kommentar zum aktiengesetz: aktg band 1: §§ 1-149 - … · 2018. 3. 24. · kommentar zum...

Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 1: §§ 1-149

Bearbeitet vonProf. Dr. Gerald Spindler, Eberhard Stilz, Prof. Dr. Gregor Bachmann, Dr. Johannes Benz, Dr. Michael

Bormann, Prof. Dr. Andreas Cahn, Dr. Christoph Döbereiner, Dr. Ingo Drescher, Prof. Dr. Holger Fleischer,Dr. Till Fock, Dr. Olaf Gerber, Dr. Andreas Heidinger, Sebastian Herrler, Prof. Dr. Jochen Hoffmann,

Christoph Klein, Prof. Dr. Peter Limmer, PD Dr. Sebastian Mock, Sven Petersen, Dr. Oliver Rieckers, GerritSabel, Dr. Alexander Schall, Prof. Dr. Mathias Siems, Stefan Vatter, Dr. Hartmut Wicke

3. Auflage 2015. Buch. XLIII, 2672 S. In LeinenISBN 978 3 406 66243 0

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cmGewicht: 2064 g

Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Aktiengesetz

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Spindler/StilzKommentar zum Aktiengesetz

29-06-15 07:17:14 Erstumbruch Spindler/Stilz AktG Band 1 (Fr. Tomalla)SPIND1 $TIT Spindler_AktG_I_Roemer_sl0.xml

Kommentarzum Aktiengesetz

Band 1§§ 1–149

Herausgegeben von

Dr. Gerald Spindler Eberhard StilzProfessor an der Universität Göttingen Präsident des Staatsgerichtshofs für

das Land Baden-WürttembergPräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D.

3. Auflage 2015


Zitiervorschlag:Spindler/Stilz/Bearbeiter § … Rn. …

Spindler/Stilz/Drescher SpruchG § … Rn. …Spindler/Stilz/Bearbeiter SE-VO Art. … Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 66243 0

© 2015 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck: Kösel GmbH & Co. KGAm Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


Vorwort zur 3. Auflage

„Das Aktienrecht kommt nicht zur Ruhe und bleibt dem Motto ‚Aktienrechtsreform in Perma-nenz‘ treu.“ Dieser Satz aus dem Vorwort zur 2. Auflage dieses Kommentars im Jahr 2010 gilt auchfünf Jahre danach unverändert fort. So wurde es höchste Zeit, mit einer 3. Auflage erneut eineKommentierung zu schaffen, die Praxis und Wissenschaft wieder eine aktuelle Wegweisung bietet.Dies wäre schon früher gelungen, hätten sich Herausgeber und Verlag nicht entschieden, noch dieÄnderungen infolge des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen anFührungspositionen vom 24.4.2015 in die Neuauflage einzuarbeiten. Berücksichtigt sind selbstver-ständlich auch die weiteren seit der 2. Auflage erfolgten Gesetzesänderungen, namentlich durchdas MicroBilG vom 20.12.2012, das AIFM-UmsG vom 23.7.2013 und das 2. KostRMoG vom23.7.2013.

Ein besonderes Anliegen war es den Autoren, die seit der letzten Auflage zu verzeichnendenweitreichenden Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur aufzunehmen und zu verarbeiten.Denn auch in der 3. Auflage will der Kommentar dem Praktiker wie dem Wissenschaftler eineaktuelle und umfassende Anleitung zur Auslegung der Normen im Tagesgeschäft bieten. Ebensosoll er aber auch fundiert die grundlegenden Fragen des Aktienrechts behandeln und so dessenEntwicklung mit gestalten.

Erneut haben die Herausgeber dem Team herausragender Autoren herzlich zu danken. Sie habennicht nur den großen Berg des für die Aktualisierung zu verarbeitenden Materials in unermüdlicherArbeit bewältigt, sondern auch noch große Flexibilität bewiesen, als nach Redaktionsschluss auchnoch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositioneneinzuarbeiten war. Ihnen ist es zu verdanken, dass der Kommentar nun in voller Aktualität erscheinenkann. Dank gilt ebenso dem Verlag und seinen Lektoren für die sachkundige und unerlässlicheBetreuung.

Göttingen und Stuttgart im Mai 2015 Gerald SpindlerEberhard Stilz

V


Die Bearbeiter

Dr. Gregor Bachmann

Professor an der Freien Universität Berlin

Dr. Walter Bayer

Professor an der Universität JenaRichter am Oberlandesgericht a.D.

Dr. Johannes Benz

Notar in Kelheim

Dipl.-Kfm. Dr. Marc Binger

Zentralabteilung Steuern und Zölle der BASF SE in Ludwigshafen

Dr. Michael Bormann

Rechtsanwalt in Düsseldorf

Dr. Andreas Cahn

Professor an der Universität Frankfurt am Main

Dr. Matthias Casper

Professor an der Universität Münster

Dr. Christoph Döbereiner

Notar in München

Thomas Dörr

Präsident des Landgerichts Ravensburg

Dr. Ingo Drescher

Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Dr. Friedemann Eberspächer

Rechtsanwalt in Berlin

Dr. Roland Euler

Professor an der Universität Mainz

Dr. Holger Fleischer

Professor, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches undinternationales Privatrecht, Hamburg

Affiliate Professor an der Bucerius Law School

Dr. Till Fock

Rechtsanwalt und Steuerberater in Berlin

Dr. Olaf Gerber

Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt am Main

VII


Bearbeiterverzeichnis

Dr. Roland Hefendehl

Professor an der Universität Freiburg

Dipl.-Kfm. Dr. iur. Andreas Heidinger

Rechtsanwalt und Referatsleiter beim Deutschen Notarinstitut in Würzburg

Sebastian Herrler

Notar in München

Dr. Jochen Hoffmann

Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Dr. Timo Holzborn

Rechtsanwalt in München

Dipl.-Kfm. Christoph Klein

Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz

Dr. Peter Limmer

Notar in WürzburgHonorarprofessor an der Universität Würzburg

Professor Dr. Reinhard Marsch-Barner

Rechtsanwalt in Frankfurt am Main

PD Dr. Sebastian Mock

Universität Hamburg

Dr. Hans-Friedrich Müller

Professor an der Universität TrierRichter am Oberlandesgericht Koblenz

Sven Petersen


Dr. Oliver Rieckers

Rechtsanwalt in Düsseldorf

Dr. Arndt Rölike

Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

Dipl.-Kfm. Gerrit Sabel

Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz

Dr. Alexander Schall

Professor an der Leuphana Universität Lüneburg

Dipl.-Kfm. Dr. Michael Alexander Schild von Spannenberg

Richter am LandgerichtWissenschaftlicher Mitarbeiter am BGH

Dr. Philipp Scholz

Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Jena

VIII


Bearbeiterverzeichnis

Dr. Oliver Seiler


Dr. Wolfgang Servatius

Professor an der Universität Regensburg

Dr. Mathias Siems

Professor an der University of Durham

Dr. Bernd Singhof


Dr. Gerald Spindler

Professor an der Universität Göttingen

Eberhard Stilz

Präsident des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-WürttembergPräsident des Oberlandesgerichts a.D. Stuttgart

Stefan Vatter

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

Dr. Rüdiger Veil

Professor an der Bucerius Law School Hamburg

Dr. Frank Wamser

Ministerialrat am Hessischen Ministerium der Justiz

Dr. Hartmut Wicke

Notar in München

Dr. Martin Würthwein

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

Dr. Andreas Wüsthoff

Rechtsanwalt in Berlin

IX


Im Einzelnen haben bearbeitet

Aktiengesetz§ 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Till Fock§§ 2–7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ingo Drescher§§ 8–13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Vatter§ 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ingo DrescherVor § 15–§ 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Alexander SchallVor § 20–§ 22 Anh. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sven Petersen§§ 23–26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Limmer§ 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Johannes Benz/Sebastian Herrler§§ 28, 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Limmer§§ 30–35 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Olaf Gerber§§ 36–40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Döbereiner§ 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Heidinger§§ 42–51 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Olaf Gerber§ 52 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Heidinger§ 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Olaf Gerber§§ 53a–58 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Cahn/Dr. Michael Alexander

Schild von Spannenberg§§ 59–75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Cahn§§ 76–94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Holger Fleischer§§ 95–116 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerald Spindler§ 117 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Alexander Schall§§ 118–120 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jochen Hoffmann§§ 119 Anh. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hartmut Wicke§§ 121–128 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Oliver Rieckers§§ 129, 130 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hartmut Wicke§§ 131, 132 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Mathias Siems§§ 133–138 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Oliver Rieckers§§ 139–141 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bormann§§ 142–149 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sebastian Mock§§ 150–160 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roland Euler/Gerrit Sabel§ 161 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Walter Bayer/Dr. Philipp Scholz§§ 170–176 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roland Euler/Christoph Klein§§ 179–181 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Timo Holzborn§§ 182–191 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Servatius§§ 192–201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Oliver Rieckers§§ 202–206 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank Wamser§§ 207–220 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Till Fock/Dr. Andreas Wüsthoff§ 221 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Oliver Seiler§§ 222–240 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Reinhard Marsch-BarnerVor § 241 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Casper§ 241 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Würthwein§ 242 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Casper§§ 243, 244 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Würthwein§§ 245–249 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörr§§ 250–255 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eberhard Stilz§§ 256, 257 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Arndt Rölike§§ 258–261a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roland Euler/Gerrit Sabel§§ 262–269 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Bachmann§ 270 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roland Euler/Dr. Marc Binger§§ 271–290 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor BachmannVor § 291–299 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rüdiger Veil§ 300 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roland Euler/Gerrit Sabel§§ 301–310 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rüdiger Veil

XI


Im Einzelnen haben bearbeitet

Vor § 311–318 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Friedrich Müller§§ 319–327f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bernd Singhof§§ 328–395 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Alexander Schall§§ 396–398 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerald Spindler§§ 399–410 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Roland Hefendehl

Spruchverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ingo Drescher

Internationales Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Friedrich Müller

SE-VOVor Art. 1–Art. 37 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias CasperArt. 38–60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedemann EberspächerArt. 61–70 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Casper

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Per Axel Schwanbom

XII


Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VBearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIIm Einzelnen haben bearbeitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV

Band 1Aktiengesetz

Erstes Buch. AktiengesellschaftErster Teil. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3§ 2 Gründerzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20§ 3 Formkaufmann; Börsennotierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22§ 4 Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24§ 5 Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30§ 6 Grundkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37§ 9 Ausgabebetrag der Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56§ 10 Aktien und Zwischenscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67§ 11 Aktien besonderer Gattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99§ 13 Unterzeichnung der Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107§ 14 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111Vorbemerkung zu den §§ 15 ff. AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112§ 15 Verbundene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen . . . . . . . . . . . . . 154§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165§ 18 Konzern und Konzernunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199Vorbemerkung zu §§ 20–22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203§ 20 Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226Anhang Wertpapierhandelsgesetz §§ 21–30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft§ 23 Feststellung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279§ 24 Umwandlung von Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324§ 28 Gründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410§ 29 Errichtung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418§ 32 Gründungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430§ 34 Umfang der Gründungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen

der Gründungsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434§ 36 Anmeldung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437§ 36a Leistung der Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445§ 37 Inhalt der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455§ 38 Prüfung durch das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457§ 39 Inhalt der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462§ 40 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . 466§ 42 Einpersonen-Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

XIII


Inhaltsverzeichnis

§§ 43, 44 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501§ 45 Sitzverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514§ 50 Verzicht und Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518§ 52 Nachgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539

Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein

abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713§ 60 Gewinnverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717§ 61 Vergütung von Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776§ 67 Eintragung im Aktienregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857§ 71 Erwerb eigener Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861§ 71a Umgehungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941§ 71b Rechte aus eigenen Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine . . . . . . . . . . . 1007§ 75 Neue Gewinnanteilscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009

Vierter Teil. Verfassung der AktiengesellschaftErster Abschnitt. Vorstand

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013§ 77 Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064§ 78 Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085§ 79 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1128§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134§ 85 Bestellung durch das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 86 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198§ 88 Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1256§ 91 Organisation; Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455

Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1459

XIV


Inhaltsverzeichnis

§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498§ 99 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1504§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1512§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1578§ 104 Bestellung durch das Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1599§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1694§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1751§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1789§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1834§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1850§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1853

Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft§ 117 Schadenersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938

Vierter Abschnitt. HauptversammlungErster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung

§ 118 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1954§ 119 Rechte der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972Anhang: Leitung der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1995§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2006

Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung§ 121 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2029§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2068§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2096§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2114§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2142§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2147§ 126 Anträge von Aktionären . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2183§ 127a Aktionärsforum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2187§ 128 Übermittlung der Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2196

Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206§ 130 Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2221§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2260§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2283

Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2288§ 134 Stimmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2338§ 136 Ausschluß des Stimmrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2397

Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2399

Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht§ 139 Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2407§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2418§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2426

XV


Inhaltsverzeichnis

Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen§ 142 Bestellung der Sonderprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2443§ 143 Auswahl der Sonderprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2487§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2497§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502§ 146 Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2513§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2516§ 148 Klagezulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2544§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2580

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585

Band 2Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung

Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3§ 152 Vorschriften zur Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14§ 160 Vorschriften zum Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Zweiter Abschnitt. Prüfung des JahresabschlussesErster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlußprüfer

Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. GewinnverwendungErster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung§ 174 [Beschluss über die Gewinnverwendung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung§ 175 Einberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses§§ 177, 178 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung undKapitalherabsetzung

Erster Abschnitt. Satzungsänderung§ 179 Beschluß der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192§ 181 Eintragung der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der KapitalbeschaffungErster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256§ 184 Anmeldung des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264§ 185 Zeichnung der neuen Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274§ 186 Bezugsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

XVI


Inhaltsverzeichnis

§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung§ 192 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340§ 193 Erfordernisse des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391§ 195 Anmeldung des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404§ 196 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411§ 197 Verbotene Aktienausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411§ 198 Bezugserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital§ 202 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440§ 203 Ausgabe der neuen Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln§ 207 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532§ 213 Teilrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534§ 214 Aufforderung an die Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549§ 218 Bedingtes Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553§ 220 Wertansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555

Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen.Gewinnschuldverschreibungen

§ 221 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556

Dritter Abschnitt. Maßnahmen der KapitalherabsetzungErster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622§ 223 Anmeldung des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634§ 225 Gläubigerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639§ 226 Kraftloserklärung von Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646§ 227 Anmeldung der Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652

Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung§ 229 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten . . . . . . . . . . . . . 666§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674§ 236 Offenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678

Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien.Ausnahme für Stückaktien

§ 237 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679

XVII


Inhaltsverzeichnis

§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690§ 239 Anmeldung der Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692

Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung§ 240 Gesonderte Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694

Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und desfestgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger

UnterbewertungErster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt. AllgemeinesVorbemerkungen zu §§ 241 ff. Klagemöglichkeiten im Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696§ 241 Nichtigkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713§ 242 Heilung der Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768§ 243 Anfechtungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833§ 245 Anfechtungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845§ 246 Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860§ 246a Freigabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875§ 247 Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884§ 248 Urteilswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897§ 249 Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912§ 252 Urteilswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 916§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925

Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses§ 256 Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die HV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962

Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung§ 258 Bestellung der Sonderprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . 983§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991

Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der GesellschaftErster Abschnitt. Auflösung

Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung§ 262 Auflösungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020

Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023§ 265 Abwickler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034§ 266 Anmeldung der Abwickler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1040§ 267 Aufruf der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1043§ 268 Pflichten der Abwickler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045§ 269 Vertretung durch die Abwickler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056§ 271 Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080§ 272 Gläubigerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084§ 273 Schluß der Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097

XVIII


Inhaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft§ 275 Klage auf Nichtigerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102§ 276 Heilung von Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1110§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112

Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115§ 279 Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146§ 281 Inhalt der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1152§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159§ 284 Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1164§ 285 Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179§ 287 Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193§ 289 Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197§ 290 Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206

Drittes Buch. Verbundene UnternehmenErster Teil. Unternehmensverträge

Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211

Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226§ 292 Andere Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247

Zweiter Abschnitt. Abschluß, Änderung und Beendigung vonUnternehmensverträgen

§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273§ 293b Prüfung des Unternehmensvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285§ 293e Prüfungsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290§ 293g Durchführung der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292§ 294 Eintragung. Wirksamwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295§ 295 Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302§ 296 Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309§ 297 Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314§ 298 Anmeldung und Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327§ 299 Ausschluß von Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1329

Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger§ 300 Gesetzliche Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1332§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338§ 302 Verlustübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343§ 303 Gläubigerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355

Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs-und Gewinnabführungsverträgen

§ 304 Angemessener Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362§ 305 Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1382§ 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1408

Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit vonUnternehmen

Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen einesBeherrschungsvertrags

§ 308 Leitungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1410

XIX


Inhaltsverzeichnis

§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1430

Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines BeherrschungsvertragsVorbemerkung zu den §§ 311–318 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434§ 311 Schranken des Einflusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1452§ 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1470§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482§ 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488§ 315 Sonderprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492§ 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag . . . . . 1495§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter . . . . . . . . . . . . . . 1497§ 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502

Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften§ 319 Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1506§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521§ 320a Wirkungen der Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1530§ 321 Gläubigerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1537§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1540§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . 1546§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549§ 325 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1552§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1552§ 327 Ende der Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1553

Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1558§ 327b Barabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1578§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1590§ 327d Durchführung der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1597§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1599§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606

Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen§ 328 Beschränkung der Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611

Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern§§ 329–393 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617

Viertes Buch. Sonder-, Straf- und SchlußvorschriftenErster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619§ 395 Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625

Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung§ 396 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627§ 397 Anordnungen bei der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632§ 398 Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1636

Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften§ 399 Falsche Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1638§ 400 Unrichtige Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1715§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1754§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762§ 403 Verletzung der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1773§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783§ 405 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801§ 407 Zwangsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1824§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien . . . . . . . . . . . . . 1830

XX


Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren(Spruchverfahrensgesetz – SpruchG)

§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1833§ 2 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1843§ 3 Antragsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1850§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1859§ 5 Antragsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868§ 6 Gemeinsamer Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1871§ 6a Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1879§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881§ 6c Gemeinsamer Vertreter bei grenzüberschreitender Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882§ 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882§ 8 Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1888§ 9 Verfahrensförderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1896§ 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1897§ 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899§ 12 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1904§ 13 Wirkung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914§ 14 Bekanntmachung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917§ 15 Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1918§ 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1927§ 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1929

Internationales Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1931

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der EuropäischenGesellschaft (SE)

Vor Art. 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1949

Titel I. Allgemeine VorschriftenArt. 1 [Wesen der SE] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1963Art. 2 [Gründungsformen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1966Art. 3 [SE als Gründer] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1966Art. 4 [Mindestkapital] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1985Art. 5 [Kapital, Aktien] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1986Art. 6 [Satzungsbegriff] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1990Art. 7 [Sitz und Hauptverwaltung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1990Art. 8 [Grenzüberschreitende Sitzverlegung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993Art. 9 [Anwendbares Recht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2008Art. 10 [Gleichbehandlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2019Art. 11 [Rechtsformzusatz] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2020Art. 12 [Eintragung ins Register] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022Art. 13 [Offenlegung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033Art. 14 [Bekanntmachung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033

Titel II. GründungAbschnitt 1. Allgemeines

Art. 15 [Anwendbares Recht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2036Art. 16 [Entstehen der Gesellschaft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2038

Abschnitt 2. Gründung einer SE durch VerschmelzungArt. 17 [Gründung einer SE durch Verschmelzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2045Art. 18 [Anwendung nationalen Verschmelzungsrechts] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2048Art. 19 [Behördliches Einspruchsrecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2050Art. 20 [Verschmelzungsplan] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2050Art. 21 [Bekanntmachung des Verschmelzungsplans] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2056Art. 22 [Verschmelzungsprüfung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2057Art. 23 [Zustimmung der Hauptversammlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2060Art. 24 [Gläubiger- und Minderheitenschutz] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2063Art. 25 [Rechtmäßigkeitskontrolle bei den Gründungsgesellschaften] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2070Art. 26 [Rechtmäßigkeitskontrolle bei der werdenden SE] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2073Art. 27 [Eintragung der Verschmelzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2077Art. 28 [Offenlegung der Verschmelzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2078Art. 29 [Wirkungen der Verschmelzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2078

XXI


Inhaltsverzeichnis

Art. 30 [Fehlerhafte Verschmelzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2081Art. 31 [Vereinfachte Konzernverschmelzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2083

Abschnitt 3. Gründung einer Holding-SEArt. 32 [Gründung einer Holding-SE] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2086Art. 33 [Einbringung der Anteile] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2097Art. 34 [Minderheiten- und Gläubigerschutz] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2104

Abschnitt 4. Gründung einer Tochter-SEArt. 35 [Gründung einer Tochter-SE] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2106Art. 36 [Anwendbares Recht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2106

Abschnitt 5. Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SEArt. 37 [Gründung durch Formwechsel] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2107

Titel III. Aufbau der SEArt. 38 [Organe der SE] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2116

Abschnitt 1. Dualistisches SystemArt. 39 [Leitungsorgan] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2123Art. 40 [Aufsichtsorgan] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2127Art. 41 [Information] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2133Art. 42 [Vorsitzender des Aufsichtsorgans] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2135

Abschnitt 2. Monistisches SystemArt. 43 [Verwaltungsorgan] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2136Art. 44 [Sitzungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159Art. 45 [Vorsitzender des Verwaltungsorgans] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2165

Abschnitt 3. Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistischeSystem

Art. 46 [Bestellung der Organe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2169Art. 47 [Voraussetzungen der Organmitgliedschaft] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171Art. 48 [Zustimmungsbedürftige Geschäfte] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175Art. 49 [Verschwiegenheitspflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2178Art. 50 [Beschlussfassung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2179Art. 51 [Haftung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2183

Abschnitt 4. HauptversammlungArt. 52 [Zuständigkeit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2190Art. 53 [Organisation und Ablauf] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2195Art. 54 [Einberufung der Hauptversammlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197Art. 55 [Einberufung durch eine Minderheit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2199Art. 56 [Ergänzung der Tagesordnung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2199Art. 57 [Stimmenmehrheit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203Art. 58 [Auszählung der Stimmen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203Art. 59 [Satzungsänderungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206Art. 60 [Gesonderte Abstimmung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208

Titel IV. Jahresabschluss und konsolidierter AbschlussArt. 61 [Erstellung des Jahresabschlusses] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2211Art. 62 [Jahresabschluss bei Kredit- oder Finanzinstituten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2211

Titel V. Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und ZahlungseinstellungArt. 63 [Auflösung, Liquidation, Insolvenz] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2215Art. 64 [Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2217Art. 65 [Offenlegung der Auflösung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2220Art. 66 [Formwechsel der SE in AG] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2220

Titel VI. Ergänzungs- und ÜbergangsbestimmungArt. 67 [Kapitalziffer außerhalb der Eurozone] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2225

XXII


Inhaltsverzeichnis

Titel VII. SchlussbestimmungenArt. 68 [Nationale Umsetzungsmaßnahmen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2227Art. 69 [Überprüfung der Verordnung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2227Art. 70 [Inkrafttreten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2231

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kommentar zum aktiengesetz: aktg band 1: §§ 1-149 - … · 2018. 3. 24. · kommentar zum...

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