungen, zu denen Anwohner, Einzelhänd-ler und Institutionen vor Ort eingeladen werden. Am ersten Abend wird jeweils der Stand der Planung dargestellt, das Verfahren erläutert, nach Bürgerwünschen gefragt und versucht, ge-meinsame Wünsche zu formulieren. Danach werden von externen Moderatoren Kompromisse formuliert. Am zweiten Abend werden diese Kompromiss-Vorschläge vorgestellt, es wird versucht, einen Konsens zu finden. Am dritten (und evtl. einem vierten Abend) werden De-tails geklärt, z.B. Kostenfragen.


Für das Beteiligungsverfahren Heinrich-Lübke-Straße lassen sich mehrere spezielle Zielgrup-pen benennen. Grundsätzlich sollten erst einmal alle Bewohner des Quartiers angesprochen werden. Ein besonderes Ziel des Verfahrens war, speziell die in der Gegend lebenden Migran-ten anzusprechen. Deshalb wurden der Internetauftritt und der Online-Fragebogen mehrspra-chig gestaltet und im Vorfeld Vertreter von Migranten-Organisationen über den Integrations-beirat angesprochen. Eine zweite spezielle Zielgruppe bildeten die Schüler der aufgesuchten Schulen. Sie hatten eine doppelte Funktion in dem Projekt. Zum einen wurden sie selbst nach ihrer Meinung zu der Umgestaltung befragt, zum anderen sollten sie als Mittelspersonen zu ihren Eltern fungieren. Die dritte besondere Zielgruppe waren die Eltern von Kindern, die eine der drei im Stadtteil liegenden Schulen besuchten. Diese Zielgruppe wurde gerade vor dem Hintergrund der Schulwegsicherung für wichtig erachtet.

Die Schulbesuche wurden mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit kombiniert. In sieben Zei-tungsartikeln in den lokalen Tageszeitungen (Sauerland-Kurier, Westfalenpost, Westfälische Rundschau) wurde über die Planungen für den Umbau informiert und auf die mehrsprachigen Internetseiten aufmerksam gemacht. Diese Internetseiten des Projektes waren integriert in den offiziellen Internauftritt der Stadt Arnsberg. Auf den Projektseiten wurde zum einen anhand von Karten und Photos über das Verfahren informiert. Zusätzlich war auch der schon an den Schulen verteilte Fragbogen in fünf Sprachen (deutsch, italienisch, türkisch, serbokroatisch, russisch) abrufbar. Um die Verlässlichkeit der Aussagen in den Online-Fragebögen zu erhö-hen und mehrfaches Ausfüllen zu vermeiden, wurden zwei technische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. „Zum einem war das Versenden des Bogens pro IP nur einmal pro Tag möglich, und zum zweiten wurden Pflichtfelder vorgegeben, deren Beantwortung zwingend für den Versand war“ (Wilforth & Neuhaus 2005, S. 43).

Über die mehrsprachigen Internetseiten und das mehrsprachige Online-Formular des Frage-bogens sollten grundsätzlich alle Bewohner des Quartiers angesprochen werden. Über die Schulbesuche wurden die Jugendlichen direkt und deren Eltern indirekt eingebunden. Durch


den Einsatz von Schulbriefen bzw. des ‚gelben Heftes’ an der Röhrschule konnten die Eltern aber auch direkt angesprochen werden. Die Schulbesuche waren ebenso wie die Mehrspra-chigkeit der Fragebögen als besondere Ansprachestrategie für Migrantinnen und Migranten geplant, da deren Erreichbarkeit über deutschsprachige Tageszeitungen als nur sehr gering eingeschätzt wurde. Die Zeitungsartikel wurden also als Medium vor allem für die deutschen Bewohner der Gegend angesehen. Das Stadtbüro und der Postweg wurden als zusätzlicher Rücklaufkanal für die Fragebögen angeboten.


Die Kombination von Kommunikationsmitteln im Beteiligungsprozess ist noch nicht ab-schließend zu beurteilen, weil wesentliche Ergebnisse paralleler Kombinationen (Schülerbe-fragung sowie Fragebogen offline und online) am Ende (aneinandergereiht) in den abschlie-ßenden Workshop einfließen sollen (vgl. Tabelle 6.4-3). Die wesentlichen Kombinationen erfolgten in der Metakommunikation:

Schulbesuch – Schülerbefragung

Bei den Schulbesuchen wurden die Schülerinnen und Schüler über das Verfahren informiert, und auch nach ihren eigenen Veränderungswünschen für die Heinrich-Lübke-Straße befragt. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden dokumentiert und werden als eigenständige Per-spektive in das ausstehende Werkstattverfahren eingehen. Als zentrales Problem wurde oft die schlechte Situation für Fußgänger an der Heinrich-Lübke-Straße genannt (die Straße ist lang und breit, hat aber nur einen Übergang). Zusätzlich wurden von den Grundschülern im Unter-richt Bilder zu ihrer Wahrnehmung der Situation gemalt. Diese sollen öffentlich ausgestellt werden.

Brief an Eltern/‚gelbes Heft’ – Fragebogen/Internet

Tab. 6.4-3: Fragebogenrücklauf nach Geschlecht

Gesamt weibl. in % männl. in % k.a. in %

Röhrschule 112 68,0 18,8 12,5

Hauptschule 14 50,0 28,6 21,4

Realschule 31 61,3 6,5 32,3

Stadtbüro 7 28,6 71,4 0,0

Gesamt 162 63,6 19,8 16,7

Online 66 30,8 69,2 1,5

(nach Wilforth & Neuhaus, S. 53)

Die Schüler der ‚Röhrschule’ wurden zusätzlich durch ein besonderes Verfahren angespro-chen. An dieser Schule ist es üblich, die Eltern regelmäßig über Elternbriefe und Mitteilungen in einem von den Schülern überbrachten ‚gelben Heft’ über schulische Angelegenheiten zu informieren.. In dieses Heft schreiben die Kinder Nachrichten an ihre Eltern, die diese quittie-ren müssen) Dieses Verfahren wurde auch für die Übergabe der Fragebögen angewandt.


Durch dieses besondere Anspracheverfahren erklärt sich zum Teil der gute Rücklauf von den Eltern von Schülern dieser Schule. Insgesamt gibt es große Unterschiede zwischen den Schu-len (vgl. Tabelle 6.4-3). Von der ‚Röhrschule’ wurden 112 Fragebögen zurückgegeben, bei der Hauptschule betrug der Rücklauf nur 14 und bei der Realschule 31 Fragebögen. Zusätz-lich wurden noch 7 Fragebögen per Post bzw. über das Stadtbüro zurückgeleitet. Nach Ein-schätzung der Autoren des MISS-Evaluationsberichtes liegt eine weitere Ursache für den un-gleichmäßigen Rücklauf von den Schulen auch in dem jeweiligen Alter der Jugendlichen, da die Schüler der Haupt- und der Realschule sich in einer anderen Lebensphase befinden, sich von „ihrem Elternhaus abkapseln und ihre Themen selbständig bestimmen. Gleichzeitig nimmt aber auch das Interesse der Eltern an den Details der schulischen Themen ab. Daraus folgt zweierlei: die Erreichbarkeit der Eltern über die Jugendlichen nimmt ab und Jugendliche verlangen andere Anspracheformen, bei denen sie selbst mitbestimmen können“ (Wilforth & Neuhaus 2005, S. 67). Inwiefern die Ansprache über die Schulen zum Ausfüllen der Online-Formulare geführt hatte, ist nicht nachzuvollziehen. Auffällig ist, dass zwei Drittel der über die Schulen verteilten Fragebögen von Frauen ausgefüllt wurden. Eine Erklärung hierfür kann sein, dass diese Aufgabe vor allem von den Müttern der angesprochenen Schüler wahrge-nommen wurde.

Tageszeitungen - Internetseiten / Online-Fragebogen

In mehreren Zeitungsartikeln wurde auf die Internetseite des Beteiligungsprojektes verwiesen. Die Medienkombination von Zeitungsartikeln mit Projektinformationen und der Nutzung der Internetseite bzw. des Online-Fragebogens erwies sich als sinnvoll.

Massenmedien

GruppenkommunikationMulti-Channel-Kommunikation des identischen Inhalts bzw. gleichen Zwecks

Legende:initiiert, bereitet vorErgebnisse fließen ein in …


Gestrichelter Rahmen:non-medial vermittelt

kündigt an,berichtet über

Zeitablauf

V e

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Website (mehrsprachig)

Nachricht in Kladde an Eltern

Werkstatt-verfahren

Schüler-Befragung

1. Woche .20. Woche ##. Woche5. Woche

Zeitung A

Brief an Eltern

Zeitung CZeitung B Zeitung

Z

Z

Online-Fragebogen

Fragebogen auf Papier(zurück über die Schule oder per Brief)

Hauswurfsendung

Z

Abb. 6.4-2: Methoden- und Medienmix im Beteiligungsverfahren Umbau der Heinrich-Lübke-Straße im

Überblick


Zwar liegen keine Daten über Zugriffszahlen auf die Internetseiten vor, aber es stehen Daten über den Rücklauf der Online-Fragebögen zur Verfügung: Hieraus lässt sich ein deutlicher Effekt der Zeitungsartikel ablesen, die am 9. September 2005 in der Westfalenpost und in der Westfalen Rundschau erschienen. Nachdem in den Monaten zuvor nur ein oder zwei Online-Fragebögen pro Tag ausgefüllt wurden, Betrug der Rücklauf am 11. September 11 Fragebö-gen. Aus der Auswertung der Zeitungsartikel und des Fragebogenrücklaufs lässt sich auch schließen, dass eine Nennung der URL in Zeitungsartikeln von wesentlicher Bedeutung ist: Schon am 29. und 30. Mai erschienen in der Westfalenpost Artikel, die über das Projekt Hein-rich-Lübke-Straße informierten. In diesen Artikeln wurde das Projekt ausführlich dargestellt, und auch die Internetseite wurde erwähnt. Allerdings wurde nicht die URL abgedruckt. In den folgenden Tagen kam es nicht zu einem höheren Rücklauf von Online-Fragebögen. Insgesamt wurden 66 Fragebögen online ausgefüllt, dies entspricht 31% aller abgegebenen Fragebögen.

Postwurfsendung - Fragebogen

Ergänzend wurden an die Anwohner der Hauptverkehrsstraße Postwurfsendungen verteilt, in denen auch ein Exemplar des Fragebogens enthalten war. Diese konnten beim Stadtbüro ab-gegeben oder per Post zurückgeschickt werden (7 Exemplare).

Zeitungsartikel, Elternbriefe und Postwurfsendungen verweisen auf Fragebogen (sowohl on-line als auch offline)

In den Zeitungsartikeln zu dem Projekt wurde auf die Online-Version des Fragebogens auf-merksam gemacht. Die Elternbriefe und die Postwurfsendungen verwiesen auf den papiernen Fragebogen (der jeweils beiliegend übermittelt wurde).


Die Auswertung des Projektes Heinrich-Lübke-Straße erfolgte vor allem extern durch die Firma tetraeder.com, die auch für die Bearbeitung des gesamten MISS-Projektes verantwort-lich war.

In der ersten Evaluationsphase wurden dabei Experteninterviews eingesetzt, um die Erfahrun-gen und Meinungen der Projektbeteiligten zu erfassen. Die Experteninterviews wurden in vier Themenkomplexe unterteilt, die sich mit der Erreichbarkeit der Zielgruppe(n), der Auswahl und Aufbereitung der Inhalte, der Auswahl der Kommunikations- und Partizipationsangebote und mit der Perspektive und Verstetigung der gemachten Angebote befassten, um das Ange-bot aus Anbieter- und Nutzersicht beurteilen zu können. Angesichts der strukturellen Benachteiligungen von Migranten bei der Internetnutzung (ge-ringerer Bildungsstand und höhere Erwerbslosigkeit bedingen einen geringeren Anteil von Haushalten mit Internetzugang; durch ein geringes Angebot an speziellen Förderprojekten wird die Situation noch verstärkt - vgl. Wilforth & Neuhaus 2005, S. 11), stand ein Beteili-gungsprojekt mit Internet-Einsatz, das sich auch speziell an Migranten wendet, vor einer be-sonderen Herausforderung.

Es fand noch keine systematische interne Auswertung statt; aber im Vorfeld einer geplanten Beteiligungsmaßnahme wird ein verwaltungs-internes Dienstgespräch anberaumt, zu dem neben der federführenden Stadtentwicklungsabteilung die beteiligten Fachdienste eingeladen werden (z.B. Verkehrsplanung, Immobilienwirtschaft, Vermessung), um die geeignete Me-


thode herauszufinden. Hier wird dann meist auf bereits gemachte Erfahrungen zurückgegrif-fen. Ebenso wird im Nachhinein verfahren: In dem internen Gespräch werden die Erfahrun-gen ausgetauscht, zumeist anhand von Vergleichsabschätzungen (beispielsweise Zahl der be-nötigten Veranstaltungen im Vergleich zu anderen Verfahren), Kosten werden nicht explizit ermittelt, sondern dabei grob abgeschätzt. Bei Versammlungen (bis etwa 100 Personen) wer-den Teilnehmerlisten ausgegeben, so dass man auch solide Zahlen über die Anwesenheit hat. Allerdings werden diese nicht abgeglichen (also die Mehrfachteilnehmenden ermittelt). Bei der Auswertung der Internetnutzung hat man aus dem MISS-Projekt gelernt und beauftragt mittlerweile die Kommunale Datenzentrale im Vorhinein, die Seitennutzung auszuwerten. Eine Auswertung mit externen Beteiligten findet eher sporadisch und zufällig statt, beispiels-weise bei Telefonaten zu anderen Themen.23

Die im Verfahren erzielten Ergebnisse für die Ergebniskategorien Output und Outcome sind in der folgenden Tabelle 6.4-4 aufgelistet. Der Effekt des Verfahrens auf Bürger und Verwal-tung (impact) kann derzeit nicht beurteilt werden, da das Verfahren aus den oben dargestellten Gründen verzögert wurde.


Output Outcome

Beteiligungsverfahren

Fragebögen (online u. offline in 5 Sprachen) Rücklauf: 212 (davon 66 online bei 154 Zugriffen un-terschiedlicher IP-Adressen)

Werkstattverfahren (steht noch aus)

Metakommunikation

Elternbrief

7 Zeitungsartikel Postwurfsendungen

Webseite Keine Nutzungsdaten verfügbar

6 Schulbesuche


Eine wichtige Erkenntnis aus dem Modellprojekt ist die besondere Qualität des Ansprache-wegs an die Stadtteilbewohner über die örtlichen Schulen. Zum einen sichert die Schule einen förmlichen Rahmen, in dem eine ausführliche und gezielte Ansprache möglich ist. Sie garan-tiert eine gewisse Verbindlichkeit, da die Fragebögen den Schülerinnen und Schülern als eine Art Hausaufgabe mitgegeben werden. Zusätzlich kann über diesen Weg das Sprachproblem bei der Ansprache von Migranten überwunden werden. Die Zweisprachigkeit der Schüler sichert eine Verständlichkeit der Ansprache, die angesichts der ungleichen Deutschkenntnisse in der Elterngeneration nicht gewährleistet ist.

Die für das Projekt Heinrich-Lübke-Straße gewählte Mehrkanalstrategie, insbesondere die beiden gewählten Medienkombinationen Schulbesuche plus Fragebogen (mit Elternbrief und Nachricht an Eltern in gelbem Buch) und Zeitungsartikel plus Onlinefragebogen kann als Er-folg gewertet werden. Die Beteiligung hatte bei einem Fragebogenrücklauf von 228 bei ca. 2000 Quartiersbewohnern einen bemerkenswerten Umfang, wenn man von einem beantworte-

23 Telefon-Interview mit Hrn. Fröhlich, Stadtplanungsamt Arnsberg, am 19.1.07.


ten Fragebogen pro Haushalt bei etwa 3-4 Personen pro Haushalt ausgeht. Der Einsatz von verschiedenen Kanälen für das Ausfüllen von Fragebögen erwies sich in diesem Verfahren als sinnvoll. Besonders vorbildlich für ein Beteiligungsverfahren ist die Einbindung der Schüle-rinnen und Schüler bei den Schulbesuchen. Sie wurden nicht nur als Übermittler der Fragebö-gen an ihre Eltern eingesetzt, sondern auch über das Verfahren informiert und nach ihren Meinungen gefragt. „Über den Kanal Schule und durch die Mehrsprachigkeit konnten also Gruppen erreicht werden, die nicht zu den ‚Beteiligungsprofis’ zu rechnen sind“ (Wilforth & Neuhaus 2005, S. 67). Vorteilhaft war unter Medienmixgesichtspunkten auch die Einbezie-hung von Multiplikatoren mit Migrationshintergrund in die Öffentlichkeitsarbeit, dies war zugleich kostengünstig und effektiv (ebd., S. 114).

Für zukünftige Projekte war eine wichtige Erkenntnis, dass sich für Personen mit Migrations-hintergrund das Thema „Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“ für die Ansprache anbie-tet. Dieses Thema wurde von ihnen deutlich häufiger in den Fragebögen thematisiert als von den deutschen Bewohnern des Quartiers.


6.5 Fallstudie Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg

Projektsteckbrief Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg

Beteiligungsgegenstand / Thema: Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2007 im Bereich der steuerbaren Aufgaben (Kultureinrichtungen, Musikschule, Volkshochschule, Sportförderung, Seniorenprogramme, Jugend- und Gesundheitsförderung, Grünflächenpflege, Wirtschaftsförderung und Teile der Straßenbauplanung). Zielgruppen: Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks sowie alle Personen, die im Bezirk arbeiten, eine Ausbil-dungsstätte besuchen oder dort ihren Lebensmittelpunkt nachweisen können. Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: ca. 260.000 (8,1% Ausländer). Verfahrenstyp / Ziele: ein breit angelegtes Informations- und Konsultationsverfahren mit dem Ziel, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für komplexe Haushaltsfragen zu fördern und Vorschläge für die Ausgestaltung des Haushaltsplans zu erhalten. Laufzeit des gesamten Verfahrens: Mai 2005 (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die Rahmen-konzeption „Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg“) bis Juni 2006 (Beschlussfassung der BVV zu den eingereichten Vorschlägen und die öffentliche Rechenschaftslegung). Beteiligungsphase: Juli 2005 bis Januar 2006.



Vorschläge konnten parallel auf den Bürgerversammlungen (mündlich und schriftlich über Produktblock / Ideen-Box), über Fragebogen und im Online-Diskussionsforum eingebracht werden

Diskussion und Vorauswahl der Vorschläge online im Diskussionsforum und auf Präsenzveranstaltungen Abstimmung über priorisierte Vorschläge parallel im Internet per Online-Fragebogen, per Fragebogen und

auf der Abschlussveranstaltung Flankierende Maßnahmen: Mini-Veranstaltung, Schulbesuch, Hausbesuch, Telefongespräch, Film


Aufmerksamkeit für den Prozess/Ankündigung von Veranstaltungen: Plakat, Einladungsbrief, Flyer, Post-karte, Miniposter, Mieterfernsehen, E-Mail

Information über den Bürgerhaushalt: Broschüre, Flyer, Produktblock, Infotelefon, Bürgerversammlung, Marktstand, Webseite, E-Mail

Verweise auf andere Medien: Einladungsbrief (Veranstaltungen, Internet), Plakat (Webseite, Infotelefon), Flyer, Miniposter, Broschüre, Postkarte, Beiträge in Tageszeitungen, Radio und Fernsehen (Veranstaltungen, Webseite, Infotelefon)

Faktische Beteiligung: über den gesamten Beteiligungszeitraum hinweg haben sich auf allen verfügbaren Kanälen (ohne Berücksichtigung von Überschneidungen durch Mehrfachbeteiligung über verschiedene Kanäle) ca. 4.000 Personen beteiligt

Fragebogenaktion per Brief: 10.000 verschickt, 1.420 Rücklauf Auftaktveranstaltung: ca. 300 Besucher; Bürgerversammlungen in den Stadtteilen: 595 Besucher; Ab-

schlussveranstaltung: 312 Besucher Gesamtzahl der Internetplattform-Nutzer: 9.730 (= Zugriffe von unterschiedlichen Browsern) Registrierte Teilnehmer im Internet: 485, davon 279 Stimmberechtigte und 159 aktiv Schreibende Diskussionsbeiträge: 922, davon 290 Artikel und 632 Kommentare Abstimmung per Haushaltsrechner: 69 Personen haben abgestimmt Abstimmungsbogen per Brief (Losverfahren): 5.000 verschickt, 763 Rücklauf Abstimmungsbogen im Internet: 65 Personen haben abgestimmt, davon 56 gültige Stimmen

Offizielle Auswertung: Klages, H. & Daramus, C. (2007): ‚Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg’ – Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und –kontrolle im Bezirk Lichtenberg von Berlin. Begleitende Evaluation. Speyer Forschungsberichte 249. Speyer: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Kontaktadresse zum Projekt: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Bürgerhaushalt, 10360 Berlin; http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

6.5 Fallstudie Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg 239

6.5.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteili-gungsverfahrens und eingesetzte Methoden

Im Rahmen der Neuordnungsagenda 2006, einem Masterplan zum Umbau der Berliner Ver-waltung zu einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung, die der Berliner Senat am 1. April 2003 verabschiedet hat, wurde das Projekt „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und –Kontrolle im Bezirk Lichtenberg“ beschlossen. Zu den Zielen, die formu-liert wurden, gehört die Vision, der bestehenden repräsentativen Demokratie ein kooperatives Element im Sinne der Bürgerkommune hinzu zu fügen. Bürgerinnen und Bürger sollen zu-künftig die Politik mitbestimmen und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitwirken, indem sie sich an den öffentlichen Aufgaben aktiv beteiligen und sich für das Gemeinwesen engagieren. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Haushaltspolitik im Einvernehmen mit den Bür-gern gestaltet werden, d. h. die Schwerpunkte nach ihren Bedürfnissen gesetzt und die Fi-nanzmittel effektiv und gerecht nach Ihren Vorschlägen verteilt werden. Zu den unmittelbaren Zielen des Bezirks gehören Transparenz in Haushaltsfragen und ein besseres Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltspolitik auf Seiten der Bürger. Die Entscheidung über den Haushaltsplan bleibt nach deutschem Recht zwar der Bezirksverordnetenversamm-lung (BVV) überlassen, doch diese hat sich verpflichtet, die Vorschläge und Anregungen der Bürger und Bürgerinnen im Haushaltsplan 2007 zu berücksichtigen und Vorschläge, die sich mit geltendem Haushaltsrecht decken und politisch vertretbar sind, umzusetzen und Rechen-schaft darüber abzulegen.

Da die Finanzierung der meisten Aufgaben im Bezirk per Gesetz vorgeschrieben ist, kommen für die Mitgestaltung durch die Bürger nur die so genannten steuerbaren Aufgaben in Be-tracht, bei denen der Bezirk den Umfang und die Qualität der Angebote selbst bestimmen kann. In Lichtenberg sind dies die Kultureinrichtungen, die Musikschule, die Volkshochschu-le, die gesamte Sportförderung und die Seniorenprogramme, die Jugend- und die Gesund-heitsförderung, die Grünflächenpflege, die Wirtschaftsförderung und Teile der Straßenbau-planung. Bei der Haushaltsplanung 2007 standen rund 30 Millionen Euro für diese Aufgaben zur Verfügung.

Für die Durchführung des Projektes standen 120.000 € aus Senatsmitteln zur Verfügung, die insbesondere für die Erstellung und Betreuung der Internetplattform, die Moderation der Ver-anstaltungen sowie die Öffentlichkeitsarbeit verwendet wurden. Für die begleitende Evaluati-on des Projekts, die von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer durchgeführt wurde, wurden rund 32.000 € verwendet. Intern wurden im Rahmen der regulä-ren Arbeitszeit Personalkosten in Höhe von 100.000 € verbucht. Die zur Erreichung der Be-teiligungsziele eingesetzten Online- und Offline-Methoden werden in der folgenden Tabelle überblicksartig zusammengefasst.



Information Verständnis der Komple-xität vermitteln

Website, Glossar (Haus-halts-ABC), Newsletter per E-Mail

Broschüre, Bürgerver-sammlung, Marktstand, Infotelefon

Konsultation

Neue Anregungen be-kommen

Online-Diskussionsforum (mit Wiki-Funktion), Onli-ne-Fragebogen, Online-Haushaltsrechner

Fragebogen, Bürgerver-sammlungen mit Open Space, Mini-Veranstaltung, schriftliche Vorschläge auf dem Pro-duktblock und per Post


Ein kooperatives Element wurde dem Beteiligungsverfahren in Form des Redaktionsteams hinzugefügt. Dieses bestand aus 10 unter den Veranstaltungsbesuchern gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger, die von 8 Mitarbeitern aus den Abteilungen der Bezirksverwal-tung unterstützt wurden. Das Redaktionsteam hatte die Aufgabe, die auf den dezentralen Bür-gerversammlungen eingereichten Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen und ggf. auszusortieren und inhaltlich zu bündeln. Hierbei wurde die Prüfung auf die technische und rechtliche Umsetzbarkeit der Vorschläge sowie die Zuständigkeit des Bezirks von der Verwaltung vorgenommen und mit Begründungen versehen. Das Redaktionsteam sortierte die nicht umsetzbaren Vorschläge aus, fasste die verbliebenen Vorschläge inhaltlich zusammen und bereitete diese redaktionell für die drei Abstimmungskanäle (Fragebogen, Internet und Bürgerversammlung) vor.

6.5.2. Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen


Eingeladen, sich zu beteiligen, waren alle Einwohner von Lichtenberg sowie Personen, die im Bezirk ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte besuchen. Da eine möglichst umfassende und repräsentative Beteiligung stattfinden sollte, sollten Personen aus allen Teilen der Bevölke-rung für die Teilnahme gewonnen werden. Die Zielgruppe war damit sehr breit gefasst. Als besondere Herausforderung wurde formuliert, dass auch die politisch inaktiven, nicht einer Partei, einem Verein, Verband oder sonstiger Organisation zugehörigen Bürger in den Prozess mit einbezogen werden sollten. Insofern kann zwischen den beiden Zielgruppen aktive, orga-nisierte Bürgerschaft und inaktive, nicht-organisierte Bürgerschaft unterschieden werden. Des Weiteren sollten auch Jugendliche und besondere Bevölkerungsgruppen (Migranten, Behin-derte, Senioren) gezielt zur Teilnahme motiviert werden.

Für die Kommunikation im Beteiligungsverfahren wurde bewusst ein Methoden- und Me-dienmix, bestehend aus den drei Säulen des Verfahrens: Fragebögen bzw. postalisch einge-reichte Vorschläge, Präsenzveranstaltungen mit Diskussionsrunden sowie Online-Dialog auf der Internet-Plattform des Projekts, gewählt. Die Entscheidung, die Bürger über die drei oben genannten Kommunikationskanäle zu beteiligen basiert auf der Annahme, über die verschie-denen Kanäle würden sich unterschiedliche Zielgruppen beteiligen, und somit partikulare In-teressen, z. B. von organisierter Bürgerschaft/Lobbygruppen, besser neutralisiert werden. Die beiden zusätzlich genannten Zielgruppen (Jugendliche und besondere Bevölkerungsgruppen) sollten über flankierende Maßnahmen (Schulbesuche, Mini-Veranstaltungen) stärker einbezo-gen werden.

Fragebögen

Das Verfahren wurde Anfang Juli 2005 mit einer Fragebogenaktion eingeleitet. 10.000 Fra-gebögen gingen auf dem Postweg an zufällig ausgewählte Lichtenbergerinnen und Lichten-berger ab 14 Jahren. Es kamen 1.420 ausgefüllte Fragebögen zurück, was einer Rücklaufquo-te von 14,2 % entspricht. Die Fragebögen konnten per Post zurückgeschickt oder persönlich in allen Bürgerämtern und Stadtteilzentren abgegeben werden. Die Abgabe des ausgefüllten


Fragebogens war an die Teilnahme an einem Gewinnspiel24 gekoppelt. Ziel war die Erhebung eines Stimmungsbildes (Zufriedenheit, Interessen, Prioritäten) unter den Einwohnern des Be-zirks sowie der generellen Einstellung gegenüber dem Bürgerhaushalt. Darüber sollte eine erste Einschätzung zu Einsparmöglichkeiten bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes vorgenommen werden.

Eine zweite Befragung wurde in der Schlussphase des Projekts durchgeführt. Über Abstim-mungsbögen sollten die Bürger über die Wichtigkeit der 42 im Verfahren generierten Vor-schläge entscheiden. Der Abstimmungsbogen ging per Brief an 5.000 zufällig ausgewählte Bürger und zusätzlich an diejenigen, die bei der ersten Befragung die Teilnahme an der schriftlichen Abstimmung ausdrücklich gewünscht haben. Am Ende der Befragung lagen 763 auswertbare Fragebögen vor.

Schriftliche Vorschläge

Konkrete Vorschläge konnten auch auf dem Postweg eingereicht werden. Bei allen Veranstal-tungen wurde auch eine „Ideen-Box“ aufgestellt, in der die schriftlichen Vorschläge der Bür-ger gesammelt wurden.

Bürgerversammlungen

Im Laufe des Verfahrens gab es zwei zentrale und fünf dezentrale Bürgerversammlungen:

Die Diskussions- und Vorschlagsphase wurde von einer Auftaktveranstaltung in Form einer zentralen Bürgerversammlung eingeleitet, die von etwa 300 Bürgerinnen und Bürgern besucht wurde.25 Hier wurden Informationen über den Haushaltsplan und das Verfahren des Bürger-haushaltes vermittelt, eine offene Diskussion mit der Bezirksbürgermeisterin und den Vertre-tern der Bezirksverordnetenversammlung über Hoffnungen und Befürchtungen bezüglich des Beteiligungsverfahrens geführt sowie erste schriftliche Vorschläge und Anregungen zur Haushaltsgestaltung gesammelt. Bei dieser den Beteiligungsprozess einleitenden Veranstal-tung hat sich die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet, die Vorschläge in die Haus-haltsplanung mit einzubeziehen und Rechenschaft darüber abzulegen.

In den fünf Stadtteilen des Bezirks wurden fünf dezentrale Bürgerversammlungen angeboten, an denen insgesamt 595 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Hier konnten konkrete Ideen, Meinungen und Vorstellungen geäußert und in Diskussionsrunden (Open Space) be-sprochen werden. In jeder der Veranstaltungen wurden am Ende die vorgebrachten Vorschlä-ge priorisiert, so dass jeweils nur die 20 besten weiterkamen. In die Auswahl kamen hier e-benfalls die schriftlich eingereichten Vorschläge. In den einzelnen Veranstaltungen wurden aus den Teilnehmenden je zwei Vertrauenspersonen gewählt, die ein zehnköpfiges Redakti-onsteam gebildet haben. Dieses war für die inhaltliche Prüfung und Aufbereitung der in den Bürgerversammlungen generierten Vorschläge zuständig, so dass sie präsentiert, kommuni-ziert und entschieden werden konnten.26

Am Ende der Beteiligungsphase wurde auf einer zentralen Abschlussveranstaltung, die 312 Personen besucht haben, über die 42 nach Prüfung und Zusammenfassung durch das Redakti-onsteam verbliebenen Vorschläge abgestimmt. Auch die Ergebnisse aus der Online-

24 Der Hauptgewinn war ein Essen mit der Bezirksbürgermeisterin. 25 Anwesend waren auch Gebärdensprachdolmetscher zur besseren Integration gehörloser Menschen. 26 Da die Vorschläge zu Kategorien zusammengefasst wurden, konnten die Beteiligten nur auf Nachfrage nach-

vollziehen, was mit ihrem konkreten Vorschlag passiert ist. Dies wurde als fehlende Transparenz bemängelt.


Abstimmung und der schriftlichen Befragung wurden präsentiert und alle drei „Hitlisten“ der BVV zur weiteren Beratung übergeben.

Online-Plattform

Auf der Online-Plattform27 wurden zum einen wichtige Informationen aufbereitet und zur Verfügung gestellt: Erklärung des Bürgerhaushalt, Informationen über die Produkte der Ver-waltung, Vorstellung der Verantwortlichen für die einzelnen Produktbereiche sowie Hinter-grundinformationen zur Finanzplanung. Zudem wurde der Beteiligungsprozess dokumentiert und anhand eines Zeitstrahls veranschaulicht.

Abb. 6.5-1: Webseite zum Projekt (aus Klein 2006)

Zum anderen wurde nach der ersten zentralen Bürgerversammlung auch ein moderiertes Dis-kussionsforum eröffnet, an dem angemeldete Personen aktiv teilnehmen konnten. Um die Diskussion anzustoßen, wurden die Ergebnisse der ersten Befragung sowie Beiträge aus der Auftaktveranstaltung aufbereitet und präsentiert. Im Diskussionsforum konnten Vorschläge eingebracht und kommentiert, verlinkt oder direkt überarbeitet werden. Die eingebrachten Vorschläge konnten per Online-Haushaltsrechner priorisiert werden. In der Endphase des Pro-jekts konnte über einen Online-Fragebogen über die 42 priorisierten Vorschläge abgestimmt werden.

Die vom Fraunhofer Institut AIS durchgeführte Evaluation der Online-Plattform hat gezeigt, dass das Internet Angebot von der Mehrheit der Befragten gut bzw. sehr gut bewertet wurde. Gut abgeschnitten hat vor allem die Qualität des Informationsangebots und die Moderation, 27 Für diejenigen, die zuhause über keinen Internet-Zugang verfügen, standen die Rechner der öffentlichen

Bibliotheken zur Verfügung.


aber auch die Qualität der Diskussionsbeiträge und der Gebrauchswert der Online-Angebots wurden eher positiv bewertet. Bei der Funktion der Online-Plattform liegt die Information vorne: Das Angebot wurde überwiegend zur Information über den Haushalt, den Prozess oder die eingebrachten Vorschläge genutzt. Diese Funktion ist zusammen mit dem Bekanntheits-grad des Online-Angebots während des gesamten Verfahrens kontinuierlich gestiegen (vgl. Märker & Röder 2007; Anhang 2 in Klages & Daramus 2007).


Medien und Kommunika-tionsformen

Organisierte Bürgerschaft/ Lobbygruppen

Nicht-organisierte Bürgerschaft

Jugendliche* Besondere

Bevölkerungs-gruppen*

Bürgerversammlung ++ + + (+)

Ideen-Box

Vorschlag per Post

Fragebogen ++ +28

Webseite ++ ++

Mini-Veranstaltung (++) +

Schulbesuch ++

Hausbesuch +++

Produktblöcke (++)

Haushaltsrechner

Telefongespräch +++ k.R. ++ −−

keine Relevanz besonders geeignet (in Klammer: geschätzt) nicht geeignet (in Klammer: geschätzt)

* Überschneidungen möglich (z.B. Jugendliche mit Migrationshintergrund)

Flankierende Maßnahmen

Im Vorfeld der dezentralen Bürgerversammlungen wurden so genannte Mini-Veranstaltungen (für Kleingruppen mit durchschnittlich 10 Personen) durchgeführt, die sich insbesondere an diejenigen richteten, für die es schwierig ist, sich innerhalb größerer Veranstaltungen aktiv zu beteiligen. Insgesamt wurden 9 Mini-Veranstaltungen angeboten, darunter eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Ausländer“ und eine für Gehörlose.

Bei den Terminen wurde zunächst der Bürgerhaushalt kurz erläutert und der Film „Die Bür-ger machen Vorschläge“ gezeigt, danach hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen, bevor in eineinhalbstündigen moderierten Diskussionsrunden konkrete Vorschläge erarbeitet wurden. Die Veranstaltungen waren so konzipiert, dass eine Vorbereitung seitens der Bürger nicht notwendig war. Um Bürger verschiedenen Alters und aus verschiedenen Be-völkerungsgruppen zu erreichen, wurden Multiplikatoren mit einbezogen.29

Eine besondere Form der Ansprache galt auch der Zielgruppe Jugendliche. Um mehr Jugend-liche in den Prozess einzubeziehen, wurde die Idee des Bürgerhaushalts in 7 Gymnasien vor-

28 Um die Rücklaufquote bei den Jugendlichen zu erhöhen, wurden Sonderaktionen in verschiedenen Jugend-

einrichtungen und auf Spielplätzen durchgeführt. 29 Angesprochen wurden die sozio-kulturellen Zentren (SKZ), Nachbarschaftszentren, Jugendeinrichtungen,

Seniorenfreizeitstätten, freie Träger der Migrantenarbeit sowie Einrichtungen des Behindertenbeirats. Diese sollten die Bürger nicht nur über das Beteiligungsverfahren und die geplanten Mini-Veranstaltungen infor-mieren, sondern auch eine bis zwei Personen zum Besuch der Mini-Veranstaltungen motivieren und geeigne-te Räume zur Verfügung stellen.


gestellt. Im Vordergrund dieser Präsentationen stand die Möglichkeit der Beteiligung über das Internet.


Mit einem persönlichen Einladungsbrief zur Auftaktveranstaltung hat sich die Bezirksbür-germeisterin an 25.000 Lichtenberger Haushalte gewandt. Weitere Bürger sollten per Mini-poster, die in den Häusern der Wohnungsbaugesellschaften (Reichweite ca. 60.000 Haushal-te) aufgehängt oder als Handzettel vor den Einkaufscentern verteilt wurden, erreicht werden. Die Miniposter waren vor allem ein wichtiges Ankündigungsmedium für die Bürgerversamm-lungen. Über die Veröffentlichung im Mieterfernsehen sollten ca. 10.000 weitere Haushalte erreicht werden. Des Weiteren wurden insgesamt 500 Plakate in Einrichtungen des Be-zirksamtes (Schulen, Kitas, Bibliotheken etc.), den sozio-kulturellen Zentren und in den Ein-kaufscentern ausgehängt, die auf das Verfahren aufmerksam machen sollten. Die Einbindung lokaler Akteure (Wohnungsbaugesellschaften, Einkaufscenter, sozio-kulturelle Zentren) hat für die Verteilung der Informationen und die Ansprache der Bürger insgesamt eine wichtige Rolle gespielt. In großem Umfang bedient wurden hier auch die spezifischen eigenen Publi-kationen lokaler Akteure (Zeitungen, Magazine, Anzeigenblätter).

Die Grundlagen des Bezirkshaushaltes und das Verfahren wurden in der 20seitigen Broschüre erklärt. Ein weiteres, kompakteres und allgemeines Informationsmedium waren die Flyer, die knapp die Idee des Bürgerhaushaltes erläuterten, über Termine für die Bürgerversammlungen informierten und auf die Internetseite sowie die Info-Hotline hinwiesen. Beide konnten über alle Bürgerämter des Bezirks und bei den Veranstaltungen kostenlos bezogen oder per Tele-fon bestellt werden. Außerdem wurden in öffentlichen Einrichtungen Postkarten ausgelegt oder per Hand verteilt, die auf die Veranstaltungen und das Internet-Angebot aufmerksam gemacht haben. Die für den Bürgerhaushalt entwickelten so genannten Produktblöcke hatten eine doppelte Funktion: Sie erläuterten einerseits die zur Verfügung stehenden Budgets des Bürgerhaushaltes für die verschiedenen „Produkte“, zu denen Vorschläge formuliert werden konnten und waren zugleich ein Instrument für die Formulierung von Vorschlägen.

Von August bis Dezember 2005 war ein Stand des Bürgerhaushaltes auf Märkten, Festen und in den Bürgerversammlungen präsent. Hier konnten Informationsmaterialien wie Broschüren und Flyer sowie Magnete mit dem Logo des Bürgerhaushalts mitgenommen werden. Über das Verfahren haben regelmäßig lokale Tageszeitungen (taz Berlin, Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, Neues Deutschland), aber auch die RBB-Abendschau und lokale Radiosender sowie auf überregionaler Ebene der Deutschlandfunk berichtet. Die Pressearbeit wurde vor allem als Dienstleistung für die Journalisten begriffen, d. h., sie wurden mit guten Storys und gut aufbereitetem Material versorgt, was ihre Arbeit erleichtern sollte. Ein wichtiger Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg war die Entwicklung ei-ner Wort-Bild-Marke, die den Beteiligungsprozess auf allen Materialien sowie im Internet begleitete und für Wiedererkennbarkeit, auch für zukünftige Verfahren, sorgte. Über die Ein-bindung der Wort-Bild-Marke wurden alle Angebote formal verknüpft und konnten somit eindeutig dem Bürgerhaushalt zugeordnet werden.

Die Ergebnisse der bei allen Veranstaltungen durchgeführten Befragungen (vgl. Abb. 6.5-2) zeigen, dass ein Drittel aller Besucher der Auftaktveranstaltung durch den Einladungsbrief der Bezirksbürgermeisterin auf die Veranstaltung aufmerksam geworden ist. Für diese Personen war der Einladungsbrief meist die einzige Informationsquelle. Im Vorfeld des Beteiligungs-prozesses spielte die Ankündigung in den herkömmlichen Massenmedien Presse, Radio und Fernsehen eine geringe Rolle. Im Laufe des Beteiligungsprozesses wuchs jedoch vor allem


die Bedeutung der Presse an. Auch die Bedeutung des Internets sowie der Hinweise seitens Freunden / Bekannten nahm von der ersten bis zur letzten Bürgerversammlung deutlich zu. Als eine wichtige Informationsquelle haben sich auch die Broschüren zum Bürgerhaushalt erwiesen. Etwa ein Fünftel der Veranstaltungsteilnehmer von der ersten bis zur letzten Veran-staltung gab an, über diese auf die Bürgerversammlungen aufmerksam geworden zu sein.

Abb.6.5-2: Aufmerksamkeitsgenerierung für die Bürgerversammlungen (Quelle: Klages & Daramus 2007, S.

115)

Von dem Online-Modul zum Bürgerhaushalt haben die registrierten Nutzer vor allem über die Presse, das Einladungsschreiben des Bezirksamtes, Freunde / Bekannte / Verwandte / Kolle-gen oder die Internetseite Berlin-Lichtenberg erfahren. Eine verschwindend geringe Rolle spielten andere Webseiten, das Fernsehen, Plakate und Flugblätter, die auf das Internet-Angebot verwiesen. Über die Radiobeiträge wurde offensichtlich niemand auf die Webseite des Bürgerhaushalts geleitet (vgl. Abb. 6.5-3).


Abb. 6.5-3: Aufmerksamkeitsgenerierung für das Online-Angebot (Quelle: Märker & Roeder 2007, S. 30;

Anhang 2 in Klages & Daramus 2007)

Bei der wissenschaftlichen Evaluation des Projekts wurden nicht nur die Teilnehmer am Bür-gerhaushalt nach ihren Informationsquellen befragt, sondern auch diejenigen miteinbezogen, die sich am Bürgerhaushalt nicht aktiv beteiligt, jedoch über den Verlauf des Beteiligungs-prozesses informiert haben. Die in Abb. 6.5-4 dargestellten Ergebnisse dieser Befragung zei-gen, dass den Massenmedien (Presse, Fernsehen und Radio) insgesamt eine große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, den Beteiligungsprozess und seine Ergebnisse zu beobachten. Außerdem zeigt sich, dass die interpersonelle Kommunikation (mit Freunden und Bekannten oder mit Teilnehmern am Bürgerhaushalt) eine wichtige Rolle spielt, um über die Gescheh-nisse im eigenen Bezirk auf dem Laufenden zu bleiben. Zwar wird das Anschreiben des Be-zirksamtes ebenfalls oft als Informationsquelle über den Bürgerhaushalt genannt, jedoch wur-de die Befragung unter denjenigen durchgeführt, die über das Anschreiben der Bezirksbür-germeisterin zur Beteiligung eingeladen wurden.


Abb. 6.5-4: Informationsquellen über den Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg (Quelle: Klages & Daramus

2007, S. 149)



Im Projekt wurde von Vornherein auf drei Säulen der Beteiligung gesetzt: Bürgerversamm-lungen, Internet-Plattform und schriftliche Vorschläge bzw. Abstimmungsbogen (per Post).

Parallele Kombinationen:

Zu Anfang des Verfahrens wurden Informationen über die Idee des Bürgerhaushalts sowie die für die aktive Beteiligung nötigen Hintergrundinformationen (z. B. über die steuerbaren Auf-gaben) auf unterschiedlichen Kanälen (Internet, Auftaktveranstaltung, Presse, Broschüre) vermittelt.

Die Vorschläge konnten über drei Kanäle eingereicht werden:

• mündlich auf den dezentralen Veranstaltungen • online über das Internet-Forum • schriftlich per Post.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Veranstaltungen und der Internetdiskussion in Form von Vorschlägen wurden vom Redaktionsteam zusammengeführt, aufbereitet und über verschie-dene Kanäle

• im Internet über einen Online-Fragebogen und • offline über den per Post verschickten Abstimmungsbogen bzw. • live bei der Abschlussveranstaltung)


zur Abstimmung gestellt. Alle Abstimmungsergebnisse wurden auf der Abschlussveranstal-tung zusammengeführt und die drei „Hitlisten“ der Bezirksverordnetenversammlung überge-ben.

Aneinandergereihte Kombinationen:

Die drei Säulen der Beteiligung wurden im Laufe des Verfahrens miteinander vernetzt. Die Ergebnisse der ersten Befragung sowie erste Vorschläge aus der Auftaktveranstaltung wurden für das Online-Modul aufbereitet und im Forum präsentiert, um die Diskussion anzustoßen. Im Laufe des Verfahrens gab es zwei Online-Diskussionsphasen von je vier Wochen, die zeit-lich mit den Offline-Veranstaltungen abgestimmt wurden. Hier flossen die Aspekte aus den Präsenzveranstaltungen in die Diskussion ein. Darüber hinaus wurden Themen, die auf großes Interesse gestoßen sind, von der Moderation aufbereitet und an die Verwaltung weitergege-ben, Antworten der Verwaltung in Interviewform ins Netz gestellt.

Die oben erläuterten Kombinationen werden in Abbildung 6.5-5 dargestellt.

Mini-VA

Massenmedien


Legende:





Zeitablauf

Ver

fahr

en


Abschluss-VA

Auftakt-VA

Rec

hens

chaf

tde

r Pol

itik

Fragebogenper Post

Fragebogen per Post

5 x dez. VA (Open Space)

Juli 2005 ....... Januar 2006 ............... Juni 2006Oktober 2005September 2005

Online-Forum

Bes

chlu

ss-

fass

ung

SchriftlicheVorschläge

Online-Haushalts-

rechnerOnline-

Fragebogen

Webseite

Red

aktio

nste

am

Online-Forum

Abb. 6.5-5: Formen gereihter und Multi-Channel-Kombinationen von Methoden


Über eigens für den Bürgerhaushalt entwickelte Materialien (Flyer, Postkarten, Miniposter) und im Mieterfernsehen wurde parallel auf die einzelnen Veranstaltungen und die Möglich-keit der Online-Beteiligung hingewiesen. Die Plakate dienten eher dazu, Aufmerksamkeit für das gesamte Verfahren zu wecken und auf weitere Informationsquellen (Internet und Infotele-fon) zu verweisen. Während des gesamten Beteiligungszeitraums hat die Presse (einschließ-lich der Eigenpublikationen der lokalen Akteure) über das Verfahren und die Veranstaltungen berichtet, auf Bürgerversammlungen und die Internetplattform verwiesen und Ergebnisse aus dem Projekt vermittelt. Radio und Fernsehen berichteten vor allem über die Bürgerversamm-lungen, die die Gelegenheit boten, sowohl Bilder als auch O-Töne einzufangen. Abb. 6.5-6


stellt die in der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt eingesetzten Kommunikationsformen dar, wobei die Darstellung der Übersichtlichkeit halber vereinfacht wurde.

Webseite Berlin-Lichtenberg

Mini-VA

Massenmedien


Legende:





Zeitablauf

Ver

fahr

en


Abschluss-VA

Auftakt-VA

Rec

hens

chaf

tde

r Pol

itik

Fragebogenper Post

Fragebogen per Post

5 x dez. VA (Open Space)

Juli 2005 ....... Januar 2006 ............... Juni 2006Oktober 2005September 2005

Online-Forum

Besc

hlus

s-fa

ssun

g

SchriftlicheVorschläge

Online-Haushalts-

rechnerOnline-

Fragebogen

Webseite

Red

aktio

nste

am

Webseite

Zeitungen und Eigenpublikationen lokaler Akteure

Plakate

Flyer

Miniposter

Mieterfernsehen

Flyer

Miniposter

Mieterfernsehen

Met

a-In

form

atio

n

Lokalradio

Fernsehen

Lokalradio

Fernsehen

Lokalradio

Fernsehen

Lokalradio

FernsehenLokalradio

Fernsehen

Lokalradio

FernsehenPostkarten

Flyer

Miniposter

Mieterfernsehen

Postkarten

Flyer

Miniposter

Mieterfernsehen

Online-Forum

Broschüre

Einladungs-brief

Abb.6.5-6: Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt Lichtenberg“

im Überblick (vereinfachte Darstellung)


Die Evaluation des gesamten Beteiligungsprozesses und des Online-Moduls wurde vom Be-zirksamt in Auftrag gegeben und erfolgte extern. Der Lichtenberger Bürgerhaushalt wurde von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer laufend evaluiert, so dass die Evaluationsergebnisse zum Teil in den laufenden Prozess rückgekoppelt werden konnten. Zu den eingesetzten Evaluationsmethoden gehörten:

• Teilnehmende Beobachtungen aller Bürgerversammlungen (Auftaktveranstaltung, de-zentrale Bürgerversammlungen und Abschlussveranstaltung) anhand zuvor erstellter Beobachtungspläne sowie schriftliche Befragung der Besucher,

• Beobachtung der Redaktionsteamsitzung • Teilnehmende Beobachtung der Rechenschaftslegung • Zwei schriftliche Befragungen der Mitglieder der BVV (vor und nach der Beteili-

gungsphase) • Bürgerbefragung (Telefoninterviews bzw. schriftlicher Fragebogen), durchgeführt nach

der Rechenschaftslegung, d. h. nach Beendigung des Beteiligungsprozesses.


• Eine Evaluation der Online-Plattform wurde durch das Fraunhofer Institut „Autonome Intelligente Systeme (AIS)“ durchgeführt. Hier wurden die Zugriffs- und Beteiligungs-zahlen ausgewertet sowie eine E-Mail-Befragung der registrierten Teilnehmer durchge-führt.

Die Öffentlichkeitsarbeit wurde von der Agentur da’ponte extern ausgewertet. Die im Verfahren erzielten Ergebnisse lassen sich, entsprechend dem Bezugsrahmen in drei Ergebniskategorien einteilen: Output, Outcome und Impact. Output und Outcome lassen sich dabei in Zahlen ausdrücken und werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst.


Output Outcome Metakommunikation

Einladungsbriefe: 25.000 Miniposter: 16.000 Beiträge im Mieterfernsehen Plakate: 500 Broschüren: 8.000 Flyer: 3.000 Produktblöcke: 2.000

Beteiligung über alle Kanäle: ca. 4000 Personen

Pressemitteilungen: 6*

Zeitungsartikel: 44* Fernsehbeiträge: 3* Radiobeiträge: 7*

Beteiligungsangebote Präsenzveranstaltungen: 8 2 zentrale Bürgerversammlungen 5 dezentrale Stadtteilversammlungen 1 öffentliche Rechenschaftslegung Mini-Veranstaltungen: 9

Auftaktveranstaltung: ca. 300 Besucher Bürgerversammlungen in den Stadtteilen: 595 Besucher 27.10.2005 Lichtenberg Nord: 86 28.10.2005 Hohenschönhausen Nord: 104 29.10.2005 Lichtenberg Süd: 109 31.10.2005 Hohenschönhausen Süd: 139 01.11.2005 Lichtenberg Mitte: 157 Abschlussveranstaltung: 312 Besucher

Fragebogenaktion per Brief : 10.000 Rücklauf: 1.420

Webseite Online-Forum Haushaltsrechner

Gesamtzahl der Internetplattform-Nutzer: 9.730 (= Zugriffe von unterschiedlichen Browsern) Registrierte Teilnehmer im Internet: 485, davon 279 Stimmbe-rechtigte und 159 aktiv Schreibende Diskussionsbeiträge: 922, davon 290 Artikel und 632 Kom-mentare

Eingebrachte Vorschläge: 367 Schriftlich im Bezirksamt eingegangen: 140 auf dezentralen Stadtteilversammlungen eingereichte Vor-schläge: 181, priorisierte Vorschläge: 99 Internet: 46, Abstimmung per Haushaltsrechner: 69 Perso-nen, priorisierte Vorschläge: 20 Gesamtzahl priorisierter Vorschläge: 119

Zur Abstimmung gestellte Vorschläge: 42 Abstimmungsbogen per Brief: 5.000 verschickt, 763 Rücklauf Abstimmungsbogen im Internet: 65, davon 56 gültige Stim-men Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung: 247 Personen An die BVV weitergegebene Vorschläge aus den drei Ab-stimmungskanälen: 64

* dokumentiert für den Zeitraum November 2004 bis Januar 2006 von der Agentur da’ponte – Agentur für Unternehmenskom-munikation e.K.


Impact

Die „Hitlisten“ mit Vorschlägen aus den drei Abstimmungen wurden der BVV übergeben. Sie wurden in den Fachausschüssen der BVV diskutiert und es wurde entschieden welche Vor-schläge umgesetzt und welche abgelehnt werden. Um die Transparenz und Nachvollziehbar-keit der Entscheidungen zu gewährleisten, wurde die öffentliche Rechenschaftslegung als eines der den Prozess tragenden Bausteine (neben Information und Beteiligung) konzipiert. So konnten die Bürger erfahren, wie über die von ihnen eingebrachten Vorschläge entschie-den wurde. Hierzu gab es zwei Veranstaltungen: In einer ersten Bürgerversammlung, die zeit-nah nach Beendigung der Beteiligungsphase einberufen wurde, wurde auf diejenigen Vor-schläge eingegangen, die außerhalb der steuerbaren Aufgaben lagen und bereits vor der End-abstimmung aussortiert wurden. Auf einer den gesamten Beteiligungsprozess abschließenden Bürgerversammlung wurden schließlich die Umsetzungsmaßnahmen zu den Vorschlägen aus den drei „Hitlisten“ sowie die nicht umsetzbaren Vorschläge erläutert und diskutiert. Ledig-lich fünf der 42 zur Endabstimmung gestellten Vorschläge wurden von der BVV abgelehnt.


Die Auswertung der Fallstudie und die Ergebnisse der im Projekt durchgeführten Evaluation lassen folgende Schlüsse zu: In einer frühen Phase des Beteiligungsprozesses, in der das Agenda Setting der massenmedia-len Berichterstattung noch nicht greift, erweist sich ein persönliches Anschreiben bzw. eine persönliche Einladung der Bürger zur Teilnahme am Verfahren als besonders effektiv. Hier hat sich gezeigt, dass die persönliche Ansprache die eher als schwer zu erreichende eingestuf-te Zielgruppe der inaktiven bzw. nicht-organisierten Bürgerschaft zum Mitmachen motiviert hat. Der Anteil der nicht-organisierten Veranstaltungsbesucher sank jedoch im Laufe des Be-teiligungsprozesses, so dass in den dezentralen Veranstaltungen sowie in der Abschlussveran-staltung der Anteil derjenigen, die aktives Mitglied in einer Partei, einem Verband, Verein oder sonstiger Organisation waren, größer wurde. Dem Online-Angebot gelang es, anders als den Präsenzveranstaltungen, auch in späteren Pha-sen des Projekts die nicht-organisierten Bürger zu binden. Die Umfrage zur Evaluation des Online-Moduls ergab ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen organisierten und nicht-organisierten Teilnehmenden (43% der Onliner gehören zur Gruppe der Nicht-Organisierten, 42% zur Gruppe der Organisierten Bürger) (vgl. Märker & Röder 2007, S. 18; Anhang 2 in Klages & Daramus 2007). Die Relevanz der lokalen Presse nimmt erst im Laufe des Beteiligungsprozesses zu, entwi-ckelt sich aber bereits ab den dezentralen Veranstaltungen zum wichtigsten Ankündigungs-medium. Die Hinweise in der Presse sind neben dem persönlichen Anschreiben auch der meist genannte Grund, warum das Online-Angebot aufgesucht wurde. Als sehr wichtig kann im Prozess die Broschüre eingestuft werden, die sowohl für die Auf-merksamkeit für die Beteiligungsangebote als auch für die Vermittlung der Idee und des zur Beteiligung nötigen Hintergrundwissens über den Bürgerhaushalt von Bedeutung war. Die nach Ablauf des Beteiligungsprozesses durchgeführte Bürgerbefragung zeigt, dass der Hauptgrund für die Nichtteilnahme Bürgerhaushalt nicht ein generelles Desinteresse ist. Die große Mehrheit der Befragten hat zeitliche Gründe genannt (vgl. Klages & Daramus 2007, S. 142). Diejenigen, die zwar nicht aktiv am Bürgerhaushalt teilgenommen, sich jedoch über die Ge-schehnisse und Ergebnisse des Projekts informiert haben, nutzten vor allem die Massenme-


dien (Presse, Fernsehen und Radio) als Informationsquelle. Auch Gespräche mit Freunden und Bekannten wurden häufig angegeben, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Bürgerhaushalt durchaus den Weg auf die persönliche Themenagenda der Lichtenberger ge-funden hat. Insgesamt führte der Methoden- und Medienmix zu einem Interessenausgleich im Prozess (organisierte vs. nicht-organisierte und politisch inaktive Bürgerschaft) Die Erfahrung der Projektverantwortlichen hat gezeigt, dass vor allem bei den Präsenzveranstaltungen Gruppen aufgetreten sind, die versucht haben verstärkt eigene Interessen und Präferenzen durchzuset-zen. Dies wurde jedoch von den anderen Beteiligungsangeboten (Online-Plattform und Fra-gebögen) gut aufgefangen. Die Auswertung des ersten Fragebogens ergab, dass vor allem Personen erreicht wurden, die eher politisch inaktiv sind (drei Viertel der Befragten stuften sich selbst als gesellschaftlich inaktiv ein). Trotz zahlreicher erarbeiteter Vorschläge ist das Ergebnis der Mini-Veranstaltungen aus Sicht der Projektleitung nicht zufriedenstellend: Zum einen haben sich nicht, wie erhofft, Personen aus allen Altersgruppen beteiligt (der Altersdurchschnitt der Teilnehmer lag bei 50 bis 65 Jah-ren), zum anderen sind zu fast allen Veranstaltungen nicht die anvisierten Zielgruppen (poli-tisch Inaktive, Jugendliche, Senioren, Migranten, Behinderte) gekommen, sondern zahlreiche Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen, viele davon in leitenden Positionen. Als mögli-che Erklärung für dieses Ergebnis wurde die knappe Zeit, die für die Organisation der Veran-staltungen zur Verfügung stand genannt, die fehlende Vernetzung und Absprache der beteilig-ten Einrichtungen, ebenso wie eine mögliche Fehlinterpretation des Konzeptes auf Seiten der Vereine, als Vertreter ihrer „Kundschaft“. Die Auseinandersetzung mit den lokalen Mediennutzungs- und Rezeptionsgewohnheiten spielt bei der Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle. In Berlin zeigen die Medien zum einen eine geringe lokale Durchdringung, zum anderen sind die Abonnentenzah-len im Ostteil der Stadt rückläufig. Mit der Einbindung von Multiplikatoren (soziokulturelle Zentren, Einkaufszentren, Wohnungsbaugesellschaften) und der Nutzung ihrer Eigenpublika-tionen und ihrer Logistik für die Öffentlichkeitsarbeit wurde dieser besonderen lokalen Situa-tion in Lichtenberg Rechnung getragen.

6.6 Fallstudie Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten“ 253

6.6 Fallstudie Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten? Bür-gerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“

Projektsteckbrief zum Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“

Beteiligungsgegenstand / Thema: Über Internet diskutieren die Hamburger Bürger online miteinander den zukünftigen Haushalt der Stadt, formulieren selbst Vorschläge und erstellen mit Hilfe eines elektronischen Werkzeugs online einen aktuellen Haushaltsentwurf und Zielvorgaben bis zum Jahr 2016. Auf der Website wird außerdem der Durchschnitt dieser Haushaltsentwürfe berechnet und dargestellt. Zielgruppen: Alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: 1,73 Mio. Verfahrenstyp / Ziele: Informations- und Konsultationsverfahren, das über komplexe Themen informieren, Transpa-renz herstellen und Gestaltungsideen liefern sollte. Laufzeit des gesamten Verfahrens: April 2006 bis Frühjahr 2007. Beteiligungsphase: 18.04. – 12.05.06.



Aneinander gereihte Kombination von einzelnen Beiträgen, Unterforum/Wiki, Abschlußbericht sowie Haus-haltsausschuss / Bürgerschaftsantrag

Aneinander gereihte Kombination von einzelnen Haushalten, Zusammenfassung der Einzelhaushalte, Veröf-fentlichung der Ergebnisse des Haushaltsrechners im Abschlußbericht und Haushaltsausschuss / Bürger-schaftsantrag


Haushaltsentwürfe von Prominenten – Berichte darüber in Zeitungen – Verweis auf Website Werbeplakate – Zeitungsartikel – Onlineartikel – andere Websites (icon-button) – Emails – Radio/ TV- Beiträ-

ge - verweisen auf die Website

Faktische Beteiligung: es gab 2870 registrierte Benutzer, 2.138 von diesen aufgestellte Haushaltsentwürfe, 1228 verfasste Artikel, 52124 Seitenabrufe, 38 gemeinsam formulierte Wikis

Offizielle Auswertung: Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode, Bericht zum Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung“ http://tutech.de/dobrick.cms/cms3.php?targettype=0&sessionid=&objectid=Hamburger_Haushalt_Bericht&pathid=root%2Ftutech.tutech.net%2Fmicrosites%2FIK%2Fpdfs&field=RAW&filename=Hamburger_Haushaltsdiskurs_Bericht.pdf&contenttype=application/pdf (Zugriff am 12.4.2007) Kontaktadresse zum Projekt: www.hamburg-haushalt.de; TuTech Innovation GmbH, Rolf Lührs, Harburger-Schlossstraße 6-12, 21079 Hamburg, E-Mail: [email protected], Tel: +49-40-76629-6371


„Also Haushalt ist nun wirklich nicht sexy,

damit erreichst du Keinen“30


Die meisten deutschen Städte und Kommunen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Stadt Hamburg bildet da keine Ausnahme. Gegenwärtig müssen jährlich rund eine Milliarde Euro allein für die Zinsen der laufenden Kredite aufgebracht werden. Dabei verfügt die Stadt nur über einen geringen Spielraum bei der politischen Steuerung, weil 90% der Ausgaben mittel- bis langfristig gebunden sind31.

Vor diesem Hintergrund initiierte die Hamburger Bürgerschaft das Projekt „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“. Das Projekt verfolgte das Ziel, die Hamburger Bevölkerung

• „nach ihren Einstellungen und Meinungen zu befragen, • konkrete Einsparungsvorschläge zu entwickeln, • und eine breite Diskussion zur Hamburger Haushaltslage zu initiieren“ (Lührs/Hohberg

2007, 54)

Zu diesem Zweck wurde die Projekt-Plattform www.hamburg-haushalt.de eingerichtet. Auf dieser Seite fand im April und Mai 2006 eine vierwöchige Internetdiskussion zu Veränderun-gen des Hamburger Haushaltes statt. Die Seite stellte zusätzlich zu den thematisch geordneten und professionell moderierten Diskussionsforen noch weitere technische Hilfsmittel zur Aus-einandersetzung mit der Haushaltsplanung bereit. So konnten in speziellen thematisch fokus-sierten Unterforen Gruppen von Teilnehmenden an gemeinsamen Vorschlagsentwürfen arbei-ten. Das dritte technische Hilfsmittel war ein auf der Website benutzbarer Haushaltsrechner, der den Teilnehmern ermöglichte, die Auswirkungen ihrer Sparvorschläge auf den gesamten Haushalt nachzuvollziehen.

Das Projekt „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltspla-nung“ ging auf einen einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom 23.06.2005 zurück, der von der Hamburger Firma TuTech Innovation GmbH und dem haushaltspoliti-schen Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Rüdiger Kruse, vorbereitet wurde. Die Internetdiskussion selbst fand unabhängig von parteipolitischen Interessen statt; eine überparteiliche Lenkungsgruppe mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Par-teien war für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens verantwortlich. Im Auftrag dieses Gremiums organisierte die TuTech die Online-Diskussion. Die technische Basis für das onli-ne-Beteiligungsverfahren bildete das Diskussionstool DEMOS32. Eine besondere Qualität von

30 Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Faktion Rüdiger Kruse zitierte in der Bürgerschaftssitzung vom

23.9.06 einen typischen Kommentar zu dem Vorhaben eines Beteiligungsprojektes zur Haushaltsplanung, vgl. Lührs, Rolf (2006). Debatte über Bürgerbeteiligung in der Haushaltsplanung http://www.demos-monitor.de/index.php/buergerbeteiligung-an-der-haushaltsplanung/ (Zugriff: 6.11.2006) Rechtschreibung ü-bernommen.

31 Projektbericht: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/B510A8D5B45449D022F28A0C.pdf 32 „DEMOS ist eine Software-Plattform für Internetdiskussionen. Der Name steht für „Delphi Mediation Online

System“ und ist eine eingetragene Marke der TuTech Innovation GmbH. In Hamburg wurden auf Grundlage dieser Software bereits die Diskussionen zur Wachsenden Stadt (2002) und zum familienfreundlichen Woh-


DEMOS ist, dass es darauf ausgerichtet ist, klare Ergebnisse zu erzielen, obwohl die Internet-diskussionen ergebnisoffen sind. Die zur Erreichung der Beteiligungsziele eingesetzten Online- und Offline-Methoden werden in Tabelle 6.6-1 überblicksartig zusammengefasst.



Information Verständnis der Komple-xität vermitteln

Website, Haushaltsrech-ner

-

Konsultation Neue Anregungen be-kommen

Forum, Wikis -

6.6.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Me-takommunikation sowie ihre Zielgruppen

Das Beteiligungsverfahren verfügte über drei verschiedene Beteiligungsinstrumente: Das ei-gentliche Diskussionsforum auf der Projektseite (mit mehreren Unterforen), gemeinsam bear-beitete Haushaltsvorschläge zu konkreten Themen (so genannte Wiki’s33) mit detaillierteren Veränderungs- und Sparvorschlägen, und einen Online-Haushaltsplaner, mit dem alle Teil-nehmenden einen eigenen Haushalt aufstellen und anhand von Schiebereglern am realen Haushalt Veränderungen vornehmen konnten. Auf diese Weise konnten die Bürgerinnen und Bürger Zielvorgaben für den Zeitraum bis zum Jahr 2016 entwerfen. Um die Ernsthaftigkeit der Beteiligung zu verbessern, gingen nur die Haushaltswürfe in die Gesamtauswertung ein, die einen gedeckten Haushalt präsentierten. Außerdem mussten sich die beteiligenden Bürger auf der Seite anmelden, um die Beteiligungstools nutzen zu können. Im persönlichen Login-Bereich wurde der eigene Haushaltsentwurf verwaltet, waren die eigenen Beiträge einsehbar, und man konnte über eine Postfachfunktion Antworten auf eigene Beiträge empfangen, eige-ne Kommentare verfassen und so eine private Email-Debatte mit einzelnen Teilnehmenden führen.

Ein wesentlicher Aspekt der Demos-Methode ist die Betreuung aller Diskussions-Foren durch Moderatoren-Team. Das Tool zielt darauf ab, konkrete Resultate zu erzielen, und die Aufgabe der Moderatoren war es daher, „den Verlauf der Diskussionen zu begleiten, regelmäßig zu-sammen[zu]fassen und auf die Ausarbeitung der zentralen Ergebnisse hin [zu] fokussieren“ (Demos. Delphi Mediation Online System- Produktinformation, S. 4). Die Moderatoren stan-den bei auftretenden Problemen zur Verfügung und kontrollierten die Einhaltung der verein-barten Regeln, z.B. das Verbot von rassistischen und sexistischen Inhalten und einen respekt-vollen Umgangston.

Es gab keine genauer gefassten Zielgruppen des Projektes. Angesprochen werden sollten möglichste viele Hamburgerinnen und Hamburger. Aus einer Auswertung der Anmeldedaten für die Forum-Accounts konnten Informationen über die Zusammensetzung der Teilnehmer

nen in Hamburg (2005) durchgeführt. Die barrierefrei gestaltete Plattform wird an die jeweilige Diskussion angepasst und ermöglicht mit ihren Features Online-Beteiligungsverfahren auch zu komplexen Themen.“ (http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?view=infopage&id_page=33: Zugriff vom 24.07.06))

33 „Wikis sind im Internet verfügbare und gemeinsam zu bearbeitende Seitensammlungen. „Wikiwiki“ ist das hawaianische Wort für „schnell“ (Lührs & Hohberg 2007, S. 59)


gewonnen werden, die zeigen, das es nicht geglückt ist, die gesamte Bevölkerung anzuspre-chen (vgl. Kap. 6.6.4).


Nach der Vorlaufphase, in der die Projektplattform www.hamburg-haushalt-de nach einem von der TuTech Innovation GMBH entwickelten PR-Konzept beworben wurde, begann der eigentliche Beteiligungszeitraum von knapp einem Monat (18.04. bis 12.05.2006). Er glieder-te sich in drei Phasen, in denen auf der Plattform unterschiedliche Funktionen frei geschaltet waren:

In der ersten Phase wurde eine Woche lang ein zentrales Forum angeboten, in dem die Teil-nehmenden darlegen konnten, welche Schwerpunkte sie in einer zukünftigen Haushaltspla-nung setzen würden. Wie soll beispielsweise mit den Schulden verfahren werden, in welchen Bereichen soll gespart, wo soll vom Staat mehr Geld investiert werden?

In der zweiten, etwa 2-wöchigen Phase konnten die bisher gemachten Vorschläge inhaltlich ausdifferenziert werden. Dafür wurden von den Moderatoren neben dem Hauptforum zusätz-liche Unterforen eingerichtet, in denen Entwürfe zu bestimmten Haushaltsbereichen genauer diskutiert bzw. weiterentwickelt werden konnten. Hierfür wurden diese Unterforen mit einer weiteren Funktion gekoppelt, den gemeinsam bearbeitbaren Dokumenten (Wikis), in denen die Moderation die Kernaussagen zu einem Thema bündelte, die dann von den Teilnehmen-den verfeinert werden konnten. In diesen Dokumenten sollten detaillierte Vorschläge zu Sparmöglichkeiten und Veränderungsvisionen entwickelt und gleichzeitig weiterverwendbare Diskussionsgrundlagen geliefert werden.

Tab. 6.6-2: Phasen der Projektes Hamburg-Haushalt

Phase 1. Phase 2. Phase 3. Phase

Zeitraum 18.04.06 – 24.04.06 24.04.06 – 08.05.06 08.05.06 – 12.05.06

Funktionen Hauptforum Haushalsrechner

Hauptforum Unterforen (WIKSI) Haushaltsrechner

Hauptforum Wiki-Bewertung Haushaltsrechner

In der abschließenden knapp einwöchigen Phase (08.05.06 – 12.05.06) wurden diese Unterfo-ren geschlossen, die gemeinsame Diskussion der Vorschläge wurde auf das Hauptforum be-schränkt, um Unterdiskussionen für alle sichtbarer zu machen und zusammenzuführen. In dieser Phase bestand auch die Möglichkeit, die entwickelten Wiki-Dokumente in eine Rang-folge zu bringen, und so die eigenen Prioritäten wie auch die Qualität der Dokumente zu be-werten.

Tabelle 6.6-2 bewertet die Eignung der gewählten Methode hinsichtlich der Zielgruppen im Nachhinein. Hierfür wurden jedoch nur die Daten aus der Registrierung genutzt (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2006, S. 10), d.h. über interessierte Lurker, die den Pro-zess wie Zuhörer in einer Abendveranstaltung verfolgen, vielleicht auch innerlich „beteiligt“ sind, sagt dies nichts aus. Wenn die Abweichung vom Hamburger Bevölkerungsdurchschnitt mehr als 30% betrug, führte dies zur Abwertung. Auffallend ist, dass sich diese Daten kaum mit den allgemeinen Nutzungsdaten des Internet decken: Für Jugendliche hat sich die Metho-de als nicht sinnvoll erwiesen, obgleich diese Gruppe das Internet sonst am stärksten nutzt.


Umgekehrt gibt es Parallelen bei den Personen, die über eine geringere formale Bildung ver-fügen. Die Veranstalter erklären die Ursache hierfür mit dem Thema (ebd.).


Medien und Kommuni-kationsformen Männer Frauen

Jugend-liche (bis 18 Jahre)

30-44-Jährige

Senioren (ab 64 Jahre)

Mit Hoch-

schulab-schluss

Maximal Real- oder

Haupt-schulab-schluss

Beteiligung am Prozess Internet: Forum, Wiki, Haushaltsrechner

++ - - ++ - ++ --

k.R. ++ --

keine Relevanz besonders geeignet zur Ansprache / Beteiligung (in Klammern: geschätzt) nicht geeignet zur Ansprache/Beteiligung (in Klammern: geschätzt)

Über die gesamte Beteiligungsphase war das Instrument des Haushaltsrechners freigeschaltet. Mit diesem Planungssimulator konnten die User ihren eigenen Haushaltsentwurf entwickeln und sofort anhand der Gesamtsumme die Konsequenzen ihrer Vorschläge für den Gesamt-haushalt ablesen. Die Debattenbeiträge, die gemeinsam erarbeiteten Dokumente, die eigenen Haushaltsentwürfe und die Gesamtauswertung der Haushaltsentwürfe sind auch nach der ei-gentlichen Beteiligungsphase noch auf der Internetseite einsehbar34. Die Ergebnisse der Onli-ne-Diskussion wurden der Bürgerschaft präsentiert, dort kurz diskutiert und an den Haus-haltsausschuss überwiesen, um sie in die Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2007/2008 und in die mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen. Sie sollen künftigen (Haushalts-) Dis-kussionen in der Bürgerschaft als Grundlage dienen. Zu den messbaren Ergebnissen der Be-teiligungsphase zählten mehr als 52.000 Seitenabrufe, 1228 verfasste Artikel, 52.124 Artikel-abrufe, 2.870 registrierte User und 2.138 eingebrachte Haushaltsentwürfe.

Der Aufbau und die Funktionsabfolge in drei Phasen diente dem Ziel, konkrete Arbeitsergeb-nisse zu erreichen. Nach der ersten Phase und einer Sichtung der bisher im Hauptforum for-mulierten Ideen entwickelte das Moderatorenteam aus diesen mehrere inhaltliche Schwer-punkte, für die jeweils eigene Unterforen bereitgestellt wurden. Den Unterforen zugeordnet waren sich auf das jeweilige Themenfeld beziehende konkretere Haushaltsvorschläge, die in einem WIKI-Dokument von den Teilnehmern des Unterforums zu konkreten Vorschläge um-formuliert werden konnten.

Online-Forum

Das Hauptforum der Beteiligungsplattform war in allen drei Phasen des Projektes geöffnet, erfüllte aber in den Phasen unterschiedliche Funktionen. In der ersten Phase konnten die an-gemeldeten Teilnehmer hier alle Vorschläge und Kritiken zur Haushaltspolitik äußern. In der 34 unter http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?menucontext=Foren&view=viewcompiler&id_view=23

Da der Auswertungsprozess zum Zeitpunkt der Endredaktion dieses Berichtes noch lief, ist es sinnvoll, den jeweils aktuellen Stand der Debatte auf der Website zu verfolgen. Dort sind auch weitere Dokumente (wie z.B. Bürgerschaftsdrucksache und Ergebnis-Broschüre) abrufbar. URL: http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?menucontext=&submenucontext=&subsubmenucontext=&id_viewback =33&view=detail&id_item=2346&subsubmenucontext=2346


zweiten Phase fanden hier noch die Debatten statt, die nicht in eins der 5 Unterforen passten. Und in der abschließenden dritten Phase sollte es als einziges Forum wieder zu einem Zu-sammenlaufen der Debatten beitragen. In den verschiedenen Foren des Projektes wurden 1228 Artikel verfasst, es kam zu 52124 Artikelabrufen.

Unterforen / Wikis

Für die zweite Beteiligungsphase wurden vom Moderatorenteam zu vorher im Hauptforum entstandenen Diskussionspunkten thematisch geordnete Unterforen eingerichtet, in denen wie schon zuvor mit neuen Beiträgen weiterdiskutiert werden konnte. Um den Anspruch einzulö-sen, konkrete Ergebnisse und Vorschläge zu entwickeln, wurden die Unterforen jeweils mit einer WIKI-Funktion ergänzt. Wikis sind im Internet verfügbare Textdokumente, die von den Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online geändert werden können. So konnten ange-meldete Benutzer gemeinsam an umsetzbaren Veränderungsvorschlägen für die zukünftige Hamburger Haushaltsplanung arbeiten.

Das Moderatorenteam eröffnete ein WIKI Dokument, sobald in den Foren ein konkreter Vor-schlag entstand. Die Wikis waren in den jeweils thematisch passenden Unterforen über eine Listenansicht in der rechten Spalte bei dem entsprechenden Unterforum zu finden. Zur Betei-ligung an dem Dokument konnten die Teilnehmer einfach das Wiki per Mausklick öffnen, in dem dann geöffneten Formular konnten Ergänzungen oder Änderungen eingegeben und mit Hilfe des Buttons „abschicken“ gespeichert werden.

24. Idee: Mehr Einnahmen durch Verschmutzungs-Strafgeld Beschreibung: Jeder, der die Straßen verschmutzt, z.B. durch Zigaretten oder ein Kaugummi sollte ab 200€ aufwärts, je nach Einkommen, bezahlen. Dann würden das wesentlich weniger Bürger machen und bei der Stadtreinigung wird Geld eingespart. Gleiches gilt für Verwarngelder, die„Hamburg“ selbst festlegen kann (Verstöße in Grün- und Erholungsanlagen, Hundeverordnung etc. pp.). Beteiligte an der Ausarbeitung: BlaBlup, Dan Riker, Piepsi Cora 728JET, Stefan Raab, Gue.bue Christinho Wege zur Umsetzung: Um mit solchen Strafen für Verschmutzung einen Effekt zu erzielen, wird entsprechendes Personal zur Kontrolle und Durchführung gebraucht - Aktivjobber, die im Stadt-Service arbeiten, kümmern sich um Sauberkeit und stehen den Bürgern zur Seite - Konsequente Durchsetzung der festgelegten Bußgelder um zu verhindern, daß ein Effekt ausbleibt und damit diese Maßnahme fehlschlägt. - BOD-Personal ausbauen, Stellen stehen unter dem Vorbehalt der Refinanzierung und werden gestrichen, wenn die Einnahmen nicht mindestens z. B. 120 % der Personalkosten erbringen. - Kontrolleure auf Provisionsbasis Hindernisse: Schlechtes Beispiel Weimar: zunächst große teure Werbeaktion für eine saubere Stadt, dann wurden rote Karten an "Sünder" verteilt und Bußgelder erhoben. Mittlerweile ist es im Sande verlaufen, weil es sich wohl nicht gerechnet hat und das Ordnungsamt nicht genug Kapazitäten hatte. Ein Ordnungsgeld i.H.v. 200 € für das Werfen von Kaugummis etc. auf den Bürgersteig ist vollkommen unverhältnismäßig und widerspricht den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Viel höherer Personalaufwand, denn es gibt doch immer noch viel zu viele, die sich nicht an Leinenzwang für Hunde halten, die immer noch mit dem Handy am Ohr Auto fahren

Abb. 6.6-1: Wiki Nr. 24

Quelle http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?view=print&id_item=1992

Die vorhergehenden Versionen des WiKIS konnten über den Link „Ältere Versionen dieses Artikels einsehen“ am Ende derselben Seite aufgerufen und nachverfolgt werden. Die WIKIS waren nach einer einheitlichen Struktur gegliedert, mit den Überschriften


• Beschreibung, • Weg zur Umsetzung, • Hindernisse.

So sollte eine realitätsnahe Diskussion der Vorschläge mit einem Abwägen der Argumente unter Berücksichtigung der Chancen und Hindernisse bei der Umsetzung gewährleistet wer-den. In den Dokumenten waren immer die Login-Namen der beteiligten Autoren veröffent-licht. Es wurden insgesamt fünf thematische Unterforen eingerichtet (vgl. Tabelle 6.6-3) in denen 38 gemeinsam formulierte WIKIS entstanden (vgl. Abbildung 6.6-1). An den Wikis haben zwischen einer und sechzehn Personen mitgearbeitet, in der Regel eine kleine Gruppe von vier bis zu 10 Personen. Die einzelnen Wikis sind alle auf der Projektwebsite und im Abschlußbericht veröffentlicht.

Tab. 6.6-3: Ausgearbeitete Vorschläge aus dem Unterforum „Konkrete Sparvorschläge“

Ausgearbeitete Vorschläge Kostensparende Straßenbeleuchtung Stadtreinigung und Müllabfuhr privatisieren Rechnungshofberichte verpflichtend umsetzen Schilderwald entrümpeln Kostensparende Ampeln City-Maut und Parkgebühren Reduzierung der Bürgerschaftskosten Mehr Einnahmen durch Verschmutzungsstrafgeld Kostenneutrale Software Ressourcen schonende Verwaltung Hochschulstandort Hamburg stärken Gezielte Forschungsförderung Bürgerbeteiligung Sparen im Bereich Soziales + Familie

Unterforum „Konkrete Sparvorschläge“

Fundraising Quelle: Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode. Bericht zum Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der ”Haushaltsplanung”.

Eine zusätzliche Funktion bestand in der Bewertung der Wikis. Hierfür konnten die einzelnen Wikis von den Teilnehmern auf einer fünfstufigen Skala nach Qualität und Relevanz beurteilt werden. Diese Funktion wurde allerdings nur wenig genutzt. Auf die 38 Wikis verteilten sich insgesamt nur 72 Bewertungen, 6 Bewertungen war die höchste Anzahl für ein einzelnes Wi-ki. Die Punktvergabe ist auf der Projektseite noch nachvollziehbar35 , ging aber nicht in die Auswertung im Projektbericht ein

Haushaltsplaner

Der Haushaltsrechner erfüllte im Rahmen des Projektes eine besondere Funktion. Er konnte den Teilnehmer auf spielerische Weise in die Rolle des Finanzpolitikers verwandeln und die Logiken des Haushalts vermitteln, in dem er ihm Rückmeldungen über die Auswirkungen der

35 http://www.hamburg-

haushalt.de/demos.php?view=viewcompiler&id_view=81&menucontext=Diskussion&submenucontext=81


persönlichen Haushaltsentwürfe gab. So wurde das „komplexe Thema Hamburger Haushalt in einer spielerischen und medienadäquaten Weise präsentiert. Die Nutzer sollten sich durch die Bedienung des Planers über die Zusammenhänge und Inhalte des Haushalts informieren. Dar-über hinaus konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit in die Rolle eines Haus-hälters versetzen und die Erfahrung machen, dass verantwortliches Sparen kein leichtes Un-terfangen ist. Schließlich konnten die Auswertungsergebnisse des Haushaltsplaners auch wie eine Umfrage interpretiert werden“ (Lührs & Hohberg 2007, S. 56).

In den acht Behördenressorts des Haushaltes konnte auf der Ebene der 34 Produktbereiche mit Hilfe eines Schiebereglers die Ausgabenhöhe verändert werden. Der Schieberegler hatte einen Einstellungsspielraum zwischen 50% und 100%. Als Orientierung dienten die Zahlen des Haushaltsplanes 2005. Der Haushaltsplaner besaß allerdings inhaltliche Einschränkungen. Das Gesamtvolumen des aufstellbaren Haushaltes war fixiert. Es bestand nicht die Möglich-keit, auf der Einnahmeseite z.B. durch Veränderung der Steuern größeren finanziellen Spiel-raum zu schaffen. Es musste mit den vorhandenen Mitteln gewirtschaftet werden, d.h., um irgendeinen Produktbereich erhöhen zu können, musste vorher woanders gespart werden.

Außerdem konnten von den Usern nicht alle Posten des realen Haushaltes verändert werden. So waren einige Produktbereiche “prinzipiell nicht veränderbar, wie bspw. die zu zahlenden Sozialhilfeleistungen oder die Zinszahlungen. Darüber hinaus wurden aber auch andere Be-reiche im Haushaltsplaner als nicht veränderbar präsentiert. Dem lag die Überlegung zugrun-de, dass die dahinter stehenden Leistungen zu abstrakt oder für Laien zu schwer zu beurteilen seien. Beispiele hierfür sind Kosten für die Behördenleitung oder interne Verwaltungsdienst-leistungen bzw. Querschnittsaufgaben“ (Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 93).

Abb. 6.6-2: Beispiel für einen Schieberegler, Produktbereich Sport

Insgesamt wurden von den Teilnehmern des Projektes 2.138 individuelle Haushalte aufge-stellt. Diese Haushalte wurden bei der Auswertung des Projektes zusammengefasst, so dass das Ergebnis wie eine Umfrage gewertet werden konnte, wenn die durchschnittlichen Verän-derungswerte berechnet wurden. Da in den Haushaltsentwürfen nicht alle Etatposten bearbei-tet werden mussten, also unvollständige Haushalte abgegeben werden konnten, wurde in der Auswertung für jeden Produktbereich die Anzahl der abgegebenen Stimmen dokumentiert.


Soziales und Familie

Produktbereich Ausgaben Veränderung

Soziales und Integration 1.222.126.000 EUR87 %

975 Stimme(n)

Kindertagesbetreuung 303.082.000 EUR 111 %

934 Stimme(n)

Familie, Jugend und Sozialordnung 287.327.000 EUR

94 % 744 Stimme(n)

97 % / 2653 Stimme(n)

Abb. 6.6-3: Auszug aus der Auswertung aller abgegebenen Haushaltspläne, Haushaltsposten Soziales und Familie. (Quelle: http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?view=chart . Zugriff vom 12.5.06 18:30)


Für das Projekt Hamburg-Haushalt wurde in sehr vielfältiger Weise Metakommunikation be-trieben. Die Beteiligungsseite wurde mit einer Kombination aus traditionellen (Pressemittei-lungen, Plakate und Flyer) und modernen Medien (gezielten Emails, Icon-button, Podcasts) beworben. Die Kampagne konnte ein relevantes Medienecho in Radio und Fernsehen, Print und Online-Medien erzielen. Einen besonderen Stellenwert bei der PR Arbeit hatte die Testi-monial-Strategie, bei der prominente Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Haushaltspla-ner einen eigenen Haushalt erstellten und auf der Projekt-Plattform veröffentlichten.

Website

Die Website des Projektes enthielt nicht nur die eigentlichen Beteiligungsinstrumente. Die Seite war schon mehrere Wochen vor der eigentlichen Beteiligungsphase online und versorgte die User mit grundsätzlichen rechtlichen und politischen Informationen über den Hamburger Haushalt. Hier waren die Haushaltsentwürfe von Hamburger Prominenten dokumentiert, In-formationen zu den haushaltspolitischen Positionen von CDU, SPD und GAL und Interviews mit wissenschaftlichen Experten veröffentlicht sowie die Abläufe des Beteiligungsprojektes dargestellt. Der Haushaltsrechner, die Diskussionsforen und die Wiki-Foren standen nur an-gemeldeten Besuchern zur Verfügung. Die Projektseite sollte auch durch besondere Veran-staltungen Aufmerksamkeit erregen. So stellte sich am 5. Mai der Haushalts- und Finanzpoli-tische Sprecher der CDU, Rüdiger Kruse, einer neunzigminütigen Livediskussion mit den Teilnehmern. Diese Veranstaltung „stieß auf sehr positive Resonanz und führte zu einer kon-struktiven und respektvollen Auseinandersetzung“ (Lührs & Hohberg, S. 60). Insgesamt re-gistrierten sich auf der Projektseite 2.870 Benutzer, es kam zu 52.124 Seitenaufrufen.


Icon-Button

Um ein einheitliches Design bei der Öffentlichkeitsarbeit zu realisieren, wurde ein Icon-Button entwickelt, der als gestalteter Link in Emails mitgeschickt wurde. Der Button wurde auch auf verschiedenen Internetseiten veröffentlicht, so auf dem stark frequentierten Stadtpor-tal „www.hamburg.de“ und auf der Internetseite der Hamburger Bürgerschaft

Testimonial-Strategie/ Haushaltsentwürfe von Prominenten

Eine Besonderheit in der Öffentlichkeitsarbeit stellte die sogenannte Testimonial-Strategie dar. Hierfür konnten acht prominente Hamburger Persönlichkeiten als Fürsprecher für das Projekt gewonnen werden, deren Beliebtheit gezielt für die PR-Arbeit eingesetzt wurde und „die dem Diskurs zusätzlich zu öffentlichkeitswirksamem Glanz verhalfen“ (Lührs/ Hohberg 2007, 68). So wurden u.a. ein Theaterdirektor (der gleichzeitig Präsident eines bekannten Fußballvereins ist), eine Hotel-Managerin und der Direktor eines Wirtschaftsinstitutes dafür gewonnen, einen Haushaltsentwurf zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Kooperation mit den Prominenten sollte Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen, sie war auch ein hilfreiches Zugpferd für die Öffentlichkeitsarbeit. Viele Presse-Artikel zu dem Projekt erwähnten die Entwürfe der Prominenten. Die Auswahl der Prominenten aus den verschiedensten gesell-schaftlichen Bereichen sollte eine Ansprache möglichst vieler Zielgruppen gewährleisten. Alle Prominentenhaushalte waren auf der Projektseite veröffentlicht.

Flyer und Plakate

Plakate wurden an zentralen und stark besuchten öffentlichen Orten wie U- und S-Bahnhöfen, Bürgerhäusern und Bücherhallen ausgehängt. Die Firma JCDecaux Deutschland GmbH unterstützte das Projekt mit kostenlos geschalteten City-Light-Postern, die vor allem Autofahrer auf die Aktion aufmerksam machen sollten. Flyer und Plakate konnten auch als PDF-Version von der Website heruntergeladen werden.

Gezielter Email-Versand an Multiplikatoren

Eine weitere Säule der Öffentlichkeitsarbeit stellte der gezielte Email-Versand an spezielle Zielgruppen dar. Hierzu wurden Bezirkspolitiker, Gewerkschaften, Kammern, Kirchenge-meinden, Stiftungen, Initiativen und Sportverbände angeschrieben. Außerdem wurden das Landesinstitut für Lehrerbildung, die GEW und der Deutsche Lehrerverband angemailt. Bei diesen Personen und Einrichtungen war damit zu rechnen, dass sie ein eigenes Interesse an der Hamburger Haushaltsgestaltung haben und deshalb bei ihrer Klientel für das Projekt wer-ben. So berichteten u.a. der Zukunftsrat Hamburg, der Bund der Steuerzahler und die Ge-werkschaft ver.di über das Projekt.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen stellten für das Projektteam ein wichtiges Instrument zur Gewinnung der Medien dar. So wurden ausgewählten Medien abgestimmt auf deren Format und Zielgruppen Interviews und Hintergrundberichte angeboten.


Events

Events, öffentliche Veranstaltungen mit hohem Medieninteresse, dienten auch der Öffentlich-keitsarbeit des Projektes. So sicherte die Eröffnungssitzung im Rathaus unter Einbindung der Repräsentanten der Bürgerschaft ein breites Medieninteresse. Durch die Teilnahme der Exper-ten aller Bürgerschafts-Fraktionen konnte dem Projekt ein überparteilicher, parteipolitisch neutraler Charakter verliehen werden.

Radiobeiträge

Unter anderem die Sender NDR 2 und Deutschlandradio sendeten Beiträge über das Projekt. Vier Radiobeiträge stehen auch auf der Projektseite als Podcasts zur Verfügung.

Fernsehbeiträge

Das Überregionale Fernsehen informierte in mehreren Beiträgen über das Projekt, so u.a. in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wie auch im privaten Pro-gramm von Sat1.

Zeitungsartikel

In der Lokalpresse, aber auch überregional wurde ausführlich über das Projekt berichtet. In dem Pressespiegel (TuTech Innovation GmbH. Pressespiegel zur Online-Haushaltsplanung), der den Stand von Juli 2006 dokumentiert, sind 16 Zeitungsartikel dokumentiert. Die großen lokalen Zeitungen Morgenpost, Bild Hamburg, Hamburger Abendblatt und Taz (Nord) be-richten ausführlich.

Online-Medien

Der Pressespiegel dokumentiert bis Juli 2006 23 Artikel in Internet-Medien, die über das Pro-jekt berichten. Es berichteten u.a. spiegel.de, heise-online.de, zdf.de, N24.de sowie die Frank-furter Rundschau online.

Podcasts

Ein Podcast ist eine über das Internet als Datei oder Livestream verfügbare Radio oder TV-Sendung. Auf der Internetseite des Projektes stehen vier Radiopodcasts über das Projekt zum Download zur Verfügung. Drei davon sind Dokumentationen vorher gesendeter Radiobeiträ-ge (NDR, Deutschlandradio) und einer ein speziell für einen Weblog erstellter Beitrag.36

Newsletter

Besucher der Projektseite konnten einen Newsletter abonnieren, der in der Projektphase über die einzelnen Schritte informierte, und nach Ablauf des Projektes über die weitere Verwen-dung der Projektergebnisse unterrichtete oder auf Veröffentlichungen hinwies. Diese News-letter waren textbasiert und enthielten links zu Artikeln auf der Internetseite. 36 (Andersens Kaffeetasse 47, http://www.andersen-storm.de/)



Das Projekt ist dadurch gekennzeichnet, dass es auf Verfahrensseite nur Kombinationen von Internet-Tools gibt. Das bedeutet, dass es – im Gegensatz zu den meisten anderen hier behan-delten Fallstudien – ein einziges Zielmedium gibt, auf das die Adressaten gelenkt werden: Die Website mit ihren Angeboten zur Metakommunikation und zur Beteiligung. Ganz anders die Seite der Metakommunikation: Hier wurden in einer „Eskalationsstrategie“ genannten Weise gezielt verschiedene PR-Methoden von Großbildleinwänden über die Einbeziehung von Pro-minenten-Voten miteinander kombiniert.


Traditionelle Methoden, die nicht an das Internet gekoppelt sind, wurden auf der Verfahrens-seite bewusst nicht einbezogen. Es gibt aber zwei Formen aneinander gereihter Kombinatio-nen, die die unterschiedlichen methodischen Angebote auf der Website in die etablierten poli-tischen Verfahren einbinden:

• Einzelner Beitrag – Unterforum/Wiki – Abschlußbericht –Haushaltsausschuss / Bür-gerschaftsantrag

• Einzelner Haushalt – Zusammenfassung der Einzelhaushalte – Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsrechners im Abschlußbericht – Haushaltsausschuss / Bürger-schaftsantrag

Einzelner Beitrag – Unterforum/Wiki – Abschlußbericht –Haushaltsausschuss / Bürger-schaftsantrag

Einzelne Beiträge im Hauptforum, die konkrete Vorschläge enthielten führten in den Unterfo-ren zur Einrichtung von gemeinsam bearbeitbaren Wiki-Dokumenten. Die Wikis wurden mit allen ihren einzelnen Vorschlägen im Projektbericht veröffentlicht. Die Ergebnisse des Be-richtes fließen ein in die Beratungen des Haushaltsauschusses und in 4 Bürgerschaftsanträge ein .

Einzelner Haushalt – Zusammenfassung der Einzelhaushalte – Veröffentlichung der Ergeb-nisse des Haushaltsrechners im Abschlußbericht – Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag

Die einzelnen Teilnehmer stellten ihre individuellen Haushaltsentwürfe auf. Alle 2.138 Ein-zelhaushalte wurden rechnerisch zusammengefasst, indem Mittelwerte gebildet wurden, und mit den Projektergebnissen im Abschlußbericht veröffentlicht. Diese Ergebnisse flossen in die Beratungen des Haushaltsausschusses und in Bürgerschaftsanträge ein.



Haushaltsentwürfe von Prominenten – Berichte darüber in Zeitungen – Verweis auf Website

Auf der Projektseite werden acht Haushaltsentwürfe von Hamburger Prominenten veröffent-licht. Diese Beispielhaushalte wurden ausführlich in Zeitungsartikeln der Öffentlichkeit prä-sentiert. In diesen Artikeln wird wiederum auf die Website verwiesen.

Werbeplakate/ City-Light-Poster – Zeitungsartikel – Onlineartikel – andere Websites (Icon-Button) –Emails – Radio/ TV- Beiträge - verweisen auf die Website

Massenmedien

Gruppenkommunikation

Zeitung

Multi-Channel-Kommunikation des identischen Inhalts bzw. gleichen Zwecks

Legende:Initiiert, bereitet vorErgebnisse fließen ein in …




Zeitablauf

Ver

fahr

enM

etai

nfor

mat

ion


Radio

Plakate

Fernsehen

18.04.06

Haushalts-ausschuß

Internetseite mit Foren, Informationen, Haushaltsentwürfen von Prominenten

24.04.06 08.05.06 12.05.06

Newsletter

online-Artikel

Z

Haushaltsplaner

R

Hauptforum

Unterforen

Wikis erarbeiten

Hauptforum

Wikis bewerten

Bürger-schaft

Z ZNL

ZZ

TVPlakate

4 Anträge mit Bezug

auf Bürger

haushalt

Icon button

Abb. 6.6-4: Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Hamburger Haushalt“ im Ü-

berblick

Im Projekt wurden Werbeplakate, Zeitungsartikel, Artikel in Online-Medien, Icon Buttons, die von anderen Seiten auf die Projektseite führen, gezielte Werbeemails an spezielle Ziel-gruppen, Beiträge im Radio und Fernsehen zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Alle diese genutzten Medien verweisen auf das Zielmedium Projekt-Website, auf der die Beteiligungsin-strumente nutzbar sind. Dabei wurden kostenintensive PR-Maßnahmen wie die Plakate nur in der ersten Woche geschaltet, und auch die Veröffentlichung von Beispielhaushalten der Pro-minenten stand am Anfang.

Eine besondere Rolle kommt bei der Öffentlichkeitsarbeit der sogenannten Testimonialstrate-gie zu. Durch hohe Prominenz einzelner Planer erreicht das Projekt eine intensive Berichter-stattung in den Printmedien, in Radio und Fernsehen.



Das Projekt Hamburg-Haushalt wurde vom externen Organisator TuTech Innovation GmbH durchgeführt und teilweise wissenschaftlich ausgewertet.

Die intensive Öffentlichkeitsarbeit (Output) hat zu einem relevanten Outcome bei der Beteili-gung geführt. Das entspricht zwar nur 0,17% der Hamburger Bevölkerung (bei 1,7 Millionen Einwohnern), aber in den Foren der Projektseite hat eine intensive und angeregte Debatte über Hamburgs Zukunft, die Vor- und Nachteile von einzelnen Projekten und den Spielraum für die finanzielle Planung stattgefunden.


Output Outcome

Beteiligung

Haushaltsrechner 2.138 von diesen aufgestellte Haushaltsentwürfe 8 Musterhaushalte von Prominenten Online-Forum Zu den messbaren Ergebnissen der Beteiligungsphase

zählten mehr als 52.000 Seitenabrufe, 1228 verfasste Artikel, 52.124 Artikelabrufe, 2.870 registrierte User und 2.138 eingebrachte Haushaltsentwürfe.

3 Bürgerschaftsanträge

Metakommunikation

Webseite über 52.124 Seitenabrufe 1.228 verfasste Artikel 38 gemeinsam formulierte wikis

4 Podcasts Icon-button Plakate * Pressemitteilungen * Zeitungsartikel Mehr als 20 (*) Fernsehbeiträge Mehrere (überregionale)* Radiobeiträge / Podcasts: Mind. 4 (auf der Website dokumentiert) Werbemails

* Keine Daten verfügbar

Da sich all diejenigen User registrieren mussten, die sich am Diskussionsforum beteiligen, den Haushaltsrechner nutzen oder an Wikis mitschreiben wollten, gibt es genauere demogra-fische Daten über eine wichtige Gruppe der Teilnehmenden.37 Der durchschnittliche Diskus-sionsteilnehmer war männlich, 18-44 Jahre alt und angestellt. Die angemeldeten Teilnehmer verfügten über einen überdurchschnittlichen Bildungsstand. 75% der Beteiligten besaßen die Fachhochschulreife, 10% hatten einen Realschulabschluss und nur weniger als 4% besuchten die Hauptschule. Besonders auffällig war die Zusammensetzung der Teilnehmer nach Ge-schlechtszugehörigkeit. An der Haushaltsdiskussion beteiligten sich zu 85% Männer und nur zu 15 % Frauen. Die Ursache hierfür scheint vor allem in dem Thema zu bestehen und weni-ger in dem Instrument der Internet-Diskussion. An der vorangegangenen Online-Diskussion zum „Leitbild Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“, die im November 2002 Auftrag des Hamburger Senats durchgeführt worden ist, beteiligten sich zwar mit 70% ebenfalls zum ü-

37 Die soziografischen Daten der ungleich höheren Anzahl an „Lurkern“, die nur beobachten, sich aber nicht

registrieren lassen und aus diesem Grunde selber nicht mitmachen, sind damit nicht erfasst.


berwiegenden Teil Männer. An einer weiteren Internet-Debatte zum Thema „Familienfreund-licher Wohnort Hamburg“, das auch nach dem DEMOS Konzept durchgeführt wurde, betei-ligten sich zu 60% Frauen (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2006: 10).

Abb. 6.6-5: Registrierte Teilnehmer am Projekt Hamburg-Haushalt nach Altersgruppen

Quelle: Daten aus Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode. Bericht zum Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der ”Haushaltsplanung”, S. 13.

Eine Analyse der Altersstruktur ergab, dass die Gruppe der 30-44 Jährigen mit 44% am stärksten vertreten war. Ähnlich hoch war mit 35% war der Anteil in der Gruppe der 18-25 Jährigen. Geringer war die Beteiligung in der Gruppe der 45-64 Jährigen. Fast gar nicht haben sich die ganz Jungen von 0-17 Jahren (3%) und die über 60 Jährigen (2%) beteiligt. Eine Be-trachtung der des Beschäftigungsstatus ergab, das 47% der Beteiligten angestellt waren, 12% freiberuflich und 8% als Unternehmer tätig waren. Auffällig gering war mit 2% die Gruppe der Arbeiterinnen vertreten (Lührs & Hohberg 2007, S. 62).

3

35

41

19

2

1615

2625

17

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

0-17 18-29 30-44 45-64 65+

Altersgruppen

Teiln

ehm

er in

%

Teilnehmer in %Hamburger Bevölkerung in %


10

4 51

75

0

10

20

30

40

50

60

70

80

(Fach-) Hochschulreife Realschule Hauptschule Besucht noch Schule Kein Schulabschluß

Bildungsstatus

Teiln

ehm

er(%

)

Abb. 6.6-6: Registrierte Teilnehmer am Projekt Hamburg-Haushalt nach Bildungsstatus

Quelle: Daten aus Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode. Bericht zum Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der ”Haushaltsplanung”, S. 13

Das Beispiel zeigt (ebenso wie vorher in Hamburg von den gleichen Organisatoren durchge-führte andere), dass medial gut präsentierte Themen in einer Millionenstadt zwar nur einen Promilleanteil der Bevölkerung erreichen, dass dies aber in absoluten Zahlen beeindruckende Beitrags- und Zugriffszahlen sind, die auch einen Qualitätssprung bewirken: Fast alle denkba-ren Argumente seien in den Diskussionen nach Angaben der Organisatoren gefallen, weil viele der sich Beteiligenden dies auch unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls täten und dann stellvertretend für andere deren Interessen einbrächten.38

Impact

Die auf der Projektseite geleisteten Beteiligungsbeiträge erreichen auf verschiedenen Kanälen dasselbe Ziel. Die in den Foren formulierten Vorschläge gehen in die Wiki-Dokumente ein, werden im Abschlußbericht publiziert und gehen in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft (in Form von 4 Anträgen) und in den Haushaltsausschuss ein. Die mit dem Haushaltsplaner erstellten Einzelhaushalte werden für den Abschlußbericht wie eine Umfrage ausgewertet und dokumentiert und erreichen auf diesem Weg ebenfalls die Beratungen der Hamburger Bürger-schaft. Die Debattenbeiträge, die gemeinsam erarbeiteten Dokumente, die eigenen Haushaltsentwürfe und die Gesamtauswertung der Haushaltsentwürfe sind auch nach der eigentlichen Beteili-gungsphase noch auf der Internetseite einsehbar. Die Ergebnisse des Projektes wurden in ei-nem Abschlußbericht zusammengefasst, der am 09. 07. 06 als Drucksache 18/4688 der Ham-burger Bürgerschaft 09. 07. 06 veröffentlicht wurde. Diese Ergebnisse wurden in der Bürger-schaftssitzung vom 23.08.06 öffentlich diskutiert. Drei Anträge der CDU Fraktion zu den Haushaltsberatungen bezogen sich ausdrücklich auf das Beteiligungsverfahren.

38 So der Organisator Rolf Lührs in einem Interview mit einem der Autoren am 24.8.2006.


Ein weiterer gemeinsamer Antrag von GAL und SPD Fraktion kann als Ausdruck eines ge-stiegenen Interesses an der Bürgerbeteiligung angesehen werden. In ihm wird die Hamburger Bürgerschaft aufgefordert zu prüfen, „im Herbst 2007 ein Projekt „Gender Budgeting“ auf „hamburg-haushalt.de“ durchzuführen“(Drucksache 18/5458 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 2).

Ein wesentliches inhaltliches Ergebnis des Projektes ist, dass die teilnehmenden Bürger nicht in allen Bereichen sparen wollen. Zwar wurden in der Summe der Einzelhaushalte vom vor-handenen Budget 4,7% eingespart, in allen acht Haushaltsposten und in der großen Mehrheit der 34 veränderbaren Produktbereiche wurden Einsparungen vorgenommen. Allerdings soll-ten in den Bereichen Schulen (110%), Kindertagesbetreuung (111%) Wissenschaft (107%) nach Wunsch der Bürger größere Etatposten zur Verfügung stehen. Die dafür notwendigen Einsparungen sollen vor allem in bei der Finanzbehörde (79%), dem Produktbereich Bauord-nung und Hochbau (81%) sowie bei dem Landesamt für Verfassungsschutz mit (82%) erzielt werden. In diesen Bereichen wurden die höchsten Einsparungswünsche verzeichnet.

Als einzige der zur Verfügung stehenden Beteiligungsinstrumente wurde die Bewertung der Wikis kaum genutzt. Die an den Wikis interessierten Teilnehmer haben sich offensichtlich auf die Arbeit an den Dokumenten konzentriert. Bei einem weiteren Einsatz stellt sich die Frage, ob diese Funktion weggelassen werden kann, besser beworben wird, in einem längeren Zeit-raum genutzt wird (die 3. Phase dauerte nur eine Woche) oder methodisch als eine Art Ab-stimmung über die Wikis genutzt werden kann.

An der Reichweite des Haushaltsrechners wurde inhaltliche Kritik geäußert. So bemängelte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Marx, dass es den Bürgern nicht gestattet sei, auf der Ein-nahme-Seite z.B. durch Steuern oder den Verkauf städtischen Eigentums Veränderungen vor-zunehmen und so nicht nur über Einsparungen zu Veränderungen in den Haushaltsentwürfen zu kommen.

Von Projektteilnehmern wurde zusätzlich Kritik am Aussparen einzelner Produktbereiche geäußert. Das dafür ursprünglich vorgebrachte Argument, dass für den Sinn einzelner Etat-posten den Bürgern das Fachwissen fehle, kann auch für andere Produktbereiche angewandt werden. „Darüber hinaus ist aber bei manchen Teilnehmer/innen der Eindruck entstanden, dass die selektive Präsentation des Haushalts einem politischen Kalkül folgte, etwa um be-stimmte Bereiche prinzipiell von Einsparungen auszunehmen. Um diesen – nicht zutreffenden – Eindruck zu vermeiden, erscheint es empfehlenswert, bei vergleichbaren künftigen Aktio-nen auf diese Art der selektiven Präsentation zu verzichten“ (Drucksache 18/4688 Bürger-schaft der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 93).


Das Hamburger Beispiel ist – im Zusammenhang betrachtet mit den in Hamburg vorher be-reits durchgeführten Online-Diskussionsprojekten – ein Beleg dafür, wie das Thema die (er-reichten) Zielgruppen der Beteiligung beeinflusst: Beteiligten sich beim Haushaltsprojekt ak-tiv fast ausschließlich Männer, so war dies beim Thema „Familienfreundliche Stadt“ ganz anders, wo eher die Frauen dominierten. Dieser Befund kann aber auch als ein Beleg dafür gewertet werden, dass die Wahl der Methode eher zweitrangig ist bei der Bürgerbeteiligung – das Thema „Familienfreundliche Stadt“ hätte auch bei der Wahl einer anderen Methode, bei-spielsweise einer Zukunftswerkstatt im Bezirksamt, nicht mehr Männer gelockt.

Eine sinnvolle Strategie bei dem Instrument des Haushaltsplaners ist, dass die User den ge-samten Haushalt planen müssen und so bei jeder Bewegung des Schiebereglers direkt erfah-


ren, wie sich ihre Vorschläge auf den Gesamthaushalt auswirken. So werden die Haushalts-entwürfe realistischer. Gleichzeitig liegt hier ein Problem, dass nämlich die technischen Vor-gaben (die wiederum politisch induziert sind), das Ergebnis beeinflussen: Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Interpretation des Projektes auch von politischen Interessen geleitet wurde: Politiker und Medien erklären bei der Präsentation des Projektes immer wieder, ham-burg-haushalt.de habe gezeigt, dass die Bürger sparen wollten, da alle Haushaltsentwürfe Ein-sparungen vorsahen. Bei dieser Interpretation wird nicht berücksichtigt, dass es mit diesem Haushaltsrechner technisch gar nicht möglich war, Schulden zu machen. Ein ausgewogener Haushalt erforderte ebenfalls viel Mühe und langes Herumprobieren. Man kann nur etwas verändern im Haushaltsrechner, wenn man irgendwo klar einspart. Das Ergebnis ist daher nicht so eindeutig wie medial vermittelt. Die Haushalte der Teilnehmer erstellen im Durch-schnitt einen um 4,7% geringeren Etat. Ob das Ergebnis auch so ausgefallen wäre, wenn an-dere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, ist Spekulation.

Das in diesem Projekt eingesetzte Demos-Tool füllt eine Lücke der organisatorischen Einbet-tung, nämlich Ergebnisse von Online-Diskussionsangeboten mit einfachen Mitteln in das po-litische Verfahren einzubinden. Wo sonst ein nicht zu unterschätzender Aufwand erforderlich ist, gelingt es hier mit dem Diskussionstool in Kombination mit einem Polling, die Ergebnisse zu fokussieren und Unwichtiges bereits während des Prozesses auszusortieren.

Die „strategische Medienarbeit“ mit ihrer Kombination der eingesetzten Medien in der Öf-fentlichkeitsarbeit hat zu einer intensiven Nutzung der Projektseite geführt. Insbesondere die Anwendung der Testimonialstrategie scheint hierbei zum Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit bei-getragen zu haben.

Als eine weitere sinnvolle Maßnahme hat sich die Einbindung bekannter Politiker (und Wis-senschaftler) herausgestellt, da so die Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung erhöht werden kann.

Hilfreich für den Erfolg des Projektes war offensichtlich, dass es von einer breiten überpartei-lichen Mehrheit getragen wurde. So konnte ausgeschlossen werden, dass das Projekt in der Öffentlichkeit als Anliegen einer bestimmten politischen Strömung wahrgenommen wird.

medienmix in der lokalen demokratie. die integration von ... · medienmix in der lokalen...

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