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links 1.12 1 Inhalt Nr. 1/2012 Kantonsratswahlen: SP im Vormarsch 2 Heidi Hanselmann und Fredy Fässler 4 Zollikofer stirbt 6 Drohender Ausverkauf im Kanton 7 Gericht schützt Gewerkschaft 8 Keine Kürzung bei den EL 10 Start zur SP-Energie-Initiative 11 Editorial Es ist beschämend: Um 3,2 Mio. Franken einzusparen, unterstützen SVP und FDP sowie ein stattlicher Teil der CVP im Kantonsrat den regierungsrätlichen Spar- vorschlag, den mittellosen Heimbewohnenden das Taschenged der Ergänzungsleistungen zu kürzen. Und bereits bastelt die Regierung im Auftrag der bürgerlichen Kantonsratsmehr- heit an einem weiteren Sparpaket. Wie es aussehen soll, will vor den Wahlen keiner der Auf- traggebenden wissen. Die Stossrichtung ist aus der laufenden Sparrunde jedoch bekannt: Einerseits werden Schul- und Studiengebühren erhöht. Andererseits soll gemäss dem Bildungschef auf einen Beitritt zum Stipendienkonkordat verzichtet werden. Dabei sollten die St. Galler Stipendien endlich auf ein schweizweites Niveau angehoben werden! Es zeigt sich deutlich, wer für die Steuergeschenke der letzten Jahre an die Topverdienenden und Grossunternehmen zahlt: der Mittelstand und die Schwächsten in der Gesellschaft. Aber im Kanton St. Gallen tut sich etwas: In kürzester Zeit haben über 8000 Stimmbe- rechtigte das Referendum gegen die EL-Kürzungen unterschrieben. Mit der Wahl von Paul Rechsteiner in den Ständerat haben die St. GallerInnen gezeigt, dass sie die sozialen Kräfte in den politischen Entscheidungsgremien vertreten haben wollen. Auch in der Regierung sind zwei SP-Sitze für die sozialen und ökologischen Anliegen zwingend. Und die Kantons- ratsfraktion muss wieder wachsen. Das liegt bei den Wahlen vom 11. März drin. Der Kanton St. Gallen ist bereit für eine Politik für alle statt für wenige. Claudia Friedl, Präsidentin SP des Kantons St.Gallen Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch Februar 2012 Nr. 1 Am 11. März links wählen! Am 11. März werden Regierung und Kantonsrat neu gewählt. Bei diesen Wahlen muss der Leitsatz lauten: Schluss mit der Abbruch- politik von SVP und FDP! Wählen wir links und holen wir unser Geld zurück. D ie letzten vier Jahre waren für den Kanton eine füdliblutte Katastrophe. Die absolute Mehrheit von SVP und FDP hat unseren Staat finanziell an den Ab- grund getrieben – mit einer unverantwort- lichen Steuersenkungspolitik zugunsten der Reichen und der Wirtschaft. Dadurch wurde die Staatskasse um rund 200 Mio. Franken jährlich geplündert. Diese ver- nichtende Bilanz bestätigt nun sogar ein Bericht der Forschungsstelle BAK Basel. Die riesigen Löcher im Haushalt müs- sen mit immer neuen, noch grösseren «Spar»- oder besser gesagt Abbaupaketen gestopft werden. Das jüngste umfasst nie dagewesene 200 Mio. Franken und wird noch geheimgehalten. Die Versprechun- gen, der Haushalt käme bald wieder ins Lot, entpuppten sich als Lügen: Es wurde jedes Mal noch schlimmer. Jetzt soll die Bevölkerung die Steuergeschenke an die Reichen teuer bezahlen, mit hö- heren Prämien und Tarifen, weni- ger Stipendien, gekürzten Sozial- leistungen etc. Das Tüpfchen aufs I dieser unso- zialen Abbruchpolitik ist die Taschen- geldkürzung bei den HeimbewohnerIn- nen. Sogar die Ärmsten der Armen sollen nun auch noch die Steuergeschenke an Vermögende mitfinanzieren. Das ist der skandalöse Tiefpunkt einer zutiefst un- moralischen Politik, für die SVP und FDP mit gütiger Unterstützung weiter Teile der CVP verantwortlich zeichnen. Der Sinn für Gerechtigkeit ist diesen ideologisch verblendeten Leuten voll- kommen abhanden gekommen. Zeit für eine Wende Am 11. März ist das Datum, an dem wir den Sozialabbauern von rechts die Quit- tung verpassen können. Bei den Kantons- rats- und Regierungsratswahlen gilt: Ge- schlossen links wählen und keine Stimme ans bürgerliche Lager verschenken! Mit ei- ner linken Wahl holen wir uns das Geld zurück, das die Bürgerlichen leichtfer- tig an die Wirtschaft und die Vermögen- den verschenkt haben, ohne dass je ein Rappen davon zurückgekommen wäre. Schluss mit unnötigen Steuergeschenken, Stopp der Feudalisierung, keine staatliche Belohnung des Abzockertums mehr: Der 11. März muss endlich die politische Wen- de zu sozialem Handeln und mehr Gerech- tigkeit bringen. In allen Regionen stellen sich SP-Kan- didatInnen und GewerkschafterInnen zur Wahl, die eine soziale und ökologische Al- ternative garantieren. Unsere Wahl für die Regierung heisst Heidi Hanselmann und Fredy Fässler. Die letzten vier Jahre wa- ren vier verlorene Jahre. Der neoliberale Spuk muss definitiv ein Ende finden. Sor- gen wir mit dem Stimmzettel dafür, dass diese finstere Periode dorthin gelangt, wo sie hingehört – auf den Misthaufen der Ge- schichte. (red.) Stoppen wir bei den Wahlen vom 11. März die unselige Steuersenkungspolitik, die nichts anderes als Geldverschwendung an gefrässige Reiche ist.

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen

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Page 1: Links St.Gallen 2012 Ausgabe 1

links 1.12 1

Inhalt Nr. 1/2012Kantonsratswahlen: SP im Vormarsch 2Heidi Hanselmann und Fredy Fässler 4Zollikofer stirbt 6Drohender Ausverkauf im Kanton 7Gericht schützt Gewerkschaft 8Keine Kürzung bei den EL 10Start zur SP-Energie-Initiative 11

E d i t o r i a l Es ist beschämend: Um 3,2 Mio. Franken einzusparen, unterstützen SVP und FDP sowie ein stattlicher Teil der CVP im Kantonsrat den regierungsrätlichen Spar-

vorschlag, den mittellosen Heimbewohnenden das Taschenged der Ergänzungsleistungen zu kürzen. Und bereits bastelt die Regierung im Auftrag der bürgerlichen Kantonsratsmehr-heit an einem weiteren Sparpaket. Wie es aussehen soll, will vor den Wahlen keiner der Auf-traggebenden wissen. Die Stossrichtung ist aus der laufenden Sparrunde jedoch bekannt: Einerseits werden Schul- und Studiengebühren erhöht. Andererseits soll gemäss dem Bildungschef auf einen Beitritt zum Stipendienkonkordat verzichtet werden. Dabei sollten die St. Galler Stipendien endlich auf ein schweizweites Niveau angehoben werden! Es zeigt sich deutlich, wer für die Steuergeschenke der letzten Jahre an die Topverdienenden und Grossunternehmen zahlt: der Mittelstand und die Schwächsten in der Gesellschaft. Aber im Kanton St. Gallen tut sich etwas: In kürzester Zeit haben über 8000 Stimmbe-rechtigte das Referendum gegen die EL-Kürzungen unterschrieben. Mit der Wahl von Paul Rechsteiner in den Ständerat haben die St. GallerInnen gezeigt, dass sie die sozialen Kräfte in den politischen Entscheidungsgremien vertreten haben wollen. Auch in der Regierung sind zwei SP-Sitze für die sozialen und ökologischen Anliegen zwingend. Und die Kantons-ratsfraktion muss wieder wachsen. Das liegt bei den Wahlen vom 11. März drin. Der Kanton St. Gallen ist bereit für eine Politik für alle statt für wenige. Claudia Friedl, Präsidentin SP des Kantons St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch Februar 2012 Nr. 1

Am 11. März links wählen!Am 11. März werden Regierung und Kantonsrat neu gewählt. Bei diesen Wahlen muss der Leitsatz lauten: Schluss mit der Abbruch-politik von SVP und FDP! Wählen wir links und holen wir unser Geld zurück.

Die letzten vier Jahre waren für den Kanton eine füdliblutte Katastrophe.

Die absolute Mehrheit von SVP und FDP hat unseren Staat finanziell an den Ab-grund getrieben – mit einer unverantwort- lichen Steuersenkungspolitik zugunsten der Reichen und der Wirtschaft. Dadurch wurde die Staatskasse um rund 200 Mio. Franken jährlich geplündert. Diese ver-nichtende Bilanz bestätigt nun sogar ein Bericht der Forschungsstelle BAK Basel. Die riesigen Löcher im Haushalt müs-sen mit immer neuen, noch grösseren «Spar»- oder besser gesagt Abbaupaketen gestopft werden. Das jüngste umfasst nie dagewesene 200 Mio. Franken und wird noch geheimgehalten. Die Versprechun-gen, der Haushalt käme bald wieder ins Lot, entpuppten sich als Lügen: Es wurde

jedes Mal noch schlimmer. Jetzt soll die Bevölkerung die Steuergeschenke an die Reichen teuer bezahlen, mit hö- heren Prämien und Tarifen, weni-ger Stipendien, gekürzten Sozial-leistungen etc. Das Tüpfchen aufs I dieser unso-zialen Abbruchpolitik ist die Taschen-geldkürzung bei den HeimbewohnerIn-nen. Sogar die Ärmsten der Armen sollen nun auch noch die Steuergeschenke an Vermögende mitfinanzieren. Das ist der skandalöse Tiefpunkt einer zutiefst un-moralischen Politik, für die SVP und FDP mit gütiger Unterstützung weiter Teile der CVP verantwortlich zeichnen. Der Sinn für Gerechtigkeit ist diesen ideologisch verblendeten Leuten voll-kommen abhanden gekommen.

Zeit für eine WendeAm 11. März ist das Datum, an dem wir den Sozialabbauern von rechts die Quit-tung verpassen können. Bei den Kantons-rats- und Regierungsratswahlen gilt: Ge-schlossen links wählen und keine Stimme ans bürgerliche Lager verschenken! Mit ei-ner linken Wahl holen wir uns das Geld zurück, das die Bürgerlichen leichtfer-

tig an die Wirtschaft und die Vermögen-den verschenkt haben, ohne dass je ein Rappen davon zurückgekommen wäre. Schluss mit unnötigen Steuergeschenken, Stopp der Feudalisierung, keine staatliche Belohnung des Abzockertums mehr: Der 11. März muss endlich die politische Wen-de zu sozialem Handeln und mehr Gerech-tigkeit bringen. In allen Regionen stellen sich SP-Kan-didatInnen und GewerkschafterInnen zur Wahl, die eine soziale und ökologische Al-ternative garantieren. Unsere Wahl für die Regierung heisst Heidi Hanselmann und Fredy Fässler. Die letzten vier Jahre wa-ren vier verlorene Jahre. Der neoliberale Spuk muss definitiv ein Ende finden. Sor-gen wir mit dem Stimmzettel dafür, dass diese finstere Periode dorthin gelangt, wo sie hingehört – auf den Misthaufen der Ge-schichte. (red.)

Stoppen wir bei den Wahlen vom 11. März die unselige Steuersenkungspolitik, die nichts anderes als Geldverschwendung an gefrässige Reiche ist.

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Am 11. März: den Schwung mitnehmen!Am 11. März gilt: SP, Gewerkschaf-ten und Juso in den Kantonsrat sowie Fredy Fässler und Heidi Hanselmann in die Regierung wählen. Denn die SP macht als ein-zige Partei Politik für alle statt für wenige.

Am 4. Juni braucht die SP in der Pfalz hoffentlich ein neues, grösseres Zim-

mer für die Fraktions-sitzungen. Das Wahlziel ist klar: 25 Mitglieder soll die SP-Fraktion in der neuen Legislatur zählen. In sämtlichen Wahlkreisen will die SP einen zusätzlichen Kantonsratssitz dazuge- winnen. In der Stadt

St.Gallen liegen sogar zwei zusätzliche Sit-ze drin.

Voller TatendrangNach dem sensationellen Wahlsieg bei den Ständeratswahlen und dem Zuwachs beim Wähleranteil bei den Nationalratswahlen ist die St.Galler SP gut in Form und die Ge-nossInnen sind voller Tatendrang. Zwar gibt es in einigen Wahlkreisen neue Kon-kurrenz. So tritt die BDP in 5 von 8 Wahl-kreisen neu an. In St.Gallen und Wil hat auch die Piratenpartei eine Liste einge-reicht. Doch trotz diesen neuen Parteien ist das Wahlziel der SP realistisch, die bei den letzten Wahlen eingebüssten Mandate wieder zurückzuholen. Die absolute Mehr-heit von SVP und FDP im Parlament wird dann hoffentlich ein Ende haben. Die SP

hatte 2008 insgesamt sieben Sitze einge- büsst. Ausser in Rorschach ging in jedem Wahlkreis ein Sitz verloren. Im Sarganser-land war der zweite Sitz nur ganz knapp nicht mehr zu halten. In anderen Wahl-kreisen fielen wacklige Restmandate weg. Die guten Ergebnisse der Nationalrats-wahlen vom vergangenen Herbst zeigen aber, dass 25 Sitze machbar sind. Die SP hat gegenüber 2007 beim Wähleranteil zwei Prozent zulegen können. Können wir diesen Schwung mitnehmen, werden wir die FDP als drittstärkste Kraft im Kantons-rat ablösen.

Politik für alle statt für wenigeBei der Aufarbeitung der Kantonsratswah-len 2008 war es ein Anliegen der Regio-nen, in Zukunft stärker einen kantonalen Wahlkampf zu fahren und die Kreispar- teien in der Themenwahl zu entlasten. Diesen Wunsch hat die Kantonalpartei auf- genommen und fünf gemeinsame The-men für alle Wahlkreise erarbeitet. Im ganzen Kanton sollen die Leute wissen, wofür die SP steht. Die Botschaft ist un-missverständlich: Wir machen Politik für alle statt für wenige. Die SP setzt sich mit Leidenschaft für Steuergerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze, erneuerbare Ener-gien, einen attraktiven ÖV und Chancen-gleichheit in der Bildung ein. Neben der Unterschriftensammlung für unsere neue Energie-Initiative ist das 200 Millionen schwere Sparpaket ein gros-ses Thema im Wahlkampf. Es ist überaus störend, dass in den letzten Jahren Gross-verdiener und Unternehmen von riesigen Steuersenkungen profitiert haben. Die Bür-gerInnen müssen die Löcher auf der Ein- nahmenseite beispielweise mit höheren Uni-Gebühren stopfen, und der Grossmut-

ter im Altersheim wird die Ergänzungs-leistung gekürzt. Das ist nicht die Politik, die wir wollen!

Einheitlicher AuftrittDie thematische Einheit ist die eine, der einheitliche grafische Auftritt aller Wahl-

Von Dario Sulzer,politischer SekretärSP Kanton St.Gallen

Wie schon vor vier Jahren ist die SP am 18. Februar mit einem rollenden Parteitag im ganzen Kanton unterwegs. Zusammen mit Heidi Hanselmann und Fredy Fässler fahren wir von Wahlkreis zu Wahlkreis. Während der Zugfahrt fassen wir die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 11. März.

Programm und Fahrzeiten:10.00 Uhr Start in St.Gallen beim Treffpunkt10.20 Uhr Abfahrt Zug nach Goldach10.33 Uhr Goldach: Rede Energie-Initiative

von Felix Gemperle10.51 Uhr Abfahrt Zug nach Heerbrugg11.14 Uhr Heerbrugg: Rede Heidi Hansel-

mann11.37 Uhr Abfahrt Zug nach Buchs

R o l l e n d e r P a r t e i t a g a m 1 8 . F e b r u a r11.59 Uhr Buchs: Rede von Fredy Fässler12.12 Uhr Abfahrt Zug nach Sargans12.23 Uhr Sargans: Apero12.39 Uhr Abfahrt Zug nach Rapperswil13.27 Uhr Rapperswil-Jona: Rede von Fredy

Fässler, Kaffee mit Kuchen14.03 Uhr Abfahrt Zug nach Wattwil14.28 Uhr Wattwil: Rede Heidi Hanselmann15.04 Uhr Abfahrt Zug nach Wil15.28 Uhr Wil: Musik, Begrüssung durch

Dario Sulzer15.54 Uhr Abfahrt Zug nach St.Gallen16.15 Uhr Ankunft Zug in St.Gallen,

Ende des Parteitages

Ostwind-Tageskarte (10 Zonen) bitte selber kaufen. Eure Anmeldung bis 14. Feb. an [email protected] erleichtert uns die Planung.

ANITA BLÖCHLIGER MORITZI Gymnasial-lehrerin, Prof.lic.phil. | Abtwil | bisher

CLAUDIA FRIEDLUmweltnaturwissen-schafterin, Dr.sc.nat. ETH | St.Gallen | bisher

RUEDI BLUMERSchulleiter | Gossau | bisher

EVELYNE ANGEHRNRechtsanwältin | St.Gallen

AGNES HAAG Dipl. Pflegefachfrau HF | St.Gallen | bisher

MAX LEMMENMEIERHistoriker, Dr.phil. | St.Gallen | bisher

CLAUDIA S. BÜHLERBankeninformatikerin | St.Gallen

PAUL BAUMANNAusbilder/Organisa-tionsentwickler | Wittenbach

LISA ETTER-STEINLINRechtsanwältin/Media-torin SAV| St.Gallen

KARL BÜRKI Primarlehrer | Gossau

DOMINIK DIETRICHGewerkschaftssekretär Syndicom | St.Gallen

ETRIT HASLERJournalist | Schriftsteller | St.Gallen

MONIKA GÄHWILER-BRÄNDLE Coach und Trainerin | Kauffrau | Gossau

MARTHA LUISA GIGER-EMILIANIErwachsenenbildnerin | St.Gallen

FLORIAN KOBLERVerkaufsberater | Gossau

ANNA KOBELKauffrau | St.Gallen

VICA MITROVICPolitologe | St.Gallen

DORIS KÖNIGER Architektin ETH/SIA | St.Gallen

PASCAL KÜBLIKindergärtner | Natur-pädagoge | St.Gallen

TIM RÜDIGERSchüler | St.Gallen

PETER MÜLLER Kantonsschullehrer | Wittenbach

DANIEL PFÄNDLERLehrer | St.Gallen

SUSANNE SCHMID-KELLERMittelschullehrerin | St.Gallen

BENJAMIN SCHLEGELStudent Informatik |St.Gallen

BETTINA SURBERRechtsanwältin | St.Gallen

MELANIE SCHÖNENBERGER Ärztin, Dr. med. | St.Gallen

MONIKA SIMMLERStudentin Jura |St.Gallen

ANGELO ZEHRKinooperateur | Student Medienwesen | St.Gallen

THOMAS WEPF Ingenieur ETH | Präs. kant. Gewerkschafts-bund | St.Gallen

VERENA WITZIGWissenschaftliche Assistentin | St.Gallen

CHANTAL WARTENWEILERStudentin | Rorschach

MARIA HUBER Gewerkschaftssekre-tärin | Rorschach | bisher

FELIX GEMPERLERegionenleiter SBB | Goldach | bisher

CHRISTA KURATLIStudentin WMI | Goldach

JACQUELINE SCHNEIDER Familienfrau | Gemeinderätin | Goldach

DOMINIQUE SCHMIDReisezugbegleiterin i.A. | Rorschacherberg

CHRISTIAN HACKERBetriebsökonom HWV | Rorschach

TANYA KRUIJSEN BRUGGMANN Primarlehrerin | Rorschach

JUSTIN KOLLERPsychotherapeut FSP | Rorschacherberg

PETER BUSCHOR Architekt HTL | Gemeinderat |Goldach

KATHARINA LINSIDipl. Pflegefachfrau | Stadträtin | Rheineck

REMO MAURERSchulratspräsident | Rechtsanwalt | Altstätten

EVA GRAF POZNICEK Schulleiterin | Lüchingen/Altstätten

ROLF GANTENBEINChauffeur | Altstätten

LAURA BUCHER Juristin | St.Margrethen | bisher

RAFFAEL SARBACHKinder- und Jugend-arbeiter | Sozialpäda-goge HF i.A. | Zuzwil/Rheineck

VRENI FALK-AUFRANCpensionierte Primar-lehrerin | Therapeutin | Rheineck

ROSMARIE SIEBER STÄDLER Kauffrau | Balgach

MARCO SIANOArzt | Berneck/St.Gallen

DÉSIRÉE BÖSCHBetriebsökonomin FH | Altstätten

MICHAEL TANNER Mediamatiker im 4. Lehrjahr | Balgach

PETER MENZILogistiker | Berneck

RENATO WERNDLIArzt | Eichberg

JEAN-PIERRE CHÉREAU Ingenieur HTL | Widnau

NIKLAUS BUCHERArchitekt BSA | St.Margrethen

URSI SIEBER-STARK Familienfrau | Rebstein

MICHAEL ASCHWANDENLernender Poly-mechaniker | Weite

LUDWIG ALTENBURGER Lokomotivführer | Gemeinderat | Buchs |bisher

BRUNO WILLIReallehrer | Oberschan | bisher

CLAUDIA BILLET-TOLDO Kaufmännische Ange-stellte | Gemeinderätin | Sevelen

BRIGITTA HUTTERMusiklehrerin | Sevelen

DANIEL GUTDr. ing. agr. ETH | Gemeindepräsident | Buchs

PIA ZURBRÜGGRettungstransport-helferin | Haushelferin | Buchs

ROGER RUSTERHOLTZ Dozent NTB | Gemeinderat | Grabs

JOHANNA SENNMittelschülerin | Azmoos

PETAR MARJANOVICMathematikstudent | Walenstadt

JOE WALSER Reallehrer | Sargans

MONIKA GAUERGemeinderätin | Sargans

BRIGITTA GRUBER SCHLUMPFSchulrätin Vilters-Wangs

FRANZISKA SCHLEGEL Politologiestudentin | Mels | Junge Grüne

BERNHARD HAUSERSchulratspräsident | Gemeinderat | Sargans

WERNER WILDHABERBerufsschullehrer | Gemeinderat | Flums

DARIO JABLANOVIC Geschichtsstudent | Walenstadt

MARKUS WIRRERSoftware Ingenieur | Unternehmer | Walenstadt

JOSEF KOFLER Kantonspolizist | Uznach | bisher

PASCAL ZWICKYKommunikationswissen-schaftler | Präsident AG Medien der SP Schweiz |Rapperswil-Jona

EVA B. KELLERDr. sc. nat. ETH | Theologin lic. theol. | Uetliburg

DANIELA MEYERlic.phil.I | Schulrätin | Rapperswil-Jona

HEIDI RÜTHEMANN Dipl. Pflegefachfrau HF i.A. | Kaltbrunn

HANSPETER RAETZOAngestellter | Präsident SP Rapperswil-Jona | Rapperswil-Jona

RETO THOMANNBetriebsfachmann EF | Schmerikon

PETER HÜPPI Zugchef SBB | Uetliburg

RITA SCHÜRCHPflegefachfrau | Maseltrangen

KURT HOLLENSTEINDr. sc. techn., dipl.Ing. ETH/SIA | Uznach

DÉSIRÉE RAETZO Studentin Psychologie | Rapperswil-Jona

EDWIN MERKIDécolleteur | Rapperswil-Jona

ROBERT HEGI Marketingleiter | Rapperswil-Jona

DANIEL KAMMSystem Engineer | Rapperswil-Jona

THOMAS DORMANN Betriebsökonom FH | Rapperswil-Jona

DONAT LEDERGERBERSchulleiter | Sekundar-lehrer | Gemeinderat | Kirchberg | bisher

NATALIE JANSSENFachfrau Gesundheit | Präs. JUSO Toggen-burg | Nesslau

HANSHEIRI KELLER Vermessungstechniker FA | Präs. SP Toggen-burg | Ulisbach

MIRCO KELLERStudent Wasser- und Umweltmanagement | Wattwil

JENS STURM Berufsschullehrer | Ganterschwil

TRUDI SCHÖNENBERGER-HOFMANN Sekundar-lehrerin phil II | Präs. SP Alttoggenburg | Kirch-berg

ROLAND WALTHERTherap. Leiter Alkohol-kurzzeittherapie Spital Wattwil | Lichtensteig

CHRISTOPH THURNHERRBerufsschullehrer BWZT | Unternehmer | Ulisbach

RAPHAEL WIDMER Student Rechts- und Wirtschaftswissen-schaften | Kirchberg

SUSANNE WILLIFachlehrerin Werken und Gestalten | Ganterschwil

LUCIENNE SUTERStudentin Islamwissen-schaft u. Geschichte der Neuzeit | Wil

PETER HARTMANN Gewerkschaftssekretär | Flawil | bisher

DANIEL BAUMGARTNERSchulleiter HPS Flawil | Schulischer Heilpäda-goge | Flawil | bisher

IRENE HAAG-NESSENSOHNSekretärin Kantonaler Gewerkschaftsbund | Niederuzwil

DARIO SULZER Politischer Sekretär | Wil

RUEDI BAUMANNKondukteur SBB | Degersheim

FELIX SCHNEIDERLeiter Führung gesetz-licher Mandate Wil/Amtsvormund | Wil

DAMIAN RÜEGG Schüler | Degersheim

ROLAND BISCHOFRevisor/Buchhalter | Oberuzwil

EDDIE FREIPsychiatrie-Pflege-fachmann | Flawil

BARBARA TIGGES HÄNE Heilpädagogin | Gemeinderätin | Flawil

DANIEL WYDERdipl. Maschinen- ingenieur HTL | Algetshausen

MARCO LÜCHINGERChemiker ETH | Flawil

NICOLE FLEPP Hauspflegerin | Familienfrau | Schwarzenbach

DANIEL ZÖLLIGGruppenleiter berufliche Integration | Algetshausen

SILVIA AMMANN SCHLÄPFERdipl. Pflegefachfrau | dipl. Gerontologin zfp | Wil

BARBARA TISCHHAUSER Kauffrau | Schulrätin | Zuzwil

THOMAS HÖHENERLokführer | Gruppen-leiter | Algetshausen

Page 3: Links St.Gallen 2012 Ausgabe 1

links 1.12 3

Am 11. März: den Schwung mitnehmen!kreise die zweite wichtige Neuerung in die- sem Wahlkampf. So wurden Wahlflyer, Pla-0kate und Inserate zentral via das Sekreta-riat der Kantonalpartei gestaltet. Denn ein einheitliches Erscheinungsbild hilft, die SP und ihre Botschaft konsequenter un-ter die Leute zu bringen. Ausserdem wer-

den die Wahlkreise entlastet. Sie können sich dann noch besser auf den wichtigen Strassenwahlkampf und auf Aktionen kon- zentrieren. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Wahltag. Zeigen wir den St.Gal-lerInnen, was die SP-Politik ist. Wir alle können einen Beitrag leisten, damit wir

am 11. März feiern können: Ruft eure Ver-wandten an, schreibt euren FreundInnen, verfasst einen Leserbrief, sprecht bei der Arbeit oder im Verein über die bevorste-henden Wahlen. Zeigt den Leuten, wie wichtig es für die Zukunft des Kantons ist, SP zu wählen!

ANITA BLÖCHLIGER MORITZI Gymnasial-lehrerin, Prof.lic.phil. | Abtwil | bisher

CLAUDIA FRIEDLUmweltnaturwissen-schafterin, Dr.sc.nat. ETH | St.Gallen | bisher

RUEDI BLUMERSchulleiter | Gossau | bisher

EVELYNE ANGEHRNRechtsanwältin | St.Gallen

AGNES HAAG Dipl. Pflegefachfrau HF | St.Gallen | bisher

MAX LEMMENMEIERHistoriker, Dr.phil. | St.Gallen | bisher

CLAUDIA S. BÜHLERBankeninformatikerin | St.Gallen

PAUL BAUMANNAusbilder/Organisa-tionsentwickler | Wittenbach

LISA ETTER-STEINLINRechtsanwältin/Media-torin SAV| St.Gallen

KARL BÜRKI Primarlehrer | Gossau

DOMINIK DIETRICHGewerkschaftssekretär Syndicom | St.Gallen

ETRIT HASLERJournalist | Schriftsteller | St.Gallen

MONIKA GÄHWILER-BRÄNDLE Coach und Trainerin | Kauffrau | Gossau

MARTHA LUISA GIGER-EMILIANIErwachsenenbildnerin | St.Gallen

FLORIAN KOBLERVerkaufsberater | Gossau

ANNA KOBELKauffrau | St.Gallen

VICA MITROVICPolitologe | St.Gallen

DORIS KÖNIGER Architektin ETH/SIA | St.Gallen

PASCAL KÜBLIKindergärtner | Natur-pädagoge | St.Gallen

TIM RÜDIGERSchüler | St.Gallen

PETER MÜLLER Kantonsschullehrer | Wittenbach

DANIEL PFÄNDLERLehrer | St.Gallen

SUSANNE SCHMID-KELLERMittelschullehrerin | St.Gallen

BENJAMIN SCHLEGELStudent Informatik |St.Gallen

BETTINA SURBERRechtsanwältin | St.Gallen

MELANIE SCHÖNENBERGER Ärztin, Dr. med. | St.Gallen

MONIKA SIMMLERStudentin Jura |St.Gallen

ANGELO ZEHRKinooperateur | Student Medienwesen | St.Gallen

THOMAS WEPF Ingenieur ETH | Präs. kant. Gewerkschafts-bund | St.Gallen

VERENA WITZIGWissenschaftliche Assistentin | St.Gallen

CHANTAL WARTENWEILERStudentin | Rorschach

MARIA HUBER Gewerkschaftssekre-tärin | Rorschach | bisher

FELIX GEMPERLERegionenleiter SBB | Goldach | bisher

CHRISTA KURATLIStudentin WMI | Goldach

JACQUELINE SCHNEIDER Familienfrau | Gemeinderätin | Goldach

DOMINIQUE SCHMIDReisezugbegleiterin i.A. | Rorschacherberg

CHRISTIAN HACKERBetriebsökonom HWV | Rorschach

TANYA KRUIJSEN BRUGGMANN Primarlehrerin | Rorschach

JUSTIN KOLLERPsychotherapeut FSP | Rorschacherberg

PETER BUSCHOR Architekt HTL | Gemeinderat |Goldach

KATHARINA LINSIDipl. Pflegefachfrau | Stadträtin | Rheineck

REMO MAURERSchulratspräsident | Rechtsanwalt | Altstätten

EVA GRAF POZNICEK Schulleiterin | Lüchingen/Altstätten

ROLF GANTENBEINChauffeur | Altstätten

LAURA BUCHER Juristin | St.Margrethen | bisher

RAFFAEL SARBACHKinder- und Jugend-arbeiter | Sozialpäda-goge HF i.A. | Zuzwil/Rheineck

VRENI FALK-AUFRANCpensionierte Primar-lehrerin | Therapeutin | Rheineck

ROSMARIE SIEBER STÄDLER Kauffrau | Balgach

MARCO SIANOArzt | Berneck/St.Gallen

DÉSIRÉE BÖSCHBetriebsökonomin FH | Altstätten

MICHAEL TANNER Mediamatiker im 4. Lehrjahr | Balgach

PETER MENZILogistiker | Berneck

RENATO WERNDLIArzt | Eichberg

JEAN-PIERRE CHÉREAU Ingenieur HTL | Widnau

NIKLAUS BUCHERArchitekt BSA | St.Margrethen

URSI SIEBER-STARK Familienfrau | Rebstein

MICHAEL ASCHWANDENLernender Poly-mechaniker | Weite

LUDWIG ALTENBURGER Lokomotivführer | Gemeinderat | Buchs |bisher

BRUNO WILLIReallehrer | Oberschan | bisher

CLAUDIA BILLET-TOLDO Kaufmännische Ange-stellte | Gemeinderätin | Sevelen

BRIGITTA HUTTERMusiklehrerin | Sevelen

DANIEL GUTDr. ing. agr. ETH | Gemeindepräsident | Buchs

PIA ZURBRÜGGRettungstransport-helferin | Haushelferin | Buchs

ROGER RUSTERHOLTZ Dozent NTB | Gemeinderat | Grabs

JOHANNA SENNMittelschülerin | Azmoos

PETAR MARJANOVICMathematikstudent | Walenstadt

JOE WALSER Reallehrer | Sargans

MONIKA GAUERGemeinderätin | Sargans

BRIGITTA GRUBER SCHLUMPFSchulrätin Vilters-Wangs

FRANZISKA SCHLEGEL Politologiestudentin | Mels | Junge Grüne

BERNHARD HAUSERSchulratspräsident | Gemeinderat | Sargans

WERNER WILDHABERBerufsschullehrer | Gemeinderat | Flums

DARIO JABLANOVIC Geschichtsstudent | Walenstadt

MARKUS WIRRERSoftware Ingenieur | Unternehmer | Walenstadt

JOSEF KOFLER Kantonspolizist | Uznach | bisher

PASCAL ZWICKYKommunikationswissen-schaftler | Präsident AG Medien der SP Schweiz |Rapperswil-Jona

EVA B. KELLERDr. sc. nat. ETH | Theologin lic. theol. | Uetliburg

DANIELA MEYERlic.phil.I | Schulrätin | Rapperswil-Jona

HEIDI RÜTHEMANN Dipl. Pflegefachfrau HF i.A. | Kaltbrunn

HANSPETER RAETZOAngestellter | Präsident SP Rapperswil-Jona | Rapperswil-Jona

RETO THOMANNBetriebsfachmann EF | Schmerikon

PETER HÜPPI Zugchef SBB | Uetliburg

RITA SCHÜRCHPflegefachfrau | Maseltrangen

KURT HOLLENSTEINDr. sc. techn., dipl.Ing. ETH/SIA | Uznach

DÉSIRÉE RAETZO Studentin Psychologie | Rapperswil-Jona

EDWIN MERKIDécolleteur | Rapperswil-Jona

ROBERT HEGI Marketingleiter | Rapperswil-Jona

DANIEL KAMMSystem Engineer | Rapperswil-Jona

THOMAS DORMANN Betriebsökonom FH | Rapperswil-Jona

DONAT LEDERGERBERSchulleiter | Sekundar-lehrer | Gemeinderat | Kirchberg | bisher

NATALIE JANSSENFachfrau Gesundheit | Präs. JUSO Toggen-burg | Nesslau

HANSHEIRI KELLER Vermessungstechniker FA | Präs. SP Toggen-burg | Ulisbach

MIRCO KELLERStudent Wasser- und Umweltmanagement | Wattwil

JENS STURM Berufsschullehrer | Ganterschwil

TRUDI SCHÖNENBERGER-HOFMANN Sekundar-lehrerin phil II | Präs. SP Alttoggenburg | Kirch-berg

ROLAND WALTHERTherap. Leiter Alkohol-kurzzeittherapie Spital Wattwil | Lichtensteig

CHRISTOPH THURNHERRBerufsschullehrer BWZT | Unternehmer | Ulisbach

RAPHAEL WIDMER Student Rechts- und Wirtschaftswissen-schaften | Kirchberg

SUSANNE WILLIFachlehrerin Werken und Gestalten | Ganterschwil

LUCIENNE SUTERStudentin Islamwissen-schaft u. Geschichte der Neuzeit | Wil

PETER HARTMANN Gewerkschaftssekretär | Flawil | bisher

DANIEL BAUMGARTNERSchulleiter HPS Flawil | Schulischer Heilpäda-goge | Flawil | bisher

IRENE HAAG-NESSENSOHNSekretärin Kantonaler Gewerkschaftsbund | Niederuzwil

DARIO SULZER Politischer Sekretär | Wil

RUEDI BAUMANNKondukteur SBB | Degersheim

FELIX SCHNEIDERLeiter Führung gesetz-licher Mandate Wil/Amtsvormund | Wil

DAMIAN RÜEGG Schüler | Degersheim

ROLAND BISCHOFRevisor/Buchhalter | Oberuzwil

EDDIE FREIPsychiatrie-Pflege-fachmann | Flawil

BARBARA TIGGES HÄNE Heilpädagogin | Gemeinderätin | Flawil

DANIEL WYDERdipl. Maschinen- ingenieur HTL | Algetshausen

MARCO LÜCHINGERChemiker ETH | Flawil

NICOLE FLEPP Hauspflegerin | Familienfrau | Schwarzenbach

DANIEL ZÖLLIGGruppenleiter berufliche Integration | Algetshausen

SILVIA AMMANN SCHLÄPFERdipl. Pflegefachfrau | dipl. Gerontologin zfp | Wil

BARBARA TISCHHAUSER Kauffrau | Schulrätin | Zuzwil

THOMAS HÖHENERLokführer | Gruppen-leiter | Algetshausen

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Hanselmann/Fässler – das richtige Ticket am 11. MärzMit Heidi Hanselmann (bisher) und Fredy Fässler (neu) setzt die SP bei den Regierungsratswahlen vom 11. März auf bewährte Kräfte. Für einen Wechsel der falschen bürgerlichen Politik sind beide un-verzichtbar.

Am 11. März wird die St.Galler Regie-rung neu gewählt. Von den Bisherigen

treten Kathrin Hilber (SP) und Karin Kel-ler-Sutter (FDP) nicht mehr an. Die üb- rigen (Martin Gehrer und Benedikt Würth, beide CVP, Willi Haag, FDP, und Stefan Kölliker, SVP) stellen sich erneut zur Wahl. SP und FDP wollen ihren Sitz mit dem St.Galler Kantonsrat Fredy Fässler bzw. mit dem Arboner Stadtpräsidenten Martin Klö-ti halten. Die SVP will einen zweiten Re-gierungssitz, weshalb es zu einer Kampf-wahl kommt. Kandidat ist der Tübacher Gemeindepräsident Michael Götte.

Gute ChancenDie Chancen für die SP stehen gut, dass Kantonsrat Fredy Fässler (52) die Nachfolge von Kathrin Hilber antreten kann. Unter den drei Neubewerbern ist er der mit Ab-stand erfahrenste und kompetenteste Po-litiker. Seit zwanzig Jahren ist er Mitglied des Kantonsparlaments, davon elf als Frak-tionschef der SP. Doch das Wichtigste ist sein soziales Engagement: Soll das soziale St.Gallen einigermassen in der Kantonsre-gierung vertreten sein, so ist seine Wahl weit über das eigene Parteilager hinaus zwingend. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Interessen der Arbeitnehmenden, der Pensionierten, der einfachen Bevölke-rung und des fortschrittlich denkenden Teils der Wählerschaft vertreten sind. Für Fässler spricht aber auch, dass er der einzige echte Vertreter der Stadt St.Gal- len in der Regierung wäre. Alle anderen Mitglieder kommen vom Land. Es wäre für die Hauptstadt mit ihren vielen spezi-ellen Bedürfnissen und Problemen denk-bar schlecht, wenn sie ohne direkte Ver-tretung in der Exekutive wäre. Daher darf Fässler auf eine breite überparteiliche Un-terstützung aus der wählerstarken Stadt St.Gallen hoffen.

Gegner mit HandicapsFässlers Gegner haben bedeutende Handi-caps. Martin Klöti ist wenig bekannt und erscheint wegen seines jetzigen Jobs in Arbon als ausserkantonaler Import, ob-wohl er vorher in Rapperswil politisierte. Michael Götte ist zwar Fraktionschef der SVP im Kantonsrat, aber mit 32 Jahren ein Nobody und unbekannt. Ganz abgesehen davon, dass er die üblichen SVP-Sprüche

Heidi Hanselmann...} sorgte dafür, dass die neun Akutspitäler zu vier Spitalunternehemen zusammenge-führt wurden, was Synergien ausschöpft und Einsparungen bringt.} stärkt die Hausarztmedizin und die ärzt-liche Grundversorgung und stellt Weichen für eine entlastende Notfallversorgung.} leitete eine Reform der Psychiatrischen Dienste ein, die mit Tageskliniken ergänzt wurden.} sorgt für die Aufwertung der Gesund-heitsberufe und die Schaffung von vielen neuen Ausbildungsplätzen.} hat wichtige Präventionsarbeit initiiert (Depression, Gesundheit am Arbeitsplatz).

Heidi Hanselmann sucht aktiv den Kontakt zu den PatientInnen, den Pflegerinnen und zur Ärzteschaft. Sie ist eine Regierungsrä-tin, die oft an der Front anzutreffen ist und den Angestellten die Wertschätzung zuteil

Z w e i s o z i a l e S t i m m e n i n d i e R e g i e r u n g !werden lässt, die sie mit ihrer oft nicht ein-fachen Arbeit in den Kliniken und Spitälern verdienen.

Fredy Fässler...} setzt sich seit Jahren für tragbare Kran-kenkassenprämien und für eine Entlastung der Haushalte ein.} vertritt eine nachhaltige und ausgewo-gene Finanzpolitik.} ist konsequent für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Wahrung der Menschenrechte. } gab den Anstoss für eine zukunftsge-richtete Energiepolitik mit dem Ziel, den Kanton bis 2020 autark zu machen.

Als ausgebildeter Mediator weiss Fredy Fäss-ler, wie man Konflikte löst und langwierige Auseinandersetzungen vermeidet – eine Vo-raussetzung für erfolgreiches Handeln in der Regierung.

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Hanselmann/Fässler – das richtige Ticket am 11. März

erzählt und als Teilzeit-Adlat des von den Banken zwangspensionierten Edgar Oeh-ler kaum den Leistungsausweis aus der Wirtschaft mitbringt, den er zu haben vor- gibt. Es ist für den Kanton ohnehin bes-ser, wenn mit Kölliker nur ein Bremser im St.Galler Zug sitzt und nicht deren zwei.

Dynamische GesundheitschefinAuf eine problemlose Wiederwahl darf sich Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) einstellen. Sie amtiert seit nunmehr acht Jahren und erreichte schon vor vier Jahren ein ausgezeichnetes Resultat. Al-le attestieren ihr, einen guten Job zu ma-chen. Das st.gallische Gesundheitswesen ist bei ihr in besten Händen, ihr Leistungs-ausweis ist makellos. Sie hat zahlreiche Projekte initiiert, und vom Scherbenhau-fen, den einst ihr Vorgänger in der Spi-talpolitik angerichtet hat, ist gar nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Die kürz-lich präsentierten Erneuerungspläne für das Kantonsspital St.Gallen – das grösste Bauvorhaben in der Geschichte des Kan-tons – sowie viele weitere Projekte in den

regionalen Spitälern unterstreichen die zeitgemässe Dynamik, die Heidi Hansel-mann als Gesundheitschefin entfaltet. Sie ist eine Garantin für ein gutes Gesund-heitswesen und ausserdem eine Politike-rin, die auch nach vielen Regierungsjah-ren nahe «bi de Lüt» ist. Zwei soziale Stimmen sind das Mini-mum, um die sozialen und ökologischen Argumente in die Regierung einzubrin-gen», sagt SP-Parteipräsidentin Claudia Friedl. Deshalb ist das Ticket Hanselmann/Fässler bei den Regierungsratswahlen am 11. März ein Muss. (red.)

SP-Parolen zur Abstim-mung vom 11. MärzJA zur Eidg. Volksinitiative «Schluss

mit dem uferlosen Bau von Zweit-wohnungen!»

JA zur Eidg. Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

JA zum Gegenentwurf zur Volksinitia-tive «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»

JA zum Bundesgesetz über die Buch-preisbindung

NEIN zur Bauspar-Initiative

Marktplatz-Initiative eingereichtIn St.Gallen hat das Komitee «Autofreier Marktplatz» 1427 Unterschriften für ei-ne Neugestaltung des Marktplatzes ohne Parkgarage eingereicht. Sie soll sicherstel-len, dass nach der Ablehnung der Gestal-tungsvorlage im vergangenen Jahr ein

autofreies Zentrum realisiert wird, das fussgänger- und velofreundlich ist sowie dem öffentlichen Verkehr gute Verhältnis-se bietet. Diese Forderung entspreche ge-nau der Städteinitiative, die in der Stadt St.Gallen im März 2010 angenommen wurde und die noch auf die konkrete Um-setzung wartet, betonten die InitiantIn-nen von SP, Juso und Junge Grüne.

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Zollikofer, ein st.gallisches TrauerspielIm Fall Swissprinters haben bürger-liche Arroganz und behördliche Untätigkeit zum Verlust von 173 Arbeitsplätzen geführt. Bei den Wahlen vom 11. März kommt es darauf an, dass sich solche Trauer-spiele nicht mehr wiederholen.

Blenden wir zurück: Swissprinters war die ehemalige St.Galler Traditionsdru-

ckerei Zollikofer AG, das Flaggschiff des hiesigen Wirtschaftsfreisinns und Her-ausgeberin des «St.Galler Tagblatts». Um es nach Zollikofers Tod nicht in Zürcher Hän-de fallen zu lassen, wurde die Freie Presse Holding (FPH) mit Rolf Dubs an der Spitze gegründet. Dann wurde das «Tagblatt» an die NZZ verschachert. Die Druckerei kam zu Swissprinters, wo die NZZ mitbeteiligt und Ringier Mehrheitsaktionär ist. Und damit war das Schicksal besiegelt. Im letzten November entschied Rin-gier, den St.Galler Betrieb definitiv zu schliessen. Dies obwohl die Auftragsbücher gut gefüllt sind. Es ging somit um die Pro-fitmaximierung der beteiligten Medien- konzerne. Die Schliessung zeigt auch den Niedergang des St.Galler Freisinns an. Ent-gegen allen Beteuerungen hat er sein Erbe verschachert. Die einstigen Wortführer sind von der Bildfläche verschwunden. Kein Wort des Protests war während der Swiss- printers-Affäre zu hören. Die ganze FDP-Korona schwieg schamhaft.

Über den Tisch gezogenDie Entlassenen wehrten sich mit Kundge-bungen, Protestmärschen und auch mit ei-nem kurzen Streik. Doch Fehler bei der Mo-bilisierung führten zur Aufspaltung der Belegschaft, ihre Solidarität wurde gebro-chen. Davon profitierte die Swissprinters-Leitung. Sie kommt nun so billig davon wie nirgends. Die Entlassenen wurden über

den Tisch gezogen. Am Schluss wurde ihnen eine Prämie von 150 (!) Franken pro Dienst-jahr ausgerichtet. Das macht selbst für langjährige Mitarbeitende nicht einmal einen Monatslohn aus. Möglich geworden ist dieses Trauer-spiel durch die verantwortungslose Hal-tung der Stadt- und Kantonsbehörden. Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) tat während des wochenlangen Arbeitskampfs nichts für die Rettung der Arbeitsplätze in seiner Standortgemeinde. Dies obwohl es sich um eine der grössten Massenentlassun- gen in St.Gallen handelt. Man habe keine Mittel für eine Einflussnahme, schrieb der Stadtrat auf eine SP-Anfrage im Stadtpar-lament.

Absurde «Standortpolitik»Eine ähnliche Rolle spielte der zuständige Volkswirtschaftschef Benedikt Würth (CVP). Auch er liess kaum Bereitschaft er-kennen, sich wirksam für die Erhaltung der Arbeitsplätze einzusetzen. Als ihn das Komitee der Entlassenen um eine Unterre-dung bat, vertröstete er sie unter Hinweis auf seinen vollen Terminkalender. Erst als Druck aufgesetzt wurde, zeigte sich der vielbeschäftigte Regierungsrat zu einem Treffen bereit. Doch damit hatte es sich auch schon. Mehr war von Würth in dieser Sache nicht mehr zu vernehmen. Er hat offenbar andere Prioritäten. Zur gleichen Zeit, als die Swissprinters-Leute verzweifelt um ihre Jobs kämpften, liess sich Würth mit der Ansiedlung der Roh-stoffhandelsfirma Transoil AG in einer Vil-la in St.Gallen als grosser Standortförde-rer feiern. Transoil, das sind zwei Dutzend Händler, die in so vertrauenerweckenden Staaten wie Albanien, Weissrussland und Russland mit Erdöl geschäften. Ob sie in St.Gallen überhaupt Steuern zahlen, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Hier wird bürgerliche Standortpolitik ad absurdum geführt: Man nimmt den Abgang der Steu-

erzahlenden von Swissprinters vorsätzlich in Kauf und bejubelt stattdessen Firmen aus einer hochgradig fragwürdigen Bran-che, deren Steuermoral bekanntermassen gegen Null tendiert.

Allianz der NichtstuerDas Tüpfchen aufs I ist die ideologische Rechtfertigung dieser Nichtstuer-Politik. Auf eine SP-Anfrage im Kantonsrat hin doziert die St.Galler Regierung Folgendes: «Der Abbau von Arbeitsplätzen ist ein un-ternehmerischer Entscheid, den der Kan-ton nicht verhindern kann.» Die Rolle des Staates sei es, «neutrale Instanz» zu sein und die Entlassungsfolgen abzufedern. Der Staat als blosser Arbeitslosenverwalter. Hinter dieser selbstverordneten Passivi-tät, die nichts anderes als Unfähigkeit ist, steckt der veraltete Glaubenssatz der Neo-liberalen: Der Staat darf sich nicht in die Wirtschaft einmischen. Dass es auch ganz anders geht, zeigt der Fall Novartis in Nyon. Dank dem ko-ordinierten Widerstand von betroffenen, Gewerkschaften und Behörden, verbun-den mit Konzessionen an den Pharmakon-zern, konnte die Schliessung einer Fabrik verhindert werden. In der Waadt zahlt man Steuern, damit sich der Staat im Kri-senfall engagiert. Im Kanton St.Gallen zahlt man Steuern, um im Krisenfall sit-zengelassen zu werden. Hier wird Stand-ortpolitik nur für Unternehmer gemacht, nicht für Mitarbeitende. Zu den ach so ohnmächtigen Leuten, die nichts tun können, zählte übrigens auch der nunmehr gefallene «bad banker» Konrad Hummler, noch VR-Präsident der NZZ. In dieser Funktion ist er der Vermie-ter der Druckerei an der Fürstenlandstras- se. Er hätte nur die Miete senken müssen, um einem reduzierten Nachfolgebetrieb von Swissprinters die Existenz zu ermögli-chen. Doch er liess ausrichten, er könne in dieser Sache nichts tun... (rh)

Die Druckerei Zollikofer stirbt – von den Behörden und der freisinnigen Korona im Stich gelassen.

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Drohender Ausverkauf im Kanton St.GallenDie verfehlte bürgerliche Steuer-senkungspolitik ist definitiv am Ende. Die Defizite wachsen ins Unermessliche. Und jetzt droht auch noch der finanzielle Ausver-kauf des Kantons.

Der Einbruch mit den grossen Defizi-ten im Staatshaushalt des Kantons

St.Gallen kam nicht ohne Vorwarnung: Im Rahmen der Diskussio-nen um die Steuersen-kungen der letzten Jah-re wies die SP klar und deutlich auf die verhee-renden Folgen dieser Po-litik des bedingungslo-sen Steuerwettbewerbs hin. Dies ist aktenkun-dig und in den Proto-

kollen des Kantonsrates nachlesbar. Insge-samt gingen die Steuererträge wegen der Senkungspolitik um jährlich wiederkeh-rend etwa 500 Mio. Franken zurück. Auf der Ausgabenseite kamen in die-ser Zeit neue Aufgaben wie die Spital- und Pflegefinanzierung auf den Kanton zu. Diese muss er zwingend übernehmen und finanzieren. «Wunschbedarf» mit Kosten-folgen beschloss der Kantonsrat praktisch keinen mehr. Die Investitionsvorhaben im Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbe-reich wurden jeweils in Volksabstimmun-gen deutlich angenommen. Und wie meist bei sich zuspitzenden Situationen kamen noch negative Überraschungen dazu: we-niger Geld von der Nationalbank, weniger Beiträge aus dem nationalen Finanzaus-gleich usw.

Zuerst Umverteilung …Die Reaktion der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP fällt wie erwartet aus: Man will am verfehlten Steuerwettbewerb nichts ändern und die mehrere hundert Millionen Franken schweren Steuerge-schenke nicht rückgängig machen. Bezah-len muss diese Rechnung die Bevölkerung mit höheren Gebühren, Prämien und we-niger staatlichen Leistungen. Die Aus-wüchse dieser Politik werden am Beispiel der Kürzung des persönlichen Bedarfs für Personen sichtbar, die Ergänzungsleistun- gen beziehen: Die ärmsten und wehrloses- ten Mitmenschen erhalten 3,5 Mio. Fran-ken weniger und sollen auf diese Weise da-zu beitragen, dass die reichsten und ver-mögendsten Personen im Kanton St.Gallen ihre Steuergeschenke behalten können. Unentschuldbar und eine Schamlosigkeit –

selbst in der Denkweise der bürgerlichen Parteien!

… und dann der AusverkaufEs ist absehbar, dass auch die externen «Ex-perten» bei der Überprüfung der Staats- verwaltung kein 200 Millionen-Sparpaket füllen können. Eine Studie attestierte der Staatsverwaltung nämlich bereits im Jahr 2006 eine kostengünstige Erfüllung der Aufgaben und stellte fest, dass vor Einspa- rungen in Verbesserungen von Abläufen investiert werden müsste. Damit bleibt in bürgerlicher Optik nur noch ein Weg of-fen: der Ausverkauf des Staates. Der Kan- ton St.Gallen besitzt Werte in verschiede-nen Beteiligungen. Er ist Mehrheitsaktio-när der St.Galler Kantonalbank. Diese ist für die Volkswirtschaft des Kantons von grosser Bedeutung.

Daneben hält der Kanton Anteile an der Informatikfirma Abraxas. Dazu kommt die Mehrheitsbeteiligung an den St.Gal-lisch-Appenzellischen Kraftwerken SAK. Aktuell liefert die Kantonalbank 67,5 Mio. Franken (Rechnung 2010) in den Staats-haushalt ab. Ein Huhn also, das goldene Eier legt. Es erstaunt wenig, dass Private an einer weiteren Privatisierung der Kan-tonalbank sehr interessiert sind. Im Jahr 2001 drückte der damalige CVP-Regie-rungsrat Peter Schönenberger den im Zu-ge der Teilprivatisierung beschlossenen Börsengang zum schlechtesten Zeitpunkt durch: Der Ausgabepreis lag bei sehr tie-fen 160 Franken pro Aktie. Der Kurs stieg dann in kurzer Zeit auf über 300 Fran-ken, und der Höchststand lag bei über 600 Franken. Das war ein gefundenes Fressen für finanzkräftige Personen und Speku-lanten, die satte Gewinne einstreichen konnten. Einmal mehr bewahrheitet sich das alte Sprichwort: die Gewinne privat, die Verluste dem Staat.

Betrug am StimmvolkEin weiteres Sparpaket im Umfang von 200 Mio. Franken ist angekündigt. Tiefe Einschnitte in den Haushalt sind abseh-bar. Doch eine Veröffentlichung des Spar-pakets vor den Kantons- und Regierungs-ratswahlen vom 11. März fürchten SVP, FDP und CVP wie der Teufel das Weihwas-ser. Mit einer Schlaumeierei wollen sie nun die Publikation über den Wahltermin hinauszögern: Die Vorlage soll gemäss neusten Aussagen erst im März/April ver-öffentlicht werden. Das ist ein inakzepta-bler Betrug am Stimmvolk. Dieses soll erst nach den Wahlen erfahren, in welchem Ausmass es für die falsche Steuer- und Fi-nanzpolitik bluten muss.

Von Peter HartmannFraktonschef SP,Flawil

Eine Studie der Basler Konjunkturforschung (BAK) zur Finanzpolitik des Kantons bestä-tigt, dass die Steuersenkungen in den Jah-ren 2008/09 zu Ausfällen von mehr als 200 Mio. Franken führten. Die Senkungen seien «voreilig» gewesen und seien «ans Limit des Machbaren» gegangen, so der Bericht. Zusammen mit den wegfallenden Erträgen der Nationalbank würden in den nächsten Jahren 300 Mio. Franken fehlen. Das struk-turelle Problem des Kantons müsse auf der Einnahmenseite geortet werden. Konkret: bei den Steuersenkungen. Damit findet die Kritik der SP eine späte Bestätigung. Wird sie endlich bei den Bürgerlichen gehört?

B A K - S t u d i e g i b t S P R e c h t

Die Kantonalbank privatisieren? Da steht die Ampel auf rot.

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Arbeitnehmerschutz endlich respektieren!Auch für das Verkaufspersonal muss die Sonntagsruhe respektiert werden. Dies bestätigt ein weg-weisender Entscheid gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einer Migros-Filiale in Rapperswil. Er ist ein wichtiges Signal gegen eine weitere Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes im Detail-handel.

Das St. Galler Amt für Wirtschaft hatte im April 2011 einer Migros-Lebensmit-

telfiliale in Rapperswil Sonntagsarbeit zu-gestanden, weil sie an- geblich in einer Touris-muszone liege und da-mit während der Saison im Sommerhalbjahr auch sonntags geöffnet haben könne. Darauf hat- te die Migros eine Ganz-jahresöffnung verlangt, mit der Behauptung, es handle sich um einen Betrieb für Reisende.

Die Gewerkschaft Unia rekurrierte gegen den Entscheid des Kantons, da die fragli-che Migros-Filiale weder beim Bahnhof noch in einer Tourismuszone liegt und deshalb kein Grund für Sonntagsarbeit be-steht. Erfreulicherweise hat nun die kanto-nale Verwaltungsrekurskommission an-fangs Jahr den Antrag der Migros wie auch den Schlaumeier-Vorschlag des Amtes für Wirtschaft abgewiesen und den Rekurs der Unia vollumfänglich geschützt. Die Begründung mit dem Fremdenverkehr wird als unzulässig erklärt. Die Migros muss die Filiale am Sonntag schliessen und zudem die Hälfte der Verfahrenskos-ten bezahlen. Um die Schliessung hinaus zu schieben, wird die Migros wohl noch ans Verwaltungsgericht gelangen. Letzt-lich dürfte sie aber Schwierigkeiten ha-ben, das Urteil nochmals zu kippen, denn es ist sehr klar begründet.

Entscheid mit SignalwirkungDer Entscheid hat Signalwirkung für die Politik. Zwar hat die St.Galler Bevölke-rung ihre ablehnende Haltung zur Libe-ralisierung der Ladenöffnungszeiten im Jahr 2010 bereits zum dritten Mal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Das federführende Volkswirtschaftsdeparte- ment unter CVP-Führung, das den Arbeit-

nehmerschutz gering gewichtet und den Volkswillen immer wieder missachtet, darf nicht weiterhin bereitwillig den Wün-schen der Unternehmer sowie der Wirt-schaftsverbände folgen, sondern muss sich endlich auf die Seite des Arbeitnehmer-schutzes stellen. Dank den wiederholten Interventionen der Gewerkschaft Unia musste auch ein Coop-Pronto-Laden in der St.Galler Innenstadt geschlossen werden. Er hatte ebenfalls illegal sonntags geöff-net und die Behörden schauten längere Zeit tatenlos zu. Der Entscheid in Rapperswil ist zu-dem ein wichtiges Signal an die grossen Detailhändler, die den Sonntag immer mehr zu einem normalen Verkaufstag ma-chen wollen. Diese Manager müssen end-lich umdenken. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geht nicht nur auf Kosten des normalen Privat- und Famili-enlebens der betroffenen VerkäuferInnen. Sie widerspricht auch den Schutzbestim-mungen im eidgenössischen Arbeitsge-setz und bringt erst noch wirtschaftlich nichts. Wenn die einen die Läden öffnen, machen es die andern auch, um konkur-renzfähig zu bleiben. Insgesamt geben die Leute aber nicht mehr Geld zum Einkaufen aus, sodass kei-

ne höheren Gewinne herausspringen. Nur die Arbeitsbedingungen des Verkaufsper-sonals verschlechtern sich dauernd.

Hass-ReaktionenDas Engagement der Gewerkschaften für klare Spielregeln bei den Ladenöffnungs-zeiten und für den Sonntag als Ruhetag löst teilweise gehässige Reaktionen aus. In einem Mail zum Rapperwiler Entscheid hiess es etwa: «Lieber Leute auf die Strasse stellen, nur um sich profilieren zu kön-nen. Schämt euch, ihr Schmarotzer.» Oder ein anderes: «Eigentlich müsste man Ih-ren Job ausradieren, damit Sie nicht noch mehr Schaden anrichten können.» Unsere Überzeugung, dass der Sonn-tag als gemeinsamer Ruhetag ein hohes Gut ist, kann durch solche Hassmails nicht erschüttert werden. Seit Urzeiten gilt der Sonntag in der christlichen Kultur als öf-fentlicher Ruhetag. Es handelt sich um ein wertvolles Kulturgut, das auch heute noch verdient geschützt zu werden. Unser Leben ist mehr als Arbeit, Einkaufen und Geld verdienen – dafür ist der Sonntag ein Symbol. Er steht gegen die 24-Stunden-Ge-sellschaft und ist ein freier Tag für alle, an dem für einmal nicht die Maschinen und die Arbeitspläne das Tempo vorgeben.

Grossverteiler wie Migros und Coop halten sich nur widerstrebend an den gesetzlichen Ladenschluss.

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Von Thomas Wepf, Unia-Regio-Sekretär, Präsident Kantonaler Gewerkschaftsbund St.Gallen

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Nicht schon wieder Steuergeschenke für ReicheDie Bauspar-Initiative, die am 11. März zur Abstimmung kommt, ist unnötig, unsozial und privilegiert die Wohlhabenden. Zudem verur-sacht sie Steuerausfälle, die wir uns nicht leisten können.

Mit zwei Initiativen versuchen Hausei-gentümerkreise, weitere Steuerprivi-

legien für Wohlhabende einzuführen. Der Bundesrat und der Stän-derat lehnen die Initia-tiven ab, der National-rat hat zugestimmt. Die am 11. März zur Abstim-mung gelangende Bau-spar-Initiative will, dass die Kantone die Mög-lichkeit erhalten, das steuerbefreite Bauspa-

ren einzuführen. Während zehn Jahren könnte eine Einzelperson jährlich maxi-mal 15‘000 Franken, ein Ehepaar maximal 30‘000 Franken von den Einkommenssteu-ern abziehen.

Die Falschen profitierenAuf den ersten Blick könnte diese Initiati-ve verlocken, gilt doch Wohneigentum als erstrebenswert, da man dann in den eige-nen vier Wänden leben kann und nicht von einem Vermieter abhängig ist. Bereits auf den zweiten Blick wird jedoch klar:

Voll von den Steuergeschenken profitieren könnten nur Leute mit einem Bruttoein-kommen von über 200‘000 Franken, also diejenigen, die sich ohnehin ein schönes, grosses Haus leisten können. Ausgerech-net diese würden mit grosszügigen Steuer- erleichterungen von mehreren tausend Franken jährlich belohnt. Leute mit normalem Einkommen sind froh, wenn sie die 6682 Franken für die 3. Säule ansparen können. Fürs Bausparen reicht‘s kaum oder gar nicht. Die jährli-chen Steuerausfälle durchs Bausparen der Reichen würden sich bei Bund und Kanto-nen auf weit über 100 Mio. Franken belau-fen. Es käme erneut zu einer unsozialen Geldverschiebung von unten nach oben, die Bevölkerung müsste für die Steuervor-teile der Reichen bezahlen.

Bodenpreise werden angeheiztDie Initiative ist noch aus vielen weiteren Gründen unsinnig. Bereits heute wird der Erwerb von Wohneigentum grosszügig gefördert: Mit Vorbezügen aus der Säule 2 und 3a, mit moderaten Eigenmietwer-ten und mit Steuerabzügen für Schuld-zinsen und Gebäudeunterhalt. Die Wohn-eigentumsquote hat auch ohne weitere Förderinstrumente in den letzten Jahren stark zugenommen. Zudem heizen Steu-ererleichterungen für Wohneigentümer letztlich den Anstieg der Bodenpreise wei-ter an. Schliesslich muss die Initiative als verfassungswidrig taxiert werden, weil sie den Grundsatz der Besteuerung nach der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ver-letzt, was durch ein ausführliches Rechts-gutachten der Finanzdirektorenkonferenz belegt ist. Dank sehr moderater Eigenmietwer-te und grosszügiger Abzugsmöglichkeiten (Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge, 3. Säule) versteuern viele WohneigentümerInnen weniger, als wenn sie in einer Mietwoh-nung lebten. Diese Steuererleichterungen bewirken beim Bund jährliche Steueraus-fälle von rund 450 Mio. Franken (Botschaft Bundesrat zur HEV-Initiative «Sicheres Wohnen im Alter»). Die Steuerausfälle auf Kantonsebene betragen schätzungsweise das Drei- bis Vierfache. Dagegen förderte der Bund den ge-meinnützigen Wohnungsbau in den letz- ten vier Jahren durchschnittlich nur mit bescheidenen 27 Mio. Franken. Wichtig, richtig und nötig ist eine stärkere Förde- rung des gemeinnützigen, genossenschaft- lichen Wohnungsbaus. Dadurch könnten preisgünstige Wohnungen erstellt und un-terhalten werden, die nicht nach Markt-mieten, sondern gemäss Kostenmiete be-wirtschaftet würden.

Fördern ohne SteuergeschenkeDer Hausverein macht einen sinnvolleren Vorschlag. Hildegard Fässler schlägt in ihrer Motion «Bausparen ohne Steuerge-schenke» vor, dass sich Familien oder Ein-zelpersonen, die Wohneigentum erwerben wollen, durch Sparen ein Anrecht auf be-sonders günstige Kredite erwerben können. Finanziell schwächeren Familien könn- ten spezielle Rückzahlungskonditionen ge- währt werden. So funktioniert Bausparen in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich. Steuergeschenke für Rei-che gibt es da nicht. Die kantonalen Finanzdirektoren leh-nen die Bauspar-Initiative klar ab. Auch die CVP des Kantons St.Gallen und wei-terer Kantone haben die Nein-Parole be-schlossen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte zu solchen Spareinlagen im Nationalrat: «Sie ermöglichen es nur einer ganz kleinen Gruppe von Bürgerin-nen und Bürgern, überhaupt solche Spar-einlagen zu tätigen. Sie sind sozialpoli-tisch fragwürdig, denn Leute mit einem Bruttoeinkommen unter 100‘000 Franken können nicht davon profitieren. Beide In-itiativen führen zu einer grossen Verkom-plizierung des Steuerrechts.» Eine Initia-tive nach dem Motto «Wer hat, dem wird gegeben» gehört klar abgelehnt. Darum am 11. März Nein zur unnötigen Bauspar-Initiative, Nein zu weiteren Steuerge-schenken an Reiche.

Von SP-Kantonsrat Ruedi Blumer, Gossau

Mit diesem Plakat machen die Mieterverbände auf die verfehlte Bauspar-Initiative aufmerksam.

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Hände weg von den EL!Ist es zulässig, ausgerechnet den Ärmsten der Armen noch das Taschengeld zu kürzen? Nein, sagen die Sozialverbände, die gegen die Kürzung der Ergän-zungsleistungen (EL) im Rahmen des Sparpakets erfolgreich das Referendum ergriffen haben.

Ein Eingriff bei den Ergänzungsleistun-gen ist immer ein Eingriff ins gesam-

te Rentensystem und trifft unmittelbar die Schwächsten. Eine Reduktion sollte daher nur vorgenommen wer-den, wenn grosse Not vorliegt. Der Kanton St. Gallen ist nicht in gros- ser Not. Not sieht anders aus. Es scheint, dass die Mehrheit des Parla-ments keine Vorstel- lung davon hat, was es

heisst, mit rund 50 Franken Taschengeld auszukommen. Und dies ohne Aussicht auf Veränderung, weil sich die Situation von RentnerInnen nicht verändern lässt.

Das Geschwätz von «Opfersymmetrie»Ist es Kaltschnäuzigkeit oder einfach man-gelndes Wissen über die grosse Bedeu-tung, die den Ergänzungsleistungen als ei- nem der wichtigen Garanten für die sozia-

le Sicherheit zukommt, die eine Parla-mentsmehrheit zu solchen Fehlentschei-den führt? Soziale Sicherheit ist ein sehr hohes Gut, von dem insbesondere auch die Stärkeren in unserem System profitieren. Vor diesem Hintergrund verkommt das Ar-gument, dass bei Sparübungen eine «Op-fersymmetrie» zu beachten wäre, zum lee-ren Geschwätz. Ausgerechnet bei den Schwächsten der Schwachen, den HeimbewohnerInnen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, soll nun gespart werden. Mit beispiel-loser Kleinlichkeit wird ihnen der Beitrag für persönliche Auslagen um 12,5% redu-ziert. Man rechtfertigt diesen Eingriff da-mit, dass umliegende Kantone noch weni-ger ausrichten würden. Ginge es dabei um schlechte Schulnoten, man würde die Be-gründung, dass einige noch schlechtere Noten haben, als kindisch beurteilen.

Wie sich die Kürzungen auswirkenDer alleinstehende Alois B., 75 Jahre alt, lebt nach einem schweren Hirnschlag seit sechs Jahren im Pflegeheim. Nachdem sei- ne Ersparnisse durch die hohen Rechnun-gen aufgebraucht sind, bezieht er Ergän- zungsleistungen. Trotz seiner Einschrän-kungen beteiligt er sich am gesellschaft-lichen Leben. Ein wichtiges Fenster zur Aussenwelt sind die Tageszeitung und das Internet. Die vorgesehene Kürzung der Er- gänzungsleistung heisst für B., auf das In-ternet oder auf die Tageszeitung zu ver-

zichten. Er wird damit einen wichtigen Teil seiner Tagesstruktur verlieren und an Attraktivität als Gesprächspartner ein- büssen. Rosmarie R., 34 Jahre alt, lebt seit 16 Jah- ren in einer Behinderteninstitution. Trotz ihrer schweren körperlichen Einschrän-kungen pflegt sie regelmässige Kontakte ausserhalb des Heims. Es ist für sie wich-tig, dass sie «rächt dehär chunnt». Sie möchte nicht durch ein ärmliches Äusse-res negativ auffallen. Dafür leistet sie sich etwas Schminke und alle zwei Monate einen Besuch beim Coiffeur. Eine nicht-behinderte Freundin, die ihr sehr oft be-hilflich ist, lädt sie hin und wieder ins Ki-no und anschliessend ins Restaurant ein. Mit der vorgesehenen Kürzung der Ergän-zungsleistung liegt das nicht mehr drin. Entweder sie verzichtet auf den Coiffeur oder auf die für sie sehr wichtige Einla-dung der Freundin. Die Vergangenheit hat es gezeigt: Wenn im Rahmen von Sparprogrammen Sozial- leistungen gekürzt wurden, blieben diese trotz allen politischen Versprechen auf dem tieferen Niveau, auch wenn gute Rechnungsabschlüsse eine Wiederherstel-lung der ursprünglichen Situation zuge-lassen hätten. Der Verdacht drängt sich damit auf, dass Sparpakete zum langfristi-gen Sozialabbau missbraucht werden. Spa-ren kann notwendig sein, entbindet aber nicht davon, politisches Augenmass und Anstand zu bewahren.

D i e G e b u r t d e r E L a l s N o t l ö s u n gDie Ergänzungsleistungen zu AHV und IV wurden 1966 als Zwischenlösung geschaf-fen, bis der Verfassungsauftrag einer existenzsichernden AHV- bzw. IV-Rente er-füllt ist. Es zeigte sich mit den Jahren, dass eine existenzsichernde AHV/IV politisch nicht umsetzbar ist, ohne die Maximalren-ten gleichzeitig zu erhöhen, was wiederum als nicht finanzierbar galt. In dieser Situation besann man sich der «Notlösung» Ergän-zungsleistung und erklärte diese zur Tugend. Sie wurde als definitive Lösung gesetzlich verankert. Steht die AHV/IV allen Personen zu, die das Pensionsalter erreicht haben bzw. eine «rentenberechtigte» Behin-derung haben – unabhängig der Höhe ihres Einkommens und Vermögens –, wird die Er-gänzungsleistung nach dem Bedarfsprinzip ausgereichtet. Die Ergänzungsleistung ist damit ein fester Bestandteil der AHV und IV und bewahrt Rentnerinnen und Rentner vor der Sozialhilfeabhängigkeit.

Von Thomas Diener, Geschäftsleiter Pro Senectute Kanton St. Gallen

Behinderte protestieren vor dem St.Galler Regierungsgebäude gegen die unsoziale Kürzung bei den Ergän-zungsleistungen.

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Die Volksinitiative verlangt die Schaf-fung eines Energiefonds zur Förde-

rung erneuerbarer Energien und zur Stei-gerung der Energieeffizienz. Gespiesen wird der Fonds aus den Erträgen aus den

Start zur Energie-InitiativeDie St.Galler SP hat mit der Unter-schriftensammlung zur kanto- nalen Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» begonnen. Sie soll eine Energiewende ermöglichen.

Beteiligungen an SAK und NOK sowie aus dem allgemeinen Haushalt. Jährlich sollen wenigstens 50 Mio. Franken an Beiträgen ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien bieten viel Po-tenzial. Insbesondere dasjenige der Son-nen- und Windenergie sowie der Biomasse ist riesig. Diese Technologien sind er-forscht, wir brauchen sie nur breit einzu-setzen. Das geschieht im Kanton St.Gallen wegen der bürgerlichen Sparpolitik zu wenig. Nur mit einer staatlichen Unter-stützung schaffen wir den Durchbruch genügend schnell. Mit einem Prozent der

Staatsausgaben kann man die kantona-le Energiepolitik fundamental, rasch und nachhaltig ändern. Das Geld, das wir heute für die Ener-gie bezahlen, fliesst mehrheitlich in gros-se Konzerne im In- und Ausland. Mit In-vestitionen in Energiesparmassnahmen, Gebäudesanierungen und erneuerbare Energieträger werden hingegen interes-sante und zukunftsträchtige Arbeitsplät-ze in unserem Kanton geschaffen. Das hilft allen, der Bevölkerung, dem Gewerbe und der Umwelt und verbessert somit un-sere Standortattraktivität.

10’700 wollen bessere BibliothekenDie Bibliotheksinitiative wurde mit einer Rekordzahl an Unterschriften eingereicht. Jetzt muss die Politik vorwärts machen.

Die Ende August 2011 lancierte kanto-nale Bibliotheksinitiative wurde mit

über 10’700 Unterschriften eingereicht. Seit dreissig Jahren erreichte keine an-dere Volksinitiative im Kanton eine so

hohe Zahl. Das zeigt die grosse Veranke-rung des Anliegens. Die Initiative will die st.gallische Bibliothekslandschaft fördern und in St.Gallen eine neue, zeitgemässe Publikumsbibliothek errichten. Nur schon durch ihre Ankündigung hat die Initiative bereits viel bewirkt. Nachdem Kanton und Stadt St.Gallen beim Scheitern der alten Bibliothekspläne vor einem Jahr noch verstimmt auseinander gingen, sitzen sie nun wieder an einem

Tisch und verhandeln über ein neues, re-dimensioniertes Projekt in der leerstehen-den Hauptpost St.Gallen. Es kommt nun darauf an, dass dieses richtig aufgegleist wird. Insbesondere muss auf die angemes-sene Dimensionierung sowie auf eine kon-sequente Publikumsausrichtung geachtet werden. Schliesslich soll eine zeitgemässe «Public Library» entstehen, also eine neue Institution und nicht bloss eine Fusion von bestehenden Bibliotheken. Letztlich muss das Stimmvolk über ein solches Projekt befinden. Daher ist ei-ne realistische Planung unabdingbar. Die Chancen sind intakt, dass ein überzeugen-des Projekt Zustimmung findet. Die Bevöl-kerung ist sich der Bedeutung einer guten Bildungsinfrastruktur durchaus bewusst und bereit, dafür Geld zu investieren. Nachdem hohe Beträge in die Elitenausbil-dung investiert wurden (Uni St.Gallen), ist es nun an der Zeit, etwas für die Volksbil-dung zu tun. St.Gallen darf nicht länger hinter dem schweizerischen Bibliotheks-standard hinterherhinken. (rh)

Mit einem Flashmob in St.Gallen fing die Unter-schriftensammlung an.

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Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, [email protected]

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Laura Bucher, Fredy Fässler, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Links Nr. 2/2012 Redaktionsschluss: 13.3.2012Erscheinen: 6.4.2012

SP Schweiz31. März, Delegiertenver-sammlung, La Chaux-de-Fonds

SP Kanton St.Gallen18. Februar, rollender Partei-tag, St.Gallen – Bahnhof, 10.00 (Start)20. – 22. Februar, Kantons-ratssession, St.Gallen – Kan-tonsraatsaal28. Februar, Geschäftslei-tungssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.1011. März, Kantons- und Regie-rungsratswahlen24. März, ordentlicher Partei-tag, Buchs – Buchserhof, 9.154. April, Sitzung Kantonsrats-fraktion, St.Gallen – 16.009. April, Friedensweg «Für ei-ne Welt ohne Waffen – Rüs-tungsfreie Zone Bodensee», Arbon – Bahnhof, 9.45 (Start)

SP Kreis Rheintal25. Februar, Standaktion Kantonsratswahlen, Altstät-ten – Marktgasse, 10.00 – 11.3025. Februar, Standaktion Kantonsratswahlen, Heer-brugg – am Markt, 13.00 – 14.3025. Februar, Standaktion Kantonsratswahlen, Rheineck – Bahnhofplatz, 15.00 – 16.002. März, Mitgliederversamm-lung, Rheineck – Hotel Hecht, 19.3011. März, Wahlfeier, Altstät-ten – Seminarraum Hotel Sonne, 14.00

S e r v i c eSP Kreis Rorschach20. Februar, Podiumsdiskus-sion Kantonsratswahlen, Ror-schach – Englers, 19.3011. März, Wahlfeier, Ror-schach – Restaurant Hir-schen, 16.00

SP Kreis St.Gallen18. Februar, Standaktion Kantonsratswahlen, St.Gal-len – Neugasse, 10.00 – 15.0023. Februar, Standaktion Kantonsratswahlen, St.Gallen – Spisergasse, 17.00 – 19.0025. Februar, Standaktion Kantonsratswahlen, St.Gal-len – Neugasse, 10.00 – 15.001. März, Standaktion Kantonsratswahlen, St.Gal-len – Bohl, 17.00 – 19.003. März, Standaktion Kantonsratswahlen, St.Gal-len – Bärenplatz, 10.00 – 15.008. März, Standaktion Kantonsratswahlen, St.Gal-len – Marktgasse, 17.00 – 19.00

SP Kreis Sarganserland2. März, Hauptversammlung, Walenstadt – Hotel Chur-firsten, 19.30

SP Kreis Toggenburg24. Februar, Mit Lesen punk-ten: KandidatInnen ver-schiedener Parteien stellen ein Buch vor, Lichten- steig – Städtli-Bibliothek, 19.30

SP Kreis Wil-Untertoggen-burg11. März, Wahlfeier, Nieder-uzwil – Hotel Ochsen, 16.00

SP Balgach/Diepoldsau23. Februar, Hauptversamm-lung, Heerbrugg – Restau-rant Weinstube, 18.0023. Februar, (anschliessend an HV) Referate von Paul Rechsteiner und Fredy Fässler, Heerbrugg – Restaurant Weinstube, 20.00

SP Buchs2. März, Hauptversammlung mit Essen und Buchvorstel-lung (Peter Sutter: Zeit für eine andere Welt – warum der Kapitalismus keine Zu-kunft hat), Buchs – Pizze-ria Buono, 19.00

SP Flawil3. März, Fredy Fässler und die KR-KandidatInnen vertei-len Flyer und sammeln Unter-schriften, Flawil – Gemein-dehaus, 9.30 – 12.00 22. März, Mitgliederver-sammlung, Flawil – Restau-rant Park, 20.00

SP Rapperswil-Jona6. März, Parteiversammlung, Rapperswil – Paragraph 11, 19.309. März, SP-Stamm, Jona – Wirtschaft Johanna, 19.309. April, SP-Stamm, Jona – Wirtschaft Johanna, 19.30

SP Rebstein17. Februar, Heidi Hansel-mann zur Einheitskranken-kasse, Rebstein – Restau-rant Traube, 19.0017. Februar, Hauptversamm-lung (anschliessend), Reb-stein – Restaurant Traube, 20.00

SP Stadt St.Gallen21. Februar, Sitzung Stadt-parlament, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 – 19.00

23. Februar, Mitgliederver-sammlung SP Stadt13. März, Sitzung Stadtpar-lament, St.Gallen – Waag-haus, 16.00 – 19.0020. März, Sitzung Stadtparla-ment, St.Gallen – Waag-haus, 16.00 – 19.0029. März, Hauptversamm-lung, St.Gallen – Waag-haus, 20.003. April, Sitzung Stadtparla-ment, St.Gallen – Waag-haus, 16.00 – 19.00

SP Wil21. Februar, Mitgliederver-sammlung, Wil – Restau-rant Rebstock, 20.0029. Februar, SP-Stamm, Wil – Restaurant Signal, 19.0020. März, Hauptversamm-lung, Wil – Restaurant Hof zu Wil, 20.0028. März, SP-Stamm, Wil – Restaurant Signal, 19.00

Vorstösse von SP-Politike-rInnen (29.10.2011 – 29.01.2012)

Motionen:� SP-Fraktion: Anpas- sungen im Steuergesetz notwendig – Vermögens-steuern� SP-Fraktion: Anpassun-gen im Steuergesetz not-wendig – Unternehmens-steuern� SP-Fraktion: Anpassun-gen im Steuergesetz not-wendig – Einkommens-steuern

Postulate:� SP-Fraktion: Fokussie-rung der Fachhochschulen auf ihre Kernaufgaben

Interpellationen:� SP-Fraktion: Swissprin-ters: Sicherung von qualifi-

zierten und produktiven Arbeitsplätzen� Ruedi Blumer, Gossau: Auswirkungen des steuer-befreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen� Agnes Haag, St.Gallen: Pflegebedürftige, kranke und behinderte Kinder zu Hause� Josef Kofler, Uznach: Ge-schlossene Bahnschalter am Sonntag – wo bleibt der Service Public?� Max Lemmenmeier, St.Gallen: Steuerentrich-tung von Mitgliedern des Kantonsrates und von Ka-dermitarbeiterinnen und Kadermitarbeitern

Einfache Anfragen:� SP-Fraktion: Sparpaket II: Zeitpunkt der Veröffent-lichung

AZB9000 St.Gallen

Im Alter von 86 Jahren ist in Trübbach Ky-rikaos Hatziisaak gestorben. Er ist in Grie-chenland geboren, wo er im antifaschis-tischen Widerstand politisiert wurde. Nachdem er in Wien Medizin studieren konnte, kam Hatziisaak in die Schweiz, wo er bald als Oberarzt in der St.Gallischen Höhenklinik Walenstadtberg arbeitete. Statt nach Griechenland zurückzukehren,

Wartauer SP-Dorfarzt gestorbenkam er 1972 nach Trübbach, wo er vom Wartauer Dorfarzt Walter Sulser gebeten wurde, eine zweite Arztpraxis zu eröff-nen. Bald war Hatziisaak auch als Schul-arzt tätig. Auf das Honorar verzichtete er. Schliesslich trat er, inzwischen einge-bürgert, in die SP ein und wurde in den Gemeinderat gewählt, wo er von 1989 bis 1996 amtete. Hatziisaak zeichnete sich

stets durch seine soziale Gesinnung und seinen selbstlosen Einsatz für die Patien-tInnen sowie für das Gemeinwohl aus. Im fortgeschrittenen Alter litt Hatziisaak an Leukämie. Im vergangenen Oktober durf-te er noch mit seiner Gattin den 85. Ge-burtstag und die goldene Hochzeit feiern. Hatziisaak verstarb im Jauar 2012. Die Pra-xis wird vom Sohn weitergeführt. (red.)