lustration oder die ukraine unter der kgb-macht (in german)

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  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    LUSTRATIONoder die Ukraine unter de r KGB-Macht.Eine Studie ber die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins

    von KGB-Agenten sowie Vertretern der Kommunisten- undKomsomolspitze der UdSSR unter den Staatsbeamten der

    Ukraine 1.

    version 1.0.2

    verfasst von Boris Chykulay ,Grnder und Vorsitzenderder NGO Forum von Ukrainernder Tschechischen Republik

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    Kiew Prag, den 31. August 2009

    1 Stand vom Mai 2009.

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    Vorwort

    1.!Methodena. ! Grundstzeb.! Wahrscheinlichkeitsgradc.! Quellen

    2.!Diagrammea. ! Allgemeine Statistikb.! Prsidialsekretariatc.! Ministerkabinett: Sekretariat, zentrale Organe der Exekutived.! Nationalbanke. ! Zentrale Wahlkommissionf.! Parlamentg.! Parteien

    Narodnyj Ruch Ukrainy (Bewegung des ukrainischen Volkes)

    Volkspartei der Ukraine Unsere Ukraine Selbstverteidigung des Volkes Partei der Reformen und Ordnung Block Julija Tymoschenko Sozialdemokratische Partei der Ukraine (vereinigt) Arbeitspartei der Ukraine Volkspartei (Volksblock Lytwyn) Partei der Regionen Sozialistische Partei der Ukraine Kommunistische Partei der Ukraine

    3.!Sonstige Statistika. ! Geburtslandb.! Staatsangehrigkeitc.! Komsomold.! Vorstrafee. ! Beobachtung

    4.!Namena. ! Liste der KGB-Agentenb.! Liste der KGB-Agenten, kritische Wahrscheinlichkeit

    5.!berprfung durch die Abstimmung im Parlamenta. ! Beschlussentwurfb.! Abstimmung

    Fazit

    Addenda (in English)a. ! Czech Republic: Lustration Law no. 451/1991, Sb. (Collection) (from 1 to 3)

    b.!

    Research les Address Description

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    2

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    Vorwort

    Die vorliegende Studie Lustration oder die Ukraine unter der KGB-Macht versteht sich alsInformationsprojekt, dessen Ziel darin besteht, vermutliche KGB-Agenten sowie Vertreterder Kommunisten- und Komsomolspitze der UdSSR unter den Machthabern in der Ukrainezu ermitteln.

    Den Berechnungen der Anzahl und des entsprechenden Prozentsatzes liegen ffentlicheInformationen zugrunde. Es wurden Biograen von 909 ukrainischen Staatsbeamten desPrsidialsekretariates, des Ministerkabinetts, der zentralen Exekutivorgane, derNationalbank und der Zentralen Wahlkommission sowie von Parlaments- undParteimitgliedern untersucht.

    Hchstwahrscheinlich handelt es sich eigentlich nur um eine sichtbare Eisbergspitze ,denn in den zugnglichen Quellen fehlt es an Informationen ber das Studium und denberuichen Werdegang des jeweiligen ukrainischen Staatsbeamten zu Sowjetzeiten.

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    1.!Methoden

    a. !Grundstze

    Die berprfung der ukrainischen Funktionren wurde nach den im sogenanntenLustrationsgesetz No. 451 / 1991 Sb vom 4. Oktober 1991 der damaligen Tschechischenund Slowakischen Bundesrepublik vorgesehenen Grundstzen durchgefhrt. Dieses Gesetzverbietet den ehemaligen hheren Funktionren der Kommunistischen Partei, Ex-Mitarbeitern des staatlichen Geheimdienstes (StB2), Absolventen der sowjetischen KGB-Hochschulen und noch einigen Personen 3 , fhrende Staatsmter zu bekleiden, hherePosten in der Armee zu haben, fr whlbare Organe bzw. mter auf allen Ebenen zukandidieren oder andere Staatsfunktionen zu erfllen. Der Geltungsbereich dieses Gesetzeserstreckt sich aber nicht auf die Brger, die erst nach dem 1. Dezember 1971 geborenwurden.

    Somit wurden die ukrainischen Staatsbeamten nach folgenden biograschen Angaben4

    berprft: Geburtsjahr; Geburtsland: USSR; RSFSR; sonstiges; Staatsangehrigkeit: angeborene, angenommene, unbekannte; Ausbildung: in der Regel wurde eine sptestens 1992 abgeschlossene

    Hochschulbildung in Betracht gezogen; Mitgliedschaft im Kommunistischen Jugendverband, deren:

    Wahrscheinlichkeitsgrad: nein/niedriger Wahrscheinlichkeitsgrad; hoher; sehr hoher;Komsomolze; Militrdienst: nein/keine Angaben; ja; ja, als Grenzsoldat der KGB-Truppen; ja, in

    Afghanistan, Ungarn, in der DDR oder in der Tschechoslowakei; Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei bzw. deren Wahrscheinlichkeitsgrad: nein/niedriger Wahrscheinlichkeitsgrad/keine Angaben;

    kritischer Wahrscheinlichkeitsgrad; Kommunist; Vorstrafe: ja; nein; KGB-Agent, Wahrscheinlichkeitsgrad: nein/niedriger Wahrscheinlichkeitsgrad/keine

    Angaben; kritischer Wahrscheinlichkeitsgrad; Agent; Deckname; Komsomol-, Kommunisten- bzw. KGB-Spitze; Verwandtschaft, Komsomol-, Komm unisten- bzw. KGB-Spitze; Arbeitsstelle; Mitgliedschaft in den ukrainischen Parteien.

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    4

    2 Abgekrzt von Sttn bezpe nost (KGB-Zweigstelle in der Tschechoslowakei).

    3 See Addendum 1.

    4 Various data and tables are accessible to the public. For more detailed information, see the Addendum:Research Files paragraph.

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    a. !Wahrscheinlichkeitsgrad

    Der Wahrscheinlichkeitsgrad wird auf Grund der vorhandenen bzw. gesammeltenbiograschen Angaben bestimmt.

    Der Wahrscheinlichkeitsgrad wird hher, falls der Beamte:

    ! KGB-Spezialschulen besucht hat;!

    ! Spezialhochschulen der Kommunistischen Partei der UdSSR besucht hat;

    !

    ! den Militrdienst in den Grenztruppen des KGB der UdSSR;

    !

    ! den Militrdienst auerhalb der UdSSR, z.B. in der Tschechoslowakei, DDR,

    Ungarn oder Afghanistan, abgeleistet hat;!

    ! im Lebenslauf steht eine Formulierung wie folgt: 1979-1996 in Organen der

    ukrainischen Staatssicherheit;!

    ! seine Vergangenheit zu Sowjetzeiten verschweigt: verschiedene Quellen geben

    keine Aufschlsse ber den betreffenden Beamten;!

    ! hohe Posten im Komsomol, KGB oder in der Kommunistischen Partei hatte;

    !

    ! Verwandte hat, die an der KGB-, Kommunisten- oder Komsomolspitze waren;

    !

    !

    Mitglied der Kommunistischen oder Sozialistischen Partei war bzw. ist.Der Wahrscheinlichkeitsgrad der Zugehrigkeit zu der Kommunisten- oder Komsomolspitzewird hnlich bestimmt.

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    a. !Quellen

    Die Biograen von Staatsbeamten wurden entnommen den folgenden ffentlichenWebseiten:

    ! www.president.gov.ua!

    www.kmu.gov.ua! www.rada.gov.ua ! ! www.rainbow.gov.ua! www.cvk.gov.ua

    den ffentlichen Webseiten der zentralen Exekutivorgane5: ! (darunter sind insbesondereMinisterien, ukranische Staatsausschsse, zentrale Exekutivorgane mit besonderem Statusund andere Behrden zu nennen); sowie den ffenlichen Webseiten der Justizorgane.

    Zustzlich wurden auch die Informationen aus den folgenden Internetseiten bercksichtigt:!

    ! www.vlada.kiev.ua! www.dovidka.com.ua! www.uk.wikipedia.org

    Zur Analyse wurden nur sieben in breiten Kreisen der Bevlkerung gut bekannte Artikel ausden Massenmedien herangezogen:

    ! KGB-Agent im Block Julija Tymoschenko6! Radio Liberty s alternative to lustration7! Sieger haben immer Recht8!

    Sweetie9

    ! Agent Staryj und seine Leichen im Keller10! Martschuk, Medwedtschuk und KGB11! Im KGB hatte Herr Tarasjuk den Decknamen Volynskyj12

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    6

    5 Zentrale Exekutivorgane, http://www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/ ofcialcategory?cat_id=31428

    6 http://polemika.com.ua/news-27420.html

    7 http://www.kipiani.org/gulag/index.cgi?612

    8 http://www.kipiani.org/gulag/index.cgi?603

    9 http://www.kipiani.org/gulag/index.cgi?493

    10 http://ord-ua.com/2008/09/05/agent-staryij-i-ego-skeletyi-v-shkafu/

    11 http://www.gazeta.lviv.ua/articles/2005/05/26/5522/

    12 http://gazeta.ua/index.php?id=281414eid=776

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    2.Diagramme

    UKRAINE 2009: UNTER DER KGB-MACHT

    ES WURDEN BIOGRAFIEN VON 909 SCHLSSELFUNKTIONREN DERUKRAINE UNTERSUCHT:

    PRSIDIALSEKRETARIAT WERCHOWNA RADA MINISTERKABINETT: SEKRETARIAT, ZENTRALORGANE

    DER EXEKUTIVE

    49%20%

    27%4%

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    7

    4%, oder 38 Beamte - KGB-Agenten27%, oder 244 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung20%, oder 178 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung49%, oder 449 Beamte - keine Angaben

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    UKRAINE 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDEN BIOGRAFIEN VON 909 SCHLSSELFUNKTIONREN DER

    UKRAINE UNTERSUCHT:

    PRSIDIALSEKRETARIAT WERCHOWNA RADA MINISTERKABINETT: SEKRETARIAT, ZENTRALORGANE

    DER EXEKUTIVE

    39%

    25%

    22%

    15%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    8

    15%, oder 132 Beamte - Kommunisten22%, oder 196 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes25%, oder 224 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes39%, oder 357 Beamte - keine Angaben

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    SEKRETARIAT 2009: UNTER DER KGB-MACHT

    ES WURDEN BIOGRAFIEN VON 32 SCHLSSELBEAMTEN DESPRSIDIALSEKRETARIATS UNTERSUCHT:

    50%19%

    22%

    9%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    9

    9%, oder 3 Beamte - KGB-Agenten22%, oder 7 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung19%, oder 6 Beamte - hohe wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung50%, oder 16 Beamte - keine Angaben

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    SEKRETARIAT 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDEN BIOGRAFIEN VON 32 SCHLSSELBEAMTEN DES

    PRSIDIALSEKRETARIATS UNTERSUCHT:

    56%6%

    31%

    6%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    10

    6%, oder 2 Beamte - Kommunisten31%, oder 10 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes6%, oder 2 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes56%, oder 18 Beamte - keine Angaben

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    11/56

    MINISTERKABINETT 2009:UNTER DER KGB-MACHTES WURDEN BIOGRAFIEN VON 407 HAUPTBEAMTEN DERZENTRALEN EXEKUTIVORGANE UNTERSUCHT:

    54%16%

    26%4%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    11

    4%, oder 18 Beamte - KGB-Agenten26%, oder 105 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung16%, oder 66 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung54%, oder 218 Beamte - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    MINISTERKABINETT 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDEN BIOGRAFIEN VON 407 SCHLSSELBEAMTEN DER

    ZENTRALEN EXEKUTIVORGANE UNTERSUCHT:

    36%

    31%

    26%

    7%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    12

    7%, oder 30 Beamte - Kommunisten26%, oder 104 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes31%, oder 127 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes36%, oder 146 Beamte - keine Angaben

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    NATIONALBANK 2009: UNTERDER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 9 HAUPTBEAMTEN DER NATIONALBANK UNTERSUCHT:

    67%

    22%

    11%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    13

    11%, oder 1 Beamter - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung22%, oder 2 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung67%, oder 6 Beamte - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    NATIONALBANK 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 9 HAUPTBEAMTEN DER NATIONALBANK

    UNTERSUCHT:

    33%

    44%

    22%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    14

    22%, oder 2 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes44%, oder 4 Beamte - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes33%, oder 3 Beamte - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    ZENTRALE WAHLKOMMISSION 2009:UTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 12 MITGLIEDERN DER ZENTRALEN

    WAHLKOMMISSION UNTERSUCHT:

    58%8%

    33%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    15

    33%, oder 4 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung8%, oder 1 Beamter - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung58%, oder 7 Beamte - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    ZENTRALE WAHLKOMMISSION 2009: UTER DERMACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 12 MITGLIEDERN DER ZENTRALEN

    WAHLKOMMISSION UNTERSUCHT:

    42%

    8%

    33%

    17%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    16

    17%, oder 2 Beamte - Kommunisten33%, oder 4 Beamte - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes8%, oder 1 Beamter - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes42%, oder 5 Beamte - keine Angaben

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    WERCHOWNA RADA (PARLAMENT) 2009:UTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 443 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN

    UNTERSUCHT:

    45%

    23%

    28%

    3%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    17

    3%, oder 15 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten28%, oder 126 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung23%, oder 103 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung45%, oder 199 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    WERCHOWNA RADA 2009:UTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 443 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN

    UNTERSUCHT:

    41%

    20%

    17%

    22%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    18

    22%, oder 97 ParlamentarierInnen - Kommunisten17%, oder 74 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes20%, oder 90 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes41%, oder 182 ParlamentarierInnen - keine Angaben

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    NARODNYJ RUCH UKRAINY (BEWEGUNG DES UKRAINISCHEN VOLKES) 2009:UTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 31 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    39%

    42%

    16% 3%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    19

    3%, oder 1 ParlamentarierIn - KGB-Agenten16%, oder 5 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung42%, oder 13 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung39%, oder 12 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    20/56

    NARODNYJ RUCH UKRAINY (BEWEGUNG DES UKRAINISCHEN VOLKES) 2009:UTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 31 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    55%19%

    6%

    19%

    19%, oder 6 ParlamentarierInnen - Kommunisten6%, oder 2 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes19%, oder 6 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes55%, oder 17 ParlamentarierInnen - keine Angaben

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

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    VOLKSPARTEI DER UKRAINE 2009:UTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 10 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCH:

    50%30%

    20%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    21

    20%, oder 2 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung30%, oder 3 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung50%, oder 5 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    22/56

    VOLKSPARTEI DER UKRAINE 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 10 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT:

    60%

    30%

    10%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    22

    10%, oder 1 ParlamentarierIn - Kommunisten30%, oder 3 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes60%, oder 6 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    23/56

    UNSERE UKRAINE-SELBSTVERTEIDIGUNG DES VOLKES 2009: UTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 91 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT:

    60%

    24%

    12%3%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    23

    3%, oder 3 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten12%, oder 11 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung24%, oder 22 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung60%, oder 55 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    24/56

    UNSERE UKRAINE-SELBSTVERTEIDIGUNG DES VOLKES 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 91 PARLAMENTARIERN BZW. INNENDIESER PARTEI UNTERSUCHT:

    52%23%

    16%9%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    24

    9%, oder 8 ParlamentarierInnen - Kommunisten16%, oder 15 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes23%, oder 21 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes52%, oder 47 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    25/56

    PARTEI DER REFORMEN UND ORDNUNG 2009:UNTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 15 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT:

    33%

    20%

    33%

    13%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    25

    13%, oder 2 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten33%, oder 5 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung20%, oder 3 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung33%, oder 5 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    26/56

    PARTEI DER REFORMEN UND ORDNUNG 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTENES WURDE BIOGRAFIEN VON 15 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT :

    40%

    20%

    13%

    27%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    26

    27%, oder 4 ParlamentarierInnen - Kommunisten13%, oder 2 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes20%, oder 3 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes40%, oder 6 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    27/56

    BLOCK JULIJA TYMOSCHENKO 2009:UNTER DER KGB-MACHTES WURDE BIOGRAFIEN VON 163 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT :

    39%

    33%

    26%2%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    27

    2%, oder 4 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten26%, oder 43 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung33%, oder 53 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung39%, oder 63 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    28/56

    BLOCK JULIJA TYMOSCHENKO 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTENES WURDE BIOGRAFIEN VON 163 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT :

    38%

    29%

    16%

    17%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    28

    17%, oder 27 ParlamentarierInnen - Kommunisten16%, oder 26 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes29%, oder 48 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes38%, oder 62 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    29/56

    SDPU (VEREINIGT) 2009: UNTER DER KGB-MACHTES WURDE BIOGRAFIEN VON 16 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    38%

    31%

    25%6%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    29

    6%, oder 1 ParlamentarierIn - KGB-Agenten25%, oder 4 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung31%, oder 5 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung38%, oder 6 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    30/56

    SDPU (VEREINIGT) 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTENES WURDE BIOGRAFIEN VON 16 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    31%

    25%

    31%

    13%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    30

    13%, oder 2 ParlamentarierInnen - Kommunisten31%, oder 5 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes25%, oder 4 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes31%, oder 5 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    31/56

    ARBEITSPARTEI 2009: UNTER DER KGB-MACHTES WURDE BIOGRAFIEN VON 23 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    48%

    4%

    39%

    9%

    9%, oder 2 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten39%, oder 9 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung4%, oder 1 ParlamentarierIn - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung48%, oder 11 ParlamentarierInnen - keine Angaben

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    31

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    32/56

    ARBEITSPARTEI 2009:UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTENES WURDE BIOGRAFIEN VON 23 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    35%

    22%

    26%

    17%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    32

    17%, oder 4 ParlamentarierInnen - Kommunisten26%, oder 6 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes22%, oder 5 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes35%, oder 8 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    33/56

    VOLKSPARTEI (VOLKSBLOCK) 2009:UNTER DER KGB-MACHTES WURDE BIOGRAFIEN VON 22 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    50%14%

    32%

    5%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    33

    5%, oder 1 ParlamentarierIn - KGB-Agenten32%, oder 7 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung14%, oder 3 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung50%, oder 11 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    34/56

    VOLKSPARTEI (VOLKSBLOCK) 2009:

    UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTENES WURDE BIOGRAFIEN VON 22 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESER

    PARTEI UNTERSUCHT:

    36%

    9%18%

    36%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    34

    36%, oder 8 ParlamentarierInnen - Kommunisten18%, oder 4 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes9%, oder 2 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes36%, oder 8 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    35/56

    PARTEI DER REGIONEN 2009:

    UNTER DER KGB-MACHT

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 171 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN

    49%

    18%

    29%

    5%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    35

    5%, oder 8 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten29%, oder 50 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung18%, oder 30 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung49%, oder 83 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    36/56

    PARTEI DER REGIONEN 2009:

    UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 171 PARLAMENTARIERN BZW. INNENDIESER PARTEI UNTERSUCHT:

    43%

    18%

    20%

    19%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    36

    19%, oder 33 ParlamentarierInnen - Kommunisten20%, oder 35 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes18%, oder 30 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes43%, oder 73 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    37/56

    SPU 2009: UNTER DER KGB-MACHR

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 16 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    19%

    31%

    44%

    6%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    37

    6%, oder 1 ParlamentarierIn - KGB-Agenten44%, oder 7 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung31%, oder 5 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung19%, oder 3 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    38/56

    SPU 2009: UNTER DER MACHT DER KOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 16 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    25%

    25%6%

    44%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    38

    44%, oder 7 ParlamentarierInnen - Kommunisten6%, oder 1 ParlamentarierIn - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes25%, oder 4 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes25%, oder 4 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    39/56

    KPU 2009: UNTER DER KGB-MACHTES WURDE BIOGRAFIEN VON 87 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    2%14%

    79%

    5%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    39

    5%, oder 4 ParlamentarierInnen - KGB-Agenten79%, oder 69 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung14%, oder 12 ParlamentarierInnen - hohe Wahrscheinlichkeit der KGB-Mitwirkung2%, oder 2 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    KPU 2009: UNTER DER MACHT DERSOWJETKOMMUNISTEN

    ES WURDE BIOGRAFIEN VON 87 PARLAMENTARIERN BZW. INNEN DIESERPARTEI UNTERSUCHT:

    2%1%

    2%

    94%

    LUSTRATION| NGO FORUM VON UKRAINERN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK | WWW.UKRAINE.CZ

    40

    94%, oder 82 ParlamentarierInnen - Kommunisten2%, oder 2 ParlamentarierInnen - kritische Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes1%, oder 1 ParlamentarierIn - hohe Wahrscheinlichkeit des kommunistischen Hintergrundes2%, oder 2 ParlamentarierInnen - keine Angaben

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

    41/56

    3.Sonstige Statistik

    a. Geburtsland 16% der StaatsbeamtInnen, das sind ca. 149 Personen, haben ihr Geburtsland in

    jeweiligen ffentlichen Quellen nicht angegeben.

    10% der StaatsbeamtInnen, das sind ca. 88 Personen, wurden in der R ussischenSozialistischen Fderativen Sowjetrepublik geboren.

    74% der StaatsbeamtInnen, das sind ca. 672 Personen, wurden in der UkrainischenSoyialistischen Sowjetrepublik geboren.

    b. Staatsangehrigkeit

    24% der StaatsbeamtInnen, das sind 218 Personen, haben ihre

    Staatsangehrigkeit in ffentlichen Quellen nicht angegeben. 3% der StaatsbeamtInnen, und das sind 25 Personen, haben die ukrainische

    Staatsbrgerschaft nach 1992 erworben.

    Bei 73% der StaatsbeamtInnen, und das sind 666 Personen, ist die ukrainischeStaatsbrgerschaft anzunehmen.

    c. Komsomol

    Knapp 4% der StaatsbeamtInnen, das sind nur 32 Personen von 909 StaatsbeamtInnen,haben einen niedrigen Wahrscheinlichkeitsgrad der Mitgliedschaft im Komsomol.

    d. Vorstrafe

    Es gibt nur Angaben ber eine vorbestrafte Person von 909 StaatsbeamtInnen. Das istViktor F. Janukowytsch.

    e. Beobachtung

    Eine gewisse Gesetzmigkeit der Umschulung bzw. Umgruppierung vonKomsomolzen, Kommunisten, KGB-MitarbeterInnen und wohl gut bekanntenVerflscherInnen des Jahres 2004 auf der Basis der Jaroslaw-Mudryj-AkademieCharkiw (das ehemalige Allukrainische kommunistische Institut des Sowjetaufbaus) istzu erkennen.

    Die Tendenz geht dahin, sowjetische, sogenannte universelle hochqualizierte Kaderfr alle Bereichen der Volkswirtschaft und des Sozial- bzw. Kulturlebens13 in derStaatsleitung der Ukraine einzusetzen. Es fehlen dagegen intelligente staatsklugeund -bewusste Persnlichkeiten, die zugunsten des Staatswohls konzeptuellhandeln knnten.

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    41

    13 Die ganze Arbeit mit Kadern in der sowjetischen Staatsleitung wird unter der systematischen und stndigenLeitung der Kommunistischen Partei der UdSSR. I. Pachomow, Sowjetisches Verwaltungsrecht, Lviv 1962.

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    4.Namen 14

    a.Liste der KGB-Agenten:

    Baranov, Yurii Volodymyrovych

    Chebotarenko, Yurii BorysovychDerkach, Andrii LeonidovychDonchak, Volodymyr AndriiovychDzhyga, Mykola Vasyliovych

    Ilhov, Volodymyr VasyliovychIlliashov, Hryhorii Oleksiiovych

    Kharovsky, Serhii YuriiovychKirsanov, Valerii MykolaiiovychKitsul, Yurii VasyliovychKlymenko, Anatolii VolodymyrovychKolotsei, Yurii OleksandrovychKovalenko, Viktor MykolaiovychKozhemiakin, Andrii AnatoliiovychKravchenko, Yurii HryhorovychKulinich, Volodymyr VasyliovychKurinko, Mykola Volodymyrovych

    Lytvyn, Volodymyr Mykhailovych

    Malikov, Valerii VasyliovychMalomuzh, Mykola HryhorovychMarchuk, Yevhen KyrylovychMelnykov, Oleksandr Hryhorovych

    Pliuta, Petro VasyliovychPopov, Oleksandr Pavlovych

    Radchenko, Volodymyr IvanovychRiabeka, Oleksandr Hryhorovych

    Samoilenko, Yurii PavlovychShykalov, Oleksandr StepanovychShysholin, Pavlo AnatoliiovychSivkovych, Volodymyr LeonidovychSkrynyk, Oleksandr PavlovychSyrov, Oleksandr Ivanovych

    Tsurkan, Oleksandr Hryhorovych

    Voropaiev, Yurii Mykolaiovych

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    14 In English tra nscription

  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    Yavorivsky, Volodymyr OleksandrovychYushchenko, Viktor Andriiovych

    Zavtur, Dmytro OleksiiovychZhvaniia, Davyd Vazhaiovych

    b.Liste der KGB-Agenten, kritische Wahrscheinlichkeit

    Aleksandrovska, Alla OleksandrivnaAleksieiev, Ihor ViktorovychAntonets, Volodymyr Mykhailovych

    Babaiev, Oleh MeidanovychBaburin, Oleksii VasyliovychBahraiev, Mykola Heorhiiovych

    Baranov, Valerii OleksiiovychBelousova, Iryna AnatoliivnaBerkuta, Anatolii VsevolodovychBevz, Valerii AnaniiovychBilorus, Oleh HryhorovychBilozir, Oksana VolodymyrivnaBiriuk, Lev VasyliovychBohatyriova, Raisa VasylivnaBohomolov, Anatolii HryhorovychBohutsky, Yurii PetrovychBoiko, Serhii Viktorovych

    Bolotskykh, Mykhailo VasyliovychBondarenko, Volodymyr DmytrovychBondyk, Valerii AnatoliiovychBorsuk, Mykola OleksandrovychBorzov, Valerii PylypovychBubka, Serhii NazarovychBuialsky, Volodymyr FedorovychBukhariev, Vladyslav ViktorovychBuriak, Serhii VasyliovychBurlakov, Pavlo MykolaiovychBut, Yurii Anatoliiovych

    Cherepkov, Serhii TymoiovychChernomorov, Oleksandr MykolaiovychChertkov, Yurii DmytrovychChupakhin, Oleksandr Mykhailovych

    Demianchuk, Viktoria OleksandrivnaDmytryshyn, Volodymyr StepanovychDoktorova, Zhanna PavlivnaDonchenko, Yurii Hryhorovych

    Drapushko, Rostyslav HryhorovychFedorchuk, Yaroslav Petrovych

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  • 8/14/2019 LUSTRATION oder die Ukraine unter der KGB-Macht (in German)

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    Filenko, Volodymyr PylypovychFinikov, Taras VolodymyrovychFlissak, Yaroslav Antonovych

    Ginzburg, Olha Petrivna

    Hanzha, Serhii ValentynovychHatsko, Valerii PetrovychHeiman, Oleh AizikovychHerashchenko, Volodymyr VolodymyrovychHerasymov, Ivan OleksandrovychHerman, Hanna MykolaivnaHnatyshyn, Ivan MykolaiovychHolovaty, Serhii PetrovychHolovchenko, Ihor BorysovychHolub, Oleksandr VolodymyrovychHoncharuk, Natalia TrokhymivnaHordiienko, Serhii VolodymyrovychHorobtsov, Volodymyr OleksiiovychHrach, Leonid IvanovychHryhorenko, Yevhen MykolaiovychHrynevetsky, Serhii RafailovychHryshchenko, Kostiantyn IvanovychHrytsak, Vitalii MykolaiovychHureiev, Vasyl Mykolaiovych

    Ishchenko, Oleksii Maksymovych

    Ivchenko, Viktor AnatoliiovychKamchatny, Valerii HryhorovychKhandohii, Volodymyr DmytrovychKhara, Vasyl HeorhiiovychKhomenko, Volodymyr PetrovychKilinkarov, Spiridon PavlovychKivalov, Serhii VasyliovychKliuiev, Mykhailo MykhailovychKlychko, Vitalii VolodymyrovychKolesnichenko, Vadym VasyliovychKoliada, Petro VasyliovychKomar, Mykola StepanovychKondyk, Pavlo MykhailovychKonovaliuk, Valerii IllichKorniichuk, Yevhen VolodymyrovychKorsak, Volodymyr FedorovychKorzh, Viktor PetrovychKorzhev, Anatolii LeonidovychKostenko, Yurii VasyliovychKoval, Mykhailo VolodymyrovychKozhara, Leonid OleksandrovychKravchenko, Kostiantyn TymoiovychKravchenko, Mykola VasyliovychKravchuk, Vasyl Oleksiiovych

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    Kruhlov, Mykola PetrovychKulykov, Kyrylo BorysovychKupchyshyn, Oleksandr MykhailovychKupil, Stepan VolodymyrovychKuzmuk, Oleksandr IvanovychKyrylchuk, Yevhen IvanovychKyrylenko, Ivan HryhorovychLandyk, Valentyn IvanovychLarin, Serhii MykolaiovychLavkov, Serhii PetrovychLebediev, Pavlo ValentynovychLishchynsky, Oleksandr IvanovychLisin, Mykola PavlovychLysov, Ihor VolodymyrovychLytvak, Oleh MykhailovychLytvyn, Mykola Mykhailovych

    Malyshev, Volodymyr StepanovychMari, Vladyslav IhorovychMarmazov, Yevhen VasyliovychMartynenko, Mykola VolodymyrovychMartyniuk, Adam IvanovychMatiashenko, Mykhailo SemenovychMatvieiev, Valentyn HryhorovychMatvieiev, Volodymyr YosypovychMedvedchuk, Viktor Volodymyrovych

    Montrezor, Ihor LeonidovychMoskal, Hennadii HennadiiovychMoskvin, Serhii OleksandrovychMostipan, Uliana MykolaivnaMotrenko, Tymoi ValentynovychMovchan, Mykola MykhailovychMozharovsky, Volodymyr MykolaiovychMuntiian, Valerii IvanovychMurakhovsky, Anatolii LeonidovychMykhailenko, Serhii MykhailovychMyrny, Ivan MykolaiovychMyrny, Serhii VasyliovychMyroshnikov, Anatolii Mykhailovych

    Naidionov, Andrii MykhailovychNakonechny, Volodymyr LeontiiovychNovokhatsky, Kostiantyn Yevhenovych

    Ohryzko, Volodymyr StanislavovychOliinyk, Volodymyr FylymonovychOmelchenko, Hryhorii OmelianovychOmelchenko, Oleksandr OleksandrovychOnopenko, Vasyl VasyliovychOrlov, Andrii Viktorovych

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    Padalko, Viktor HryhorovychPanteleienko, Viktor MykhailovychParashyn, Serhii KostiantynovychPavlenko, Eduard IvanovychPeklushenko, Oleksandr MykolaiovychPerekhoda, Ivan VasyliovychPershyn, Volodymyr LeonidovychPetrenko, Vadym MykhailovychPetrochenko, Yurii AdamovychPetruk, Mykola MykolaiovychPiskun, Sviatoslav MykhailovychPliushch, Ivan StepanovychPloskonos, Ihor MykolaiovychPodhorny, Serhii PetrovychPoltavets, Viktor IvanovychPoludionny, Mykola MykolaiovychPolunieiev, Yurii VolodymyrovychPotapov, Vasyl IvanovychPozhyvanov, Mykhailo OleksandrovychProkopchuk, Yurii VolodymyrovychPrystupa, Mykola IvanovychPrytyka, Dmytro MykytovychPudov, Borys MykolaiovychPylypchuk, Petro PylypovychPysarchuk, Petro Ivanovych

    Radovets, Arnold Anatoliiovych

    Raikovsky, Bronislav StanislavovychRatushniak, Ivan StepanovychRehuretsky, Vasyl VasyliovychRomaniuk, Serhii AndriiovychRusnak, Ivan StepanovychRybak, Volodymyr VasyliovychRynkov, Ihor MykolaiovychRyzhuk, Serhii Mykolaiovych

    Samoilyk, Kateryna SemenivnaSamus, Heorhii YuriiovychSavchuk, Oleksandr VolodymyrovychSavenko, Leonid OleksiiovychSenchenko, Andrii VilenovychSerbin, Yurii SerhiiovychSharov, Ihor FedorovychSheludko, Valerii YevhenovychShevchenko, Oleksandr OleksandrovychShlapak, Oleksandr VitaliiovychShlemko, Dmytro VasyliovychShykulo, Yurii VolodymyrovychSidelnyk, Ivan IvanovychSkubashevsky, Stanislav ValerianovychSkubenko, Volodymyr PetrovychSkudar, Heorhii Markovych

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    Skybinetsky, Oleksandr MatviiovychSlauta, Viktor AndriiovychSmitiukh, Hryhorii YevdokymovychStasenko, Ihor ViktorovychStelmakh, Volodymyr SemenovychStepanov, Oleksandr ArkadiiovychSukhy, Yaroslav MykhailovychSurkis, Hryhorii MykhailovychSvyda, Ivan YuriiovychSymonenko, Petro MykolaiovychSymonenko, Valentyn KostiantynovychSytnyk, Volodymyr StepanovychSyzenko, Yurii Pavlovych

    Taran-Teren, Viktor VasyliovychTarasiuk, Borys IvanovychTereshchuk, Serhii MykolaiovychTkachenko, Oleksandr MykolaiovychTkachuk, Vasyl HryhorovychTolstoukhov, Anatolii VolodymyrovychTomenko, Mykola VolodymyrovychTraiduk, Mykola FedorovychTsybenko, Petro StepanovychTulub, Serhii BorysovychTurchynov, Oleksandr ValentynovychTurmanov, Viktor IvanovychTychynsky, Anatolii Volodymyrovych

    Tymoshenko, Mykola MykhailovychTytarenko, Volodymyr Kuzmovych

    Vakarchuk, Ivan OleksandrovychVashchuk, Kateryna TymoivnaVasiunyk, Ivan VasyliovychVasyliev, Hennadii AndriiovychVelizhansky, Serhii KostiantynovychVerbensky, Mykhailo HeorhiiovychVernydubov, Ivan VasyliovychVinsky, Yosyp VikentiiovychVitrenko, Yurii MykolaiovychVolynets, Yevhen Valeriiovych

    Yanukovych, Viktor FedorovychYarema, Anatolii HryhorovychYashchenko, Yurii PetrovychYatsuba, Volodymyr HryhorovychYedin, Oleksandr YosypovychYefremov, Oleksandr SerhiiovychYeresko, Ihor HennadiiovychYevdokymov, Volodymyr MykolaiovychYukhymchuk, Anatolii Petrovych

    Zabzaliuk, Roman Omelianovych

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    Zadorozhny, Oleksandr StepanovychZadyrko, Hennadii OleksandrovychZaichuk, Borys OleksandrovychZavalevska, Valentyna OleksandrivnaZinchenko, Oleksandr OleksiiovychZlochevsky, Mykola VladyslavovychZubets, Mykhailo VasyliovychZubov, Valentyn SerhiiovychZvieriev, Volodymyr Pavlovych

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    5.berprfung durch die Abstimmung in der Werchowna Rada

    a.Verordnungsentwurf !

    Dieser Entwurf wird von den ukrainischen VolksabgeordnetenPetro Symonenko (Registerkarte No 404) und Je. Zarkow(Registerkarte No. 478) vorgelegt

    VERORDNUNGder Werchowna Rada der Ukraine

    ber die Begehung des 90. Grndungstages des Ukrainischen Komsomols

    26. Juni 2009 sind es 90 Jahre seit der Grndung des Ukrainischen Komsomols, der frmehrere Millionen Landsleute eine gute Schule der Unerschrockenheit, der moralischenAbhrtung und Erziehung nach den besteb Traditionen des kmpferischen und arbeitendenGeistes unseres Volkes war. Darber hinaus hat der Komsomol zur Herauskristalisierungeiner Reihe von Staatsfunktionren, Politikern, Gelehrten, Wissenschaftlern, Kultur undKunstschaffenden, Sportlern sowie Militrpersonen beigetragen.

    Die Geschichte des Komsomols ist gekennzeichnet durch unvergessliche Heldentaten vondenen, die ihr Heimatland auf- und ausgebaut, whrend des zweiten GroenVaterlndischen Kriegs gegen die faschistischen Angreifer verteidigt, zerstrte Drfer undStdte, Fabriken und Kolchose, Schulen und Krankenhuser sowie Kulturanstaltenwiederaufgebaut haben. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung desAnalphabetentums, zur Entwicklung der einheimischen Wissenschafft und der ukrainischenKultur geleistet, immer engagiert und aktiv waren sowie als Vorbild der Treu undBereitschaft, die Unabgngigkeit ihrer Heimat zu verteidigen, fr Menschenrechte undFreiheiten und fr hohe Moralwerte einzutretten, dienten.

    Die Werchowna Rada weist darauf hin, dass der bedeutende Beitrag des Komsomols zurstaatlichen Entwicklung nicht nur ein historisches Gut ist, sondern auch Jugendliche zurSelbstverantwortung erziehen und Nichtakzeptanz der Korruption, Trunkenheit, Drogensuchtund Prostitution frdern soll.

    Die Werchowna Rada der Ukraine verordnet:

    1. Die Initiative der Komsomolveteranen, am 26. Juni 2009 den 90. Grndungstag desUkrainischen Komsomols zu feiern, zu untersttzen.

    2. Das Ministerkabinett soll alle notwendigen Manahmen im Rahmen der Feierlichkeitenanlsslich des 90. Grndungstages des Ukrainischen Komsomols treffen. Es soll auch dieVeteranenversammlung im Ukraina-Palast organisieren.

    3. Es soll dem Staatskomitee fr Fernsehen und Rundfunk, den lokalenStaatsadministrationen, den Selbstverwaltungsorganen empfohlen werden, jeweiligeKomsomolveteranenverbnde beir Organisation und Ausfhrung der feierlichenVeranstaltungen anlsslich des 90. Jahrestages vom Komsomol zu untersttzen.

    4. Der Parlamentsausschuss fr Familie, Jugendliche, Sport und Tourismus soll dieAussfhrung dieser Verordnung kontrollieren.

    Der Vorsitzende der Werchowna Rada V. Lytwyn

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    b.Abstimmung

    Abstimmungsergebnisse 15

    01. April 2009 , um 13:56 h

    Frstimmen: 251Gegenstimmen: 23Enthaltungen: 0Stimme nicht abgegeben: 157Total: 431

    Verordnung angennomen

    Fraktion der Partei der Regionen:

    Frstimmen: 150Gegenstimmen: 0Enthaltungen: 0Stimme nicht abgegeben: 25Abwesende: 0

    Fraktion Block Julija Timoschenko:

    Frstimmen: 53Gegenstimmen: 6

    Enthaltungen: 0Stimme nicht abgegeben: 92Abwesende: 5

    Fraktion Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes:

    Frstimmen: 1Gegenstimmen: 17Enthaltungen: 0Stimme nicht abgegeben: 40Abwesende: 14

    Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine :

    Frstimmen: 27Gegenstimmen: 0Enthaltungen: 0Stimme nicht abgegeben: 0Abwesende: 0

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    15 The complete list of individual MPs voting on the Draft Resolution on the commemoration of the 90 th anniversary of the founding of the Komsomol of Ukraine is available at: http://gska2.rada.gov.ua/pls/ radac_gs09/g_frack_rtf?ident=5888&krit=66

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    Fraktion Block Lytwyn:Consisting of the People s Party, Labor Party of Ukraine

    Frstimmen: 20Gegenstimmen: 0Enthaltungen: 0Stimme nicht abgegeben: 0Abwesende: 0

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    6.Fazit16

    Die Ergebnisse der vorliegenden Studie zeigen eindeutig, dass die Macht und das breiteSpekt rum an Pol i t ikern in der Ukra ine e igent l ich e ine KGB- undkommunistischgeprgte Struktur darstellen , die dank Unterschiebung von Begriffen,Halbwahrheit, Theater und vorgetuschter Scheinkonkurenz exestiert.

    Daraus folgt die Aufgabe der StaatsbeamtInnen unter der Macht des KGB und derehemaligen Kommunistenspitze, die Unabhngigkeit der Ukraine dadurch zu diskredetieren,dass man das Recht abschafft, die Reformen unterlsst, Kitsch 17 populr macht, dieAkzeptanz der Unabhngigkeit der Ukraine unter der Bevlkerung sinken lsst und die Sowjet-Nostalgie in Form einer Wiedervereinigung mit Russland hervorzurufen sucht.

    Die letzten Umfragen und soziologischen Studien haben belegt, dass18 :

    85% der Ukrainer die Handlunhen ihrer StaatsleiterInnen nicht akzeptieren und mitderen Arbeit insgesamt nur 4% vierprozentieg zufrieden sind19

    85% der Ukrainer die Hanlungen der Staatsleitung fr falsch halten20 and die ukrinische Macht Brgerinitiativen blockiert21 : nur 25% der ffentlichen

    Organisationen (NGOs) mit der Zusammenarbeit mit den entsprechenden lokalenSelbstverwaltungsorganen zufrieden sind

    Im Rahmen des Lustrationsprojektes und der oben angefhrten soziologischen Studien lsstsich behaupten, das s die Ukraine keine Demokratie 22 , hat. Vielmehr wird sie von KGB-Agenten mit dem engeren Begriff Meinungs- und Pressefreiheit im Massenbewustseingleichgesetzt.

    Die genauere berprfung der anderen StaatsbeamtInnen und Mitglieder von den noch nichtbercksichtigten 16123 politischen Parteien soll die Mitwirkung der Kommunistischen Parteider UdSSR und des KGB bei der Zerstrung des ukrainischen Staates schildern.

    Der Staat kommt zustande, sobald in der Ukraine eine Lustration gesetzlich vorgenommenwird.

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    16 Um detailierte Informationen zu bekommen, wenden Sie sich an die Adresse : boris. ch [email protected]: +380 977 977 300 (press only)

    17 Z.B. Provokation in Prag. For Grinberg s translation, see Spravzhnia prychyna skandalu: zavdanniadyskredytuvaty Ukrainu vykorystovuiuchy kitch [The real reason behind the scandal: the task of discreditingUkraine by exploiting kitsch], available at: http://ukrainecz.blogspot.com/2009/04/ promin-cesko.html

    18 In der Welt haben die Ukrainer am wenigsten Vertauen in die Staatsmacht http://www.radiosvoboda.org/ content/article/1790064.html

    19 Gallup, sociological company

    20 Razumkov Centre

    21 According to research carried out by Oleksii Orlovsky, Civil Society Impact Enhancement Program Director ofthe International Renaissance Foundation (IRF). See http://human-rights.unian.net/ukr/detail/192001

    22 Democracy (Gr.: demos + kratia =people power) is rule by the people, a form of government in a state, wherepower belongs to the people; the people inuence the government.

    23 Bis zum 15. Juli 2009 wurden in der Ukraine 172 politische Parteien ins Staatsregister eingetragen. Seehttp://www .minjust.gov.ua/0/21292

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    7.Addenda 24

    a. ! Czech Republic: Lustration Law 451/1991 Sb (from 1 to 3)

    Law25

    of 4 October 1991 (latest version of the 2002 law 309/2002).

    establishing the conditions for implementing certain functions in the state bodies andorganizations of the Czech and Slovak Federal Republic, the Czech Republic, and theSlovak Republic.

    The Federal Assembly of the Czech and Slovak Federal Republic passed the following Law:

    1

    1. This law envisages a number of further conditions for the implementation of functions ofemployees who are elected, named, appointed

    a) to state administrative bodies of the Czech and Slovak Federal Republic, the CzechRepublic, and the Slovak Republic,

    b) to the Czechoslovak army,

    c) to the Federal Security Information Service, Federal Police, Palace Guard Police Force,

    d) to the Directorate of Affairs of the President of the Czech and Slovak Federal Republic,Directorate of the Federal Assembly, Directorate of the Czech National Council, Directorateof the Slovak National Council, Government Apparatus of the Czech and Slovak FederalRepublic, Chancellery of the Government of the Czech Republic, Government Apparatus ofthe Slovak Republic, Directorate of the Constitutional Court of the Czech and Slovak FederalRepublic, Directorate of the Constitutional Court of the Slovak Republic, Directorate of theSupreme Court of the Czech and Slovak Federal Republic, Directorate of the Supreme Courtof the Czech Republic, Directorate of the Supreme Court of the Slovak Republic, Presidiumof the Czechoslovak Academy of Sciences and the Bureau of the Slovak Academy ofSciences, to the Supreme Administrative Court,

    e) to Czechoslovak Radio, Czech Radio, Slovak Radio, Czechoslovak Television, CzechTelevision, Slovak Television, to the Czechoslovak News Agency, Czechoslovak NewsAgency in the Czech Republic and the Czechoslovak News Agency of the Slovak Republic.

    f) to departments of local government bodies, if nothing else is envisaged.

    2. The functions corresponding to 1, paragraph 1a: this means for ofcial positions in stateadministrative bodies of the Czech Republic, in accordance with the Law on State Service 1)and functions corresponding to 1, paragraph 1b: this means in the ranks of the armedforces of the Czech Republic; 2) functions withthe planned rank of colonel and general andgeneral functions of military attachs.

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    24 In English #

    25 Selected para gra phs from 1 3

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    3. The functions corresponding to 1, paragraph 1f: this means, the functions of a head ofan organization and the functions of a manager in the sphere of direct administration. Ininstitutes and state universities 5): this means the functions of academic ofcials who areelected and functions approved by the council of academic institutions of higher educationand faculties. The functions mentioned in paragraph 1g: this means the functions of the headof departments and senior ofcials.4. This law also envisages conditions that regulate the functions of judges, jurors,prosecutors, investigators, state notaries, state arbiters, as well as individuals who practicethis occupation and are candidates for legal functions (investigation, notariate, arbitration).

    5. This Law also establishes the conditions for the possibility of undertaking certainconcession business. 3)

    2

    1. As a condition of carrying out the functions mentioned in 1, in the period from 25February 1948 to 17 November 1989 the citizen was not

    a) an employee of the Committee of State Security, a department of State Security26

    b) registered in documents of State Security as a resident, agent, owner of a rentalapartment, owner of a safe house, informant, or ideological collaborator of State Security,

    c) (no longer in force)

    d) a secretary of the Communist Party of Czechoslovakia and the Communist Party ofSlovakia. District rank and higher, a member of committees, a member of the CentralCommittee of the Communist Party of Czechoslovakia or the Central Committee of theCommunist Party of Slovakia, a member of the Administrative Bureau of Party Work in theCzech Republic or a member of the Administrative Committee for Party Work in the CzechLands, with the exception of those who carried out these functions only in the period from 1January 1968 to 1 May 1969.

    e) an employee of the apparatus as described in point d) in a department of the PoliticalDirectorate of the Committee of State Security,

    f) a member of the People s Militia,

    g) a member of the Action Committee of the People

    s Front after 25 February 1949, controlcommissions after 25 February 1948 or control and normalizing commissions after 21 August1968.

    h) a student at Feliks Dzerzhinsky University attached to the Council of Ministers of theUSSR for employees of the State Security Service, at institutions of higher educationattached to the Ministry of Internal Affairs of the USSR for employees of public security, theHigher Party School of the USSR, or a graduate student or student attending courses inthese schools, which lasted longer than 3 months.

    2. (no longer in force)

    3. (no longer in force)

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    26 The Czech KGB

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    3

    1. As a condition for carrying out the functions corresponding to 1 in the Federal Ministry ofInternal Affairs, Federal Security Information Service, Federal Police, and Palace GuardPolice Force, in the period from 25 February 1948 to 17 November 1989 the citizen was not

    a) an employee of the Committee of State Security, a department of State Security, in thecounterintelligence sector,

    b) occupying a post of department head or higher in the organs of State Security,

    c) a student at Feliks Dzerzhinsky University attached to the Council of Ministers of theUSSR for employees of the State Security Service, at institutions of higher educationattached to the Ministry of Internal Affairs of the USSR for employees of public security, theHigher Party School of the USSR or a graduate student or student attending courses inthese schools, which lasted longer than 3 months.

    d) an employee of the Committee of State Security, occupying the posts of secretary of theCentral Committee of the Communist Party of Czechoslovakia or of the Communist Party ofSlovakia, a member of the Central Committee of the Communist Party of Czechoslovakia orthe Central Committee of the Communist Party of Slovakia, a member of a committee of theCommunist Party of Czechoslovakia or the Communist Party of Slovakia or the Committee ofState Security in the departments of political education, education, cultural andpropagandistic measures in the Federal Ministry of Internal Affairs,

    e) one of those individuals indicated in 2, paragraph 1, letters b to g.

    2. (no longer in force)

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    a. Research Files

    address

    http://www.box.net/ukraine2009kgbstate

    description

    ukraine2009kgbstate_investigation_email_ukr.pdf | 1.7 MBInvestigative paper: Lustration, or, Ukraine under KGB Control; for email (in Ukrainian)

    ukraine2009kgbstate_investigation_video_ukr.pdf | 10.4 MBInvestigative paper: Lustration, or, Ukraine under KGB Control; highly adaptable for video presentations (inUkrainian)

    ukraine2009kgbstate_investigation_email_gbr.pdf | 1.7 MB

    Investigative paper: Lustration, or, Ukraine under KGB Control; for email (in English) ukraine2009kgbstate_investigation_video_gbr.pdf | 10.4 MBInvestigative paper: Lustration, or, Ukraine under KGB Control; highly adaptable for video presentations (inEnglish)

    ukraine2009kgbstate_investigation_email_ger.pdf | 1.7 MBInvestigative paper: Lustration, or, Ukraine under KGB Control; for email (in German)

    ukraine2009kgbstate_investigation_video_ger.pdf | 10.4 MBInvestigative paper: Lustration, or, Ukraine under KGB Control; highly adaptable for video presentations (inGerman)

    zakon451-1991.pdf | 43.6 KBLustration Law of the Czech Republic (in Czech)

    ustawa_lustracyjna_pl.zip | 43.6 KBLustration Law of the Republic of Poland, addenda (in Polish)

    ukraine2009kgbstate_table.pdf | 18.6 MBThe data table for this investigative paper was created in .pdf format (in Ukrainian)

    ukraine2009kgbstate_table.numbers | 303.8 KBThe data table of diagrams was created in .numbers format (in Ukrainian, Numbers, application by AppleMacintosh)

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