kooperation in afrika: die communauté économique des pays des grands lacs (cepgl)

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Kooperation in Afrika: Die Communauté économique des Pays des Grands Lacs (CEPGL) Author(s): Harald Voss Source: Africa Spectrum, Vol. 15, No. 3 (1980), pp. 319-336 Published by: Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/Germany Stable URL: http://www.jstor.org/stable/40174008 . Accessed: 16/06/2014 05:29 Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at . http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp . JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range of content in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new forms of scholarship. For more information about JSTOR, please contact [email protected]. . Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/Germany is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access to Africa Spectrum. http://www.jstor.org This content downloaded from 62.122.73.250 on Mon, 16 Jun 2014 05:29:34 AM All use subject to JSTOR Terms and Conditions

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Kooperation in Afrika: Die Communauté économique des Pays des Grands Lacs (CEPGL)Author(s): Harald VossSource: Africa Spectrum, Vol. 15, No. 3 (1980), pp. 319-336Published by: Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/GermanyStable URL: http://www.jstor.org/stable/40174008 .

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Kooperation in Afrika Die Communaute economique des Pays des Grands Lacs (CEPGL)

HARALD VOSS

Die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration der afrikanischen Staaten gehören seit den sechziger Jahren zu den vorrangigen Zielen der Politik in Afrika. Diese Priorität ist von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs Ende April 1980 auf der ersten außerordentlichen Wirtschaftsgipfelkonferenz der Organisation der Afrikani- schen Einheit (OAU) in Lagos erneut bekräftigt worden1.

1. DER „AKTIONSPLAN VON LAGOS". PERSPEKTIVEN FÜR DAS JAHR 2000

Hauptziele des von ihnen bei dieser Gelegenheit zur langfristigen Lösung der immer bedrohlicher werdenden ökonomischen Probleme Afrikas verabschiedeten Aktionsplans von Lagos sind sich selbst tragende Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum auf der Basis nationaler und kollektiver Eigenständigkeit.

Ausgehend von der Tatsache, daß der gegenseitige Warenaustausch der afrikanischen Staaten gegenwärtig nur rund 5 % des gesamten afrikanischen Handels erreicht und sogar rückläufige Tendenz zeigt, gehört die Ausweitung des intra-af rikanischen Handels zu den

Kernpunkten dieser Strategie. Zu diesem Zweck sollen bis Mitte der achtziger Jahre zunächst Präferenzzonen (Preferential Trade Areas) in den einzelnen Teilregionen Afrikas

eingerichtet werden. Die weiteren Maßnahmen sind so anzusetzen und abzustimmen, daß bis zum Jahr 2000 stufenweise eine Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gebildet werden kann.

Während einer ersten Phase in den achtziger Jahren sollen die bereits auf regionaler Ebene bestehenden Wirtschaftsgemeinschaften wie insbesondere die Economic Commu-

nity of West African States (ECOWAS) ausgebaut und in den anderen Regionen vergleichbare Institutionen eingerichtet werden. Parallel dazu ist vorgesehen, die

Koordinierung und Harmonisierung zwischen den bestehenden und geplanten regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zu verstärken.

In der für die neunziger Jahre ins Auge gefaßten zweiten Phase ist vor allem an Schritte zur Verstärkung der bereits zuvor eingeleiteten sektoralen Integration und zur Abstim-

mung der in den einzelnen Regionen getroffenen Integrationsmaßnahmen gedacht, um so den Weg für einen Afrikanischen Gemeinsamen Markt zu ebnen und die Voraussetzungen für eine Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2000 zu schaffen.

1.1 Unterschiedliche regionale Voraussetzungen Über anderthalb Jahrzehnte nach dem damals von der Mehrheit der afrikanischen Staaten als unrealistisch abgelehnten Appell Kwame Nkrumahs zur unverzüglichen Bildung eines Afrikanischen Gemeinsamen Marktes und eines „Continental Government for Africa"2

1 Zum ff. vgl. u. a. The Lagos Plan of Action in the field of Trade and Finance. - In: African Trade (Addis Abeba) 5 (Juni 1980) 1, S. 3-10; Afriscope (Lagos) 10 (1980) 5 u. 6, S. 17-24.

2 Vgl. Nkrumah, K. (Staatspräsident von Ghana bis 1966): Africa must unite. London 1963, S. 216^222.

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haben sich damit alle Staats- und Regierungschefs zur Notwendigkeit der wirtschaftlichen Integration Afrikas bekannt. Aber auch 1980 waren hierfür in den einzelnen Regionen Afrikas außerordentlich unterschiedliche Voraussetzungen gegeben.

So konnten in der westafrikanischen Region vor allem durch die Gründung der ECOWAS zumindest im institutionellen Bereich bereits in den siebziger Jahren erhebliche Fortschritte erzielt werden3. Im Nördlichen und Südlichen Afrika verhinderten dagegen insbesondere der Westsahara-Konflikt sowie die Auseinandersetzungen zwi- schen Befreiungsbewegungen und „Front Line States" einerseits und den weißen Minderheitenregimes andererseits jeden weiteren Ausbau der regionalen wirtschaftlichen Integration. Historisch, politisch und ökonomisch bedingte Disparitäten zwischen dem ehemals belgischen Zaire und den französisch geprägten anderen Staaten der Region sowie der Tschad-Konflikt haben in Zentralafrika den Integrationsprozeß bisher auf die nur vier Staaten umfassende Teilgruppierung der UDEAC (Union Douaniere et Economique de VAfrique Centrale)* beschränkt. Im Östlichen Afrika führten Konflikte in und zwischen den Staaten dieser Region sogar zum Zusammenbruch der durch gemeinsame koloniale Tradition begünstigten Integrationsansätze.

Der Konflikt zwischen ethnischen Gruppen (Tutsi und Hutu) und seine Folgewirkun- gen hatten schon 1964 zur Kündigung der zwischen den beiden ehemals belgisch- verwalteten UN-Treuhandgebieten Burundi (Regierung durch Tutsi-Gruppen) und Ruanda (Regierung durch Hutu-Gruppen) bestehenden Wirtschafts- und Währungs- union geführt5. Blutige Repression der Hutu-Bevölkerung Burundis hatte 1972 die

Beziehungen zwischen beiden Staaten aufs Neue schwer belastet. Die von den drei ehemals britisch verwalteten Staaten Kenia, Tansania und Uganda

gebildete EAC (East African Community) galt unter Sachkennern lange als das Musterbei- spiel wirtschaftlicher Integration in Afrika6. Politische Differenzen und die Verstärkung der ungleichgewichtigen Entwicklung der Mitgliedstaaten führten 1977 jedoch auch in

3 Vgl. hierzu die beiden ff. Artikel und die dort genannte weitere Literatur. Kühn, R., F. Seelow: Regionale Wirtschaftsintegration in Westafrika: CEAO und ECOWAS; Voss, H.:

Kooperation in Westafrika: Multilaterale Insti- tutionen und bilaterale Zusammenarbeit. - In: Afrika Spectrum 14 (1979) 2, S. 135-149; 151-176.

4 Sie umfaßt Gabun, Kamerun, Kongo, ZAR. Vgl. hierzu Langhammer, R. : Die Zen- tralafrikanische Zoll- und Wirtschaftsunion. In-

tegrationswirkungen bei Ländern im Frühsta- dium der industriellen Entwicklung. Tübingen 1978 (= Kieler Studien, 151).

5 Vgl. hierzu u. a. die ff. neueren Titel sowie die dort angegebene neuere Literatur: Wein- stein, W., R. Schrire: Political conflict and ethnic strategies: A case study of Burundi.

Syracuse, New York 1976 (= Foreign and

Comparative Studies/Eastern Africa Series, 23); Linden, I., J. Linden: Church and revolution in Rwanda. Manchester 1977; Linden, I.: The Roman Catholic Church in social crisis : The case of Rwanda. - In: Fashole-Luke, E. (u. a.), Hrsg. : Christianity in Independent Africa. Lon- don 1978, S. 242-254.

6 So z.B. Robson, P. : Economic Integration

in Africa. London 1968, S. 18u. 97; Chime, Ch. :

Integration and Politics among African States. Limitations and horizons of mid-term theori-

zing. Uppsala 1977, S. 306. Davon, „daß die EAC immer noch in gewis-

ser Weise Modellcharakter für Afrika haben kann", spricht Baumhögger, G.: Kontinuität oder Neuausrichtung? Eine Bestandsaufnahme der Ostafrikanischen Gemeinschaft. - In:

Baumhögger, G. (u.a.): Kooperation in Afrika.

Hamburg 1976, S. 74 (= Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde, H. 5).

Neben der EAC wird auch die UDEAC hervorgehoben. Vgl. Robson, P. : L'UDEAC et la Communaute d'Afrique Orientale: Compa- raisons et contrastes. - In: Etudes et Statistiques (Feb. 1968) 131, S. 87. Langhammer: a.a.O., S. 7

folgert sogar aus der Tatsache, daß die aus- schließlich frankophonen Mitgliedstaaten der UDEAC über eine gemeinsame Währung und ein gemeinsames Emissionsinstitut verfügen: „Daher kann das institutionelle Integrationsni- veau dieser Staaten wesentlich höher eingestuft werden als beispielsweise das der anglophonen Integrationsgemeinschaft in Ostafrika . . ., die über derartige Gemeinschaftsinstitutionen nicht mehr verfügt".

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diesem Fall zum Zusammenbruch des durch die gemeinsame koloniale Verwaltung vorgegebenen Rahmens wirtschaftlicher Integration7.

1.2 Trotz Rückschlägen: Der afrikanische Integrationsprozeß hat begonnen Das Scheitern oder Stagnieren zahlreicher Kooperations- und Integrationsansätze in Afrika und die nach den bisherigen Erfahrungen geringen Chancen, hierdurch kurzfristig durchschlagende Erfolge bei der Lösung der sozio-ökonomischen Wachstumsprobleme erzielen zu können, haben die Argumentationsbasis derjenigen verstärkt, die das Konzept der regionalen wirtschaftlichen Integration für Afrika grundsätzlich ablehnen bzw. die Erfolgsaussichten dieses Ansatzes skeptisch beurteilen. So stellt Constantin in seiner Untersuchung über das Ende der EAC fest8:

„Le declin inexorable de la forme la plus poussee de regionalisme international en Afrique, sinon dans tout le Tiers-Monde, merite quelques commentaires, car ce n'est peut-etre pas un hasard si, pendant que certains se penchent sur les corps d'organisations regionales luttant avec plus ou moins de conviction contre la mort, d'autres eprouvent le besoin de s'interroger sur l'obsolescence de la theorie de l'integration regionale, oü en arrivent ä conclure que ^integration regionale est pure tactique nationale, sinon pure ideojogie, au service de PEtat. Meditant sur le cas af ricain, nous avons eu le regret de parvenir ä des conclusions similaires, confortees par d'autres chercheurs."

Nach sorgfältiger Analyse der UDEAC sieht auch Langhammer in der gegenwärtigen Stagnation im Integrationsprozeß schwarzafrikanischer Staaten nicht nur einen „Reflex inadäquater Integrationspolitik", sondern auch den Ausdruck für „die kurzfristig sehr

begrenzten Möglichkeiten dieser Entwicklungsstrategie Schwarzafrikas"9. Dementspre- chend veranschlagt er den Stellenwert regionaler Integration als Instrument zur Bewälti- gung dringender Wachstums- und Beschäftigungsprobleme nicht zu hoch und schließt sich denen an, die den schwarzafrikanischen Staaten empfehlen, „das kurzfristige Augenmerk statt auf den regionalen Markt auf den Weltmarkt zu richten". Auch wenn er sich dagegen ausspricht, „Integration . . . per se zu bejahen und in jedem Falle- wenn auch oft mit Verzögerungen - zu fördern", so räumt er aber doch, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen, der regionalen Integration langfristig gewisse Möglichkeiten ein.

Zunächst wird es jedoch darauf ankommen, erst einmal die infrastrukturellen

Voraussetzungen zu verbessern. Wie an anderer Stelle am Beispiel der westafrikanischen

Region nachgewiesen werden konnte10, sind hierbei in den letzten beiden Jahrzehnten nachhaltige Veränderungen bewirkt worden. Durch den Ausbau der Straßen-, Luftver- kehrs- und der Fernmeldeverbindungen konnte damit begonnen werden, die zwischen- staatliche Kommunikation zu verdichten und in nicht wenigen Fällen sogar zwischen Nachbarstaaten, die bis dahin nur über die frühere Metropole erreichbar waren, überhaupt erst herzustellen. Panafrikanische Projekte wie z. B. die Transsahara-Straße, die Transafrika-Straßen und das Pan-African Telecommunication Network (PANAF- TEL) sind bereits in wesentlichen Teilstücken oder, wie die Seekabelverbindung der westafrikanischen Zentren untereinander sowie mit Marokko und Europa, gänzlich

se d'etudes politiques africaines 13 (Nov. 1978) 155, S. 13-30, 31-48, 49-67; Moderne F.: Les dirigeants kenyans et la fin de la communaute est-africaine. - In: Ebda 13 (Dez. 1978) 156, S. 36-58; Hughes, A.J. : Disunity in East Africa. - In: Africa Report 24 (1979) 6, S. 4-10.

8 Constantin 1977: a.a.O., S. 405;dortauch weitere Literatur in Anm. 2-4.

9 Langhammer: a.a. O., S. 240/41. 10 Vgl. Voss: a.a.O.

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7 Hierzu vgl. u.a. Constantin, F. : La fin de la Commumute est-africaine: Commentaires ä

l'usage de 1' Afrique de l'Ouest. - In: Annee Af ricaine 1977. Paris 1979, S. 404-425 ;Mugom- ba, A.T. : Regional organisations and African

underdevelopment: The Collapse of the East African Community. - In: Journal of Modern African Studies 16 (1978) 2, S. 261-272; Con- stantin, F.: Un echec politique; Mbogoro, D.A.K. : Un echec economique; Lechini, G.T. : Une perspective historique. - In: Revue franc. ai-

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fertiggestellt11. Zugleich entstanden zahlreiche Institutionen zur Förderung der regionalen Integration und der bilateralen und multilateralen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in den verschiedensten Sektoren. Ihre Effizienz ist jedoch - zum Teil mit Recht - umstritten. Ebensowenig sind die Fehlschläge zu übersehen, von denen der Zusammen- bruch der EAC nur der spektakulärste war. Die wirtschaftliche Integration ist, auf Gesamtafrika bezogen, wie sich bereits an der Stagnation bzw. der gegenwärtig sogar rückläufigen Tendenz des intra-afrikanischen Handels ablesen läßt, nicht wesentlich vorangekommen. Dennoch sollten die beim Ausbau von Infrastruktur und Institutionen erzielten Leistungen nicht unterschätzt werden. Damit haben die afrikanischen Staaten die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration wesentlich verbessert und dazu beigetragen, daß, wie Chime als erstes Ergebnis seiner umfassenden Untersuchung der Integration in Afrika feststellt, „low as the levels are in which it operates, the African process of integration is under way"12.

1.3 Zur Rolle der ECA und der MULPOCs Wichtige Aufgaben bei der Ausarbeitung von vorbereitenden Studien und Programmen, darunter dem seit 1976 von ihr vorbereiteten Lagos Plan of Action13, wie auch beim Aufbau interafrikanischer Institutionen und bei den dafür erforderlichen Koordinierungsarbeiten hatte die 1958 mit Sitz in Addis Abeba gegründete UN Economic Commission for Africa (ECA) übernommen14. Auch von kritischen Beobachtern wird zugestanden, daß die ECA hierbei „eine halbwegs nützliche Rolle" gespielt hat15:

„There are no easy or quick solutions for Africa's many social, economic or political problems, but the admittedly imperfect ECA with its admittedly imperfect ideas of regionalism ought not to be discarded prematurely in favor of new and equally imperfect models. . . .The Economic Commission for Africa has played a moderately useful role in this regard in the past and it could well play a more

significant role in the future".

Für die regionale Umsetzung ihrer Programme hat die ECA in den einzelnen Teilen Afrikas fünf sogenannte Multinational Programming and Operational Centres (MUL- POCs; franz.: Centre Multinational de Programmation et d'Execution) eingerichtet16. Zentren dieser Art befinden sich in Tanger (Nordafrika), Niamey (Westafrika), Yaounde

(Zentralafrika), Gisenyi (CEPGL) und Lusaka (Östliches und Südliches Afrika). Aufgabe der MULPOCs ist allgemein die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und

Integration. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Koordinierung des regionalen Handelsverkehrs und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung der von der ECA angestrebten Präferenzzonen. Außerdem wurden die MULPOCs u. a. damit betraut, die Durchführung des von den afrikanischen Verkehrs- und Planungsministern in

11 Vgl. hierzu u.a. Hofmeier, R.: Die Transafrikastraßen - Stand der Planung und

Realisierung; Bender, H. : Die Entwicklung des Fernmeldewesens in Afrika während der Deka- de von 1968 bis 1978 unter besonderer Berück-

sichtigung des PANAFTEL-Projektes - In: Afrika Spectrum 14 (1979) 1, S. 31-51, 73-85; Voss: a.a.O., S. 168; Fraternite Matin (Abidjan) 17. 3. 1981.

12 Chime: a.a.O., S. 402. 13 West Africa (12. 1. 1981) 3311, S. 58. 14 Vgl. hierzu insbes. Oruhn, I.V.: Kegio-

nalism Reconsidered: The Economic Commis- sion for Africa. Boulder, Colorado 1979 (= Westview Special Studies on Africa) sowie Chi- me: a.a.O., S. 284-306; Twenty-first birthday for ECA. - In: West Africa (7. 5. 1979) 3225, S.

789-791. Zum Problem der Koordinierung vgl. u.a. Berhanykun, A. : OAU Collaboration with the United Nations in Economic and Social

Development. -In: El-Ayouty, Y. (Hrsg.): The

Organization of African Unity After Ten Years.

Comparative Perspectives. New York 1975, S. 213-236.

15 Gruhn: a.a.O., S. 132. 16 Diese MULPOCs waren 1977 an die

Stelle der bis dahin bestehenden UNDATs

(Multidisciplinary Development Advisory Teams) getreten. Vgl. hierzu: Gruhn: a.a.O., S. 59ff., 86 ff., 127/28; Main Activities of ECA in the Field of International Trade and Finance. - In: African Trade 5 (Juni 1980) 1, S. 32; Voss: a.a.O., S. 151, Anm. 1, 158-160.

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Addis Abeba 1979 beschlossenen Programms (Global Strategy and Plan of Action, First Phase, 1980-83 mit 450 Verkehrs- und weiteren 100 Fernmeldeprojekten) zu koordi- nieren17.

Je nach dem Stand der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und den besonderen Bedingungen in den einzelnen Regionen unterscheiden sich die Prioritäten der Arbeit. So lag angesichts der sich z. T. überschneidenden Tätigkeiten von Regionalorganisationen in Westafrika ein Schwerpunkt bei den Maßnahmen zur Förderung der Koordinierung. Für das Östliche und Südliche Afrika stand dagegen die Unterstützung bei den Vorberei- tungen zur Einrichtung eines Preferential Trade Area im Vordergrund. Die Zentren in Nord- und Zentralafrika befaßten sich vor allem mit Studien zur Handelsförderung und zur Zusammenarbeit in Währungsfragen wie auch zur Entwicklung einzelner Sektoren, während das MULPOC in Gisenyi Empfehlungen zur Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Industrialisierungspolitik sowie zum Zahlungs- und Verrechnungsverkehr ausarbeitete.

1.4 Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch Entwicklungshilfe Da die EC A einschließlich der MULPOCs wegen ihrer geringen Mittelausstattung keine größeren operationalen Aufgaben wahrnehmen kann, hängt die Durchführung der Kooperations- und Integrationsprojekte im wesentlichen von den Eigenleistungen der afrikanischen Staaten und den Leistungen der Geberländer bzw. Geberorganisationen ab. Zu nennen sind einmal die bilaterale Hilfe vor allem der westlichen Industrieländer, darunter neuerdings mit besonderem Nachdruck die Bundesrepublik Deutschland18, aber auch von OPEC-Ländern sowie andererseits die multilateralen Leistungen der Internatio- nalen Organisationen und auch afrikanischer multilateraler Finanzierungsinstitutionen wie insbesondere der African Development Bank (ADB) einschließlich des African Development Fund und des Nigeria Trust FundX9.

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Maßnahmen des

Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) der EG, die in den Assoziierungsabkommen vor allem mit afrikanischen Ländern seit 1963 nach und nach ein spezielles Instrumentarium zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern geschaf- fen hat20. Die sogenannten Yaounde I und II-Konventionen (1963 und 1969) sahen zunächst nur allgemeine handelspolitische Maßnahmen vor; dennoch konnten zahlreiche Projekte zur Verbesserung bzw. Herstellung von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen assoziierten Staaten durchgeführt werden. Sie erstreckten sich vor allem auf den Ausbau zwischenstaatlicher Verkehrsverbindungen und Technische Hilfe für Regionalorganisa- tionen. Mit der Festlegung von rd. 10 % der Gesamtmittel des 4. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 3390 Mio RE für regionale und interregionale Zusammenarbeit der AKP-Staaten (Artikel 42 und 47, Absatz 2) wurde in der Lome I- Konvention (1975) erstmalig ein konkreter Mittelansatz für Förderungsmaßnahmen

17 West Africa (12. 5. 1980) 3277, S. 819. 1 8 Vgl. BMZ: Die Entwicklungspolitischen

Grundlinien der Bundesregierung. 2. A, Bonn 1980, S. 8: „12. Die deutsche Entwicklungspoli- tik unterstützt die wirtschaftliche Zusammenar- beit der Entwicklungsländer untereinander. Re- gionale und Gemeinschaftsvorhaben, die meh- reren Entwicklungsländern zugute kommen, werden verstärkt gefördert. Der Bedeutung sol- cher Vorhaben wird durch entsprechend günsti- ge Konditionen Rechnung getragen."

Die technische und wirtschaftliche Zusam- menarbeit der Entwicklungsländer untereinan- der und regionale Zusammenschlüsse sollen

außerdem über die multilaterale Entwicklungs- zusammenarbeit sowie im Rahmen der EG- Zusammenarbeit und über Vergabe von Kredi- ten an multilaterale Finanzierungsinstitutionen gefördert werden. Vgl. ebda, Ziffer 51, 53 u. 55, S. 27-30.

19 Vgl. Jahresberichte der ADB sowie zu den bilateralen und multilateralen Leistungen Nigerias Voss: a.a.O., S. 171/72; ders.: Zur Außenpolitik Nigerias: Priorität für Afrika. - In: Afrika Spectrum 14 (1979) 3, S. 339-344.

20 Vgl. zum folgenden Le Courrier (Juli/ Aug. 1978) 50, S. 55/6.

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geschaffen. Der Abschluß der Lome II-Konvention brachte 1979 mit der Einfügung eines besonderen Kapitels zur regionalen Kooperation21 nicht nur eine wesentliche Verfeine-

rung des vorgesehenen Maßnahmenkatalogs zur Förderung der regionalen und interregio- nalen Kooperation, sondern auch eine erhebliche Aufstockung der hierfür laut Artikel 95

vorgesehenen Mittel auf 600 Mio RE. Bei einem Gesamtvolumen der EG-Finanzhilfe in Höhe von 5227 Mio RE, von denen 4542 Mio RE auf den EEF und bis zu 685 Mio RE auf Anleihen der Europäischen Investitionsbank entfallen werden, bedeutet das eine Erhöhung des relativen Anteils um etwa ein Drittel auf rd. 13,2 % des 5. EEF.

Auch die 1979 von 6 Industrieländern (Belgien, BRD, Frankreich, Großbritannien, Kanada und USA) gegründete ACDA (Action Concertee pour le Developpement en Afrique; englisch: Concentrated Action for the Development of Africa = CAD A) plant, in größerem Umfang Entwicklungsprojekte von regionalem Interesse durchzuführen, darunter auch ein umfassendes Programm zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Verkehrsverbindungen insbesondere der Eisenbahnen im Südlichen und Östlichen Afrika22.

Die von den OPEC-Ländern und den arabischen erdölproduzierenden Ländern getragenen multilateralen Finanzierungsinstitutionen haben bisher überwiegend bilate- rale Projekte gefördert23. Gerade am Beispiel der Arab Bank for Economic Development in

Africa (BADEA) läßt sich aber nachweisen, daß auch bei den arabischen Geberorganisa- tionen das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration in den letzten Jahren gewachsen ist. Während im Jahresbe- richt für 1978 erstmalig allgemein auf die Integrationsbestrebungen eingegangen und am

Beispiel der EAC und der ECOWAS auf die unterschiedlichen Erfolge hingewiesen wird, läßt der Jahresbericht 1979 bereits einen konkreten Ansatz für die Förderungsmaßnahmen erkennen24:

„BADEA's approach to the problem of regional economic integration, which is one of the constants in contemporary African development policies, is twofold - institutional and sectoral. The institutional approach consists of supporting inter-governmental organisations and regional financial

agencies. With this in view during 1 979 the Bank reinforced its ties with the Economic Community of West African States (ECOWAS) ... and with the West African Development Bank (BOAD) . . .

The sectoral approach promotes and assists multi-national projects and encourages inter-

governmental exchanges. The two important multi-national projects financed so far by the Bank, the PANAFTEL network and the Trans-Sahara highway, aim at helping African countries to implement the stages needed für regional economic integration."

1980 hat sich die B ADEA unter Berufung auf das Wirtschaftsgipfeltreffen der OAU in

Lagos und die UN Verkehrsdekade für eine stärkere Unterstützung der Landwirtschaft und vor allem des Verkehrssektors ausgesprochen. Wie ihren Empfehlungen für das 3. Treffen zwischen der DAC-Gruppe (der OECD) und der Gruppe der arabischen Fonds zu entnehmen ist, erfolgte diese Prioritätensetzung ausdrücklich mit dem Ziel der

Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration25:

„Promoting, through the construction of transport infrastructures, inter-African trade and

regional economic integration, which is all the more required in view of the fact that it is a determining factor in the creation of an all- Africa economic community.

u

21 Vgl. Kap. 8, Art. 133-136. Text s. An-

hang 1 dieses Beitrages, S. 332/33. 22 Vgl. u.a. Nachrichten für Außenhandel

23. 5. 1980; Le Monde 3. u. 5. 3. 1981. 23 Für eine detaillierte Analyse der von

diesen Ländern geleisteten Hilfe vgl. Neitzel, H. : Afro-arabische Zusammenarbeit - Vorbild für die Dritte Welt? Die Entwicklung der Bezie-

hungen zwischen Afrika und den arabischen Staaten (in Vorbereitung). (= Arbeiten aus dem

Institut für Afrika- Kunde, H. 21) 24 BADEA: Annual Report 1978 und 1979.

Khartum o.T. (1979 bzw. 1980), S. 15 bzw. 11. 25 Arab Bank for Economic Development

in Africa: Development of Agriculture and

Transport Sectors in Africa: BADEA Ap- proach. Khartoum Mai 1980, S. I/II, 50, Ziffer 6; Africa Economic Digest 1 (25. 7.

1980) 11, S. 2-3, 26.

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Der wachsenden Einsicht der Geberseite in die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung für die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration in Afrika entspricht auf afrikanischer Seite ein zunehmendes Bewußtsein für die Bedeutung einer eigenständigen Entwicklung. Diese Erkenntnis durchzieht die ganze Diskussion um den Aktionsplan von Lagos. Soweit die ersten Berichte erkennen lassen, lag hier auch die Ursache, die die afrikanischen Verkehrsminister auf ihrer Konferenz in Addis Abeba im März 1981 veranlaßte, für die Durchführung des UN-Planes für die Verkehrsdekade in Afrika 1978-88 eine Änderung der Prioritäten zu verlangen26. Sie bestanden darauf, daßdie Initiative für die Projekte grundsätzlich von den afrikanischen Ländern selber ausgehen müsse. Damit reagierten sie auf Entscheidungen der Geberländer, die auf einer UN- Konferenz 1979 die Finanzierung von Projekten dieses Programmes nur auf der Basis bilateraler und multilateraler Abkommen unter Berücksichtigung des von ihnen hierfür vorgesehenen Verfahrens zugesagt hatten. Für die Verkehrsminister ist die ECA als von Afrikanern geleitete Institution diejenige Stelle, die für die Durchführung des Plans zuständig ist. Also erhielt die ECA den Auftrag, gesamtafrikanische, regionale und nationale Projekte zur Vorlage für die nächste Verkehrsministerkonferenz in Rabat 1983 auszuarbeiten. Zugleich wurde auf eine maximale Nutzung afrikanischer Kompetenz und afrikanischer Ressourcen bei der Durchführung der Programme gedrängt.

1.5 Neue Impulse im Östlichen und Südlichen Afrika Nachdem die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Östlichen und Südlichen Afrika durch den Zusammenbruch der EAC und den Rhodesienkonflikt schweren Rückschlägen ausgesetzt war, haben sich durch den mit Hilfe Tansanias herbeigeführten Regimewechsel in Uganda (Dez. 1979) und durch die international anerkannte Lösung für die Unabhän- gigkeit Zimbabwes (April 1980) günstigere Perspektiven eröffnet. Zuvor schon war durch den Zusammenbruch der portugiesischen Kolonialherrschaft (1974/75) eine neue strategi- sche Lage für die Auseinandersetzungen um die letzten, von weißen Minderheitenregimes beherrschten Gebiete entstanden, die gerade den Emanzipationsprozeß in Zimbabwe wesentlich beschleunigt hatte.

Damit waren zugleich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung des Integrations- prozesses in diesem Rahmen gegeben. Getragen von der einhelligen Ablehnung der von der südafrikanischen Regierung praktizierten Apartheidpolitik durch alle afrikanischen Staaten, hatte sich im Rahmen der Organisation der Afrikanischen Einheit in den letzten Jahren eine Kerngruppe von fünf unmittelbar betroffenen Ländern, den sogenannten „Frontlinienstaaten" (Angola, Botswana, Mozambique, Sambia, Tansania) gebildet, die zusammen mit Nigeria immer stärker eine Führungsrolle in dem Kampf gegen die Republik Südafrika (RSA) übernommen hat27. Um sich auch ökonomisch größere Unabhängigkeit von der RSA zu verschaffen und dem von der RSA verfolgten Projekt einer von ihr dominierten „Constellation of States" im Südlichen Afrika entgegenzuwir- ken, schlössen sich die „Frontstaaten" im Juli 1979 in Arusha zur Southern African Development Coordination Conference (SADCC) zusammen28. Von dieser neuartigen

26 Zum folgenden vgl. Marches Tropicaux et Mediteraneens (MTM) 37 (27. 3. 1981) 1846, S. 819.

Für Näheres vgl. u. a. Ansprenger, F.: Die Befreiungspolitik der Organisation für Afrika- nische Einheit (OAU) 1963-1975. München/ Mainz 1975, S. 32 f., 56f. (= Studien zum Konflikt im Südlichen Afrika. Entwicklung und Frieden; Wissenschaftliche Reihe 8); Cervenka, Z. : The Unfinished Quest for Unity. Africa and the OAU. London 1977, S. 114ff.

325

27 Ihr vorausgegangen waren in den sech- ziger Jahren Bewegungen bzw. Gruppierungen wie die PAFMECA (Pan- African Freedom Mo- vement of East and Central Africa), PAFMEC- SA (Pan-African Freedom Movement of East, Central, and Southern Africa) sowie die Confe- rence of Heads of State and Government of East and Central Africa, von der u.a. 1969 das „Lusaka Manifest" verabschiedet worden war.

28 Vgl. u.a. Serfontein, H. : The Collapse of Botha's constellation strategy. - In : Africa (Lon- don) (Nov. 1980) 111, S. 47-50; Telex Africa (11. 6. 1980) 147, S. 23/4.

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Gruppierung, der sich im April 1980 vier weitere Staaten (Lesotho, Malawi, Swasiland, Zimbabwe) angeschlossen haben, ist inzwischen ein Programm zur regionalen wirtschaft- lichen Entwicklung ausgearbeitet worden, in dem die höchste Priorität der Entwicklung der Verkehrs- und Fernmeldeverbindungen eingeräumt wird. Eine ausführliche Darstel- lung und Analyse der SADCC wird in einem der nächsten Hefte dieser Zeitschrift erscheinen.

Einen geographisch sehr viel weitergefaßten Ansatz verfolgt das von der ECA in Lusaka eingesetzte MULPOC. Auf einer Ministerkonferenz der damals 16 Mitgliedstaa- ten wurde im März 1978 ein Grundsatzbeschluß über die Errichtung eines Preferential Trade Area for Eastern and Southern Africa gefaßt und zur Ausarbeitung des Vertrages ein Inter-governmental negotiating team (INT) eingesetzt29. Langfristig ist vorgesehen, die mittlerweile 18 Mitgliedstaaten30 vom Südlichen Afrika bis zum Horn von Afrika einschließlich der Inseln im Indischen Ozean umfassende zukünftige Wirtschaftsgruppie- rung, wie im Aktionsplan von Lagos vorgesehen, schrittweise zu einem gemeinsamen Markt auszubauen. Die Vorbereitungen wurden 1979/80auf einer Reihe vonSitzungen des INT zügig vorangetrieben. Erwartungen, daß die Staatschefs das Vertragswerk über das PTA bis Ende 1980 unterzeichnen könnten, haben sich allerdings nicht erfüllt. Vielmehr wurde auf der MULPOC-Ministerkonferenz in Maseru im Januar 1981 ein Arbeitspro- gramm vereinbart, nach dem die Unterzeichnung nunmehr Ende 1981 stattfinden soll.

Über die handelspolitischen Maßnahmen hinaus ist die ECA darum bemüht, den Integrationsprozeß durch Einbeziehung weiterer Sektoren auf eine breitere Basis zu stellen. So sollen die Zuständigkeitsbereiche einiger in den Mitgliedstaaten bestehender bzw. geplanter Institutionen, darunter auch einiger Einrichtungen der ehemaligen East African Community, auf die ganze Region erweitert und neue aufgebaut werden31.

Damit beginnt sich wie in Westafrika das Problem der Koordinierung der ständig zunehmenden Anzahl von zwischenstaatlichen Institutionen abzuzeichnen. Nachdem in Westafrika bereits mit einem Lösungsversuch auf regionaler Ebene begonnen wurde32, ist die ECA daher bestrebt, dieses Problem auch auf gesamtafrikanischer Ebene in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck hat sie im Dezember 1 980 die erste Direktorenkonferenz der von der ECA unterstützten „multinationalen, regionalen und subregionalen Entwick- lungsförderungs-Institutionen" veranstaltet, auf der 22 derartige afrikanische Institutio- nen vertreten waren33.

Wie sehr den Staaten im Östlichen und Südlichen Afrika sowie in den angrenzenden Teilen Zentralafrikas daran gelegen ist, die durch die veränderte Situation in Uganda und in Zimbabwe gegebene Chance zur Erkundung und Anbahnung neuer Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit zu nutzen, haben - u. a. - die in der letzten Zeit veranstalte- ten zwischenstaatlichen Konferenzen gezeigt (vgl. Tab. 1). Sie lassen zugleich erkennen,

29 Zum ff. vgl. u. a. Africa Research Bulletin 15(30.4. 1978)3,S. 4630/31; 17(30. 6. 1980)5,S. 5529/30; Daily News (Dar es-Salaam) 25. 1. u. 28. 2. 1981.

30 Äthiopien, Angola, Botswana, Djibouti, Kenia, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Mala- wi, Mauritius, Mozambique, Sambia, Seychel- len, Somalia, Swasiland, Tansania, Uganda, Zimbabwe.

326

31 Dazu gehören u.a. die East African De-

velopment Bank (EADB), das Eastern and Southern African Management Institute in Arusha, das im Aufbau befindliche Eastern and Southern African Mineral Resources Develop- ment Centre (ESAMRDC) in Dodoma, das Statistische Institut der Universität Makerere und das Sugar Technology Institute in Mauritius.

Von den weiteren, nicht die ganze PTA-Region erfassenden und z.T. auf den engeren ostafrika- nischen Bereich beschränkten Institutionen sei- en hier genannt: Die Trans East African High- ways Authority in Nairobi, die Autorite de la Route Transafricaine Lagos - Mombasa in Ban- gui, die Port Management Association of Eastern Africa^ das Comite subregional est-africain de ['association des banques centrales africaines, das Eastern African Centre for Research on Oral Traditions and African National Languages in Sansibar sowie die geplante East African and Indian Ocean Tourism Organisation (EAFRIOTO).

32 Voss 79/2: a.a.O., S. 157ff. 33 Näheres und Liste dieser 22 Institutionen

vgl. West Africa (12. 1. 1981) 3311, S. 59.

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daß der Integrationsprozeß in diesem Teil Afrikas noch keine klaren Konturen gewonnen hat. Die Ansätze reichen, die SADCC und das PTA nicht gerechnet, von dem Versuch, die durch gemeinsame koloniale Prägung und gemeinsame Erfahrungen im Befreiungskampf gegen die Kolonialmacht bestimmte Kooperation der lusophonen Staaten zu institutiona- lisieren, über die Bestrebungen zur Regelung der Hinterlassenschaft der ehemaligen Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und damit verbunden zu einem Neuansatz der Kooperation, bis hin zu den Versuchen der EAC-Länder, mit dem nördlichen Nachbar- land, dem Sudan, oder den südlichen Nachbarländern (Sambia bzw. Mozambique) zu Abmachungen zu kommen, oder die auf die tansanische Seehafenverbindung angewiese- nen zentralafrikanischen Staaten in die Kooperation einzubeziehen.

Tab. 1: Konferenzen betr. Kooperation im Östlichen und Südlichen Afrika 1980/81*

Datum Ort Art Teilnehmerstaaten

1980 31. 3. Maputo 2. Gipfelkonf. Angola, Guinea-Bissau,

lusophoner Staaten Kapverden, Mozambique, Säo Tome e Principe

14. 4. Mombasa Gipfeltreffen K, T, U, Sudan 6. 6. Arusha Gipfeltreffen T, U, Sudan

20. 6. Lubumbashi Gipfeltreffen Mozambique, Sambia, Zaire, Zimbabwe . . 8. Bulawayo Verkehrsexperten- Malawi, Mozambique, Sambia, Zaire, Zimbabwe

treffen

1981 17. 1. Kampala Gipfeltreffen K, T, U, Sambia 5. 2. Lusaka Verkehrsminister- Angola, Sambia, Zaire

konferenz 17. 2. Arusha Verkehrsminister- T, Burundi, Ruanda, Zaire

konferenz 25. 2. Kampala Ministertreffen K, T, U.

(EAC Assets Talks) 13. 3. Dar es Salaam Gipfeltreffen T, K, U, Burundi, Ruanda, Zaire

K = Kenia, T = Tansania, U = Uganda. a Auswahl; die mit der SADCC und dem PTA zusammenhängenden Konferenzen wurden dabei nicht berücksichtigt.

Quellen: Zusammengestellt nach Berichten aus den in den Anm. genannten Zeitschriften.

Darüber hinaus werden wie in Westafrika auch Ansätze zur Förderung der Koopera- tion durch Erschließung der Ressourcen von Fluß- und Seenbecken verfolgt. Hierzu gehört die 1976 von Zaire mit Burundi und Ruanda gegründete Communaute economique des pays des Grands Lacs (CEPGL), auf die in Abschnitt 2 näher eingegangen wird. Zur Entwicklung des Kagera-Beckens bildeten Burundi, Ruanda und Tansania im August 1977 außerdem die Organisation pour Vamenagement et le developpement du Bassin de la Kagera (ODEKA; Organisation for the Management and Development of the Kagera River Basin) mit Sitz in Kigali. Versuche, eine entsprechende Organisation der 9 Nil- Anrainerstaaten34 zu gründen, sind bisher insbesondere an den gegensätzlichen Interessen Ägyptens und Äthiopiens gescheitert, werden jedoch auf Initiative Sudans weiterver- folgt35.

34 Ägypten, Äthiopien, Burundi, Kenia, Ruanda, Sudan, Tansania, Uganda, Zaire.

35 Vgl. u.a. African Business (Feb. 1980)18,

S. H-13;JeuneAfrique20(25.6. 1980) 1016, S. 41 ; Summary of World Broadcasts ME/6672/11, 13. 3. 1981.

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2. DIE CEPGL

2.1 Die „Tripartite": Priorität für Sicherheit Die Beziehungen zwischen den seit 1976 in der CEPGL zusammengeschlossenen Ländern Burundi, Ruanda und Zaire waren bis in die siebziger Jahre durch politische und ethnisch- soziale Konflikte im Inneren dieser Länder bestimmt. Als Folge dieser Auseinanderset- zungen hatte jedes von ihnen Flüchtlinge jeweils aus den anderen beiden Ländern aufnehmen müssen36. Trotz der daraus entstandenen Spannungen waren alle drei Regierungen gemeinsam daran interessiert, die vornehmlich durch die Existenz oppositio- neller Flüchtlingsgruppen entstandenen Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekom- men37. Auf dieser Basis hatten die drei Außenminister bereits am 29. 8. 1966 in Kinshasaein Sicherheitsabkommen abgeschlossen, das der erste Exekutivsekretär der CEPGL auch über ein Jahrzehnt später noch als den „point de lancement de Tedifice communautaire" bezeichnete.

Das Abkommen ebnete den Weg für das erste Staatschef treffen in Goma am 20. 3 . 1 967. Mit der dort verabschiedeten „Erklärung von Goma" wurde die sogenannte „Tripartite Burundi-Rwanda-Zaire" ins Leben gerufen und zugleich noch einmal der Wille zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in den drei Ländern bekräftigt. Damit war ein Rahmen geschaffen worden, in dem sich auch in Spannungszeiten immer wieder Treffen auf Staatschef-, Minister- oder Expertenebene organisieren ließen. Sie gewährleisteten ein Klima, in dem schließlich die Gründungskonvention der CEPGL ausgearbeitet werden konnte. Am 20. 9. 1976 wurde diese Konvention in Gisenyi, dem späteren Sitz der Organisation, von den Staatschefs unterzeichnet (vgl. den vollständigen Text in Anhang 2 dieses Beitrages).

Außer dem überragenden Interesse an der Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit gab es weitere Faktoren, die das Entstehen der Gemeinschaft begünstigten. Dazu gehören insbesondere - die gemeinsame Geschichte als Gebiete unter belgischer Kolonial- bzw. Treuhandver-

waltung; - die zusammenhängende geographische Lage;

Tab. 2: CEPGL-Staaten: Grunddaten

Land Fläche Bev. Bev. pro BSP 1978a Wachstumsrate qkm Mitte 1978* qkm

Mio zu Markt- pro Kopf Bev. BSP (real) preisen US $ 1970-77 1970-77

Mio US $

Burundi 27834b 4,271 153b 610 140 1,9 0,6 24970c 171C

Ruanda 26338b 4,514 171b 830 180 2,9 1,3 24950c 181C

Zaire 2344885 26,410 11 5510 210 2,7 -1,4

* Vorläufige Zahlen. b Gesamtfläche. c Landfläche.

Quelle: Weltbankatlas 1979, S. 12.

36 Vgl. Kürschner, F.: Flüchtlingsproble- me in Afrika. Ein Überblick, in diesem Heft, S. 269 ff.

37 Zum ff. vgl. Kidwingira, B. : La Commu- naute Economique des Pays des Grands Lacs. - In: Le Courier (Mai/Juni 1978) 49, S. 30/1.

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- die gemeinsame Abhängigkeit von Burundi, Ruanda und des östlichen Zaire von den ostafrikanischen Seehäfen und von der störungsfreien Nutzung der Zufahrtswege;

- die zumindest demographische Komplementarität zwischen Burundi und Ruanda, den mit rd. 170 bzw. 180 Einwohnern pro qkm am dichtesten bevölkerten Staaten Afrikas einerseits, und Zaire mit nur 11 Einwohnern pro qkm andererseits (vgl. Tab. 2).

2.2 Ziele der CEPGL: Sicherheit und Zusammenarbeit Erstes und vorrangiges Ziel der Gemeinschaft ist nach Artikel 2 Ziffer 1 , die Sicherheit der Staaten und ihrer Bevölkerung so zu gewährleisten, daß „Ordnung und Ruhe" in den Grenzgebieten nicht gestört werden. Sodann sollen gemeinsame Interessen gefördert, die Handelsbeziehungen sowie der Personen- und Warenverkehr intensiviert werden. Schließlich ist eine enge Kooperation in einem breiten Spektrum von Bereichen vorgesehen (vgl. Art. 2, 4), ohne daß jedoch eine eindeutige Prioritätensetzung erkennbar ist.

Organe der CEPGL sind nach Abschnitt II, Art. 5 die Staatschefkonferenz, der Ministerrat, das ständige Exekutivsekretariat sowie die Schiedskommission.

Nach dem Aufbau dieser Institutionen wurde auf der Staatschefkonferenz im September 1977 in Bujumbura ein Programm zur wirtschaftlichen Integration der Mitgliedstaaten verabschiedet, in dem insbesondere die folgenden Maßnahmen vorgese- hen waren: - baldmöglichste Einrichtung des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs; - Gründung einer Entwicklungsbank; - regionale Entwicklung des Ruzizi-Tales; - Nutzung der Methangas- Vorkommen im Kivu-See; - Nutzung der Fischerei-Ressourcen im Tanganyika-See; - Abbau der durch die Binnenlage bedingten Abhängigkeiten im Bereich der Verkehrs-

und Fernmeldeverbindungen. Dieser Abbau kann nur durch eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen unterein-

ander und zu den ostafrikanischen Seehäfen Mombasa (über die Eisenbahnlinie von Kasese und Kampala in Uganda nach Mombasa in Kenia) und Dar es-Salaam (über die tansanische Zentralbahn von Kigoma am Tanganyika-See nach Dar es-Saalam) erfolgen. Hierfür sind die CEPGL-Staaten auf die gute Zusammenarbeit mit den drei ostafrikanischen Nachbar- staaten angewiesen. Dementsprechend ist nach Art. 36 der CEPGL-Konvention der Beitritt von weiteren Staaten der Region der Großen Seen ausdrücklich vorgesehen.

2.3 Zur bisherigen Arbeit der CEPGL Auch die Arbeit der CEPGL ist durch die ethnisch-sozialen Probleme in Burundi und Ruanda zumindest zeitweise beeinträchtigt worden38. So mußte die ursprünglich für Oktober 1979 in Lubumbashi vorgesehene 3. Staatschefkonferenz wegen eines Vorgangs auf der 6. franko-afrikanischen Gipfelkonferenz in Kigali verschoben werden. Während dieser Konferenz hatten nämlich burundische Oppositionelle, die nach Ruanda geflüchtet waren, Flugblätter verteilt, auf denen zur Befreiung der Hutu in Burundi aufgefordert wurde. Unter Berufung auf die dadurch erfolgte Verletzung der Sicherheitsklausel in Art. 2 Ziffer 1 der CEPGL-Konvention hatten Vertreter Burundis diesen Vorfall zum Anlaß genommen, ihre Mitwirkung an der CEPGL- Arbeit teilweise einzustellen. Es bedurfte großer Anstrengungen bis hin zur Einschaltung der Staatschef ebene, um diesen Zwischen- fall beizulegen.

Für die weitere Entwicklung der CEPGL ist von Bedeutung, daß trotz eines solchen Vorfalls in den wenigen Jahren seit Gründung der Organisation erhebliche Fortschritte

38 Vgl. zum ff. Mutuishayi, M.: Sur des eaux calmees. Le 3e sommet des chefs d'Etat de la CEPGL; ders. : La Cristallisation. - In: Demain

l'Afrique (Okt. 1978) 13, S. 73; (14. 1. 1980)44,

S. 68/9; sowie Berichtigung durch CEPGL in ebda. (18. 12. 1978) 16, S. 3; Kaidi, H. : Entraide

exemplaire. - In: Jeune Afrique 21 (21. 1. 1981) 1046, S. 46/47.

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Page 13: Kooperation in Afrika: Die Communauté économique des Pays des Grands Lacs (CEPGL)

Ruanda, Burundi: Transitverbindungen

Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.

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erzielt werden konnten. Sie bezogen sich zunächst auf den Aufbau des institutionellen Bereichs. Für 1981 stehen der CEPGL für ordentliche Ausgaben 1,68 Mio RE (I RE = US $ 1 ,20) und für außerordentliche Ausgaben weitere rd. 0,9 Mio RE zur Verfügung; der Haushalt wird zu 50 % von Zaire, zu je 25 % von Burundi und Ruanda getragen39.

Wie in Art. 2 Ziffer 4 der CEPGL-Konvention vorgesehen, konnte die Zusammenar- beit der Mitgliedstaaten in so verschiedenen Bereichen vertraglich geregelt werden wie dem Zollwesen, dem Waren-, Zahlungs- und Luftverkehr, der Kfz- Versicherung, dem Tourismus, der Freizügigkeit im Hochschulbereich wie im Personenverkehr, hier

allerdings mit der bezeichnenden Einschränkung auf den Personenkreis von Beamten und Geschäftsleuten38. Das gemeinsame Institut de Recherche Agronomique et Zootechnique (IRAZ; Sitz: Gitega, Burundi) hat Ende 1979 seine Tätigkeit aufgenommen. Nach

schwierigen Verhandlungen wurde über 6 gemeinschaftliche Industrieprojekte Einigung erzielt (Fischkonserven, Pharmazeutik, landwirtschaftliche Geräte, Metall- und Holz-

verpackungen, Flach- und Hohlglasherstellung) und eine Strategie für die weitere industrielle Entwicklung festgelegt.

Seit der im März 1980 erfolgten Gründung der Banque de developpement economique des Etats des Grand Lacs (BDEGL; Sitz: Goma, Zaire) verfügt die CEPGL auch über ein

entwicklungspolitisches Instrument40. Das Anfangskapital der BDEGL, an dem Zaire, Burundi und Ruanda im Verhältnis 50 : 25 : 25 beteiligt sind, beläuft sich auf 25,5 Mio RE; eine Erhöhung auf 50 Mio RE ist vorgesehen, ebenso die Beteiligung von Nicht-CEPGL- Aktionären. Besonders hervorzuheben ist wegen ihrer Signalwirkung die im August 1980 beschlossene Kapitalbeteiligung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 1 Mio RE.

Zur Abstimmung der Maßnahmen im gesamten Bereich der Energiepolitik und zur

Durchführung der hierfür erforderlichen Studien steht der CEPGL seit 1979 die

Organisation de la CEPGL pour Venergie des pays des Grands Lacs (EGL; Sitz:

Bujumbura) als Sonderorganisation zur Verfügung41. Als erstes Projekt sind von ihr mit

Unterstützung des EEF die vorbereitenden Maßnahmen für den Bau eines zweiten Wasserkraftwerkes am Ruzizi, das sogenannte Ruzizi II-Projekt, getroffen worden, für das von der EG eine Hilfe in Höhe von 20 Mio RE aus dem für die Förderung derregionalen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Titel zugesagt worden ist. Über die Finanz- hilfe weiterer Geberorganisationen wird noch verhandelt. Aus den Regionalmitteln des 4. EEF (Lome I-Konvention) wurden der CEPGL außerdem 0,2 Mio RE für eine Studieüber die Nutzung der Methangas-Vorkommen im Kivu-See zur Verfügung gestellt42.

Der Schwerpunkt der regionalen Förderungsmaßnahmen des 4. EEF lag jedoch im Verkehrssektor und hier insbesondere bei der Verbesserung der Transitverbindungen zum Indischen Ozean. So wurden von den Ruanda für regionale Projekte zugesagten Mitteln in Höhe von rd. 45 Mio RE allein 23 Mio RE für den Ausbau der Straße von Butare

Richtung Kigoma bereitgestellt43. Außerdem gingen in den Ausbau des Hafens von

Kigoma 5 Mio RE. Für ein weiteres Teilstück dieser Verbindung bewilligte der African

Development Fund US $ 1 2,2 Mio44. Wie die bisherigen Verhandlungen über die regionale Hilfe des 5. EEF erkennen lassen, wird der Ausbau der Verkehrs Verbindungen weiterhin mit Vorrang gefördert werden45. Hierbei ist die EG bestrebt, zusammen mit den Staaten der Region ein integriertes Konzept für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auszuar- beiten und dabei die bessere Anbindung der Binnenstaaten im Östlichen und Südlichen

39 Summary of World Broadcasts ME / 6597 /B, 10. 12. 1980, S. 23;Demainl'Afrique(18. 12. 1978) 16, S. 3.

40 Vgl. auch MTM 36 (14. 11. 1980) 1827, S. 3041.

41 Zu der bis 1970 zurückgehenden Grün-

dungsgeschichte der EGL vgl. MTM 37 (13. 2. 1981) 1840, S. 383. Zum ff. vgl. auch Telex Africa

(28. 1. 1981) 160, S. 4. 42 Telex Africa (12. 3. 1980) 141, S. 8/9. 43 Ebda (13. 3. 1981) 163, S. 13/4; (25. 6.

1980) 148, S. 7. 44 EIU Quarterly Economic Review (1981)

1, S. 17. 45 Telex Africa (29. 1. 1980)138, S. l-3;(10.

9. 1980) 151, S. 1/2; (3. 12. 1980) 157, S. 3.

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Page 15: Kooperation in Afrika: Die Communauté économique des Pays des Grands Lacs (CEPGL)

Afrika an die Seehäfen am Indischen Ozean besonders zu berücksichtigen. Sie verspricht sich durch diesen Ansatz zugleich verbesserte Chancen für Refinanzierungen durch andere Geberorganisationen.

Schon aus diesem unvollständigen Überblick ergibt sich, daß es der CEPGL gelungen ist, die Phase des institutionellen Aufbaus weitgehend abzuschließen. Durch die Hilfeleistungen internationaler Geberorganisationen, darunter vor allem des EEF, sind außerdem die für jede wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region unerläßlichen Maßnahmen zum Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur angelaufen. Damit haben sich die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration wesentlich verbessert.

Auf der 4. Staatschefkonferenz der CEPGL in Bujumbura (6./7. 12. 1980) hat der Generalsekretär der Organisation der Afrikanischen Einheit der Gemeinschaft beschei- nigt, daß ihre bisherige Arbeit genau den Intentionen des Aktionsplans von Lagos entspreche46. Zugleich forderte er die Staatschefs zu einer engeren Zusammenarbeit mit anderen Regionalorganisationen und ähnlichen Gruppierungen auf. Er dachte dabei vor allem an die Bildung einer Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den UDEAC-Staaten, bei der die CEPGL nach seiner Auffassung eine zentrale Rolle spielen könne.

Die Ausführungen dieses Beitrages haben jedoch deutlich werden lassen, daß vor allem für Burundi und Ruanda die Zusammenarbeit mit den ostafrikanischen Staaten die höhere Priorität hat. Dieser Sachlage ist bereits durch die Option für die Möglichkeit des Beitritts dieser Staaten in Artikel 36 der CEPGL-Konvention Rechnung getragen worden. Zudem haben Burundi und Ruanda mit einem dieser ostafrikanischen Staaten, nämlich Tansania, bereits eine gemeinsame Organisation zur Erschließung des Kagera-Beckens gegründet. Die neuen Perspektiven der Kooperation im Östlichen und Südlichen Afrika sind daher auch für die Entwicklung der CEPGL-Staaten von entscheidender Bedeutung.

ANHANG 1:

2. AKP-EG-Konvention von Lome (31. 10. 1979) Kap. 8: Regionale Zusammenarbeit Article 133 1. In the implementation of financial and technical co-operation, the Community shall provide effective assistance for attaining the objectives which the ACP States set themselves in the context of regional and interregional co-operation. This assistance shall aim to:

(a) accelerate economic co-operation and development both within and between the regions of the ACP States; (b) accelerate diversification of the economies of the ACP States; (c) reduce the economic dependence of the ACP States on imports by maximizing output of those products for which the ACP States in question have real potential; (d) create sufficiently wide markets within the ACP States and neighbouring States by removing the obstac- les which hinder the development and integration of those markets; (e) promote and expand trade between the ACP States and with neighbouring third countries; (f) maximize the use of resources and services in the ACP States;

(g) strengthen organizations set up by the ACP States to promote regional co-operation and integration; (h) implement specific measures in favour of the land- locked and island countries, notably in respect of transport and communications. 2 . To this end, an amount of 600 million EU A from the financial resources provided for in Article 95 for economic and social development of the ACP States shall be reserved for financing their regional and interregional projects and for participation in any co- financing arrangements that may be made to implement such projects.

Article 134 1. (a) Within the meaning of the Con- vention, regional cooperation shall apply to relations either between two or more ACP States, or between one or more ACP States on the one hand and one or more neighbouring non-ACP countries on the other, (b) Interregional co-operation shall apply to relations either between two or more regional organizations of which ACP States form part or between one or more ACP States and a regional organization.

46 Africa Research Bulletin 17 (31. 12. 1980) 11, S. 5732; zum ff. Fraternite Matin (Abidjan) 5.

2. 1981.

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Page 16: Kooperation in Afrika: Die Communauté économique des Pays des Grands Lacs (CEPGL)

2. Within the meaning of the Convention, regional projects are those which help directly to solve a

development problem common to two or more coun- tries through joint schemes or coordinated national schemes.

Article 135 1. The scope of regional and interregio- nal co-operation shall include in particular: (a) acceleration of industrialization in the ACP States

through the setting-up of regional and interregional undertakings, account being taken of the establishment of back-up infrastructure; (b) transport and communications : roads, railways, air and sea transport, inland waterways, postal services and telecommunications ; (c) the production of energy and joint exploitation of natural resources; (d) research and technology applied to intensifying regional and interregional co-operation; (e) agriculture, notably stock-farming, industry and the promotion of intra-ACP trade in the products of these sectors; (f ) education and training, including the establishment of joint institutions of advanced technology, in the context of training programmes to enable nationals to

participate fully in economic development; (g) control of major endemic diseases and, more gene- rally, measures to improve the health of the population; (h) co-operation in tourism, including the establish- ment of tourist promotion centres or the strentheningof existing ones on a regional basis, in order to increase

regional and international tourism; (i) technical assistance for the establishment of regional

co-operation bodies or the development of new activi- ties in existing regional bodies, including the prepara- tion of specific programmes and projects; (j) assistance for action by ACP-EEC business organi- zations set up with the aim of improving production and the marketing of products on external markets. 2. For the purpose of promoting their regional co-

operation the least developed ACP States shall have a

priority claim to the application of the relevant provi- sions in respect of projects concerning at least one least

developed ACP State, notably where infrastructure

projects relating to transport, communications, tele- communications, energy and the development of pro- duction are concerned.

Article 136 1. An ACP State or group of ACP States

participating with neighbouring non- ACP countries in a regional or interregional project may request the

Community to finance that part of the project for which it is responsible. 2. Existing regional co-operation bodies or any such bodies which may be set up may make a request for

Community financing on behalf of their ACP Member States with the latter's explicit agreement. 3. Where a project or programme is financed by the

Community through a regional institution, the terms and conditions of such financing applicable to the ultimate beneficiaries shall, in agreement with the ACP State or States concerned, be agreed between the

Community and the regional institution.

Quelle: The Courier ACP-EEC (Nov. 1979) 58 (Son- derausgabe).

ANHANG 2:

Convention portant creation de la CEPGL Desireux de f avoriser la comprehension et la solida-

rite mutuelle entre les Etats membres de f ac. on ä creer un climat en permanence propice ä la cooperation econo-

mique et au maintien des relations pacifiques et amicales entre eux. Decident la creation de la Communaute Economique des pays des grands Lacs (CEPGL) et conviennent de ce

qui suit:

Titre I: Des Objectifs Art. 1 . Par la presente Convention les Hautes Parties Contractantes instituent entre elles une COMMU- NAUTE ECONOMIQUE DES PAYS DES GRANDS LACS, en abregee CEPGL, denommee ci-

apres la COMMUNAUTE. Art. 2. La Communaute a pour objectifs: 1 . d'assurer d'abord et avant tout, la securite des Etats et de leurs populations de facon qu'aucun element ne vienne troubler l'ordre et la tranquilite sur leurs f rontie- res respectives. 2. de concevoir, de definir et de f avoriser la creation et le developpement d 'activities d'interets communs; 3 . de promouvoir et d'intensif ier les echanges commer- ciaux et la circulation des personnes et des biens; 4. de cooperer de fac.on etroite dans les domaines social, economique, commercial, scientifique, culturel, politique, militaire, financier, technique et touristique

333

Le President de la Republique du Burundi, Le President de la Republique Rwandaise, Le President de la Republique du Zaire,

Conformement ä l'esprit des accords signes ä Kins- hasa le 29 aoüt 1 966, de la Declaration de Goma signee le 20 mars 1967 et de resolutions signees ä Bujumbura, le 12 juin 1969 et le 12 juin 1974, ainsi que le declaration solenneile signee ä Bukavu le 3 mai 1975;

Considerant les liens historiques, geographiques et culturels; la similitude des problemes de developpement, la communaute d'interets et leurs aspirations commu- nes ä la paix, ä la securite, et au progres;

Conformement aux principes inscrits dans la Charte des Nations Unies et f ideles ä la Charte de l'organisation de l'Unite Africaines.

Decides ä consolider et ä intensif ier la cooperation et les echanges commerciaux et ä poursuivre en commun leurs efforts de developpement economique, culturel et social.

Guides par leur commune volonte de renforcer la

comprehension entre leurs peuples et la cooperation entre leurs Etats en vue de consolider la f raternite et la solidarite integree au sein d'une union plus vaste qui transcende les particularites nationales;

Convaincus que la creation des ensemblees econo-

miques regionaux est une approche objective et un fondement realiste de l'Unite Af ricaine;

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plus specialement en matiere judicial re, douaniere, sanitaire, energetique, de transports et de telecommuni- cations. Art. 3. Pour atteindre ces objectif s, les Etats Membres

s'engagent solennellement ä mettre en oeuvre des solu- tions appropriees aux problemes poses notamment par la creation des organismes et services communs et la signature d'ententes, d'accords ou de conventions. Art. 4. L'Etat membre qui serait ou deviendrait membre d'autres organismes de cooperation economi-

que devra en informer la Communaute et lui communi- quer les dispositions de leurs instruments constitutifs qui peuvent avoir des rapports avec les objectifs de la Communaute.

Titre II: Des Institutions Art. 5. En vue de realiser leur but, les Hautes Parties Contractantes ont convenu de creer les institutions suivantes: - La Conference des Chefs d'Etat; - Le Conseil des Ministres et Commissaire d'Etat; - Le Secretariat Executif Permanent; - La Commission d'Arbitrage.

Section I : De la Conference des Chefs d'Etat Art. 6. La Conference des Chefs d'Etat est Pinstance

supreme de la Communaute. Elle dispose du pouvoir de decision dans tous les domaines, et notamment: 1° Elle renforce Punite et la solidante des Etats. 2° Elle harmonise et intensif ie leur cooperation dans les meilleures conditions possibles en vue d'assurer le bonheur et la prosperite de leurs peuples. 3° Elle Oriente la politique generale dans tous les domaines de cooperation. 4° Elle controle les travaux du Conseil des Ministres et Commissaire d'Etat. 5° Elle fixe le siege de la Communaute. 6° Elle etablit son propre reglement interieur et ap- prouve celui des autres institutions. 7° Elle decide de la creation des organismes specialises et services communs. 8° Elle arrete le budget annuel de la Communaute sur

proposition du Conseil des Ministres et Commissaire d'Etat. 9° Elle nomme le Secretaire Executif et le Secretaires Executifs-Adjoints. 10° Elle peut, en outre, sur proposition du Conseil

proceder ä la revision des structures, des fonctions et activites de tous les organes. 11° Elle peut deleguer au Conseil des Ministres et Commissaire d'Etat son pouvoir de decision dans les matieres qu'elle determine. Art. 7. La Conference se reunit en session ordinaire une fois par an et en session extraordinaire chaque fois

que de besoin. Elle est convoquee par le President en exercice de la Communaute qui fixe la date et le lieu des assises. Art. 8. La Presidence de la Conference est aussuree

chaque annee ä tour de role par un Chef d'Etat selon l'ordre alphabetique de designation des Etats. Art. 9. La Conference prend ses desisions ä Punani- mite de ses membres. Chaque Etat dispose d'une voie deliberative. Art. 10. Les decisions adoptees par la Conference s'imposent ä tous les Etats Membres qui s'engagent ä en assurer l'application.

Section II : Du Conseil des Ministres et Com- missaire d'Etat Art. 11. Le Conseil des Ministres et Commissaire d'Etat de la Communaute est compose des membres des Gouvernements et du Conseil Executif des Etats Membres ou de plenipotentiaires designes par les Etats Membres. Art. 12. La Presidence du Conseil est assuree chaque annee ä tour de role par un Ministre ou Commissaire d'Etat. Le Ministre ou Commissaire d'Etat ne peut pas etre du meme pays qui assure la presidence en exercice de la Conference des Chefs d'Etat. Art. 13. Le Conseil se reunit deux fois par an en session ordinaire; l'une des sessions doit preceder la session ordinaire de la Conference des Chefs d'Etat. II est convoque par le President en exercice qui fixe la date et le lieu de la session. Art. 14. A la demanded'un Etat membre, le Conseil se reunit en session extraordinaire sous reserve de l'Ac- cord de tous les membres. II est convoque par son President en exercice. L'ordre du jour d'une session extraordinaire ne comporte en principe que les que- stions pour lesquelle eile a ete convoquee. Art. 15. Le Conseil est charge de promouvoir toutes les actions tendant ä la realisation des objectifs definis aux articles ler et 2 ci-dessus. Art. 16. Le Conseil elabore et propose les mesures

generates de politique de developpement de coopera- tion des Etats Membres de la CEPGL. II est responsable devant la Conference des Chefs d'Etat. Art. 17. Le Conseil est charge de la preparation de la Conference des Chefs d'Etat. II connait de toute

question que lui envoie la Conference et met en oeuvre la

politique de Cooperation definie par la Conference des Chefs d'Etat. Art. 18. Les decisions du Conseil prises a en vertu de Particle 6 alinea 1 1 le seront ä l'unanimite et s'imposent ä tous les Etats Membres qui s'engagent ä en assurer

l'application. Chaque Etat membre a une voix delibera- tive.

Section III: Du Secretariat executif perma- nent Art. 19. Le Secretariat Executif Permanent de la Communaute est assure par le Secretaire General. Le Secretaire Executif a pour mission: - D'elaborer des projets d'interet commun et de les soumettre aux Etats Membres avec des propositions concretes ayant trait notamment ä Pimplantation des industries compte tenu des criteres communs, d'avanta-

ges mutuels et du volume des echanges commerciaux

provenant de ces memes industries. - De preparer les reunions. - De suivre la realisation des projets en cours d'execu- tions, de f ormuler des propositions de modifications ou de reajustements eventuels, de signaler les difficultes rencontrees et d'en proposer les solutions. - D'emettre des suggestions relatives aux sources de financement. - De preparer les documents de travail ä Pintention des Autorites responsables des Etats Membres, et les pro- jets d'Accords, d'ententes et de Conventions entre les Etats Membres dans tous les domaines de la Coopera- tion ainsi que leur mise ä jour eventuelle. - D'effectuer toutes les etudes necessaires ä la promo- tion de la cooperation entre les Etats Membres, notam-

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ment les modalites d'application des desions prises par les Autorites responsables ainsi que de toute question que lui confient ces Autorites. - D'etablir des rapports annuels ä l'intention des Autorites des Etats Membres, ainsi qu'un rapport annuel de ses activites. - De tenir ä jour les archives relatives ä la cooperation entre les Etats. Art. 20. Le Secretaire Executif est assiste de deux Secretaires Executif -Ad joints et d'un personnel admi- nistratif et technique. - Les Secretaires Executif s-Adjoints sont charges re-

spectivement: - des affaires politiques, juridiques, sociales, culturelles et scientifiques, - des affaires economiques, techniques, financieres et administratives. Art. 21. Les Secretaire Executif et les Secretaires Executifs-Adjoints sont nommes pour une periode de

quatre ans renouvelable par la Conference des Chefs d'Etats sur proposition du Conseil. Art. 22. Le Statut du Secretariat Executif Permanent et de son personnel est fixe par une decision de la Conference des Chefs d'Etats sur proposition du Conseil. Art. 23. Dans l'exercice de leurs fonctions, le Secretai- re Executif et les Secretaires Executifs-Adjoints et le

personnel administratif et technique ne pourront ni soliciter, ni recevoir l'instruction d'aucun Etat, d'aucu- ne entite Nationale ou Internationale. Us s'abstiennent de toute attitude incompatible avec leur qualite de fonctionnaires internationaux.

Section IV: De la Commission d' Arbitrage Art. 24. La Commission d'arbitrage est formee de

quatre juges qui sont designes par les Etats sauf le Juge- President. Le Juge-President est nomme par le Presi- dent en exercice de la Conference sur proposition des

Juges et parmi ceux-ci. Le Pays dont le juge est eleve ä la Presidence designe

un autre juge qu'il propose ä la nomination. Les quatre juges seront choisis parmi des personnes offrant toutes

garanties d'independance, d'impartialite et reunissant les conditions requises pour l'exercice, dans leurs pays respectifs, des hautes fonctions judiciaires. Us seront nommes pour une periode de quatre ans renouvelable.

La Commission se reunit selon les besoins de son fonctionnement sur convocation de son President. Les decisions de la Commission sont prises ä la majoirite absolue.

La Commission nomme son greffier dont eile fixe le Statut. Art. 25 La Commission d'arbitrage assure le respect du droit dans Interpretation et Papplication de la

presente Convention. Art. 26 La Commission est competente pour stater sur tout differend entre les Etats Membres dans le cadre de la presente Convention. Art. 27. Les decisions de la Commission ont force executoire et obligatoire. Art. 28. La Commission etablit son reglement de procedure qui est soumis ä l'approbation du Conseil. Art. 29. Les Etats Membres s'engagent ä ne pas soumettre un differend relatif a ^interpretation ou ä

l'application de la presente Convention ä un mode de

reglement autre que celui prevu par cette Convention.

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Art. 30. Le Statut de la Commission est fixe par un Protocole separe.

Titre III: Du Budget Art. 31. Le Budget de la Communaute est prepare par le Secretaire Executif, adopte par le Conseil des Mini- stres et Commissaire d'Etat et rendu executoire par la Conference des Chefs d'Etat. Art. 32. Le Budget est alimente par les contributions des Etats Membres, suivant les modalites fixees par la Conference des Chefs d'Etat sur proposition du Con- seil.

Les Etats Membres s'engagent ä payer reguliere- ment leurs contributions respectives aux echeances

prevues.

Titre IV: De la personnalite juridique Art. 33. La Communaute jouit de la personnalite juridique et possede la capacite pour: a) contracter, b) acquerir et ceder les biens meubles et immeubles

indispensables pour la realisation de ses objectifs; c) emprunter, d) ester en justice, e) accepter dons, legs et liberalites.

Le President en exercice de la Conference des Chefs d'Etat est le Repräsentant legal de la Communaute. Seul, ou par delegation, il a la capacite d'accomplir les actes juridiques enumeres ci-dessus. Art. 34. La Conference decide des immunities et

privileges ä accorder ä la Communaute, ä ses Represen- tants et au personnel du Secretariat Executif dans les territoires des Etats Membres.

Titre V: Des Dispositions Diverses Art. 35. La presente Convention entrera en vigueur des sa ratification par les Etats Signatures conforme- ment ä leur procedure constitutionnelle.

Les instruments de ratification seront deposes du

pays du siege designe comme Etat depositaire qui notifiera le depot ä tous les Etats signatures ainsi qu'au Secretariat Executif Permanent de la Communaute. Art. 36. La presente Convention est ouverte ä l'adhe- sion des autres Etats de la Region des Grands Lacs. Art. 37. La presente Convention sera enregistree aupres de l'Organisation des Nations Unies et de

l'Organisation de l'Unite Africaine. Art. 38. La presente Convention peut etre amendee ou revisee par la Conference des Chefs d'Etat ä la demande ecrite d'un Etat Membre. Art. 39. La presente Convention peut etre denoncee

par tout Etat Membre aupres du President en exercice

qui en fera immediatement notificatin aux autres Etats Membres.

Elle cessera de s'appliquer ä cet Etat dans un delai de trois ans ä compter de la date de notification. Art. 40. La dissolution de la Communaute est de la

competence exclusive de la Conference des Chefs d'Etat

qui fixera les modalites de repartition de l'actif et du

passif. GISENYI, le 20 septembre 1976.

Quelle: Bulletin Officiel du Burundi 16 (1977) 7/8, S. 268-274.

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Summary

At the OA U Lagos economic summit Conference in April, 1980, the Heads of State and Government have again confirmed the necessity of closer economic co-operation in Africa. Principal aim of the „plan of action " as laid down at the Lagos summit is self-reliance in Africa to he achieved through economic integration. Using a step by step approach an African Economic Community shall be created by the year 2000. To begin with, existing regional co-operation institutions shall be promoted and new regional institutions created during the eighties.

Whereas considerable progress could be achieved by this approach in the West African region, economic co-operation in East Africa has suffered a severe set-back in recent years caused by the collapse of the East African Community (1977). However, since the change of regime in Uganda and the independence of Zimbabwe, new and more favourable perspectives have emerged also for this region. It is in this context, that, since the seventies, a new approach to promote inter-governmental co- operation by common projects for the development of major river and lacustrine basins has become increasingly important. In this way, the „Communaute iconomique des Pays des Grands Lacs" (CEPGL) grouping Burundi, Rwanda and Zaire and the Organisation for the Management and Development of the Kagera Basin were launched in 1976 and 1977. The article deals in detail with the creation of the CEPGL and comes to the conclusion that, despite certain starting problems, it has succeeded to establish the institutional framework for closer economic co-operation.

Resume

Lors du premier sommet economique de I' Organisation de I* Unite Af ricaine a Lagos (avril 1980), les chefs d'Etat et de gouvernement ontanouveau riaffirme I'urgence dyune cooperation economique plus poussie des Etats africains. V ob jeaif principal du »Plan dy action de Lagos" qu'ils ont vote est le diveloppement independant en Afrique auquel on aspire en particulier par le biais de Vintegration economique du continent. L'objectiffixeaVan 2000 d'une Communaute Economique Africaine doit etre progressiv ement atteint, en prevoyant parallelement a moyen terme pour les annies 80 d'abord V extension des institutions de cooperation existantes et la creation de nouvelles sur le plan regional.

Alors que sur cette voie des progres deja considerables ont pu etre atteints dans la region ouest- africaine, la cooperation economique en Afrique de VEstasubi un lourd contrecoup ces dernier es annees du fait de Veffondrement de la Communaute est-africaine en 1977. De nouvelles perspectives plus favorables se dessinentpourtant aussipour cette region depuis le changement de regime en Ouganda et depuis V independence du Zimbabwe. C'est dans ce contexte que depuis le milieu des annees 70 des experiences ontgagne en importance, d'encourager comme en Afrique de VOuest la cooperation inter- etatiquepar des pro jets communs d'amenagement et de developpement de bassins fluviaux ou regions de lacs plus importants. Cyest ainsi quefurent cries en 1976 et 1977 la Communaute Economique des Pays des Grands Lacs (C.E.P.G.L.; Burundi, Rwanda, Zaire) et ly Organisation pour VAminagement et le Developpement du Bassin de la Kagera (Burundi, Rwanda, Tansanie). Ly article traite en detail de ly organisation de la C.E.P. G.L. et en vientala conclusion que malgri certains problems de depart, on a

entretemps reussi a crier le cadre institutional pour une coopiration plus itroite.

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