Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 24 ?· Welche Normen und Werte sollen durch die Lehrmaterialien,…

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Landtag von Baden-Wrttemberg16. WahlperiodeDrucksache 16 / 2417. 05. 20161Eingegangen: 17. 05. 2016 / Ausgegeben: 20. 06. 2016K l e i n e A n f r a g eIch frage die Landesregierung:1. Welche Vorgaben erteilt sie den Schulbuchverlagen bei der inhaltlichen Ge-staltung von Lehrmaterialien, insbesondere bei der Darstellung der Alternativefr Deutschland (AfD)?2. Welche Prfkriterien nutzt das Land Baden-Wrttemberg bei der Zulassungvon Schulbchern und sonstigen Lehrmaterialien wie etwa Arbeitsblttern?3. Welche Normen und Werte sollen durch die Lehrmaterialien, insbesondere imFach Politik, vermittelt werden?4. Wie beurteilt sie das von der Schroedel Diesterweg Schningh WinklersGmbH unter der Rubrik Schroedel aktuell angebotene Arbeitsblatt Wahl-programm: Was die AfD wirklich will, insbesondere hinsichtlich der darinenthaltenen Behauptungen, die AfD wolle Muslime schikanieren, Frauenzurck an den Herd schicken und trete fr ein Deutschland den Deutschen Auslnder raus also ein?5. Bestanden ihrerseits bei der Zulassung des besagten Arbeitsblattes Bedenken?6. In welchem Umfang und in welchen Schulen Baden-Wrttembergs fand dasbesagte Arbeitsblatt bereits Anwendung?7. Ist sie der Ansicht, dass Arbeitsmaterialien der oben genannten Art mit demZiel des politischen, religisen und weltanschaulichen Schulfriedens vereinbarsind?8. Inwiefern wurden und werden politische Parteien bei der Erstellung von Lehr-materialen miteinbezogen?Kleine Anfrageder Abg. Dr. Christina Baum AfDundAntwortdes Ministeriums fr Kultus, Jugend und SportZulassung und Prfung von Lehrmaterialien in Baden-WrttembergDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internetabrufbar unter: www.landtag-bw.de/DokumenteDer Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-net mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel.Landtag von Baden-Wrttemberg Drucksache 16 / 2429. Ist sie bestrebt an einem politisch und weltanschaulich neutralen Unterrichtfestzuhalten? Wie sieht sie dies, sofern dies der Fall sein sollte, mit dem obengenannten Arbeitsblatt vereinbar?17. 05. 2016Dr. Baum AfDB e g r n d u n gDie Schroedel Diesterweg Schningh Winklers GmbH bietet auf ihrer Internetsei-te https://verlage.westermanngruppe.de/schroedel/? unter der Rubrik Schroedelaktuell unter anderem Arbeitsbltter fr Lehrkrfte zum Download an. Diese sol-len den Gemeinschaftskundeunterricht mit Bezgen zum aktuellen Zeitgeschehenbereichern. Darunter befinden sich auch solche, welche sich mit der Programma-tik der AfD auseinandersetzen. Insbesondere genannt werden muss hierbei dasArbeitsblatt Wahlprogramm: Was die AfD wirklich will (Produktnummer:OD000001013024, erschienen am 21. Mrz 2016). Es ist notwendig zu erheben, welche Kriterien das Land Baden-Wrttemberg beider Prfung und Zulassung von Lehrmaterialien nutzt. Diese Kleine Anfrage solldazu beitragen, zu berprfen, ob Schlerinnen und Schler in Baden-Wrttem-berg vorstzlich einer politischen Indoktrination ausgesetzt werden.A n t w o r tMit Schreiben vom 10. Juni 2016 Nr. 32-6559.9/52/1 beantwortet das Ministeri-um fr Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt:1. Welche Vorgaben erteilt sie den Schulbuchverlagen bei der inhaltlichen Ge-staltung von Lehrmaterialien, insbesondere bei der Darstellung der Alternativefr Deutschland (AfD)?2. Welche Prfkriterien nutzt das Land Baden-Wrttemberg bei der Zulassungvon Schulbchern und sonstigen Lehrmaterialien wie etwa Arbeitsblttern?Die Vorgaben fr die Zulassung von Schulbchern sind die Zulassungsvorausset-zungen gem 5 der Schulbuchzulassungsverordnung: 5 Zulassungsvoraussetzungen (1) Zulassungsvoraussetzungen sind: 1. bereinstimmung mit den durch Grundgesetz, Landesverfassung und Schul-gesetz vorgegebenen Erziehungszielen; 2. bereinstimmung mit den Zielen, Kompetenzen und Inhalten des jeweiligenBildungsstandards bzw. der Niveaustufe oder des Lehrplans sowie ange -mes sene didaktische Aufbereitung der Stoffe; 3. altersgeme und dem Prinzip des Gender Mainstreaming Rechnung tragen-de Aufbereitung der Inhalte sowie Gestaltung der ueren Form; 4. Einbindung von Druckbild, grafischer Gestaltung und Ausstattung in die je-weilige didaktische Zielsetzung; 5. Orientierung an gesicherten Erkenntnissen der Fachwissenschaft.Es gibt keine gesonderten Vorgaben fr die Darstellung der politischen Parteien.3Landtag von Baden-Wrttemberg Drucksache 16 / 243. Welche Normen und Werte sollen durch die Lehrmaterialien, insbesondere imFach Politik, vermittelt werden?Die Normen und Werte, die in der Schule vermittelt werden sollen, ergeben sich ins-besondere aus der Landesverfassung von Baden-Wrttemberg, dem Schulgesetz undden Bildungsplnen. Aus diesen Texten soll hier ausschnittsweise zitiert werden: Landesverfassung Artikel 12 (1) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nch-stenliebe, zur Brderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Lie-be zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu be-ruflicher und sozialer Bewhrung und zu freiheitlicher demokratischer Gesin-nung zu erziehen. (2) Verantwortliche Trger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern,der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bn-den gegliederte Jugend. Schulgesetz fr Baden-Wrttemberg 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule (1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus der durch das Grundgesetz derBundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Baden-Wrttem-berg gesetzten Ordnung, insbesondere daraus, dass jeder junge Mensch ohneRcksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Be-gabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat und dass er zur Wahr-nehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaftsowie in der ihn umgebenden Gemeinschaft vorbereitet werden muss. (2) Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- undBildungsauftrag zu verwirklichen. ber die Vermittlung von Wissen, Fhigkei-ten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schler inVerantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nchstenliebe, zur Menschlich-keit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung derWrde und der berzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwor-tung sowie zu sozialer Bewhrung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Per-snlichkeit und Begabung zu frdern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demo-kratischen Grundordnung zu erziehen, die im Einzelnen eine Auseinanderset-zung mit ihnen nicht ausschliet, wobei jedoch die freiheitlich-demokratischeGrundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht inFrage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmigen staatsbrgerlichen Rechte undPflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungs-fhigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen derBerufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwick-lungen vorzubereiten. (4) Die zur Erfllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften undManahmen mssen diesen Grundstzen entsprechen. Dies gilt insbesonderefr die Gestaltung der Bildungs- und Lehrplne sowie fr die Lehrerbildung. Bildungsplne 2016 Zu den Leitgedanken zum Fach Gemeinschaftskunde im Bildungsplan Se-kundarstufe I heit es: Mndigkeit: Das politische System Deutschlands kann nur dann nach demo-kratischen Prinzipien funktionieren, wenn es von politisch mndigen Brgerngetragen und gestaltet wird. Die Schlerinnen und Schler zu demokratischemLandtag von Baden-Wrttemberg Drucksache 16 / 244Denken und Handeln zu befhigen und zu ermutigen, ist die wichtigste Auf -gabe der politischen Bildung, aber auch der Schule insgesamt. Die Bedeutung,die der politischen Bildung fr die Demokratie beigemessen wird, zeigt sichauch darin, dass Gemeinschaftskunde nach der Landesverfassung ordentlichesLehrfach in allen Schulen ist (Art. 21 Abs. 2 Verfassung des Landes Baden-Wrttemberg). Wertebildung: Auf der Grundlage solider Fachkenntnisse entwickeln die Sch-lerinnen und Schler Kompetenzen, um sich in der komplexen Welt der Politikorientieren zu knnen. Sie mssen in der Lage sein, politische Prozesse undEntscheidungen zielgerichtet zu analysieren, ber diese kriterienorientiert zuurteilen und darauf aufbauend reflektiert politisch zu handeln. Ferner leistet derUnterricht einen wertvollen Beitrag zur Wertebildung, indem er dabei hilft,dass die Schlerinnen und Schler eine demokratische Grundeinstellung ent-wickeln und zu selbststndig denkenden, rational urteilenden und sozial verant-wortlich handelnden Staatsbrgern werden. Es gilt, mit den Schlerinnen und Schlern die Fhigkeit einzuben, eigenstn-dig politische Meinungen zu vertreten, aber auch Kritik an den eigenen Urtei-len zu tolerieren. Gesellschaftlich-politische Toleranz ist generell eine Haltung,auf die der Unterricht zielen muss. Wesentlich ist die Verinnerlichung demo-kratischer Grundwerte und Haltungen, die auf den Grund- und Menschenrech-ten basieren, wie etwa Gewaltfreiheit und Zivilcourage. Grundlegend ist dieEinsicht, dass Freiheit und Verantwortung konstitutive Elemente der freiheit -lichen demokratischen Grundordnung sind, die es zu sichern und weiterzuent-wickeln gilt.4. Wie beurteilt sie das von der Schroedel Diesterweg Schningh Winklers GmbHunter der Rubrik Schroedel aktuell angebotene Arbeitsblatt Wahlprogramm:Was die AfD wirklich will, insbesondere hinsichtlich der darin enthaltenen Be-hauptungen, die AfD wolle Muslime schikanieren, Frauen zurck an denHerd schicken und trete fr ein Deutschland den Deutschen Auslnder rausalso ein?Die genannten Zitate sind keine Autorentexte des Verlags, sondern stehen inQuellen, die der Verlag Verffentlichungen anderer Medien entnommen hat, indiesem Fall der Homepage www.zeit.de. Sie geben Meinungsuerungen derpolitischen Diskussion in der ffentlichkeit wieder und knnen im Unterricht dis-kutiert werden. Das Kultusministerium hat nicht die Aufgabe, solche zur Diskus-sion gestellten Aussagen im Einzelnen zu beurteilen. Das genannte Arbeitsblattenthlt weitere Quellen, darber hinaus gibt es weitere ffentlich zugngliche Ar-beitsbltter des Verlags zum Thema AfD.Sofern das Arbeitsblatt zum Einsatz kommt, ist die didaktische Umsetzung in dieHand qualifizierter Lehrkrfte gelegt, die einen an den Erziehungszielen von Lan-desverfassung, Schulgesetz und Bildungsplan ausgerichteten Unterricht verbrgen.5. Bestanden ihrerseits bei der Zulassung des besagten Arbeitsblattes Bedenken?Die Durchfhrung der Schulbuchzulassung ist Aufgabe des Landesinstituts frSchulentwicklung und erfolgt auf der Basis der vom Kultusministerium erlas -senen Schulbuchzulassungsverordnung. Das besagte Arbeitsblatt unterliegt ge -m Schulbuchzulassungsverordnung nicht der Zulassungspflicht und hat inso-fern auch kein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Prfung der Eignung desArbeitsblattes als Unterrichtsmaterial obliegt der jeweiligen Lehrkraft.6. In welchem Umfang und in welchen Schulen Baden-Wrttembergs fand das be-sagte Arbeitsblatt bereits Anwendung?Das Kultusministerium fhrt keine Erhebungen zum Einsatz von Arbeitsbltternan Schulen durch. Die Schulen entscheiden im Rahmen der geltenden Regelungenselbst, welche Lernmittel sie im Unterricht einsetzen.5Landtag von Baden-Wrttemberg Drucksache 16 / 247. Ist sie der Ansicht, dass Arbeitsmaterialien der oben genannten Art mit demZiel des politischen, religisen und weltanschaulichen Schulfriedens vereinbarsind?Das Kultusministerium setzt groes Vertrauen in die Arbeit der Lehrerinnen undLehrer in Baden-Wrttemberg und geht davon aus, dass diese aufgrund ihrer Aus-bildung und ihres professionellen Selbstverstndnisses gesellschaftliche oder poli-tische Themen differenziert diskutieren und dabei nach eigener Auswahl und Ent-scheidung geeignete Unterrichtsmaterialien einsetzen. 8. Inwiefern wurden und werden politische Parteien bei der Erstellung von Lehr-materialien miteinbezogen?Fr die Erstellung von Unterrichtsmaterialien sind im Wesentlichen die Verlagezustndig. ber die Einbeziehung politischer Parteien in die Erstellung von Mate-rialien ist der Landesregierung nichts bekannt.9. Ist sie bestrebt an einem politisch und weltanschaulich neutralen Unterrichtfestzuhalten? Wie sieht sie dies, sofern dies der Fall sein sollte, mit dem obengenannten Arbeitsblatt vereinbar?Bei gesellschaftlich und politisch kontroversen Fragen verbietet das Pluralismus-gebot dem Staat, im Schulwesen einseitige Sichtweisen zu vertreten. So gelten alsLeitlinien fr den Bildungsplan 2016 ausdrcklich die Grundstze des sogenann-ten Beutelsbacher Konsenses, der Perspektivenvielfalt und Kontroversitt ein-fordert und eine berwltigung von Schlerinnen und Schlern ausschliet.Perspektivenvielfalt ist dennoch nicht gleichzusetzen mit Wertneutralitt; sie erfor-dert vielmehr einen klaren und ausdrcklichen Rckbezug auf die in der Verfassungund im Schulgesetz festgeschriebenen Bildungsziele. (vgl. Hans Anand Pant, Ein-fhrung in den Bildungsplan 2016, http://bildungsplaene-bw.de/,Lde/3748176).Im brigen wird auf die Ausfhrungen unter Ziffer 7 verwiesen.Dr. EisenmannMinisterin fr Kultus, Jugend und Sport /ColorImageDict > /JPEG2000ColorACSImageDict > /JPEG2000ColorImageDict > /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict > /GrayImageDict > /JPEG2000GrayACSImageDict > /JPEG2000GrayImageDict > /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict > /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description >>> setdistillerparams> setpagedevice

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