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Kein Frieden mit der nAtO
die nAtO als Waffe des Westens
Strukturen und Strategien der NATO / Globale NATO / Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte / Kanonenboote und Piraten / NATO und Migrationsbekämpfung / Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO / Der NATO-Krieg in Afghanistan / Die NATO im Irak / Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan / Die NATO in Afrika / Kameraden im Kaukasus / Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen / Marshall-Center & NATO-Schule / Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim / Kriegsführung aus der Provinz / Mit AWACS gegen das Grundgesetz / NATO-Pipeline / Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig
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InhaltI. GRUNDLAGEN UND STRATEGIENDie Waffe des Westens: Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden WeltordnungTobias Pflüger 1
Kanonenboote und Piraten: NATO, EU und die Kontrolle der MeereClaudia Haydt 11
Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen GeschichteJoachim Guilliard 16
Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen: Die Rolle der NATO bei der Militarisierung der MigrationChristoph Marischka 18
Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO Arno Neuber 22
Globale NATO: Ersatz UNO mit der Lizenz zum Töten Jürgen Wagner 27
Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf: UN-Generalsekretär würdigt NATO - heimlich und im AlleingangChristoph Marischka 30
II. DIE NATO ALS GLOBALER KRIEGSAKTEURDer NATO-Krieg in Afghanistan: Prototyp für Neoliberales Nation Building und zivil-militärische AufstandsbekämpungJürgen Wagner 32
Die NATO im IrakJoachim Guilliard 39
Die Erneuerung der NATO auf dem Balkan Christoph Marischka 41
Die NATO in AfrikaThomas Mitsch 51
Imperiale Geopolitik: Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland Martin Hantke 52
III. LOKALE EINRICHTUNGEN FÜR GLOBALE KRIEGEDas EUCOM in Stuttgart-Vaihingen: Multifunktionaler KriegsstützpunktJürgen Wagner 57
Marshall-Center & NATO-Schule: Die NATO in den bayerischen BergenFranz Iberl 59
Die Deutsch-französische Brigade in MüllheimTobias Pflüger 62
Münster: Kriegsführung aus der ProvinzMichael Schulze von Glaßer 63
NATO-Pipeline ... in Bodelshausen und anderswoJens Rüggeberg 64
Geilenkirchen: Mit AWACS gegen das GrundgesetzTobias Pflüger 65
Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig Christoph Marischka 66
Impressum:Herausgeber sind die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen und die DFG-VKErscheinungszeitpunkt: Januar 2009Redaktion: Jürgen Wagner, Christoph Marischka, Andreas SeifertIMI, Hechinger Str. 20372072 Tü[email protected]
Die hier abgedruckten Texte spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Informa-tionsstelle Militarisierung (IMI) e.V. oder der DFG-VK wieder.
Titelfoto: Der Raketenzerstörer USS-Russell im indischen Ozean, U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Michael K. McNabb/Released
Liebe Leserinnen und Leser,
die NATO sei eine „Allianz für den Frie-den“, mit solchen und anderen Worthül-sen wird permanent versucht, der Bevöl-kerung Sand über den wahren Charakter dieses Bündnisses in die Augen zu streuen. Geradezu beispielhaft hierfür ist folgender Ausspruch des dänischen Premierministers Anders Fogh Rasmussen, der als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Po-sten des nächsten NATO-Generalsekre-tärs gilt: „Die NATO ist die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat.“
Das ist sie nicht, im Gegenteil. Vielmehr handelt es sich bei der NATO um ein Mi-litärbündnis, das einen zentralen Zweck verfolgt: die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen der westlichen Staaten notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Schon heute ist die NATO einer der größ-ten Unsicherheitsfaktoren der Welt und vie-les deutet darauf hin, dass ihre Bedeutung künftig noch weiter steigen wird.
Aus diesem Grund ist es wichtig, diese Or-ganisation wider verstärkt in die Kritik zu nehmen. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir dazu beitragen, diese NATO-Kritik möglichst ausführlich inhaltlich zu unterfüttern und so einen Beitrag für die anstehenden Proteste zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 zu leisten. Wir hoffen, uns ist dies gelungen. Denn die NATO heißt Krieg, sie gehört aufgelöst, sofort!
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EinleitungAm 3. und 4. April 2009 will die NATO ihr 60jähriges Jubiläum in Straßburg und Baden-Baden zelebrieren. Dort soll gefeiert werden, dass diese Institution sechs Jahr-zehnte Frieden gebracht hätte. Tatsächlich bestand der Hauptweck des Bündnisses aber von Anfang an darin, als militärischer Arm des westlich-kapitalistischen Blocks dazu beizutragen, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion siegreich zu beenden. Insofern war die NATO schon während der Blockkonfrontation als westlicher Teil des Kalten Krieges ein nicht unwesentlicher Es-kalationsfaktor.Nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gingen viele Beobachter da-von aus, dass nun auch die NATO überflüs-sig geworden und damit dem Untergang geweiht sei.1 Doch weit gefehlt: entgegen zahlreicher Prognosen legte das Bündnis eine beängstigende Dynamik an den Tag, indem es sich grundlegend neu erfand. Of-fenkundig konnte und durfte die NATO nicht aufgelöst werden, da sie weiterhin für die Durchsetzung der ökonomischen und strategischen Interessen ihrer Mitglieds-staaten von zentralem Nutzen war. Denn während es zur Zeit des Kalten Krieges noch darum ging, die Sowjetunion nieder-zuringen, ist die NATO heute ein wesent-liches Instrument, um die Anfang der 90er Jahre erlangte westliche Vormachtstellung im internationalen System militärisch ab-zusichern. Hierfür setzte die Allianz auf eine doppelte Expansion: territorial ging sie rasch dazu über, möglichst große Teile der sowjetischen Konkursmasse unter ihre Kon-trolle zu bringen, während sie sich funk-tional von ihrem bisherigen Hauptzweck, der zumindest formal in der Landesvertei-digung bestand, verabschiedete und den Operationsschwerpunkt auf weltweite Mi-litärinterventionen im Ausland verlagerte.Allerdings verlief der Versuch, die NATO gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen, keineswegs reibungslos ab, es gab einen auffälligen „Gegensatz zwischen in-stitutioneller Vitalität des Bündnisses auf der einen Seite und den anscheinend im-mer heftiger werdenden Konflikten inner-halb der Allianz.“2 Diese Konflikte waren primär darauf zurückzuführen, dass die EU-Staaten, unzufrieden mit ihrer Rolle als „Subunternehmer Amerikas“ (Ernst-Otto Czempiel), eine Zusammenarbeit auf
gleicher Augenhöhe einforderten, während die Vereinigten Staaten teils äußert rüde auf ihrer alleinigen Dominanz im Bündnis beharrten. Aus diesem Grund initiierte die Europäische Union ein massives Militari-sierungsprogramm, dessen Ziel es nicht zu-letzt war, weltpolitisch aus dem Schatten der USA herauszutreten. Insbesondere nach-dem die US-Politik nach dem Amtsantritt George W. Bushs immer unilateraler agierte und teils sogar offen anti-europäische Züge annahm, spitzten sich die transatlantischen Konflikte zwischenzeitlich derart zu, dass der Fortbestand des Bündnisses ernsthaft in Frage stand.3
Diese Konflikte verlieren jedoch angesichts der jüngeren Entwicklungen wieder an Be-deutung. Der Grund hierfür liegt darin, dass die westlich dominierte neoliberale Weltordnung, von der sämtliche NATO-Staaten massiv profitieren, nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen aufweist und zunehmend brüchig wird. Einerseits produziert das neo-liberale Wirtschaftssystem immer häufigere Armutskonflikte, die „befriedet“ werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungs-los zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: „Rivalen“) sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen und effektiv in Frage stellen. In einer im September 2008 veröffent-lichten Studie schlug der einflussreiche „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) unmissverständlich Alarm. Der Bericht konstatiert, die EU verfüge über eine „schwindende Fähigkeit, die Spiel-regeln zu bestimmen.“ Während die Eu-ropäische Union Anfang der 90er in der UN-Generalversammlung im Schnitt noch 72% Unterstützung für Resolutionen er-halten habe, sei dieser Wert mittlerweile auf etwa 50% gefallen. Noch übler sei es den USA ergangen: ihre Quote sei von 77% auf unter 30% zum Ende der Amtszeit George W. Bushs gefallen. Im Gegenzug finden Re-solutionen Chinas und Russlands, die An-fang der 90er lediglich auf eine 50prozen-tige Zustimmung trafen, mittlerweile eine Unterstützung von 74% der UN-General-versammlung. Das Fazit des Berichts fällt deshalb eindeutig aus: „Das Wahlmuster
in der Generalversammlung zeigt, dass der Widerstand gegen die EU über das ganze Spektrum wächst.“4
Gleichzeitig scheint auch den US-Eliten mittlerweile klar zu sein, dass die aggressi-ve Behauptung der alleinigen Vorherrschaft nicht nur über Russland und China, son-dern auch über die EU, nicht zu bewerk-stelligen ist. Die Resultate dieses Versuchs während der acht Jahre unter George W. Bush sprechen diesbezüglich eine eindeu-tige Sprache. Im Ergebnis werden die Ver-einigten Staaten in absehbarer Zeit ihre jetzige Vormachtstellung einbüßen, wie ein Bericht der US-Geheimdienste vom November 2008 feststellt: „Der wirtschaft-liche und politische Einfluss der USA wird in den kommenden zwei Jahrzehnten sin-ken. Es wird mehr Unruhen auf der Welt geben, Nahrungsmittel und Wasser werden knapper, Waffen immer zahlreicher. Das prophezeit die Studie ‚Global Trends 2025‘, veröffentlicht vom ‚National Intelligence Council‘, dem Zentrum der US-Geheim-dienste für mittel- und langfristige strategi-sche Prognosen.“5 Angesichts dieser „Herausforderung“, dem offenbar drohenden Niedergang der west-lichen Vorherrschaft, scheinen sich derzeit die – zweifellos vorhandenen – transatlanti-schen Interessenskonflikte zugunsten einer erneuten Frontstellung einzuebnen („The West against the Rest“). Spätestens mit der Wahl des US-Präsidenten Barack Obama zeichnet sich eine „Neue Transatlantische Partnerschaft“ ab, deren Kitt das Bestreben ist, die westliche Dominanz zu erhalten und die ihren institutionellen Niederschlag in einer vitalisierten NATO findet. Die Blau-pause hierfür liegt bereits auf dem Tisch. Im Januar 2008 veröffentlichten fünf ehe-malige hochrangige NATO-Generäle, unter ihnen der frühere Chef des NATO-Militär-ausschusses, Klaus Naumann, eine Studie (Towards a Grand Strategy for an Uncertain World), die derzeit maßgeblich die Debatte um die anstehende Aktualisierung des Stra-tegischen Konzepts der NATO prägt. In ihm lässt sich alles finden, was das Militari-stenherz begehrt: atomare Präventivschläge, Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, etc (s.u.). Die Begründung für ihre militaristische Wunschliste liefer-ten die Strategen gleich mit: „Womit sich die westlichen Verbündeten konfrontiert
Die Waffe des Westens Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnungvon Tobias Pflüger
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Die NATO wurde am 4. April 1949 von 12 Staaten gegründet. Zwar traten im Jahr 1952 noch die Türkei und Griechenland bei, da ein Großteil der Welt jedoch zwi-schen den sich feindlich gegenüberstehen-den Blöcken aufgeteilt war, erwies sich der Spielraum für eine weitere Expansion des Bündnisses zunächst als recht begrenzt. Einschneidend war jedoch der NATO-Beitritt Deutschlands 1955, da er die So-wjetunion zur Gründung des Warschauer Paktes veranlasste. Bis auf Spanien, das 1982 aufgenommen wurde, blieb die Zahl der NATO-Mitglieder anschließend bis zum Ende des Kalten Krieges konstant. Im Januar 1994 startete das Programm „Partnerschaft für den Frieden“, eine Vor-stufe für die NATO-Mitgliedschaft weite-rer Länder. In drei Erweiterungsrunden, erst 1999, dann 2004 und zuletzt 2009 traten 13 weitere Länder der NATO bei, die nunmehr 28 Mitglieder umfasst (siehe Grafik).Das wichtigste Konsultations- und Be-schlussgremium der zivilen Organisati-onsebene ist der Nordatlantikrat (NAC). Auf der Ebene der Staats- und Regierungs-chefs tritt er alle ein bis zwei Jahre auf den NATO-Gipfeltreffen zusammen. In die-sem Rahmen fallen die zentralen Entschei-dungen des Bündnisses, u.a. werden dort die Strategischen Konzepte verabschiedet, die die Grundrichtung der NATO-Politik definieren. Eine Ebene darunter residiert der Ständige Rat der NATO-Botschafter in Brüssel. Wichtigste Gremien auf dieser zweiten zivilen Ebene sind der Ausschuss für Verteidigungsplanung und die Nukle-are Planungsgruppe, sie sind zuständig für die militärpolitischen bzw. atomstrategi-schen Entscheidungen. In all diesen Gre-
mien gilt das Konsensprinzip. Höchstes Organ der integrierten NATO-Militärstruktur ist der dem Nordatlan-tikrat unterstellte Militärausschuss, der aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten besteht und halbjährlich zusammentritt. Seine Entscheidungen werden vom In-ternationalen Militärstab umgesetzt. Die Kommandostruktur besteht auf der ober-sten Ebene aus dem Alliierten Oberkom-mando Europa (Allied Command Europe, ACE), mit Hauptquartier im belgischen Mons (SHAPE), das für sämtliche Militär-operationen zuständig ist, und – seit 2003 – dem Alliierten Oberkommando Trans-formation (Allied Command Transforma-tion, ACT) mit Sitz in den USA (Norfolk). Seine Aufgabe liegt in der Umstrukturie-rung der NATO-Truppen für kommende Kriegsanforderungen. Beiden Oberkom-mandos sind zahlreiche regionale und funktionale Kommandos nachgeordnet, die zusammen die Kommandostruktur der NATO abbilden. Ein Land verdient hierbei eine nähere Betrachtung: Frankreich, das sich 1966 aus den Militärstrukturen der NATO mit der Begründung zurückzog, die US-Dominanz im Bündnis verhindere die angestrebte eigenständige Militärpoli-tik. Allerdings hat Präsident Nicolas Sar-kozy mittlerweile erklärt, er beabsichtige Frankreichs vollständige Rückkehr in die NATO-Militärstrukturen.Die Geschäftsgrundlage der NATO ist der so genannte Nordatlantikvertrag, der am 4. April 1949 unterzeichnet wurde und wenige Monate später, am 24. August, in Kraft trat. Von den 14 Artikeln des Vertra-ges ist Artikel fünf der mit Abstand wich-tigste, da er den so genannten Bündnisfall definiert. Sollte dieser festgestellt werden,
so bedeutet dies, dass die NATO damit in einen Krieg eintritt. Obwohl dieser Bünd-nisfall während des gesamten Kalten Krie-ges niemals ausgerufen wurde, ist er gerade heute von besonderer Relevanz. Denn am 12. September 2001, also am Tag nach den Anschlägen von New York und Washing-ton, setzte die NATO den Bündnisfall erstmals in ihrer Geschichte in Kraft. Das Skurrile dabei ist: niemand weiß, wie dies rückgängig gemacht werden kann. Auf Nachfrage des Autors bei NATO-Gene-ralsekretär Jaap de Hoop Scheffer, wie dies bewerkstelligt werden könne, kam die la-pidare Antwort zurück, das sei im Augen-blick nicht die Fragestellung, die beant-wortet werden müsse. Im Klartext bedeutet dies, dass sich die NATO und damit auch Deutschland seit dem 12. September 2001 im Krieg befinden und niemand auch nur den leisesten Schimmer hat, wie dieser Zu-stand beendet werden kann. In diesem Zu-sammenhang ist gerade auch mit Blick auf den Krieg in Afghanistan wichtig, dass es auch bei einer Ausrufung des Bündnisfalls jedem Mitgliedsland weiter selbst überlas-sen bleibt, welchen Beitrag es zu leisten ge-willt ist (Artikel 5: „die sie für erforderlich erachtet“): keinesfalls entsteht also die Ver-pflichtung, sich an einem NATO-Krieg in jeder nur erdenklichen Weise auch gegen den eigenen Willen zu beteiligen. Wich-tig ist, dass weder in Artikel fünf noch sonst wo im Nordatlantikvertrag die Rede von Militärinterventionen außerhalb des Bündnisgebiets ist, was die NATO-Strate-gen jedoch nicht davon abhielt, sich schon kurz nach dem Untergang der Sowjetuni-on dieser Aufgabe zu verschreiben.
Die NATO: Anatomie eines Kriegsbündnisses
Artikel 5Die Parteien vereinbaren, daß ein be-waffneter Angriff gegen eine oder meh-rere von ihnen in Europa oder Nord-amerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffne-ten Angriffs jede von ihnen in Aus-übung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollekti-ven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusam-menwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu er-halten.
Grafik IMI - Karte: wikipedia
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sehen, ist eine lang anhaltende, proaktive Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart. Hierfür müssen sie die Risiken auf Distanz halten und gleichzeitig ihr Hei-matland (homeland) beschützen.“6
Teil I: Die Transformation der NATO von der Verteidigung
zur InterventionAnfang der 1990er Jahre schien sich alles prächtig für die kapitalistischen Führungs-mächte zu entwickeln: Die Sowjetunion war besiegt und damit nach eigener Deu-tung das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), der ultimative Siegeszug des neoliberalen Weltwirtschaftssystems als einzig zulässigem Ordnungsmodell ein-geläutet. Deshalb wurde rasch damit be-gonnen, die NATO darauf auszurichten die fortan noch rücksichtsloser betriebene Ausbeutung der restlichen Welt militä-risch abzusichern: „Mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, den die NATO [...] Anfang der 90er Jahre vorgenommen hat, wurde der Nord-Süd-Konflikt, der zweifel-los viel mit fehlender globaler Gerechtigkeit und wachsender globaler Ungleichheit der Lebenschancen zu tun hat, als ein ‚globa-les Sicherheitsproblem‘ re-interpretiert. [...] Die Mächte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Re-produktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer Macht zu beseitigen.“7 Darüber hinaus war man bestrebt, potenzielle Rivalen, allen voran die soeben besiegte Sowjetunion (bzw. spä-ter Russland) dauerhaft auf den Platz am weltpolitischen Katzentisch zu verbannen. Hierfür setzte die NATO frühzeitig auf die Erweiterung ihres Einflussgebietes, wohl wissend, dass hiermit schwere Konflikte mit Russland nahezu unausweichlich sein würden.
Frühe InterventionsausrichtungMit der Transformation der NATO von ei-ner – zumindest auf dem Papier – auf die Landesverteidigung ausgerichteten Allianz hin zu einem global agierenden Interventi-onsbündnis wurde bereits Anfang der 90er begonnen. Allerdings stellte sich damals schnell das Problem, wie begründet werden sollte, dass die NATO trotz des Untergangs der Sowjetunion nicht nur weiterhin be-absichtigte, Truppen in großem Umfang zu unterhalten, sondern sogar fest dazu entschlossen war, diese auch im Ausland einzusetzen. Hierfür veröffentlichte die NATO nur einen Monat nach dem Zerfall der Sowjetunion auf ihrem Gipfel in Rom im November 1991 ein neues Strategisches Konzept. Die vom Ostblock ausgehende „berechenbare“ Gefahr sei nunmehr durch „multidirektionale“ Bedrohungen ersetzt worden, hieß es dort. Hierzu wurden sei-nerzeit bereits die Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungsmit-teln, Terrorismus, aber auch die Unterbre-chung wichtiger Rohstoffströme gezählt.8
Wenn die NATO sich nicht auf die Be-kämpfung dieser Bedrohungen außerhalb ihres Bündnisgebietes konzentriere, drohe ihr die Marginalisierung, wurde damals an allen Ecken und Enden argumentiert. „Out of area or out of business“ lautete der vom republikanischen Senator Richard Lugar geprägte neue Leitspruch der Allianz. Hierfür hatte der NATO-Verteidigungs-ausschuss schon im Mai 1991 – also noch vor der Verabschiedung des Strategischen Konzepts von Rom - eine Neuaufteilung der Armeestruktur beschlossen: Neben den Hauptverteidigungskräften (Main Defence Forces), deren Auftrag weiterhin die Lan-desverteidigung war, wurde eine völlig neue Streitkräftegattung eingeführt: die Krisen-reaktionskräfte (Rapid Reaction Forces). Sie waren nicht länger integraler Bestand-teil der Verteidigungsstrategie und standen
somit fortan für Militärinterventionen im Ausland zur Verfügung.9 So ergab sich das Phänomen, dass die NATO einerseits zwar quantitativ abrüstete, also die Gesamtzahl ihrer Truppen reduzierte, gleichzeitig aber eine qualitative Aufrüstung in Gang setz-te, indem für Auslandsinterventionen be-stimmte Teile massiv aufgebaut wurden.Im Juni 1992 wurde schließlich beschlos-sen, fortan auf Ersuchen auch Einsätze der KSZE (heute: OSZE) zu übernehmen, selbst wenn diese außerhalb des Bündnisgebietes stattfinden sollten (so genannte Nicht-Ar-tikel-5-Einsätze). Ende 1992 wurde dieser Beschluss auch auf Einsätze der Vereinten Nationen ausgedehnt. Klammheimlich war damit der Schritt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis vollzogen, was einem „informellen Vertragswandel“ gleichkam.10 Ab 1992 wurde die neue Interventionsstra-tegie mit der Kontrolle des Waffenembar-gos gegen Jugoslawien in die Praxis umge-setzt. Es folgten zahlreiche weitere Einsätze, u.a. 1994 Luftwaffen-Kampfeinsätze in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 1995 übernahm die NATO das Kommando über die Implementation Force (IFOR, später SFOR), die das Land mit zwischenzeitlich bis zu 60.000 Soldaten besetzte (siehe den Beitrag von Christoph Marischka).
NATO-Expansion: Anti-russischer Ausgriff nach OstenWomöglich werden künftige Historiker einmal mit Schrecken darauf zurückblik-ken, wie fahrlässig die NATO-Staaten in den 90ern die historische Chance verspiel-ten, das jahrzehntelange konfrontative Ver-hältnis mit Russland dauerhaft zu verbes-sern. Hierfür ist nicht zuletzt die schnell nach dem Ende der Blockkonfrontation in die Wege geleitete Ausweitung der NATO nach Osten verantwortlich, in der Moskau zu Recht einen offenen Bruch von Zusagen sieht, die im Austausch für erhebliche russi-sche Zugeständnisse gemacht wurden: „Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der Nato warb, versicherte Baker, es werde ‚keine Ausweitung der ge-genwärtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten geben‘. Gorbatschow setzte nach: ‚Jede Er-weiterung der Zone der Nato ist unakzepta-bel.‘ Bakers Antwort: ‚Ich stimme zu‘.“11
Trotz dieses Versprechens hatten sowohl die europäischen Staaten als auch die USA ein offenkundiges Interesse daran, sich mög-lichst große Teile des ehemaligen Ostblocks dauerhaft einzuverleiben. Als wichtigstes Mittel hierfür fungierte die Annäherung und schließlich die Aufnahme der frühe-ren Ostblockländer in die NATO: „Bei der
Quelle: NATO-Handbuch 2001
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NATO-Osterweiterung geht es letztlich um die Festlegung neuer Einflussbereiche in Europa.“12 Für die Vereinigten Staaten stellte die Ausweitung der von ihnen domi-nierten NATO das zentrale Mittel dar, um ihre internationale Vormachtstellung weiter auszubauen. Am deutlichsten artikulier-te dies der einflussreiche US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski: „Amerika sollte sich bemühen, den bestehenden demokratischen Brückenkopf an der westlichen Peripherie Eurasiens zu festigen und zu erweitern.“13 Für Brzezinski hatte die NATO-Expan-sion auch um den Preis einer neuerlichen Konfrontation mit Russland absolute Prio-rität: „sollte zwischen einem größeren eu-roatlantischen System und einer besseren Beziehung zu Rußland eine Wahl getroffen werden müssen, hat ersteres für Amerika weitaus höher zu rangieren.“14
Mit genau diesen Überlegungen im Hin-terkopf wurde das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) entworfen und am 10. Januar 1994 ins Leben gerufen. Der Hauptzweck des Programms, an dem ge-genwärtig 23 Länder teilnehmen15, war und ist es, Staaten an die NATO heranzuführen und als Zwischenschritt zu einer Vollmit-gliedschaft zu fungieren.16 Gleichzeitig sollen die PfP-Staaten ihre Armeen auf NATO-Standard bringen, sprich aufrüsten. Dies spült nicht nur Geld in die Kassen westlicher Rüstungskonzerne, sondern ist auch die Vorbedingung für eine Teilnahme an NATO-Kriegen, womit deren Kosten verteilt werden können.17 Die Partnerschaft für den Frieden erwies sich als überaus erfolgreich – zumindest vom Standpunkt der NATO-Strategen. Mittlerweile wurden zehn ehemalige PfP-Länder in die Allianz aufgenommen. Den Anfang machten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 1997 formell eingeladen und am 12. März 1999 aufgenommen wurden. War bereits der Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten ein di-rekter Affront gegen Russland, so galt dies umso mehr für die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken, die Moskau mehrfach als “rote Linie” bezeichnete. Dennoch wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 die Entscheidung getrof-fen, weitere sieben Staaten, darunter auch Estland, Lettland und Litauen, ins Bündnis aufzunehmen. Die weiteren Staaten waren
Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, die der Allianz allesamt im Jahr 2004 beitraten. Zuletzt beschlossen die Staats- und Regie-rungschefs beim Gipfeltreffen in Bukarest im April 2008 den NATO-Beitritt Kroa-tiens und Albaniens. Vor allem die USA drängen darüber hinaus auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens, was auf hefti-gen russischen Widerstand stößt. Wladi-mir Kotenew, der russische Botschafter in Deutschland, gibt diesbezüglich an: „Es ist das Problem des Heranrückens eines mi-litärischen Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder friedensstiftende Glaubensge-meinschaft, sondern um eine militärische Allianz.“18 Ähnlich deutlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Law-row, als er sich beklagte, die Ukraine und Georgien würden „schamlos in die NATO gezerrt.“ Die USA versuchten immer ener-gischer, „das postsowjetische Territorium zu infiltrieren.“19 Zwar konnte sich Washing-ton mit seiner Maximalforderung nicht durchsetzen, die Ukraine und Georgien mit einem beschleunigten Verfahren schon 2009 aufzunehmen, allerdings wurde auf dem Gipfel in Bukarest der Beitritt beider Länder erstmals offiziell beschlossen: „Wir haben uns gestern darauf geeinigt, dass die-se Länder Mitglieder der NATO werden“, heißt es lapidar in der Gipfelerklärung.20
Schritt über den Rubikon: Der Angriffskrieg gegen
JugoslawienBis Ende der 90er schienen die NATO-Staaten wenigstens noch bereit zu sein, Militärinterventionen von einem – völker-rechtlich zwingend erforderlichen – Man-dat des UN-Sicherheitsrates und damit der Zustimmung Russlands und Chinas abhängig zu machen. Dies sollte sich mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der am 24. März 1999 begann, grundlegend ändern. Als offizielles Argument für den Krieg musste die Behauptung herhalten, man wolle die Vertreibung der kosovo-alba-nischen Bevölkerung durch serbisch domi-nierte jugoslawische Truppen verhindern. Allerdings lautete die Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundes-wehr noch zwei Tage vor Beginn der Bom-bardierungen folgendermaßen: „Tendenzen
zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“21 Tatsächlich setzten die Vertreibungen erst mit Beginn der NATO-Angriffe in großem Stil ein. Inzwischen ist historisch recht gut aufge-arbeitet, dass dieser Krieg mit einer Reihe von Lügen gerechtfertigt wurde, etwa mit der Racak-Lüge, wo ein Massaker inszeniert wurde, das so nicht stattgefunden hatte, oder mit dem Hufeisenplan, den der dama-lige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping erfinden ließ.22 Gerade für den deutschen Kontext ist relevant, dass dieser Krieg mit historischen Vergleichen übelster Art legitimiert wurde. Erinnert sei an die Formulierung Joschka Fischers, der Slobo-dan Milosevic in einem Atemzug mit Sta-lin und Hitler verglich und damit eine ge-schichtsrevisionistische Position einnahm. Eine ähnliche Funktion hatte die Aussage Rudolf Scharpings, es gäbe – in Wahrheit nie vorhandene – Konzentrationslager im Kosovo. Zwar haben sich all diese Aussagen als Lügen herausgestellt – laut OSZE gab es im März 1999, vor den NATO-Angrif-fen, im gesamten Kosovo 39 Todesopfer auf beiden Seiten23 -, aber bei der friedenspo-litisch angehauchten rot-grünen Klientel, die kriegsfähig gemacht werden musste, haben sie gewirkt. Gerhard Schröder hat in diesem Zusammenhang die viel sagen-de Formulierung von der „Enttabuisierung des Militärischen“ geprägt, die sich fortan in immer häufigeren Kriegseinsätzen der Bundeswehr niederschlug. Insofern berührt dies einen Bereich, in dem die innenpoli-tische Wirkung der NATO-Politik enorm war und bis heute ist. Vieles spricht also dafür, dass man auf NATO-Seite diesen Krieg unter allen Um-ständen führen wollte. So wurde die kosova-rische Befreiungsarmee (UCK) gezielt vom BND und später der CIA aufgerüstet. Nach Angaben von Heinz Loquai, damals deut-scher Verbindungsoffizier bei der OSZE in Wien, wurde außerdem die Arbeit der OSZE-Mission vor Ort, die einen 1998 ausgehandelten Waffenstillstand überwa-chen sollte, gezielt untergraben. Auch die Art und Weise wie man das Scheitern der Friedensverhandlungen von Rambouillet Anfang 1999 provozierte, indem erst kurz vor Ende der Gespräche ein – aus serbischer Sicht unannehmbarer – Annex B präsen-tiert wurde, der Teile der Souveränität des Landes ausgehebelt hätte, spricht für diesen Verdacht.24 Man wollte augenscheinlich unbedingt ei-nen Präzedenzfall schaffen, um mit einer Machtdemonstration zu zeigen, dass die NATO der Chef auf dem internationalen Militärparkett ist. Hierfür schreckten die NATO-Staaten nicht einmal vor einem of-fenen Bruch des Völkerrechts zurück, denn
Mitgliedsländer der Partnerschaft für den FriedenZu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Finnland, Georgien, Irland, Ka-sachstan, Kirgisistan, Kroatien, Malta, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Öster-reich, Schweden, Schweiz, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.
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ein Mandat des UN-Sicherheitsrates lag nicht vor.25 Darüber hinaus spielten auch geostrategische Erwägungen eine wichti-ge Rolle, wie in Militärkreisen bezüglich der US-amerikanischen Motive teils offen ausgesprochen wurde: „Vor diesem Hin-tergrund erscheint das von vielen Seiten als ein zentrales Motiv des Kosovo-Krie-ges ausgemachte Interesse der USA an ei-ner strategischen Neupositionierung der NATO auf dem eurasischen Kontinent und in seiner Peripherie in seiner gesamten Tragweite. Wenn der politische Einfluss und die militärische Macht der USA – wie Brzezinski schreibt – erst durch die Nato ‚unmittelbar‘ auf dem eurasischen Festland verankert wird, leitete sich daraus die logi-sche Schlußfolgerung ab, dass eine durch die Beseitigung des jugoslawischen Riegels erleichterte Ausdehnung des europäischen Geltungsbereiches der NATO zwangsläufig auch die direkte Einflusssphäre der USA er-weitern würde.“26 Die Strategie erwies sich als erfolgreich. Seit dem Waffenstillstand vom 10. Juni 1999 besetzt die NATO mit ihrer zwischenzeitlich mehr als 50.000 Sol-daten umfassenden Truppe (KFOR) den Kosovo und hat die Provinz de facto in ein westliches Protektorat verwandelt.
Krönender Abschluss: Die NATO-Strategie von 1999
Viele wollten sich damals einreden, bei dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien hätte es sich um einen einmaligen Ausnahmefall ge-handelt. Doch spätestens mit der nur einen Monat nach Beginn der Bombardierungen verabschiedeten neuen NATO-Strategie vom 24. April 1999 wurden völkerrechts-widrige Angriffskriege ohne UN-Mandat zum Kernauftrag des Bündnisses erkoren. Hierüber findet sich in dem Dokument fol-gender viel sagender Satz: „Im Zuge ihrer Politik der Friedenserhaltung, der Kriegs-verhütung und der Stärkung von Sicherheit und Stabilität und wie in den grundlegen-den Sicherheitsaufgaben dargelegt, wird die NATO in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen darum bemüht sein, Kon-flikte zu verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewälti-gung beitragen, einschließlich durch die Möglichkeit der Durchführung von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktions-einsätzen. [...] In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Be-schlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan.“27 Darüber hinaus wurde in dem Dokument die Migration in die Bedrohungsanaly-se aufgenommen und die Bedeutung von Rohstoffen weiter aufgewertet: „Die Sicher-heit des Bündnisses muß jedoch auch den
globalen Kontext berücksichtigen. Sicher-heitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur be-rührt werden, einschließlich Akte des Ter-rorismus, der Sabotage und des organisier-ten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer gro-ßen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.“28 Was ohnehin schon in der Praxis ablief, wurde mit der neuen NATO-Strategie end-gültig formalisiert: „Es ist das Charakteristi-kum vieler vergangener NATO-Strategien gewesen, daß die Realität der Theorie vor-auseilt und daß die Konzeptionsentwick-lung mit der Praxis nicht immer Schritt halten kann. Somit waren strategische Konzepte auch immer eine ‚Anpassung der Aktenlage‘ an den Bündnisalltag.“29 Inso-fern stellte das Konzept jedoch „eher den krönenden Abschluss der bisherigen Ent-wicklungen als eine tragfähige Basis für die Zukunft dar.“30 Hierbei handelt es sich um eine wichtige Feststellung, denn sie erklärt, weshalb sich die NATO kurze Zeit später einer der schwersten Krisen seit ihrem Be-stehen gegenübersehen sollte.
Teil II: Krise und Katharsis: Barack Obama und die Re-
Vitalisierung der NATOMit ihrem fundamentalen Charakterwan-del im Laufe der 90er Jahre schien die NATO für die Kriege des 21. Jahrhunderts bestens gerüstet zu sein. Allerdings spitzten sich nach dem Amtsantritt von George W. Bush im Jahr 2001 bereits länger vorhande-ne Konflikte so massiv zu, dass das Bündnis in eine ernste Krise geriet. In dem Maße aber, wie die westliche Vor-herrschaft an immer mehr Ecken zu erodie-ren begann, glätteten sich die Wogen wieder. Noch unter George W. Bush wurde deshalb eine Wiederannäherung eingeleitet. Mit der Wahl Barack Obamas wird die NATO aller Voraussicht nach wieder ins Zentrum der westlichen Interessensdurchsetzung rücken und eine massive Aufwertung erfahren. Der Grund hierfür liegt darin, dass die gemein-samen Interessen weit größer sind als die Unstimmigkeiten und es immer zwingen-der erfordern, die transatlantischen Reihen wieder zu schließen. Dies dürfte sich nicht zuletzt auch „positiv“ auf die Debatte um die aggressive neuerliche Anpassung des Strategischen Konzepts auswirken, die in der nächsten Zeit ansteht.
Post 9-11: Weitere Aufrüstung trotz Katerstimmung
Bereits während des Angriffskrieges gegen
Jugoslawien traten die Konflikte zwischen den USA und verschiedenen europäischen Staaten (insbesondere Frankreich und Deutschland) offen zutage. Während die Europäer mehr Mitspracherechte bei der Kriegsführung (und der Nachkriegspla-nung) einforderten, pochte Washington – unter Verweis auf die unzureichenden militärischen Kapazitäten der Verbünde-ten – auf die alleinige Führungsrolle. Dies führte unmittelbar zu der Entscheidung der EU, eine eigene Interventionsarmee aufzustellen, die auch unabhängig von der NATO – und damit von den USA – einge-setzt werden kann.In den USA wurden diese Emanzipations-bestrebungen – milde formuliert – kritisch aufgenommen, jeglicher Versuch der EU-Verbündeten, die alleinige US-Vormacht-stellung in Frage zu stellen, war schlichtweg nicht erwünscht. Nach dem Amtsantritt Bushs spitzten sich die Konflikte immer weiter zu, was auch für die NATO nicht ohne Folgen bleiben sollte. So rief das Bündnis zwar am 12. September 2001 erst-mals den Bündnisfall aus, die USA machten von der NATO zu Anfang aber bis auf den Rückgriff auf wenige AWACS (Eagle Assist) und einen kleineren Einsatz im Mittelmeer (Active Endeavour) keinen Gebrauch – sie bevorzugten es, ihren „Krieg gegen den Ter-ror“ im Alleingang zu führen.Vor allem im unmittelbaren Vorfeld des Angriffskrieges gegen den Irak nahmen die Spannungen ein bislang kaum gekanntes Ausmaß an. Die USA trugen mit ihren offenen Versuchen, die EU-Staaten in ein „altes“ und ein „neues“ Europa, sprich Be-fürworter und Gegner des US-Krieges zu spalten, massiv hierzu bei. Im Kern drehten sich die Konflikte wie erwähnt um die Frage der künftigen transatlantischen Machtver-teilung. Washington war nicht gewillt, eine Europäische Union „auf gleicher Augen-höhe“ zu akzeptieren, sodass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 laut-stark kritisierte, der Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union entspre-che in seiner heutigen Form „weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den Anforderungen transatlantischer Zusam-menarbeit.“ Die Stoßrichtung der dortigen Reden wurde von Zeit-Herausgeber Josef Joffe pointiert auf den Punkt gebracht, als er die Frage stellte, ob hier eigentlich im Augenblick die „NATO zu Grabe getragen wird.“31 Ungeachtet dieser Konflikte setzte die NATO ihren Militarisierungskurs nahezu ungebremst fort. So wurde auf dem Gip-fel in Prag im November 2002 nicht nur die Aufnahme sieben neuer Mitglieder be-schlossen, sondern auch ein Aufrüstungs-
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paket (Prague Capabilities Commitment), das die Verbesserung der Kriegskapazitäten in 400 Bereichen mitsamt konkreten Zeit-vorgaben beinhaltete und im Gegensatz zur vorangegangenen Defence Capabilities Initiative bindend war. Vor allem wurde dort aber die Entscheidung getroffen, eine Schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) im Umfang von etwa 25.000 Soldaten aufzustellen, die in kürzester Zeit weltweit in Kriegseinsätze geschickt werden kann. Bereits am 15. Oktober 2003 wurde die NRF für begrenzt einsatzfähig erklärt, erste Missionen zur Katastrophenhilfe und erste Militärmanöver folgten kurze Zeit später.Ein weiterer entscheidender Schritt erfolgte im August 2003, als die NATO das Kom-mando über den ISAF-Einsatz in Afghani-stan übernahm und damit erstmals einen Krieg außerhalb Europas führte. Aufgrund der heftigen transatlantischen Konflikte be-gann der Einsatz anfänglich jedoch noch sehr zögerlich, lediglich 5.000 Soldaten wurden entsandt. Im Zuge der langsam einsetzenden Wiederannäherung stieg das Kontingent aber sprunghaft auf mittler-weile über 55.000 Soldaten an – Tendenz steigend. Offenkundig gab und gibt es an-dere Konflikte, die die transatlantischen Unstimmigkeiten in den Hintergrund tre-ten lassen. Denn gerade im Afghanistan-Krieg erprobt und verfeinert die NATO derzeit ihre Fähigkeiten zur Aufstandsbe-kämpfung, eine Kompetenz, die sowohl aus Sicht der USA als auch der EU-Staaten angesichts wachsender Herausforderungen zwingend erforderlich ist (siehe den Beitrag von Jürgen Wagner).
Militärischer NeoliberalismusBei der neoliberalen Globalisierung handelt es um die gezielte Umsetzung einer Strate-gie, die auf eine maximale Durchsetzung der Marktkräfte setzt. Als wesentliche Mit-
tel hierfür fungieren Privatisierung, Dere-gulierung, Abbau staatlicher Sozialleistun-gen, Öffnung der Märkte bzw. Freihandel, etc. Zwar ist hinreichend bekannt, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Welt-bevölkerung geführt hat, dennoch wird an dieser Strategie auf beiden Seiten des Atlan-tiks unbeirrt festgehalten. Hieraus resultierende Armutskonflikte wer-den zugunsten westlicher Konzerninteres-sen offenbar billigend in Kauf genommen. Denn entgegen dem gängigen Mediendis-kurs sind nicht Habgier, ethnische bzw. re-ligiöse Konflikte o.ä. der ausschlaggebende Faktor für den Ausbruch von Bürgerkriegen, sondern Armut. Der Politikwissenschaftler Michael Brzoska fasst den diesbezüglichen Stand der wissenschaftlichen Debatte fol-gendermaßen zusammen: „Dabei ist in der Kriegsursachenforschung unumstritten, dass Armut der wichtigste Faktor für Kriege ist. Armut steht als Indikator für wirtschaft-liche als auch für soziale Benachteiligung, bis hin zum Mangel an Möglichkeiten, das eigene Leben in Würde zu gestalten. Die Kriege der Zukunft werden immer häufi-ger Kriege um Wohlstand und Würde sein – und zumindest jenen, die sie betreiben, rational erscheinen.“32
Aus Sicht der NATO-Staaten ist es jedoch zwingend erforderlich, diese Konflikte not-falls militärisch zu „befrieden“. Denn es steht einiges auf dem Spiel: Gelingt es nicht, den Dampfkessel der Globalisierungskon-flikte mitsamt ihren verschiedensten Aus-prägungen halbwegs unter Kontrolle zu halten, steht die westliche Vorherrschaft selbst mehr und mehr zur Disposition. Eine Analyse von Patrick Keller von der Konrad Adenauer Stiftung für das NATO Defense College bringt die diesbezügliche Aufgabe der Allianz auf den Punkt: „Im weitesten Sinne ist die NATO heute die Schutz-
macht der Globalisierung. Indem sie [...] Sicherheit und Stabilität in wichtige Welt-regionen projiziert, fördert und schützt die NATO gleichzeitig den Prozess der Mo-dernisierung und Liberalisierung.“33 Schon jetzt haben die katastrophalen Auswirkun-gen der neoliberalen Weltwirtschaftsord-nung zu einer breiten Legitimationskrise geführt, denn in der Tat „hat sich die all-gemein übliche Annahme, die Entfesselung des Marktes steigere den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit, nicht nur als falsch erwiesen, sondern diese Politik hat auch zu einem Mangel an öffentlicher Unterstüt-zung für neoliberale Prinzipien geführt.“34 Dies äußert sich innerhalb der Metropolen in einer wachsenden globalisierungskriti-schen Bewegung, gegen die immer repres-siver vorgegangen wird. Insbesondere aber in der Peripherie sieht sich die herrschende Ordnung mannigfaltigen „Angriffen“ aus-gesetzt, denen zum Erhalt der herrschen-den Ausbeutungsverhältnisse militärisch begegnet werden soll. Ein Beitrag in der Zeitschrift „griephan global security“, die gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen Sicherheits-politik und Wirtschaft zu etablieren, bringt die diesbezüglichen Gedankengänge der Herrschenden überdeutlich auf den Punkt: „Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen ir-gendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko‘ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] ge-gen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“35
Rüsten für Rohstoffkriege Eine weitere wichtige Funktion der NATO
Die NATO Response Force beim Manöver „Steadfest Jaguar“ auf den Kapverden. Bild: US Air Force (Krista Carlos)
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besteht darin, Öl- und Gasvorkommen, die Schmiermittel des kapitalistischen Systems, zu kontrollieren. In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigen-dem Verbrauch rückt die militärische Roh-stoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Strategie- und Einsatzplanung. Aus diesem Grund wurde in der Abschlusserklä-rung des NATO-Gipfels in Riga (Novem-ber 2006) direkt davor gewarnt, dass „die Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können.“ In Riga wurde auch der Bericht „NATO’s Role in Energy Security“ in Auftrag gege-ben, der beim Gipfel in Bukarest im April 2008 vorgestellt wurde. Auf dessen Grund-lage beschlossen die Regierungschefs, die NATO solle zur Energiesicherung u.a. zur „Stabilitätsprojektion“ und zum „Schutz kritischer Infrastruktur“ in der Lage sein.36 Ganz offen wird im Hausblatt der Allianz, dem „NATO-Review“, ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bünd-nis militärisch aktiv werden müsse: „Da so viele der führenden Öl- und Gasförderlän-der mit politischer Instabilität konfrontiert sind, ergeben sich mehrere Szenarien für eine militärische Intervention, bei der die NATO einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten könnte. […] Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern, Mari-neaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen und Terrorabwehroperationen gegen Öl-Dschihadisten, welche die Welt-wirtschaft durch Angriffe auf unsere Ener-gieversorgung lahm legen wollen, nahezu vorprogrammiert sind.“37
Die Konturen des Neuen Kalten Krieges
Das Bestreben, den Großteil der Welten-ergieversorgung zu kontrollieren, zielt vor allem auch darauf ab, potenziellen Riva-len im Konfliktfall buchstäblich den Saft abdrehen zu können. Vor diesem Hinter-grund drohen die gegenwärtigen Auseinan-dersetzungen um Rohstoffvorkommen und deren Transportwege im schlimmsten Fall zum Ausgangspunkt für eine neuerliche Blockbildung im internationalen System zu werden - dem derzeit häufig erwähnten Neuen Kalten Krieg zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite.Wie konkret ein solches Konfrontationssze-nario bereits antizipiert wird, zeigt eine vom Bundeskanzleramt bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Auftrag gegebene Studie zur Energiesicherheit Deutschlands im Jahre 2050. Dort wird gleich zu Anfang folgendes Szenario beschrieben: „Berlin im Winter 2050: Die Bundesregierung sieht
sich gezwungen, bei der Europäischen En-ergieagentur in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern. Erkältungswellen und Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärme-rationalisierungen verursachten unzurei-chenden Heizmöglichkeiten [drohten] eine bisher einmalige Staatskrise der Bundesre-publik Deutschland zu verursachen [und] haben die Regierung zu diesem Schritt be-wogen. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf, den zwischen der Europäischen Union und der Chinesisch-Russischen Föderation im Jahr 2045 nach einer drohenden bewaffneten Aus-einandersetzung erzielten Ressourcenpakt in-direkt in Frage zu stellen.“38
Innerhalb der NATO scheint sich allmäh-lich ein Konsens herauszubilden, die Alli-anz auch im Energiebereich gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. Gera-dezu alarmiert reagierte man im Bündnis auf die Pläne Russlands, ein Gas-Kartell bilden zu wollen, mit dem die Energiepro-duzenten mehr (machtpolitischen) Einfluss auf die Konsumenten erhalten könnten. Daraufhin versendete der Wirtschaftsaus-schuss der Allianz Mitte November 2006 im unmittelbaren Vorfeld des NATO-Gipfels in Riga an alle Mitgliedstaaten ei-nen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, En-ergielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Be-drohung ein.39 Kurz danach ging der ein-flussreiche US-Senator Richard Lugar beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buch-stäblich in die Offensive und schlug die Bildung einer „Energie-NATO“ vor: „Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren. [...] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit der die energie-reichen Staaten ihre Interessen gegenüber importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft - dies passiert schon heute. Der Iran drohte be-stimmten Staaten wiederholt damit, seine Öllieferungen einzustellen, falls ökono-mische Sanktionen wegen seines Uranan-reichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands Einstellung der Ener-gielieferungen an die Ukraine zeigten, wie verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsu-menten. [...] Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche Angriffe unter Artikel fünf fällt. [...] Wir sollten an-erkennen, dass es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied
dazu gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und ei-nem Mitglied, dass sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen Demon-strationen an seinen Grenzen gegenüber-sieht.“40 Vor diesem Hintergrund versuchen die NATO-Staaten Russlands Versuche zu un-terlaufen, mittels seines Rohstoffreichtums seinen machtpolitischen Wiederaufstieg zu bewerkstelligen. Auch der Georgienkrieg im Sommer 2008 spielt in diesem Kontext eine Rolle. Denn eine zentrale Pipeline (Na-bucco), mit der die Europäische Union die Abhängigkeit von russischem Gas reduzie-ren will, soll über Georgien verlaufen. Aus diesem Grund ist die Kontrolle des Landes sowohl für die NATO als auch für Russland von immenser geostrategischer Bedeutung (siehe den Beitrag von Martin Hantke). Dass in diesem Zusammenhang mittler-weile immer offener eine aktive Rolle der NATO in der Region gefordert wird, dürf-te in Moskau als weitere Bestätigung der anti-russischen Ausrichtung des Bündnisses gewertet werden. So äußerte sich Barack Obamas neuer Gesundheitsminister Tom Daschle folgendermaßen: „Wenn wir vor-beugend auf Russland und Georgien ein-gewirkt und klar gemacht hätten, dass die NATO fähig und bereit ist, sich zu enga-gieren, hätten wir das vielleicht verhindern können.“41
Russland wiederum baut in jüngster Zeit die 2001 gegründete „Shanghaier Vertrags-organisation“ (Shanghai Cooperation Or-ganization, SCO), in der u.a. auch China
Der Russische Präsident, Wladimir W. Putin während seiner Rede auf der Sicherheitskonfernz München 2007. Foto: Antje Wildgrube, Sicherheitskonfernz München.
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Mitglied ist, zu einer Art „Anti-NATO“ aus. In ihrem Rahmen werden mittlerweile nicht nur energiepolitische Fragen erörtert und Politiken koordiniert, sondern sogar gemeinsame Militärmanöver veranstaltet. Nachdem der Iran bereits Beobachterstatus erhalten und inzwischen – ebenso wie Pa-kistan – eine Vollmitgliedschaft beantragt hat, könnten sich hier die ersten Konturen einer erneuten Blockkonfrontation abzeich-nen. So warnt ein Beitrag im Policyreview: „Das Jahr 2001 hätte ein Augenöffner sein können, aber der Westen, zu traumatisiert von den islamistischen Angriffen auf Ame-rika, versäumte es, eine ähnlich bedeutsame wenn auch weniger spektakuläre Entwick-lung zu bemerken: […] Es dauerte fünf weitere Jahre, bis westliche Außenpolitikex-perten realisierten, dass die sich herausbil-dende Shanghai Cooperation Organization de facto eine OPEC mit Bomben ist, die das Potenzial hat, sich mit der Zeit zu einer ‚NATO des Ostens‘ zu entwickeln.“42
Nachdem 16 gasexportierende Staaten un-ter Führung Russlands am 23. Dezember 2008 die Gas-OPEC tatsächlich gründeten, werden die westlichen Drohungen immer direkter. So warnte David Clark, ein ehe-maliger Berater des britischen Außenmini-steriums: „Dabei handelt es sich um einen eindeutigen Versuch Russlands und anderer Staaten, ihren Einfluss zu vergrößern und Energie als geopolitische Waffe zu verwen-den.“43 Vor diesem Hintergrund ist zu ver-stehen, weshalb Kurt Grillo, Leiter des BDI-Ausschusses „Rohstoffpolitik“, seine Rede auf dem zweiten BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 mit folgenden Worten eröff-nete: „Herzlich Willkommen zu Beginn des ‚Zweiten Kalten Krieges‘, dem ‚Kampf um Rohstoffe‘. Diese und ähnlich dramatische Begriffe prägen zunehmend die Diskussion um unsere Rohstoffversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in den Medien.“44
Neue Transatlantische Partnerschaft: Re-Vitalisierung
der NATONicht erst seit der jüngsten Finanzkrise hat sich die Lage für die USA wirtschaftlich deutlich zugespitzt. So belief sich das US-Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische $700 Mrd. und die Staatsverschuldung stieg 2008 erstmals auf über $10 Billionen (rech-net man die Deckungslücke der sozialen Si-cherungssysteme hinzu, so beläuft sich diese Zahl nach Angaben des US-Finanzministe-riums auf über $50 Billionen). Kurz: Die einzige Weltmacht pfeift – ökonomisch wie militärisch – auf dem letzten Loch und es ist auch den US-Eliten klar, dass ein Strate-giewechsel dringend erforderlich ist. Schon gegen Ende der Amtszeit George W. Bushs wurde aus diesem Grund die EU-NATO Kooperation wieder deutlich intensiviert. Im Abschlussdokument des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 wurde erstmals positiv auf die militärische Komponente der EU Bezug genommen, was die USA bis zu diesem Zeitpunkt immer abgelehnt hat-ten, während Frankreich gleichzeitig seine Rückkehr in die NATO-Militärstrukturen ankündigte. Dies erklärt sich daraus, dass die USA nun die Lasten für die Aufrechter-haltung der westlich dominierten Weltord-nung auf mehr Schultern verteilen wollen. Die EU-Staaten, die ebenso von diesem System profitieren wie die Vereinigten Staa-ten, sind hierfür der natürliche Adressat. Ein solches “Burden Sharing” dürfte jedoch nur gelingen, wenn dem – auch militärisch zunehmend untermauerten – Streben der Europäischen Union entsprochen wird, nicht mehr länger auf die Rolle als Junior-partner der USA reduziert zu werden. Nur über eine Aufwertung als gleichberechtigte Macht, dürften die EU-Staaten zu mehr En-gagement zu bewegen sein. So forderte Paul Hockenos, von der Zeitschrift “Internatio-nale Politik”, dem Flagschiff der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, vom
neuen US-Präsidenten: “Präsident Obama wäre gut beraten, Amerikas Verhältnis zu Europa grundlegend zu überdenken: er sollte sich in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit Europa auf gleicher Au-genhöhe bewegen.”45 Und tatsächlich ist Barack Obama geradezu ideal geeignet, um diese „Neue Transatlantische Partnerschaft“ auf den Weg zu bringen. Er kann glaubhaft einen Neuanfang versprechen, nachdem die transatlantischen Beziehungen unter Geor-ge W. Bush extrem gelitten haben. Zudem dürfte es seine Popularität den EU-Staaten einfacher machen, innenpolitisch ein grö-ßeres militärisches Engagement als Beitrag zur transatlantischen Aussöhnung durchzu-setzen.Die Botschaft scheint angekommen zu sein. Nicht einmal eine Woche nach Obamas Wahl beschloss der Europäische Rat, dass die EU-Mission Eujust Lex ab Mitte 2009 erstmals auch innerhalb des Iraks tätig wer-den und damit den USA bei der Besatzung direkter unter die Arme greifen soll.46 Eben-so hat die NATO im Dezember 2008 be-schlossen, sich künftig deutlich stärker im Irak zu engagieren (siehe den Beitrag von Joachim Guilliard). Vor allem für den Krieg in Afghanistan fordert Obama von den Ver-bündeten nicht nur deutlich mehr Solda-ten, sondern auch die Zustimmung zu ei-ner Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan. Berichten zufolge sollen die EU-Staaten hierfür bereits ihr Plazet gegeben haben.47 Die EU-Staaten wiederum sehen in einer größeren Beteiligung am Afgha-nistan-Krieg eine der Voraussetzungen für eine Runderneuerung der transatlantischen Beziehungen, wie der „European Council on Foreign Relations“ betont: „Die Frage wird wohl in Washington als Lackmustest angesehen werden, ob die Europäer als stra-tegische Partner ernst genommen werden sollten. Somit dürfte die europäische Reak-tion die transatlantischen Sicherheitsbezie-hungen auf lange Sicht, also die nächsten vier oder acht Jahre beeinflussen.“48 Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalisti-schen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor die-sem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter ame-rikanisch-europäischer Führung) auszu-bauen, um sie gegen die „autoritären“ auf-strebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen (siehe den Beitrag von Jürgen Wagner).49 Auch dass Obama
Tabelle: Anteil am Weltprodukt Änderung 1990 2000 2006 2008 2013 2000-2013USA 26 31 28 23 21 -32%China 2 4 6 7 9 +144 %Japan 14 15 9 8 7 -55 %Deutschland 7 6 6 6 5 -11 %England 5 5 5 5 4 -9 %Frankreich 6 4 5 5 4 +6 %Russland 2 1 2 3 5 +455%
Quelle: Pape, Robert A.: Empire Falls, in: The National Interest, Januar/Februar 2009. Die Angaben für 2008 und 2013 basieren auf Schätzungen.
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mit James Jones den ehemaligen Oberbe-fehlshaber der Allianz als Nationalen Si-cherheitsberater ernannte, deutet in diese Richtung. Jones fordert, dass künftig die meisten Entscheidungen im Bündnis nicht mehr im Konsens, sondern per Mehrheits-entscheid getroffen werden sollen. Gleich-zeitig plädiert er dafür, aus der informellen Vereinbarung des Prager-Gipfels (2002), 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rü-stungsausgaben aufzuwenden, eine formale Verpflichtung zu machen und das Prinzip abzuschaffen, dass nur die Mitgliedsländer die Kosten für NATO-Kriegseinsätze be-zahlen müssen, die sich auch an ihnen be-teiligen.50
So scheint einer Stärkung der NATO kaum etwas mehr im Wege zu stehen. Die ge-genwärtige transatlantische Aufbruchstim-mung brachte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber folgendermaßen auf den Punkt: „Die deutsche Politik wird sich aber auch mit seiner [Obamas] Forderung aus-einandersetzen müssen, mehr gemeinsame Verantwortung für globale Probleme in der Welt zu übernehmen. Amerika setzt auf Deutschland und Europa. Die transatlanti-sche Brücke wird stärker.“51
Institutionelle Runderneuerung: NATO-Strategie 2010
Womöglich noch 2009, spätestens aber im darauf folgenden Jahr soll eine neue NATO-Strategie verabschiedet werden, de-ren Eckpunkte bereits beim Frühjahrsgipfel andiskutiert werden. Die bislang ambitio-niertesten und einflussreichsten Vorschläge hierfür formulierten fünf ehemalige hoch-rangige Generäle in dem bereits zu Anfang erwähnten Grundlagendokument „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ (zit. als Naumann-Papier). Obwohl deren Forderung nach atomaren Präventivschlä-gen gegen so genannte Schurkenstaaten am meisten Aufmerksamkeit erregte (sie-he hierzu den Beitrag von Arno Neuber), gehen ihre Vorschläge zur institutionellen Runderneuerung fast noch weiter. Vier ihrer Forderungen für eine aggressive Neu-ausrichtung der NATO stechen dabei be-sonders hervor: a) Abschaffung nationaler Einschränkungen der KriegsführungUnmissverständlich fordert das Naumann-Papier (S. 126) die Einzelstaaten dazu auf, sämtliche caveats „soweit wie möglich ab-zuschaffen.“ Dabei handelt es sich um Sonderregeln, die den Truppen einzelner NATO-Länder detailliert vorgeben, unter welchen Umständen sie in einem Einsatz Gewalt anwenden dürfen. Diese Kom-petenz soll also, wofür sich auch Barack Obama und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer aussprechen, von den
Einzelstaaten auf das Bündnis übertragen werden.b) Abschaffung des KonsensprinzipsEin zweites großes Manko sieht das Nau-mann-Papier (S. 125) darin, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im Konsens getroffen werden müssen52, was die rasche und vor allem widerspruchsfreie Kriegsführung extrem behindert. „Deshalb schlagen wir [...] vor, dass die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsent-scheidungen einführt.“ c) Nur wer Krieg führt, darf mitbestimmenZwar kann kein Mitgliedstaat dazu gezwun-gen werden, sich an militärischen Aktionen der NATO zu beteiligen. Wer dies jedoch ablehnt, soll künftig auch jeglicher Mitspra-cherechte verlustig gehen: „Es oblag schon immer den einzelnen Staaten, welche Kapa-zitäten und Truppen sie beitragen wollen. Aber Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsicht-lich militärischer Operationen erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir [...] vor, dass nur die Staaten, die zu einer Mission beitragen – das bedeutet militärische Kräfte in einer Militäroperation –, ein Mitsprache-recht bezüglich dieser Operation erhalten.“ (Naumann-Papier: S. 125) d) NATO-Kriege ohne UN-MandatAls letztem Punkt plädieren die NATO-Planer dafür, den Rahmen für die völker-rechtlich legale Anwendung militärischer Gewalt um das Instrument der humanitä-ren Intervention (Responsibility to Protect) zu erweitern. Solche Interventionen sollen künftig - wie 1999 am Beispiel des An-griffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert – grundsätzlich auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchführbar sein: „Zusätzlich zum offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die An-wendung von Gewalt auch bei Abwesen-heit einer Autorisierung durch den UN-Si-cherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist, zeitnah eine Entscheidung zu treffen, sollten Maß-nahmen nötig sein, eine große Anzahl von Menschen zu schützen.“ (Naumann-Papier: S. 121f.) Darüber hinaus richten die NATO-Strate-gen auch deutliche Warnungen an die en-ergiereichen Staaten, ihre Rohstoffe nicht als „Waffe“ gegen den Westen einzusetzen. Voll im Trend liegt auch ihr Vorschlag, zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses ein „Lenkungsdirektorat“ bestehend aus den USA, der EU und der NATO zu bilden (Naumann-Papier: S. 143f.). Zusammen-genommen schlagen die NATO-Planer da-mit nicht weniger als einen fundamentalen
Formwandel der NATO vor. Hierfür sollen die internen Bündnisprozesse so defor-miert werden, dass sie künftig eine effektive Kriegsführung möglichst wenig behindern.
Fazit: Die NATO DelegitimierenDie NATO ist einer der größten Unsicher-heitsfaktoren in der Welt, der für zahlrei-che Krisen und Konflikte verantwortlich ist. Zynischerweise verstößt sie damit sogar gegen ihr eigenes Gründungsstatut, den Nordatlantikvertrag, der in Artikel 1 zur Beachtung des Völkerrechts und die fried-liche Beilegung von Konflikten aufruft: „Die Parteien verpflichten sich, in Überein-stimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewal-tandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“Die NATO verstößt mit ihrer Politik gegen all diese Punkte, sie hat nur eine zentrale Rolle: Krieg zu führen. Um genau diesen Zusammenhang zu betonen, heißt der in-ternationale Aufruf für die Gegenproteste zum Frühjahrsgipfel 2009 „Nein zu Krieg! Nein zur NATO!“ Denn das einzig sinnvol-le, was man mit der NATO machen kann, ist sie sofort aufzulösen.
Anmerkungen1 Vgl. bspws. Waltz, Kenneth N.: The Emerging Structure of International Politics, in: Interna-tional Security, Vol. 18, No. 2 (Fall 1993), S. 44-79.2 Theiler, Olaf: Die NATO im Umbruch, Baden Baden 2003.3 Vgl. Kupchan, Charles A.: The End of the West, in: The Atlantic Monthly (November 2002); Lieven, Anatol: The End of the West?, in: Prospect, Issue 78 (September 2002); Friedman, Thomas: Is this the start of the end of the West?, New York Times, 08.11.2003.4 Gowan, Richard/Brantner, Franziska: A Glo-bal Force for Human Rights? An Audit of Eu-ropean Power at the UN, European Council on Foreign Relations, September 2008, S. 5.5 Geheimdienste prophezeien Niedergang der USA, Spiegel Online, 20.11.2008.6 Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/Lord Inge/Lanxade, Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an Uncer-tain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://tinyurl.com/5bujl9 (21.01.2008), S. 42f.7 Mahnkopf, Birgit: Neoliberale Globalisierung und Krieg, in: Blätter für deutsche und interna-tionale Politik, 1/2004, S. 47-57.8 The Alliance‘s Strategic Concept, Rome, 8 No-vember, 1991, URL: http://www.nato.int/docu/basictxt/b911108a.htm (05.12.2008), Ziffer 8 und 12.9 Hinzu kamen noch die Unterstützungskräfte
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(Augmentation Forces), die die Logistik für die beiden anderen Truppenteile liefern sollten. 10 Varwick, Johannes/Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO – Transatlantische Sicher-heit im Wandel, Opladen 2000, S. 149.11 Hassel, Florian: Erst Manöver, dann Krieg, Frankfurter Rundschau, 10.09.2008. 12 Reiter, Erich: Perspektiven der globalen stra-tegischen Entwicklung - Das Ende der Ordnung von Jalta, Hamburg 2003, S. 98.13 Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Welt-macht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 278.14 Ebd., S. 286.15 Russland hat sich nach zwischenzeitlicher Mitgliedschaft unter Verweis auf den paterna-listischen Charakter des Programms wieder aus der Partnerschaft für den Frieden zurückgezo-gen.16 Vgl. Groves, Jhon R. Jr.: PFP and the State Partnership Program: Fostering Engagement and Progress, in: Parameters, Spring 1999, S. 43-53; Simon, Jeffrey: Partnership For Peace: Charting A Course For A New Era, in: U.S. Foreign Poli-cy Agenda (June 2004). 17 NATO: The Partnership for Peace, Updated 21.02.2008.18 Russland droht mit „militärischen Überle-gungen“, rp-online, 03.04.2008. 19 Scharfe Kritik aus Moskau vor NATO-Gipfel in Bukarest, AFP, 31.03.2008.20 Bucharest Summit Declaration, 3 April 2008, Ziffer 22.21 Die OSZE, die mit 1500 Beobachtern im ge-samten Kosovo präsent war, fasste die Situation folgendermaßen zusammen: „Die Lage über die ganze Provinz hinweg bleibt angespannt, aber ruhig.“ Die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums haben noch am 23. März, einen Tag vor Beginn des Krieges, festge-stellt: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Vgl. Inter-view mit Heinz Loquai zum Kosovo, german-foreign-policy.com, 26.03.2004.22 Vgl. Hofbauer, Hannes (Hg.): Balkankrieg, Wien 2001.
23 Wikipedia-Eintrag Kosovo-Krieg.24 Zumach, Andreas: „80 Prozent unserer Vor-stellungen werden durchgepeitscht“. Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplo-matie um den „Annex B“, in: Schmidt, Michael (Hg.): Krieg im Kosovo, Hamburg 1999.25 Dass der Krieg völkerrechtswidrig war, hat selbst eine hochrangige besetzte Untersuchungs-kommission festgestellt. Vgl. Independent In-ternational Commission on Kosovo, Kosovo Report 2000.26 Brill, Heinz: Der Balkan-Konflikt und die Interessen der Mächte. Teil 2, in: ÖMZ 6/00, S. 721-732, S. 727.27 Das neue Strategische Konzept der NATO, 24.04.1999, Ziffer 31. Hervorhebung vom Au-tor.28 Ebd., Ziffer 24.29 Kamp, Karl-Heinz: Die NATO nach Ko-sovo: Friedensengel oder Weltpolizist?, URL: http://tinyurl.com/6zcjsc (05.12.2008). 30 Theiler 2003, S. 297.31 Vgl. Wagner, Jürgen: Krieg bringt mehr Pro-fit, Junge Welt, 16.02.2005. 32 Brzoska, Michael: Wie werden wir die näch-sten hundert Jahre überleben?, Zeit Online, 17.08.2006; vgl. für eine hervorragende Litera-turübersicht Wissenschaftlicher Beirat der Bun-desregierung: Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawan-del, Heidelberg 2008, S. 36ff.33 Keller, Patrick: Barack Obama’s foreign po-licy what can NATO expect from the next U.S. President?, NATO Defense College, Research Paper No. 43 (November 2008), S. 4.34 Söderberg, Susanne: Das amerikanische Empire und die „ausgeschlossenen Staaten“, in: Prokla, Jg. 34, Heft 135 (2004), S. 299-319, S. 303. 35 Bowers, David: Nationale Bedrohungen für globale Bestrebungen, in: griephan global secu-rity, Herbst 2007, S. 8-14, S. 10.36 Bucharest summit declaration, Ziffer 48.37 Christophe Paillard in: Debatte: Sollte die NATO eine bedeutende Rolle hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung spielen?, in:
NATO-Review (Frühjahr 2006).38 Bundesakademie für Sicherheitspolitik: En-ergiesicherheit 2050 - Eine ressortübergreifende Herausforderung, Berlin, Juni 2008. Hervorhe-bung vom Autor.39 Kreimeier, Nils/Wetzel, Hubert: EU und USA zittern vor neuer „Opec“, Financial Times Deutschland, 06.03.2007.40 Vgl. Energy and NATO, Senator Lugar’s keynote speech to the German Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia, in advance of the NATO Summit.41 Tremblay, Rodrigue: Why Not Simply Ab-olish NATO?, Globalsresearch.ca, 19.09.2008.42 Dillon, Dana: The Civilian Side Of the War on Terror, Policy Review, October/November 2007.43 European exports help Gazprom profits soar by 30%, Guardian, 23.10.2008.44 2. Forum Bessere Rechtsetzung am 06.07.2007. Statement von Herrn Ulrich Gril-lo Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e. V., URL: http://tinyurl.com/5jjzao (03.02.2008).45 Hockenos, Paul: US & Europe: Partnership of Equals, in: World Policy Journal, Winter 2008/2009, S. 115-126, S. 115.46 Council Conclusions on the ESDP, 10./11.11.2008.47 Beitrag zur Operationsführung, german-fo-reign-policy.com, 27.11.2008. 48 Korski, Daniel: Enhancing the EU’s role in Afghanistan, ECFR, 05.11.2008.49 Daalder, Ivo/Goldgeier, James: Global NATO, Foreign Affairs, September/October 2006. 50 An interview with General James L. Jones, NATO Defense College, Research Paper, Januar 2008.51 „Starke und mutige Botschaft“, Spiegel On-line, 24.07.2008.52 Allerdings ist schon heute die so genannte konstruktive Enthaltung möglich, mit der sogar ein Dissens ohne Veto artikuliert werden kann.
NATO-Hauptquartier in Brüssel, Foto: NATO
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Weithin sichtbar waren die Flammen, als in der Nacht vom 18. auf den 19. November die indische Fregatte INS Tabar im Golf von Aden ein vermeintliches Piratenmut-terschiff beschoss und versenkte. Nachdem in den Wochen zuvor mehrere Schiffe von Piraten gekapert worden waren, zuletzt der saudische Supertanker Sirius Star, gab es da-mit endlich eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Piraten. In „Selbstverteidigung“ und in einem „erbitterten Kampf“ konn-te die indische Marine den „Piraten ihre schwimmende Plattform“ entziehen – so bejubelten die meisten internationalen Me-dien das Geschehen. Als sechs Tage später der vermutlich einzige Überlebende der Be-satzung aus dem Meer gerettet wurde, kam eine gänzlich andere Geschichte zum Vor-schein. Piraten hatten den thailändischen Fischkutter Ekawat Nava 5 geentert. Als die Tabar sich näherte, drohten die Piraten, gaben einigen Schüsse ab und verließen den Fischtrawler mit ihren Schnellbooten. Das Schiff mitsamt seiner größtenteils gefessel-ten Besatzung ging infolge des Beschusses durch das Kriegsschiff in Flammen auf und sank. Ein Besatzungsmitglied wurde tot ge-borgen, und 14 werden bis heute vermisst. Dieser Vorfall zeigt überdeutlich, was es bedeuten kann, wenn Piratenbekämpfung zu einer militärischen Aufgabe wird. Es ist bezeichnend für das momentane politische und mediale Klima, dass der Tod von wahr-scheinlich 15 Menschen nicht zum Anlass genommen wurde, darüber nachzuden-ken, ob militärische Maßnahmen wirklich der richtige und sinnvolle Weg zur Über-windung der Pirateriegefahr sind. Mit be-ängstigender Zielstrebigkeit wird auf allen politischen Ebenen darum gerungen, sämt-liche Hindernisse für den Militäreinsatz am Horn von Afrika – und weit darüber hinaus – aus dem Weg zu räumen. Die politische Agenda richtet sich dabei wesentlich mehr an den wirtschaftlichen und geostrategi-schen Interessen der Truppensteller aus, als an einer Bekämpfung der Ursachen der Piraterie.
Militarisierung der Pirateriebekämpfung
Nur in Hollywoodfilmen sind Piraten so zuvorkommend, durch das Hissen einer Totenkopfflagge ihren Gegnern die Identi-fizierung und Bekämpfung einfach zu ma-chen. Bevor sich Piraten einem potentiellen
Opfer nähern, sind sie heutzutage weder für Kriegsschiffe noch für Aufklärungsflugzeu-ge eindeutig als Piraten zu identifizieren. Dennoch setzen sowohl Militärbündnisse wie die NATO oder die europäische Uni-on (EU) als auch Einzelstaaten wie Russ-land, Indien und die USA mit ihrer 5. Flotte auf die militärische Karte. Russland versucht, die ehemalige sowjetische Mari-nebasis in Aden (Jemen) wieder zu beleben, und Indien ist es gelungen, im Oman An-legemöglichkeiten für seine Kriegsschiffe zu erhalten. In den letzten Monaten ist es voll geworden im Meer vor dem Horn von Afrika, mittlerweile kreuzen dort 20 Kriegs-schiffe plus etliche Versorgungsschiffe. Der Indische Ozean ist offensichtlich zum neu-en Schauplatz globaler Machtpolitik gewor-den. Neben den genannten Akteuren haben weitere wie China, Frankreich, Großbritan-nien, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Malaysia nationale maritime Kontingente entsandt. Selbst der Iran, des-sen Schiffe ebenfalls Opfer der Piraterie wurden, kündigte seine Präsenz an. Auch Japan erwägt militärischen Geleitschutz für seine Schiffe. Dass innerhalb dieser bunten Anti-Piraten-Koalition einiges an Eskalati-onspotential liegt, ist nicht zu übersehen.Die Deutsche Marine war bereits vor der Erteilung eines „Anti-Piraten-Mandats“ durch den Bundestag längst Teil des mari-timen Säbelrasselns. Seit Ende 2001 betei-ligt sich die Bundesmarine an der mariti-men Komponente der Operation Enduring Freedom (OEF). Mit der Fregatte MECK-LENBURG-VORPOMMERN und etwa 230 Seeleuten ist Deutschland militärisch am Horn von Afrika präsent, offiziell um dort den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Praktisch waren Marineschif-fe jedoch schon mehrfach im Zuge der „Nothilfe“ in Anti-Piraten-Einsätzen ak-tiv – wenn sie „zufällig“ in der Nähe wa-ren. Am 13. Januar 2009 übernahm die MECKLENBURG-VORPOMMERN als Führungsschiff die Leitung des maritimen Anteils der OEF. Die NATO hatte Anfang November 2008 im Rahmen der Operation „Allied Provi-der“ die Standing Nato Maritime Group 2 (SNMG2) aus dem Mittelmeer ans Horn von Afrika verlegt. Der deutsche Beitrag hierfür bestand aus der Fregatte Karlsruhe und dem Versorgungsschiff Rhön. Begrün-det wurde der Einsatz vor allem mit dem
Schutz für Schiffe des Welternährungspro-gramms (WFP). Warum für diese Aufgabe jedoch vier Kriegsschiffe nötig sein sollen, bleibt ein Rätsel. Die Operation „Allied Provider“ kooperiert eng mit der indischen Marine, ein Fakt, der im blockfreien Indien für Diskussion über eine neue Bündnispo-litik sorgt. Am Rande des jüngsten NATO-Außenmi-nistertreffens im Dezember 2008 wurde klar, dass die NATO-Mission Ende De-zember lediglich kurzfristig unterbrochen wurde. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer deutete an, dass verstärkte Präsenz auf den Weltmeeren für die NATO zukünftig einen hohen Stellenwert haben wird: „Die NATO prüft tatsächlich eine langfristige Rolle … aber auf diesem Glo-bus gibt es viel Wasser und dieses Thema wird noch lange Zeit auf der Tagesordnung stehen.“1 Diese langfristige Rolle könnte in der Koordination der verschiedenen Anti-Piraten-Einsätze vor dem Horn von Afri-ka bestehen. Signale aus der im Januar neu gegründeten Anti-Piraten-Kontaktgruppe aus 24 Staaten und vier multinationalen Organisationen (Europäische Union, Afri-kanische Union, Sekretariat der Vereinten Nationen und International Maritime Or-ganisation) deuten auf diese Entwicklung hin.
EU als Seemacht?Am 10. November 2008 beschloss der Rat der Europäischen Union eine gemeinsame Anti-Piraterie-Mission unter dem Namen ATALANTA. Die „Gemeinsame Aktion“ ermöglicht einen ersten Einsatz von Kriegs-schiffen unter EU-Flagge. Ihr Auftrag: „Durchführung der erforderlichen Maß-nahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlun-gen oder bewaffneten Raubüberfällen, die in den Gebieten, in denen sie präsent ist, begangen werden könnten“.2 Am 8. Dezember vereinbarten die EU-Au-ßenminister den Operationsplan und die Einsatzregeln („Rules of Engagement“) für ATALANTA. Insgesamt besteht die Mission aus sechs Kriegsschiffen, drei Aufklärungs-flugzeugen, Hubschraubern und Versor-gungsschiffen. Der deutsche Beitrag dazu, die Fregatte Karlsruhe, nimmt seit dem 19. Dezember 2008 an der Mission ATA-LANTA teil. Der Bundestag stimmte in der
Kanonenboote und PiratenNATO, EU und die Kontrolle der Meerevon Claudia Haydt
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letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Schnellverfahren diesem Vorgehen zu. Viele Details der EU-Mission ATALANTA sind problematisch. So ist völlig unklar, was mit gefangenen Piraten geschehen soll. Wie etwa soll der Richtervorbehalt des Art. 104 GG am Horn von Afrika umgesetzt wer-den? Sollen Beamte der Bundespolizei für eventuelle Verhaftungen mit an Bord ge-nommen werden? Anfang Januar 2009 gab es nach AP Meldungen mindestens 27 ge-fangene Piraten. Wie deren rechtsstaatliche Behandlung jedoch gesichert werden soll, dazu gibt es keine verlässlichen Auskünfte. Offensichtlich will besonders die CDU/CSU das Piratenproblem als Türöffner für die Aushebelung der Aufgabentrennung von Polizei und Militär und damit die Än-derung der Art. 35 und 87a GG nutzen. Die CDU/CSU fordert deswegen entspre-chende Grundgesetzänderungen, während die SPD stattdessen darum bemüht ist, die bestehende Rechtslage so zurechtzubiegen, dass sie als Grundlage des Einsatzes gegen Piraten fungieren kann. Auch der Einsatz-raum der EU-Mission lässt einige Fragen offen. 500 Seemeilen entlang der somali-schen Küste und deren „Nachbarstaaten“ sollen die EU-Kriegsschiffe eingesetzt wer-den. Also auch in den Küstengewässern von Kenia und Dschibuti? Der Status der so genannten „Embarked Military Forces“, also kleiner militärischer Einheiten, die auf gefährdeten Handelsschiffen eingesetzt werden sollen, ist ebenfalls unklar. Es besteht die konkrete Gefahr, dass hier rechtliche Grauzonen etabliert werden. Das Ziel ist eindeutig: Die Bevölkerung soll dar-an gewöhnt werden, dass der Schutz von ökonomisch und strategisch wichtigen See-transporten eine Aufgabe der Bundeswehr, der Europäischen Union und der NATO ist.Das Interesse an einer Etablierung der Europäischen Union – und Deutschlands
– als Global Player ist offfensichtlich. Ihre militärische Handlungsfähigkeit zu Wasser zeigte die EU im November 2008, als die „Maritime Task Force“ in der Nordsee ihre Einsatzfähigkeit demonstrierte. Die Initia-tive zur Aufstellung dieser maritimen Task Force kam während der deutschen Rats-präsidentschaft aus Berlin und ist mit den Europäischen Battle Groups Teil des Kri-senreaktionskonzeptes (EU Military Rapid Response Concept).
Kein PräzedenzfallFormal stützt sich die EU-Mission auf das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) und die UN-Resolution 1816. Art. 105 des SRÜ er-möglicht außerhalb der 12-Seemeilenzone die Piratenbekämpfung. Aktive Piraterie-bekämpfung ist dadurch möglich - jedoch keine Verpflichtung. Verpflichtend ist allein die direkte Nothilfe. Mit der UN-Resoluti-on 1816 vom 2. Juni 2008 wird das Recht zur Pirateriebekämpfung auf die Küstenge-wässer vor Somalia ausgeweitet. Auch wenn die Resolution explizit feststellt, dass hier kein neues Gewohnheitsrecht geschaffen werden soll, ist doch zu befürchten, dass genau dies geschieht und die Aushebelung von staatlicher Souveränität in Küstenge-wässern als „Lösung“ auch für zukünftige Konfliktkonstellationen angewandt wird. Hierzu schreibt die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik: „Zwar wird in der UN-Resolution explizit erklärt, dass damit kein neues völ-kerrechtliches Gewohnheitsrecht geschaf-fen wird und die Souveränität, territoriale Integrität sowie politische Unabhängigkeit und Einheit Somalias nicht ausgehöhlt werden sollen. Aber für die internationale Debatte über Sicherheit auf See wird damit ein völlig neues Instrument geschaffen. Es könnte sich in Zukunft erweisen, daß sich dieses Instrument auch in anderen Gefah-renlagen anwenden lässt.“3
Mit der Resolution 1816 ermöglicht der Sicherheitsrat einen Kapitel VII-Einsatz gegen Piraten, zuerst auf sechs Monate be-schränkt. Voraussetzung für eine „robuste“ Mission nach Kapitel VII der UN-Charta ist eine Bedrohung des internationalen Friedens. Piraterie ist jedoch nicht mehr und nicht weniger als gewöhnliche Krimi-nalität. Der Sicherheitsrat hat durch seine Entscheidung einen weiteren Beitrag zur Aushöhlung des Völkerrechts geleistet. Am 2. Dezember 2008 hat der Sicherheitsrat (Resolution 1846) die Piratenbekämpfung in somalischen Hoheitsgewässern um ein Jahr verlängert. Insgesamt kann die Bundeswehr bis zu 1.400 Soldaten für die EU-Mission ATA-LANTA stellen. Mit dieser Größenordnung schafft sich die Regierung viel Spielraum. Es geht dabei auch darum, ein kurzfristiges Mandate-Switching zu ermöglichen. Mo-mentan (14.1.2009) ist die Bundesmarine im Rahmen der Mission ATALANTA mit 227 Soldaten vor dem Horn von Afrika im Einsatz. Dazu können jedoch ganz schnell die 277 Soldaten auf der „Anti-Terror-Fre-gatte“ MECKLENBURG-VORPOM-MERN hinzukommen, wenn sie gerade in der Nähe eines Piratenschiffs sind. In einem Phoenix-Interview erklärte Ver-teidigungsminister Franz Joseph Jung am 2. Dezember 2008, dass Deutschland als Exportweltmeister Seesicherheit brauche: „Wir sind auf freien Seehandel angewie-sen.“ Noch deutlicher äußert sich ein Ar-tikel im militärnahen Marineforum: „Auch die Europäische Kommission und das EU-Parlament haben mittlerweile entdeckt, dass Piraterie die für Europa so lebenswich-tigen Warenströme bedroht – durch erhöh-te Sicherheitsausgaben der Reedereien und steigende Versicherungsprämien steigen letztlich die Frachtraten und damit auch die Verbraucherpreise für importierte Gü-ter sowie die Verkaufspreise für europäische
Die NATO-Schiffe der Mission „Allied Provider“ laufen zum Militäreinsatz aus. Foto: NATO: Allied Command Operations
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Exportgüter in den Empfängerstaaten. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Sicherheit der global bedeutsamen See-straßen – vom Import und Export hängen Wohlergehen der Bürger und innere Stabi-lität des Landes ab. Schon deshalb – und erst recht, weil wir Bestandteil der Staaten-gemeinschaft sind – steht die Bundesrepu-blik in der Pflicht, auch gegen Piraten so vorzugehen, wie es ihnen gebührt. Sie sind Verbrecher und müssen bestraft und im wahrsten Sinne des Wortes aus dem (See-)Verkehr gezogen werden.“4
Mit mehr als 3.200 Schiffen liegt die Deut-sche Handelsflotte bei der verfügbaren Transportkapazität hinter Griechenland und Japan auf Platz drei. Bei der Contai-nerschifffahrt belegt Deutschland den er-sten Platz. Der aktuelle Jahresbericht des Flottenkommandos der Deutschen Marine stellt fest: „Die maritime Wirtschaft zählt mit mehr als 380.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 48 Milliarden Euro zu den wirtschaftlich wichtigsten und fortschrittlichsten Wirtschaftszweigen in Deutschland.“5 Die Internationale Han-delskammer gibt an, dass sich allein im letzten Jahr die Versicherungsprämien für den Transport durch den Golf von Aden verzehnfacht hätten. Das kann zu steigen-den Preisen für Importe und Exporte füh-ren. Nicht zuletzt deshalb drängt auch der Verband Deutscher Reeder (VDR) massiv auf ein militärisches Eingreifen.Die Seeroute vor Somalia wird jährlich von etwa 50.000 Schiffen passiert. 24.000 da-von nehmen pro Jahr die Route durch den Golf von Aden zum Suezkanal, einen Weg, den auch 30 Prozent des Rohöls für Europa nimmt. Das Risiko eines Schiffes, auf dieser Route Opfer eines erfolgreichen Angriffs zu werden, liegt nach Angaben des US-Ver-teidigungsministeriums bei 0,13 Prozent6. Zum finanziellen Umfang der Beute der Pi-raten gibt es nur Schätzungen. Allein vorm Horn von Afrika sollen Piraten in den er-sten neun Monaten des vergangenen Jahres 30 Millionen Dollar Lösegeld erpresst ha-ben. Das durchschnittliche Lösegeld lag für ein Schiff im Jahr 2008 bei ein bis zwei Mil-lionen. Das sind für die Piraten und ihre verarmte Umgebung riesige Summen, im Verhältnis zum gesamten Welthandel sind das Peanuts.
Pirateriegefahr, Giftmüll und Piratenfischer
Die Karibik nimmt heute unter den von Piraterie betroffenen Regionen keinen Spit-zenplatz mehr ein. Nach Angaben der In-ternational Maritime Organisation (IMO) waren im Jahr 2007 besonders die Straße von Malakka, das südchinesische Meer, die Küsten Westafrikas (speziell: Nigeria) so-
wie die Küste Ostafrikas (speziell: Somalia) Schwerpunkte von Piratenüberfällen. In all diesen Regionen ist die Armut der zentrale Nährboden für die Piraterie. 2007 wurden weltweit 263 Angriffe durch Piraten ge-meldet, 43 davon auf deutsche Schiffe. Die angegriffenen Schiffe sind nur zu einem kleinen Teil Luxusyachten, 2007 waren es acht, 121 waren Containerschiffe, 77 Che-mikalien- und Rohöltanker. Im Jahr 2008 hat die Anzahl der Übergriffe weltweit um 11% zugenommen. Es wur-den 293 Angriffe registriert. Am Horn von Afrika fanden mit 111 Meldungen mehr als ein Drittel aller Zwischenfälle statt. Nigeria liegt in der Statistik des International Ma-ritime Bureaus (IMB) auf Platz 2 mit 41 gemeldeten Vorkommnissen. In dieser Re-gion liegt die Dunkelziffer allerdings zwei bis dreimal so hoch.Zur Zeit befinden sich vor Somalia 14 Schiffe und etwa 175 Seeleute in der Hand von Piraten – so lange, bis sich Piraten und Reedereien über die Höhe des Lösegeldes geeinigt haben. Das kann Monate dauern. 80 Prozent der Angriffe fanden in Küsten-nähe statt. Jedoch fällt auf, dass besonders die somalischen Piraten ihren Aktionsradi-us zunehmend weiter auf das offene Meer ausdehnen. Als den Piraten im September 2008 der ukrainische Frachter MS Faina mit 33 rus-sischen T-72-Kampfpanzern in die Hand fiel, wurde klar, dass die Kriminalität im Indischen Ozean nur zu einem kleinen Teil auf das Konto der Piraten geht. Die Pan-zerlieferung war vermutlich Teil eines grö-ßeren und illegalen Rüstungsgeschäftes mit mindestens vier Lieferungen zwischen der Ukraine und der Südsudanesischen Regie-rung, die damit die Abspaltung vom Nor-den des Landes vorbereitet. Dazu gehörte im November 2007 auch ein Schiff einer deutschen Reederei – ebenfalls mit Panzern aus der Ukraine. Eine ukrainische Unter-suchungskommission fand heraus, dass in den letzten drei Jahren Waffen im Wert von
3 Milliarden Dollar exportiert worden wa-ren – nur 157 Millionen davon flossen in die Staatskasse.7 Die Ladung der MS Faina fiel wie eine hei-ße Kartoffel in die Hände der Piraten, und in deren Händen liegt sie nun, vier Monate nach der Kaperung, immer noch. Am 12. Januar 2009 wandte sich der Kapitän der MS Faina via Satellitentelefon an die inter-nationalen Medien und bat den Reeder dar-um, endlich direkten Kontakt mit den Ent-führern aufzunehmen.8 Sollte die MS Faina tatsächlich in absehbarer Zeit freikommen, dann darf man gespannt sein, wohin die Panzer dann gebracht werden. Der legale und illegale globale Waffenhandel wird da-mit auf jeden Fall längst nicht beendet sein. Nicht zufällig sind die Häfen, über die der illegale Waffenhandel nach Somalia abge-wickelt wird, gleichzeitig die Häfen, die als Basis für die Piraten dienen. Eine bessere internationale Kontrolle, besser noch ein Verbot, des Waffenhandels wäre deswegen sowohl ein Schritt gegen die Piraterie als auch zur Eindämmung des Bürgerkrieges in Somalia. Europäische Fischfangflotten nutzen seit dem Zusammenbruch der somalischen Zentralregierung Anfang der 1990er Jahre das Fehlen einer Küstenwache und überfi-schen das Meer vor Somalia. 2006 versuch-te Greenpeace auf das Problem aufmerksam zu machen, dass vor Somalia und in ande-ren Regionen durch illegalen Fischfang für die Ärmsten dieser Welt jährlich Milliarden von Verlusten entstehen. „Nachts sieht das Meer aus wie die Skyline von Manhattan“, erläutert der Fischereiexperte Abdirahman Shuke vom Entwicklungs- und Forschungs-zentrum in der somalischen Provinzhaupt-stadt Garowe. Auch wenn die Schiffe häufig unter Billigflaggen fahren, sind die Profi-teure meist klar zu benennen: Sie sitzen in der EU, den USA und Japan. Diese Form des Fischdiebstahls und der Umweltzerstö-rung bezeichnet Greenpeace als Piraterie und ruft die EU auf, hier eindeutige öko-
Von Piraterie betroffene Gebiete, Karte: Wikipedia (Lencer)
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nomische und rechtliche Schritte zu unter-nehmen.9 Bis heute geschah wenig. Klar ist jedoch, dass die illegalen Fischfangflotten von der EU-Mission ATALANTA profitie-ren werden, da sie dann gefahrloser in deren Windschatten im Küstenbereich Somalias auf Beutezüge gehen können. Neben der Überfischung gefährdet auch die illegale Müllentsorgung die Sicherheit der Gewässer am Horn von Afrika. Der UN-Sonderbotschafter für Somalia, Ahmedou Ould Abdallah, erklärte im Juni 2008: „Ich bin überzeugt, dass Müll entsorgt wird, Chemikalien und wahrscheinlich atomarer (Müll).“10 Ein Sprecher des Umweltpro-gramms der Vereinten Nationen (UNEP), Nick Nutall, beschreibt in einem Interview mit Aljazeera die ökonomische Bedeutung der illegalen Müllentsorgung: „europäische Unternehmen stellten fest, dass es sehr bil-lig ist, so seinen Müll zu entsorgen, wenn dies lediglich 2,50 Dollar pro Tonne kostet, während Müllentsorgungskosten in Europa bei 1000 Dollar pro Tonne liegen.“ Nutall führt aus, welche Arten von Müll in die so-malischen Küstengewässer gekippt werden: „Es geht um radioaktives Uran. Es geht um Blei und um Schwermetalle wie Cadmium und Quecksilber. Es geht um Industrieab-fall, um Krankenhausmüll, Chemieabfälle – was auch immer.“11
Die somalischen Piraten sind maritime Profis, nicht wenige starteten ihre „Karrie-re“ als Fischer oder Angehöriger der soma-lischen Küstenwache. Aus Frustration über die leergefischten Fanggründe begannen Mitte der 1990er Jahre einzelne Somalis, von den Eindringlingen „Steuern“ und „Fanglizenzen“ zu kassieren. Einige der Pi-ratengruppierungen nennen sich auch heu-te noch „Somali Marines“ oder „National Volunteer Coast Guard“. Der Zugang zum Piratengewerbe ist relativ barrierefrei. Die notwendige Grundausstattung besteht aus zwei bis drei Schnellbooten, sechs bis acht Bewaffneten und ein paar AK-47. Ebenfalls notwendig sind Kommunikationsmittel
und meist 4-6 Meter lange selbst gebaute Leitern. Da viele Handelsschiffe voll be-laden tief im Wasser liegen und dabei nur sehr langsam fahren, fällt es den kleinen Pi-ratenbooten mit starkem Motor leicht, ihre Beute im Radarschatten einzuholen und an Bord zu kommen. In den letzten Jahren hat sich die Arbeit der Piraten eindeutig profes-sionalisiert. Sie haben einen Teil ihrer Beu-te in schnellere Boote, neuere Waffen und bessere Kommunikationsmittel investiert. Mutterschiffe und Satellitentelefone ermög-lichen es, Angriffe hunderte von Seemeilen von der Küste entfernt durchzuführen. Die britische Schifffahrtspublikation „Lloyd’s List“ berichtet davon, dass die Lösegeldfor-derungen im letzten Jahr deutlich gestiegen sind, von unter 100.000 Euro pro Schiff in 2007 auf Millionenbeträge in 2008. Die meisten Aktionen gehen auf das Konto von vier bis fünf Gruppen mit unterschied-lichen Fähigkeitsprofilen. Insgesamt sind wahrscheinlich circa tausend Personen mehr oder weniger direkt ins Piratengeschäft in-volviert. Von den Geldern, die durch die Aktivitäten der Piraten in die arme Kü-stenregion fließen, profitieren jedoch ganze Städte und Dörfer. Eine politische Agenda haben die Piraten nicht. Ebenso gibt es kei-ne Verbindungen zu Islamisten in Somalia. Im Gegenteil, diese bekämpfen Piraten am härtesten. Als von Juni bis Dezember 2006 die Union der Islamischen Gerichtshöfe (UIC) an der Macht war, rückten diese den Piratennestern so entschlossen zuleibe, dass die Piraterie zum Erliegen kam. Allerdings nur bis dann im Dezember 2006 die äthio-pische Armee mit Hilfe der USA in Somalia einmarschierte.
Forcierte Maritime Überwachung
Nach UN-Angaben durchquerten minde-stens 38.000 Flüchtlinge in den ersten zehn Monaten den Golf von Aden. Etwa tausend Menschen starben dabei oder werden ver-misst. Viele der Flüchtlinge stammen aus
Somalia und Eritrea. Die starke militäri-sche Präsenz im Golf von Aden ist auch als Abschreckung gegen Flüchtlinge und ihre (potentiellen) Helfer gedacht. Nicht nur am Horn von Afrika, sondern auf allen relevanten Transportrouten soll die militärische Präsenz ergänzt werden durch verstärkte Überwachung. Schon seit einigen Jahren finanziert die US-Admini-stration ein Projekt zur „maritime domain awareness“ (mda). Sicherheit wird dabei (nicht nur) im mda-Projekt als ressortüber-greifende Aufgabe definiert. Unterschiede zwischen polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Aufklärung werden dabei kaum gemacht. Für umfassende Lagebilder werden Daten aus nachrichtendienstlicher Arbeit, militärische Erkenntnisse und In-formationen ziviler Kräfte (vor allem Ra-darlagebilder und Transponderdaten von Reedereien) zusammengefügt und abgegli-chen.Das Vorbild für maritime Überwachungs-bemühungen ist Singapur, dort wird zum Schutz der Straße von Malakka ein System der Komplettüberwachung durchgeführt, das vom Tanker bis zum Jet-Ski alles erfasst. Doch auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten mit an der elektronischen Überwachung der Meere. Die EU-Kommission hat mit der Mariti-me Task Force einen kommissionseigenen Think Tank geschaffen. Italien hat in Ko-operation mit Deutschland das Pilopro-jekt „Virtual-Maritime-Traffic-Center“ ins Leben gerufen. Das Virtuelle Verkehrszen-trum ist in der Lage, ein Gesamtlagebild über fast alle Schiffe ab 300 BRT zu er-stellen, die im Mittelmeer unterwegs sind. Obwohl es sich hier (noch) nicht um ein explizit militärisches Projekt handelt, ha-ben die Daten auch für die UNIFIL-Mis-sion im Libanon eine wichtige Bedeutung. Ergänzt werden diese Informationen durch das EU-Programm „Global Monitoring for Environment and Security (GMES)“, in dem die Überwachung von Umweltdaten
Von Piraten gekapert: Tanker Sirius Star, Foto: Wikipedia
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mit Sicherheitsfragen kombiniert werden. Die Grundlage der Überwachung bilden Daten aus dem EU-Satellitenzentrum Tor-rejon bei Madrid. Mit Unterstützung der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) werden die Daten aufgearbeitet und kön-nen zusammen mit maritimer Präsenz ein wichtiges Kontrollinstrument darstellen. Die militärische Nutzung dieser Daten zur Seeraumüberwachung wird von der Euro-päischen Verteidigungsagentur seit 2005 mit der „Initiative zur Schaffung maritimer Sicherheit“ erforscht. Die NATO hat im Mittelmeer ein „Ma-ritime Safety and Security Information System“ aufgebaut. Aufbauend auf Daten des zivilen AIS (Automatic Identification System) erstellt die NATO maritime Lage-bilder. In dieses militärische Lagebild flie-ßen vor allem zivile Daten ein, inklusive Informationen über Reisedaten von Schiff und Besatzung, Ladung, Indentität und Manöver der Schiffe. Da für alle größeren Schiffe der Einbau von Transpondern seit einigen Jahren vorgeschrieben ist, hat das Militär hier eine arbeitsfähige Grundlage für die maritime Überwachung. Die elek-tronischen Daten der Transponder sind jedoch nicht hundertprozentig zuverlässig. An dieser Stelle kommen die militärischen Fähigkeiten ins Spiel, die eine Verifizierung der Transponderdaten möglich machen. Es ist klar, dass sich diese Kontrolle der Meere kaum gegen Terroristen und nur teilweise gegen Piraten richtet. Die Überwachung ermöglicht die Kontrolle von Flüchtlingen, die Verhinderung von Schmuggel, die Über-wachung konkurrierender Handelsmächte, aber auch die Durchführung und Kontrolle von Blockaden und Embargos. Noch ist die Überwachung Stückwerk, aber die Grund-lagen für eine komplette maritime Überwa-chung und Kontrolle sind gelegt.
Was tun gegen Piraterie?Es gibt eine Reihe ganz banaler aber sehr ef-fektiver passiver Schutzmöglichkeiten von Schiffen vor Piratenüberfällen. Die wich-
tigste ist, wie vom IMO empfohlen, eine durchgehende Anti-Piraten-Wache. Wenn Piraten rechtzeitig entdeckt werden, dann können sie etwa mit Hochdrucklöschwas-serkanonen am Entern gehindert werden. Ebenso ist es äußerst effektiv, Bordwände mit Schmierfett zu bestreichen oder vor der Durchfahrt in gefährdeten Gewässern Sta-cheldraht entlang der Reling zu spannen. Da diese Lösungen aber sehr personalinten-siv sind, sind sie bei Reedereien nicht sehr beliebt. Piraterie ist Kriminalität, organisierte Kri-minalität, aber sie ist nicht staatlich orga-nisiert, sie führt keinen Krieg, und um die mafiaartigen Strukturen zu zerschlagen, hel-fen Kriegsschiffe und Aufklärungsflugzeuge wenig. Der Ursprung von Piraterie liegt nicht auf dem Meer, sondern auf dem Land. Eine effektive militärische Lösung kann es schon allein deswegen nicht geben. Auch kurzfristig ist ein militärisches Eingreifen sehr aufwendig. In einer Präsentation der European Union Naval Coordination Cell (NAVCO) vom 15.10.2008 wird deutlich, wie groß dieser Aufwand ist: “Wirklicher Schutz braucht eine permanente Nähe zwi-schen militärischen Fähigkeiten und zivilen Schiffen.” Bei 50.000 Schiffen, die jedes Jahr in der Region vor dem Horn von Afri-ka unterwegs sind, gilt deswegen: „Wenn wir alle Schiffe, die das Gebiet durchfahren, effektiv schützen wollten, dann wären alle Armeen dieser Welt nicht ausreichend.“Es ist deswegen völlig unverständlich, wa-rum die Europäische Union zwar eine Mi-litäraktion startet, nicht jedoch einen Plan zur präventiven Bekämpfung der Ursachen von Piraterie entwickelt. Erfreulich deut-liche Worte sind diesbezüglich von Wolf-gang Heinrich, Experte des Evangelischen Entwicklungsdienstes für das Horn von Afrika, zu vernehmen: „Die Debatte über die Reaktion auf die Piraterie am Horn von Afrika in Deutschland ist leider wieder ein Ausdruck des militarisierten Denkens und Handelns deutscher Politiker. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und politischen
Ursachen der Piraterie zu befassen, geht es ausschließlich um die militärische Absi-cherung deutscher und europäischer Wirt-schaftsinteressen.“12 Nur eine politische und ökonomische Perspektive für die Men-schen in Somalia kann die Pirateriegefahr dauerhaft senken. Eine politische Lösung in Somalia wird es jedoch nur dann geben, wenn alle relevanten politischen Akteure einbezogen werden – auch die Union der islamischen Gerichtshöfe.Die Industriestaaten können viel zur Seesi-cherheit beitragen, wenn sie für die Straf-verfolgung ihrer eigenen Flotten in Fragen der illegalen Müllentsorgung und Überfi-schung am Horn von Afrika sorgen. Ge-nauso könnten sie zusammen mit den so-malischen Nachbarstaaten den Stopp der Rüstungsexporte in Angriff nehmen. Wer den Indischen Ozean jedoch zum Auf-marschgebiet für eine neue Runde globaler Machtpolitik macht, der trägt massiv zur sicherheitspolitischen Eskalation bei.
Anmerkungen1 Jaap de Hoop Scheffer, Press conference, NATO HQ, Brussels, 02.12.2008. 2 Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Ra-tes der Europäischen Union vom 10. November 2008.3 SWP-Aktuell 56/Juni 2008, S. 3.4 Michael Stehr: Le Ponant – Folgen und Folge-rungen, in: MarineForum 6/2008.5 Sebastian Schulte: Lebensader Seehandel, in: Das Parlament, Nr. 48/2008.6 DoD News Briefing with Vice Adm. Gort-ney from the Pentagon, 15.01.2009; http://www.defenselink.mil//transcripts/transcript.aspx?transcriptid=43417 Spiegel, 13.10.2008.8 AFP Meldung vom 12.1.2009.9 Beate Steffens: Piratenfischer: Beutezüge außer Kontrolle, 27.03.2006. 10 UN envoy decries waste dumping off Soma-lia; http://www.middle-east-online.com/english/?id=27114 11 Najad Abdullahi: ‚Toxic waste‘ behind Soma-li piracy, Aljazeera-Online, 11.10.2008.12 Piraterie vorbeugen - nicht militärisch be-kämpfen! EED-Pressemitteilung, 09.12.2008.
Fernaufklärer vom Typ Orion des Bundesmarine, wie er über der Küste Somalias eingesetzt wird, Bild: Marine, Jan Frederik Holst
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Die NATO ist laut Selbstdarstellung ein Verteidigungsbündnis. Als sie vor 60 Jahre gegründet wurde, hatte sie jedoch keinen Feind. In seiner Studie vom 6. Januar 1945 kam selbst der „Vereinigte Geheimdienst-stab“ der USA zum Schluss, dass die Sowje-tunion (SU) weder die Fähigkeit noch den Willen zur Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten habe, sondern sich auf den Wiederaufbau und die Sicherung ihres Einflussgebietes konzentrieren müsse und alles daransetzen werde‚ um internatio-nale Nachkriegskonflikte zu vermeiden.1
Die USA und ihre Verbündeten waren sich jedoch bewusst, dass sie nur einen klei-nen Teil der Weltbevölkerung umfassen, aber über den größten Teil des weltweiten Reichtums verfügen. Es ging nun darum „ein Schema von Beziehungen zu erarbei-ten, das es uns erlauben wird, diese Positi-on der Ungleichheit zu bewahren“, wie es George F. Kennan, der Theoretiker der Ein-dämmungspolitik gegen die Sowjetunion, 1948 in der „Policy Planning Study 23“ des US State Departments ausdrückte.2
Roll BackAls Resultat zweier verheerenden Weltkrie-ge, die die imperialistischen Mächte gegen-einander führten, war der Teil der Welt, auf den sie unmittelbar Zugriff hatten, stark ge-schrumpft. Das gemeinsame Ziel aller ka-pitalistischen Länder war daher die Rück-gewinnung der Kontrolle über diejenigen Gebiete, die nach dem Ersten (Russland) bzw. nach dem Zweiten Weltkrieg (Mittel- und Osteuropa und China) einen nicht-kapitalistischen Weg eingeschlagen hatten. Dazu mussten sie nun an einem Strang zie-hen. Da die USA eine unangreifbare Vor-machtstellung erlangt hatten, konnte unter ihrer Führung ein transatlantisches Bünd-nis aufgebaut werden, das eine enge Zu-sammenarbeit der imperialistischen Staaten sicherstellte und die innerimperialistische Konkurrenz unterm Deckel hielt. Für die USA war die NATO das Instrument zur Durchsetzung ihrer Hegemonie im westli-chen Lager, die geschwächten europäischen Mächte sicherten sich durch ihre freiwilli-ge Unterordnung Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber dem Ostblock und den um ihre Unabhän-
gigkeit kämpfenden Länder Afrika und Asi-ens.Die USA hatten bereits während des Zwei-ten Weltkrieges ehrgeizige Pläne ausgear-beitet, um die strategische Kontrolle über die Weltwirtschaft zu sichern und dazu eine Konzeption entworfen, die als „Grand Area Planning“ (Großgebietsplanung) be-kannt wurde. Sie enthielt Vorgaben, welche Weltregionen „offen“ sein müssen – offen für Investitionen und den Zugriff auf die Ressourcen – sowie in welcher Form Fi-nanzinstitutionen und Finanzplanung zu organisieren sind.Haupthindernisse bei diesen Plänen waren die Sowjetunion und China. Unter dem Stichwort „Roll Back“ konzentrierten sich die politischen und militärischen Anstren-gungen daher auf das Zurückdrängen des „aggressiven Kommunismus.“ Dies begann zunächst in der eigenen Hemisphäre mit der militärischen Bekämpfung der lin-ken Volksfront in Griechenland und der Ausarbeitung von Putschplänen, die eine Machtübernahme durch kommunistische Parteien – z.B. in Frankreich und Italien – verhindern sollten. Die Sicherung der herrschenden kapitalistischen Ordnung im Innern sollte auch zu einem wesentlichen Aufgabengebiet der NATO werden.3 Ab Juni 1950, neun Monate nach Gründung der NATO, kämpften alle damaligen Mit-gliedsstaaten, mit Ausnahme von Island und Portugal, an der Seite der USA im Ko-reakrieg.
Atomkriegsplanungen Nur zwei Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte der Generalstab der US-Streitkräfte ein Memorandum ver-abschiedet, das verlangte, auf keinen Fall einen Schlag der SU abzuwarten, sondern zuvor selbst einen Erstschlag zu führen.4 Dies blieb im gesamten Kalten Krieg das Leitmotiv aller Militärplanungen gegen die UdSSR und diese Grundlage aller US-Strategien wurde im Großen und Ganzen auch von der NATO übernommen. Der Konfrontationskurs wurde in den folgen-den Jahren durch brutale Angriffspläne wie „Atombombenziel Sowjetunion“ (Direkti-ve JIC 329, 1945), „Broiler“ (1947), „Half-moon“ (1948) oder „Dropshot“ (1949)
verschärft. Alle sahen die Zerstörung einer von Jahr zu Jahr größeren Zahl sowjetischer Zentren durch Atombomben vor.5 Nach dem ersten sowjetischen Atomtest 1949 entwickelten die USA die Strategie der „massiven Vergeltung“. Selbst beschränk-te konventionelle Angriffe auf ein Bünd-nismitglied sollten mit einem Atomschlag beantwortet werden. Die NATO über-nahm 1952 diese Strategie. Nachdem die Sowjetunion 1954 durch die Aufstellung eigener interkontinentaler Atomwaffen das strategische Gleichgewicht hergestellt hatte, begannen die USA, mit Atomsprengköpfen bestückbare Kurz- und Mittelstreckenra-keten in Westeuropa aufzustellen, die das Gebiet des Ostblocks erreichen konnten. Auch die wiederbewaffnete BRD wurde NATO-Mitglied. Im Gegenzug gründete die Sowjetunion 1955 das Militärbündnis Warschauer Pakt und rüstete ihre in Ost-europa stationierten Truppen ebenfalls mit Atomwaffen aus. 1958 entschied die NATO, die US-amerikanischen Atomwaf-fen in ihre Militärstrategien einzubeziehen, die Entscheidung über ihren Einsatz blieb den USA überlassen.Nachdem die SU im Bereich der Atom-waffen nahezu gleichgezogen hatte, wurde die Strategie der „Massiven Vergeltung“ untauglich, da dadurch aus einem lokal begrenzten Krieg rasch ein globaler Ver-nichtungskrieg werden konnte. Angesichts der langfristigen Folgen atomarer Kriegs-führung war die „Massive Vergeltung“ auch politisch nicht länger haltbar gewesen. Deshalb wurde die „Massive Vergeltung“ 1967 durch die Strategie der „Flexible Re-sponse“ (Flexiblen Antwort) abgelöst, die ein abgestuftes Vorgehen mit konventio-nellen Waffen, taktischen Atomwaffen und nuklearen Interkontinentalraketen vorsah. Man glaubte, so einen Krieg gegen die Warschauer Pakt Staaten geografisch und bzgl. der Wahl der Waffen eingrenzen zu können. Auch diese – mit Modifizierungen im Bereich der Atomwaffen – bis 1991 gül-tige Strategie beinhaltete die Option eines atomaren Erstschlags.Entgegen der durchgängigen Propagan-da einer sowjetischen Bedrohung, waren die NATO-Staaten denen des Warschauer Paktes militärisch stets weit überlegen und
Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichtevon Joachim Guilliard
12 Staaten gründen die NATO in Washington: Belgien, Italien, Canada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Luxem-burg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die Vereinigten Staaten
Griechenland und die Türkei treten der NATO bei19
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Westdeutschland tritt der NATO bei; die Sowjetunion und 8 osteuropäische Länder gründen den Warschauer Pakt
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199�USA und Großbritannien
einigen sich darauf, einen Teil ihres Atomwaf-fenarsenals der NATO zu unterstellen.
Aus Protest gegen die amerikanische Dominanz tritt Frankreich unter Charles de Gaulle aus den militä-rischen Strukturen des Bündnisses aus
Das NATO-Haupt-quartier wird in Brüssel eröffnet(Foto)
„NATO Doppelbeschluss“ und Stationierung von Pershing II Raketen in Europa (Foto: Demonstration gegen den Beschluss)
Spanien tritt der NATO bei.
Der Warschauer Pakt wird aufgelöst
NATO verkündet seine Bereitschaft, friedenser-haltende Maßnahmen in Jugoslawien zu unterstützen
Die NATO ruft mit der „Partnerschaft für den Frieden“ ein Gremium zur schrittweisen Integration der ehemaligen Warschauer Pakt Staaten ins Leben
Die NATO führt ihren ersten Krieg und greift serbische Stellungen in Bosnien an. Die Implementation Force (Ifor) wird mit 60.000 Soldaten nach Bosnien geschickt(Foto oben: Französischer Soldat der Ifor)
1949
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verfügten in allen Waffengattungen zumin-dest qualitativ über einen erheblichen Vor-sprung.6 Die Zweitschlagsfähigkeit der SU blieb jedoch trotz aller Rüstungsanstren-gungen unangefochten. Angesichts des nuklearen Patts war das immense Arsenal strategischer Atomwaffen politisch jedoch weitgehend nutzlos geworden. Da ihr Ein-satz bei begrenzten konventionellen Kon-flikten völlig unverhältnismäßig und viel zu riskant war, konnte er kaum glaubhaft angedroht werden. Zur Durchsetzung au-ßenpolitischer Interessen konnten sie wenig beitragen.Die USA trachteten daher ab den 70er Jahren verstärkt danach, einen Atomkrieg wieder führbar und gewinnbar zu machen, angeregt durch neu entwickelte Mittelstrek-kenraketen, die Atombomben zielgenau auf militärische Ziele und Führungsbunker len-ken konnten. Auf der Basis dieser Waffensy-steme gingen die USA nun zu einer Strategie der „Enthauptung“ der Sowjetunion durch Vernichtung ihrer politischen und militäri-schen Führung über. 1980 unterzeichnete US-Präsident Jimmy Carter die Presiden-tial Directive 59, in der eine „Strategie des Gegengewichts” mit dem Ziel formuliert wurde, einen nuklearen Krieg unterhalb der Schwelle eines globalen Schlagabtauchs führen und gewinnen zu können.7 Im De-zember jenes Jahres erschien zudem ein Artikel des Pentagonberaters Colin S. Gray mit dem Titel „Victory is possible“ (Sieg ist möglich), der einen atomaren Überra-schungsangriff der USA mit dem Ziel, die politisch-militärischen Führungskräfte der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige „Option“ beschrieb und dazu selbst 20 Mil-lionen Todesopfer in den USA als tragbares Risiko einkalkulierte. US-Präsident Ronald Reagan übernahm diese Strategie offiziell und machte ihren Erfinder zu seinem füh-renden Militärberater.8
Im Zentrum der verfeinerten Angriffspla-nung standen die Pershing II-Raketen und Cruise Missiles, die gemäß dem „NATO-Doppelbeschluß“ vom Dezember 1979 in Westeuropa aufgestellt wurden. Offiziell wurde der NATO-Beschluß mit der Be-drohung durch die neuen SS-20-Raketen der SU begründet. Wie Colin S. Gray 1982 im Air Force Magazin bestätigte, waren die 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles jedoch Teil der Enthaup-tungsstrategie.9
Air-Land-Battle und Follow-On-Forces-Attack
Parallel zu den Atomkriegsplanungen wur-de auch die konventionelle Kriegsführung der NATO-Staaten neu ausgerichtet: weg von der „Vorneverteidigung“ direkt an den Grenzen zum Warschauer Pakt hin zu of-fensiven Angriffen weit in den gegnerischen Raum hinein. Erstmals formuliert wurde dies 1982 in der „Air-Land-Battle“-Dok-trin der US-Army und deutlicher noch in den Langzeitplänen wie „Air-Land Battle 2000“. Beide wurden auch von der Bundes-wehr übernommen.10 Auf NATO-Ebene verabschiedete der Verteidigungsausschuss des Bündnisses 1984 das nahezu deckungs-gleiche Konzept „Follow-On-Forces-At-tack“, das Angriffe bis zu 500km in den sowjetischen Raum vorsah.11 Diese Kriegsführungspläne hingen eng zu-sammen mit dem Konzept der „Horizonta-len Eskalation“, das wesentlicher Bestand-teil der „Flexible Response“ war. Darunter verstand man die Drohung, eine politische oder militärische Intervention der Sowjetu-nion in einem lokalen Konflikt, z.B. am Per-sischen Golf, durch Angriffe auf leicht ver-wundbare Stellen des Warschauer Paktes zu „vergelten“.12 Wie der damalige Heeres-In-spekteur der Bundeswehr Meinhard Glanz und sein amerikanischer Kollege Edward C. Meyer 1982 in dem gemeinsamen erar-beiteten Konzept „Air-Land Battle 2000“ darlegten, ging es dabei nicht nur um den Konflikt mit der SU, sondern auch um die Kontrolle des Restes der Welt. „Die aufstre-benden Länder der Dritten Welt (schaffen) ein größeres Ungleichgewicht der Kräfte. Diese Nationen könnten sich mit feindli-chen Staaten zusammenschließen und auf Terror, Erpressung oder begrenzte Kriege zurückgreifen, um einen gleichberechtigten Anteil an den Ressourcen zu erhalten.“13 Hierzu diente auch das Netz von Militärba-sen, das im Rahmen der NATO geschaffen wurde und deren Schwerpunkt in der BRD liegt. Es fungierte von Anfang an auch als Basis für die Kriege gegen die um ihre Be-freiung kämpfenden Völker Afrikas und Asiens. Die NATO unterstützte die USA auch aktiv in den Kriegen gegen Korea und Vietnam sowie auch Portugal in Angola und Zimbabwe. Die ab 1990 einsetzende offen aggressive Kriegspolitik der NATO bedeu-tet daher keinen Kurswechsel der Allianz
vom „Verteidigungsbündnis“ zum „Aggres-sionsbündnis“ wie es oft heißt. Die NATO-Staaten hatten nach dem Zusammenbruch der SU nur freie Hand für eine Politik, die sie seit ihrer Gründung verfolgen.
Anmerkungen1 Memorandum of the Joint Intelligence Staff, Capabilities and Intensions of the USSR in the Post-War Period, JIS 80/2, January 6, 1945, National Archives, Washington D.C. (Zitiert nach Lühr Henken: Die NATO im Kalten Krieg – Verteidigungs- oder Angriffsbündnis, Beitrag auf dem Kasseler Friedensratschlag, 2.12.2008)2 George F. Kennan: Review of Current Trends in U.S. Foreign Policy, Policy Planning Staff, PPS No. 23, in: Foreign Relations of the United States, 1948, Vol. I v. 24.2.1948, pp. 509-5293 Hierfür wurde u.a. Gladio ins Leben gerufen, eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, deren Zweck es war, nach einer kom-munistischen Machtergreifung in Westeuropa Guerillaoperationen durchzuführen. Teile der von 1950 bis mindestens 1990 existierenden Organisation verübten unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematische und zielge-richtete Terrorakte in verschiedenen europä-ischen Ländern. S. Daniele Ganser: NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, London 20054 Joint Chiefs of Staff: Basis for the Formulation of a U.S. Military Policy, JCS 1492/2, Septem-ber 9, 1945, Printed in: U.S. Department of Sta-te, Foreign Relations of the United States 1946, vol.I, Washington D.C.5 s. Heinrich Hannover: Befreiung auf ameri-kanisch, Ossietzky, Sonderdruck März 2004 (Quelle: Jürgen Bruhn: Der kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion, Gießen)6 s. Lühr Henken a.a.O.7 Matthew M. Oyos: Jimmy Carter and SALT II: The Path to Frustration, American Diploma-cy, 12/19968 Colin S. Gray u. Keith Payne: Victory is Pos-sible, Foreign Policy, Sommer 1980, pp. 14-279 Till Bastian (Hrsg.): Ärzte gegen den Atom-krieg. Wir werden Euch nicht helfen kön-nen, Pabel-Moewig Verlag Kg, 1987, S. 9 (s. IPPNW-Chronik 1982)10 Bjørn Møller: Wider die Offensi-ve - Vorschläge für eine defensive Si-cherheitsstruktur in Europa, W&F, 3-98 Ludwig Weigl, Strategische Einsatzplanungen der NATO, Dissertation, Universität der Bun-deswehr München, September 200511 Bernard W. Rogers: Greater Flexibility For NATO’s Flexible Response, Strategic Review, XI (Spring 1983), pp. 11-1912 Wilhelm Bittorf: Der Schlieffen-Plan des Pen-tagon, Gewerkschaftliche Monatshefte, 9/8313 Clemens Ronnefeldt: Wieder einmal Blut für Öl, Friedensforum 1/2002
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Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen werden in die NATO aufgenommen. Die NATO bombardiert Jugoslawien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und verabschiedet kurz danach ein neues Strategisches Konzept
„Entwaffnungsoperation“ in der ehemaligen jugoslawischen Provinz Mazedonien
Nach den Anschlägen in New York wird der „Bündnisfall“ nach Artikel 5 ausgerufen. (Foto)�0
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NATO übernimmt das Mandat der International Security Assistance Force (Isaf) in Afghanistan, die erste größere Operation außerhalb Europas
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Die NATO stellt eine schnelle Eingreiftruppe mit 9.000 Soldaten auf, die innerhalb kürzester Zeit weltweit eingesetzt werden kann. Zielgröße 25.000�0
0� Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei und Slowenien werden offiziell Mitglieder der NATO
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Die Eufor übernimmt das NATO-Mandat in Bosnien
Die NATO übernimmt auch das Kommando im Süden und Osten Afghanistans von der USA (Foto: deutscher REECE Tornado, wie er in Afghanistan zum Einsatz kommt)
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Auf dem Gipfel in Bukarest werden Albanien und Kroatien eingeladen der NATO bei zu treten. Georgien und die Ukraine erhalten eine Beitrittspersepktive. Mazedonien wird signalisiert, dass es erst beitreten kann, wenn der Konflikt mit Griechenland beigelegt ist
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Russland entsendet Truppen nach Georgien und friert seine Kontakte zur NATO ein. Sarkozy kündigt Fran-kreichs Rückkehr in die integrierte NATO-Militärstruktur an
Kroatien und Albanien treten der NATO bei. Das Bündnis hat nun 28 Mitgliedsstaaten
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In diesem Text werden verschiedene Aspek-te der NATO-Strategie beleuchtet, welche die Bewegungsfreiheit von Menschen ein-schränken und zu einer Militarisierung der Grenzregime rund um den Globus beitra-gen. Der Autor möchte sich von einigen der hierbei verwendeten menschenverach-tenden Begriffen wie „Migrationsströme“, „Youth Bulge“ und „Surplus Population“ distanzieren. Diese sind nicht geeignet, in-dividuelle Entscheidungen und Notlagen oder deren Folgen angemessen zu beschrei-ben - es sei denn, man strebt die Weltherr-schaft an und analysiert hierfür demografi-sche Trends im kontinentalen Maßstab, wie es die NATO tut.
Active EndeavourUnmittelbar nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärte die NATO erstmals in der Geschichte den NATO-Bündnisfall und begann damit tatsächlich einen Krieg gegen einen unsichtbaren und abstrakten Feind, den Internationalen Terrorismus. Als Teil des globalen Kriegs gegen den Terror wurde die NATO-Mittelmeerflotte aktiviert, die seitdem im Rahmen der Operation Active Endeavour das Mittelmeer patrouilliert, um die Handelsschifffahrt zu überwachen. Bis November 2007 wurden im Rahmen dieses Einsatzes 88.590 Schiffe kontaktiert, 488 begleitet und 125 kontrolliert. Wie solche Kontrollen ablaufen, offenbart ein NATO-Propagandavideo mit dem Titel „Defence against terrorism“: Mehrere Kriegsschiffe steuern das Zielobjekt - in diesem Falle ein Tanker - an, Hubschrauber mit bemann-tem Maschinengewehr überfliegen es. Über Funk wird das Schiff kontaktiert, zu Her-kunft, Ladung und Ziel befragt. Diese An-gaben werden mit den Aufklärungsdaten aus dem „intelligence network“ der NATO abgeglichen. Bei Unstimmigkeiten und auch nach dem Zufallsprinzip werden Kon-trollen durchgeführt. Die Besatzung muss sich an Deck versammeln, NATO-Soldaten setzen mit Schlauchboten über und betre-ten das Schiff mit schusssicheren Westen und ihren Gewehren im Anschlag. Sie wer-fen einen Blick in die Logbücher und auf die Ladung und durchstreifen die Gänge und Räume des Tankers. Solche Kontrollen auf See sind nur im Kriegszustand zulässig, der tatsächlich mit dem NATO-Bündnisfall für das Mittelmeer ausgerufen wurde und bis heute in Kraft ist. Offiziell soll Active Endeavour dafür sor-gen, dass keine Terroristen, vor allem aber
auch keine Waffen und Kampfstoffe über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Bei den Kontrollen wird aber darüber hinaus auch nach „nicht Spezifischem“ gesucht. Die Soldaten versuchen, sich ein Bild des Schiffes zu machen und achten auf alles, was verdächtig ist. „Bislang verliefen alle In-spektionen negativ“, heißt es in dem Film, „das heißt, wir haben niemals Waffen oder verdächtiges Material gefunden“. Nicht zu unterschätzen sei aber die präventive Wirkung der Operation. Durch den mili-tärischen Aufmarsch im Mittelmeer sollen die Bootsbesatzungen eingeschüchtert und zum vorauseilenden Gehorsam gezwungen werden. Das bedeutet auch, die Ladung ge-nau zu kontrollieren, rigoros gegen blinde Passagiere vorzugehen und in Seenot gera-tene Bootsflüchtlinge im Zweifelsfall nicht zu retten. Denn eine Rettung von Schiff-brüchigen im Mittelmeer hat bereits mehr-fach zu Anzeigen gegen die Bootsbesatzun-gen geführt.Dass die Militarisierung des Mittelmeers, - eine der wichtigsten Außengrenzen der EU und ein Raum, der eines der größten Wohlstandsgefälle weltweit überbrückt - als Teil einer Abschottungsstrategie der EU gegenüber unerwünschten MigrantIn-nen Wirkung zeigt, versucht zumindest die US-amerikanische Botschafterin in Malta glaubhaft zu machen. Die Operation Acti-ve Endeavour hätte einen „nützlichen Ne-beneffekt“: „Im westlichen Teil des Mittel-meeres, wo die Mission begann, wurde die irreguläre Migration um 50% reduziert.“1
Darin jedoch den Hauptzweck der Ope-ration zu sehen, ist zweifelhaft. Dieser ist vielmehr in dem langfristigen Ziel zu fin-den, eine globalisierte Welt, die aus Sicht der NATO-Strategen in erster Linie aus Strömen von Waren, Informationen und Menschen besteht, durch die militärische Kontrolle dieser Ströme zu beherrschen. Als Vorwand hierfür dient im Augenblick v.a. der Terrorismus - nicht nur im Mittelmeer.
Vergrenzung AfrikasDass die NATO 2006 ihr erstes offizielles Manöver in Afrika (Steadfeast Jaguar) zu-nächst in Mauretanien abhalten wollte und dann auf die Kapverdischen Inseln auswich, von wo kurz zuvor die Zahl der Boots-flüchtlinge auf die Kanaren eben wegen der zunehmenden Abschottung des Mittelmee-res sprunghaft anstieg, ist ebenfalls weitge-hend Zufall. Das Interesse der NATO an der westafrikanischen Küste begründet sich vorrangig in den dortigen Rohstoffvorkom-men und den dort endenden Ölpipelines aus Nigeria und Zentralafrika.2 Insbesonde-re die Küste vor Nigeria gilt als „Hot Spot“ der Piraterie und soll deshalb verstärkt von internationalen Flottenverbänden kontrol-liert werden, um die günstige und sichere Versorgung der Ersten Welt mit Öl aus der Dritten zu gewährleisten. Doch auch hier läuft man Gefahr, das Interesse der NATO zu spezifisch zu interpretieren, wenn man lediglich an Öl denkt. Ein Jahr später, im Juli 2007, umschiffte ein Teil der NATO-Mittelmeerflotte ganz Afrika, um „die
Weltherrschaft durch die Kontrolle von StrömenDie Rolle der NATO bei der Militarisierung der Migrationvon Christoph Marischka
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Fähigkeit der NATO zu demonstrieren, Sicherheit und internationales Recht auf hoher See zu gewährleisten“.3 Hierzu pas-sierte die Flotte die westafrikanische Küste, zeigte Präsenz im Niger-Delta und fuhr dann weiter nach Südafrika, wo eine ge-meinsame Übung mit der dortigen Marine abgehalten wurde. Anschließend besuch-ten die Kriegsschiffe noch die Seychellen und hielten ein Manöver vor Somalia ab - wo ohnehin, ebenfalls seit 2001, ständig NATO-Schiffe im Rahmen der Operation Enduring Freedom präsent sind - bevor sie durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer zu-rückkehrten. Die US-Marine hat außerdem eine Initia-tive namens „Africa Partnership Station“ begründet, in deren Rahmen regelmäßig US-amerikanische Kriegsschiffe in westafri-kanische Häfen einlaufen, um gemeinsame Übungen oder Kurse für die jeweilige Kü-stenwache und Marine abzuhalten. Ziel der Initiative ist es, „die Fähigkeit der beteilig-ten Nationen zu verbessern, die Herrschaft des Rechts auf die See auszudehnen und il-legale Fischerei, Menschenschmuggel, Dro-genhandel, den Diebstahl von Öl und die Piraterie besser bekämpfen zu können“.4 Obwohl dies zunächst rein US-amerikani-sche Einsätze sind, nutzen die US-Streit-kräfte für ihre Operationen in Afrika fast immer die NATO-Stützpunkte in Euro-pa, viele der eingesetzten Schiffe sind dort dauerhaft stationiert und zeitweise Teil von NATO-Verbänden. Auch die EU ist in Westafrika militärisch aktiv - bislang nur in Guinea-Bissau, sie will dieses Engagement aber ausdehnen. Ihr dienen als Begründung der Drogenhandel, der von dieser Region ausginge, sowie die wenig zuverlässigen Sicherheitskräfte. Durch Reformen der Po-lizeien und Militärs der jeweiligen Länder sowie durch die Installation eigener Über-wachungstechnologie will sie eine bessere Überwachung der See- und Flughäfen er-zielen.5 Denn Knotenpunkte internationa-ler Ströme, die nicht der eigenen Kontrolle unterliegen, gelten per se als Bedrohung der europäischen Sicherheit. Die Drogenbekämpfung ist auch eines der Ziele, dem neben der Migrationsabwehr das spanische Projekt Sea Horse Network dienen soll. Dieses beinhaltet im Kern die Weitergabe europäischer Echtzeit-Satelli-tenaufnahmen der westafrikanischen Kü-ste an die jeweiligen Sicherheitsbehörden, daneben aber auch Ausbildungsprogram-me der jeweiligen Sicherheitskräfte im Grenzmanagement.6 Ähnliche Programme planen die USA in nahezu allen afrikani-schen Staaten im Rahmen des Counter-Terrorism. Grenzsicherung wird in Afrika als wichtigstes Instrument im Krieg gegen den Terror gesehen. Allein schon deshalb,
weil sog. gescheiterte Staaten per se als Hort und Rückzugsbasis für Terroristen sowie als Umschlagplatz für (Massenvernichtungs-) Waffen gelten und die Kontrolle der eige-nen Grenzen aus westlicher Sicht eines der wesentlichen Merkmale von Staatlichkeit gilt. Aber auch, weil Analysen scheinbar ergeben haben, dass sehr instabile Staaten zwar Möglichkeiten zur Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen bieten, de-ren Netzwerke aber auf ein Mindestmaß an Infrastruktur (und damit auf etwas stabilere Staaten) angewiesen sind, um international operieren zu können. Deshalb wird auch afrikanischen Binnengrenzen eine hohe Be-deutung zugesprochen.7 So oder so werden die unregistrierten Grenzübertritte, wie sie zwischen vielen afrikanischen Ländern den Normalfall darstellen, als Bedrohung wahr-genommen und sollen mit Programmen wie der Pan-Sahel Initiative (PSI, später: Trans-Sahel Counter-Terrorism Initiative TSCTI) verhindert werden, in deren Rah-men Tschad, Niger, Mali und Mauretanien Ausbildung und Ausrüstung für den Grenz-schutz erhielten.8 Hiermit kommen die USA den Bemühungen der EU entgegen, die in denselben Ländern und insbesondere in Nordafrika versucht, die innerafrikani-schen Grenzen für potentielle MigrantIn-nen in die EU zu schließen. Die US-Initia-tiven wurden zunächst vom EUCOM in Stuttgart und werden heute vom AfriCom geleitet, das beim EUCOM angesiedelt ist - welches ebenfalls eng mit der NATO ver-flochten ist.
Vergrenzung EurasiensDie oben angerissene Argumentation hat sich die NATO ohnehin im Rahmen ihres Programmes „Partnership for Peace“ (PfP) zu eigen gemacht: „Grenzen sind eine der
ersten Verteidigungslinien gegen den Ter-rorismus“.9 Dieses Programm war 1994 für potentielle Beitrittskandidaten des Bal-kans und des Baltikums entworfen worden, dient der NATO aber heute als Einflussin-strument bis tief in den asiatischen Raum hinein. Im Rahmen der PfP drängt die NATO ihre Partnerstaaten - selbst solche, die niemals Mitglied der NATO werden können - ihren Sicherheitssektor und damit auch den Grenzschutz nach den eigenen Vorstellungen umzubauen sowie mit inter-nationalen Organisationen wie der Interna-tional Organization for Migration (IOM) oder Interpol zusammen zu arbeiten. Das PfP-Modul, das sich mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt (PAP-T), sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität und Geldtransfers vor, sowie wiederum die Ausbildung und Ausrüstung der nationalen Grenzschutzbehörden. In der NATO-Schule in Oberammergau sowie den PfP-Trainingszentren in Griechenland und der Türkei werden Kurse über „Grenz-sicherung“ angeboten, die explizit auch die Verhinderung „illegaler“ Migration beinhal-ten.10 Auch das Marshall-Center der NATO in Garmisch veranstaltete beispielsweise im April 2007 eine fünftägige Konferenz zum Austausch über Best Practices beim Grenz-schutz, an der Vertreter aus 26 NATO-Mit-glieds- und Partnerstaaten teilnahmen.11 Darüber hinaus organisiert die NATO den Informationsaustausch hinsichtlich der Migrationsrouten der Partnerländer unter-einander sowie mit internationalen Orga-nisationen. Sie gestaltet so unmittelbar das Grenzregime von Ländern wie Moldawien, aber auch Tadschikistan, Usbekistan und Aserbeidschan mit. In Zentralasien bildet das Thema „Grenzsicherung“ einen der
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Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten.12 Peter W. Singer von der Brookings Institution be-antwortete die Frage nach den zukünftigen Aufgaben der NATO u.a. mit den Erfah-rungen, welche das Bündnis beim Export von Grenzsicherheit auf dem Balkan und in Zentralasien gesammelt hätte. Die NATO müsse sich nicht auf traditionelle militä-rische Funktionen beschränken, sondern sollte auch solche „neuen Sicherheitsfunk-tionen“ verstärkt wahrnehmen.13
Tatsächlich sind die Erfahrungen der NATO auf dem Balkan in Bezug auf Grenzmanagement beachtlich, wenn auch nicht immer glorreich. Alle Balkan-Staa-ten (mit Ausnahme des Kosovo) sind oder waren Partner im PfP-Programm und ha-ben ihren Sicherheitssektor einschließlich des Grenzschutzes den Erwartungen der NATO angepasst oder sind gerade dabei. Im Kosovo und in Bosnien und Herzegowi-na hat die NATO im Rahmen militärischer Besatzungsmissionen den Grenzschutz zwischenzeitlich selbst ausgeübt und war anschließend unmittelbar am Aufbau von Grenzschutzeinheiten aus lokalem Perso-nal beteiligt. Zusätzlich hierzu initiierte sie gemeinsam mit EU und OSZE 2003 den Ohrid-Prozess zur Verbesserung der Grenz-sicherung. Dieser sollte die Zusammen-arbeit zwischen den Grenzschützern der Staaten des westlichen Balkans verbessern und deren Migrationsregime den Anforde-rungen der EU anpassen.Auch in der Schwarzmeerregion, nach Aus-sagen des Frontex-Chefs Laitinen einer der Hot-Spots illegaler Migration und zukünf-tiges Aktionsfeld der EU-Grenzschutzagen-tur,14 ist die NATO an einer Verschärfung und Militarisierung der Grenzüberwachung beteiligt. Die NATO misst dieser Region ebenfalls enorme geostrategische Bedeu-tung zu, nicht nur, weil hier ihr eigener Einflussbereich auf denjenigen Russlands trifft und mehrere Ölpipelines im Schwar-zen Meer enden, sondern auch weil das Schwarze Meer bei der NATO als unkon-trollierter Transitraum für Menschen, Waf-fen und Drogen - insbesondere aus Afgha-nistan - gilt. Deshalb wollte sie ihren oben beschriebenen Einsatz Active Endeavour auch auf diese Region ausdehnen, was aber am Widerstand Russlands und der Türkei scheiterte. Stattdessen begannen beide mit Black Sea Harmony einen eigenen Einsatz nach dem Vorbild von Active Endeavour.15 Beide Länder hatten zuvor zumindest temporär auch an dem Einsatz im Mittel-meer teilgenommen, um die Praktiken der NATO zu studieren.Gemeinsam mit dem US-Hauptquar-tier für Eurasien und der EU arbeitet die NATO zudem eine Strategie aus, wie sie in die Sicherheitskooperation im Schwarz-
meerraum eingreifen kann. Hier sind vor allem zwei Initiativen zu nennen: Im SECI-Center (Southeast European Coope-ration Initiative) in Bukarest arbeiten 24 Zoll- und Polizeibeamte aller Balkanstaaten sowie Ungarns und Moldaviens unter der „Führung und Beratung“ von Interpol und der Weltzollorganisation zusammen. Diese Zusammenarbeit führte etwa im Jahr 2004 zur Verhaftung von 500 „Schleppern“. Im Black Sea Border Coordination and In-formation Center (BBCIC) in Bulgarien tauschen sich die Küstenwachen von sechs Schwarzmeeranrainern auf nahezu täglicher Basis aus. Die NATO spekuliert nun dar-auf, diese beiden Zentren, die in NATO-Ländern liegen, auszubauen und weitere Anrainer zur Mitgliedschaft zu bewegen. Als Anreiz sollen hierbei die technisch über-legenen Aufklärungsmittel dienen, welche die NATO zur Verfügung stellen könnte. Die USA erwägen, durch die Stationierung von Drohnen und die Weitergabe von Auf-klärungsdaten Einfluss insbesondere auf die russische Ordnungspolitik im Schwarzen Meer zu nehmen.16
Migration als verkümmerte Sozialpolitik
Ob in Afghanistan, Bosnien und Herzego-wina oder im Kosovo: Wo immer die NATO militärische Besatzungen durchgeführt hat und am Aufbau neuer Staaten beteiligt war, standen für sie Sicherheitsaspekte bzw. stra-tegische Interessen im Vordergrund. Wirt-schaftspolitisch folgte der Staatsaufbau ei-ner streng neoliberalen Ideologie. An den Aufbau sozialer Sicherungssysteme wurde deshalb in der Hoffnung auf die Ausländi-schen Direktinvestitionen, die oft weitge-hend ausblieben oder ihre Gewinne zu na-hezu 100% ins Ausland abführen konnten,
kein Gedanke verschwendet.17 Gleichzeitig wurden Milliarden in den Aufbau neuer Po-lizeien, Armeen und Grenzschutzeinheiten investiert. Das Ergebnis sind verarmte und völlig perspektivlose Bevölkerungsgruppen, die entsprechend anfällig für revolutionäre Ideologien aller Art und auf informellen oder kriminellen Broterwerb angewiesen sind, was wiederum eine militärische Be-friedung auf Dauer erforderlich macht. Das eindeutigste Beispiel für einen von der NATO aus geopolitischen Interessen herbei-gebombten, wirtschaftlich aber nicht über-lebensfähigen Staat ist wohl der Kosovo, mit 75% Jugendarbeitslosigkeit und einer Bevölkerung, die zu 40% offiziell in Armut lebt.18 Die Hoffnung auf eine wirtschaftli-che Entwicklung, die dem starken Bevölke-rungswachstum gerecht werden könnte, hat die internationale Gemeinschaft längst auf-gegeben. Selbst die Braunkohleverstromung - „einzige potenzielle Wirtschaftskraft“ des Kosovo - würde unter besten Bedingungen höchstens 20-30.000 Arbeitsplätze schaffen - bei 36.000 zusätzlichen Jugendlichen, die jährlich dem Arbeitsmarkt ausgesetzt wer-den. Ein „Migrationsdruck“, der bislang militärisch, etwa durch die oben genannten Maßnahmen, aufrechterhalten wird. Auf-grund der wirtschaftlichen Misere warnte das Institut für Europäische Politik 2007 allerdings, basierend auf Geheimdienstin-formationen, vor „revolutionsartigen Er-hebungen“ in den kommenden Jahren. In den letzten Jahren sind deshalb Stimmen laut geworden, die aus Sicherheitsgründen eine erleichterte Visa-Vergabe für junge Kosovaren fordern, damit diese im Ausland arbeiten und durch Rücküberweisungen ihre Familien unterstützen können. Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) stellte jedoch gleichzeitig klar: „Das
NATO-Soldaten bei Kontrolle im Rahmen der Operation Active Endeavour, Bilder aus einem NATO-Werbevideo
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setzt die effektive Umsetzung von Rückfüh-rungsabkommen auf Seiten der westlichen Balkanstaaten voraus.“19
Das demografische RisikoDie Zusammensetzung der Bevölkerung ist mittlerweile Teil westlicher Risikoanalysen und Sicherheitsstrategien. Als besonders bedrohlich gilt der so genannte „Youth Bul-ge“,20 ein besonders hoher Anteil (männli-cher) Jugendlicher an der Gesamtbevölke-rung, wie er etwa entsteht, wenn sich die Überlebenserwartung aufgrund besserer hy-gienischer Bedingungen oder medizinischer Versorgung erhöht, sich die Geburtenrate einer Gesellschaft aber nicht entsprechend verringert, wie es in vielen arabischen Län-dern der Fall ist. Ist die Politik nicht wil-lens oder in der Lage - etwa durch eine schwache Konjunktur oder neoliberale Anpassungsprogramme - die öffentliche In-frastruktur (Kindergärten, Schulen, Woh-nungsbau, soziale Einrichtungen) entspre-chend auszubauen, besteht das Risiko einer „Surplus Population“,21 einer überflüssigen Bevölkerung. „Demographic trends affect urbanisation, crime and terrorism“ - demo-grafische Trends wirken auf Urbanisierung, Kriminalität und Terrorismus.22 Deshalb wird „Demografie“ - „Bevölkerungswachs-tum und -veränderungen rund um den Globus“ - auch von hochrangigen NATO-Offizieren in ihrem Vorschlag für eine neue NATO-Strategie als erste von sechs „Prin-cipal Challenges“, fundamentalen Heraus-forderungen der „globalen Gemeinschaft“ identifiziert. Gefahren birgt dabei nicht nur Bevölkerungswachstum in Arabien und Afrika, sondern auch Schrumpfung und Überalterung in Europa, „Russland wird [wegen des Bevölkerungsrückgangs] zu-nehmend um die Kontrolle seiner riesigen Landflächen kämpfen müssen“.
Weltherrschaft durch Interdiktion
Insgesamt zeichnen die Autoren des NATO-Strategieentwurfs ein düsteres Bild der Glo-balisierung, welche eine „Komplexität jen-seits der Vorhersagbarkeit“ und ebensolche Bedrohungen hervorbrachte. „Vorbereitet zu sein auf das, was nicht vorhersagbar ist, wird eine der herausragenden Herausfor-derung der nächsten Jahre sein.“ Und kein Land sei in der Lage, sich diesen Heraus-forderungen alleine zu stellen. Deshalb sei eine erneuerte NATO als eine „Allianz von Demokratien“, die eine „gemeinsame und umfassende Zone gemeinsamer Sicherheit zwischen Finnland und Alaska“ herstellt, als Institution am geeignetsten, den Kern einer zukünftigen globalen „Sicherheitsar-chitektur“ zu bilden.23 Dieser Anspruch zur Weltherrschaft zeigt
sich (traditionell) zunächst im Handeln der NATO-Marine, die anstrebt, alle wichtigen Nadelöhre des internationalen Handels auf See dauerhaft und im multinationalen Ver-bund zu kontrollieren.24 Das ist auch die klassische Aufgabe der Marine: die Interdik-tion, „also die Kontrolle und das Unterbre-chen von Personen- und Güterverkehr“25 - im großen Maßstab. In einer globalisier-ten und vor unvorhersehbaren Gefahren (Unwetter, Seuchen, Aufruhr, Flucht oder Streik) nur so strotzenden Welt, die noch dazu dem Terrorismus den Krieg erklärt hat, reicht es aber nicht, nur die Container-schiffe zu kontrollieren. Jeder Werkschutz und jeder Grenzposten wird zum Teil der Sicherheitsarchitektur. Interdiktion stellt deshalb nach Ansicht von Militärstrategen eine der Hauptaufgaben zukunftsfähiger Streitkräfte dar. Doch die NATO-Armeen können und sollen nicht jeden Grenz-posten und jeden Küstenabschnitt selbst überwachen (für Umgang mit Fischerboo-ten, Pendlern und Touristen sind „zivilere“ Kräfte ohnehin geeigneter), aber sie sollen dafür sorgen, dass und beeinflussen, wie er kontrolliert wird. So zeigt die NATO vor Westafrika Präsenz, während die USA und EU dort Gendarmerien ausbilden und des-halb unterstützt sie lokale Kooperationen wie das SECI und das BBCIC. Deshalb be-rät sie Grenzschutzbeamte aus Zentralasien und Westeuropa. Und sie kontrolliert im Mittelmeer Tanker, während Frontex die Koordination unter deren Mitgliedsstaaten und zwischen deren Verteidigungsministe-rien, Geheimdiensten und Küstenwachen organisiert: damit kein Fischkutter mehr die Überfahrt wagt und kein Schlauchboot unentdeckt in Europa landet.
Anmerkungen1 „A Potential for growth“, Vanessa Macdonald im Interview mit der US-Botschafterin auf Mal-ta, Molly Bordonaro, http://malta.usembassy.gov/2 Martin Pabst: External Interests in West Af-rica, in: Brigadier Walter Feichtinger, Gerald Hainzl: Sorting Out the Mass - Wars, Conflicts, and Conflict Management, Studien und Berich-te zur Sicherheitspolitik der österreichischen Landesverteidigungsakademie, 19993 „NATO naval force sets sail for Africa“, NATO-News vom 30.7.20074 http://en.wikipedia.org/wiki/Africa_Partner-ship_Station (13.1.2009)5 Christoph Marischka: Was kostet Guinea-Bis-sau?, Telepolis vom 13.6.2008, sowie: „EU plant weiteres Engagement in Westafrika“, kritische Online-AG Neue Kriege vom 14.11.20086 „ Indra will deploy a communications channel for information exchange regarding illegal inmi-gration and drug trafficking“, Pressemitteilung des Unternehmens Indra Sistemas S.A. vom 9.5.20087 Jessica R. Piombo: Terrorism and U.S. Coun-ter-Terrorism Programs in Africa - An Overview,
in: Strategic Insights, Volume VI, Issue 1 (Janu-ary 2007)8 Ebd. Zu den Programmen und Koopera-tionen, welche die USA im Rahmen der Dro-genbekämpfung in fast jedem Land der Erde durchführen, liefert folgendes Dokument einen wertvollen Überblick: US Department of State: International Narcotics Control Strategy Report 2008, http://www.state.gov/documents/organi-zation/102583.pdf9 „The Partnership Action Plan against Terro-rism - How does cooperation work in practice?“ Nato-Topics vom 30.1.200810 Ebd.11 „Marshall Center border security conference focuses on best practices“, Pressemitteilung des George C. Marshall European Center for Secu-rity Studies vom April 200812 Alexander Catranis: NATO‘s Role in Central Asia, in: Central Asia and the Caucasus 5/200513 „New Thinking on Transatlantic Security: Terrorism, NATO, and Beyond“, Rede von Pe-ter W. Singer auf dem „Workshop on Transat-lantic Challenges“ der BMW Herbert Quandt Stiftung am 26.11.200214 So Laitinen auf einer Veranstaltung der Euro-päischen Kommission im Europäischen Haus in Berlin am 19.5.200815 Eugene Rumer / Jeffrey Simon: A Euro-At-lantic Strategy for the Black Sea Region, Natio-nal Defense University / Institute for National Strategic Studies Staff Analysis, Januar 200616 Ebd.17 Insbesondere zum Beispiel Afghanistan sie-he: Jürgen Wagner: Neoliberaler Kolonialismus - Protektorate, Aufstandsbekämpfung und die westliche Kriegspolitik, in: Widerspruch 53 - Weltordnung, Kriege und Sicherheit18 Institut für Europäische Politik (IEP): Opera-tionalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem westlichen Balkan, Studie im Auftrag des ZTransfBw, Januar 200719 Dominik Tolksdorf: Der er westliche Balkan nach dem Ahtisaari-Vorschlag - Handlungsfelder auf dem Weg in die EU, Bertelsmann-Stiftung / CAP: Reform-Spotlight 1/200120 US Departement of the Army: Army Moder-nization Strategy 2008, http://downloads.army.mil/docs/08modplan/Army_Mod_Strat_2008.pdf21 Dieser Begriff entstammt dem Bericht des UN-HABITAT-Programms „The Challenge of Slums“ von 2003. Er wurde kritisch aufgegrif-fen von Mike Davis in „Planet of Slums“ (Verso, 2006), ähnlich: Zygmunt Bauman: Wasted Li-ves - Modernity and Its Outcasts, Polity Press, 200422 General a.D. Klaus Naumann u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Rene-wing Transatlantic Partnership, http://www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf23 Ebd.24 Lothar Rühl: Nicht nur eine Definitionsfrage - deutsche Sicherheitsinteressen in Afghanistan, in: Strategie & Technik 50 (2007)25 Stephan Böckenförde: Sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel von Verteidigung zu Schutz, in: Europäische Sicherheit, August 2007
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Auf der Tagesordnung des NATO-Gip-fels im April 2009 wird der Aufbau einer NATO-Raketenabwehr in Europa genau so stehen, wie die Debatte über die Strategie des Bündnisses. Im Bereich der Raketenab-wehr hat die NATO inzwischen zwei Pro-gramme in Gang gesetzt. Dabei handelt es sich einmal um das Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence System (ALT-BMD), ein Waffensystem zum Schutz von Interventionstruppen in Auslandseinsät-zen, das bis 2010 in einer ersten Ausbau-stufe einsatzbereit sein soll. Dazu werden einzelne NATO-Staaten die Sensoren und Waffenkomponenten zur Verfügung stel-len, während sich die NATO insgesamt um die Führungsstrukturen kümmert (BMC3I - battle management, communications, command and control). Angeblich soll die Umsetzung dieses Vorhabens rund 800 Millionen Euro kosten, wovon Deutsch-land 18 Prozent zu entrichten hätte.1 In das System soll auch das umstrittene amerika-nisch-deutsch-italienische Projekt MEADS (Medium Extended Air Defence System) integriert werden.2
Beim Istanbuler Gipfel 2004 stimmten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zu, die Raketenabwehrpläne rasch voranzutreiben. Sie billigten die Einrich-tung einer Programm-Management-Or-ganisation unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Nationalen Rüstungsdi-rektoren, die seit März 2005 arbeitet. Im September 2006, auf dem Rigaer Gipfel, wurde für das ALTBMD-System ein erster Entwicklungs-Vertrag zwischen der NATO und einem Konsortium von Firmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden mit einem Volumen von rund 75 Millionen Euro unterzeichnet. Für ein zweites, weit umfangreicheres Raketenabwehrprogramm, mit dem das NATO-Territorium und die größten Be-völkerungszentren geschützt werden sol-len, wurde 2002 beim Prager Gipfel der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erteilt. Da mit der Anfertigung ausgerechnet ein Konsortium aus an einem solchen Schild naturgemäß hochinteressierten Rüstungs-firmen betraut wurde3, verwundert es nicht, dass die 10.000seitige und bis heute geheim gehaltene Studie zu dem Ergebnis gelangte, eine flächendeckende NATO-Raketenabwehr sei prinzipiell technisch realisierbar. Ob die politischen Führungen
der NATO-Länder wirklich wissen, was in dieser Studie steht, darf bezweifelt werden. Dennoch wurden ihre Ergebnisse von den „Verteidigungs“ministern im April 2006 bestätigt. Die Kosten des Systems sollen in voller Ausbaustufe zwischen 27,5 und 30 Milliarden Euro betragen, mit den not-wendigen Frühwarnsatelliten werden es 40 Milliarden oder mehr sein.4 Beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest wurde der NATO-Rat schließlich damit beauftragt, „Optionen für eine umfassende Raketen-abwehrarchitektur auszuarbeiten, um das gesamte Territorium und die Bevölkerung der Allianz, die nicht vom US-Schild erfasst werden, abzudecken. Sie sollen auf unserem Gipfel im Jahr 2009 überprüft werden, um jede künftige politische Entscheidung zu fundieren.“5
Ganz im Gegensatz zu allen wohlfeilen Ver-sprechungen geht es bei diesen Raketenab-wehrplänen keineswegs um Verteidigung, sondern um die Fähigkeit zum Angriff. Selbst die regierungsnahe Stiftung Wissen-schaft und Politik gibt an, dem Argument, „dass gegenwärtig keine Risiken und Be-drohungen bestehen, die den Aufbau einer Systemarchitektur zur Flugkörperabwehr rechtfertigen, ist von heutiger Warte aus kaum zu widersprechen.“ Für den Autor liegt die Bedeutung der Raketenabwehr im Zusammenhang mit der Interventionspo-litik der NATO und der EU. „Sowohl bei der NATO (NATO Response Force, NRF) als auch bei der Europäischen Union (EU-Battlegroups) stellt Deutschland erhebliche Teile der schnellen Eingreifkräfte (...) Sollte ein Staat, gegen den eine Intervention der Staatengemeinschaft unausweichlich ge-worden ist, der Bundesrepublik mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen drohen können, ergäbe sich eine drastisch veränderte strategische Lage.“6
NATO und AtomwaffenIm April 1999 beschloss die NATO auf ihrem Washingtoner Gipfel ein neues stra-tegisches Konzept, mit dem sich die Alli-anz endgültig zu einem global agierenden Interventionsbündnis wandelte. Während man gemeinsam einen völkerrechtswidri-gen Angriffskrieg in Jugoslawien führte, beschloss man außerdem gleichzeitig, nicht weiter über die Möglichkeit eines Verzich-tes auf den Ersteinsatz von Atomwaffen nachzudenken, wie ihn der damalige Au-ßenminister Fischer kurzzeitig in die De-
batte eingebracht hatte. Stattdessen sollten Atomwaffen für die NATO weiterhin eine zentrale Rolle spielen, weil sie dafür sorgen, dass „ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden.“7
Im Januar 2002 beschrieb der geheime Überprüfungsbericht des US-Atomwaf-fenarsenals, der Nuclear Posture Review8, Atomwaffen als quasi gewöhnliche militä-rische Option im Arsenal der US-Armee. Russland, China, Irak, Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien wurden als „Schurken-staaten“ genannt, gegen die sich ein mögli-cher Atomschlag der USA richten könnte. Die Entwicklung von „Bunkerknackern“ und „Mininukes“ sollten Atomwaffen zum taktisch einsetzbaren Instrument machen. Schließlich wurde der Einsatz von Atom-waffen auch „für den Fall überraschender militärischer Entwicklungen“ geplant. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA9 vom September 2002 wurde die Sicherung der Dominanz der USA zum obersten Ziel der US-Politik erklärt. Der mögliche Angriffskrieg gegen jedes beliebi-ge Land wird zum probaten Mittel, um zu verhindern, dass von ihm in Zukunft eine Bedrohung für die USA und ihre Interes-sen ausgehen könnte. Dazu ist die absolute militärische Überlegenheit der US-Streit-kräfte die Voraussetzung. „Denn wenn die USA ein globales Interventionsrecht in An-spruch nehmen, werden die strategischen Interessen anderer zwangsläufig beeinträch-tigt. Damit diese anderen stillhalten und keinen Schaden anrichten können, muss Amerika imposant überlegen sein.“10 Ge-nau in diesem Zusammenhang gewinnt ein Abwehrschild seine Bedeutung. Für Robert Kagan und William Kristol, zwei führende Neokonservative, ist „ein Raketenabwehr-system … die (conditio) sine qua non für eine Strategie amerikanischer Vorherrschaft … Nur ein gut geschütztes Amerika wird in der Lage sein, Schurkenstaaten abzuschrek-ken – und wenn notwendig gegen sie vor-zugehen – falls sie die regionale Stabilität gefährden.“11 Diese Strategie steht längst nicht nur auf dem Papier, ihre Vorgaben sind „bereits in die konkrete Zielplanung (der Atomstreit-kräfte, A.N.) aufgenommen worden.“12 Im Januar 2008 berichtete die britische Zeitung The Guardian schließlich über ein Strate-giepapier von fünf ehemaligen NATO-Ge-neralen, in dem die US-Atomkriegsstrate-
Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO von Arno Neuber
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gie für die NATO durchbustabiert wird. Unter dem Titel „Towards a Grand Strat-egy for an Uncertain World“ propagieren John Shalikashvili (ehem. Oberkomman-dierender der NATO in Europa), Klaus Naumann (ehem. Vorsitzender des Militär-komitees der NATO), Henk van der Bre-men (ehem. NL-Oberkommandierender), Jacques Lanxade (ehem. franz. Oberkom-mandierender) und Lord Inge (ehem. Chef des britischen Generalstabes) den Erstein-satz von Atomwaffen, um Staaten wie den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu verschaffen. „Der Ersteinsatz von Nukle-arwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den
Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“13
Ein Beitrag des ARD-Magazins „Fakt“ vom 21.04.2008 lässt Klaus Naumann zu dem Papier zu Wort kommen: „Wir haben be-wusst gesagt: ‚Es gibt keine Waffe, die in unserem Arsenal ist, die wir von vornherein ausschließen’. Denn nur dann erhöhen Sie das Moment der Ungewissheit im Kalkül des Gegners.“14 „Fakt“ zitiert die Autoren des Papiers zu der Möglichkeit, Atomwaf-fen gegen Terroristen oder so genannte „Schurkenstaaten“ einzusetzen: „Diese Ul-tima Ratio der Politik kann durchaus als er-ste Option in Betracht gezogen werden.“15 Offensichtlich befürworten auch hohe EU-
Offizielle wie der Büroleiter des EU-Außen-beauftragten Javier Solana, Robert Cooper, diese Strategie: „Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sage.“16
So verwundert es kaum, dass beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 hinter verschlossenen Türen ernsthaft über den Ersteinsatz von Atomwaffen diskutiert wur-de: „Neben den offiziellen Themen wird der NATO-Gipfel in Bukarest nach Infor-mationen der Pariser Zeitung ‚Le Canard enchainé‘ hinter den Kulissen auch über den Einsatz miniaturisierter Atombom-ben debattieren. (...) Mit den präventiven Atomschlägen solle die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zeiten des Terrorismus verhindert werden. Die Idee werde von mehreren NATO-Militärfüh-rern unterstützt. Dabei werde ein Einsatz gegen einen als gefährlich eingeschätzten Staat nicht ausgeschlossen. Die USA haben ‚Mini-Nukes‘ entwickelt. Frankreich hatte einst darauf verzichtet. Präsident Nicolas Sarkozy hatte am 21. März bei einer Rede zur Atomdoktrin seines Landes erklärt, Kernwaffen erlaubten, einem Aggressor ‚eine Warnung’ zu schicken.“17
Die US-Raketenabwehr und das „neue Europa“
Die Bush-Administration hat bei ihren Verhandlungen mit Polen und Tschechien über die Stationierung von Komponenten ihres Raketenabwehrsystems nicht zum ersten mal deutlich gemacht, dass sie auf eine langwierige Abstimmung mit ihren NATO-Partnern keinen Wert legt, sondern ihre Interessen im Alleingang durchsetzt. Gleichzeitig aber greift man Schützenhilfe aus der NATO gerne auf. So vergisst man in Washington nicht darauf hinzuweisen, „dass der Generalsekretär der NATO, Jap de Hoop Scheffer, ausdrücklich betonte, dass die Verbündeten überzeugt waren, dass ein Abwehrsystem keinen Effekt auf das strategische Gleichgewicht mit Russland hätte.“18 Die USA haben bereits in Alaska und in Kalifornien zehn, bzw. fünf Abfangflugkör-per (Ground-based Interceptors – GBI) ih-rer bodengestützten Raketenabwehr für die mittlere Flugphase (Ground-based Mid-course Missile Defense System – GMDS) stationiert. Bis 2013 sind insgesamt 44 GBIs geplant. Obwohl die NATO Russ-land 1997 zugesichert hatte, keine stra-tegischen Militärpotentiale in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren, sollen in Polen zehn bodengestützte Raketen mit Abfangflugkörpern und in Tschechien ein hochauflösendes X-Band-Radar als integra-le Bestandteile des US-Abwehrschildes sta-tioniert werden. Als offizielle Begründung
Das Netzwerk der Raketenabwehrlobby
Die Autoren der Studie „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ sind eng in das Netzwerk der Rüstungs- und Atomlobby eingebunden. John Shalikashvili war nach seiner Militärzeit Direktor bei Boeing. Der Konzern baut u.a. Trägerraketen für US-Atomwaffen. Jacques Lanxade arbeitete für den europäischen Rüstungskonzern EADS, der die neue Rakete M51 für die französische Atomstreitmacht liefert. Lord Inge und Klaus Naumann sitzen im Aufsichtsrat der OWR AG, die weltweit Militärs (u.a. die US-Armee) mit ABC-Schutz- und Dekontaminationssystemen beliefert.Vor allem in den USA wird Politik, Militärpolitik zumal, nicht allein im Weißen Haus gemacht. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes, des Pentagon und der Rüstungsindustrie, der von ihr finanzierten Denkfabriken und der Atomwaffenlabors ist enorm. Diesem Einfluss musste auch die Regierung unter dem demokratischen Prä-sidenten Bill Clinton Tribut zollen. Ihr Versuch einer grundlegenden Änderung der US-amerikanischen Atomkriegsstrategie und der Größe und Struktur der Atomstreit-kräfte wurde durch einen „Aufstand der Militärbürokratie“ zunichte gemacht. In die-sem Bereich herrscht „das praktische Verbot alternativen Denkens“, dort sind zivile Kontrolle und demokratische Prinzipien ausgeschaltet. [1]Clinton musste seinerzeit den Rückzug antreten und eine Nuclear Posture Review ak-zeptieren, die die ganze Triade aus Bombern, Interkontinentalraketen und U-Boot-ge-stützten Raketen aufrechterhielt, eine Sprengkopfreserve jenseits der START-II-Gren-zen vorsah und erstmals den Atomwaffeneinsatz gegen Länder androhte, die selber nicht über solche Waffen verfügen. Ein Schlüsseldokument zur Raketenabwehr, der „National Missile Defense Act of 1999“ trägt die Unterschrift des demokratischen Prä-sidenten Bill Clinton. „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten“, heißt es dort, „so schnell wie technologisch möglich ein effektives Nationales Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das in der Lage ist, das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen zu verteidigen.“ [2]Beobachter erwarten, dass sich “der politische Zweiparteien-Konsens“ beim Thema Raketenabwehr fortsetzen wird. „Was aber wesentlicher ist, die kontinuierlichen und hohen Etats von 9 bis 10 Milliarden Dollar pro Jahr, haben ein enormes und dicht geknüpftes Netzwerk erzeugt (...) Dieses stabile Netzwerk von Handelnden und Inter-essen hat das ‚ABM-SDI-BMD-MD-Tier’ in einen hungrigen Dino-Saurier verwan-delt, der ständig nach Futter Ausschau hält.“ [3] Für US-Rüstungsgiganten wie TRW, Raytheon und Lockheed (aber auch für EU-Rüstungsfirmen wie Thales, Diehl und EADS) steht viel auf dem Spiel. „Insgesamt haben die USA seit Mitte der 1980er Jahre über 110 Milliarden Dollar für Raketenabwehr ausgegeben.“ [4] Diese Konzerne werden alles tun, um ihre Pfründe und die Aussicht auf künftige Profite, zu erhalten und auch in der Obama-Mannschaft dürften sich genügend Leute finden, die sie darin unterstützen werden.
[1] Harald Müller, Annette Schaper: „US-Nuklearpolitik nach dem Kalten Krieg.“, a.a.O.[2] www.whitehouse.gov/news/releases/2003/05/20030520-15.html[3] Bernd W. Kubbig: Has Missile Defense Up to Its Promises? State o the Art, Transatlantic Relations and International Challenges, Berlin, 24. Juni 2008.[4] Center for Security Studies (CSS): US-Raketenabwehr: Eine strategische Herausforderung für Europa, Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 12, Zürich, April 2007.
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für die US-Raketenabwehr führt Washing-ton eine angebliche Bedrohung des US-Territoriums durch iranische Langstrek-kenraketen an, ein Argument, das jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. So fehlt es dem Iran, die militärische Absicht unterstellt, an der notwendigen Raketen-Kapazität und er ist „noch weit von der technologischen Fähigkeit zur Miniaturisierung nuklearer Gefechtsköpfe entfernt (…), die notwendig ist, um diese Sprengköpfe mit ballistischen Trägermitteln über größere Entfernungen zu transportieren.“19
Russland im FadenkreuzDie tatsächlichen Gründe für die hekti-schen Rüstungsanstrengungen der USA auf dem Gebiet der Raketenabwehr liegen woanders: „Die USA möchten insgesamt
erreichen, dass sie als Weltmacht nuklear und konventionell handlungsfähig auch gegenüber solchen Staaten bleiben, die selbst mit Nuklearwaffen ausgestattet sind oder sein werden“, urteilen Frank Elbe, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt der Bundesregierung und Ulrich Weisser, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministeri-um. Deshalb habe die Bush-Regierung mit der Kündigung des ABM-Vertrages 2002, der den Aufbau flächendeckender Abwehr-schirme verbot, „eine wichtige Säule des internationalen Gebäudes für strategische Rüstungskontrolle einstürzen lassen“ und „das Prinzip des sorgsam austarierten strate-gischen Gleichgewichts zwischen Russland und Amerika außer Kraft gesetzt.“20
Dass es bei der Raketenabwehr nicht um Verteidigung, sondern um Angriff geht, bestätigen auch Stimmen aus den USA. In der führenden außenpolitischen Zeitschrift der USA beschreiben die Autoren Keir A. Lieber und Daryl G. Press das US-Rake-tenabwehrprogramm als Instrument eines neuen Kalten Krieges gegen Russland und China.: “Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? … Die gegenwärtigen und künftigen Nuklear-streitkräfte der USA scheinen dafür konzi-piert zu sein, einen präemptiven Entwaff-nungsschlag gegen Russland oder China zu führen. (...) Die Art von Raketenabwehr, die von den USA wahrscheinlich zum Ein-satz gebracht werden wird, wäre primär in einem offensiven Kontext sinnvoll – nicht in einem defensiven – als Ergänzung einer amerikanischen Erstschlagfähigkeit, nicht als Schutzschild an sich.“21
Bei der Radarstation, die die USA in Tsche-chien installieren wollen, handelt es sich um ein leistungsfähiges X-Band-Radar, das „russische Flugtests und das Ausset-zen der Mehrfachsprengköpfe russischer ICBM (Interkontinentalraketen, A. N.) beobachten“ kann.22 Das Radar kann „In-terkontinentalraketen akkurat erfassen, deren Flugbahn verfolgen und Nuklearge-fechtsköpfe von Attrappen unterscheiden - folglich auch verlässliche Daten für einen Abschuss liefern.“23 Seit 1998 betreiben die USA bereits im norwegischen Vardø eine solche Anlage, die nach Expertenmeinung zur Überwachung russischer Raketentests dient. “Gemeinsam mit einem zweiten X-Band-Radar, das in der Nähe der Aleuten-Insel Shemya stationiert werden soll, wäre man in der Lage, sämtliche Flugbahnen russischer Langstreckenraketen zu obser-vieren, die vom Testgelände Plessetzk nahe dem nordwestlichen Archangelsk nach Kura auf der Kamtschatka-Halbinsel abgefeuert werden. Mehr noch, sollte das seegestütz-te X-Band-Radar Cobra Dane von She-
mya mit dem für Tschechien vorgesehenen System vernetzt werden, würde dies sogar erlauben, alle auf dem russischen Festland stationierten Interkontinentalraketen zu überwachen, die auf die Ost- und Westkü-ste der USA abgefeuert werden könnten. Man wüsste Bescheid über Trägersysteme, über die Eigenschaften russischer Gefechts-sprengköpfe und Täuschungskörper. Die Angaben könnten in die zentrale Daten-bank des National Missile Defense einge-speist werden mit dem Effekt, jederzeit zu wissen, wie und womit die russische Seite im Fall des Falls zu handeln gedenkt.“24
Mit einer bereits diskutierten Stationierung eines weiteren Radars im Kaukasus könnten zudem die Raketentestgelände in Bajkonur und Kapustin Jar überwacht werden.25 Ex-perten halten es für möglich, dass in Polen stationierte Abfangraketen, „russische In-terkontinentalgeschosse auf dem Weg in die USA abfangen könnten (…) Außerdem könnten die Abfangraketen in Polen auch zu offensiven Waffen umfunktioniert werden - möglicherweise mit nuklearen, auf jeden Fall aber mit konventionellen Sprengköp-fen. Wegen der geografischen Nähe würden sie aus Sicht russischer Militärplaner eine große Bedrohung für die eigenen Atomra-ketensilos darstellen.“26
In Russland herrscht aber vor allem die Furcht, dass es bei der Raketenstationie-rung in Polen nicht bleiben wird. Weitere Stationierungsorte sind bereits in der Dis-kussion. Dazu gehören Rumänien und Bulgarien, die Ukraine und Georgien. Auf der russischen Seite rechnet man bereits mit der Möglichkeit, dass nach Polen jährlich ein weiterer Stationierungsort zusätzlich in Betrieb genommen werden könnte. Gleich-zeitig ist bis 2020 wegen Überalterung mit einer starken Reduzierung der russischen Interkontinentalraketen zu rechnen. Russ-land wird aus Kostengründen kaum in der Lage sein, seine U-Boot-gestützten Atom-waffen auszubauen. So „könnte bei einer drastisch erhöhten Zahl an Interzeptoren in Osteuropa in Kombination mit deren tech-nischer Weiterentwicklung (z. B. Multiple Kill Vehicles) die nukleare Zweitschlagfä-higkeit Russlands und damit der Kern der Abschreckungslogik ausgehöhlt werden.“27
Vertieft wird die russische Besorgnis durch die bisherige Position Washingtons, den 2009 auslaufenden START-I-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Interkontinen-talraketen und Sprengköpfe nicht durch ein Abkommen zu verlängern, das wirkli-che Überprüfungen möglich macht. Das SALT-II-Abkommen (SALT = Strategic Arms Limitations Talk) wurde von den USA nicht ratifiziert. Nachdem Russland massiv auf ein Abkommen gedrängt hatte, erklärten sich die USA bereit, den soge-
Eine der Abfangraketen vom Typ, wie sie in Osteuropa stationiert werden sollen, wird im Silo versenkt, Bild: Missile Defense Agency
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nannten SORT-Vertrag (SORT = Strategic Offensive Reductions Treaty) zu unter-zeichnen, der bis 2012 eine Begrenzung der strategischen Atomwaffen vorsieht. Allerdings stellt dieser Vertrag „eine für die USA maßgeschneiderte Lösung“ dar und ist damit „eine weitere Niederlage für Russland.“28 Das SORT-Abkommen sieht vor, dass die USA und Russland jeweils 1700-2200 strategische Atomsprengköpfe einsatzbereit halten können, es beinhaltet jedoch kaum Überprüfungsinstrumente und lässt die Möglichkeit zu, „abgerüstete“ Atomwaffen nicht zu verschrotten, sondern einzulagern. Geschätzt wird, dass die USA zusätzlich 5000 intakte Reservesprengköpfe und Komponenten für weitere 12000 be-sitzen, die schnell wieder zusammengebaut werden können. Die Interkontinentalra-keten Peace-Keeper und ihre Silos werden lediglich eingemottet. Russland ist dagegen nicht in der Lage, eine derart große Zahl von Sprengköpfen kostenintensiv zu lagern und zu warten. So „muss der SORT-Vertrag als Basis für eine potenzielle nuklearstrate-gische Überlegenheit der USA gewertet werden.“29 Die Fähigkeiten der USA, mit einem über-raschenden Erstschlag das russische Zweit-schlagspotential auszuschalten, nehmen somit deutlich zu. Und damit auch die Möglichkeit, diese Fähigkeit als Erpres-sungsinstrument einsetzen. Im Frühjahr 2007 erklärte der damalige russische Präsi-dent Wladimir Putin daher, die US-Rake-tenabwehr in Osteuropa sei für Russland von vergleichbarer Dimension wie die Stationierung von Pershing-2-Raketen im Rahmen des so genannten NATO-Doppel-beschlusses vom 12. Dezember 1979.30
Die russische ReaktionAngesichts der bedrohlichen US-Pläne platzte dem damaligen russischen Präsiden-ten Wladimir Putin bei der NATO-Sicher-heitskonferenz in München Anfang 2007 der Kragen. Er nahm sich dort die Freiheit, „auf ein übermäßiges Höflichkeitsgetue zu verzichten“ und statt mit „hohlen diplo-matischen Klischees“31 um sich zu werfen, Klartext zu reden. Er griff die doppelten Standards in der Politik der USA und der NATO scharf an. Für Russland ist die NATO-Erweiterung „ein ernsthafter provo-kativer Faktor.“ Putin wies die Begründung für eine Raketenabwehr als unglaubwürdig zurück und kündigte für den Fall der Sta-tionierung eine „neue Runde des Wettrü-stens“ als „unvermeidlich“ an.Im Mai 2007 testete die russische Armee eine neue mobile Interkontinentalrakete RS-24 mit Mehrfachsprengkörpern zur Überwindung der Raketenabwehr. In-zwischen hat die russische Bomberflotte
ihre ständigen Flüge mit einsatzbereiten Atomwaffen wieder aufgenommen. Die Atomstreitkräfte wurden in höhere Alarm-bereitschaft versetzt. Beim G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat Putin für den Fall eines US-Verzichtes auf eine Ra-darstation in Tschechien eine gemeinsame Nutzung einer russischen Radarstellung in Aserbaidschan (Gabala) vorgeschlagen. Die hätte einen günstigeren Blick in Richtung Iran, könnte aber nicht so stark russisches Gebiet beobachten. Die ausweichende Hal-tung der USA spricht Bände über ihre tat-sächlichen Absichten, weshalb Moskau als Gegenreaktion auch seine weitere Beteili-gung an wichtigen Rüstungskontrollverträ-gen in Frage stellt. Anfang November 2008 kündigte der rus-sische Präsident Medwedew in seiner Jah-resbotschaft an das russische Parlament schließlich die Stationierung von Kurz-streckenraketen (Typ Iskander-N) mit einer Reichweite von 500 km in der russischen Exklave Kaliningrad an. Damit würden Polen, aber auch Teile Tschechiens und Deutschlands zum potentiellen Zielgebiet russischer Raketen.32
Die deutsche HaltungAus Deutschland kommt lediglich verhal-tene Kritik an den US-Plänen. Sie richtet sich vor allem gegen das unilaterale Vor-gehen der Bush-Regierung. In Berlin sieht man deutlich, dass die Bush-Regierung die Raketenabwehrfrage als Keil benutzt, um die europäischen Alliierten zu spalten. Innerhalb der Großen Koalition wurden nach Putins Münchner Rede im Februar 2007 unterschiedliche Auffassungen sicht-bar. Außenminister Steinmeier betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Russland. Aus der CDU kam Unter-
stützung für die US-Position, insbesondere in der Einschätzung einer angeblichen ira-nischen Gefahr. Im März 2007 äußerte sich die Bundeskanzlerin erstmals deutlich zum Thema und forderte, „die amerikanische Raketenabwehr zum gemeinsamen Projekt der NATO zu machen.“33 Am 20. Mai 2008 sprach sich „Verteidigungs“minister Jung bei einem Besuch in Polen mit seinem dortigen Amtskollegen Bogdan Klich für eine NATO-Raketenabwehr aus. Deutsch-land stehe einer NATO-Fähigkeit zur Rake-tenabwehr unter Einbeziehung der geplan-ten US-Elemente in Europa aufgeschlossen gegenüber, betonte der Minister.34 Es ist jedoch mehr als unwahrscheinlich, dass die USA die Verfügungsgewalt über Teile ihrer nationalen Raketenabwehr der NATO überlassen. Darüber hinaus wäre eine solche Waffe unter NATO-Komman-do für Russland kaum weniger bedrohlich: „Auch eine in die NATO integrierte US-Ra-ketenabwehr in Osteuropa bleibt für Russ-land weiterhin eine Gefahr. Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenmi-nisteriums, Andrej Nesterenko, am Montag in Moskau. ‚Alle Varianten der Raketenab-wehr in Europa werden laut Kommunique (der NATO-Außenminister) das geplante Abwehrsystem in Polen und Tschechien beinhalten, das ein antirussisches Potenzial hat.‘“35 So liegt der Verdacht nahe, dass der Vorschlag eher eine Art Propagandatrick darstellt, um die Öffentlichkeit vom ‚Sinn’ einer NATO-Raketenabwehr zu überzeu-gen.“36 Die Bundeswehr treibt inzwischen eigene Forschungen und Analysen zur Raketen-abwehr voran. So führt die Luftwaffe „zur Zeit eigene nationale Studien zur Syste-marchitektur und Trefferanalyse in großen Höhen durch.“37 Und die Rüstungsindu-
Seegestützter X-Band Radar, Bild: US-Verteidigungsministerium
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strie meldet ihr Interesse massiv an. „In Deutschland sind für die Entwicklung und Herstellung einer TMD-Fähigkeit (Theater Missile Defense, A.N.) demnach alle erfor-derlichen Technologien verfügbar.“38
Wende bei der Raketenabwehr?
„Bush hinterlässt viele Minen“, schrieb die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 1. November 2008. In der Tat: „Der jüngere Bush trat sein Amt mit einer Mann-schaft an, die mehrheitlich unilateraler und mehr auf kompromisslose amerikanische militärische Überlegenheit eingestellt war als irgendeine US-Regierung zuvor.“39 Von Barack Obama und seiner Mannschaft wird eine größere Flexibilität und die stärkere Einbeziehung der NATO-Verbündeten erwartet. Allerdings könnte genau das „de-mokratische Charisma“ Obamas der US-Führung mehr Spielraum als unter Bush jr. Verschaffen, „notfalls auch unzweideutige Härte zu zeigen.“40 Während die Bush-Administration die Sta-tionierung eines Raketenabwehrsystems in Europa mit äußerster Geschwindigkeit vor-angetrieben hat, gibt es in der Obama-Crew Diskussionen über die Prioritätensetzung bei der Aufrüstung der US-Armee. Dabei geht es um zwei Punkte: Erstens ist die Ef-fektivität der Raketenabwehr nach wie vor umstritten. Zwar hat das Pentagon Anfang Dezember 2008 den achten erfolgreichen Test einer Raketenabwehr bekannt gegeben, Fachleute zweifeln jedoch am Realitätsge-halt der Testbedingungen. Außerdem lässt sich ein Raketenabwehrsystem immer noch relativ leicht durch eine einfache Erhöhung der Ziele überwinden. Dabei kann es sich um Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder um eine große Anzahl von Täusch-körpern handeln. Zum Zweiten geraten die Kosten des Raketenabwehrprogramms au-ßer Kontrolle. Eine Denkfabrik der demo-kratischen Partei, das Washingtoner Cen-ter For American Progress, hat jüngst das Einsparpotential bei einem Verzicht auf das Projekt mit 25 Mrd. Dollar angegeben und in seinem Bericht „Aufbau der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert: Neue Realitäten und neue Prioritäten“ gefolgert: „Eine wei-tere Umsetzung des ABM-Programms muss gestoppt werden, bis es seine Effektivität bei realistischen Tests bewiesen hat.“41
Möglicherweise wird es somit Korrekturen beim Tempo des Programms geben. Daraus den Schluss zu ziehen, unter Obama werde die Raketenabwehr zu Grabe getragen, wäre allerdings eine Illusion. Er will vielmehr ein „effektives“ und „kosteneffizientes“ System, das auch funktioniert. Vor allem aber dürf-te die Obama-Regierung die NATO-Euro-päer dazu drängen, sich an den immensen
Kosten des Systems zu beteiligen. Russland – aber auch die ins Visier der Atomstrate-gie geratenen „Schurkenstaaten“ – werden diese aggressiven Pläne jedoch nicht klaglos hinnehmen und ihrerseits Gegenmaßnah-men ergreifen. Sollte die NATO auf dem Frühjahrsgipfel 2009 also ihr Vorhaben umsetzen, den Bau eines Abwehrschildes weiter zu forcieren, droht ein neues Wett-rüsten.
Anmerkungen1 Alexander Bitter: Die NATO und die Rake-tenabwehr. Implikationen für Deutschland vor dem Gipfel in Bukarest 2008, SWP-Studie, Ok-tober 2007.2 MEADS wurde im April 2005 vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU beschlossen. Seine Wirksamkeit ist um-stritten. Laut Bundeswehrplan 2006 soll es rund 3,8 Mrd. Euro kosten, der Bundesrechnungshof geht dagegen von mehr als 6 Mrd. Euro aus. Siehe z.B. Bernd W. Kubbig: „Raketenabwehr-system MEADS: Entscheidung getroffen, viele Fragen offen.“ HSFK-Report 10/2005.3 Als Konsortiumführer wurde Science Appli-cations International Corporation (SAIC/USA) beauftragt. Weiter dabei: Boeing (US), Diehl (GE), EADS ST (FR), IABG (GE), TNO (NL), Raytheon (US), Alenia Spazio (IT) und Thales (FR).4 Alexander Bitter: „Die NATO und die Ra-ketenabwehr …“ Alle Zahlen über die Kosten der europäischen Raketenabwehr beruhen auf groben Schätzungen, wie die SWP-Studie ein-räumt. Es existieren auch Szenarien, die von 50 Milliarden Euro Gesamtkosten ausgehen.5 Bucharest Summit Declaration, 03.04.2008, Ziffer 37.6 Alexander Bitter: „Die NATO und die Rake-tenabwehr …“7 Das strategische Konzept des Bündnisses, 24.04.1999, Ziffer 62.8 Siehe z. B. Marylia Kelley: Das Kernwaffen-programm der USA: eine Herausforderung für Abrüstungsbemühungen, Wissenschaft und Frieden, Nr. 1/2005.9 Siehe z. B. Jürgen Wagner: Vom Containment zur Pax Americana: Die Nationale Sicherheits-strategie der USA, Sozialismus, November 2002.10 Harald Müller, Annette Schaper: US-Nukle-arpolitik nach dem Kalten Krieg, HSFK-Report 3/2003.11 Robert Kagan, William Kristol: „The Present Danger“, in: „The National Interest“, No. 59, Spring 2000. Hier zitiert nach: Thomas Mitsch, Jürgen Wagner: Erstschlag und Raketenabwe-hr: Die nukleare Dimension des neuen Kalten Krieges und die Rolle der NATO, AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2007).12 Martin Deuerlein: Zwischen atomarer Abrü-stung und atomarer Aufrüstung: Die amerikani-schen Programme für neue nukleare Gefechts-köpfe, Diskussionspapier der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2008.13 Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renew-ing Transatlantic Partnership, URL: http://
www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf14 Markus Frenzel: “Einsatzoption Atom-bombe?” ARD-Magazin “Fakt”, 21.04.2008, Manuskript des Beitrages, URL: www.mdr.de/fakt/5443020.html 15 Ebd.16 Ian Traynor: Pre-emptive nuclear strike a key option, Nato told in Brussels, The Guardian, 22.01.2008.17 «Canard»: Gipfel spricht auch über Mini-Atombomben, DPA, 02.04.2008.18 Konrad-Adenauer-Stiftung: Raketenabwehr in Europa – die Diskussion in den USA, Tsche-chien, Polen und Russland, Diskussionspapier, August 2007.19 Gerhard Mangott, Martin Senn: Rückkehr zum Kalten Krieg? Das russländisch-amerika-nische Zerwürfnis über die Raketenabwehr in Osteuropa, IPG 3/2007 .20 Frank Elbe, Ulrich Weisser: Der Raketen-streit wächst sich zu einer internationalen Krise aus, DGAP-Standpunkt, Juni 2007.21 Keir A. Lieber, Daryl G. Press: „The Rise of U.S. Nuclear Primacy, Foreign Affairs, March/April 2006.22 Götz Neuneck, Jürgen Altmann: US-Rake-tenabwehr – Ein Danaer-Geschenk für Europa und die Welt?, Wissenschaft und Frieden, Nr. 1/2008.23 Wolfgang Kötter: Großer Lauschangriff auf den russischen Bären, Freitag Nr. 43/2007.24 Ebd.25 Gerhard Mangott, Martin Senn: „Rückkehr zum Kalten Krieg …“26 Spiegel online, 02.04.2007.27 Gerhard Mangott, Martin Senn: „Rückkehr zum Kalten Krieg …“28 Ebd. 29 Ebd.30 Der Raketenbeschluss der NATO vom 12.12.1979 hatte die Stationierung von 108 ato-maren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing-2 in Deutschland zur Folge. Mit einer Flugzeit von fünf Minuten bis Moskau, also praktisch ohne Vorwarnzeit und auch ohne Verständi-gungsmöglichkeit im Falle eines Fehlstarts, stell-ten diese Mittelstreckenraketen eine strategische Bedrohung für die Sowjetunion dar.31 Putins Rede in München im vollständigen Wortlaut, RIA Novosti, 13.02.2007, URL: http://de.rian.ru/analysis/20070213/60672011.html32 RIA Novosti, 05.11.2008.33 Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2007.34 Verteidigungsminister Dr. Jung zieht positive Zwischenbilanz während seines Besuchs in Po-len, Bundesministerium der Verteidigung, Pres-semitteilung, 20.05.2008.35 RIA Novosti, 08.12.2008.36 Thomas Mitsch, Jürgen Wagner: “Erstschlag und Raketenabwehr...“37 Newsletter Verteidigung, Ausgabe 13/KW 44, 28. Oktober 2008, URL: www.gdm-verlag.de/frames/books/books.htm38 Ebd.39 Harald Müller, Annette Schaper: „US-Nu-klearpolitik nach dem Kalten Krieg...“40 Richard Herzinger: Amerikas erneuerter Mis-sionsauftrag, Welt am Sonntag, 09.11.2008.41 Junge Welt, 12.12.2008.
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Seit je her waren die westlichen Staaten bestrebt, die Vereinten Nationen als Instru-ment zur Durchsetzung ihrer Interessen zu instrumentalisieren. Zuletzt unterzeichnete die NATO hierfür am 23. September 2008 ein Abkommen mit der UNO, mit dem Ziel, einen einen „Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaf-fen.“1 Dennoch haben sich in jüngster Zeit aber die Machtverhältnisse sowohl in der UN-Generalversammlung als auch – auf-grund eines zunehmend selbstbewussten Auftretens Russlands und Chinas – im Sicherheitsrat zu Ungunsten des Westens entwickelt. Aus diesem Grund gewinnt der Versuch, die NATO als eine Art Alternativ-UNO auszubauen, zunehmend an Attrak-tivität. Hierfür soll die NATO zu einer „Globa-len Allianz der Demokratien“ ausgebaut werden. Vor allem in der neuen US-Re-gierung unter Barack Obama finden sich einflussreiche Befürworter für dieses Vorha-ben, das einen wenig verschleierten Versuch der „Demokratien“ darstellt, das globale Macht- und Deutungsmonopol an sich zu reißen und die zunehmend lästig werden-den Vereinten Nationen zur Bedeutungs-losigkeit zu verdammen. Die Attraktivität der „Globalen NATO“ dürfte dabei in dem Maße anwachsen, wie sich die Krise der westlichen Vorherrschaft und damit auch die Konflikte mit anderen Staaten, vor al-lem mit Russland und China verschärfen.
Die Krise der US-Vorherrschaft und die neue
BlockkonfrontationDer von der Regierung George W. Bushs zwischen 2001 und 2008 unternommene Versuch, mit dem „Krieg gegen den Terror“ die alleinige Vorherrschaft der Vereinigten Staaten im internationalen System auf Dau-er abzusichern, mündete in einem finanzi-ellen, militärischen und politischen Desa-ster. Parallel hierzu verzeichnen vor allem Russland und China enorme machtpoliti-sche Zuwächse und stellen die gegenwärti-gen Hierarchiestrukturen immer offener in Frage. Da aber die westlich-kapitalistischen Staaten ihren Vormachtsanspruch um kei-nen Preis aufgeben möchten, haben die Konflikte zwischen USA und EU auf der einen sowie Russland (und China) auf der anderen Seite in den letzten Jahren derart zugenommen, dass vielerorts wieder vom
„Neuen Kalten Krieg“ die Rede ist (siehe den Beitrag von Tobias Pflüger).Vor diesem Hintergrund prognostizieren zahlreiche Analysten, wie etwa Robert Ka-gan, eine „Rückkehr der Geopolitik“ und eine erneute Frontstellung zwischen „demo-kratischen“ und „autoritären“ Staaten: „Die Wiederkehr der Machtpolitik und Mächte-konkurrenz ist das erste Hauptmerkmal des 21. Jahrhunderts. Darunter jedoch iden-tifiziert Kagan ein tieferes, ideologisches Motiv: den Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. China und Russland sind nicht irgendwelche Mächte, sondern anti-westlich und antiliberal, selbst diktatorisch regiert und Schutzpatrone von Diktaturen wie Birma oder Simbabwe.“2 Ganz ähnlich liest sich die Bedrohungsanalyse der „Army Modernization Strategy“ vom Juni 2008: „Uns droht eine mögliche Rückkehr zu tra-ditionellen Sicherheitsbedrohungen durch neu auftretende, fast ebenbürtige Mächte, und zwar jetzt, wo wir im weltweiten Wett-streit um knapper werdende Rohstoffe und Überseemärkte stehen.“3 Diese Sichtweise wird zumindest auch von Teilen der neuen US-Administration vertreten, prominent etwa von Kurt Campbell, der jüngst zum Staatssekretär für Ostasiatische Angelegen-heiten im US-Außenministerium ernannt wurde.4
Seine institutionelle Entsprechung findet diese neue Blockkonfrontation einerseits in der bereits als „NATO des Ostens“ bezeich-neten „Shanghai Cooperation Organizati-on“, einer zunehmend aktiver werdenden anti-westlichen Militärallianz, in der neben Russland und China auch fünf zentralasiati-sche Staaten Mitglieder sind (siehe den Bei-trag von Tobias Pflüger). Auf der anderen Seite sind die USA allein offenkundig nicht mehr in der Lage, die westliche Dominanz zu gewährleisten, denn ihre Machtposition erodiert: Dies ist jedenfalls die Prognose der US-Geheimdienste, die im Novem-ber 2008 eine Studie veröffentlichten, die einen Rückgang des politischen und wirt-schaftlichen Einflusses der USA prophezeit. Gleichzeitig wird dort davon ausgegangen, dass sich der machtpolitische Aufstieg Chi-nas und Russlands fortsetzen und deren „staatskapitalistisches Modell“ als Vorbild für weitere Länder dienen wird.5
„Lastenteilung“ (Burden Sharing) ist des-halb in Washington das Gebot der Stun-de, denn die völlig überdehnten USA sind dringend auf Unterstützung bei der Auf-rechterhaltung der Weltordnung angewie-
sen, worüber man sich insbesondere im Umfeld Barack Obamas völlig im Klaren ist.6 Nur vor diesem Hintergrund sind die US-Bestrebungen zu verstehen, die NATO gegen Russland und China in Stellung zu bringen und alle „Demokratien“ für diese Aufgabe zu gewinnen.
Allianz der DemokratienWährend des Präsidentschaftswahlkampfs war es vor allem der republikanische Kan-didat John McCain, der sich für die Grün-dung einer „Liga der Demokratien“ stark machte: „Wir sollten einen Schritt weiter gehen und die demokratischen Nationen in einer gemeinsamen Organisation, einer weltweiten Liga der Demokratien verei-nen. [...] Die Organisation würde handeln, wenn die Vereinten Nationen versagen. […] Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich innerhalb meines ersten Amtsjah-res einen Gipfel der Demokratien der Welt einberufen, um die Ansichten meiner Ge-genüber zu erfahren und die notwendigen Schritte zu untersuchen, um diese Vision zu realisieren.“7
Doch diese Idee findet auch innerhalb der Demokraten Unterstützer. So schreibt Will Marshall vom einflussreichen Democra-tic Leadership Council (DLC) dem neu-en Präsidenten in einem (fiktiven) Memo folgenden Vorschlag ins Stammbuch: „Sie sollten die Gelegenheit ergreifen und die Umwandlung der NATO von einem Nordamerikanisch–Europäischen Pakt in eine globale Allianz der freien Nationen anführen. Indem sie ihre Türen für Japan, Australien, Indien, Chile und eine handvoll anderer stabiler Demokratien öffnet, würde die NATO sowohl ihre personellen als auch finanziellen Ressourcen verbessern. Mehr noch, die NATO würde die politische Le-gitimität erhöhen, auf der globalen Bühne zu agieren.“8 Auch ein Bericht des „Prin-ceton Project on National Security“, ver-fasst unter anderem von Obama-Beraterin Anne-Marie Slaughter, die nun von Hillary Clinton zur Direktorin der wichtigen Po-litikplanungsabteilung im Außenministe-rium berufen werden soll, fordert, dass die „Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um ein globales ‚Konzert der Demokratien‘ zu entwickeln – eine neue Institution mit dem Auftrag, die Kooperation unter den libera-len Demokratien der Welt zu stärken.“9 Völlig offen räumt Slaughter dabei ein, das eigentliche Ziel des Projektes bestehe darin,
Globale NATOAlternativ-UNO mit der Lizenz zum Tötenvon Jürgen Wagner
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die Vorherrschaft der „liberalen Demokra-tien“ zu gewährleisten – selbstredend zum Wohle aller: „Die Vorherrschaft der libera-len Demokratien ist erforderlich, um eine Rückkehr zu Sicherheitskonflikten zwi-schen den Großmächten zu verhindern, zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten auf der einen Seite und einer Autokratie oder einem Zusam-menschluss von Autokratien auf der an-deren – eine Art der Auseinandersetzung, die zu zwei Weltkriegen und dem Kalten Krieg führte.“10 Der wohl bekannteste Be-fürworter einer „Globalen NATO“ ist aber Ivo Daalder, der dies seit Jahren vehement fordert: „Nur eine wirklich globale Allianz kann mit den heutigen Herausforderungen zurecht kommen.“11 Wo der neue Präsident in dieser Frage steht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Daalder nach gegenwärtigem Stand (20.01.2009) in Kürze zum neuen US-NATO-Botschafter ernannt werden soll.Auch innerhalb der NATO und dort spe-ziell der Militärs wird der Vorschlag wohl-wollend aufgegriffen. Ein Papier fünf ehe-maliger hochrangiger NATO-Generäle vom Januar 2008 fordert explizit: „[Wir] schlagen vor, die langfristige Vision einer Allianz der Demokratien von Alaska bis Finnland anzustreben.“12 Schon auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde eine Öffnung des Bündnisses in diese Richtung angedeutet: „Die Allianz legt großen Wert auf seine expandieren-den und unterschiedlichen Beziehungen mit Partnern um den gesamten Globus. Unsere Ziele bei diesen Beziehungen um-fassen die Unterstützung für Operationen, Sicherheitskooperation und ein gemeinsa-mes Verständnis über gemeinsame Sicher-heitsinteressen und darüber, die Förderung demokratischer Werte zu verbessern.“ 13
„Kill the UN“Mit beeindruckender Deutlichkeit fasste der Neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer einen Hauptzweck der „Alli-anz der Demokratien“ folgendermaßen zu-sammen: „Nun, ich mag die Idee einer Liga der Demokratien. [...] Was ich daran mag, ist die versteckte Agenda. Es scheint so, als ginge es allein darum, Verbündeten zuzu-hören und mit ihnen in Kontakt zu kom-men, all den Krempel, den ein John Kerry nennen würde, außer dass die eigentliche Idee, die McCain nicht ansprechen kann, aber ich, im Wesentlichen darin besteht, die Vereinten Nationen zu ermorden.”14
Nachdem es in den letzten Jahren für die westlichen Staaten immer schwieriger wur-de, vom UN-Sicherheitsrat eine Zustim-mung für ihre aggressive Politik zu erhal-ten, etwa beim Angriffskrieg gegen den Irak oder bei der Abspaltung des Kosovo, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden die Vereinten Nationen zunehmend lästig. Nicht nur Neokonservative wie Charles Krauthammer oder Robert Kagan sehen deshalb in der „Allianz der Demokratien“ eine Möglichkeit, die Vereinten Nationen auszuhebeln15, auch den „Linksliberalen“ vom „Princeton Project on National Secu-rity“ um Anne-Marie Slaughter sind sie ein Dorn im Auge: „Das gegenwärtige Veto-prinzip ist nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. [...] Das Konzert [der Demokrati-en] könnte zu einem alternativen Forum für die Bewilligung des Einsatzes von Gewalt werden in Fällen, in denen die Anwendung eines Vetos im UN-Sicherheitsrat die freien Nationen davon abhält, im Geiste der UN-Charta zu handeln.“16 Für Peter Rudolf von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ scheint deshalb das vorrangige „Interesse an der neuen Organisation vor allem darin zu bestehen, dass sie neben der Aushebelung
der UN die Möglichkeit bietet, die für die Stabilität des internationalen Systems als unverzichtbar geltende Vormachtrolle der USA in eine legitimierende Struktur einzu-betten.“17
Die Re-Hierarchisierung der Welt
Wer sich also nicht „demokratisch“ konsti-tuiert, was auch immer das genau sein mag, dem soll künftig das Recht abgesprochen werden, als vollberechtigtes Mitglied in der Frage von Krieg und Frieden mitreden zu können. Wiederum sind es sind nicht nur Neokonservative, sondern auch „linkslibe-rale“ (zumindest würden sie sich selber so einordnen), die solche Positionen vertreten. Sie machen sich damit zu Vorreitern einer Re-Hierarchisierung der internationalen Beziehungen, indem sie fordern, das auf der Gleichheit und der Souveränität aller Staaten basierende internationale System, mitsamt dem daraus abgeleiteten Angriffs-verbot, abzuschaffen und stattdessen den „Demokratien“ das alleinige globale Deu-tungs- und Gewaltmonopol zu übertragen. Kurz zusammengefasst wird dabei folgen-dermaßen argumentiert: Da liberale De-mokratien grundsätzlich friedfertig (oder zumindest friedfertiger als sämtliche an-deren Organisationsformen)18 sind und deutlich höhere zivilisatorische Standards an den Tag legen würden als sämtliche Alternativen, müssten ihnen auch beson-dere Befugnisse und Rechte zugesprochen werden. „Sie plädieren für die formelle Re-Hierarchisierung der internationalen Ge-meinschaft, bei der demokratischen Staaten spezielle Regierungsbefugnisse zugestanden werden - insbesondere mit Blick auf die legale Anwendung von Gewalt - und für andere Ländern das kategorische Recht auf Selbstbestimmung und Nicht-Einmi-schung eingeschränkt wird.“19 Den als „au-toritär“ gebrandmarkten Staaten wird dabei jegliche internationale Legitimität rundweg abgesprochen: „Im Grunde wird bestritten, dass Legitimität aus möglichst weitreichen-der Zustimmung der internationalen Ge-meinschaft erwächst. [...] Im Hinblick auf die Legitimitätsfrage wird ferner geltend gemacht, dass es falsch sei, Legitimität mit der Zahl zustimmender Staaten zu verbin-den, weil eben Staaten nicht alle gleich sei-en. Staaten ohne innere Legitimität, sprich: nichtdemokratische Staaten, können keine Quelle ‚wirklicher‘ internationaler Legiti-mität sein.“20 Hierdurch wird eine „kopernikanische Wende“ in der internationalen Sicherheits-politik eingeleitet: „Wird die Selbstkon-struktion von Demokratien als das frie-denspolitisch überlegene politische System handlungsbestimmend, dann führt dies
Anne-Marie Slaughter, NATO-Globalistin und neue US-UN-Botschafterin. Foto: US-Außenministerium.
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zu einer Aufkündigung des so genannten Westfälischen Staatensystems, das sich dadurch auszeichnete, dass Staaten unab-hängig von ihrer inneren Verfasstheit als gleichberechtigte Subjekte der internatio-nalen Politik angesehen werden. [...] Was hier [...] umgesetzt wird, ist der Übergang von einer auf der formalen Gleichheit der Staaten aufbauenden Sicherheits- zu einer demokratisch begründeten Ordnungspoli-tik im internationalen System.“21
FazitMit seinen jüngsten Ernennungen hat Ba-rack Obama führende Vertreter des Glo-bal-NATO-Konzeptes in hohe Regierungs-posten befördert und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Es bleibt jedoch abzuwar-ten, ob sich die Idee durchsetzen kann und wird. Abseits der Frage, ob die „Demokra-tien“ wirklich „legitim“ im Sinne des rekla-mierten Anspruchs sind, die Interessen der Bevölkerung (und nicht nur ihres reichsten Teiles) zu vertreten – betrachtet man deren reale Politik, so sind hier doch erhebliche Zweifel angebracht –, gibt es noch weitere gravierende Probleme. Einmal stoßen schon erste vorsichtige Über-legungen in diese Richtung auf den erbit-terten Widerstand Russlands und Chinas, die verständlicherweise auf dem Gewalt-monopol der UNO beharren und keinerlei Interesse an einer Alternativorganisation haben, die für sie langfristig verschlossen bleiben dürfte. Zweitens gibt es erhebliche „technische“ Probleme. Um hier nur einige zu nennen: Was ist eine Demokratie? Gibt es überhaupt eine hinreichend einheitliche demokratische Agenda? Handelt es sich bei der „Allianz der Demokratien“ nicht eher um einen „Klub der Reichen“, wenn 28 der 30 wohlhabendsten Länder der Erde zu diesem Kreis zählen? Verläuft die eigentli-che Trennlinie deshalb nicht eher zwischen Arm und Reich? Droht nicht eine selektive, Opportunitätskriterien folgende Auswahl der Teilnehmer, wenn etwa für demokra-tische Länder wie Venezuela ein Teilnah-merecht kategorisch ausgeschlossen wird, mutmaßlich deswegen, weil deren Interes-sen und Politik nicht auf Linie der NATO-Großmächte liegt? Schließlich hält sich drittens auch die Begeisterung in den EU-Staaten eher in Grenzen. So kommen Beobachter zu dem Ergebnis, man könne „nicht eine Spur des Interesses unter EU-Diplomaten erkennen, eine solche Liga zu gründen.“22 In Deutsch-land ist vor allem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerst skeptisch gegen-über dem Konzept.23 Innerhalb der CDU scheint man diesbezüglich schon deutlich aufgeschlossener zu sein. So äußerte sich der CDU-Außenexperte Karl Lamers fol-
gendermaßen: „Das Verhältnis zwischen Nato und EU muss neu gestaltet werden. Überhaupt muss die Nato globaler denken und sich Partnern, also Nichtmitgliedern, stärker öffnen: Ich denke da zum Beispiel an Australien, Japan und an Südkorea, die Wichtiges für die weltweite Sicherheit lei-sten. Die Gefahrenlage ist so mannigfaltig, dass auch die große Nato viele Allianzen schmieden muss.“24
In jedem Fall dürfte jedoch die Attraktivi-tät des Konzeptes weiter zunehmen, sollten die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite in dem Maße anwachsen, wie in den letzten Jahren geschehen. Dass einer der heißesten Kandidaten für den immer von europä-ischer Seite gestellten Posten des NATO-Generalsekretärs, der Däne Anders Fogh Rasmussen, ein erklärter Befürworter des Global-NATO-Konzeptes ist, lässt jeden-falls nichts Gutes vermuten.25
Anmerkungen1 Marischka, Christoph: Wird die NATO zum militärischen Flügel der UN? UN-Generalsekre-tär würdigt NATO - heimlich und im Allein-gang, IMI-Standpunkt 2008/061.2 Illusion der Stärke, Die Zeit, 05.06.2008. 3 America’s Army: The Strength of the Nation, The Army Modernization Strategy 2008, S. 5f.4 Campbell, Kurt M./O‘Hanlon, Michael: Hard power: the new politics of national security, New York 2006.5 NIC: Global Trends 2025: A Transformed World, November 2008.6 Strategic Leadership: A Framework for a 21st Century National Security Strategy, Center for a New American Century, July 20087 McCain, John: An Enduring Peace Built on Freedom, in: Foreign Affairs, November/De-cember 2007.
8 Marshall, Will: Taking NATO Global, Memo to the New President, DLC, 15.01.2009.9 Ikenberry, John/Slaughter, Anne-Marie: For-ging a World of Liberty under Law, September 2006, S. 7.10 Ebd., S. 29f.11 Daalder, Ivo/Goldgeier, James: Global NATO, in: Foreign Affairs, September/Oktober 2006. 12 Naumann, Klausu. u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World, URL: http://tinyurl.com/5bujl9 (21.01.2008), S. 6.13 Bucharest Summit Declaration, April 2008, Ziffer 35.14 Charles Krauthammer, Special Report with Brit Hume, Fox News Network, 26.03.2008.15 Kagan, Robert: The Case for a League of De-mocracies, Financial Times, 14.05.2008.16 Ikenberry/Slaughter 2006, S. 25f.17 Rudolf, Peter: Ein „Bund der Demokrati-en“: Amerikas neuer globaler Multilateralismus? SWP-Aktuell 28/April 2008. 18 Allerdings ist die Frage, ob und inwiefern Demokratien tatsächlich zu friedfertigerem Ver-halten neigen, hochgradig umstritten. 19 Reus-Schmitt, Christian: Liberal hierarchy and the licence to use force, in: Review of inter-national studies 31/2005, S. 71-92, S. 72.20 Rudolf 2008, S. 3f.21 Nielebock, Thomas: Der Friede zwischen den Demokratien: Friede den Palästen, Krieg den Hütten?, in: Rittberger, Volker (Hg.): Welt-politik heute, Baden-Baden 2004, S.165-191, S. 185f.22 Okunseinde, Mipe: Global Reaction to the Proposed „League of Democracies“, UNA-UK Briefing Paper, July 2008, S. 2.23 Friedenspolitik im Zeitalter der Globalisie-rung, Rede Frank-Walter Steinmeiers bei der Gesellschaft für Außenpolitik in München, 09.07.2008. 24 Lamers, Karl A.: „Die Nato muss global den-ken“, Das Parlament, 01-02/2009.25 Rasmussen, Anders Fogh, Address to the US Chamber of Commerce, 28.02.2008.
Auslaufmodell Vereinte Nationen - Bild: wikipedia (Bernd Untiedt)
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Weitgehend unbemerkt und an den Struk-turen der Vereinten Nationen vorbei hat de-ren Generalsekretär, Ban Ki-moon, bereits am 23. September 2008 ein Abkommen mit der NATO unterzeichnet. Die UN al-lerdings scheinen nicht besonders stolz auf das 1-seitige Dokument zu sein und hielten dessen Inhalt bislang geheim. Mittlerweile ist es an die Öffentlichkeit gedrungen und hat heftige Kritik insbesondere am UN-Ge-neralsekretär ausgelöst.„Der Generalsekretär der Vereinten Na-tionen und der Generalsekretär der Nato begrüssen die bereits über ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Nato zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen an der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der interna-tionalen Sicherheit...“ Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, alles ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, hätten Druck auf Ban Ki-moon ausgeübt, zu unterzeichnen. Russland, ebenfalls stän-diges Mitglied im Sicherheitsrat und eigent-lich der einzige Rest Feind, den die NATO noch hat, bekam im Vorfeld der Unter-zeichnung Wind von dem Abkommen und stellte Ban Ki-moon zur Rede, erhielt aber nur ausweichende Antworten.1 Nach der Unterzeichnung kritisierte der russische Außenminister, Sergei Lavrov: „Bevor sol-che Abkommen unterzeichnet werden, soll-ten ihre Entwürfe allen Mitgliedsstaaten zur Ansicht vorgelegt werden. Das ist in diesem Falle nicht passiert und das Abkommen zwischen den beiden Generalsekretariaten wurde heimlich unterzeichnet“.2 „Es liegt auf der Hand, dass dies ein Affront gegen China und Russland ist sowie auch gegen die ‚blockfreien‘ Staaten darstellt“ urteilte auch Alfred de Zayas, ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses.3 Der Generalsekretär habe hiermit seine Kompe-tenzen überschritten und die UN endgültig parteilich werden lassen. Eben diese Partei-lichkeit, welche die UN schon vorher ge-zeigt hätten, macht Zayas u.a. für den Tod zahlreicher UN-Mitarbeiter im Irak verant-wortlich, da sie dazu führte, „dass die Iraker die Uno als einen imperialistischen Arm der Nato verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich noch so verstehen“.4
Ein atomwaffengestütztes Militärbündnis als Friedensbringer?
Eine ähnliche Kritik formulierte der Vor-stand der Transnational Foundation for Peace and Future Research: Ein solches Abkommen erschwere es noch mehr, zwi-schen NATO- und UN-Einsätzen zu un-terscheiden. Nachdem die UN die NATO auf diese Weise mit einem „besonderen Status“ ausgezeichnet hat, dürfte es künftig nahezu unmöglich werden, dem Bündnis, das bereits drei von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat stellt, Brüche des Völker-rechts vorzuwerfen. Außerdem stellt das Friedensinstitut in Frage, wie die UN nach diesem engen Abkommen noch ihre Ziele der weltweiten Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen verfolgen kann, wo doch die NATO-Staaten für 70% der globalen Rüstungsausgaben verantwortlich sind und es sich das Bündnis vorbehält, auch auf konventionelle Angriffe mit Atomschlägen zu reagieren. Das Abkommen zwischen UN und NATO sei zudem „auf gleicher Augenhöhe“ ge-schlossen worden. Bei der NATO handle es sich aber um ein von Atomwaffen gestütztes Militärbündnis, die UN hingegen verfolge nach Artikel 1 ihrer Charta das Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicher-heit zu wahren und Streitigkeiten oder Si-tuationen, die zu einem Friedensbruch füh-ren könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizu-legen.“ Irritiert zeigt sich die Transnational Foundation außerdem über den Zeitpunkt des Abkommens, schließlich seien die NATO-Staaten gegenwärtig in „mehrere sehr heikle Konflikte - heikel auch unter Mitgliedern des Sicherheitsrates - verwik-kelt“, darunter die Georgien-Krise und die sich zuspitzende Lage in Afghanistan.5
UN als neues Vehikel der USAAndere finden den Zeitpunkt hingegen „bezeichnend“ und sehen eine Verbindung zu den Wahlen in den USA. Auch Ob-ama wolle die weltweite Vormachtstellung der USA aufrechterhalten, anders aber als sein Vorgänger Bush eher durch eine In-strumentalisierung der UN anstatt an den
Vereinten Nationen vorbei. So finden sich im außenpolitischen Beraterstab Obamas zahlreiche „Ideologen der humanitären Intervention“.6 Eine wichtige Weichen-stellung für solch eine Instrumentalisie-rung wurde mit der „Verantwortung zum Schutz“ (Responsibility to Protect) auf dem Reformgipfel zum 60jährigen Bestehen der UN vorgenommen, auf den sich das UN-NATO-Abkommen explizit bezieht. Mit der Feststellung dieser „Verantwortung“ - die irgendetwas zwischen einer Definition und einer völkerrechtlichen Norm darstellt - versuchten einige Staaten das Souveräni-tätsprinzip und damit das Interventions-verbot auszuhebeln und somit eine völ-kerrechtliche Legitimation für Staaten und Militärbündnisse zu schaffen, um unter humanitären Vorwänden Angriffskriege zu führen. Ebenso begründete die NATO ihr völkerrechtswidriges Bombardement Rest-Jugoslawiens 1999.
Vorbild EUBetrachtet man ein sehr ähnliches Abkom-men, das fast auf den Tag genau fünf Jahre früher, nämlich am 24. September 2003, zwischen der EU und der UN geschlossen wurde, so steht durchaus zu befürchten, dass NATO-Interventionen unter eigener Führung aber mit UN-Mandat zukünftig zunehmen werden. Das damalige Abkom-men begann fast wortgleich folgenderma-ßen: „Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Ratspräsidentschaft der EU begrüssen die andauernde Zusammen-arbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU im Bereich des zivilen und mi-litärischen Krisenmanagements, vor allem auf dem Balkan und in Afrika.“7
Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarfUN-Generalsekretär würdigt NATO - heimlich und im Alleingangvon Christoph Marischka
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Im Abkommen mit der NATO wird ange-kündigt, dass ein „Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaffen“ sei, um die Kooperation „zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwik-keln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informa-tionen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstüt-zung.“ Auch hierzu finden sich nahezu identische Formulierungen im fünf Jahre älteren EU-Dokument. Wichtig - und im Hinblick auf die NATO besorgniserregend - ist die Tatsache, dass es dabei keineswegs nur bei leeren Versprechen blieb. Im An-schluss an das Abkommen wurde ein EU-UN Lenkungsausschuss eingerichtet, der ein „Implementierungsprogramms“ ausar-beitete, in dem die EU ihre Fähigkeiten zur Konfliktbefriedung anpries und konkrete Vorschläge machte, wie sie im Rahmen von UN-Einsätzen oder diese ergänzend und er-setzend intervenieren könnte. Gleichzeitig machte die EU in diesem Prozess aber auch klar, dass sie zukünftig keine Soldaten mehr dem UN-Kommando unterstellen will son-dern allenfalls - wenn es ihren Interessen entspricht - selbst interveniert.8 Die so entstandene enge Abstimmung zwi-schen EU und UN kam bereits nach gut zwei Jahren das erste Mal zum Tragen, als
die EU parallel zur UN-Mission MO-NUC einen eigenen Einsatz in der De-mokratischen Repu-blik Kongo zur Absi-cherung der Wahlen beschloss. Auch der UN-mandatierte Ein-satz in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik wurde eher unbürokratisch zwi-schen beiden Organi-sationen abgestimmt. Seit dem heißt es zu-mindest in Bezug auf Afrika in Brüssel, man könne sich jeglichen Einsatz schnell von der UN mandatieren lassen, wenn man dies nur wolle. Das mag etwas vermessen sein, zeigt aber deutlich die Überheblichkeit, mit der mittlerweile
auch die EU gegenüber den UN agiert. Es scheint jedoch zuzutreffen, dass man für einen gewünschten EU-Militäreinsatz je-derzeit eine „offizielle Bitte“ oder „offizielle Anfrage“ aus dem UN-Generalsekretariat einholen kann. Zu einer solchen wurde jedenfalls unwidersprochen im November/Dezember 2008 ein Brief Ban Ki-moons an den belgischen Außenminister stilisiert, was den Befürwortern einer erneuten EU-Inter-vention in der Demokratischen Republik Kongo innerhalb der EU ein gewichtiges Argument lieferte.
UN-Deckmäntelchen und Ban Ki-moon Marionette
Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen bei-den Erklärungen liegt in ihrer Kontrafakti-zität bzw. ihrer beschönigenden Darstellung der bisherigen Kooperationen. Das Abkom-men mit der EU lobte deren Engagement auf dem Balkan und am Kongo, dasjenige mit der NATO deren Missionen in Bosni-en und Afghanistan. In all diesen Fällen hat sich die UN mit der Delegation an EU und NATO bzw. mit der nachträglichen Legi-timation von Angriffskriegen nicht eben mit Ruhm bekleckert, während sich sowohl die EU in Afrika und auf dem Balkan als auch die NATO auf dem Balken und in Afghanistan erfolgreich zu militärischen Interventionsbündnissen weiterentwickeln konnten. Zumindest in Bosnien, aber auch in ganz Afrika, kann man hingegen sagen, dass die EU und NATO-Staaten die UN geschwächt haben, indem sie deren eigen-ständigen Missionen kaum unterstützt ha-
ben und nur darauf warteten, als Feuerwehr gerufen zu werden.Das neue Abkommen mit der NATO droht eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und UN weiter zu verfestigen: Während die UN selbst langfristige Einsät-ze in geopolitisch uninteressanten Regionen unter eigenem Kommando ausführt, greift die NATO - mit oder ohne UN-Mandat - dort ein, wo sie eigene Interessen verfolgt. Die EU übernimmt danach UN-manda-tiert die Stabilisierung und führt gelegent-lich manöverartige Missionen in Afrika durch, um ihre Kapazitäten hierfür auszu-bauen. Deshalb fordern nun viele Mitarbei-ter und Unterstützer der UN eine intensive und ergebnisoffene Debatte um das bislang geheim gehaltene Dokument. Sie greifen Ban Ki-moon scharf an. Ganz zurecht: Er gefährdet mit diesem Abkommen die Neu-tralität und damit auch die Legitimität der UN und wird selbst zunehmend als Ma-rionette der USA wahrgenommen. „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Na-tionen“ scheint tatsächlich nur noch darin zu bestehen, „einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völker-rechtlichen Legitimität zu versehen“, wie es das Bundesverteidigungsministerium be-reits 2006 in seinem Entwurf für ein Weiß-buch der Bundeswehr formulierte.9
Anmerkungen1 UN and NATO sign Secret Military Coope-ration Agreement in Violation of UN Charter - Ban Ki-moon acting beyond his powers, RIA Novosti (9.10.2008)2 „Russia stunned by UN-NATO cooperation deal“, RIA Novosti (9.10.2008)3 Alfred de Zayas: Verstoss gegen Uno-Charta, in: Zeit-Fragen Nr. 48.4 Karl Müller: Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltge-meinschaft sein, in: Zeit-Fragen Nr. 48.5 TFF PeaceTips vom 3.12.2008: Breaking News... Secret UN-NATO Cooperation Decla-ration6 Jürgen Wagner: Change We Can´t - Barack Obama, der Siegeszug der “War-Democrats” und die Re-Vitalisierung der NATO, in: AUS-DRUCK (Dezember 2008)7 Council of the European Union: Joint Decla-ration on UN-EU Co-operation in Crisis Ma-nagement (CL03-310EN)8 Christoph Marischka: Battlegroups mit UN-Mandat - Wie die Vereinten Nationen die euro-päische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen, Studien zur Militarisierung EUropas 31/20079 Martin Kutscha: Abschied von der Friedens-staatlichkeit? - Stellungnahme zum Entwurf ei-nes „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutsch-lands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 28.April 2006
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Bild: NATO
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Als die NATO im August 2003 das Kom-mando über die International Security As-sistance Force (ISAF) in Afghanistan über-nahm, hätte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand träumen lassen, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwik-kelt werden würde, der immer alptraum-haftere Züge annimmt. Ein Memo sagt in diesem Zusammenhang manchmal mehr als tausend Worte. Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, zugespielt, der die ganze Misere des dortigen NATO-Einsatzes auf den Punkt bringt: „Die gegenwärtige Lage ist schlecht. Die Sicherheitslage wird schlimmer. Ebenso die Korruption, die Re-gierung hat jegliches Vertrauen verspielt. [...] Die Präsenz, besonders die militärische Präsenz der Koalition, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Die ausländischen Trup-pen sichern das Überleben eines Regimes ab, das ohne sie kollabieren würde.“1 Dennoch steht ein Abzug der Truppen der-zeit leider nicht zur Debatte. Der Grund hierfür ist einfach: Es steht in Afghanistan zu viel auf dem Spiel. Denn in den letzten Jahren hat sich eine völlig neue Form west-licher Kolonialpolitik herauskristallisiert, die derzeit in Afghanistan - ebenso wie im Irak, in Bosnien und im Kosovo – proto-typisch umgesetzt wird. All diese Länder wurden nach erfolgtem Angriff unter qua-si-koloniale Verwaltung gestellt und ihre Wirtschaftsordnungen unter den Deck-mänteln von „Stabilitätsexport“ und „Na-tion Building“ zugunsten westlicher Kon-zerninteressen neoliberal umstrukturiert. „Protektorate sind in“, erläutert Carlo Ma-sala von der NATO-Verteidigungsakademie (NADEFCOL) in Rom. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher mi-litärischer Intervention werden die ‚erober-ten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt, und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirt-schaft in diesen Gebieten einzuführen.“2 Was Naomi Klein für den Irak als Ziel dieser Übung beschreibt, gilt in gleichem Maße für Afghanistan und die anderen westlichen Kolonien: „All die in den neun-
ziger Jahren unternommenen sorgfältigen Bemühungen, den ‚freien Handel‘ nicht als imperiales Projekt erscheinen zu lassen, gab man hier nun auf. [...] Hier wollte man nun den freien Handel in seiner massivsten Form verwirklichen [...] und neue Märkte für die westlichen Multis direkt auf den Schlachtfeldern der neuen Präventivkriege erschließen.“3 In dem Maße jedoch, wie gerade in Afgha-nistan der Widerstand gegen die westlichen Truppen zunimmt, sucht die NATO nach Mitteln und Wegen, ihre Kontrollstrategien zu verbessern. Hierfür setzt sie immer stär-ker auf die so genannte Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC), mit der zivile Fähigkeiten in den Dienst von Besatzung und Aufstandsbekämpfung gestellt werden sollen. Dieser Ansatz wird in Afghanistan erstmals im großen Stil erprobt, soll aber künftig als Leitbild sämtliche NATO-Ein-sätze bestimmen. Nicht zuletzt deshalb muss der Widerstand am Hindukusch un-ter allen Umständen gebrochen werden: denn Afghanistan ist der Gradmesser, ob die NATO künftig in der Lage sein wird, weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwer-fen. Scheitert sie dort, steht ihre Existenz auf dem Spiel, wie nicht zuletzt Bundes-kanzlerin Angela Merkel verdeutlicht: „Ich glaube, sagen zu können [...], dass die Sta-bilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleich-sam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“4
Stationen der Eskalation: Vom Wiederaufbau zur Aufstandsbekämpfung
Anfänglich war das Einsatzgebiet der im Dezember 2001 ins Leben gerufenen und im August 2003 von der NATO übernom-menen ISAF auf die afghanische Haupt-stadt Kabul beschränkt. Auch wenn sich die ISAF zur Imagepflege - und in Abgren-zung zur ebenfalls in Afghanistan operie-renden US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) - gerne wahlweise als „Frie-densmission“, „Stabilisierungseinsatz“ oder „Wiederaufbaumission“, kurz als eine Art „bewaffnete Entwicklungshilfe“ tituliert, hat dies mit der Einsatzrealität nichts zu
tun. Insbesondere seit die NATO in vier Schritten versuchte, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen, stehen Kampfhandlungen im Zentrum der Ope-rationsplanung.In Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, wurde die Verantwortung über die nördlichen Provinzen übernommen. Im folgenden Jahr übernahm die NATO in Phase II die Kontrolle über die Provinzen im Westen des Landes. Dies war noch re-lativ unproblematisch, denn beides waren seinerzeit noch vergleichsweise recht ruhige Landesteile. Die jetzige Eskalation nahm ihren Anfang, als das ISAF-Einsatzgebiet in zwei weiteren Schritten zuerst bis Juli 2006 auf den umkämpften Süden (Phase III) und ab Oktober auf den Osten und damit das gesamte Land ausgedehnt (Phase IV) wurde. Gleichzeitig wurde bereits mit der Süderweiterung das ISAF-Truppen-kontingent von ursprünglich einmal 5.000 auf 18.500 und nach der Ostexpansion auf über 30.000 Soldaten erhöht. Inzwischen werden immer mehr Soldaten an den Hin-dukusch geschickt: Im Jahr 2007 wurde ihre Zahl von 30.000 auf 43.000 und nun auf 51.350 (Stand: 1. Dezember 2008) auf-gestockt. Gegenwärtigen Plänen zufolge soll das Kontingent bis spätestens Sommer 2009 um weitere 20-30.000 Soldaten er-höht werden.5
Doch hierdurch gelang es keineswegs, das Land zu „befrieden“, im Gegenteil, mittler-weile eskaliert die Situation in Afghanistan zusehends: Im Jahr 2007 kamen über 8.000 Afghanen, davon zahlreiche Zivilisten, ums Leben, die bewaffneten Auseinanderset-zungen zwischen dem Widerstand und der ISAF stiegen von 1.755 im Jahr 2005 auf über 6.000 im Jahr 2007 und haben sich 2008 auf schätzungsweise 10.000 nochmals dramatisch erhöht. Auch die Opfer unter den westlichen Truppen steigen kontinu-ierlich: 2007 starben 232 NATO-Soldaten, das Jahr darauf fast 300.6 Neben der Entsendung von immer mehr Truppen und der Ausweitung des Ein-satzgebietes trug vor allem die Änderung der Einsatzregeln (rules of engagement) maßgeblich zu dieser Eskalation bei. Diese Einsatzregeln legen die Kriterien und Um-stände fest, unter denen NATO-Soldaten im jeweiligen Einsatz Gewalt anwenden
Der NATO-Krieg in Afghanistan: Prototyp für Neoliberales Nation Building und zivil-militärische Aufstandsbekämpfung von Jürgen Wagner
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dürfen. Sie schrieben für Afghanistan lan-ge Zeit vor, dass Waffengewalt ausschließ-lich zur Selbstverteidigung nach einem erfolgten Angriff eingesetzt werden durfte. Nicht zuletzt, weil man den Krieg mit der Süd- und Osterweiterung gezielt eskalieren wollte, wurden die Einsatzregeln bereits Anfang 2006 verändert. Seither ist auch die aktive Bekämpfung von Widerstandsgrup-pen erlaubt. Spätestens damit veränderte sich endgültig der Charakter der vorgebli-chen Friedens- und Stabilisierungsmission. Nüchtern stellt die der Bundesregierung zu-arbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) diesbezüglich fest: „In ganz Afgha-nistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt.“7
Deutschland: Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg
Gerne wird von deutscher Seite die „Vor-reiterrolle“ beim zivilen Wiederaufbau und die Führungsfunktion im Norden hervor-gehoben. Die Verbündeten bewerten das Engagement aber anders, denn die deut-schen Truppen sind fast ausschließlich im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes stationiert. Im Osten und Süden, wo die schwersten Auseinandersetzungen stattfin-den, kämpfen und sterben jedoch vor allem Soldaten der USA, Kanadas und Großbri-tanniens.Vor diesem Hintergrund übten die Ver-bündeten ab 2006 massiven Druck auf Deutschland aus, sich stärker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies stell-te die Bundesregierung vor ein Problem: Zwar trägt sie den gegenwärtigen NATO-Eskalationskurses voll mit, sieht sich aber einer Bevölkerung gegenüber, die die Betei-ligung deutscher Truppen an Kampfhand-lungen mit deutlicher Mehrheit kategorisch ablehnt. Will man jedoch seinen Einfluss in Afghanistan, aber auch in der NATO (und darüber hinaus) nicht einbüßen, so ist es aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, sich stärker zu involvieren. Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen, an-ders können die weiterhin gültigen Aussa-gen von Ex-Außenminister Joschka Fischer
über die Motivation des deutschen Afgha-nistan-Engagements nicht interpretiert werden: „Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil‘ würde auch eine Schwä-chung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwor-tungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. [...] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens.“8 Aufgrund dieser Konstellation ist die Bun-desregierung gezwungen, schrittweise vor-zugehen, um die Bevölkerung sachte dar-an zu „gewöhnen“, dass sich Deutschland immer stärker am blutigen Krieg am Hin-dukusch beteiligt. Der erste „Meilenstein“ hierfür war die Anfang 2007 beschlossene Entsendung von Recce-Tornados. Sie wer-den auch im Süden und Osten eingesetzt und liefern Zieldaten, auf deren Grundla-ge anschließend Bombardierungen erfol-gen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Doch dieser Beitrag genügt den Verbündeten nicht, wie teils recht unverblümt verdeutlicht wurde. Vor diesem Hintergrund forderte die Stiftung Wissenschaft und Politik bereits im Januar 2008 die Bundesregierung dazu auf, sich künftig an der US-Kriegsführung im Irak zu orientieren: „Wie im Irak bestehen auch dort klassische Herausforderungen durch Aufständische, die möglichst wirksam be-kämpft werden müssen. [Deshalb ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die Durchführung geziel-ter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische notwendig.“ Generell gehe es für Deutschland und die NATO darum, den „Operationsschwerpunkt Aufstands-bekämpfung“ in den Mittelpunkt der Pla-nung zu rücken.9
Wie so häufig, kam die Bundesergierung auch dieser SWP-Forderung kurze Zeit später bereitwillig nach. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang war die im Juni 2008 erfolgte Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) von Norwegen durch die Bundeswehr. Dabei handelt es sich um eine explizit für offensive Kampf-maßnahmen ausgerichtete Truppe, deren Einsatzgebiet Nord- und Westafghanistan
umfasst. Hauptauftrag der QRF, die sich als „Feuerwehrtruppe“ ver-steht, die überall dort zum Einsatz kommt, wo der Widerstand an Bo-den gewonnen hat, ist nach Angabe von Tho-mas Raabe, Sprecher des Bundesverteidigungs-ministeriums, „crowd and riot control“, also Aufstandsbekämpfung.10
Die Übernahme der QRF führt deutsche Auslandseinsätze in eine neue Dimension, wie Die Welt in einem Kommentar verdeut-lichte: „Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kamp-faktionen im Vordergrund. Ihre Mandats-vorgänger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs Töten und Sterben vorzubereiten.“11 Doch die nächsten Eskalationsschritte wer-den bereits vorbereitet. So fordert etwa der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose, Deutschland solle die Quick Reaction Force „stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden.“12 Zuvor wurde im Okto-ber 2008 jedoch die personelle Ausweitung des deutschen Afghanistan-Mandats ein-getütet. So kann Deutschland nun 4.500 statt wie bisher 3.500 Bundeswehrsoldaten entsenden. Darüber hinaus wurde der Ein-satz nicht auf 12, sondern auf 14 Monate verlängert, damit das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2009 hineinspielt.Bis Januar 2009 sind 30 Bundeswehrsol-daten im Afghanistan-Einsatz gestorben, angeblich um dort Demokratie und Men-schenrechte zu verbreiten – nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt liegen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszei-tung untermauert: Die Regierenden sollten endlich „der deutschen Öffentlichkeit bei-bringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägun-gen nicht der Grund dafür sind, dass deut-sche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grund-legenderes: Deutschland leistet seinen Bei-trag zur Aufrechterhaltung der herrschen-den Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder.“13 Tatsächlich spielen aber natürlich auch ganz profane materielle Interessen eine Rolle, weshalb Deutschland sich so stark am Hindukusch engagiert.
Neoliberales Nation Building und humanitäres Desaster
Afghanistan ist – neben dem Irak – das derzeit wichtigste „Labor für Nation-Buil-ding“14, dort soll exemplarisch ein Staatswe-sen von Grund auf neu aufgestellt werden.
Ausweitung der ISAF-Besatzung Westl. Todesopfer Truppenstärke (ohne OEF)
Bewaffnete Zu-sammenstöße
Selbstmordatten-tate
2003: auf Kabul beschränkt 57 5.600 k.a
2004: Nordausdehnung 58 8.000 k.a. 5 (2001-2004)
2005: Westausdehnung 130 10.000 1.755 17
2006: Juni Süd-, Oktober Ostausweitung 191 20.000 3.589 123
2007: Versuch der landesweiten Kontrolle 232 31.000 6.000 131
2008: Schwerpunkt: Aufstandsbekämpfung ca. 300 55.100 (Januar 09)
10.000 (geschätzt)
k.a.
Tabelle: Eskalation in Afghanistan
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Auffällig ist dabei der weit reichende Kon-sens innerhalb der Nation-Building-Com-munity, dass die neoliberale Umstrukturie-rung eines Staates die zentrale Bedingung für dessen erfolgreiche Stabilisierung dar-stelle.15 Deshalb ist es nicht weiter verwun-derlich, dass im Rahmen der derzeitigen Besatzungsregime nach immer demselben neoliberalen Schema verfahren wird: Ver-schleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsgü-ter, Steuerbefreiungen und Gewinntransfer usw. Obwohl solche „umgestaltenden Besatzun-gen“16 eindeutig völkerrechtswidrig sind17 und in der Praxis eine Verarmung der Be-völkerung verursachen, macht auch Afgha-nistan hier keine Ausnahme. So wurde das Land im Zuge des (neoliberalen) Wieder-aufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert. Das Bundesamt für Außenwirtschaft beju-belt auch noch die hierbei führende Rolle Deutschlands: „Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‚Afghan Investment Support Agency - AISA‘, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuer-nummer vergibt. [...] Die marktwirtschaft-liche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; [...] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. [...] Afghani-stan kann als eine der offensten Volkswirt-schaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region be-zeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht exi-stent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.“18 Der betreffende Satz der afghanischen Ver-fassung lautet wörtlich: „Der Staat ermun-tert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Markt-wirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestim-mungen.“19 Besagtes Investitionsschutzab-kommen könnte direkt aus der Giftküche des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen. Es beinhaltet u.a. umfassende Zollreduzierungen und damit die Öffnung des heimischen Marktes für westliche Pro-dukte, die Privatisierung von Staatsbetrie-ben und den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren sowie einen 100%igen Gewinntransfer ins Ausland.20 Die eben-falls lobend erwähnte und von Deutsch-
land ins Leben gerufene Afghan Investment Support Agency erweist sich dabei als wichti-ger Durchlauferhitzer für westliche Investi-tionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. Zu den großen ausländischen In-vestoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Al-catel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL. Auch deutsche Unter-nehmen gehen dabei also nicht leer aus.21
Diese extrem konzernfreundlichen Rah-menbedingungen werden typisch neolibe-ral begründet: Sie seien notwendig, damit es überhaupt zu Investitionen komme, dadurch komme es zu einem Wirtschafts-wachstum, das wiederum helfen könne, die Armut zu reduzieren. Zwar verzeichnet Af-ghanistan - ausgehend von einem sehr nied-rigen Ausgangsniveau – ein Wirtschafts-wachstum von 8,4% im Jahr 2008.22 Jedoch speist sich dieses Wachstum, das darüber hinaus in den Vorjahren noch zweistellig war, nahezu vollständig aus zwei Quellen: Einmal der boomenden Drogenökonomie und zum anderen aus den westlichen „Hilfs-geldern“. Eine eigenständige Wirtschafts-tätigkeit ist kaum existent, wozu auch das faktische Verbot von Schutzzöllen beiträgt, das den Aufbau einer afghanischen Indu-strie verhindert, da sie der ausländischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert ist. Vor allem für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen „Wiederaufbau-politik“ verheerend, wie Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, beklagt: „Das ‚neue‘ neoliberale Wirt-schaftsmodell, das die internationalen Be-rater dem Land verordnet haben, hat die Arbeitslosigkeit auf ein nie gekanntes Aus-maß katapultiert. 50-70% der erwerbsfähi-gen Bevölkerung sind heute ohne geregeltes Einkommen. Reihenweise mussten Hand-werksbetriebe und kleinere Unternehmen schließen, als die Märkte Afghanistans für billige Produkte aus dem Ausland geöffnet wurden. Zigtausende Kinder überleben heute nur, indem sie Abfall durchwühlen, Schuhe putzen oder auf den Straßen bet-teln.“23 Auch andere Quellen bestätigen diese Einschätzung. So gelangt der neue-ste Länderbericht des UN-Entwicklungs-programms (UNDP) zu dem Ergebnis, die humanitäre Lage habe sich seit Beginn des NATO-Einsatzes gegenüber der Tali-ban-Herrschaft sogar weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung seien chronisch un-terernährt, 68% hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.24 Dennoch unterzeichnete Präsident Hamid Karzai im April 2008 die
in enger Zusammenarbeit mit der Welt-bank erstellte und auf den berüchtigten Po-verty Reduction Strategy Papers (PRSP) ba-sierende Afghanistan National Development Strategy (ANDS). Sie schreibt die bisherige „Wiederaufbaupolitik“ mitsamt ihren neo-liberalen Grundannahmen lückenlos fort. „Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das inter-nationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden fördern.“25 Das Gegen-teil ist der Fall. In ganz Afghanistan nehmen Hungerproteste dramatisch zu, weshalb umfangreiche humanitäre Hilfe zur Lin-derung der schlimmsten Not dringend er-forderlich wäre. Doch selbst diesen Bereich weiß die „internationale Gemeinschaft“ für ihre ureigensten Interessen zu nutzen.
Scheinhilfe und Selbstbedienungsladen: Die
Afghanistan GmbH Als extrem profitabel hat sich das Wieder-aufbauunwesen erwiesen. Denn die Ge-berländer achten tunlichst darauf, dass ihre Hilfsgelder wieder in die Taschen der ei-genen Konzerne zurückwandern. Obwohl afghanische Firmen die meisten Aufträge billiger und hochwertiger durchführen könnten, sollen sich lieber westliche Kon-zerne eine goldene Nase verdienen. So kriti-siert Caritas International die vorherrschen-de Vergabepraxis mit folgenden Worten: „Viel davon ist das Ergebnis ‚gebundener Hilfe‘, bei der die Geldgeber ihre Unter-stützung an vertraglich vereinbarte Bedin-gungen knüpfen, dass importierte Arbeits-kräfte und Güter genutzt werden müssen, zumeist des jeweiligen Geber-Landes.“26 Schätzungen von Oxfam zufolge fließen 40% der Hilfsgelder so direkt zurück an die Konzerne der intervenierenden Staaten.27 Als „Afghanistan GmbH“ bezeichnete die afghanische Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa die vorrangig westliche Konzernin-teressen bedienende Wiederaufbaupraxis in ihrem Heimatland.28 Generell fällt das schreiende Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan 172 Mrd. US$ ausgegeben, Deutschland ca. 3.5 Mrd. US$. Demgegenüber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ für Hilfelei-stungen für die Bevölkerung bis März 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt. Dar-über hinaus sind diese Zahlen mit äußer-ster Vorsicht zu genießen, denn kaum etwas von diesem Geld fließt in Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung. Dies hängt einmal mit der gebundenen Hilfe zu-
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sammen, aber auch damit, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe für Sicherheits-belange regelrecht zweckentfremdet wird (s.u.). Im Ergebnis gab die gesamte interna-tionale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich 433 Mio. US-Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus - allein die Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsat-zes belaufen sich demgegenüber auf ca. 680 Mio. US$, Tendenz steigend.29
Guerillakrieg im EigenbauAufgrund der gegenwärtigen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, son-dern Okkupanten. Unter den Paschtunen sprechen sich 70% bis 80% und in der anderen Bevölkerungshälfte ebenfalls über 50% gegen die Auslandspräsenz aus.30 Aus diesem Grund steigt auch der Anteil derje-nigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den - sicher nicht völlig zu Unrecht - zu-nehmend als ausbeuterisch wahrgenomme-nen Westen zur Wehr zu setzen. Umfragen zufolge befürworten mittlerweile über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung poli-tisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer.31 Dabei wäre es grob verkürzt, den wachsen-den Widerstand pauschal als ideologisch motiviert abzuqualifizieren - die Wirklich-keit ist komplexer. Auf der Basis umfassen-der Feldforschung kommt der Senlis Coun-cil, eine kanadische Denkfabrik, zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand hän-ge elementar damit zusammen, dass sich die humanitäre Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Der Widerstand setze sich aber nicht - wie hierzulande permanent suggeriert wird - aus religiösen Fanatikern zusammen, sondern größtenteils aus „ar-mutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen‘“.32 Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation kommt zu dem Ergeb-nis, lediglich 20% der Aufständischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen.33 Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-verbandes, Bernhard Gertz, bestätigt diese Einschätzung: „Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Of-fenbar] ist die Annahme, die Masse der Be-völkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige ent-schlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung.“34 Vor diesem Hintergrund wird die Lage für die westlichen Truppen immer prekärer. Im September 2008 schlug US-Generalstabs-chef Mike Mullen Alarm, indem er gegen-über dem Kongress angab: „Ich bin nicht
davon überzeugt, dass wir in Afghanistan gewinnen.“35 Da ein Rückzug aber nicht in Frage kommt, gilt derzeit das Hauptaugen-merk der Effektivierung der Aufstandsbe-kämpfung.
Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung in
AfghanistanDie Kriege im Irak und in Afghanistan haben gezeigt, dass der „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) im Rahmen einer Be-satzung mittlerweile eine ebenso große Be-deutung zukommt, wie dem eigentlichen militärischen Sieg. Dies erfordert jedoch Fähigkeiten, die im Militär kaum bis über-haupt nicht vorhanden sind. Man benötigt hierfür Juristen, Ingenieure, Militärpolizei bzw. Polizeisoldaten, die in der Aufstands-bekämpfung geschult sind, etc., eben alles, was schon für eine klassische Kolonial-verwaltung erforderlich war. Die zentrale Idee des „Comprehensive Approache“ der NATO ist es deshalb, diese Kompetenzen über die „Zivil-militärische Zusammenar-beit“ (CIMIC) für die Umsetzung militäri-scher Ziele nutzbar zu machen.Die dahinter stehende „Logik“ beschrei-ben fünf ehemalige NATO-Generäle un-ter dem Begriff des „integrierten Ansatzes“ folgendermaßen: „Wir glauben fest daran, dass man einen bewaffneten Konflikt nicht mehr länger ausschließlich dadurch gewin-nen kann, dass man soviel wie möglich Feinde tötet oder gefangen nimmt oder indem man deren Machtbasis zerstört. Die NATO benötigt mehr nicht-militärische Fähigkeiten, [...] die Teil einer integrierten Strategie sein müssen: eine in der nicht-mi-litärische Mittel mit maximaler Präzision, Exaktheit und Integration koordiniert und disloziert werden.“36 Hans Binnendijk, ein weiteres NATO-Schwergewicht, fasste die diesbezüglichen Diskussionen innerhalb des Bündnisses folgendermaßen zusammen: „Die Erfahrung zeigt, dass Konfliktbeile-gung die Anwendung aller Elemente natio-naler und internationaler Macht erfordert - politischer, diplomatischer, ökonomischer,
finanzieller, informeller, sozialer, kommer-zieller wie auch militärischer. Um Krisen zu bewältigen, sollte die NATO einen Umfas-senden Ansatz (Comprehensive Approach) übernehmen, der den gleichzeitigen Ein-satz aller zur Verfügung stehenden zivilen und militärischen Elmentente vorsieht, um Feindseligkeiten zu beenden [und] die Ord-nung wiederherzustellen.“37 CIMIC zielt also explizit auf die „Einbe-ziehung relevanter ziviler Akteure in die Planung auf strategischer und operativer Ebene.“38 Was man sich darunter konkret vorzustellen hat, erläutert Daniel Fried, un-ter George W. Bush Staatssekretär für Euro-päische und Eurasische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: „Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstren-gungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstands-bekämpfung erforderlich ist – ein kombi-nierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungs-helfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.“39
Konkret funktioniert dies in Afghanistan über 26 „Regionale Wiederaufbauteams“ (PRTs), Einheiten, die sich sowohl aus Militärs als auch Zivilisten zusammenset-zen. Dementsprechend umfasst ihr Auftrag nicht nur die Herstellung eines „sicheren Umfelds“, sondern auch Wiederaufbau-maßnahmen. Überspitzt formuliert können diese PRTs also in einem Gebiet morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bom-bardieren und abends eine Schule aufbau-en. Ein Beitrag im Small Wars Journal mit dem bezeichnenden Titel „Die Integration von Spezialeinheiten und USAID in Af-ghanistan“ beschreibt präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstands-bekämpfung leistet. Sie vergibt gezielt Gel-der als „Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben“ und zur „Stärkung der örtlichen Bereitschaft
ISW-Grafik
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und der Fähigkeiten, sich den Aufständi-schen zu widersetzen.“ Weiter gehe es für USAID darum, die „Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren.“ Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: „Die Ent-wicklungshilfeagenturen müssen die Samt-handschuhe ausziehen.“40 Darüber hinaus versucht das Militär, zivile Akteure für Spionagetätigkeiten zu instrumentalisieren. In der Sprache der Militärs klingt dies dann so: „Durch Aufbau und Pflege eines Bezie-hungsgeflechts zwischen den eingesetzten Streitkräften und den vielfältigen zivilen und nichtstaatlichen Akteuren im Einsatz-land werden Informationen gewonnen, die die Streitkräfte zur Vervollständigung des Gesamtbildes nutzen.“41
Vor diesem Hintergrund kritisierte Cari-tas International in einer beeindruckend deutlichen Stellungnahme im Juni 2008, dass „die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert.“42 Zu
einem ähnlichen Schluss gelangt sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Ver-quickung staatlicher und nichtstaatlicher Ansätze raubt der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenständigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdankt, und lässt sie als Teil der politisch-militärischen Strategie der in Afghanistan präsenten Staa-ten erscheinen. [...] Daher werden die Orte, über denen man Hilfsgüter abwirft, nach militärischer Nützlichkeit ausgewählt. Die Frage, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird oder am effizientesten einge-setzt werden kann, spielt dabei eine unter-geordnete Rolle.“43
Von Helfern zu Kollaborateuren zu Anschlagszielen
Obwohl mittlerweile in Afghanistan über 7.500 CIMIC-Projekte durchgeführt wurden, erfolgt das Gros der Wiederauf-baumaßnahmen außerhalb der Zivil-mi-litärischen Zusammenarbeit, die zudem von nahezu allen Nichtregierungsorgani-
sationen abgelehnt wird. Dennoch wird mit den PRTs erfolgreich der Eindruck erweckt, humanitäre Hilfe sei vom Mili-tär und seinem Besatzungsregime nicht zu trennen. Auch die Organisationen, die sich bislang strikt weigern, mit dem Militär zu-sammenzuarbeiten, sind nicht mehr in der Lage, glaubhaft ihre neutrale Position ver-mitteln zu können. Dass sich Berichten zu-folge deutsche Soldaten in Afghanistan in weißen Geländewagen, dem traditionellen Erkennungszeichen humanitärer Organi-sationen, fortbewegen, trägt zusätzlich zur Ununterscheidbarkeit ziviler und militäri-scher Akteure bei.44
Durch diese Entwicklungshilfe im Kampf-anzug verlieren zivile Organisationen ihre – für die Gewährleistung humanitärer Hilfe und für die Sicherheit der Helfer essenzi-elle – politische Neutralität. Sie werden in den Augen des afghanischen Widerstands zu integralen Bestandteilen des Besatzungs-regimes und damit zu Gegnern. Die Folge ist, dass sich laut dem Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die bewaffneten An-griffe auf NGO-Mitarbeiter im Jahr 2007 verdoppelt haben, allein im ersten Quartal 2008 kamen dabei 9 Menschen ums Leben. Das ANSO führt diese Entwicklung vor al-lem auf den Verlust der politischen Neutra-lität zurück und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Lage.45 Schon jetzt haben sich zahlreiche Organisationen, u.a. Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe, aus Afghanistan zurückgezogen und diesen Schritt explizit damit begründet, die zivil-militärische Vermischung verunmögliche ihre Arbeit.Trotz dieser beängstigenden Tendenz – und entgegen ihrer eigenen Analysen - fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan künftig robuster, umfangrei-cher und deutlich stärker institutionalisiert wird: „Der Bundesregierung fehlt es – auf ziviler wie militärischer Ebene – an geeig-neten integrierten Planungsstrukturen und Einsatzinstrumenten, um eine militärische Operation mit dem Schwerpunkt der Auf-standsbekämpfung durchzuführen. [...] Für die Führung eines Einsatzes wie in Afghani-stan sollte eine integrierte zivil-militärische Spitze verantwortlich sein. [Es] ließen sich so unterschiedliche zivile Organisationen effektiv in die Planung und Durchfüh-rung von Auslandseinsätzen einbinden.“46 Gleichzeitig sollen „zivile Kapazitäten für die Dauer des Einsatzes in die militärischen Strukturen integriert“47 und die PRTs künftig verstärkt für offensive Kampfhand-lungen eingesetzt werden: „Bei den PRT besteht in jedem Fall Weiterentwicklungs-bedarf. Es fehlt ihnen im Kontext der sich verschlechternden Sicherheitslage an opera-
(Größe 650.000km (Deutschland ca. 350.000) + ca. 30 Mio. Einwohner
1839-1842: Britische Niederlage im 1. anglo-afgha-nischen Krieg 1878-1880: Britischer Sieg im 2. anglo-afghanischen Krieg: 40 Jahre britische Herrschaft1919: Unabhängigkeit vom British Empire aber Hinnahme großer Gebietsverluste.Bis 1973 Monarchie1973 Freie Wahlen: Machtübernahme der Kommu-nistischen Partei. US-Unterstützung des Widerstands der Mudschaheddin bereits vor dem sowjetischen Einmarsch (Zbigniew Brzezinski: „Die Sowjets in die afghanische Falle tappen lassen.“)Dezember 1979 Einmarsch Sowjetunion: Zehnjäh-riger Stellvertreterkrieg 1989 Abzug der Sowjettruppen1989-1995 Bürgerkrieg verschiedener Mudschahed-din-GruppenSpätsommer 1994 Taliban treten erstmals in Südaf-ghanistan auf Oktober 1995 Einnahme Herats durch die Taliban September 1996 Kabul fällt in die Hände der Tali-ban, Gründung der »Nordallianz« als Reaktion19. Dezember 2000 UN beschließen Sanktionen ge-gen die Taliban, da diese sich weigerten, Osama Bin Laden auszuliefern10. März 2001 Zerstörung der Buddhastatuen von Bamian durch die Taliban11. September 2001 Anschläge auf Ziele in den USA20. September 2001 USA fordern erneut Ausliefe-rung Usama Bin Ladens7. Oktober 2001 USA beginnen im Rahmen der »Operation Enduring Freedom« mit der Bombar-dierung von Stellungen der Taliban und rufen den NATO-Bündnisfall (Artikel 5) aus8. November 2001 Nordallianz nimmt Masar-i-Scharif ein12. und 13. November 2001 Taliban ziehen sich aus Kabul zurück 25. November 2001 Kundus fällt als letzte Bastion der Taliban in Nordafghanistan8. Dezember 2001 Taliban verlieren ihre letzte wich-tige Bastion Kandahar, und ziehen sich in das Grenz-
gebiet zu Pakistan sowie ins südliche Zentralafgha-nistan zurück27. November bis 5. Dezember 2001 Bonner Ab-kommen20. Dezember 2001 Die UNO beschließt die ISAF-Resolution 138622. Dezember 2001 Vereidigung von Hamid Karsai als Interimspräsident21. Januar 2002 Internationale Geberkonferenz in TokioJuni 2002 Die große Ratsversammlung, Emergency Loja Dschirga, bestätigt Hamid Karsai als Präsiden-ten der ÜbergangsregierungHerbst 2002 USA etablieren Provincial Reconstruc-tion Teams (PRTs) in größeren StädtenNovember 2003 Bundeswehr übernimmt PRT in Kundus4. Januar 2004 Verfassungsgebende Loja Dschirga verabschiedet die neue Verfassung31. März 2004 Internationale GeberInnenkonferenz in BerlinSeptember 2004 Bundeswehr übernimmt PRT in Faisabad9. Oktober 2004 Hamid Karsai wird mit 55,5 Pro-zent zum Präsidenten gewählt18. September 2005 Parlamentswahlen19. Dezember 2005 Konstituierung des afghani-schen Parlaments schließt den Petersberger Prozess offiziell ab31. Januar bis 1. Februar 2006, Internationale Ge-berInnenkonferenz »Afghanistan Compact« in Lon-don: Internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, ihr Engagement im Land fortzuführen1. Juni 2006 Deutschland übernimmt das Regional-kommando Nord31. Juli 2006 ISAF übernimmt den Süden Sommer 2006 Taliban gelingt es, Kandahar zu um-zingeln und kurzfristig von Kabul abzuschneiden Oktober 2006 ISAF übernimmt den OstenWinter 2006/2007 NATO stockt Truppen auf An-fang April 2007 Bundesregierung entsendet Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe Juni 2008 Übernahme der QRF durch Deutsch-land.
Eine kurze Geschichte Afghanistans
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tiven Eingreifreserven, die ihre Komman-deure in die Lage versetzen würden, gegen Angreifer tätig werden zu können.“48 Während die zivil-militärische Aufstands-bekämpfung derzeit in Afghanistan im Feld erprobt wird, arbeitet man innerhalb der NATO parallel daran, das Konzept als neue Leitidee dauerhaft zu etablieren – erste ent-scheidende Schritte hierzu wurden bereits gemacht.
Die Institutionalisierung Zivil-militärischer
AufstandsbekämpfungNATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer versichert, „dass Einsätze wie der in Afghanistan künftig nicht die Ausnah-me sein könnten, sondern vielleicht die Regel.“49 Immer häufiger werben Beiträge im Hausblatt der Allianz, dem NATO Re-view, dafür, Wiederaufbau- und Stabilisie-rungsmaßnahmen nach Konflikten „sollten unter der Ägide einer einzigen, dazu geeig-neten Organisation konsolidiert, ausgebaut und koordiniert werden, nämlich unter der Ägide der NATO.“50
Aus diesem Grund gibt es Bestrebungen, die in Afghanistan noch ad hoc praktizierte Zivil-militärische Zusammenarbeit in feste Formen zu gießen. Schon auf dem NATO-Gipfel in Istanbul im Jahr 2004 hatte man sich hierzu darauf verständigt, die Ausarbei-tung eines detaillierten zivil-militärischen Besatzungskonzeptes ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen (seinerzeit noch unter dem Namen „Concerted Planning and Action“). Zwei Jahre später auf dem Treffen in Riga wurde schließlich die Aus-arbeitung eines „Aktionsplans“ beschlossen, mit dem das zivil-militärische Besatzungs-konzept - nun „Comprehensive Approach“ genannt - konkretisiert werden sollte. Der in Riga in Auftrag gegebene Aktionsplan („Comprehensive Strategic Political-Mili-tary Plan to Guide Nato‘s Engagement in Afghanistan - Internal Planning Document PO (2008) 0059“) wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 vorgelegt und dessen Umsetzung von den Staats- und Regierungschefs beschlossen. In der Ab-schlusserklärung des Gipfels heißt es dazu: „Wir haben einen Aktionsplan verabschie-det, der eine Reihe pragmatischer Vorschlä-ge beinhaltet, den Beitrag der NATO zu einem umfassenden Ansatz auszuarbeiten und zu implementieren. Diese Vorschläge beinhalten das Ziel, die kohärente Anwen-dung der NATO-eigenen Instrumente zum Krisenmanagement zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit mit allen Ak-teuren auf allen Ebenen auszubauen, wo immer dies nötig ist, einschließlich Maß-nahmen zur Unterstützung von Stabilisie-rungs- und Wiederaufbauoperationen. Die
Vorschläge beinhalten Bereiche wie die Pla-nung und Durchführung von Operationen; Training und Ausbildung; und die verbes-serte Kooperation mit externen Akteuren. Wir beauftragen den Ständigen NATO-Rat damit, diesen Aktionsplan als eine Angele-genheit höchster Priorität zu implementie-ren.“51
Allerdings sind die konkreten Inhalte des Aktionsplans geheim, nicht einmal Bundes-tagsparlamentarier bekommen ihn zu Ge-sicht.52 Aufgrund dieser dürftigen Informa-tionslage kann man nur spekulieren, welche Maßnahmen bereits umgesetzt oder derzeit anvisiert werden, indem man sich die dies-bezüglich kursierenden Vorschläge näher betrachtet: So plädiert Peter van Hamm im NATO Review für ein neues Grundsatzar-rangement zwischen der NATO und der EU, mit dem zivile EU-Kapazitäten künftig grundsätzlich für NATO-Besatzungs- und Kriegseinsätze nutzbar gemacht werden sollen: „Das Berlin-Plus-Abkommen bein-haltete, dass die EU auf NATO-Ressourcen zurückgreifen kann. Jetzt ist es Zeit für ein so genanntes umgekehrtes Berlin-Plus-Ab-kommen, da die NATO möglicherweise auf Instrumente der Europäischen Union wie die European Gendarmerie Force (EGF) ebenso wie auf zivile Krisenmanagementka-pazitäten der EU zurückgreifen möchte.“53 In eine ähnliche Richtung nur noch weiter reichend ist der Vorschlag der Stiftung Wis-senschaft und Politik zur „Verzahnung von NATO und EU durch Schaffung einer zi-vil-militärischen Planungs- und Führungs-fähigkeit in der NATO.“ Der Vorteil eines eigens der Zivil-militärischen Zusammen-arbeit gewidmeten dritten NATO-Ober-kommandos sei, so die SWP-Autorin Ron-ja Kempin, dass dadurch „die zivilen und die militärischen Fähigkeiten der EU sowie die militärischen Fähigkeiten der NATO an einem Ort koordiniert würden. [...] Unter dem Stichwort ‚Berlin Plus Reversed‘ könn-te der NATO die Möglichkeit eingeräumt werden, auf zivile Fähigkeiten der EU zu-rückzugreifen.“54 Setzt sich diese Entwicklung ungebremst fort, droht eine völlige Vermischung, wie Aussagen von Ortwin Hennig, Beauftragter für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung im Auswär-tigen Amt, belegen: „Auch die NATO hat das Thema einer verbesserten Abstimmung zwischen zivilen und militärischen Ak-teuren für sich entdeckt. Am Ende eines solchen Prozesses könnte ein Beziehungs-geflecht stehen, das nicht nur zivilen Orga-nisationen den Zugriff auf die militärischen Fähigkeiten der NATO gestattet, sondern es auch der NATO ermöglichen würde, auf bestimmte Fähigkeiten ziviler Organisa-tionen zurückzugreifen.“55 Die Forderung
der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine neue strategische Planungseinheit im Aus-wärtigen Amt zu schaffen, bestätigt diese Befürchtung: „Ihre Aufgabe wäre es, die politischen, wirtschaftlichen und militäri-schen Aspekte der Aufstandsbekämpfung zusammenzuführen. [...] Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbei-ten und realisieren.“56 Darüber hinaus soll das Militär vor Ort künftig grundsätzlich das Kommando haben: „Auf operativer Ebene sollte die Integration ziviler und militärischer Mittel innerhalb der Einsatz-führungsstrukturen des Verteidigungsmi-nisteriums erfolgen. [...] Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Aus-landseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern. [...] Ein wesentlicher Vorteil einer speziell für Auslandseinsätze zuständigen zivil-mi-litärischen Organisation läge in der Ge-währleistung personeller und inhaltlicher Kontinuität. Diese Stelle könnte etwa eine gemeinsame Einsatzvorbereitung für das zivile und militärische Personal koordinie-ren.“57 Solche Vorschläge sind aufs Schärfste abzu-lehnen. Soldaten sind Soldaten und Zivili-sten sind Zivilisten, beide folgen vollstän-dig anderen Prioritätensetzungen - oder sie sollten es zumindest. Humanitäre Hilfe ist eigentlich strikt der unmittelbaren Armuts-bekämpfung verpflichtet, sie darf nicht für die Unterstützung von NATO-Koloniale-insätzen instrumentalisiert werden.
Fazit: Die Truppen raus aus Afghanistan – sofort!
Ungeachtet aller Streitigkeiten innerhalb des Bündnisses: die NATO ist für die Durchsetzung der Interessen ihrer Mit-gliedsstaaten weiterhin von immenser Be-deutung. Aus diesem Grund darf der Krieg in Afghanistan unter keinen Umständen verloren werden. Weshalb, erläutert Ronald Naumann, bis 2007 US-Botschafter in Af-ghanistan: „Die NATO ist die fundamenta-le Verpflichtung eingegangen, in Afghani-stan zu gewinnen. Und entweder wird sie gewinnen, oder sie wird als Organisation scheitern.“58 Der Lackmustest Afghanistan darf nicht Scheitern: „Krisengebiet - im doppelten Wortsinne - ist Afghanistan. Am Hindukusch wird sich nicht nur das Schick-sal des Landes entscheiden, sondern auch die Frage, ob die NATO ihren Wandel zur weltweit einsetzbaren Stabilisierungskraft und damit zum Dreh- und Angelpunkt in der globalen Sicherheitslandschaft meistern wird.“59 Aus diesem Grund hält die NATO krampfhaft an ihrem Eskalationskurs fest.
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Es bleibt jedoch die nüchterne Erkenntnis: „Die ausschlaggebende Kraft des zentralen Konfliktes in Afghanistan heute sind aber gerade die Besatzungstruppen.“60 Nötig wäre deshalb ein radikaler Kurs-wechsel – angefangen mit einem sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan. Die Aussa-gen des neuen US-Präsidenten Barack Ob-ama, nicht nur deutlich mehr Truppen an den Hindukusch entsenden, sondern das Kampfgebiet auch noch auf Pakistan aus-weiten zu wollen, stimmen zwar bedenk-lich. Erfreulich ist jedoch, dass Umfragen zufolge mittlerweile 86% der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze grundsätzlich ablehnen und 55% sich für einen schnellst-möglichen Truppenabzug aussprechen.61 Nun gilt es, diese „demoskopische Frie-densbewegung“ (Laura von Wimmersperg) sichtbar zu machen und so Druck auf die Bundesregierung auszuüben, von ihrer fata-len Politik Abstand zu nehmen. Die Prote-ste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 bieten hierfür die ideale Gelegenheit.
Anmerkungen1 Sciolino, Elaine: U.S. strategy in Afghanistan will fail, leaked cable says, IHT, 03.10.2008.2 Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49. 3 Klein, Naomi: Die Schock-Strategie, Frank-furt 2009, S. 478. 4 Merkel, Angela: Handlungsfähigkeit der Nato stärken, 25.10.2006, URL: http://tinyurl.com/58kwyf (14.09.2008).5 U.S. to add 30,000 soldiers to Afghanistan, Reuters, 20.12.2008.6 Zahl getöteter US-Soldaten in Afghanistan 2008 gestiegen, AFP, 03.01.2009.7 Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: Aufstandsbe-kämpfung als Auftrag: Instrumente und Pla-nungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, SWP-Studie 2008/S 13, Mai 2008, S. 15. 8 Cremer, Uli: Frequently Asked Questions zum Thema Afghanistan-Krieg im Vorfeld der Bundestags-Abstimmungen zur weiteren Auf-stockung des Bundeswehr-Kontingents 2008, Überarbeitete Fassung 25.08.2008, URL: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/FAQ.pdf (11.09.2008), S. 17.9 Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, SWP-Aktuell, Janu-ar 2008.10 Vgl. Wagner, Jürgen: Lackmustest Afgha-nistan: Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus, IMI-Studie 2008/11, S. 14ff. 11 Neue, gefährliche Aufgabe für die Bundes-wehr, Die Welt, 30.06.2008. 12 SPD-Politiker fordert Bundeswehreinsätze im Süden, Spiegel Online, 04.02.2008. 13 Neuber, Arno: Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront, IMI-Analyse 2007/035.14 Schmunk, Michael: Die deutschen Provincial Reconstruction Teams. Ein neues Instrument
zum Nation-Building. SWP-Studie, November 2005, S. 8.15 Vgl. bspws. Dobbins, James F.: Preparing for Nation-Building, in: Survival (Herbst 2006), S. 27-40; Barnett, Michael: Building a Repu-blican Peace: Stabilizing States after War, in: International Security (Frühjahr 2006), S. 87-112. Kritisch dazu: Pugh, Michael: The politi-cal economy of peacebuilding: a critical theory perspective, in: International Journal of Peace Studies, (Herbst/Winter 2005), S. 23-42; Julien, Barbara: Rethinking neo-liberal state building: building post-conflict development states, in: Development in Practice (Juni 2008), S. 307-318.16 Vgl. Scheffer, David J.: Beyond Occupational Law, in: The American Journal of International Law (October 2003), S. 842-860.17 Vgl. Oeter, Stefan: Post-Conflict Peacebuil-ding, in: Friedens-Warte, 1-2/2005, S. 43, 45.18 Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaft-sentwicklung 2006, 27.11.2006, URL: http://tinyurl.com/43m65p (08.09.2008).19 Official Afghan Constitution, Artikel 10, URL: http://arabic.cnn.com/afghanistan/Con-stitutionAfghanistan.pdf (08.09.2008). 20 Vgl. Baraki, Matin: Afghanistan nach den Taliban, in: APuZ, Nr. 48/2004. 21 Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirt-schaftstrends kompakt Afghanistan 2007/08, 21.02.2008, URL: https://www.bfai.de/ext/anlagen/PubAnlage_4260.pdf?show=true (09.09.2008), S. 6. 22 Wirtschaftstrends kompakt 2008, S. 1.23 Gebauer, Thomas: Afghanistan – mit Sicher-heit in die Katastrophe? medico Rundschreiben 3/2007. 24 Vgl. Afghanistan Human Development Re-port 2007 – Bridging Modernity and Tradition: Rule of Law and the Search for Jutice, UNDP 2007, S. 18-23.25 Maass, Citha D.: A Change of Paradigm in Afghanistan, SWP Comments, June 2008, S. 2.26 Caritas fordert Strategiewechsel für Afghani-stan, 10. Juni 2008.27 Waldman, Matt: Falling Short - Aid Effec-tiveness in Afghanistan, ACBAR Advocacy Se-ries, Oxfam 2008.28 Fariba Nawa: Afghanistan Inc., Oakland 2006. 29 So werden z.B. die deutschen Gelder für den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen - bis 2008 etwa $135 Mio.30 Brief an den Grünen-Parteitag, URL: http://www.afghanistandemo.de/2007/te-brief_gru-ene.htm (09.09.2008).31 Senlis Council: Afghanistan Five Years La-ter: The Return of the Taliban, Spring/Summer 2006, S. vi. 32 Senlis Council 2006, S. 60.33 Ahmed, Samina: Are We Learning? Military Engagement - The Taliban, Past and Present, in: Cheryl, Benard u.a.: Afghanistan - State and So-ciety, Great Power Politics, and the Way Ahead Findings from an International Conference, Co-penhagen 2007.34 Afghanistan – Angst vor zweitem Irak, Tages-spiegel.de, 31.05.2006. 35 Top US advisor ‚not convinced we‘re win-ning‘ in Afghanistan, AFP, 10.09.2008.
36 Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://tinyurl.com/7bewtj (21.01.2008), S. 131. Hervorhe-bung JW.37 Binnedijk, Hans/Petersen, Friis: The Com-prehensive Approach Initiative, Defense Horit-zons (September 2007), S. 1. 38 Paul, Michael: CIMIC am Beispiel des ISAF-Einsatzes, SWP-Studie, November 2008, S. 11.39 Fried, Daniel: NATO: Enlargement and Ef-fectiveness, Testimony Before the Senate Com-mittee on Foreign Relations, Washington, DC, March 11, 2008.40 Mann, Sloan: The Integration of Special Operation Forces and USAID in Afghanistan, in: Small Wars Journal, August 2008.41 Baumgard, Frank: Zivil-Militärische Zusam-menarbeit in der Bundeswehr, in: Wehrtechnik V/2008, 96-105, S. 98.42 Caritas 2008.43 Hoffmann, Claudia: Das Problem der Si-cherheit für NGOs in Afghanistan, in: Schmidt, Peter (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan, SWP Studie, August 2008, S. 49-55, S. 49ff.44 Stellungnahme von Preuß, Hans-Joachim am 25. Oktober 2006, Ausschussdrucksache Nr. 16(19)124.45 Afghanistan NGO Safety Office, ANSO Quarterly Data Report (Q.1-2008), URL: http://tinyurl.com/a3qao7 (08.09.2008).46 Noetzel/Zapfe 2008, S. 23. 47 Ebd., S. 6.48 Ebd., S. 27f.49 Scheffer, Jaap de Hoop: Die Zukunft der At-lantischen Allianz, Rede am 07.10.2004. 50 Milkoreit, Manjana: Die zivile Dimension der Sicherheit ernst nehmen: die NATO als die Organisation für den Wiederaufbau nach einem Konflikt, in: NATO Review (Herbst 2007); Ber-tram, Christoph: Abschied vom Krieg, in: NATO Review (Frühjahr 2006); Dobbins, James: Die Rolle der NATO beim Aufbau von Staatswesen, in: NATO Review (Sommer 2005). 51 Bucharest Summit Declaration, 03.04.2008, Ziffer 11.52 Gebauer, Matthias: Parlamentarier fordern Offenlegung des Nato-Geheimplans, Spiegel Online, 11.04.2008. 53 Hamm, Peter van: NATO and the Madonna Curve: why a new Strategic Concept is vital, in: NATO Review (März 2008).54 Kempin, Ronja: Frankreich und die Annä-herung von NATO und EU, SWP-Aktuell 34, April 2008.55 Roehder, Katja: Die NATO als Kooperati-onspartner für die Entwicklungspolitik. Neue Konzeptionen zivil-militärischer Zusammenar-beit, Bonn, Dezember 2005, S. 9. 56 Noetzel/Zapfe 2008, S. 24.57 Ebd.58 „Nicht gleich zum Feigling werden“, Spiegel 39/2006.59 Seegers, Sabine: Schlappes Bündnis, Schwä-bisches Tagblatt, 29.09.2006.60 Buchholz, Christine/Strutynski, Peter: Abzug oder Exit?, in: Marxistische Blätter 3/2008. 61 ARD-Deutschland-Trends für die Tagesthe-men von Infratest dimap, 4./5.2.2008 in: ND 19.07.2008.
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Kurz nachdem die USA glücklich ein Truppenstationierungsstatut sowie ein kaum bekanntes „Strategisches Rahmen-abkommen“ mit dem besetzten Irak unter Dach und Fach gebracht hatten, beschloss der Nordatlantikrat das Engagement der NATO im Irak kräftig auszuweiten. Sie ist zudem ebenfalls dabei, mit der Maliki-Re-gierung ein Kooperationsabkommen für eine langfristige Anbindung des Landes an das westliche Militärbündnis auszuarbeiten. Die wichtigste Rolle der NATO in diesem Krieg besteht jedoch darin, trotz divergie-render Interessen einzelner Mächte, eine verlässliche militärische Zusammenarbeit und eine einheitliche Politik der westlichen Staaten gegenüber dem ölreichen Land si-cherzustellen.
Die Allianz im AngriffskriegDie 1990 eingeleiteten Maßnahmen, den Irak als Regionalmacht auszuschalten und sich wieder Zugriff auf das irakische Öl zu verschaffen, waren stets ein überwiegend angelsächsisches Unternehmen. Sie wurden jedoch bis 2003 von allen NATO-Staaten einhellig mitgetragen. Alle beteiligten sich direkt mit Truppen oder durch logistische und finanzielle Unterstützung am ersten US-geführten Irak-Krieg. Geschlossen sorgten sie auch dafür, dass das mörderische Embargo trotz massiver Kritik und hun-derttausenden von Opfern dreizehn Jahre lang fortgesetzt wurde.
Einen Dissens gab es erst, als die Bush-Ad-ministration, die Stimmung nach den Ter-roranschlägen vom 11.9.2001 nutzend, die Invasion des so lange belagerten und sturm-reif geschossenen Landes zwischen Euphrat und Tigris vorbereitete. Sechs der heute 26 Nato-Staaten – Deutschland, Frankreich, Belgien, Kanada, Luxemburg und Grie-chenland – lehnten diesen Krieg ab. Die Mehrheit jedoch zog hinter der Führungs-macht im Rahmen der „Koalition der Wil-ligen“ in den Krieg.1
Ungeachtet der Antikriegsrhetorik der Schröder-Regierung überstieg in der Praxis die deutsche Kriegsunterstützung jedoch die der meisten anderen US-Verbündeten. Deutschland wurde nicht nur zur wichtig-sten logistischen Drehscheibe, die Bundes-wehr stellte auch bis zu 4.200 Soldaten für Aufgaben in US-Kasernen ab, die amerika-nische Kollegen für den Kriegseinsatz frei-setzten und stationierte ABC-Schutzpanzer in Kuwait.Die Bundesregierung stellte dabei die Bünd-nisverpflichtung gegenüber der NATO über internationales Recht, das nicht nur jegliche Unterstützung eines Aggressions-krieges verbietet, sondern sogar die aktive Verhinderung jeglicher Kriegsvorbereitung vom eigenen Boden aus fordert.2
Obwohl die NATO offiziell nicht in die Kriegsvorbereitungen einbezogen war, stellte die NATO der Türkei AWACS-Überwachungsflugzeuge und Patriot-Ab-
wehrraketen für einen po-tentiellen Gegenangriff des Iraks zur Verfügung. Da die AWACS-Flugzeuge, in de-nen auch Bundeswehrein-heiten Dienst taten, weit in den Irak spähen konnten, konnten ihre Daten ohne weiteres auch für die Ziel-planung der angreifenden Armeen verwendet werden. Die NATO war somit ent-gegen ihren Verlautbarun-gen unmittelbar in den An-griffskrieg einbezogen.Mit den ersten Bomben, die in Bagdad einschlugen, stellten sich die Kriegskri-tiker innerhalb der NATO auch öffentlich wieder voll hinter die US-Politik ge-genüber dem überfallenen
Land. Nachdem der Krieg nun leider be-gonnen habe, so Außenminister Fischer, könne man nur hoffen, dass die US-geführ-te Koalition rasch den Sieg davon trage, al-les andere wäre eine Katastrophe. Deutsch-land und Frankreich haben es zwar in der Folge nicht ungern gesehen, dass die USA und Großbritannien im Irak in massive Schwierigkeiten gerieten, fürchten aber aus eigenem Interesse deren völliges Scheitern. Dies würde einen gewaltigen Rückschlag für den Einfluss aller westlichen Staaten in einer Region bedeuten, die auch für sie wirtschaftlich und geostrategisch von exi-stentieller Bedeutung ist.Die fortgesetzte enge Zusammenarbeit trotz konkurrierender Interessen demonstriert sehr anschaulich die Funktion der NATO als Instrument zur Sicherstellung einer ver-lässlichen militärischen Zusammenarbeit und einer einheitlichen Politik der westli-chen imperialistischen Mächte gegenüber dem Rest der Welt. Im Fall Irak war dies die wichtigste Rolle der NATO. Da auch Deutschland und Frankreich bei der mi-litärischen Absicherung ihrer weltweiten Interessen auf die USA und die NATO angewiesen sind und sie auch ihre Mitspra-chemöglichkeiten nicht verlieren wollen, kam ein Ausscheren aus dem Bündnis nie in Frage.
NATO-Unterstützung bei der Besatzung
Die Mehrheit der Bevölkerung in den Nato-Staaten war gegen den Krieg. Der öf-fentliche Druck zwang Spanien nach einem Regierungswechsel im April 2004, seine Truppen zurückzuziehen. Ungarn und die Niederlande folgten im März 2005, Italien und Norwegen 2006. Dennoch stimmten schließlich auf dem NATO-Gipfel im Juni 2004 auch die „Kriegsgegner“ einem direk-ten Beitrag der NATO bei der Besatzung des Iraks zu. Etwa 300 Militärberater und Aus-bilder wurden ins besetzte Land entsandt, um eine „NATO Training Mission-Iraq“ (NTM-I) aufzubauen.3 Mit Sicherheitsper-sonal beträgt der Umfang dieser Mission zeitweilig bis zu 3000 Mann.4 Ihr Auftrag besteht vor allem in der Ausbildung von Führungskräften für die neue, unter US-Führung aufgebaute irakische Armee. Bis-her wurden durch sie über 10.000 irakische Offiziere auf NATO-Praxis und -Ideologie getrimmt. 2009 soll dieses Engagement
Die NATO im Irakvon Joachim Guilliard
Mitglieder der NATO Training Mission-IraqTM-I beim Einsatz im Irak, Bild: NATO
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noch ausgebaut werden.5 Darüber hinaus haben die NATO-Staaten große Mengen an Waffen, Munition und sonstiges Rü-stungsmaterial bereitgestellt, allein 2005 lieferten sie u.a. 36 Panzerfahrzeuge und 77 ausgemusterte ungarische Panzer.6
Die ursprünglichen Kriegsgegner wollten weiterhin keine eigenen Truppen in den Irak schicken, die Bundeswehr bildet jedoch in Nachbarländern irakische Hilfstruppen aus. Die deutsche Regierung schickte zu-dem ebenfalls Hunderte gepanzerter Fahr-zeuge, Schwerlasttransporter und anderes Kriegsgerät in den Irak.Gemessen an den gigantischen Aufwän-den der USA und Großbritanniens für den Krieg im Irak macht sich der Beitrag der NATO recht bescheiden aus. Der irakische Regierungschef Maliki hob jedoch z.B. bei einem Meeting in Brüssel im April 2008 hervor, dass die von der NATO geleistete Unterstützung eine wesentliche Rolle bei den Angriffen der irakischen Armee gegen oppositionelle Kräfte in Basra und Sadr City gespielt hätten.7
Der bedeutendste praktische Beitrag der NATO wurde jedoch mehr im Verborge-nen geleistet. Da der polnischen Armee die erforderlichen Logistik- und Komman-dokapazitäten fehlten, übernahm die Alli-anz einen Teil dieser Aufgaben, damit die Polen die Führung im „Mitte-Süd Sektor“ des Irak übernehmen konnten. Die NATO spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Abstimmung zwischen den im Irak aktiven Streitkräften und der Sicherstellung ihrer Interoperabilität.Die NATO-Einheiten im Irak wurden un-mittelbar in die Besatzungstruppen inte-griert. Den Oberbefehl über die NTM-I übernahm der Kommandeur des „Multi-national Security Transition Command“, ein Stab der „Multinationalen Streitkräfte im Irak“ (MNF-I), der die irakischen Mi-nisterien für Inneres und Militär, sowie die Armeeführung instruiert. Beim Start von NTM-I Anfang 2005 war dies General Da-vid Petraeus, der spätere US-Oberbefehls-haber im Irak.8
Damit leistete auch die NATO einen wich-tigen Beitrag bei der als Wiederaufbau getarnten Plünderung und Besatzung des Irak. Trotz aller Erfolgsmeldungen ist die Realität ernüchternd. Durch das ganze Land ziehen sich die Spuren der Zerstörung, und auch nach fast sechs Jahren „Wiederauf-bau“ liegen das Gesundheitssystem wie die Strom- und Wasserversorgung am Boden. In der Folge nahm – unbeachtet vom We-sten – die Cholera im Herbst 2008 wieder epidemische Ausmaße an. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht der US-Regierung, der der New York Times zugespielt wurde, bestätigt, was jeder Iraker am eigenen Leib
spürt: Die 120 Milliarden Dollar, die offizi-ell bis Mitte 2008 in den Wiederaufbau des Irak gepumpt worden waren – der Groß-teil davon irakisches Geld – sind nahezu wirkungslos verpufft. Erfolgsmeldungen des Pentagons, so der Bericht, waren oft schlicht erlogen.9 Trotzdem wollen die Ver-einigten Staaten die Besatzung ungeachtet aller Lippenbekenntnisse keineswegs in ab-sehbarer Zeit beenden und auch eine grö-ßere Beteiligung der NATO scheint bereits beschlossene Sache zu sein.
Weiterer Ausbau der NATO-Rolle im Irak
Auf dem Bukarester Gipfel im April 2008 kamen die NATO-Führer schließlich über-ein, das NATO-Engagement 2009 weiter auszubauen. Der NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer wurde beauftragt, mit der Maliki-Regierung einen „struktu-rierten Kooperationsrahmen“ auszuarbei-ten.10 Beim Treffen des Nordatlantikrates Anfang Dezember 2008 beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten erste praktische Schritte, u.a. durch die Unter-stützung bei der „Absicherung der Gren-
zen“, einer „Verteidigungsreform“ und dem Aufbau von „Verteidigungsinstitutionen“.11 Das Ziel ist offensichtlich den Irak, wie die anderen westlichen Protektorate, langfristig an die NATO anzubinden.12 In Kürze werden bis auf einige britische Ein-heiten alle nationalen Kontingente der US-Verbündeten den Irak verlassen haben. Ne-ben den Besatzungstruppen der USA wird dann nur noch die NATO vor Ort präsent sein. Nach den Plänen des Pentagons, die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama und einer breiten überparteilichen Allianz im Kongress unterstützt werden, sollen die US-Truppen noch lange im Irak verblei-ben. Unabhängig von den Fristen, die in dem vor kurzem unterzeichneten Stationie-rungsabkommen enthalten sind, sollen bis zu 70.000 Soldaten langfristig stationiert bleiben.13 Es ist daher damit zu rechnen, dass der Ausbau des NATO-Engagements noch massiver auf der Tagesordnung der Allianz stehen wird.
Anmerkungen1 Die Türkei wurde von den USA zwar in ihrer Liste der „Willigen“ aufgeführt, nahm aber nicht an der Invasion teil. Das türkische Parlament hatte zudem den USA untersagt, eine Nordfront von türkischem Territorium aus zu eröffnen.2 Siehe zur deutschen Rolle im Irak-Krieg auch Tobias Pflüger: Es war gut, ihnen nicht geglaubt zu haben: Die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, in: analyse & kritik Nr. 504/2006.3 “NATO’s assistance to Iraq”, NATO, http://www.nato.int/issues/iraq-assistance/index.html, NATO at odds over Iraq mission, Aljazeera, 7.11.20044 NATO: Alliance Training Mission in Iraq May Need 3,000 Troops, Voice of America, 30.9.20045 NATO and Iraq: agenda for the future, NATO News, 17.4.20086 The Iraqi Army Receives Supplies Dona-ted by NATO Nations, NATO, 21.06.2006 s.a. “NATO’s assistance to Iraq”, a.a.O.7 NATO: Iraq Asks Alliance For Greater As-sistance, Radio Free Europe/Radio Liberty, 17.4.20088 DoD Briefing on NATO Training Mission in Iraq, US Department of Defense, 10.2.20059 “Official History Spotlights Iraq Rebuilding Blunders”, New York Times, 14.12.200810 NATO: Iraq Asks Alliance For Greater Assi-stance, a.a.O.11 Final communiqué of The Meeting of the North Atlantic Council at the level of Foreign Ministers, NATO Presseerklärung, 3.12.200812 NATO leaders discuss organization’s role in Iraq, American Forces Press Service, 12.7.200613 “Campaign Promises on Ending the War in Iraq Now Muted by Reality”, New York Times, 4.12.2008. George F. Will, “Steady Hand at Defense”, Washington Post, 11.12.2008. Justin Raimondo: Obama, Iraq, and the Cyprus Solu-tion. Out of Iraq? Not so fast …, Antiwar.com, 12.12.2008
Irak: Das Drama in Zahlen
Getötete US-Soldaten: 3,978Verwundete US-Soldaten: 29,203Getötete Irakische Sicherheitskräfte: 7,924Schätzungen Zivilopfer: 81,632-1,120,000Binnenflüchtlinge: 3.4 MillionenIrakische Flüchtlinge im Ausland: 2.2-2.4 MillionenZahl Privater Militärdienstleister: 180,000Getötete Militärdienstleister: 917Gesamtkosten: $526 MrdSchätzung langfristige Kosten: $3 BillionenIrakische Arbeitslosenquote: 25-40%Anteil ohne Zugang zu Trinkwasser: 70%Anteil ohne Zugang Sanitätsversor-gung: 80%Ablehnung der Besatzungstruppen: 79%
Quelle: The Iraq Quagmire: The Mounting Costs of the Iraq War, Foreign Policy in Focus, March 14, 2008.
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Der Balkan - eigentlich ein Gebirge - sei hier als die Halbinsel verstanden, die ne-ben den Staaten, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgingen, auch Albanien, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Teile der Türkei umfasst. Es geht also um einen Raum, in dem Orient und Okzident, Europa und Arabien, Christentum und Is-lam historisch immer wieder aufeinander trafen, ineinander übergingen und sich zeitweise bekämpften. Dies ist zumindest einer der Hintergründe, weshalb der Bal-kan wiederholt von Europa aus mit äußerst negativen Konnotationen der Bedrohung versehen wurde, geopolitisch heute als In-begriff von ethnisch aufgeladener, konflikt-hafter Kleinstaaterei gilt. Eine aktuelle Vari-ante dieser Tendenz, den Balkan als Brücke für über Europa hereinbrechende Gefahren zu beschreiben, ist der Begriff des „Krimi-nalitätskorridors“, wie er in Publikationen des BND und deutscher Strafverfolgungs-behörden verwendet wird.Hier soll es um das Engagement der NATO auf dem Balkan seit 1989 gehen. Entspre-chend nehmen Griechenland und die Tür-kei, welche bereits seit 1952 Mitglieder der NATO sind, im Folgenden einen wesent-lich kleineren Raum ein als Bulgarien, Ru-mänien und Albanien, die erst in jüngster Zeit Mitglieder der NATO wurden bzw. unmittelbar vor der Aufnahme stehen. In-tensiver noch als diese, werden die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens behandelt, von denen einige sich nur mithilfe der Ge-walt der NATO von der Belgrader Zentral-regierung lösen konnten.Von einer vorausplanenden Gesamtstrategie der NATO, der ihr damaliger Raison d´ être mit der Auflösung des Warschauer Paktes abhanden kam, gegenüber dem Balkan zu sprechen, ist nicht möglich. Zweifellos aber kann man sagen, dass sich die Gesamtstra-tegie der neuen NATO kontinuierlich und wesentlich mit ihrem Engagement auf dem Balkan entwickelt hat. Anstatt einer Auflö-sung strebte das Militärbündnis die Aus-dehnung nach Osten an und entwickelte hierfür mit dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) 1994 ein wichtiges und wegweisendes Instrument. Die ersten Länder, die bis Februar 1994 im Rahmen der PfP in eine engere Kooperation mit der NATO einwilligten, waren Rumänien, Litauen, Polen, Estland, Ungarn, Ukraine, Slowakei, Bulgarien, Lettland und Albani-
en. Jugoslawien verblieb als einziges Land auf dem Balkan mit einer engeren Anbin-dung an Russland als an die NATO. In den folgenden Jahren unterstützte die NATO die Unabhängigkeit der ehemaligen jugo-slawischen Teilrepubliken und der Provinz Kosovo von Belgrad und setzte diese zum Teil auch militärisch durch. Heute sind aus-nahmslos alle Staaten1 des Balkans entwe-der Mitglieder der NATO oder der PfP. Christopher Bennett, Herausgeber der NATO-Review und zuvor Experte der In-ternational Crisis Group für den Balkan, beschrieb diese Entwicklung 2004 wie folgt: „Während sich der Balkan früher politisch anscheinend in eine ganz andere Richtung bewegte als die anderen Regio-nen des europäischen Kontinents, ist die Integration in die euro-atlantische Staa-tengemeinschaft heute ein realistisches Ziel aller Staaten und Entitäten - und dies ist weitgehend auf die Sicherheits-präsenz des Bündnisses zurückzuführen. Heute sind sowohl Bosnien und Herzego-wina als auch Serbien und Montenegro, die noch vor kaum mehr als fünf Jahren Ziel lang anhaltender Luftangriffe der NATO waren, Beitrittskandidaten des Bünd-nisprogramms der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Albanien, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-nien streben die NATO-Mitgliedschaft an und stellen bereits Kontingente für NATO-Operationen außerhalb des euro-atlanti-schen Raumes zur Verfügung.“2 Wenn auch selbst im Jahr 2000 noch von keiner offi-ziellen und erklärten Strategie der NATO ausgegangen werden kann, den gesamten Balkan zu unterwerfen, so gab es spätestens zu diesem Zeitpunkt zumindest innerhalb der NATO den erklärten Willen, eine sol-che geopolitische Situation herbeizuführen. So berichtete Willy Wimmer, Bundes-tagsabgeordneter der CDU und bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministeri-um, über eine sicherheitspolitische Konfe-renz in Bratislava vom April 2000, auf der amerikanische NATO-Vertreter geäußert hätten, „der Krieg gegen die Bundesrepu-blik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Ei-senhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidie-ren [womit Jugoslawien dem sowjetischen Einflussbereich zufiel]. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müs-
sen [...] Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situati-on zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.“3 Dieses Ziel wurde einerseits durch eine imperiale Militärbürokratie, andererseits durch handfeste Angriffskriege erreicht und spiegelt damit das Wesen der neuen NATO wider.
Imperiale Militärbürokratie Partnerschaft für den Frieden
Das Programm Partnerschaft für den Frie-den umfasst heute 24 Staaten, darunter die ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Slowenien, Kroatien und Ser-bien, aber auch das an den Iran grenzen-de Aserbaidschan, die zentralasiatischen Länder Tadschikistan, Kasachstan, Kirgi-sistan und Usbekistan sowie ehemals neu-trale Länder wie die Schweiz, Österreich und Irland. Im Rahmen der PfP finden jährlich rund 1.500 Veranstaltungen statt, hierzu gehören neben gemeinsamen Mili-tärübungen v.a. Seminare und Workshops. PfP-Mitgliedstaaten dürfen Vertreter ihrer Armeen an den zehn NATO-Offiziersschu-len ausbilden lassen, von denen die Hälfte in NATO- und die andere Hälfte in PfP-Staaten eingerichtet wurden. Sie können - mit Einwilligung der NATO - auch Sol-daten als Beobachter in die NATO-Kom-mandozentralen entsenden. Das Programm beinhaltet 24 Kooperationsbereiche, zum Beispiel einen Partnerschafts-Aktionsplan (PAP) Defense Institutions Building (DIB), über welchen die staatlichen Strukturen zur Kontrolle der Streitkräfte - von den für den Rüstungsexport und die Strategieplanung zuständigen Behörden bis hin zu den Ver-teidigungsministerien und Parlamenten - der NATO angepasst werden sollen.4 Ein weiterer zentraler Partnerschaftsaktions-plan betrifft den Kampf gegen Terroris-mus (PAP-T). In dessen Rahmen wird der Austausch geheimdienstlich gewonnener Informationen ebenso forciert wie der Auf-bau spezieller Einheiten zur Terroristenjagd im Inneren. Auch Ausbildungsprogramme für den Grenzschutz und Gesetzgebungs-prozesse, welche die Finanzierung von als terroristisch eingestuften Vereinigungen unterbinden sollen, finden im Rahmen des PAP-T statt. Weitere Kooperationsbereiche
Die Erneuerung der NATO auf dem Balkanvon Christoph Marischka
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betreffen u.a. den militärischen Katastro-phenschutz und die Rüstung. Auf die mili-tärischen Beschaffungen nimmt die NATO insbesondere über den Planning and Review Process (PARP) Einfluss. Hier definiert die NATO, welche Fähigkeiten die jeweilige Armee entwickeln und welche Waffensyste-me sie anschaffen sollte und führt regelmä-ßige Beurteilungen der erzielten Fortschrit-te durch. Oberstes Ziel ist es dabei, die Armeen der PfP-Staaten „interoperabel“ zu machen, damit sie zukünftig problemlos in NATO-Einsätzen „Out-of-Area“ eingesetzt werden können. Ein praktischer Nebenef-fekt besteht darin, dass diese Staaten sich nur noch bzw. überwiegend mit Rüstungs-gütern aus NATO-Staaten eindecken und somit diese Industrie stärken und durch höhere Verkaufszahlen die Kosten für For-schung und Entwicklung reduzieren.Aus den angestrebten Kooperationsberei-chen wird für jedes Partnerland ein indi-viduelles Partnerschaftsprogramm (IPP) zusammengestellt, das zu einem Partner-schaftsaktionsplan (IPAP) ausgeweitet wer-den kann. Das PfP-Programm ist bewusst flexibel gehalten, d.h. nicht jeder Staat muss an allen oder denselben Aktionen teilnehmen und sich im selben Maße en-gagieren. Es erhält auch nicht jeder Staat dieselben Angebote und Rechte. Dies un-terstreicht den imperialen Charakter einer NATO ohne klare Grenzen und es bringt die PfP-Staaten in dauerhafte Abhängig-keitsverhältnisse. Die NATO ist bei einem
Angriff auf einen Partnerstaat - im Gegen-satz zu einem Mitgliedsstaat - nicht zu ei-nem militärischen Beistand verpflichtet, auch die Verteilung von Geldern aus dem PfP-Treuhandfond und die eventuelle Auf-nahme in die NATO kann so flexibel ge-regelt und von Konditionalitäten abhängig gemacht werden. Diese asymmetrischen Beziehungen erklären sicherlich mindestens zum Teil, weshalb Bulgarien und Rumäni-en - anders als viele ältere NATO-Mitglie-der - zahlreiche US- und NATO-Militärba-sen auf ihrem Territorium einrichten ließen und fast alle neuen NATO-Mitgieder und Partnerstaaten auf dem Balkan (mit Aus-nahme von Serbien und Montenegro) sich an dem NATO-Einsatz in Afghanistan und dem US-geführten Krieg im Irak beteiligt haben (Bosnien und Herzegowina und Al-banien haben nur in den Irak, Kroatien hat nur nach Afghanistan Truppen entsandt). Auch gewährten die Bewerberstaaten bei den Einsätzen auf dem Balkan der NATO stets Überflugrechte. Von den USA wurde außerdem mehrfach bekannt, dass sie in-formell als Bedingung für eine NATO-Mit-gliedschaft von dem betreffenden Staaten forderten, US-Bürger als immun gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof anzu-erkennen.5
Der Membership Action PlanNachdem Polen, Tschechien und Ungarn 1999 der NATO direkt aus dem PfP-Pro-gramm heraus beigetreten waren, entwickel-
te die NATO mit dem Membership Action Plan (MAP) ein weiteres Programm, das die Staaten des Balkan und des Baltikums auf die Mitgliedschaft vorbereiten sollte. Auch der MAP beinhaltet zahlreiche Seminare, Übungen und Lehrgänge. Darüber hinaus müssen die MAP-Staaten jährlich einen Bericht verfassen, in dem die politischen und militärischen Umstrukturierungen, die im nächsten Jahr geplant sind, beschrieben werden. Ein hochrangig besetztes Gremi-um der NATO wird diesen Bericht dann beurteilen, auf mehreren Treffen mit den politisch und militärisch Verantwortlichen Änderungsvorschläge einarbeiten und ein-mal jährlich die erreichten und verfehlten Fortschritte schriftlich festhalten. Die Anpassungen, welche durch die MAP-Staaten durchgeführt werden müssen, gliedern sich in die fünf Bereiche Politik und Wirtschaft, Verteidigung und Militär, Ressourcen, Sicherheitsaspekte und rechtli-che Aspekte. Auch im MAP ist allerdings festgehalten, dass sich selbst bei Erfüllung aller Forderungen aus der Teilnahme kei-nerlei Anspruch auf eine Aufnahme oder auch nur einen konkreten Zeitplan für diese ergibt. Letztlich brachte die NATO die Bedingungen für eine Mitgliedschaft gegenüber Bosnien und Herzegowina 2001 schon bezüglich der PfP sehr deutlich auf den Punkt, als sie schrieb: „Mitgliedschaft verlangt, dass Partnerstaaten eher Zuliefe-rer als Konsumenten von Sicherheit sein sollten.“6 Als Voraussetzung hierfür gelten
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ein ausreichender Verteidigungshaushalt, die Ausrichtung der Armee auf Interventio-nen und die damit einhergehende Profes-sionalisierung der Soldaten (Abschaffung der Wehrpflicht) sowie moderne und mit anderen NATO-Staaten kompatible Waf-fensysteme.
Weitere Programme zur militärischen Integration
Innerhalb der NATO-Struktur wurde 1999 die South East Europe Initiative (SEEI) gegründet. Geleitet wird diese von einer Steuerungsgruppe, denen Vertreter der Balkanstaaten, einiger europäischer NATO-Mitgliedsstaaten sowie Österreichs und der Schweiz angehören. Die SEEI er-arbeitet Papiere, in denen „Chancen und Risiken regionaler Sicherheit“ (Common Assessment Papers on Regional Security Challenges and Opportunities, SEECAP) erörtert und gemeinsame Maßnahmen vorgeschlagen werden.7 Zu diesen Maß-nahmen gehören wiederum gemeinsame Übungen, Austauschprogramme und die Zusammenarbeit beim Grenzschutz, die NATO macht im Rahmen der SEEI aber auch Empfehlungen bezüglich der Banken- und Sozialpolitik.Der von NATO und USA initiierte Ko-operationsprozess südosteuropäischer Verteidigungsministerien (Southeast Eu-ropean Defense Minister Process, SEDM) wurde bereits 1996 gegründet und umfasst mittlerweile neben den Balkanstaaten, den USA, Italien, Griechenland und der Türkei auch die Ukraine sowie - mit Be-obachterstatus - Serbien, Moldawien und Georgien. 1999 beschlossen die beteilig-ten Verteidigungsminister die Aufstellung gemeinsamer Eingreifkräfte (SEEBRIG) und diese spielten auch eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung einer gemeinsa-men Schwarzmeerflotte der NATO-Partner (BLACKSEAFOR). Auf dem NATO-Gip-fel 2004 in Istanbul wurde beschlossen, die regionale Kooperation auch auf die für die Innere Sicherheit und die Geheimdienste zuständigen Ministerien auszudehnen, also alle mit „Sicherheit“ beschäftigten Minister an einen Tisch zu bringen, um zukünftig auch Themen wie Grenzsicherheit, Dro-genbekämpfung und Katastrophenhilfe un-ter dem Einfluss der NATO gemeinsam zu bearbeiten.8
Neben der PfP und dem MAP existieren weitere Programme und Prozesse, welche die militärische Kooperation vereinfachen und den Einfluss der NATO auf die Bewer-berstaaten verbessern sollen. So begründe-ten die USA 2003 gemeinsam mit Albani-en, Kroatien und Mazedonien die Adriatic Charter Cooperation, mit dem Ziel, die NATO-Mitgliedschaft der drei Balkan-
Staaten zu unterstützen. Hierdurch gewan-nen die USA aber auch einen offiziellen und unmittelbareren Kontakt zu den Bewerber-staaten, der sich wiederum in einer Vielzahl von gemeinsamen Konferenzen etc. gestal-tete, die sich nicht nur auf Sicherheitsa-spekte beschränkten, sondern auch Fragen des Freihandels und Infrastrukturprojekte betrafen. Alle drei Staaten stehen mittler-weile unmittelbar vor der Mitgliedschaft, Kroatien und Albanien werden vermutlich im Frühjahr 2009 aufgenommen, im Falle Mazedoniens steht der Mitgliedschaft nur noch ein absurder Namensstreit mit Grie-chenland im Weg. Im Sommer 2008 hat das US-Außenministerium daher Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro ein-geladen, an der Zusammenarbeit teilzuneh-men. Ebenfalls 2008 wurde im Rahmen der Ad-riatic Charter Cooperation die Civil Alli-ance 08 begründet, die unter Einbeziehung von „Nicht-Regierungs-Organisationen“ den „zivilgesellschaftlichen Dialog“ inner-halb der Beitrittskandidaten fördern soll. Dies ist aus Sicht der NATO auch bitter nötig, denn in vielen Balkan-Staaten ist die NATO-Mitgliedschaft sehr unpopulär. Die Befürchtungen bestehen durchaus be-rechtigt darin, dass mit der Mitgliedschaft US- und NATO-Basen in den Ländern entstehen werden und dass die Soldaten aus den jeweiligen Ländern an Kampfeinsätzen wie im Irak oder Afghanistan teilnehmen müssen, deren Sinn der Bevölkerung nicht klar ist.Eine engere Anbindung der zukünftigen Mitgliedsstaaten versuchen die USA auch
durch das IMET-Programm (International Military Education and Training) zu errei-chen, einer Art Austauschprogramm für ausländische Soldaten, die an US-amerika-nischen Militärakademien in Führung und an bestimmten Waffensystemen ausgebil-det werden und dabei auch den „American Way of Life“ kennen lernen sollen.9
Gemeinsame MilitäreinheitenAus den genannten Kooperationen sind auch schon konkrete Truppen entstanden.10 Am bedeutendsten dürfte dabei die bereits erwähnte South Eastern Europe Brigade (SEEBRIG) sein, deren Hauptquartier sich gegenwärtig in Istanbul befindet. Beteiligt sind Albanien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Mazedonien, Rumänien und die Türkei. Sie besteht überwiegend aus leich-ter Infanterie, hat schon über 30 gemein-same Übungen durchgeführt und 2006 die ISAF Multinational Brigade in Kabul über-nommen. An den Übungen nahmen auch Kroatien, Slowenien, die Ukraine und die USA teil und die Einheit gibt sich offen für „weitere NATO- und PfP-Staaten der Re-gion, die fähig und willens sind, konstruk-tiv beizutragen“.11 Die SEEBRIG umfasst auch eine Engeneer Task Force, die insbe-sondere bei Übungen in Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommt und Straßen instand setzt oder Brücken baut und somit bei der Bevölkerung die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft erhöhen soll.Bulgarien und Rumänien hatten bereits 1998 ein gemeinsames Infanterie-Bataillon für Auslandseinsätze beschlossen, um damit ihre Chancen auf einen NATO-Beitritt zu verbessern. Auf die Initiative Österreichs
Der Hohe Repäsentant der EU und der stellvertretende NATO-Botschafter, Bild: EU/UN-High Representative
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geht die Gründung der Central European Nations‘ Cooperation in Peace Support (CENCOOP) zurück. Das österreichische Außenministerium stellte seine Pläne für eine engere militärische Zusammenarbeit der zentraleuropäischen Staaten 1997 zu-nächst dem UN-Generalsekretär sowie der NATO vor, welche die Initiative unter-stützten, und besiegelte im folgenden Jahr die Kooperation mit Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei. 1999 trat die Schweiz und 2002 Kroatien bei. 2003 wur-den 700 Soldaten im Rahmen der CEN-COOP unter ungarischer Führung für den EUFOR Einsatz bereitgestellt, mit dem die EU die Funktion in Bosnien und Herzego-wina übernahm, die zuvor die NATO-ge-führte SFOR ausgeübt hatte. Diese Kom-mandoübergabe und die Beteiligung der CENCOOP daran verdeutlichen sehr gut die komplexen Überlagerungen zwischen EU- und NATO-Militärpolitik. De facto handelte es sich bei SFOR und EUFOR um denselben Einsatz. EUFOR fand im Rahmen des Berlin-Plus-Abkommens statt, womit automatisch der stellvertretende NATO-Oberkommandierende für Europa mit Sitz im NATO-Hauptquartier, der zu-gleich ranghöchster Offizier der EU ist, zum Oberbefehlshaber der Mission wird. Auch blieb die NATO mit einem eigenen Kom-mando und einem eigenen Stützpunkt im Land aktiv. Ungarn, das den CENCOOP-Beitrag leitete, war seinerzeit zwar Mitglied in der NATO, nicht aber in der EU. Einzi-ger EU-Staat, der an CENCOOP beteiligt war, war damals Österreich, während alle Staaten Teilnehmer der PfP waren. De facto handelte es sich also eher um einen NATO-Beitrag denn als einen der Europäischen Si-cherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und beim CENCOOP um eine flankieren-de Maßnahme zum PfP-Programm. Die BLACKSEAFOR - eine Flotte beste-hend aus Kriegsschiffen der Türkei, Bulga-riens, Rumäniens, der Ukraine, Russlands und Georgiens - hat formal noch weniger mit der NATO zu tun. Sie geht auf eine türkische Initiative von 1998 zurück und wurde 2001 in Dienst gestellt. Ihre Aufga-ben waren seinerzeit auf Rettungsdienste, Minensuche und ähnlich niederschwellige Einsätze beschränkt. Nachdem die NATO aber darauf drängte, ihren Anti-Terror-Ein-satz auf dem Mittelmeer, Active Endeavor, auf das Schwarzmeer auszudehnen, konnte die Türkei das verhindern, indem sie Auf-trag und Intensität ihrer gemeinsamen Ma-rineeinsätze dem NATO-Einsatz anpasste. Heute versucht die NATO ihren Einfluss auf die BLACKSEAFOR durch die Bereit-stellung von Luftraumüberwachung und Aufklärungsmitteln auszuweiten und die Flotte für eine Verbesserung ihrer militäri-
schen Beziehungen zu den Schwarzmeeran-rainern zu nutzen.12
Flankierende Angriffskriege - Kriegerische
SicherheitssektorreformenDie bislang beschriebenen Formen der mi-litärischen Einflussnahme durch Erweite-rungen, Kooperationen, Konferenzen und Manöver wären mit Sicherheit nicht in diesem Maße erfolgreich gewesen, hätte die NATO nicht auch ihre Bereitschaft gezeigt, eine neue geopolitsche Konstellation auf dem Balkan auch durch Grenzverschiebun-gen, Bombardements und Angriffskriege herzustellen. Auf friedlichem Wege wäre zwar eine enge Partnerschaft mit Bulgarien und Rumänien, evtl. sogar deren NATO-Mitgliedschaft und vielleicht sogar diejeni-ge Albaniens denkbar gewesen. Selbst nach den ersten Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens wäre aber ohne die NATO-Interventionen ein ausreichend starkes Restjugoslawien „übrig“ geblieben, das an einer engen Anbindung an Russland festhalten und die Bemühungen der NATO um eine Neustrukturierung des Balkans be-hindern hätte können. Dabei kann wieder nicht davon ausgegangen werden, dass es von Anfang an einen umfassenden Plan gegeben hätte, der von allen NATO-Staa-ten und -Vertretern geteilt worden wäre. Vielmehr hat sich auch die NATO-Strate-gie für Angriffskriege und anschließende Besatzungsmissionen erst mit deren Enga-gement auf dem Balkan entwickelt - wobei sich diejenigen, die eine funktionale und territoriale Ausdehnung der NATO woll-ten, durchsetzen konnten. Dies mag bana-ler klingen als es ist. Die Tatsache, dass die NATO-Soldaten nach dem Gefecht in ei-nem fremden Land aus dem Panzer steigen müssen und die Frage, was dann in diesem Land zu tun ist, haben für die NATO als Bündnis jedoch zuvor kaum eine Rolle ge-spielt. Wie schwierig diese Frage ist, zeigt sich gegenwärtig an den Diskussionen über die Strategie in Afghanistan, obwohl die NATO hier schon auf die Erfahrungen aus den NATO-Einsätzen auf dem Balkan zu-rückgreifen kann.
Erste Erfahrungen mit UN und Besatzungen in Bosnien und
HerzegowinaDie schnell durchgesetzte und insbesonde-re von Deutschland, den meisten EU- und NATO-Staaten anerkannte Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens weckte auch bei den bosnischen und kroatischen Minder-heiten in Bosnien und Herzegowina Wün-sche und Hoffnungen auf Autonomie. Die Serben in der Republik befürchteten, hier-durch ihrerseits zu einer Minderheit in dem
neuen Staate zu werden und bevorzugten entweder wiederum die Abspaltung oder einen Anschluss an Serbien bzw. Rest-Jugo-slawien. Teile der kroatischen Bevölkerung wollten einen Anschluss an den neu entste-henden Staat Kroatien. Ab April 1992 eska-lierten die Zusammenstöße zunehmend zu einem offenen Krieg, bis Mitte Mai hatten alle drei Konfliktparteien eigene Armeen aufgestellt. Die Jugoslawische Volksarmee zog in diesem Stadium zwar aus Bosnien und Herzegowina (wohin sie ihre Truppen zuvor aus Kroatien zurückgezogen hatte) ab, überließ aber Waffen und Ausrüstung den serbischen Milizen. Diese konnten da-mit schnell die Kontrolle über 70% des Ter-ritoriums erlangen. Kroaten und Bosniaken wurden von Kroatien aus unterstützt und ausgerüstet, bekämpften sich aber bis ins Frühjahr 1994 hinein auch gegenseitig.13 Alle Konfliktparteien machten sich Vertrei-bungen und schwerer Menschenrechtsver-letzungen schuldig, es überwog eine irregu-läre Kriegsführung auch deshalb, weil viele eigenständige Milizen beteiligt waren. Doch selbst die zentral geführten Armeen waren unter großer Beihilfe krimineller Netzwer-ke entstanden, die versuchten, sich im Zuge des Krieges weiter zu bereichern.14
Auf US-amerikanischen Druck hin einigten sich im Frühjahr 1994 die kroatischen und bosniakischen Verwaltungen, ließen ihre Armeen gemeinsam gegen die serbischen vorgehen und gründeten die Föderation Bosnien und Herzegowina. Der Vertrag von Dayton, ebenfalls auf amerikanische Vermittlung hin abgeschlossen, während die NATO die serbischen Einheiten bom-bardierte, beendete den Krieg, indem er der serbischen Seite 49%, der bosnisch-kroa-tischen Föderation 51% des Territoriums zusprach und den Rückzug der Truppen in die Kasernen festlegte. Die NATO sollte eine „Implementation Force“ (IFOR) auf-stellen, die das Kommando von der UN-PROFOR übernimmt und die Einhaltung der militärischen Aspekte des Abkommens von Dayton überwacht und wenn nötig auch umsetzen kann. Die Zusammenarbeit insbesondere mit der UNO, vor allem aber die Besatzung und die Übernahme ziviler Aufgaben in Bosnien und Herzegowina stellten ein Novum für die NATO dar. So bezeichnete Michael Ehrke von der Fried-rich-Ebert-Stiftung das internationale En-gagement der NATO in Bosnien und Her-zegowina als „Pilotprojekt internationaler Ordnungspolitik“, sogar als „Pilotprojekt der Weltinnenpolitik“.15
Wie die NATO die UN auf Eskalationskurs brachte
Die erste offizielle Militärmission der NATO fand 1994 mit einem Mandat der
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UN statt. Mit den Resolutionen 713 und 757 vom 25.9.1991 und 30.5.1992 ver-hängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffen- und Handelsembargo über Jugoslawien, ohne jedoch die NATO, irgendwelche an-deren Organisationen oder Staaten zu des-sen militärischer Durchsetzung zu ermäch-tigen. Im Frühjahr 1992, also zwischen den beiden Resolutionen, stellte die NATO eine eigene Mittelmeerflotte, die Standing Naval Force Mediterranean (STANAV-FORMED), auf. Am 10.7.1992 beschlos-sen die NATO-Außenminister in Helsinki, das Embargo militärisch zu überwachen und die Kriegsschiffe begannen bereits am 16.7.1992 in der Adria zu patrouillieren. Formal unabhängig von der NATO, fak-tisch aber dieser unterstellt, nahmen auch v.a. französische Schiffe im Rahmen des West-Europäischen Verteidigungsbündnis-ses WEU teil. Damit hatte die NATO die entscheidenden Voraussetzungen geschaf-fen und auch einen gewissen Handlungs-druck gegenüber der UN aufgebaut, damit der Sicherheitsrat am 16.11.1992 mit Re-solution 787 die militärische Durchsetzung des Embargos und im April 1993 mit Re-solution 820 die Blockade serbischer und montenegrinischer Häfen autorisierte. Die im Juli 1992 in die Adria verlegten Schif-fe waren bereits so zusammengestellt, dass nicht nur die Überwachung, sondern auch die militärische Durchsetzung des Embar-gos realisierbar war.16 Der Einsatz umfasste trotz zahlreicher Marine-Aufklärungsflug-zeuge bald auch zusätzliche AWACS (Groß-raumüberwachungsflugzeuge), die nicht zur STANAFORMED gehörten, aber (auch offiziell) die Überwachung des Luftraums über Bosnien und Herzegowina überneh-men konnten, sobald die Resolution 781 vom 9.10.1992 ein Flugverbot in der Re-gion verhängte, mit dessen Überwachung der Sicherheitsrat formal jedoch in erster Linie die vor Ort stationierte UN-Truppe UNPROFOR beauftragte.
Wie bereits bei der Überwachung der Seewege verlegte die NATO, sobald die Überwachung durch die UN legitimiert war, bereits Waffensysteme in die Region, mit der das Flugverbot auch militärisch durchgesetzt werden sollte, während sich insbesondere die US-Regierung bemühte, ein Mandat der UN zu erwirken, das dies auch zulässt. Dies geschah mit der Reso-lution 816 vom März 1993. Gleichzeitig wurden Luftangriffe vorbereitet. Der von der NATO betriebene Eskalationskurs ge-genüber Serbien wirkte sich auch auf die in Bosnien und Herzegowina stationierten UN-Soldaten der UNPROFOR aus, die zunächst zur Neutralität verpflichtet und lediglich mit der Überwachung von Waf-fenstillstandsabkommen beauftragt waren. Im Juni 1993 erhielt die UNPROFOR je-doch das Recht, „Schutzzonen“ einzurich-ten, in denen sie gegen eindringende Solda-ten auch militärisch vorgehen durfte. Da sie hierzu kaum ausgerüstet war, übertrug die UNPROFOR diese Aufgabe an die NATO, indem sie Ziele für Luftangriffe markierte. Dadurch wurden die UN-Soldaten zu einer schlecht ausgerüsteten Kriegspartei auf dem Boden, während die NATO insbesondere ab dem 30.8.1995 massiv mit Luftangriffen und von ihren Kriegsschiffen aus serbische Stellungen bombardierte. Inwiefern diese „Operation Deliberate Force“ tatsächlich noch unter die Resolution 836 fiel, wie es meist angenommen wird, kann in Frage gestellt werden. Denn die Aufgaben der UNPROFOR, welche laut Resolution von Staaten oder regionalen Bündnissen durch Luftangriffe unterstützt werden durften, waren eng begrenzt und bestanden im We-sentlichen in dem Schutz der Zivilbevöl-kerung und humanitärer Transporte sowie der Durchsetzung der „Schutzzonen“, kei-nesfalls aber in der allgemeinen Kriegsfüh-rung gegen nahezu ausschließlich serbische Einheiten.
Konzeptlose BesatzungDas Abkommen von Dayton war de facto ein Waffenstillstandsabkommen. Die „Ein-heit“ des neuen Staates wurde dadurch er-halten, dass er sich aus zwei ethnisch konsti-tuierten „Entitäten“ zusammensetzt, die in sich völlig unterschiedlich gegliedert waren. Die Gesamtregierung, ebenfalls ethnisch aus Vertretern aller Volksgruppen und bei-der Entitäten zusammengesetzt, erhielt sehr begrenzte Befugnisse. Die eilig zusammen-gezimmerte Verfassung des neuen Staates - ein Anhang zum Friedensabkommen, der bis heute nicht in die Landessprachen über-setzt ist - enthält die Verpflichtung zum wirtschaftlichen Liberalismus, schuf aber keinen überlebensfähigen Staat. Von einer Einheit kann bis heute nicht annähernd die Rede sein. Die kroatischen und bosni-schen Nationalisten versuchen, die Kom-petenzen des Gesamtstaates zu Lasten der serbischen Entität zu erweitern, diese wie-derum blockiert nationale Reformen, um ihre Autonomie zu bewahren. Alle schwie-rigen Fragen jenseits von Waffenstillstand und Wirtschaftsliberalismus wurden offen gelassen und mussten im Rahmen der an-schließenden Besatzung gelöst werden. Die NATO stationierte in kürzester Zeit 60.000 Soldaten in dem kleinen Land. Was diese aber jenseits der Besatzung, der reinen Be-friedung durch Präsenz, erreichen sollten, blieb lange unklar. So begann die NATO beispielsweise recht schnell mit Vertrauens-bildenden Maßnahmen zwischen den Ar-meen der Entitäten, wie das nach interna-tionalen Konflikten ein erprobtes Konzept ist, stellte diese jedoch mit der Feststellung wieder ein, dass sie die Gräben zwischen den beiden Entitäten, die ja gemeinsam ei-nen Staat darstellten, eher vertieften denn überwanden.17 Auch die einseitige Ausbil-dung der bosnisch-kroatischen Armee der Föderation durch die USA fast unmittelbar nach der NATO-Stationierung war in kei-nerlei Gesamtkonzept eingebunden und beschädigte eher spätere Bemühungen um eine Integration und Verkleinerung der bei-den Streitkräfte.
SicherheitssektorreformErste Ansätze zu einer „Reform des Sicher-heitssektors“ in Bosnien und Herzegowina - ein Terminus, der mittlerweile im Kontext von Besatzungsmissionen allgegenwärtig ist, sich seinerzeit aber noch nicht etabliert hat-te - begannen erst 1998 mit dem informel-len Beschluss der NATO-Staaten, das eher unbedeutende gesamtstaatliche Standing Committee on Military Matters (SCMM), ein Forum für den Austausch der Verteidi-gungsministerien der Entitäten, in ein ge-samtstaatliches Verteidigungsministerium umzuwandeln. Eine wichtige Voraussetzung US-Militärtraining in Mazedonien, Bild: US-Botschaft Mazedonien
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hierfür wurde kurz zuvor geschaffen, indem der „Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen“ (HR), dem die Überwachung des Dayton-Abkommens unterlag, 1997 in Bonn vom Friedensimplementierungs-rat mit nahezu unbegrenzten Vollmachten ausgestattet wurde. Er durfte in der Folge selbst Gesetze erlassen oder für nichtig er-klären sowie sämtliche Staatsbeamte und gewählten Vertreter entlassen. Spätestens damit wurde Bosnien und Herzegowina zum westlichen Protektorat. Die Militärzelle des Büros des HR unter der Leitung britischer Soldaten bemühte sich um die Umstrukturierung des SCMM. 1999 wurden eine „Gemeinsame Arbeits-gruppe Sicherheitspolitik“ und eine AG Verteidigung der „Institution Building Task Force“ gegründet, im Juli 2000 folgte ein „Gemeinsamer Lenkungsausschuss zur Umstrukturierung“ (Joint Restructuring Steering Board, JRSB) mit zunächst drei, später dann 19 Arbeitsgruppen. Diese Gre-mien wurden in unterschiedlicher Zusam-mensetzung von Vertretern der NATO, der SFOR, der OSZE, des Büros des HR und der bosnischen und serbischen Institutionen geleitet und mehrfach umstrukturiert, da sie ineffizient arbeiteten. Es sollte bis 2003 dauern, bis eine „Verteidigungs-Reform-kommission“ unter Vorsitz des US-Beraters James Locher III mit führender Rolle der NATO einberufen wurde, die sich seitdem konkret und erfolgreich um die Reform der Streitkräfte bemüht. Dem vorausgegangen war 2001 eine „Serie von informellen Ver-handlungen (‚Seminaren‘) in Klausur an der NATO-Schule in Oberammergau“, in denen der Umbau des SCMM weiter vor-angetrieben wurde sowie „Wehrrechtssemi-nare“, welche die Arbeit der Reformkom-mission vorbereiteten.18 Von herausragender Bedeutung war auch eine Affäre 2002 um illegale Rüstungsexpor-te aus der serbischen Entität nach Irak, die von westlichen Geheimdiensten aufgedeckt wurde und die serbische Elite dermaßen schwächte, dass sich die Möglichkeit zum „Durchdrücken“ (Vetschera) wesentlicher Forderungen von Seiten der NATO und der EU ergab. Der Hohe Repräsentant, der seit März 2002 von der EU gestellt wird, löste in der Folge den Verteidigungsrat der serbischen Entität auf und initiierte eine Gesetzgebung, die Fragen der Rüstung und des Rüstungsexportes unter internationaler Kontrolle zur Aufgabe des Gesamtstaates machte. Ende 2002 begann auch der Umbau des Sekretariats des SCMM in ein zunächst informelles Verteidigungsministerium auf Ebene des Gesamtstaates unter der Aufsicht des HR. Bereits im Januar 2003 legte das mittlerweile durch eine Verfassungsreform legalisierte SCMM erstmals „Pledges“ vor,
Versprechungen an die internationale Ge-meinschaft, die Streitkräfte in eine „moder-ne, glaubwürdige, bezahlbare und fähige [Armee] zu transformieren, welche die Sou-veränität und die territoriale Integrität Bos-niens und Herzegowinas verteidigen kann“. Die Versprechungen enthielten zudem die Absicht, die Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu erreichen und innerhalb von 18 Monaten ein „glaubwürdiger Partner“ für das PfP-Programm zu werden.19
Hierfür war eine Reihe weiterer Gesetzes- und Verfassungsänderungen nötig, die auf „Wehrrechtsseminaren“ der SFOR im Frühjahr 2003 diskutiert wurden. Am Ende des letzten Seminars wurde auf Vorschlag des HR die „Verteidigungs-Reformkom-mission“ mit führender Rolle der NATO gegründet. Das Hauptziel dieser Kommis-sion war es, die von der NATO definierten Kriterien zu erfüllen und so Bosnien und Herzegowina in das PfP-Programm einzu-binden. Die hierfür notwendigen Schritte wurden auf einem einwöchigen Workshop in der NATO-Schule im oberbayerischen Oberammergau diskutiert und in einem „Konzeptpapier“ festgehalten. Das größte Hindernis bei der Umsetzung stellte meist die Position der serbischen Entität dar, die es zu brechen galt, was tw. durch informel-le Absprachen und nachträglich geänderte Beschlussfassungen erreicht wurde. Mit der Verteidigungs-Reformkommission ist es der NATO nach anfänglichen Schwierig-keiten und vielen Experimenten gelungen, nicht nur ihre PfP-Kriterien zum interna-tionalen Leitbild der Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu machen, sondern auch die internationalen Bemühungen um diese Entwicklungen unter eigener Füh-rung zu koordinieren.20 So resümierte de-ren Vorsitzender bereits Ende 2004 in der NATO-Review: „Die Kommission für Ver-teidigungsreformen, die ursprünglich als ein vorübergehendes Expertengremium für den Entwurf neuer Verteidigungsgesetze oder die Änderung von Gesetzen konzipiert worden ist, hat sich inzwischen zu einem Motor des kontinuierlichen Wandels ent-wickelt und befasst sich mit allen aktuellen strategischen, operativen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Reform des bosnischen Verteidigungssektors. Die-ser Prozess hat Bosnien und Herzegowina nicht nur geholfen, die nötigen Reformen zu bestimmen, zu planen und umzusetzen, sondern er hat auch die Koordinierung mit der internationalen Staatengemeinschaft deutlich verbessert.“21
Schlafwandeln in die KriseAls weiterer „Ratgeber“ bei der Reform der Armee wurde, nachdem die EU-Truppe EUFOR Ende 2004 die Besatzungsaufga-
ben von der NATO übernommen hat, ein zusätzliches militärisches Kommando un-ter US-Führung in Sarajewo eingerichtet. Dieses ist mit etwa 150 Mitarbeitern neben der Sicherheitssektorreform auch mit der Terrorbekämpfung und nachrichtendienst-lichen Tätigkeiten beschäftigt. In Tuzla sind weitere 200 US-Soldaten stationiert, die „als Vorposten und Ausbildungszentrum für andere Operationen“ dienen sollen.22 Auch der EUFOR-Einsatz selbst findet auf Basis des Berlin-Plus-Abkommens statt, weshalb sein Oberkommando beim stell-vertretenden Befehlshaber der NATO in Europa liegt. Die NATO leistet zudem eine unverzichtbare Rückversicherung für den EUFOR-Einsatz, indem sie sicherstellt, dass bei einer Verschärfung der Lage in Bosnien und Herzegowina schnell wieder eine gro-ße Zahl an Soldaten in die Region verlegt werden und notfalls eingegriffen werden kann. Eine solche Rückversicherung ist bis heute notwendig, weil auch eine Eskalation weiterhin denkbar ist. Obwohl die Streit-kräfte Bosnien und Herzegowinas mittler-weile ihre ersten Auslandseinsätze bewältigt haben, bestehen sie nach wie vor aus zwei (bzw. drei) ethnisch konstituierten Armeen, mit eigener Rüstungsindustrie und eigenen Reservistenverbänden. Die Entitäten ver-folgen bis heute einander widersprechende Ziele und können sich der Loyalitäten ihrer jeweiligen Truppenteile sicher sein. Die Zi-vilbevölkerung hingegen lebt in Armut und sehr viele sind in informelle Tätigkeiten ge-zwungen und bedürfen des Schutzes eben jener ethnisch konstituierten politischen Eliten, die enge Kontakte ins Militär und die organisierte Kriminalität pflegen. Am 22.10.2008 warnten beispielsweise Richard Holbrooke, einer der wesentlichen Architekten des Dayton-Abkommens und Paddy Ashdown, früherer HR, in einem gemeinsamen Artikel für den Londoner Guardian mit dem Titel „Ein Bosnisches Pulverfass“: Die internationale Gemein-schaft drohe schlafwandelnd in eine neue Balkan-Krise zu geraten, Bosnien und Her-zegowina drohe als Staat zu kollabieren, die serbische Entität warte nur auf eine Möglichkeit zur Abspaltung und unter den Kroaten und bosnischen Muslimen wach-se der Nationalismus, die Furcht und das Misstrauen, welche 1992 den Krieg aus-gelöst hätten, seien wieder erwacht.23 Der Versuch, ein neoliberales Gemeinwesen durch Reformen des Sicherheitssektors zu erschaffen ist gescheitert. Die NATO steht bereit.
Die NATO im KosovoUnmittelbar nachdem unter Slobodan Milošević Anfang der 90er Jahre die Son-derrechte der zuvor autonomen Provinz
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Kosovo revidiert wurden und die dort le-benden Albaner massiven Benachteiligun-gen und Menschenrechtsverletzungen aus-gesetzt waren, gründete sich mit der LDK unter Ibrahim Rugova eine überwiegend zi-vile albanische Oppositionsbewegung und Parallelverwaltung mit dem Ziel einer koso-varischen Unabhängigkeit.24 Obwohl auch die LDK sich bemühte, eine eher klassisch organisierte Armee zur Verteidigung gegen serbische Übergriffe aufzubauen, blieb sie bei der Rekrutierung von Soldaten, der Anschaffung von Waffen und auch hin-sichtlich der internationalen Anerkennung jedoch weit hinter den Erfolgen der etwa fünf Jahre später gegründeten UCK zurück. Deren primäres Ziel war die militärische Loslösung von Serbien und der Anschluss des Kosovo an Albanien. Ihre Strategie be-stand darin, durch Anschläge und Angriffe insbesondere auf serbische Polizeiposten - irreguläre Kriegführung - die Situation zu eskalieren und internationale Unterstüt-zung zu gewinnen. Bereits 1994 aus mehreren bewaffneten Widerstandsgruppen hervorgegangen und insbesondere durch Exil-Albaner finanziert und mit Waffen ausgerüstet (diese Unter-stützung wurde zu einem großen Teil von Deutschland aus organisiert), trat die Gue-rilla erst ab 1996/1997 offen in Erschei-nung. Dies hat mehrere Gründe: Erstens wurden im Rahmen des Lotterieaufstandes in Albanien hunderttausende Waffen ge-plündert, die in die Hände der UCK ge-langten. Zweitens kehrten viele Albaner, die zuvor in Kroatien und Bosnien und Herzegowina gegen die Serben gekämpft hatten, zurück und schlossen sich der UCK an. Drittens verschaffte die zuletzt massive Unterstützung der NATO für die bosnische und kroatische Seite mit dem Ergebnis, dass diese zumindest innerhalb einer Entität ei-nes neuen Staates in der Konfrontation ihre Ziele weitgehend erreichten, dem ebenfalls
konfrontativen Kurs der UCK Auftrieb, während die LDK durch Dayton mit ihrer langfristigen, zivilen Strategie an Rückhalt verlor. Obwohl die UCK zu dieser Zeit be-reits in allen drei Ländern als terroristische Vereinigung eingestuft war, unterstützten bzw. duldeten britische, US-amerikanische und deutsche Geheimdienste ab 1996 die Ausbildung und auch die Aufrüstung der UCK in Albanien. Nennenswerte Inter-ventionen gegen die Rekrutierung und Fi-nanzierung der UCK durch Exil-Albaner in diesen Ländern blieben aus. Hatten die An-griffe der UCK zunächst noch überwiegend serbischen Polizeiposten und vermeintli-chen Kollaborateuren gegolten, wurde ab Anfang 1998 zunehmend auch die serbi-sche Minderheitsbevölkerung im Kosovo zum Ziel der Übergriffe. Serbische Poli-zei- und Militäreinheiten reagierten ihrer-seits mit völlig überzogenen Strafeinsätzen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung. Zwischen Februar 1998 und Mitte Okto-ber 1998 tobte ein handfester Bürgerkrieg zwischen 13.000 serbischen Polizeikräften, 6.500 serbischen Soldaten und etwa 400 irregulären Kämpfern auf der serbischen Seite und einer kaum zu beziffernden Zahl von Kämpfern auf albanischer Seite.Die NATO übte zwar massiven Druck auf die serbische Regierung aus, sich zurück-zuziehen, gleichzeitig zeigten ihre Mit-gliedsstaaten aber wenig Interesse daran, Bodentruppen einzusetzen. Nachdem die serbischen Kräfte ab August große Ge-ländegewinne verzeichneten und dabei auch schwere Menschenrechtverletzungen begingen, drohte die NATO offen mit Luftschlägen gegen Serbien und erließ am 13.10.1998 eine Activation Order, welche ohne weitere Abstimmungen kurzfristig den Beginn von Luftschlägen ermöglichte. Un-ter diesem Druck kam Mitte Oktober ein Waffenstillstandsabkommen zu Stande, das durch eine OSZE-Beobachtermission über-
wacht werden sollte. Es sah den Rückzug eines Teils der serbischen Kräfte, nicht aber die Entwaffnung der UCK vor. Parallel zum Waffenstillstandsabkommen unterzeichne-te die serbische Regierung ein Abkommen mit der NATO, das dieser Überwachungs-flüge von Mazedonien aus zubilligte und zusagte, seine Luftraumüberwachung und Flugabwehr über dem Kosovo sowie inner-halb einer Pufferzone einzustellen. Damit erhielt die NATO die Hoheit über den ko-sovarischen Luftraum. Während diese Ope-ration „Eagle Eye“ unmittelbar nach Unter-zeichnung des Abkommens begann, konnte die zivile OSZE-Mission nur schleppend zusammengestellt werden. Während der OSZE-Mission reorganisierte sich die an-geschlagene UCK offensichtlich, Spenden an die zivilen albanischen Organisationen wurden in militärische Kanäle umgelenkt. Doch auch die serbischen Truppen hielten sich in ihren kosovarischen Stützpunk-ten und an der Grenze bereit. Die NATO konnte mit ihren Überwachungsflügen das zukünftige Kampfgebiet und die serbischen Stellungen ausspähen, erhielt die Activati-on Order aufrecht und stellte - vermeint-lich um im Notfall die OSZE-Beobachter evakuieren zu können - trotz erheblichen serbischen Protesten in Mazedonien Bo-dentruppen zusammen. Zeitgleich ließ die NATO der UCK über Albanien Waffen zukommen und dauerte das Training der Guerillas durch Geheimdienste und private Militärfirmen verschiedener NATO-Staa-ten an. Spätestens jetzt traten auch Ange-hörige von Spezialeinheiten mit der UCK in Kontakt, um Kommunikation und Zu-sammenarbeit im kommenden Krieg zu ge-währleisten. Die Entscheidung war damit implizit gefallen: Die UCK sollte während der kommenden Bombardements als Bo-dentruppe der NATO fungieren. Deshalb kommentieren auch Andreas Heinemann-Grüder und Wolf-Christian Paes in ihrem sehr empfehlenswerten Papier über die Ge-schichte der UCK die damalige Aussage des US-Verteidigungsministers, die USA woll-ten nicht zur Luftwaffe der UCK werden, mit der Einschätzung, dass es hierbei eher darum gegangen sei das Unterordnungsver-hältnis klarzustellen - es ging nicht darum, die Form der Arbeitsteilung insgesamt zu revidieren. Der US-Senator Joe Lieberman sagte seinerzeit eindeutig, die UCK sei eine „kämpfende Truppe im Feld, welche diesel-ben Ziele verfolgt wie unsere kämpfende Truppe von der Luft aus.“25
Bombardement und BesatzungDie Pläne für eine Bombardierung Restju-goslawiens wurden spätestens seit Juni 1998 vorbereitet, als der britische Verteidigungs-minister seine Luftwaffe in Bereitschaft ver-
Treffen zwischen KPC und KFOR, Bild: KFOR
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setzte. Bereits damals war zwar eine Truppe von etwa 36.000 Soldaten im Gespräch, die nach dem Rückzug der serbischen Ein-heiten ein Friedensabkommen umsetzen sollten. Kategorisch ausgeschlossen wurde jedoch die Möglichkeit, NATO-Soldaten als Bodentruppen in den Kampfeinsatz zu schicken. Diese Logik, eigene Verluste auf Kosten der UCK und der Zivilbevölkerung zu mi-nimieren, wurde auch bei der Bombardie-rung verfolgt. Bereits im November 1998, also vor dem bis heute ungeklärten „Mas-saker von Racak“ und den Verhandlungen von Rambouillet, die als Begründung und Legitimation für die Luftschläge dienten, gab der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark intern die Doktrin aus, dass es bei den Bombardierungen keine Verlu-ste eigener Flugzeuge geben dürfte. Als am 24.3.1999 die Bombardierung Serbiens und des Kosovo von US-Kriegsschiffen und 80 Kampfflugzeugen aus begann, war ent-sprechend die Angriffsflughöhe auf 15.000 Fuß festgelegt - eine Höhe, welche die Flug-zeuge zwar vor der serbischen Luftabwehr schützte, gleichzeitig aber die Zahl ziviler Opfer auf dem Boden wegen weniger präzi-sen Angriffen in die Höhe trieb. So wurden auch Flüchtlingskonvois, Reisebusse und die chinesische Botschaft Opfer von Bom-benangriffen. Die Luftschläge hatten u.a. die Wirkung, dass die serbischen Einheiten ihre zuvor bereits ausgespähten Stellungen in zivile Einrichtungen verlegten und in die Dörfer flohen. Dies trieb wiederum die Zahl der Flüchtlinge und Übergriffe in die Höhe.26 Im Kontext des Bombardements ging auch die UCK immer offener zu Ver-treibungen und Übergriffen auf die serbi-sche Minderheit über, zahlreiche Albaner schlossen sich vorübergehend der Miliz an. Der NATO-Angriffskrieg beendete keine humanitäre Katastrophe, er löste eine aus.Im Laufe des April strömten gut ausgerü-stete und organisierte UCK-Einheiten un-ter Feuerschutz der NATO und unterstützt durch US-amerikanische, französische und britische Spezialeinheiten aus Albanien ein und zwangen die serbischen Truppen im Laufe des Mai, sich in Defensivstellungen zu konzentrieren. Diese Gelegenheit nahm die NATO wahr und flog allein am 1. Juni 197 Angriffe auf die serbischen Einheiten am Berg Pastrik. Dies war der Wendepunkt des Krieges: Am 9. Juni stimmte die ser-bische Regierung dem Rückzug aus dem Kosovo zu, am 12. Juni begann die KFOR einzumarschieren. In nur vier Tagen be-setzten die ersten 14.000 NATO-Soldaten den Kosovo. Die UCK, die bereits in den Verhandlungen von Ramboulliet auf Drän-gen der USA die albanische Seite vertreten durfte und während des Krieges ein poli-
tisches Direktorat als Übergangsregierung formierte, übernahm in den von der KFOR besetzten Gebieten die Verwaltung. Die Parallelverwaltung der LDK war im Krieg geschwächt worden und wurde nun von der UCK ersetzt bzw. übernommen. Die UN-Mission UNMIK, die eigentlich die Über-gangsverwaltung stellen sollte, wurde nur sehr langsam aufgestellt. Die Öffentliche (Un-)Ordnung wurde in dieser Übergangs-phase von UCK und KFOR gemeinsam kontrolliert. Erst langsam, schrittweise und bis heute nicht vollständig wurden Grenzposten, Ge-fängnisse und Polizeistationen der Kontrol-le der UNMIK übergeben. Die UCK wur-de nicht entwaffnet. Im September 1999 wurden 2.000 UCK-Kämpfer in die neu gegründete kosovarische Polizei und ihr restlicher Kern von 18.000 Mann offiziell in eine Katastrophenschutzeinheit (Kosovo Protection Corps, KPC) umgewandelt. Die freiwillige Demobilisierung wurde von der KFOR weitgehend der International Orga-nisation for Migration (IOM) überlassen. Die UCK blieb stärkste Kraft im Land und setzte UNMIK und KFOR kontinuierlich unter Druck, der Eigenstaatlichkeit des Ko-sovo zuzustimmen. Die Drohung besteht dabei bis heute u.a. in Pogromen gegenüber den verbliebenen serbischen Minderhei-ten, wie sie im März 2004 stattfanden und von Teilen der UCK organisiert wurden. Im Jahr 2006 empfahl schließlich der ein-flussreiche Think Tank International Crisis Group, dass die KFOR langfristig im Land bleiben und in enger Partnerschaft mit der UCK bzw. dem KPC unter NATO-Aufsicht eine kosovarische Armee für Auslandsein-sätze aufbauen sollte.27 Dies sei die wün-schenswertere Alternative gegenüber den zahlreichen inoffiziellen paramilitärischen Verbänden, die gegenwärtig im Land aktiv sind und KFOR und UNMIK korrumpie-
ren. Unmittelbar vor der von den meisten EU- und NATO-Staaten unterstützten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 stimmten die NATO-Ver-teidigungsminister auf einem informellen Treffen der Gründung einer kosovarischen Armee mit 2.500 Soldaten zu. Deren Aus-bildung erfolgt seit Juni 2008 offiziell durch die KFOR.28
Schaden an Bevölkerung und Völkerrecht
Selbst mit zwischenzeitlich 50.000 KFOR-Kräften konnte die NATO dennoch keinen umfassenden Schutz für die Bevölkerung gewährleisten - im Gegenteil. Zwar ist es seit 2004 nicht mehr zu größeren Pogro-men gekommen, dies wäre aber auf takti-sche Zurückhaltung im Vorfeld der Unab-hängigkeitserklärung und in der Hoffnung auf deren Anerkennung zu werten, urteilte ein Bericht des Instituts für Europäische Politik im Auftrag der Bundeswehr aus dem Jahre 2007. Unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle seien Übergrif-fe an der Tagesordnung. Für die serbische Minderheit besteht nach wie vor keine Be-wegungsfreiheit, viele müssen ihre Einkäufe in Begleitung von Soldaten verrichten oder lassen diese gleich von den Soldaten erledi-gen. Kulturelle Einrichtungen wie das Erz-engelkloster, in dem sechs Mönche leben, werden rund um die Uhr durch gepanzerte Fahrzeuge, Wachtürme und Beobachtungs-posten auf den umliegenden Bergen ge-schützt, regelmäßig wird die Niederschla-gung von gewalttätigen Demonstrationen geprobt. Das Institut für Europäische Politik rechnet mit „revolutionsähnlichen Erhebungen“ durch die albanische Mehrheit etwa zwei Jahre nach der Unabhängigkeit. Diese sei nämlich mit Hoffnungen auf Prosperität verbunden, die nicht eingelöst werden kön-
Unterzeichnung der Schlussakte, KSZE-Konferenz in Helsinki 1975, Foto: Horst Sturm, Bundesarchiv
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nen. Knapp 40% der Bevölkerung leben unterhalb der internationalen Armutsgren-ze, 15% in extremer Armut. Die Jugendar-beitslosigkeit beträgt 75%. Es kommt nach wie vor in weiten Teilen des Landes nahezu täglich zu Stromausfällen. Handel ist fast nur mit dem verfeindeten Serbien möglich. Für die 36.000 jungen Menschen, die jähr-lich dem Arbeitsmarkt ausgeliefert werden, gibt es fast keine Perspektive jenseits der Emigration.Die internationale Truppenpräsenz ist Teil des Problems. So gäbe es „beträchtliche Korruptionsvorfälle innerhalb der UN-Administration“, führende Personen der Organisierten Kriminalität würden den Schutz der KFOR-Soldaten genießen und „Teile des KFOR-Stabs [sind] als infiltriert zu betrachten“. Das internationale Personal stünde „mehrheitlich“ in dem Ruf, „im Ko-sovo entweder Abenteurertum oder indi-viduelle Bereicherung zu betreiben“. 2003 berichtete die International Organisation for Migration von 104 Bordellen, in denen junge Frauen zu Prostitution und unbezahl-ter Arbeit gezwungen würden.29 Der Schaden, den die NATO mit ihrem Engagement im Kosovo dem Völkerrecht angetan hat, lässt sich kaum ermessen. Mit der Bombardierung Restjugoslawiens ohne UN-Mandat machte das Bündnis deut-lich, dass es sich nicht an die UN-Charta gebunden fühlt. Mit der humanitären Be-gründung für diesen geopolitisch motivier-ten Angriffskrieg hat sie das Gespenst des „Gerechten Krieges“ wieder zum Leben erweckt, welches das völkerrechtliche Frie-densgebot relativiert. Mit ihrer Dominanz über die UNMIK hat sie die UN im Ko-sovo und weit darüber hinaus völlig dele-gitimiert. Zuletzt hat sie mit ihrer Beihilfe zur Sezession des Kosovo eine der größten Errungenschaften des Völkerrechts - die Schlussakte von Helsinki zur Gründung der KSZE - beerdigt. Mit dieser kamen die europäischen Staaten (außer Albanien) und Russland seinerzeit überein, dass in Europa nie wieder eine Grenze durch Gewalt ver-ändert werden dürfe.
Mazedonien: Den Krieg gewähren lassen
Mazedonien hatte einen friedlichen Weg in die Eigenstaatlichkeit gefunden. Nach der Unabhängigkeitserklärung im September 1991 zog sich die jugoslawische Armee ab Januar 1992 freiwillig zurück. Bereits im folgenden Jahr wurde Mazedonien in die UN aufgenommen. Es hatte sich eine Re-gierung unter Beteiligung der albanischen Minderheit gebildet, Minderheitenrechte waren teilweise bereits gesetzlich verankert, teilweise noch in der Diskussion. Während des Kosovo-Konfliktes nahm Mazedonien
hunderttausende Albaner auf. Der Verlauf dieses Konfliktes weckte aber weitere Be-gehrlichkeiten in Teilen der albanischen Bevölkerung. Die Strategie der UCK, einen handfesten Bürgerkrieg und damit interna-tionales Engagement zu provozieren, das die eigenen Forderungen unterstützt, war voll aufgegangen. Im Winter 2000/2001 sicker-ten zunehmend UCK-Kämpfer mit Wissen zumindest einzelner NATO-Truppen über die Grenze nach Mazedonien ein. Zugleich häuften sich Angriffe auf Polizeistationen in den eher von Albanern besiedelten Re-gionen Mazedoniens, zu denen sich eine Gruppe bekannte, die sich ebenfalls UCK nannte und dieselben Uniformen trug, wie viele kosovarischen UCK-Kämpfer.30 Auch Waffen wurden offensichtlich von der koso-varischen UCK an die mazedonische über-geben. Ende Februar wurde dann in der Grenzre-gion zum Kosovo vorübergehend ein Fern-sehteam entführt, nach dessen Freilassung es zu einer Schießerei kam, bei der ein jun-ger Albaner starb. In den folgenden Tagen kam es zu regelmäßigen Gefechten in den Dörfern entlang der Grenze, bei denen zu-nehmend professioneller organisierte alba-nische Kämpfer auftauchten und die maze-donischen Truppen beschossen. Flüchtlinge und auch Kämpfer passierten die Grenze, die nun zunehmend, wenn auch unein-heitlich von der KFOR kontrolliert wurde. Die Kämpfe griffen anschließend vor allem auf die Stadt Tetovo über und der Konflikt eskalierte auch auf rhetorischer Ebene: Die Regierung bezeichnete die Albaner als Ter-roristen, die UCK rief alle Albaner auf, zu den Waffen zu greifen. Die Regierung ging im Laufe des Frühjahrs 2001 immer ge-waltsamer gegen die Rebellen vor, die ih-rerseits über immer schwerere Waffen und besser organisierte Verbände verfügte. Auch innerhalb der Zivilbevölkerung wuchs der Hass und es kam zunehmend zu Übergrif-fen und Vertreibungen. Diese bürgerkriegsähnlichen Zustände wur-den im August 2001 durch das Abkommen von Ohrid beendet, das unter Vermittlung der NATO zustande kam. Auch dieses be-lohnte im Grunde diejenigen, welche den Minderheitenkonflikt eskaliert hatten. Für die Kämpfer der mazedonischen UCK sah es Straffreiheit vor und es verpflichte-te Mazedonien, den Albanern weit gehen-de Minderheitenrechte zuzugestehen. Das Abkommen sah außerdem die kurzfristige Stationierung einer NATO-Mission im Lande vor, welche die freiwillige (!) Ent-waffnung der Rebellen durchführen sollte. Auch die Unterstützung der NATO bei der Umstrukturierung der mazedonischen Armee war darin enthalten. Die NATO-Mission „Essential Harvest“ begann am 22.
August, nachdem die Kampfhandlungen tatsächlich - von einigen Anschlägen ab-gesehen - beendet wurden und dauerte 30 Tage. Die NATO überwachte hier zugleich den Rückzug der mazedonischen Armee und die Verabschiedung von Gesetzen zur Umsetzung des Friedensabkommens von Ohrid, während sie Sammelstellen eröffne-te, an denen albanische Kämpfer ihre Waf-fen abgeben konnten. Nach einem Monat wurde Essential Harvest durch eine weitere NATO-Mission - Amber Fox - abgelöst, deren offizielle Aufgabe es war, zivile Beob-achter zu schützen. Diese wiederum ging im Dezember 2002 in die NATO-Mission Allied Harmony über, die im Wesentlichen nur noch die „Beratung“ der mazedoni-schen Regierung beinhaltete. Mit dem Beginn des Jahres 2003 ließ die NATO dann im befriedeten Mazedonien die EU ihre ersten militärischen Gehver-suche unternehmen. Die ESVP-Mission Concordia übernahm große Teile der vor-angegangenen NATO-Mission und testete hierbei ihre seit 1999 aufgebauten militä-rischen Strukturen im Rahmen des Berlin-Plus-Abkommens, also mit Rückgriff auf NATO-Kapazitäten und unter der opera-tiven Leitung des NATO-Hauptquartiers in Mons. Verantwortlicher Kommissar für die ESVP war seit 1999 Javier Solana, der zuvor NATO-Generalsekretär war. Die NATO blieb aber mit einem eigenen Hauptquartier im Land. Dieses NATO-HQ mit etwa 180 Mitarbeitern ist dort bis heute aktiv, „leistet der Regierung in Skopje Hilfe bei den Verteidigungsreformen und den Vorbereitungen auf die angestrebte Bündnismitgliedschaft und unterstützt auch andere Balkanmissionen unter der Führung der NATO.“31
Im Mai 2003 führte diese Regierung eine Überprüfung ihrer Militärstrategie durch, mit dem Ziel, die Armee statt auf die Ter-ritorialverteidigung auf Auslandseinsätze auszurichten, entsprechende Reformen wurden vom Parlament im folgenden Jahr abgesegnet. Milan Jazbec urteilt für das Ge-neva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF), welches die PfP-Programme der NATO begleitet, dass man „den starken Eindruck bekommen kann, dass sich das hohe Maß an intensiver inter-nationaler Zusammenarbeit mit der inter-nationalen Gemeinschaft für Mazedonien sehr gelohnt hat [...] Es scheint, als seien die Aktivitäten bezüglich des Verteidigungssek-tors nach der Krise von 2001 enthusiastisch wieder aufgenommen worden.“32
Neue NATO: Die Struktur des westlichen Militarismus
Wenn die NATO den Konflikt in Mazedo-nien auch nicht aktiv eskaliert hat, so haben
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doch Teile der NATO ihn zumindest sehen-den Auges eskalieren lassen. Denn wenn ein Konflikt ausbricht, dann schlägt die Stunde der NATO. Wenn westliche Staaten mili-tärisch vorgehen wollen, dann wenden sie sich an die NATO. Wo die NATO aber einmal eingegriffen hat, da setzt sie sich fest, besetzt Länder und zwingt diese in ihre Mitgliedschaft. Diese Mitgliedschaft wiederum setzt voraus, dass diese Länder selbst ihre Armeen befähigen, weltweit im NATO-Verbund Krieg zu führen. Dieser räumliche Expansionsdrang wird begleitet von dem Vordringen einer militärischen Bündnisstruktur in zivile, innerstaatliche Bereiche. Denn die neuen Staaten und diejenigen, die von der NATO umgebaut werden, werden von ihrem Sicherheitssek-tor her gedacht, von ihren strategischen Potentialen her. Die Sicherheit, welche die NATO versucht herzustellen, ist nicht die Sicherheit der Bevölkerung, sondern die Si-cherheit ihrer kapitalistischen Zentren vor der Bevölkerung einer verarmten und ver-armenden Peripherie.Dies war nicht immer so. Doch indem die NATO beschloss, nach dem Ende des Warschauer Paktes in den postsowje-tischen Raum vorzudringen, indem sie mehrfach auf die militärische Eskalation setzte, indem sie bereit war, mit massiven Luftschlägen zu intervenieren und indem sie bei den anschließenden militärischen Besatzungen ihre eigenen strategischen Expansionsinteressen verfolgte, anstatt zi-vile Organisationen zu unterstützen, die Interessen der Bevölkerung zu berück-sichtigen und eine stabile Ordnung zuzu-lassen, ist sie geworden, was sie heute ist: Eine imperiales Bündnis, die Struktur des westlichen Militarismus. Rainer Rupp schrieb dazu 2001: „Das ‚Neue Strategi-sche Konzept‘ der NATO wurde mitten im Bombenkrieg gegen Jugoslawien, [im] April 1999 auf dem NATO-Gipfeltreffen in feierlicher Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder unterzeichnet. Außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten ‚verteidigt‘ nun die ‚neue‘ NATO unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit ‚den Zugang zu Rohstoffen‘ umfassen. Diese ‚Interessen‘ werden offen-siv, außerhalb des traditionellen Zuständig-keitsbereich der NATO im euro-altlanti-schen Raum verteidigt.“33 Lothar Rühl als Befürworter dieses Kurses drückte das im selben Jahr folgendermaßen aus: „Was auf dem Balkan geschah, war ein Schritt über den Rubikon von der gemeinsamen Vertei-digung des europäischen Bündnisgebietes zur gemeinsamen Einmischung in die in-neren Angelegenheiten eines fremden Staa-
tes... Doch Eingreifen heißt Durchgreifen, und Durchgreifen bedeutet Partei ergrei-fen, um eine bestimmte politische Lösung des Problems durchzusetzen. Dafür muss die Intervention über die Militärmachtan-wendung hinaus fortgesetzt werden mit po-litischen Mitteln und zivilen Institutionen. Dies bedeutet im Kosovo seit Juni 1999 wie in Bosnien seit Dezember 1995 eine Kom-bination von Militärpolizei, Pionierdienst, Fernmeldedienst, technischer Nothilfe und Sanitätsversorgung der Bevölkerung.“34
Anmerkungen1 Mit Ausnahme des Kosovo, dessen Charakter als Staat umstritten ist, der aber auch darüber hinaus bis vor wenigen Monaten über keine of-fizielle Armee verfügte. Diese wird inzwischen von der NATO aufgebaut.2 Robert Serry / Christopher Bennett: Kurs hal-ten, NATO-Brief Winter 20043 Zit. nach: Rainer Rupp: Die imperialen Ab-sichten der USA auf dem Balkan, in: junge welt, 23.6.20014 Hari Bucur-Marcu: Assessing the Status of PAP DIB Implementaion, in: Connections, Quarterly Journal, Vol. VII, No. 2/20085 z.B.: Julie Kim: East Central Europe: Status of International Criminal Court (ICC) Exemption Agreements and U.S. Military Assistance, CRS Report for Congress, 20036 Heinz Vetschera: Verteidigungsreform in Bos-nien und Herzegowina, in: Erich Reiter / Predrag Jurekovic: Bosnien und Herzegowina - Europas Balkanpolitik auf dem Prüfstand, Nomos 20057 The NATO Handbook (2001)8 Jeffrey Simon: Partnership For Peace - Char-ting A Course For A New Era, in: U.S. Foreign Policy Agenda, June 20049 US State Departement: Military Assistance - International Military Education and Training, Foreign Military Financing, Peacekeeping Ope-rations, http://www.state.gov/documents/orga-nization/9468.pdf 10 Gunther Hauser: Regional Approaches to Comprehensive Security in Europe, in: Gunther Hauser / Franz Kernic: European Security in Transition, Ashgate Publishing, 2006 11 Headquarters of the Multinational Peace Force South-Eastern Europe: Information Booklet, http://www.seebrig.org/files/file/Information%20Booklet.rar12 Eugene Rumer / Jeffrey Simon: A Euro-At-lantic Strategy for the Black Sea Region, Natio-nal Defense University / Institute for National Strategic Studies Staff Analysis, Januar 200613 Željko Ivanković und Dunja Melčić: Der bosniakisch-kroatische “Krieg im Kriege”, in: Melcic, Dunja: Der Jugoslawien-Krieg - Hand-buch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequen-zen, VS-Verlag 200714 Peter Andreas: The Clandestine Political Eco-nomy of War and Peace in Bosnia, in: Interna-tional Studies Quarterly 48, 200415 Michael Ehrke: Von der Raubökonomie zur Rentenökonomie - Mafia, Bürokratie und inter-nationales Mandat in Bosnien, in: Internationale Politik und Gesellschaft / International Politics and Society 2/200316 Hans-Joachim Rutz: Der Beitrag der deut-
schen Marine zur Embargo-Operation in der Adria von 1992 bis 1996, in: Hartmut Klüver: Auslandseinsätze deutscher Kriegsschiffe im Frieden, Winkler 200317 Heinz Vetschera: Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina, in: Erich Reiter / Predrag Jurekovic: Bosnien und Herzegowina - Europas Balkanpolitik auf dem Prüfstand, No-mos 200518 Vetschera 200519 Christian Haupt and Jeff Fitzgerald: Negotia-tions on Defence Reform in Bosnia and Herze-govina, in: Predrag Jureković / Frédéric Labarre: From Peace Making to Self Sustaining Peace - International Presence in South East Europe at a Crossroads, National Defence Academy 200420 Der erste Vorsitzende James Locher III ist zwar offiziell nur als US-Staatsbürger private Vertragspartei in der Kommission, durch Be-schluss des HR von Ende 2004 wird die Kom-mission jedoch von zwei Vorsitzenden geleitet werden, von denen einer „ein hochrangiger zivi-ler Bediensteter der NATO“ sein soll. Vgl: James Locher: Die Reform der Verteidigungsinstitu-tionen Bosniens und Herzegowinas, in: Nato Review (Winter 2004)21 Locher 200422 Serry / Bennett 200423 Paddy Ashdown / Richard Holbrooke: A Bos-nian powder keg, in: Guardian (22.10.2008)24 Dieser Abschnitt gibt im wesentlichen die von Andreas Heinemann-Grüder und Wolf-Christian Paes aufgearbeiteten Fakten wieder: Wag the Dog - The Mobilization and Demobi-lization of the Kosovo Liberation Army, BICC-Brief 20, Bonn International Center for Conver-sion, 199925 Scott Park: „State Department once called new allies ‚terrorists‘: Cohen: For KLA vic-tory, but not for KLA“, in: Human Events, 30.4.199926 Tiny Mason: Kosovo - The Air Campaign, in: Stephen Badsey/ Paul Latawski: Britain, NATO and the Lessons of the Balkan Conflicts 1991-1999, Frank Cass 200427 International Crisis Group (ICG): An Army for Kosovo?, Europe Report N°17428 vgl.: „NATO bildet neue Kosovo-Armee aus“, Deutsche Welle, 12.6.2008 sowie: „NATO plant Kosovo-Armee“, RIA Novosti, 8.2.200829 Institut für Europäische Politik (IEP): Opera-tionalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem westlichen Balkan, Studie im Auftrag des ZTransfBw, Januar 200730 Andreas Heinemann-Grüder / Wolf-Christi-an Paes 199931 Robert Serry / Christopher Bennett: Kurs halten, NATO-Brief Winter 200432 Milan Jazbec: Defence Reform in the We-stern Balkans - The Way Ahead, DCAF Policy Paper April 200533 Rainer Rupp: Strategischer Fehler Eisenho-wers durch NATO-Angriff korrigiert, http://www.medienanalyse-international.de/rainer.html34 Lothar Rühl: Die NATO und ethnische Konflikte, in: APUZ 20/2001
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Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor Afrika in der Wahrnehmung des Westens zunächst an strategischer Bedeutung. Insbe-sondere aber seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 gelten v.a. die Länder in Nordafrika als potenzielles Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für islamische Terroristen. So genannte „Scheiternde Staa-ten“, von denen viele in Afrika liegen, gelten jedoch mittlerweile auch als Quelle allerlei anderer Bedrohungen - von Migration über Krankheiten bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. „Nicht zuletzt deshalb fließen seither üppige finanzielle Mittel zur Stützung vermeintlicher demo-kratischer Regime vor Ort.“1 Doch auch militärisch sind die USA, die EU und mitt-lerweile zunehmend auch die NATO auf dem Kontinent aktiv, insbesondere wenn es um die Sicherung des Zugriffs auf Roh-stoffe geht. Mitte 2006 hielt die NATO Re-sponse Force (NRF) auf den Kapverdischen Inseln in unmittelbarer Nähe der westafri-kanischen Küste die Übung „Steadfast Ja-guar“ ab, deren Szenario folgendermaßen beschrieben wurde: „Über 7.000 Soldaten, inklusive deutscher und französischer In-fanterie, amerikanischer Bomberpiloten und spanischer Seeleute werden sich einer Auseinandersetzung rivalisierender Fraktio-nen gegenübersehen, die um die Kontrolle der Ölvorkommen der Insel kämpfen.“2
Afrika verfügt über knapp 120 Mrd. Bar-rel an gesicherten Ölvorkommen – etwa 10 Prozent der Weltölvorräte –, wobei man da-von ausgeht, dass große Vorräte bislang noch unentdeckt geblieben sind. Darüber hinaus besitzt Afrika auch noch knapp 8 Prozent der Weltgasvorräte. Da es hiermit eines der wenigen Gebiete außerhalb des Mittleren Ostens ist, das in der Lage ist, künftig mehr statt weniger Öl zu exportieren, wurde die Bedeutung der Region bereits vor den An-schlägen des 11. September 2001 betont. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA bereits im Dezember 2000 das stra-tegische Ziel aus, im Jahr 2015 allein aus Westafrika rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-Öl-Bedarfs importieren zu wollen.3 Neben dem ölreichen Nigeria wurden in den letzten Jahren Öl- und Gas-felder auch in Mali und Mauretanien ent-deckt, vor der Küste der marokkanisch be-setzten Westsahara werden ebenfalls große Rohstoffvorkommen vermutet. Insgesamt werden in Afrika neben dem Öl etwa 20 - 40% der weltweiten Uranvorkommen, mehr als 80% der Platin-, Chromit und Manganvorkommen, ca. 50% der Kobalt- sowie ca. 40% der Vanadiumquellen und etwa 18% der Titanvorkommen vermutet.4
Unterstützungsleistungen im Sudan
Auf dem afrikanischen Kontinent selbst kam die NATO 2005 erstmals zum Ein-satz. Die NATO leistete Unterstützung beim Truppentransport und der Ausbil-dung in Zusammenarbeit mit der EU und der Afrikanischen Union (AU). Die NATO-Verteidigungsminister hatten dies in Brüssel gebilligt. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wurde eine „Füh-rungszelle“ für diesen Einsatz aufgebaut, die zwar offiziell unter Leitung der AU stand, aber mit Personal von NATO und EU besetzt wurde. Damit leistet auch die NATO Beihilfe zu einer Art „Balkanisie-rung“ des Sudans, indem sie die Bestre-bungen der rohstoffreichen Provinzen um Unabhängigkeit von der kooperationsun-willigen Regierung in Khartum unterstützt. Im Jahr 2006 befanden sich bereits 7.000 afrikanische Soldaten mit logistischer und technischer Unterstützung der US-Army und der NATO in Darfur.5 Die Gründe für das Engagement der NATO und der USA, die sicherlich zumindest in Teilen auch für die EU gelten, benannte Sara Flounders in einem Beitrag für die „Workers World“: „Für die imperialistische Politik der USA erfüllte diese Darfur-Kampagne mehrere Zwecke. Sie trieb die Dämonisierung der Araber und Muslime noch ein Stück weiter. Sie lenkte von der Menschenrechtskatastro-phe ab, die durch den brutalen Krieg der USA und die Besatzung im Irak ausgelöst wurde, und durch die Hunderttausende Iraker getötet und verstümmelt wurden... Der Sudan ist flächenmäßig das größte Land Afrikas. Südlich Ägyptens am Roten Meer strategisch wichtig gelegen, grenzt es an acht weitere afrikanische Länder. Die entdeckten Bodenschätze haben den Sudan für US-Konzerne sehr interessant gemacht. Neben beachtlichen Ölvorkommen besitzt er eine der drei weltweit größten Lagerstät-ten reinen Uraniums und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.“6
NATO-Marine umsegelt AfrikaMittlerweile hat die NATO am Horn von Afrika auch den Kampf gegen Piraten auf-genommen: Die NATO hat mit dem Bu-dapester Beschluss den Einsatz von sieben Kriegsschiffen vor der Küste Somalias zum Kampf gegen die Piraterie gebilligt, Kriegs-schiffe eines bislang im Mittelmeer einge-setzten Flottenverbandes haben im Okto-ber 2008 erstmals einen Frachter und ein Schiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in den Hafen von Mogadischu es-kortiert. Die Kriegsschiffe sind Teil der
„Ständigen Maritimen Einsatzgruppe 2“ (SNMG2) der NATO, der auch die deut-sche Fregatte „Karlsruhe“ und das Ver-sorgungsschiff „Rhön“ angehören. Auch diese Schiffe wurden zusammen mit dem Verband ins Seegebiet am Horn von Afrika verlegt. Allerdings wurden sie hierfür for-mal kurzfristig aus der SNMG2 ausgeglie-dert: Offiziell besucht die deutsche Marine im Rahmen eines Kooperationsprogramms die befreundeten Seestreitkräfte von Bahr-ain und Katar am Persischen Golf. Anfang November fand ein NATO-Seema-növer mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland im Persi-schen Golf statt. Der Einsatz sollte als „An-gebot“ an die Anrainerstaaten zur Koope-ration mit der NATO verstanden werden. Die NATO-Flotte hat neben Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch in Kuwait angelegt. Damit befanden sich die beteiligten deutschen Marinesoldaten „in unmittelbare Nähe nicht nur zum Kriegs-gebiet des Irak, sondern auch zum Iran“.7 Die Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer war hingegen die Antwort der NATO auf die Terrorismusbedrohung und basiert auf Artikel 5 des NATO-Ver-trages zur kollektiven Verteidigung. Die Allianz hat in den laufenden Jahren den Betrieb des Mandats regelmäßig überprüft und gleichzeitig immer wieder den Auf-gabenbereich erweitert. Von einem klei-nen Einsatz mit einer relativ bescheidenen Präsenz wurde die OAE ständig ausgebaut und ist mittlerweile für die Überwachung des gesamten Mittelmeerraumes zustän-dig. Offiziell geht es um die Sicherung des Schifffahrtsverkehrs, die Überwachung des Drogenhandels und die Bekämpfung der Terrorismusgefahr. Der Einsatz trägt aber auch zur Eindämmung illegaler Migration vom afrikanischen Kontinent bei.
Anmerkungen1 Andreas Eckert: Afrika - Sammelrezension in: Internationale Politik, März 20082 Jürgen Wagner: Das neue Objekt der Begier-de: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des We-stens, IMI-Studie 2007/093 Wagner 20074 Fachschaft Geographie am Theodolinden-Gymnasium München: Bodenschätze und Rohstoffe - Afrika im allgemeinem Überblick, http://www.geolinde.musin.de/afrika/html/afr-rohstoffe.htm5 Sara Flounders: Zurüstung für den Raubzug - Die Rolle der USA in der sudanesischen Provinz Darfur, in: junge welt vom 21.6.20066 ebd.7 Daniel Neun: Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt - OEF-Man-dat? in: Linkezeitung.de vom 02.11.2008
Die NATO in AfrikaThomas Mitsch
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Wer die gegenwärtige und künftige Politik von USA, EU und NATO verstehen will, kommt um einen Blick in Zbigniew Brze-zinskis Buch, „Die einzige Weltmacht“, nicht herum. Schon vor über zehn Jahren beschrieb der ehemalige Nationale Sicher-heitsberater anschaulich die Imperative imperialer Geopolitik. Die US-Vormacht-stellung müsse unter allen Umständen be-wahrt werden. Hierfür sei es erforderlich, dass die NATO als „Brückenkopf“ der USA in Eurasien expandiere und geostrategisch bedeutsame Regionen unter ihre Kontrolle bringe, um so einen machtpolitischen Wie-deraufstieg Russlands zu verhindern. Zwei Länder bzw. Regionen hatte Brzezin-ski dabei besonders im Auge: „Die Ukrai-ne, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopoli-tischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. [...] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Boden-schätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russ-land automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“1 Ferner sei es, so Brzezinski, zwin-gend erforderlich, den Südkaukasus, also Armenien, Aserbaidschan und Georgien, an der Südflanke Russlands unter Kontrolle zu bringen. Mit beeindruckender Deutlich-keit beschrieb der Altmeister US-ameri-kanischer Geopolitik Ziel und Zweck der NATO-Politik folgendermaßen: „Die Ver-einigten Staaten und die Länder der NATO sind dabei - obzwar unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf Russlands Selbstach-
tung, aber nichtsdestoweniger entschieden und beständig -, die geopolitischen Grund-lagen zu zerstören, die, zumindest theore-tisch, Russland die Hoffnung lassen könn-ten, sich in der Weltpolitik den Status der Nummer zwei zu erwerben.“2
Dieses Skript wurde in den Folgejahren konsequent in Realpolitik umgesetzt, in-dem sich die NATO mit ihrer Expansion nach Osten unmittelbar an Moskaus Gren-zen heranschob. Darüber hinaus gelang es mithilfe einer tatkräftigen westlichen Unter-stützung der „bunten Revolutionen“ in Ge-orgien (2003) und der Ukraine (2004), die damals pro-russischen bzw. neutralen Re-gierungen und Präsidenten durch pro-west-liche zu ersetzten.3 Durch diese Politik hat die NATO aus russischer Sicht die „rote Li-nie“ überschritten. Wie der Krieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gezeigt hat, ist Russland nicht länger bereit, weitere Expansionsversuche tatenlos hinzu-nehmen. Dennoch setzt das westliche Mili-tärbündnis seinen Eskalationskurs unbeirrt fort, nun soll die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens anstehen, um die erreichten „Erfolge“ abzusichern. Auch US-Präsident Barack Obama plädiert für den NATO-Beitritt dieser beiden Länder.4 Dass Michael McFaul, ein Hardliner was die Po-litik gegenüber Moskau anbelangt, nun die Zuständigkeit im Nationalen Sicherheitsrat für alle Russlandfragen übertragen werden soll, lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass Washington unter dem neuen Präsidenten von seiner aggressiven, anti-russischen Poli-tik Abstand nimmt. Damit wird jedoch se-henden Auges in Kauf genommen, dass der derzeit viel beschworene Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland zu einer self-fullfilling prophecy wird.
Ukraine: „Auf fremden Mannes Arsch“
Brzezinskis Rezepte aus der geopolitischen Giftküche bestimmen offenbar auch heute noch die Herangehensweise gegenüber der Ukraine. Die Fragen des NATO-Beitritts und der Energieversorgung Europas sind dabei eng verzahnt. Peter Zeihan, von der oft auch als „Schatten-CIA“ bezeichneten Denkfabrik Strategic Forecast, beschrieb im Handelsblatt die geopolitische Ge-mengelage wie folgt: „Zum einen hat die ‚orangene‘ Revolution 2004 eine ukraini-sche Regierung an die Macht gebracht, die den russischen Zielen feindlich gegenüber-steht. Denn Präsident Viktor Juschtschen-ko möchte sein Land in die Europäische Union und die Nato integrieren. Für Russ-land wäre das ein Todeskuss. In der Ukrai-ne liegt der größte Teil der Infrastruktur, die Russland mit Europa verbindet - von Pipelines über Schienen bis hin zu Hoch-spannungsleitungen. Die Industrie und die Landwirtschaft der beiden Länder sind tief verflochten. Im Osten der Ukraine leben mehr Russen als irgendwo sonst auf der Welt außerhalb Russlands. Die russische Schwarzmeerflotte ist im ukrainischen Se-wastopol stationiert, weil es dazu keine ver-nünftigen Alternativen gibt. Die Ukraine reicht so weit nach Südrussland hinein, dass eine feindliche Macht in diesem Land sogar Moskau bedrohen könnte. Außerdem zieht sich das Land so weit nach Osten hin, dass eine feindliche Regierung sogar die Verbin-dungen zum Kaukasus bedrohen könnte. Kurz gesagt: Wenn die Ukraine dem rus-sischen Einfluss entgleitet, wird Russland strategisch völlig in die Defensive gedrängt. Umgekehrt: Wenn Russland die Kontrolle in Kiew zurückgewinnt, kann das Land sich zu einer regionalen - und vielleicht sogar globalen - Macht aufschwingen.“5 Um dem entgegenzuwirken, herrschte kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Geor-ge W. Bush noch einmal hektische Betrieb-samkeit in Washington. Ziel der Aktivitäten war es, die Ukraine einer NATO-Mitglied-schaft näher zu bringen. Condoleezza Rice, damals noch US-Außenministerin, mag das Lutherwort: „Auf eines fremden Man-nes Arsch, da lässt sich’s gut durchs Feuer reiten“ vor Augen gestanden haben, als sie am 19. Dezember 2008 gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Volo-dymyr Ohryzko zur Unterzeichnung der US-Ukraine-Sicherheitscharta schritt. Rice
Imperiale Geopolitik: Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russlandvon Martin Hantke
Eine Demonstration für die orangene Partei Victor Yuschenkos in Odessa 2007, Foto: JetPunk.com, Seattle, United States (CC-Lizenz)
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erklärte: „Die Vereinigten Staaten unter-stützen die Integration der Ukraine in die Euro-Atlantischen Strukturen. Und ich will in dieser Hinsicht noch einmal unterstrei-chen, dass die Erklärung von Bukarest, die vorsieht, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, wenn sie diese Standards erreicht, völlig im Zentrum unserer Politik steht.“ Der ukrainische Außenminister legte Wert darauf, dass die US-Präsenz in der Ukrai-ne verstärkt wird, insbesondere auch durch eine diplomatische Mission auf der Krim-Halbinsel am Schwarzen Meer.6
Mit der Partnerschaft wurde neben der Heranführung der Ukraine an die NATO, mittels einer intensivierten Kooperation im Sicherheitsbereich auch eine enge Zu-sammenarbeit in Energiefragen vereinbart. So wurde u.a. beschlossen, dass „in Aner-kennung der Bedeutung eines gut funk-tionierenden Energiesektors, die Parteien beabsichtigen, bei der Wiederherstellung und Modernisierung der ukrainischen Gas-Transit-Infrastruktur zusammenzuarbei-ten.“7 Dieser Partnerschaftsvertrag wurde auch vor dem Hintergrund des ukrainisch-russischen Gasstreits geschlossen. Nachdem die Ukraine ihre Schulden nicht beglich und kein neuer Vertrag über Gaslieferun-gen an die Ukraine zustande kam, wurde ab 1. Januar 2009 kein russisches Gas mehr in die Ukraine geliefert. Bereits nach wenigen Tagen wirkte sich der Streit auf die gesamte Energieversorgung Europas aus. Am 6. Ja-nuar 2009 meldeten die Türkei, Bulgarien, Griechenland und Mazedonien eine Ein-stellung der Lieferungen durch die ukraini-schen Transitpipelines. In Österreich ging die Versorgung um 90 Prozent zurück. Es spricht einiges dafür, dass das Vorgehen der Ukraine nur in Verbindung mit der Rük-kendeckung durch die USA erklärt werden kann. So sah es auch die russische Seite: „Der russische Gaskonzern Gazprom hat die USA für den Gasstreit mit der Ukraine verantwortlich gemacht. Das Unterneh-men erklärte am Dienstag, das Handeln der Ukraine werde von der US-Regierung ge-steuert. Trotz des Einsatzes von EU-Beob-achtern entnehme die Ukraine erneut Gas aus den Transitleitungen. Deshalb könne Russland die EU-Staaten nicht versorgen. Alexander Medwedew, Vize-Chef des russi-schen Energieriesen, warf den USA vor, den Konflikt zu befeuern.“8 Gas-Streit und NATO-Beitrittsbeförderung stehen sowohl was Georgien als auch die Ukraine anbelangt in engem Zusammen-hang. Im April 2008 analysierte die Bertels-mann-Stiftung, dass die Ukraine und Ge-orgien bereits stark in die „Arbeitprozesse der NATO“ integriert seien. „Beide Länder sind seit der Geburtsstunde im Jahr 1994 Teil des ‚Partnership for Peace‘ Programms
des Nordatlantischen Bündnisses, welches die Zusammenarbeit zwischen NATO und Nicht-NATO Staaten auf individueller Ebene fördern soll. Die Kooperation wur-de in der Folge weiter ausgebaut. [...] Beide Länder sehen in ihren bilateralen Koopera-tionsvereinbarungen mit der NATO eine Annäherung an das Verteidigungsbündnis durch tief greifende Reformen innerhalb des eigenen Landes. Diese betreffen in erster Linie die Konsolidierung demokratischer Strukturen im Land, aber auch vorrangig den Kampf gegen den weltweiten Terroris-mus und die Unterstützung der Operatio-nen und Missionen des nordatlantischen Bündnisses. Letzteres war für US-Präsident George W. Bush ein Grund seine Bemü-hungen um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den ‚Membership Action Plan‘ zu betonen. Der Fortschritt der Integration in die NATO-Verteidigungsstrukturen re-lativiert die während des Bukarest-Gipfels aufgekommene Frage des weiteren Vorge-hens der Ukraine und Georgiens nach dem vorläufigen ‚Nein‘ zur Aufnahme in den Membership Action Plan. Ihr Weg wird sie zwangsläufig in die NATO führen.“9
Deutschland spielt dabei eine Doppelrolle. Zwar hat man ein beschleunigtes Beitritts-verfahren für die Ukraine, wie es die USA wollten, zusammen mit Frankreich abge-lehnt, anderseits zündelt man mit und leg-te einer grundsätzlichen Befürwortung des NATO-Beitritts der Ukraine keine Steine in den Weg. Das Auswärtige Amt beschreibt diese Doppelrolle selbst treffend: „Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Bei-trittsperspektive (‚Wir kamen heute über-ein, dass diese Länder‘ (gemeint sind die Ukraine und Georgien) ‚NATO-Mitglieder werden.‘). Ein Mitgliedschaftsaktionsplan (‚MAP‘) wurde der Ukraine in Bukarest nicht gewährt, vielmehr ein umfassender Überprüfungsprozess eingeleitet.“10 Diese erstmalig eingeräumte Beitrittsperspektive, gepaart mit der georgischen Aggression ge-gen Abchasien und Südossetien kurze Zeit später, brachte für Moskau das Fass endgül-tig zum Überlaufen.
Georgien: Geopolitisches Filetstück
Ein Blick auf die Karte genügt, um zu er-kennen, weshalb der Südkaukasus so wich-tig ist. Die einzige Möglichkeit, Gas und Öl aus dem rohstoffreichen zentralasiatischen Raum sowie auf dem Landweg Waren- und Gütertransporte aus China und Kasachstan nach Europa zu bringen, bietet Georgien. Mithilfe des Nabucco-Pipeline-Projekts soll die „Abhängigkeit“ Europas von russischen Gasimporten, die derzeit mit stark steigen-der Tendenz bei 40% der Lieferungen liegt,
vermindert werden. Die USA, so der eu-ropäische Pressedienst euractiv, bemühten „sich schon lange um die Errichtung von Öl- und Gaspipelines, die aus dem Kas-pischen Meer an Russland vorbei führen und vor allem durch Georgien verlaufen.“11 Auch für die Europäische Union hat das Projekt allerhöchste Priorität. Schon 2006 gab der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein während seiner Zeit als Vertreter des EU-Ratsvorsitzes an: „[Die] Nabucco-Pipeline ist das wichtigste Ener-gieprojekt Europas.“12
Georgien stellt damit sowohl für die EU als auch die NATO-Staaten das zentrale geographische Gebiet dar, um Russland vom Energieexport abzuschneiden. Mit den drei Pipeline-Projekten Nord-Stream (Ostseepipeline), South-Stream (russisch-italienische Gaspipeline durch das Schwar-ze Meer über Varna in Bulgarien) und Blue Stream (von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei) versucht Russland hier entgegenzusteuern und über direkte Ener-gieleitungen nach West- und Südeuropa einen ungestörten Energieexport, ohne die Kontrolle von äußerst US-freundlichen ehemaligen Ostblockstaaten, sicherzustel-len. Insbesondere die USA hatten deshalb auf die georgische Karte gesetzt, mit dem Ziel Russlands politischen Einfluss in Eu-ropa zurückzudrängen sowie den Aufstieg Russlands zur Industriemacht zu verhin-dern.
Westliche KriegsunterstützungDeutschland war und ist an der Aufrüstung Georgiens nicht unerheblich beteiligt. Von der Bundeswehr werden vor allem georgi-sche Offiziere im Rahmen des LGAI (Lehr-gang Generalstabsdienst mit internationaler Beteiligung) ausgebildet. Hochrangige Mi-litärdelegationen aus Georgien gaben sich in den letzten Jahren bei der Bundeswehr geradezu die Klinke in die Hand. Darüber hinaus wurden G 36-Gewehre der Firma Heckler und Koch nach Georgien geliefert. Dennoch wurde der Löwenanteil von den USA übernommen. Die US-Armee bildete georgische Soldaten aus, um „die Streitkräf-te Georgiens, einem loyalen Verbündeten Washingtons, als Vorposten im Kaukasus auf NATO-Niveau zu bringen.“13 Nach An-gaben des Nachrichtenmagazins Der Spie-gel unterstützten die USA Georgien allein 2006 mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von „Militärlieferungen und Dienstleistungen“ und die Ausbildung von Soldaten. Außer-dem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.14 Der beträchtliche Umfang der US-ameri-kanischen Militärhilfe, mit dem „das Pen-
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tagon die georgische Armee von oben bis unten auf Vordermann gebracht hat“, wird von der New York Times folgendermaßen beschrieben: „Auf der Ebene der Armeefüh-rung waren die Vereinigten Staaten behilf-lich, die militärische Zielsetzung Georgiens neu zu definieren und seine Kommandeure und den Generalstab auszubilden. Auf der Ebene der Kampfverbände bildeten ameri-kanische Marines und Soldaten die georgi-schen Soldaten in grundlegenden Kampf-techniken aus.“15 Insgesamt verfügten die georgischen Streit-kräfte dadurch über fünf Infanteriebrigaden von je rund 2.000 Mann. Zusätzlich gibt es noch bedeutend schlechter ausgebildete Reservisten-Einheiten. Offiziell spricht die georgische Regierung von 37.000 Soldaten und 100.000 Reservisten. Seit dem Macht-antritt von Michail Saakaschwili stiegen die Militärausgaben Georgiens stark an: „Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. So kann sich zum Beispiel je-der potenziell Wehrdienstleistende aus der Armee freikaufen - vier Fünftel der Gelder fließen direkt in das Ministerium.“16 Auch zwischen Georgien und der NATO gibt es eine rege Zusammenarbeit. Noch im Juli 2008 kam es zu einem gemeinsamen Manöver im Rahmen des Programms Part-nerschaft für den Frieden, an dem insgesamt 1.630 Militärs, darunter 1.000 Amerikaner und 600 Georgier teilnahmen.17 Darüber hinaus war bzw. ist die georgische Armee sowohl am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak als auch in Afghanistan und im Koso-vo prominent beteiligt. Im Irak stellte das Land 2008 mit 2.000 Soldaten sogar das drittgrößte Kontingent der „Koalition der Willigen“. Nachdem die georgische Ar-
mee im August 2008 jedoch in Südosseti-en zurückgeschlagen worden war, flog die US-Luftwaffe, noch während die Kämpfe im Gange waren, die im Irak stationierten georgischen Einheiten zur Hilfe zurück an die Heimatfront. Angesichts der massiven Ausrüstungskampagne durch die USA und ihre Verbündeten ist es denn auch kaum glaubhaft, dass, wenn nicht grünes Licht, so doch umfassendes Wissen auf US-Seite über den bevorstehenden Angriff vorlag und Stillschweigen gewahrt wurde.Auf russischer Seite ist man sich jedenfalls sicher, dass der Angriff mit Unterstüt-zung Washingtons erfolgte. Der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogozin gab zu Protokoll, Saakaschwili habe den An-griff mit seinen „Förderern“ abgestimmt. Wen er damit gemeint haben dürfte, ist klar.18 Vladimir Vasilyev, Vorsitzender des Sicherheitskomitees der Duma, fasste die russische Sicht folgendermaßen zusammen: „Je länger sich die Angelegenheit entfaltet, desto deutlicher wird die Welt verstehen, dass Georgien hierzu [dem Angriff auf Südossetien] niemals ohne die Vereinigten Staaten in der Lage gewesen wäre.“19 Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich in einem ARD-Interview angesichts des US-Verhaltens überdeutlich: „Das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereite-te Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat [...], um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schief läuft, Russland in die Rolle des Gegners zu drängen.“20
Russlands GegenangriffTatsächlich ist es schwer zu glauben, dass der georgische Angriff ohne Absprache mit den USA erfolgt ist. Allerdings musste der US-Regierung eigentlich klar gewesen sein, dass die georgische Armee vernichtend ge-
schlagen würde, was dann ja auch der Fall war. Deshalb stellt sich die Frage nach der Motivation Washingtons: Hat man sich dort schlichtweg verkalkuliert, indem man annahm, Russland werde den georgischen Vorstoß stillschweigend hinnehmen? Dies ist ebenfalls schwer vorstellbar, aber den-noch möglich. Die andere Erklärung lautet, dass es primär darum ging, einen Konflikt mit Russland zu erzeugen, um die Europä-ische Union auf eine noch anti-russischere Linie einzuschwören und dass dabei Saa-kaschwili auf Kosten der Menschen in der Region als nützlicher Idiot gerade recht kam. Mit Sicherheit lässt sich dies nicht klären, allerdings scheint letztere Variante doch plausibler.Jedenfalls ging auch diese Kalkulation nicht auf, denn Russland nutzte die Gelegenheit, die sich mit dem georgischen Angriff eröff-nete, um seinerseits seine Position im Kau-kasus zu verbessern. Denn es ist ebenfalls schwer vorstellbar, dass Moskau nicht über die georgischen Invasionspläne unterrichtet gewesen ist. Offenbar war man hierauf gut vorbereitet. Im Juli übten 8.000 russische Soldaten bereits für eine Zurückschlagung eines georgischen Angriffs. Das könnte auch erklären, warum die georgischen Truppen binnen 24 Stunden gestoppt wurden und die russischen Truppen relativ schnell die Oberhand gewannen. Den Angriffskrieg Georgiens deshalb als Hineinlaufen in eine russische Falle durch den georgischen Prä-sidenten Saakaschwili zu bezeichnen, ist allerdings wenig überzeugend. An der Tat-sache, dass Georgien einen Angriffskrieg geführt hat, lässt sich auch nicht durch den Verweis auf die gute russische Vorbereitung rütteln.Trotzdem gelang es Russland im Zuge der Auseinandersetzung, das Vertrauen in die Verlässlichkeit Georgiens als künftiges Transitland für kaspische Energieträger nachhaltig zu erschüttern. Georgiens Prä-sident Michail Saakaschwili selbst gab an, „dass einer der Hauptgründe für den russi-schen Angriff die Tatsache gewesen sei, dass Georgien bereits über eine Ölleitung - die in ihrer gesamten Länge einen Meter unter der Erde verlegte Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipe-line (BTC) - verfüge. Diese war entworfen worden, um Russland zu umgehen.“21 So abwegig ist dieser Verdacht nicht. Denn die Inbetriebnahme der BTC-Pipeline im Mai 2006, um die Washington und Moskau nahezu ein Jahrzehnt hart gerungen hat-ten, war einer der größten geopolitischen Erfolge für die US-Ambitionen, Russlands Einfluss in der Region zurückzudrängen: „Der georgische Sicherheitsberater Lomaia sagt, die Russen hätten sechs Bomben auf die Pipeline abgeworfen, sie aber nicht ge-troffen. Sollte das zutreffen, wäre dies ein
Nabucco-Pipelineprojekt, Karte: wikipedia (Sémhur)
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Hinweis, dass Russlands Militäraktion auch andere, viel weiter reichende strategische Ziele verfolgt als nur, eine humanitäre Krise in Südossetien zu verhindern.“22 Auch dem Nabucco-Projekt wurde ein schwerer Schlag versetzt. Laut Ed Chow vom Center for Strategic and International Studies, habe „Russland ernste Zweifel in den Köpfen der westlichen Kreditgeber und Investoren gestreut [...], ob so eine Pipeline durch Georgien vor Angriffen geschützt oder vor der Kontrolle des Kremls sicher sei.“23 Dennoch versuchte EU-Energie-kommissar Andris Piebalgs zu versichern, trotz des Kaukasus-Konflikts halte die EU an ihrem Plan zum Bau der Nabucco-Pipe-line durch Georgien fest: „Diese Infrastruk-tur wird gebraucht“, so Piebalgs.24 Erstmals seit Ende des (alten) Kalten Krie-ges hat Russland damit einem westlichen Expansionsversuch militärisch Einhalt ge-boten - allein hieran sieht man die Tragwei-te des russisch-georgischen Krieges. Gleich-zeitig ist der Einmarsch in Georgien ein deutliches Signal an den Westen, dass mit Russland künftig wieder im internationalen Machtpoker zu rechnen sein wird. In ei-ner Analyse von Strategic Forecast heißt es dazu: „Mit seiner Operation in Südossetien hat Russland drei Dinge bewiesen. 1. Sei-ne Armee kann erfolgreiche Operationen ausführen, woran ausländische Beobachter gezweifelt haben. 2. Die Russen können die von den US-Militärinstrukteuren getrimm-ten Kräfte besiegen. 3. Russland hat bewie-sen, dass sich die USA und die Nato nicht in der Situation befinden, die für sie ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt ermöglichen könnte.“25
Frappierende EinseitigkeitenEs überrascht wenig, dass die russische Re-aktion auf den georgischen Einmarsch von US-Seite aufs Schärfste verurteilt wurde und man sich nahezu vorbehaltlos an die Seite Georgiens stellte. Lautstark melde-
te sich Zbigniew Brzezinski zu Wort, der Putins Vorgehen mit dem Hitlers verglich. Weiter forderte er, dass Moskaus Verhalten nur zu „Ausgrenzung und wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen führen kann. Wenn Russland diesen Kurs weiterfährt, muss es letztendlich innerhalb der Staaten-gemeinschaft isoliert werden.“26
Ebenso einseitig positionierte sich aber auch die Europäische Union: „Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die da-mit verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Russlands.“ Mit diesen Worten kommentierten die eu-ropäischen Staats- und Regierungschefs am 1. September die Ereignisse im Kaukasus, ohne dabei zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren, dass der Auslöser des Krieges eindeutig die georgische Aggression war. Im Fortgang der Erklärung wird Russland al-lein an den Pranger gestellt. So verurteilen die Staats- und Regierungschefs „entschie-den den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südos-setiens anzuerkennen.“ Ganz im Gegensatz zur Anerkennungspolitik des Kosovo durch die große Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten wird darauf verwiesen, dass „eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Ge-orgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht, die Schlussakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Ver-einten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruhen muss.“27
Verschiedentlich wurde sogar vehement ein noch drastischeres Vorgehen gegenüber Russland gefordert. So plädierte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Jacek Sa-ryusz-Wolski (EVP), für eine Position der
EU, „die härter ist als die der NATO.“28 Dass sich die Hardliner nicht vollständig durchsetzen konnten, liegt an der spezifi-schen Interessenskonstellation, die dies vor allem aus deutscher Sicht als nicht oppor-tun erscheinen ließ. Denn man will Mos-kau zwar einerseits zeigen, wer Chef im europäischen Haus ist, andererseits möchte man es sich aber auch nicht vollständig mit Russland verscherzen, dafür sind die dor-tigen Geschäfte zu profitabel.29 Trotzdem trägt auch Deutschland den NATO-Eska-lationskurs fast vollständig mit.
Die (Energie-)NATO wird in Stellung gebracht
Schon im November 2006 ging US-Senator Richard Lugar, einer der führenden NATO-Strategen, buchstäblich in die Offensive. Am Rande des NATO-Gipfels in Riga kri-tisierte er Moskau für seine Versuche, Öl als „Waffe“ gegen den Westen einzusetzen und schlug die Bildung einer „Energie-NATO“ vor. Kernidee dabei ist es, dass die NATO künftig eine Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr wie einen militärischen Angriff behandeln soll (siehe den Beitrag von To-bias Pflüger).Im Januar 2008 veröffentlichten fünf hohe NATO-Generäle ein Grundlagenpapier, das explizit als Forderungskatalog für die anstehende Aktualisierung des Strategi-schen Konzeptes der NATO in die Debatte eingespeist wurde und als Blaupause für den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 dienen könnte: „Es wird eine zunehmende globale Konkurrenz um knappe Ressourcen geben, auf alle Fälle wird dies für fossile Brenn-stoffe zutreffen, was die Möglichkeiten für die Versorger anwachsen lässt, ihre Stellung und ihren Hebel zu missbrauchen. […] Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Verwundbarkeit, die manche Regierungen versuchen werden auszunutzen – die Gas-zprom-Krise hat unter Beweis gestellt, wie einfach die Nachfrage manipuliert werden kann. Die Organisation Erdölexportieren-der Länder (OPEC) ist ein Mechanismus – und wird es wohl auch bleiben –, um die Ölpreise künstlich hoch zu halten und Russland und die Vereinigten arabischen Emirate untersuchen die Möglichkeiten zur Bildung einer Gas-OPEC. […] Aus diesem Grund könnte es überlegenswert sein, in Betracht zu ziehen, die NATO als ein In-strument zur Energiesicherung zu verwen-den.“30 Wenig später, im Juni 2008, erneuerte Richard Lugar, der zwischenzeitlich auch als Verteidigungsminister Barrack Obamas im Gespräch war, bei einer Senatsanhörung seine Drohungen gegen Russland und setz-te sich vehement für den Bau der Nabuc-co-Pipeline ein.31 Bei derselben Anhörung Militärparade in Moskau, Bild: Russisches Verteidigungsministerium
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lobte der neue US-Vizepräsident Joseph Biden ausdrücklich Lugars energiepoliti-sche Arbeit und betonte die Bedeutung der Auseinandersetzungen in der kaspischen Region: „Es geht um viel, um hunderte von Milliarden Dollar Öl und Infrastruk-tur, den Wiederaufstieg Russlands und die Energiesicherheit Europas. [...] Die Russen lieben Schach. Unsere strategische Antwort auf dem Schachbrett Zentralasiens muss es sein, eine Präsenz auf den Teilen des Bretts zu etablieren, die sie noch nicht kontrollie-ren. Das bedeutet neue Pipelines zu verle-gen, die Alternativen [...] zum russischen Monopol eröffnen.“32 Insofern dürfte Biden eine der letzten gro-ßen sicherheitspolitischen Initiativen der Bush-Administration begrüßt haben, mit der Georgien durch eine gemeinsame Part-nerschaftserklärung weiter in den westli-chen Orbit gezogen werden soll: „Mit der am 9. Januar [2009] von beiden Regierun-gen unterzeichneten Charta sind die USA und Georgien offiziell ‚Strategische Partner‘ geworden. [...] Wenige Details sind über die Charta bekannt geworden, die vier Mo-nate nach Georgiens desatrösem Krieg mit Russland unterzeichnet wurde. Es wurde aber ausführlich berichtet, dass der geor-gische Pakt einer Charta für Strategische Partnerschaft ähnelt, die im Dezember von den USA und der Ukraine unterzeichnet wurde.“33 Ebenso wie die US-Ukraine-Si-cherheitscharta dürfte also auch das Ab-kommen mit Georgien eine intensivierte Militärkooperation und Maßnahmen für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft be-inhalten. Bereits am 15. September 2008 beschloss die NATO die Einrichtung einer Kommission zur Vertiefung der Beziehun-gen zu Georgien. Mit ihr soll die „militäri-sche Wiederaufbauhilfe“ für das Land ko-ordiniert werden.34
Kalter Krieg als self-fullfilling prophecy
Ziel der von den USA vorangetriebenen Politik in der Ukraine und Georgien ist es, einen neuen Kalten Krieg gegen Russland zu führen. Mit „bunten Revolutionen“,
Energieblockaden, NATO-Erweiterung und der Raketenstationierung in Polen und der Tschechischen Republik soll Russland mittels einer Politik der Nadelstiche her-ausgefordert werden. Durch die Störung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westeur-opa will Washington Russlands weltpoliti-schen Einfluss zurückdrängen und seinen Aufstieg zur neuen Industriemacht verhin-dern. Sollte dieses Szenario gelingen, wäre zugleich gewährleistet, dass die NATO-Ver-bündeten im Westen Europas mit in eine gemeinsame Eskalationsstrategie eingebun-den werden könnten und sich noch stärker auf militärische Energiesicherungsprojekte einlassen müssten. Da sich diese Strategie bislang als erfolg-reich erwiesen hat und leider nicht davon auszugehen ist, dass unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama von der kon-frontativen US-Politik Abstand genommen wird, droht eine erneute Blockkonfronta-tion. In der Hochphase der Georgienkrie-ges richtete der russische Präsident Dmit-ri Medwedew eine klare Botschaft an den Westen: „Wir haben vor überhaupt nichts Angst, auch nicht vor der Aussicht auf ei-nen Kalten Krieg.“35 Die Antikriegsbewe-gung wird sich den Realitäten des Neuen Kalten Krieges stellen müssen. Der Strate-gie des Imperialismus von NATO und EU muss hier und jetzt besonnen entgegenge-treten werden.
Anmerkungen1 Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 74f.2 Ebd., S. 81f.3 Vgl. etwa zur westlichen Unterstützung der „farbigen Revolutionen“: Chauvier, Jean-Marc: Westlich werden und östlich bleiben, Le Monde diplomatique, 14.01.2005. 4 Carpenter, Ted: Worse than Bush? National Interest Online, 11.07.2008.5 Zeihan, Peter: Moskau wird Kiew nie dem Westen überlassen, Handelsblatt, 20.01.2009.6 United States, Ukraine Sign Security Charter, America.gov, 19.12.2008. 7 United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, 22.12.2008, URL: http://tinyurl.com/agqc4k
8 Befeuern die USA den Gasstreit?, heute.de, 13.01.2009.9 Isic, Mirela: Ein „Vielleicht“ für die Ukraine und Georgien, CAP-News, 10.04.2008. 10 Auswärtiges Amt: Ukraine, Stand: Oktober 2008, URL: http://tinyurl.com/b3gvbg 11 Nabucco: Projekt unrealistisch durch Geor-gien-Krise?, euractiv, 25.08.2008.12 Ebd. 13 Friedmann, Matti: Sie waren nicht bereit für den Krieg mit Russland, AP, 19.08.2008. 14 Schröder gibt Saakaschwili die Schuld, Der Spiegel 16.08.2008. 15 Grey, Barry: Bush verschärft Konfronta-tion mit Russland, World Socialist Web Site, 13.08.2008. 16 Der Spiegel 16.08.2008. 17 Georgien stockt Armee mit Blick auf NATO-Beitritt deutlich auf, russland.ru, 16.07.2008. 18 Nuclear Nightmares: The Return of M.A.D., Huffington Post, 19.08.2008. 19 Chin, Larry: South Ossetia: superpower oil war, Online Journal, 13.08.2008.20 Diese und zahlreiche andere kritische Äuße-rungen Putins fielen in der ARD-Ausstrahlung der Schere zum Opfer. Ein vollständiges Tran-skript des Interviews findet sich unter http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-in-terview21 euractiv, 25.08.2008.22 Rosenbaum, Kaspar: Südossetien: Der We-sten in der Propagandaschlacht, ef-online, 11.08.2008. 23 euractiv, 25.08.2008.24 Energie-Agentur sagt wachsende EU-Ab-hängigkeit von Importen voraus, Yahoo News Finanzen, 04.09.2008.25 Stratfor: Russland hat Stärke gezeigt und wird nur auf Stärke hören, RIA Novosti, 11.08.2008. 26 „Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hit-ler“, Die Welt, 11.08.2008.27 Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, Brüssel, 01.09.2008, 12594/08.28 Pflüger, Tobias: EU eskaliert den Konflikt mit Russland weiter, IMI-Standpunkt 2008/052. 29 Vgl. zur Rolle Deutschlands: Hantke, Mar-tin: Georgienkrieg und imperiale Geopolitik, in: AUSDRUCK (Oktober 2008).30 Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://tinyurl.com/5bujl9, S. 47f.31 U.S. Senate Committee on Foreign Relati-ons, Senator Richard G. Lugar Opening State-ment for Hearing on Oil, Oligarchs and Op-portunity: Energy from Central Asia to Europe, 12.06.2008, URL: http://tinyurl.com/df7tg8 32 BIDEN: We Need to Confront Russia’s Oil Dominance with Aggressive, High Level Diplo-macy, 12.06.2008, URL: http://tinyurl.com/cr-jhol 33 Corso, Molly: Georgia: Washington and Tbi-lisi sign Strategic Pact sure to irk the Kremlin, Eurasia Insight, 09.01.2009.34 Framework document on the establishment of the NATO-Georgia Commission, Tbilisi, 15.09.2008.35 Dimitri Medvedev raises spectre of new Cold War, The Times Online, 26.08.2008.
USS McFaul vor der georgischen Küste, Foto: Department of Defense, Lt. Cmdr. John Gay
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Deutschland ist der zentrale Stützpunkt für die NATO-Kriegslogistik, wie das Bundes-verteidigungsministerium stolz verkündet: „Mit acht permanenten NATO-Einrichtun-gen ist Deutschland wichtigstes Gastland von integrierten Dienststellen der Allianz. Fünf der insgesamt 14 Kommandobehör-den haben ihren Sitz in Deutschland.“1
Die meisten dieser NATO-Einrichtungen sind Zwitter, sie erfüllen nicht nur Aufga-ben im Rahmen der NATO, sondern ent-weder auch für die Europäischen Union oder, wie im Fall des European Command (EUCOM), für die US-Streitkräfte: „Die wichtigste Aufgabe des United States Eu-ropean Command in seiner Unterstützung der NATO besteht darin, kampfbereite Truppen zur Unterstützung der US-Bei-träge für das NATO-Bündnis zur Verfü-gung zu stellen. Obwohl die Planungen für NATO-Konflikte die erste Priorität des EUCOM sind, werden auch unilateralen und multilateralen Planungen für Ernst-fälle Beachtung geschenkt.“2 Tatsächlich ist die Funktion des EUCOM im Rahmen der US-Militärplanung mindestens ebenso wichtig wie die im Rahmen der NATO.
Das EUCOM als US-Stützpunkt
Seit 1967 hat das EUCOM-Hauptquartier seinen Sitz in den Patch Barracks (ehemals
Kurmärker Kaserne) in Stuttgart-Vaihingen. Seine Aufgabe besteht nicht nur in der Un-terstützung der NATO, sondern auch dar-in, „unilaterale“ Einsätze, also Kriege, die die USA im Alleingang führen, zu leiten.3 Dem EUCOM sind heute 62.000 US-Sol-daten, eine 3000 Mann starke Reserve sowie 11.000 Zivilisten unterstellt.4 Es ist integra-ler Bestandteil der US-Militärstrategie, die darauf abzielt, jeden Konflikt auf der Welt, gegen jeden erdenklichen Gegner gewinnen zu können („Full Spectrum Dominance“).5 Zuletzt wurden diese Ambitionen in der „Army Modernization Strategy“ vom Juli 2008 noch einmal überdeutlich zusammen-gefasst. „Die Aufgabe der Armee ist es, die vitalen Interessen unseres Landes zu vertei-digen und zu schützen. [...] Dies erfordert eine Armee, die wie eine Expeditionsstreit-kraft in der Lage ist, sich kampagnenartig in allen Konflikten durchzusetzen, zu jeder Zeit, in jeder Umgebung und gegen jeden Gegner – und das auf lange Sicht.“6
Die Verantwortung für die Kontrolle der Welt haben die USA auf zehn Komman-dos verteilt, vier davon haben funktionale, sechs regionale Zuständigkeiten.7 Das EU-COM ist seit den jüngsten Umstrukturie-rungen für ganz Europa und Russland ver-antwortlich, es war lange Zeit das einzige US-Kampfkommando, dessen Hauptquar-tier außerhalb der USA lag. Schon für den
ersten US-Krieg gegen den Irak Anfang der 1990er wurde die gesamte Logistik vom EUCOM aus gesteuert und auch an den Kriegshandlungen im ehemaligen Jugosla-wien war es entscheidend beteiligt. Zwar wurde der Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 primär vom Central Command (CENTCOM) durchgeführt, der gesam-te Kriegsnachschub wurde jedoch vom EUCOM koordiniert. Der damalige EU-COM-Kommandeur Joseph Ralston gab seinerzeit an, den vom EUCOM befehlig-ten europäischen Einrichtungen käme eine „zentrale Rolle“ zu.8
AFRICOM: Afrika im Fadenkreuz
Lange Jahre entlockte Afrika den US-Mili-tärstrategen wenig mehr als ein desinteres-siertes Schulterzucken. Für wie nebensäch-lich der Kontinent gehalten wurde, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass ihm lange Zeit kein eigenes Regionalkommando zugeord-net war. Vielmehr teilten sich EUCOM, PACOM und CENTCOM die Zuständig-keit. Dies änderte sich mit der im Februar 2007 erfolgten Ankündigung, ein eigenes Afrika-Kommando aufbauen zu wollen. Hiermit wurde die Bedeutung Afrikas er-heblich aufgewertet und der ganze Kon-tinent einer einheitlichen Befehlsgewalt unterstellt (einzig Ägypten verbleibt in der Zuständigkeit des CENTCOM). Zunächst sollte das AFRICOM nur vor-übergehend zwischen Oktober 2007 und der vollen Einsatzbereitschaft im Oktober 2008 als Unterkommando des EUCOM in Stuttgart-Vaihingen angesiedelt werden. Allerdings scheiterte die geplante Verlegung nach Afrika daran, dass kein Land bereit war, das US-Regionalkommando zu beher-bergen. So dürfte das AFRICOM dauerhaft in Stuttgart-Vaihingen stationiert bleiben und von dort künftig das Oberkommando über US-amerikanische Operationen auf fast dem gesamten afrikanischen Kontinent ausüben.9
Wie üblich, wird die Gründung des AFRI-COMs mit dem „Kampf gegen den Terror“ begründet. Tatsächlich sind aber Rohst-offinteressen für Washingtons wachsendes militärisches Engagement verantwortlich: „Diese Maßnahme unterstreicht, dass der Kontinent für den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus an Bedeutung ge-wonnen hat. Doch primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikani-scher Staaten abgesichert werden.“10 Auch
Das EUCOM in Stuttgart-VaihingenMultifunktionaler Kriegsstützpunktvon Jürgen Wagner
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das US-Militär lässt bezüglich der Aufgabe des AFRICOM keine Zweifel aufkommen: „Da ist sicher eine Energiekomponente im Spiel“, äußert sich Navy-Admiral Bob Mo-eller. „Schließlich wächst Afrikas globale strategische Bedeutung und die Aufstellung des Kommandos erlaubt es uns, den afrika-nischen Staaten dabei zu helfen, sich selbst hinsichtlich der Erhöhung der Sicherheit in ihren Ländern und auf dem gesamten Kon-tinent zu helfen.“11
EUCOM: NATONeben der Unterstützung US-amerikani-scher Kriegseinsätze kommt dem EUCOM, wie bereits erwähnt, auch eine wichtige Funktion im Rahmen der NATO zu. Ur-sprünglich war das NATO-Oberkomman-do in die regionalen Zuständigkeitsbereiche „Europa“ und „Atlantik“ aufgeteilt. Auf ih-rem Treffen am 12. Juni 2003 beschlossen die NATO-Verteidigungsminister jedoch eine Restrukturierung der Oberkomman-dos. Das früher für den Atlantik zuständige Regionalkommando wurde dadurch in das funktionale „Allied Command Transforma-tion“ (ACT) umgewandelt, das ausschließ-lich mit der kontinuierlichen Verbesserung der NATO-Kriegskapazitäten betraut ist. Gleichzeitig fielen damit sämtliche opera-tiven Aufgaben in den Verantwortungsbe-reich des vormaligen Europa-Kommandos, nun „Allied Command Operations“ (ACO) genannt. ACO ist laut Selbstbeschreibung „verantwortlich für sämtliche Operationen der Allianz, von Gibraltar bis nach Afghani-stan.“12 Das ACO-Hauptquartier (SHAPE)
liegt im belgischen Mons, dessen Komman-deur immer gleichzeitig der Chef des US-EUCOM und damit ein US-General ist. Seit Dezember 2006 ist dies der US-Militär Bantz J. Craddock, der das Aufgabengebiet von ACO folgendermaßen beschrieb: „Das Allied Command Operations ist bereit und in der Lage, auf multidimensionale Bedro-hungen, auf neue und ungelöste Sicherheits-fragen sowie auf die Herausforderungen des Terrorismus und die Verbreitung von Mas-senvernichtungsmitteln zu reagieren. Wir sind der Sicherheitslieferant der Allianz, fähig, in strategischer Entfernung und un-ter erschwerten Bedingungen zu operieren. [...] Die militärische Durchführung von Operationen ist unser Spezialgebiet, auf das wir unsere Kommandofähigkeiten konzen-trieren.“13 Schon aus dieser kurzen Zusam-menstellung wird klar ersichtlich, dass vom EUCOM auf vielerlei Weise Krieg ausgeht, ein Fakt, der – eigentlich – gegen bestehen-des Recht verstößt.
Rechtlicher RahmenVerschiedene Verträge regeln die Stationie-rung ausländischer Truppen in Deutsch-land. „Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959. [...] Diese Abkommen schränken in weiten Tei-len de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der Bundesregie-rung freiwillig gewährt und wieder zurück-genommen werden können.“14
Durch diese Verträge wird u.a. die unge-hinderte Bewegungsfreiheit der Soldaten in und durch Deutschland geregelt, jedoch nur, solange Herkunft und Ziel ein anderer NATO-Staat ist. Allerdings „findet de fac-to keine Erfassung und Kontrolle der US-Flugbewegungen über Deutschland statt. Eine Überprüfung, ob es sich bei einem Flug eigentlich um einen genehmigungs-pflichtigen Transport von Truppenteilen außerhalb des NATO-Rahmens handelt, die den deutschen Luftraum benutzen um anschließend ohne ‚NATO-Auftrag‘ in ei-nen nicht-NATO-Staat zu fliegen, findet nicht statt.“15
Dies ist umso problematischer, als das EUCOM formal an deutsche Gesetze ge-bunden ist, auch hier gilt also das Verbot der Vorbereitung oder der Durchführung eines Angriffskrieges (Grundgesetz, Artikel 26,1). Gerade der US-Krieg gegen den Irak hat jedoch gezeigt, dass seitens der Bun-desregierung kein Interesse daran besteht, völkerrechts- und grundgesetzwidrigen US-Einsätzen von deutschem Boden aus
einen Riegel vorzuschieben – schließlich ist man ja selbst bestrebt, die Bundeswehr für Angriffskriege fit zu machen. So kommt es zu guter Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Offiziellen, wenn es darum geht, das EUCOM vor Demon-strationen zu „schützen“. Dennoch ist das EUCOM aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Militär- und Kriegspolitik die rich-tige Adresse für Proteste und Widerstand. Protest und Widerstand, der sich logischer-weise auch immer gegen die deutsche Mili-tär- und Kriegspolitik zu richten hat.16
Anmerkungen1 Bundesministerium der Verteidigung: NATO-Einrichtungen in Deutschland, 04.07.2005, URL: http://tinyurl.com/a26cmk 2 U.S. European Command, Globalsecurity.org, Stand 04.11.2008, URL: http://www.globalse-curity.org/military/agency/dod/eucom.htm 3 United States European Command: Com-mand Mission, URL: http://www.eucom.mil/english/Command/mission.asp 4 US European Command Facilities, Globalse-curity.org, Stand 26.04.2005, URL: http://www.globalsecurity.org/military/facility/eucom.htm 5 Der Begriff „Full Spectrum Dominance“ wur-de zuerst in der „Joint Vision 2010“ aus dem Jahr 1996 verwendet. 6 Army Modernization Strategy, Juli 2008, S. 5. 7 Die anderen Kommandos sind das Pazifische Kommando (PACOM), das Süd-Komman-do (SOUTHCOM), das Zentral-Kommando (CENTCOM), das Nord Kommando (NOR-THCOM), das Afrika-Kommando (AFRI-COM), das Kommando für Spezial Operatio-nen (SOCOM), das Strategische Kommando (STRATCOM), das gemeinsame Streitkräfte Kommando (JFCOM) und das Transport-Kom-mando (TRANSCOM).8 Chauvestré, Eric: Feldherrenhügel für die hal-be Welt, taz, 13.01.2003.9 Im AFRICOM-Hauptquartier arbeiten etwa 1.300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärper-sonal und Zivilisten.10 Kinzel, Wolf/Lang: Sascha: Afrika im Faden-kreuz der USA? SWP-Aktuell, März 2007, S. 1.11 Harris, Edward: Oil Boom, Politics Shape Africa’s Future, Associated Press, 29.06.2007.12 Allied Command Operations: Overview, 28.04.2008, URL: http://www.nato.int/shape/about/overview.htm 13 Craddock, Bantz J.: SACEUR’s vision for Allied Command Operations, 17.07.2008, URL: http://www.nato.int/shape/news/2008/04/080429a.html14 US-Streitkräfte in Deutschland, Die Linke im Bundestag, April 2008, URL: http://www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/us_stpkt.pdf, S. 4.15 Ebd., S. 5. Vgl. auch Pflüger, Tobias: Die rechtliche Situation des EUCOM in Deutsch-land, IMI-Analyse 2003/027.16 Vgl. zur Geschichte der Proteste Sternstein, Wolfgang: Das EUCOM und der Widerstand gegen Krieg, 07.04.2003, URL: http://www.gsoa.ch/krieg/irak/www.friederle.de/krieg/eu-com.htm Bantz J. Craddock, Kommandeur des EUCOM, Bild:
EUCOM
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Die NATO-Schule in Oberammergau und das Marshall-Center in Garmisch-Parten-kirchen in den bayerischen Bergen spielen eine nicht auf den ersten Blick sichtbare und doch bemerkenswerte Rolle für die NATO. Gerade an Vorgängen, von denen in eini-gen anderen Beiträgen schon die Rede war - etwa der Reform des Sicherheitssektors in Bosnien oder der Vergrenzung Osteuropas und Zentralasiens - waren die beiden Ein-richtungen beteiligt.Bei unterschiedlicher Entstehung und Trä-gerschaft sind sie durchaus gemeinsam zu betrachten, nicht nur wegen der räumli-chen Nachbarschaft (aber gerade auch des-wegen): Die Orte liegen nahe beieinander, auf der Karte hübsch eingebettet in den Bergen. Ihre Entfernung von München be-trägt etwa anderthalb Bahnstunden.60 Jahre NATO - da lohnt auch beim Blick nach Bayern eine Rückblende! Verblüffend lange haben nämlich auch wir die Rolle sol-cher Einrichtungen gar nicht richtig wahr-genommen. In der damaligen Friedens-arbeit “Ende der 70er” und danach (Wir erinnern uns: “Kalter Krieg, Ostpolitik, Entspannung ...”) blickte die gerade wieder entstehende Friedensbewegung “um sich”, um die Militarisierung der Region fast er-staunt wahrzunehmen. Als Dokument von damals bietet die Dokumentation “Pulver-fass Südbayern”, die seinerzeit von der DKP veröffentlicht wurde, einen Überblick. Die darin enthaltene Landkarte wirkt wie ein Wimmelbild: Jede Menge Kasernen, etliche Flugplätze, Raketen- und Radarstellungen, dazu Rüstungsindustrie. Dabei wird klar:
Südbayern ist schon lange ein ausgepräg-tes Rüstungszentrum. Für Garmisch und Oberammergau sind zwar US- und Bun-deswehrkasernen eingezeichnet - davon gab es damals aber eine ziemliche Menge. Bei der Friedensarbeit war es in der Regel kaum möglich, einzeln darauf einzugehen.Mittlerweile hat sich die Situation dra-stisch geändert. Auf den ersten Blick sieht die Situation eher erfreulich aus - viel we-niger Militärstandorte. Allerdings findet eine massive Umrüstung mit einer Kon-zentration der Schwerpunkte auf wenigeren Orten mit neuem Aufgabenspektrum statt. Die Bundeswehr ist mittlerweile selbst in Auslandseinsätzen, die Strukturen werden umgekrempelt. Auch die Standorte der USA haben sich insbesondere nach Osten verlagert. Dafür werden die Strategien für die NATO heute mitten in Deutschland ersonnen und Bayern dient als Rückzugs-raum für Konferenzen und Schulungen. Schule und Center haben eine in der Öf-fentlichkeit unterschätzte Bedeutung für diese NATO-Politik. Sie sind ein wesent-licher Teil der heutigen (süd)bayerischen Militärstruktur. Die BIFA stieß auf die beiden Einrichtun-gen bei der Suche nach interessanten Zielen für den „Ostermarsch Draußen“
Das Marshall Center Beinahe hätte sich die US-Army zu Be-ginn der Umstrukturierung aus Garmisch zurückgezogen. Nach dem Fall der Mauer entdeckten die USA die Möglichkeit, sich in Osteuropa stärker denn je einzumischen.
Die militärische Struktur der Kaserne soll-te schon aufgegeben werden (wir erinnern uns, den Militärs war der Feind abhanden gekommen), da kam man auf eine neue Nutzungsmöglichkeit. 1991 wurde vom US-EUCOM, dem Kommando der US-Streitkräfte in Europa mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen, das Marshall Center gegründet: Bei seiner Einweihung 1992 standen Colin Powell (unterschrieb die Gründungsurkun-de), Paul Wolfowitz und Dick Cheney Pate. 1994 wurde es durch eine Regierungsverein-barung mit dem deutschen Verteidigungs-ministerium zu einem deutsch-amerikani-schen Partnerschaftsunternehmen. Konkret heißt das: Leitung und Aufsicht liegen beim Oberbefehlshaber des EUCOM, die Bewa-chung und teilweise Finanzierung ist deut-sche Aufgabe. Das Marshall-Center ist eines von fünf re-gionalen US-Zentren zur „Förderung der Sicherheitskooperation weltweit“. Seine Aufgabe wird wie folgt beschrieben: „Schaf-fung eines stabileren Sicherheitsumfeldes durch die Förderung demokratischer In-stitutionen und Beziehungen vor allem im Bereich Verteidigung, durch aktive Beiträge zur friedlichen Zusammenarbeit im Be-reich Sicherheit, sowie durch die Förderung langfristiger Partnerschaften zwischen den Ländern Nordamerikas, Europas und Eu-rasiens.“ 1
In diesem Rahmen „unterstützt“ werden außerdem seit einigen Jahren auch Kasach-stan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmeni-stan, Usbekistan, Afghanistan und die Mon-golei. Abgesehen von der Sprache, welche die eigentlichen Absichten schönfärberisch verhüllt, wird von Anfang an der Anspruch deutlich, in fremden Ländern quasi mitzu-bestimmen.2 Ulrich Sander schrieb hierzu 2006 in der “Zeitung gegen Krieg” einen knappen Artikel und zitierte aus dem da-maligen BIFA-Flugblatt3:„Die ‚Verbündeten‘ haben nicht nur Airba-ses und Manövergelände - sie haben auch Institute als eine Art ideologische Flug-zeugträger bei uns im Land. Sie überlassen das Feld nicht Bundeswehrhochschulen, Bertelsmann- oder Böll-Stiftungen - da geh’n die USA schon selber zu Werke.“
Geopolitik in Garmisch-Partenkirchen
Dieses kleine und feine Luxusinstitut mar-kiert einen der Brennpunkte der aktuellen Weltauseinandersetzungen. Ein ideal ge-eigneter Ort, um mit ausländischem Mili-
Marshall-Center & NATO-Schule Die NATO in den bayerischen BergenFranz Iberl von der Münchener Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
Bild: DKP-Dokumentation „Pulverfass Südbayern“
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tär- und anderem Politpersonal persönliche Kontakte zu pflegen. Diese Kontakte die-nen dem Zweck, amerikanischen Einfluss in Europa und Zentralasien aufzubauen, mit dem langfristigen Ziel, die NATO aus-zudehnen. Die strategischen Überlegun-gen, die hinter diesen Aktivitäten stecken, werden z.B. vom ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater (und heutigem Obama-Berater!) der USA, Zbigniew Brzezinski deutlich ausgedrückt:„Geopolitische Drehpunkte sind die Staa-ten, deren Bedeutung sich nicht aus ihrer Macht oder ihren politischen Zielen her-leitet. Vielmehr sind sie von Bedeutung aufgrund ihrer sensiblen Lage und ihres potentiell verletzlichen Zustands, der das Verhalten geopolitischer Spieler beeinflusst. [...] Die Ukraine - ein neuer und wichtiger Platz auf dem eurasischen Schachbrett - ist ein geopolitischer Drehpunkt, weil ihr blo-ßes Bestehen als unabhängiges Land dazu beiträgt, Russland umzuwandeln. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“4
Als „geopolitischer Drehpunkt“ werden meisten Länder betrachtet, die sich ent-lang der Grenzen Russlands und Chinas befinden. Das sind gerade die Länder, mit denen das Marshall Center sich besonders beschäftigt. Ein besonders treffendes Bei-spiel stellt Usbekistan dar, um Beziehungen zu dessen Militärstab hat sich das Marshall Center besonders bemüht. Dabei hat der damalige Direktor des Marshall Center, Robert Kennedy, am 10.09.2002 die usbe-kische Hauptstadt Tashkent selbst besucht. Zu dieser Zeit hatten seit 1993 schon 89 Usbekische Militär- und Zivilbeamten das Marshall Center besucht.Mit welcher Gleichgültigkeit dabei die dortigen Menschenrechtsverletzungen von westlichen Regierungen hingenommen werden, zeigt dieser Bericht von Craig Mur-ray (ein ehemaliger Britischer Botschafter in Usbekistan): „Karimov ist einer der bru-talsten Diktatoren der Welt, ein Mann der den Tod tausender Menschen verantwortet. Gefangene werden in Usbekischen Haftan-stalten zu Tode gekocht.“5
Karimov war 2002 auch Gast des Weißen Hauses. Es sind zahlreiche Fotos vorhan-den, wo George Bush die Hand Karimovs schüttelt. Auf derartige “Erfolgsgeschich-ten” ist das George C. Marshall Center stolz: Es spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau von militärischen Beziehungen zwischen den USA und den Ländern in Zentraleu-
ropa und Zentralasien. Nach Meinung des stellvertretenden Befehlsinhabers des US Central Commands, Michael DeLong, hätte das Pentagon (im Jahr 2002) “keinen Zugang zu zentralasiatischen Stützpunk-ten (z.B. Usbekistan), um den Krieg gegen Terrorismus zu führen, wenn es nicht diese Beziehungen gäbe,” die zum Teil durch das Marshall Zentrum etabliert wurden.Manche ehemalige Studenten des Marshall Zentrums haben später in ihren Heimatlän-dern wichtige Posten besetzt - z.B. David Tevzadze, Georgiens Verteidigungsminister; Josip Stimac, Befehlsinhaber der kroatischen Luftwaffe; Gaidis Zeibots, Chef des Vertei-digungsstabs in Lettland; Valerii Muntiian, stellvertretender Verteidigungsminister der Ukraine; Oleg Shamshur, stellvertretender Außenminister der Ukraine.Eine andere Verbindung stellt die sog. “Part-nership for Peace” (Partnerschaft für den Frieden, PfP) dar, eine Struktur, die der Ver-bindung der NATO mit kooperationsberei-ten Nicht-NATO-Staaten dient. Besonders auffällig ist, wie unbefangen selbst ein neu-traler Staat wie die Schweiz die NATO auf diesem Wege maßgeblich unterstützt. Das Marshall Center hat Kooperationsvereinba-rungen mit der ETH Zürich und nutzt de-ren Internetmöglichkeiten für eigene Kurse (ähnlich wie die NATO-Schule, s.u.). Auch Österreich setzt auf diese Weise die für Frie-denspolitik eigentlich wichtige Neutralität mutwillig aufs Spiel.Ungeachtet der massiven politischen Rolle, die solche Einrichtungen spielen, erhalten sie nach wie vor minimale öffentliche Auf-merksamkeit. Die Bertelsmann-Stiftung ist mit ihrer Lobbypolitik inzwischen etwas be-kannter geworden - Einrichtungen wie das Marschall Center oder die NATO-Schule werden dagegen nur sehr selten ernstlich wahrgenommen!6
NATO-Schule OberammergauAuf dem Gelände der heutigen NATO-Schule war von 1937 bis 1945 die 54. Gebirgsnachrichtenabteilung (Fernmelde-kompanie) als Teil der für ihre Kriegsver-brechen berüchtigten 1. Gebirgsdivision untergebracht. Darüber hinaus wurden ei-nige Gebäude während des Krieges zur Ent-wicklung von Raketentriebwerken, (wohl V1/V2, also Hitlers Wunderwaffen) durch die Messerschmitt AG genutzt. Nach dem Krieg diente das Gelände zunächst der US-Armee als Kaserne, seit 1953 wird es von der NATO genutzt. Seitdem haben mehr
als 130.000 Offiziere und Zivilisten dort an Lehrgängen teilgenommen. Gegenwär-tig finden jährlich etwa 80 Kurse für rund 10.000 Teilnehmer statt.In der Selbstdarstellung der Einrichtung heißt es dazu:„Die NATO-Schule dient als ein Zentrum für individuelle Ausbildung und Training für militärisches und ziviles Personal der NATO, der Partnerschaft für den Frieden, der Vereinten Nationen, des Mittelmeerdia-loges und aus Ländern, die mit der NATO kooperieren.“7 In der NATO-Schule werden also Militärs und nahe stehende Zivilisten aller Art in Kursen von Führungskräften der NATO ausgebildet. Weiter beschreibt sich die NATO-Schule mit den Worten:„Unsere Mission besteht in individueller, einsatzorientierter Ausbildung, die sich auf die gegenwärtige und die zukünftige Stra-tegie der NATO bezieht, also Konzepten, Doktrinen, Politik und Prozeduren, welche die beiden strategischen Oberkommandos dabei unterstützen sollen, die operative Ef-fektivität der Allianz zu steigern.“Die Aufgabe besteht also ganz klar in der „Einsatzorientierten Ausbildung“, also der tatsächlichen militärischen Ausbildung für den Kampf. Dies bringt Colonel James J. Tabak, Kommandeur der NATO-Schule, ebenfalls klar zum Ausdruck:„Wir sind die einzige internationale Ausbildungseinrich-tung, die operative militärische Prinzipien nicht nur theoretisch vermittelt.“Auch der Fragebogen für angehende Kurs-teilnehmer, der auf der Homepage herun-tergeladen werden kann, macht deutlich, wie konkret und einsatzorientiert die ange-botenen Kurse sein sollen. Die Teilnehmer sollen angeben, ob und wo sie in den kom-menden 120 Tagen in Kriegs- und Krisen-gebieten eingesetzt werden (siehe oben).Die NATO-Schule hat sich nach eigenen Angaben der weltweiten Sicherheit im Rah-men der Völkerverständigung verpflichtet. Der Inhalt der Kurse spiegelt aber ein an-deres Bild wider. So gibt es neben Grund-satzkurse für höhere Führungskräfte und solchen zu ABC-Abwehr, Massenvernich-tungswaffen und medizinischer Planung und Analyse auch Lehrgänge zu konkreten Einsätzen wie etwa in Afghanistan oder zu „multinationalen friedensschaffenden Ope-rationen“ insgesamt. Speziellere Kurse be-schäftigen sich auch mit „Pressearbeit“ und „Information Operations“ - früher als psy-chologische Kriegsführung bekannt. Im-
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mer höheres Gewicht erhält im Kursange-bot auch die so genannte Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC).Über 10.000 Kursteilnehmer erfahren die multikulturellen und multinationalen Aus-bildungsinhalte jedes Jahr in Oberbayern. So nahmen z. B. auch pakistanische und afghanische Soldaten an Lehrgängen in der NATO-Schule Oberammergau teil. Neben den Kursen vor Ort gibt es umfangreiche Kurse per Internet - wie auch beim Marshall Center in Partnerschaft mit der Züricher Eidgenössischen Technischen Hochschule (so viel zur Schweizer Neutralität).
Brutstätten für autistische Parallelwelten
Beide Einrichtungen machen also Kur-se und Konferenzen und transportieren die NATO-Ideologie. Wie unterscheiden sie sich? Die NATO-Schule ist “einsatz-orientiert”, es geht um die Anleitung für Besatzungstruppen und um deren Bedürf-nisse. Es findet also ein militärischer Erfah-rungsaustausch statt, der hilft, die politi-schen Vorgaben umzusetzen. Das Personal kommt häufig aus den Militäreinsätzen selbst. Das Marshall-Center ist hingegen “bündnispolitisch” und auf “Einflußnah-me” orientiert, beispielsweise im Rahmen der NATO-Osterweiterung. Es handelt sich hierbei also eher um ein Institut, das konzeptionelle Texte produziert und For-schungskooperation mit den politischen Zielen der NATO betreibt. Die Zielsetzungen beider Einrichtungen sind entsprechend unterschiedlich – und
doch gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wir mussten in den letzen Jahren verstärkt er-leben, wie NATO-Truppen aus allen mög-lichen Ländern zum Besatzungseinsatz ka-men. Das hat natürlich mit Verteidigung nichts zu tun. Während bei der Abwehr ei-nes Angriffs auf das eigene Land zur Moti-vation eines Soldaten nicht viel Begründung erforderlich ist, braucht man umso mehr „Überzeugungskraft“, damit die Soldaten ihre Haut im Ausland für ganz andere Ziele zu Markte tragen. Neben der kontinuier-lichen klassischen Öffentlichkeitsarbeit ist dabei das „Einschwören“ - sowohl der ei-genen Öffentlichkeit wie auch des eigenen Militärpersonals - essentiell.In der Gemeinschaft dieser Einrichtungen werden die „Sprachregelungen“ der NATO zur Selbstverständlichkeit, gleichzeitig wird die praktische Seite der Besatzungspolitik gepaukt. Die Doppelrolle, einerseits als Kämpfer zu funktionieren und gleichzeitig als „Freund und Helfer“ zu gelten, ist nicht einfach erfüllbar zu machen. Dazu kommt der unübersehbare Aufwand, als Besat-zungsmacht die direkte Verantwortung für zivile Aufgaben zu schultern, also das, was als Zivil-militärische Zusammenarbeit gilt. Beide Einrichtungen sind im Zusammen-hang der “ideologischen Offensive” der letzten Jahre zu sehen. Es geht darum, den Anspruch “Wir sind Demokratie” besin-nungslos und ohne den geringsten Spiel-raum für Widerworte durchzusetzen. Die Schulung der Leute wird verkauft als „Ex-port von Demokratie und Freiheit”, wäh-rend es in Wirklichkeit um Protektorate
und Besatzung geht. Marschall-Center und NATO-Schule sind Instrumente für diese Gewaltpolitik und damit ebenso Machtaus-übung, wie mit „sichtbaren“ Waffen. In der Tat, im Gegensatz zu Kriegen, bei denen ein Gegner militärisch besiegt wird, geht es in den “neuen” Konflikten darum, die Kon-trolle in fremden Ländern auszuüben - eine grundsätzlich andere Aufgabenstellung. Die beschriebenen Bastionen in den bayeri-schen Bergen stehen für diesen aktuellen, “intelligenten” Kolonialismus.Man kann sie als “Brutstätten für autistische Parallelwelten” betrachten, die ein weltwei-tes Netzwerk von NATO-Angehörigen und politischen Entscheidungsträgern reprä-sentieren. Gerade mit dieser Landschaft, die sowohl Urlaubsstimmung verbreitet als auch eine gewisse Abgeschiedenheit bietet, ist der NATO ein geschickter Griff gelun-gen. Man kann sich gut ausmalen, wie prä-gende Kontakte außerhalb des „förmlichen Rahmens“ das Programm abrunden.Die NATO schafft es dabei immer wieder, dass die Beteiligten an ihre eigenen Lügen glauben, das ist natürlich unbezahlbar für den Wirkungsgrad der Militäroperationen. Gleichzeitig ist die lokale Wirtschaft gerne Nutznieser - die touristisch-gastronomische Werbung vor Ort richtet sich eindeutig an die NATO-Klientel, die kommunale Poli-tik beeilt sich, den Militärs zuvorkommend zu begegnen. Die NATO präsentiert sich dem Bürger vor Ort mit Führungen, und einem „Tag der offenen Tür“ als freundli-cher Partner (wie es das übrige Militär auch gerne versucht).
Anmerkungen1 Marshall Center Jahrbuch 2006, zitiert nach www.bifa-muenchen.de/bf2006/Marshall-Cen-ter-FI-Bad-Toelz-Wolfratshausen.pdf2 Das wird Herr Ischinger (neuer Siko-Chef ) im Kommentar in der Süddeutsche Zeitung meinen, wenn er von den globalen Regierung spricht, siehe: “Das Gute an der Krise”, Gast-kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.20083 www.bifa-muenchen.de/bf2006/OM-Draus-sen-2006.pdf4 Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Beltz Quadriga Verlag 19975 Craig Murray, ehemaliger britischer Botschaf-ter in USA, 19.1.2006 bei „Democracy Now“6 Das zeigt sich z.B. auch im Web: Beispielsweise findet sich die eher kleine BIFA-Webseite in der Suchmaschine gleich hinter der Marshall-Cen-ter-Webseite, wenn man nach Marshall Center sucht: Bei der NATO-Schule das gleiche Bild, BIFA kommt bei der entsprechenden Websuche gleich nach der Schule - mit anderen Worten, es kümmern sich nur wenige um dieses Thema!7 Alle folgenden Zitate von der Webseite www.natoschool.nato.int
Bild: BIFA
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Bei ihrem Gipfeltreffen 1987 einigten sich Helmut Kohl und François Mitterrand ei-nen gemischten Verband aufzustellen, die Deutsch-Französische (DF) Brigade. Die Einheit wurde schließlich 1990 in Dienst gestellt und 1992 der Stab ins baden-württembergische Müllheim verlegt. 1993 wurde die Brigade in das im selben Jahr ins Leben gerufene Eurokorps eingebunden. Beim Eurokorps handelt es sich um einen Multinationalen Militärverband mit ins-gesamt etwa 60.000 Soldaten, an dem sich Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg beteiligen. Die etwa 5.000 Soldaten der DF-Brigade sind in Baden-Württemberg an drei Standorten statio-niert: in Donaueschingen, Immendingen und Müllheim. Müllheim ist zudem Sitz des Stabes der DF-Brigade mit der Stabs-kompanie und des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons.Das Eurokorps (und damit auch die DF-Brigade) kann sowohl von der EU als auch der NATO genutzt werden: „Das Korps wird der NATO und der Europäischen Union dienen. Dabei erlaubt die Ausstat-tung sowohl autonome Einsätze als auch die Koordinierung von multinationalen Truppen.“1 Konkrete Einsätze fanden bis-lang zwar lediglich im NATO-Rahmen statt, es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die DF-Brigade auch unter europäischer Flagge in den Krieg ziehen wird. Von ihrem Fähigkeitsprofil her gehört die Einheit zur Speerspitze der westlichen Interventions-truppen, die sich durch hohe Flexibilität und schnelle Verlegbarkeit auszeichnen und für die intensivsten Kriegseinsätze vorgese-hen sind. „Folgende Anforderungen hat die Deutsch-Französische Brigade künftig zu erfüllen:- Die Fähigkeit, als Vorausverband des Eu-rokorps eingesetzt zu werden- Eine logistische Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen […]- Eine Einsatzbereitschaft binnen 5 bis 10
Tagen für luftverlastbare Vorauskräfte und binnen 10 bis 20 Tagen für die restlichen, voll verlegbaren Folgekräfte- Die Fähigkeit, zusätzliche multinationale Beiträge, vorzugsweise aus anderen Natio-nen des Eurokorps, aufzunehmen.“2
Speerspitze des EU-Militarismus
Die Deutsch-Französischen Brigade war das erste gemeinsame Projekt der Europäischen Union, um eine gemeinsame militärische Komponente der EU herauszubilden: „Die Schaffung der Deutsch-Französischen Brigade war ein erster Schritt bei der For-mung eines einigen Europas im militäri-schen Bereich. [Sie fungiert] als Kern der europäischen Landstreitkräfte.“ Im zweiten Halbjahr 2008 bildete die DF-Brigade den größten Teil einer der europäischen Kampf-truppen (Battlegroups): „Damit kann die Brigade einen wesentlichen Beitrag zur schnellen militärischen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union leisten.“ Von den 2.300 deutschen, französischen, belgischen, spanischen und luxemburgischen Soldaten stellte die Brigade 1.600. Sie müssen „je-derzeit in der Lage sein, innerhalb weniger Tage weltweit zum Einsatz zu kommen.“3 Auch wenn die DF-Brigade, wie bereits erwähnt, noch nicht für die Europäische Union in den Krieg zog, von ihrer ganzen Ausrichtung her wird dies früher oder spä-ter der Fall sein. Im NATO-Rahmen war die Einheit ohnehin schon in zahlreiche Einsätze involviert.
NATO-EinsätzeDie Beziehungen zwischen dem Eurokorps und der NATO wurden im SACEUR-Ab-kommen vom 21. Januar 1993 geregelt. In diesem Abkommen finden sich Ausfüh-rungen über die Aufträge des Eurokorps im NATO-Rahmen, die Kompetenzen be-züglich der Einsatzplanung und die Unter-stellung des Eurokorps unter eine NATO-Kommandobehörde. Im Prinzip war damit sichergestellt, dass das Eurokorps für NATO-Einsätze zur Verfügung steht.Unter NATO-Flagge nahm die DF-Bri-gade bereits an zahlreichen Einsätzen teil: „1996 stellte die Brigade Kräfte für den IFOR-Einsatz in Kroatien und ab 1997 und fortlaufend Kräfte für den SFOR-Ein-satz in Bosnien, wo das JgBtl 292 durch einen Schießunfall während des Einsatzes im 2. SFOR-Kontingent zwei Kameraden verlor und einen schwerverletzt in die Hei-mat überführen musste. Vom November 1997 - März 1998 waren 30 Soldaten der
4. Kompanie des JgBtl 292 als Sicherung des Befehlshabenden Generals eingesetzt, wo sie zur Umsetzung des Friedensvertra-ges von Dayton an sämtlichen Treffen der Regierungschefs als letzter Sicherungsring teilnahm. 1999 folgte ein Einsatz in Ohrid (Mazedonien). Die Soldaten der 3. Kom-panie des JgBtl 292 waren die ersten Sol-daten, die ihren Fuß von Mazedonien in den Kosovo setzten und damit den KFOR-Einsatz starteten. 2000 leistete die Brigade Katastrophenhilfe bei der Beseitigung der Folgen der Havarie des Tankers Erika vor der bretonischen Küste. 2000/2001 wur-de die Brigade erneut in den SFOR- bzw. KFOR-Einsatz geschickt. [...] 2002/2003 stellte die Brigade den Leitverband des 6. Einsatzkontingent SFOR und war an der TFF / OAH (Task Force Fox, Mazedonien) beteiligt und stellte Kräfte für KFOR, ISAF (Afghanistan) und die Operation Enduring Freedom. 2004/2005 führte der Verband die Multinationale Brigade in Kabul im Rahmen von ISAF.“4 Die DF-Brigade ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Schnellen NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF). Für das erste NRF-Manö-ver, „Steadfast Jaguar“, bei dem die „Rück-eroberung“ einer Insel vor der ölreichen Küste Westafrikas geprobt wurde, stellte die DF-Brigade 1.200 der insgesamt 6.500 Soldaten. 2006/2007 stellte die Deutsch-Französische Brigade dann den Kern der Landstreitkräfte der NATO Response Force und im Januar 2009 rückten Teile der Bri-gade erneut in den Kosovo aus.
Steilvorlage für die Gipfelproteste
Die Deutsch-Französische Brigade ist ein wesentlicher Bestandteil sowohl der EU-Militärkomponente als auch der NATO. Aufgrund der räumlichen Nähe seines Hauptquartiers mit Sitz in Mülheim zu den Austragungsorten des NATO-Gipfels im April 2009 bietet sich die Brigade geradezu an, um dort den Protest gegen den west-lichen Militarismus auch regional sichtbar zu machen.
Anmerkungen1 BMVg: Eurokorps, 27.07.2007, URL: http://tinyurl.com/979gm9 2 Homepage der Deutsch-Französischen Briga-de, URL: http://www.df-brigade.de/site_de/in-dexd1.htm 3 Ebd. 4 Deutsch-Französische Brigade, wikipedia, URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Französische_Brigade
Die Deutsch-französische Brigade in Müllheimvon Tobias Pflüger
Demonstration gegen die Brigade am Ostermarsch 2008, Bild: indymedia
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Münster ist Stabssitz des „Deutsch-Nieder-ländischen Korps“ und wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik. Unter der Adresse „Hindenburgplatz 71“ findet sich im westfälischen Münster ein großes wei-ßes Gebäude mit schwarzem Dach. Davor wehen an zahlreichen Masten die National-flaggen verschiedener Staaten – die deut-sche und niederländische Fahne stehen im Vordergrund gleich neben denen der Euro-päischen Union und der „North Atlantic Treaty Organization“. Das unscheinbare Gebäude in unmittelbarer Nähe zum histo-rischen Schloss ist Stabssitz des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“1 und zugleich ein wichtiges Hauptquartier der NATO.1991 entstand die Idee einer binationalen Militäreinheit. Die Einweihungsfeier für die neu gebildete Militäreinheit aus „1. Deutschem Korps“ und „1. Niederländi-schem Korps“ fand am 30. August 1995 unter Anwesenheit des damaligen Bundes-kanzlers Helmut Kohl und des niederlän-dischen Premierministers Wim Kok statt.2 Von Anfang an war die Verteidigung des NATO-Territoriums die Hauptaufgabe des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“, das schon nach kurzer Zeit zur NATO Haupt-verteidigungseinheit gehörte. 1999 wurde die Einheit auserkoren, ein „NATO High Readiness Force Headquarter“ (HRF) zu werden. Mit dem Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft - „Full Operational Capability“ (FOC) - im November 2002 wurde das „1. Deutsch-Niederländische Korps“ eine Einheit der „NATO Combi-ned Joint Task Force“ (CJTF) und ist somit in der Lage, innerhalb von 20 – 30 Tagen für NATO-Militärmissionen einsatzbereit zu sein. Ab Februar 2003 koordinierte das Münsteraner Korps als Hauptquartier für sechs Monate den ISAF-Militäreinsatz in Afghanistan. Als nächsten Schritt streb-ten die deutschen und niederländischen Militärs an, ein „Land Component Com-mand Headquarter“ (LCC) innerhalb der „NATO Response Force“ (NRF) zu wer-den. Spätestens mit diesem Schritt wurde die territoriale Verteidigung Nebensache und das Münsteraner Hauptquartier zur Führung von Angriffskriegen umstruktu-riert. Dazu wurde das Korps ab 2004 für ein Jahr dem „NATO Joint Forces Com-mand“ in Neapel (Italien) unterstellt. Im Januar 2005 nahm die Militäreinheit die Rolle als „NATO Response Force Land Component Command“ ein. Die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO rotiert halbjährlich zwischen sechs NATO-Standorten. Das Hauptquartier bekam die
Bezeichnung NRF-4 – ist also seit Beste-hen der schnellen NATO-Eingreiftruppe das vierte Hauptquartier. Das Jahr 2006 verbrachte das „Deutsch-Niederländische Korps“ mit einigen kleineren Militärübun-gen. 2007 bereitete sich die Armee-Einheit mit weiteren sechs Übungseinsätzen auf die nochmalige Übernahme der „NATO-Re-sponse Force“ vor, die im ersten Halbjahr 2008 stattfand (NRF-10). Am 2. Juli 2008 gab das Münsteraner Korps die Aufgabe des NATO-Hauptquartiers an Frankreich wei-ter. Bei der bisherigen Rotation dürfte das „1. Deutsch-Niederländische Korps“ im Jahr 2011 das nächste Kommando über die „NATO Response Force“ haben. Im Januar 2009 gab der Kommandeur des Korps be-kannt, dass 400 Soldatinnen und Soldaten ab August für ein halbes Jahr nach Afgha-nistan verlegt werden, um dort den ISAF-Einsatz zu unterstützen. 170 Korps-Mit-glieder werden in Kabul das Hauptquartier der ISAF verstärken und das „Deutsch-Nie-derländische Korps“ somit wieder eine Füh-rungsrolle im Afghanistankrieg einnehmen. Unter dem Dach des Münsteraner Korps finden sich mittlerweile zwölf Nationen: Deutschland, Niederlande, Belgien, Dä-nemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Norwegen, Spanien, Türkei, Großbritanni-en und die USA.Dem „1. Deutsch Niederländischen Korps“ unterstehen dauerhaft das „Staff Support Batallion“ in Münster und das „Communi-cations and Information Systems Bataillon“ im niederländischen Eibergen und Garde-ren. Das Korps selbst ist also relativ klein – die ihm unterstellten NATO-Einheiten während der Führung der „Response Force“ sind dafür umso zahlreicher.Die Truppenstärke des NRF-4 betrug etwa 8.500 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, den Niederlanden, Spani-en, Frankreich, der Türkei, Dänemark und Norwegen. Mit der NATO-Übung IRON SWORD stellte das „1. Deutsch-Niederländische Korps“ im Mai und Juni 2005 erstmals seine Einsatzfähigkeit für die „NATO Response Force“ unter Be-weis: Aus fünf Nationen wurden mehr als 6.000 Soldatinnen und Soldaten und 2.500 Fahrzeuge von Zentraleuropa auf einen mi-litärischen Übungsplatz in Norwegen ver-bracht.3 Das Szenario sah einen Konflikt zwischen drei fiktiven Nationen vor – kri-minelle und terroristische Gruppen in den fiktiven Staaten wurden ebenfalls simuliert. Die NATO-Truppen sollten einmarschie-ren, um den Frieden zu erzwingen. Haupt-ziel der Übung war die schnelle Verlegung
der NATO-Streitkräfte. Trotz zweier klei-nerer Unfälle auf den über 300 Kilometern Landweg zum Übungsplatz nordöstlich von Oslo wurde das Invasions-Szenario planmä-ßig durchgeführt.Die zeitweise aus Münster kommandierte „NATO Response Force“ soll innerhalb von nur fünf Tagen an jedem Ort der Welt ein-setzbar sein.4 Im Ernstfall kann das Mün-steraner Hauptquartier nach Eigenaussagen bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten befehligen5 - eine enorme Kapazität.Dass der ISAF-Militäreinsatz am Hindu-kusch zeitweise aus Münster geleitet wur-de, ist nur einem kleinen Teil der Bevöl-kerung bekannt. Auch die Bedeutung des Hauptquartiers für die NATO ist relativ unbekannt. In der (lokalen) Öffentlichkeit geben sich die Militärs friedlich – pflanzen beispielsweise neue Bäume an der Mün-steraner Promenade, die zuvor vom Sturm „Kyrill“ verwüstet wurde.6 Ihr wahres Ge-sicht zeigten die Militärs aus der Provinz bei der NATO-Invasions-Übung IRON SWORD. Das „1. Deutsch-Niederlän-dische Korps“ im westfälischen Münster ist als ein Hauptquartier der „NATO Re-sponse Force“ in die weltweite Angriffsstra-tegie der NATO eingebunden – weltweite Militäroperationen können von Münster aus binnen fünf Tagen in Gang gesetzt wer-den. Dabei scheint schon allein die IRON SWORD-Militärübung mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar.7
Durch die Förderung der schnellen NATO- Eingreiftruppe drängt das Militär zudem dauerhaft auf eine Entmachtung der Par-lamente zugunsten des Nordatlantikrats8 – die Einsätze können heute oft schneller durchgeführt werden, als über sie von Par-lamenten diskutiert und entschieden wer-den kann.
Anmerkungen1 www.1gnc.de2 Fact-Sheet des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“3 www.1gnc.de4 IMI Standpunkt 2003/111 – Claudia Haydt „NATO Response Force – die ultimative Koali-tion der Willigen“ – www.imi-online.de5 Broschüre des „1. Deutsch-Niederländischen Korps“ zum IRON SWORD-Einsatz6 www.1gnc.de7 Grundgesetz, Artikel 26 [Friedenssicherung] (1): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbeson-dere die Führung eines Angriffskrieges vorzu-bereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“8 Im Nordatlantikrat sitzen Vertreter aller NATO-Mitgliedsstaaten
Münster: Kriegsführung aus der ProvinzMichael Schulze von Glaßer
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Ohne Sprit kein Krieg – und ohne Unter-brechung des Treibstoffnachschubs kein Frieden. So könnte man das Thema meines Beitrag polemisch zusammenfassen.Nachdem Tübingen fast vollständig zivili-siert ist - und zwar im ursprünglichen Sinne des Wortes, denn in Tübingen sind seit 15 Jahren keine Soldaten mehr stationiert und auch das Verteidigungsbezirkskommando 54 wurde inzwischen aufgelöst - gibt es nur noch zwei militärische Einrichtungen im Landkreis Tübingen: Einen Verbindungs-offizier im Landratsamt und ein Teilstück der NATO-Pipeline von Kehl in Richtung Aalen. Die Pipeline ist Teil eines ganz West-, Nord- und Südeuropa überspannenden militärischen Pipeline-Netzes der NATO. Sie transportiert Treibstoff, der aus franzö-sischen Häfen stammt.Bereits seit den fünfziger Jahren wurde das Pipelinenetz gebaut. Es diente der Versor-gung des Militärs mit Treibstoff. Schon da-mals führte ein Teilstück der Pipeline durch den Landkreis Tübingen. Bei Bodelshausen befand sich ein Tanklager. Dort konnten auch Tanklastzüge befüllt werden. Um 1990 lief die Betriebsgenehmigung für Pipeline und Tanklager aus, jedenfalls für das Teil-stück, das durch den Kreis Tübingen ver-lief. Sie wurden stillgelegt. Die Stilllegung fiel zeitlich zusammen mit dem Ende des Kalten Krieges wegen Zusammenbruchs der Sowjetunion.In den neunziger Jahren wurde dann die Wiederinbetriebnahme des Teilstücks Kehl-Aalen geplant. Dazu sollte die Pipeline völ-lig neu gebaut werden, aber auf der alten Trasse. Die Wiedereröffnung des Tanklagers bei Bodelshausen war nicht geplant, wohl weil es im Kreis Tübingen inzwischen keine Kasernen mehr gibt. Im Rahmen des Plan-feststellungsverfahrens legten sowohl das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbünd-nis als auch der Kreisrat der Wählervereini-gung Tübinger Linke, Gerhard Bialas, Wi-derspruch gegen das Projekt ein. Juristisch hatten sie zwar keinen Erfolg; aber es ge-lang, die Problematik des Pipelineprojekts in die öffentliche Diskussion zu bringen: Militarisierung und ökologische Fragen standen im Mittelpunkt. Denn die Pipe-line verläuft im Gebiet Seebronn/Bad Nie-dernau durch ein Wasserschutzgebiet. 2004 wurde das Teilstück Kehl-Aalen in Betrieb genommen. Aus diesem Anlass führte das Tübinger Friedensplenum in Bodelshausen
eine Demonstration durch, die bis in den Wald zur Pipelinetrasse führte – die übri-gens öffentlich zugänglich ist.Die Pipeline ist im Kreis Tübingen unter-irdisch verlegt. Ihre Trasse ist durch weiß-rote Pfosten gekennzeichnet. Im Wald bei Bodelshausen neben dem ehemaligen Tan-klager befindet sich eine Verwaltungs- und Kontrollstation des Betreibers der Pipeline, der Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH (FBG; Sitz in Idar-Oberstein). Die FBG befindet sich im Besitz des Bundes. Sie ist eine Tochtergesellschaft der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG).Durch die Pipeline werden folgende Pro-dukte geleitet: Dieselkraftstoff, Turbinen-kraftstoff F 34 und Jet A-1 (so genanntes Kerosin, Treibstoff für Flugzeuge), Otto-kraftstoff (normales Benzin) und Heizöl EL. In der Diskussion über die Pipeline wird auch der NATO-Universaltreibstoff JP 8 genannt, der noch giftiger als Kerosin ist und mit dem Kraftfahrzeuge aller Art wie Flugzeuge betrieben werden können. Of-fenbar ist aber die Vereinheitlichung der Kraftstoffe innerhalb der NATO noch nicht abgeschlossen.2008 wurde ein weiteres Teilstück der Pipeline fertig gestellt: das Teilstück Aa-len-Leipheim. Das erstaunt auf den ersten Blick. Denn in Leipheim befindet sich kein militärisch genutzter Fliegerhorst der Bundeswehr mehr, sondern nur noch ein Sportflugplatz, der allerdings von Sportflie-gern der Bundeswehr genutzt wird. Kann es denn sein, dass ein Projekt, das Hunderte von Millionen Euro verschlingt, zur Versor-gung eines Sportflugplatzes gebaut wird?Die Auflösung dieses Rätsels ergibt sich aus einem Planfeststellungsbeschluss der Re-gierung von Oberbayern vom 20.12.2007, das im Internet einsehbar ist.1 Der Zweck der Leitung wird im Planfestfeststellungs-beschluss wie folgt beschrieben: „Die Pro-duktenfernleitung Leipheim-Unterpfaffen-hofen ist seit 1987 in Betrieb und dient als Bestandteil des NATO-Verbundsystems Mitteleuropa der Beförderung brennbarer bzw. wassergefährdender Flüssigkeiten. Sie verbindet die Übergabestation Leipheim und das Tanklager Unterpfaffenhofen (bei München) in Bayern. Sie befördert die für die Flugplätze Landsberg, Lechfeld und Leipheim erforderlichen Mineralölproduk-te (Benzin, Düsentreibstoff, Dieselkraftstoff und Heizöl EL) von Unterpfaffenhofen aus. Nach der Errichtung des 3. Teilstücks
Aalen-Leipheim voraussichtlich im April 2008 soll die Förderrichtung geändert und der Treibstoff vom Tanklager Aalen zu den angegebenen Flugplätzen, zum Tanklager Unterpfaffenhofen jedoch längstens bis 30.6.2009 befördert werden.“ (Seite 4)Zur Erläuterung: Über Stichstrecken der Pipeline Leipheim-Unterpfaffenhofen wer-den die Militärflughäfen Landsberg und Lechfeld versorgt. Offenbar kommt bisher der Sprit aus Unterpfaffenhofen. In Zu-kunft soll er aber aus Leipheim kommen – und damit via Kehl, Bodelshausen und Aalen aus Frankreich.In Lechfeld ist das Jagdbomber-Geschwader 32 stationiert, das einzige der Bundeswehr, das über so genannte ECR-Tornado-Flug-zeuge verfügt. Dieses nahm am Jugoslawi-en-Krieg teil. Bis 1998 waren in Lechfeld auch US-amerikanische Militärflugzeuge stationiert. Auf dem Flugplatz Landsberg (läuft auch unter der Bezeichnung „Flie-gerhorst Penzing“, da von Penzing aus zu erreichen) ist das Lufttransportgeschwader 61 stationiert, das aus zwei Staffeln besteht. Eine ist mit Flugzeugen vom Typ Transall C-160D ausgestattet, die andere mit Hub-schraubern vom Typ Bell UH-1D. Das Ge-schwader soll angeblich in gut einem halben Jahrzehnt aufgelöst werden, weil die Trans-all veraltet ist und durch neuere Maschinen ersetzt werden soll und weil der Flughafen Landsberg/Penzing aufgrund seiner geogra-phischen Lage nicht erweitert werden kann. Gegenwärtig scheint sich das Geschwader aber an Auslandseinsätzen zu beteiligen, so dass nicht sicher ist, ob es wirklich aufgelöst werden wird.Einige völlig unscheinbare und harmlos aussehende rot-weiße Pfosten im Wald bei Bodelshausen, direkt vor unserer Haustür, markieren eine militärische Einrichtung, mittels derer die Bundeswehr Kriege in al-ler Welt führt. Es lässt sich also vor Ort die Militarisierung der deutschen Außenpolitik sinnfällig aufzeigen. Und da es sich um eine NATO-Einrichtung im weitesten Sinne handelt, kann an ihr im Vorfeld des Jubi-läums zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO Protest in der Region eingeübt wer-den. Für Friedensfreundinnen und -freun-de also allemal ein lohnendes Objekt!
Anmerkung1 http://regierung.oberbayern.bayern.de/Bereich5/5wirfuersie/5genehmig/50_55.1ge-nehm/5_doku/PFB_Produktenfernleitung_Lei-pheim_LA_Unterpfaffenhofen.pdf
NATO-Pipeline ... in Bodelshausen und anderswovon Jens Rüggeberg
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Wenige Kilometer nördlich von Aachen, nahe einem Walgebiet an der niederlän-dischen Grenze gelegen, befindet sich der NATO-Militärflughafen Geilenkirchen, der sowohl bei den weltweiten Kriegen der NATO als auch bei der Militarisierung der Inneren Sicherheit und der Aushöhlung des Grundgesetzes eine wichtige Rolle spielt.Auf der Airbase sind knapp über 3.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten statio-niert. Deren Hauptaufgabe ist Wartung und Betrieb von 17 ganz speziellen Auf-klärungsflugzeugen der NATO sowie drei Trainingsmaschinen desselben Typs. Das Spezielle an den AWACS (Airborne Early Warning and Control System), bei denen es sich um eine mit Aufklärungstechnolo-gie ausgestattete Version der Boeing E-3A handelt, ist zunächst, dass die Flugzeuge unmittelbar der NATO gehören - also nicht von einem Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden - und ihre Besatzung mul-tinational zusammengesetzt ist. Darüber hinaus überschneiden sich offensive und defensive Fähigkeiten der AWACS in einem sehr großen und für die NATO auch nütz-lichem Maße. Dies liegt v.a. an der enor-men Reichweite der Flugzeuge und ihrer aufmontierten Radaranlagen. Die AWACS können bis zu elf Stunden - im Notfall sogar über 17 Stunden - in der Luft blei-ben und von ihrem jeweiligen Standpunkt aus in einem Radius von bis zu 400 km Fahrzeuge, Schiffe etc. aufklären. Zudem verfügen sie über eine ausgefeilte und von vornherein auf Interoperabilität ausgerich-tete Kommunikationstechnologie. Deshalb können sie sowohl in Katastrophenfällen als auch bei multinationalen Besatzungen oder am Rande von Kriegsgebieten, wo sich das Flugaufkommen durch Kampfflugzeu-ge drastisch erhöht, die zivile und militä-rische Flugsicherung übernehmen. Sie sind auch äußerst geeignet, den Luftraum und Flugverbotszonen beispielsweise aufgrund von UN-Sanktionen zu überwachen, kön-nen aber auch in diesem Rahmen gegneri-sche Ziele ausspähen und bei (den eventuell folgenden) handfesten Angriffskriegen als Feuerleitstand dienen.Die in Geilenkirchen seit 1982 stationier-ten Flugzeuge kamen schon entsprechend oft zum Einsatz. Der erste Kriegseinsatz erfolgte 1990/1991, als die AWACS in die Türkei verlegt wurden, um zunächst den US-geführten Aufmarsch der Truppen im Mittelmeer und der Türkei zu überwachen und später während des Krieges als Früh-warnung gegen irakische Truppenbewe-gungen und Luftangriffe insbesondere ge-gen die Türkei dienen. Offiziell hatte dieser
Einsatz ebenso wenig mit der NATO zu tun, wie der 1992 folgende im Mittelmeer, bei dem AWACS das aufgrund des Locker-bie-Anschlages verhängte Embargo gegen Libyen überwachen sollten. Der Übergang von solch eher defensiven zu offensiven Mi-litärmaßnahmen zeigte sich jedoch wieder sehr deutlich bei den Einsätzen der AWACS auf dem Balkan. Auch hier ging es zunächst nur darum, ein von der UN verhängtes Embargo zu überwachen, doch mit der Es-kalationsstrategie der NATO übernahmen die AWACS schnell andere Aufgaben: Sie spähten serbische Stellungen und Radar-stationen aus und koordinierten tausende von Luftangriffen in Bosnien und Herze-gowina, Serbien und Kosovo. Der Einsatz auf dem Balkan dauerte bis ins Jahr 2004 und beinhaltete auch die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Seit den Anschlägen vom 11.9.2001 sind die in Geilenkirchen stationierten AWACS im Dauereinsatz auch mitten in Europa. Für einige Monate leisteten sie zudem Un-terstützung bei der Luftraumüberwachung in den USA. Diese hatten in einer ersten Reaktion auf die Anschläge innerhalb einer Stunde ihre gesamte eigene Flotte von 28 AWACS mobilisiert, um Ausschau nach verdächtigen Flugzeugen zu halten, die auf Städte zusteuern. Vom 8.10.2001 bis zum 15.5.2002 wurden die USA dabei von fünf der in Geilenkirchen stationierten NATO-AWACS unterstützt.In Europa kommen die AWACS im Rah-men des „Krieges gegen den Terror“ immer wieder bei „besonderen Ereignissen“, insbe-sondere bei Besuchen des US-Präsidenten oder des Papstes, Gipfeltreffen oder großen Sportereignissen zum Einsatz. Einer der größten dieser Einsätze fand im Rahmen des NATO-Gipfels 2006 in Riga mit sechs AWACS und insgesamt 13 Flügen statt. Den bisher längsten Einsatz stellte die FIFA-WM im selben Jahr in Deutschland dar. Bei der Investitur des Papstes waren fünf, bei den G8-Gipfeln in Gleaneagles 2005 und Heiligendamm 2007 je drei AWACS im Einsatz. An dieser Stelle sei noch einmal darauf verwiesen, dass es sich bei jedem die-ser Einsätze aufgrund der multinationalen Zusammensetzung der Flugzeugbesatzun-gen, von der jeweils etwa ein Drittel aus deutschen Soldaten besteht, stets auch um Einsätze der Bundeswehr handelt.Die Frage, ob deshalb der Bundestag über die AWACS-Einsätze abstimmen muss, spielte insbesondere im Kontext des Irak-Krieges 2003 eine Rolle. Auch hier wurden die in Geilenkirchen stationierten Flugzeu-
ge mitsamt ihrer deutschen Besatzungsmit-glieder in die Türkei verlegt, offiziell um Vergeltungsschläge der irakischen Armee gegen die Türkei zu verhindern. Der Bun-destag hatte sich aber damals explizit gegen eine deutsche Unterstützung des US-ge-führten Krieges gegen den Irak ausgespro-chen. Die FDP sah deshalb die Rechte des Bundestags, über Kriegseinsätze der Bun-deswehr zu entscheiden, verletzt und legte einen Eilantrag gegen die deutsche Betei-ligung ein. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag seinerzeit ab, stellte dann aber fünf Jahre später - im Mai 2008 - fest, dass der Einsatz ohne Bundestagsmandat verfassungswidrig war, da „greifbare tat-sächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinanderset-zungen“ bestanden.Ebenfalls im Mai 2008 wurden von der NATO erste Forderungen laut, wonach AWACS aus Geilenkirchen nach Katar verlegt werden sollten, offiziell, um die Luftraumüberwachung in Afghanistan zu übernehmen. Den zivilen Luftverkehr aber kann die seit Juli 2008 funktionsfähige zi-vile afghanische Flugsicherung selbst über-nehmen, weshalb es offensichtlich nur um die Koordination des militärischen Luft-verkehrs gehen kann. Darüber hinaus wa-ren US-amerikanische AWACS schon zwei Mal in Afghanistan im Einsatz, zunächst zu Beginn des Krieges - und damit in dem Zeitraum, wo die USA für die „Heimat-verteidigung“ Unterstützung durch die NATO-AWACS erhielt (s.o.) - und erneut seit März 2007. Diese dienen aber ganz klar der Koordination von Luftangriffen. Sogar der versehentliche Bombenangriff auf kana-dische Soldaten am 17.4.2002 erfolgte mit-tels Aufklärungsdaten der AWACS.1 Diese Luftangriffe sind diejenige Komponente der Eskalationsstrategie der NATO, welche auch von Seiten der Bundesregierung öf-fentlich immer wieder kritisiert, tatsächlich aber - beispielsweise mit der gewünschten Entsendung der AWACS und den deut-schen Aufklärungstornados - unterstützt wird. Aufgrund der großen Reichweite könnten die NATO-AWACS auch Ziele in Pakistan und Iran ausspähen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und auf-grund der eindeutigen „Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“ wird es über den AWACS-Einsatz diesmal eine Abstimmung im Bundestag geben.
Anmerkung1 Paul Schäfer: AWACS-Einsatz in Afghanistan, in: Friedensforum 6/2008
Geilenkirchen: Mit AWACS gegen das Grundgesetzvon Tobias Pflüger
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Die strategische Verlegbarkeit von Truppen und Waffensystemen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Führen von Angriffs-kriegen und sonstige „Out of Area“-Einsät-ze. Diese Erfahrung mussten in den vergan-genen Jahren sowohl die Planer der NATO, der EU wie auch Deutschlands machen. In-nerhalb der NATO verfügen immerhin die USA, Frankreich und Großbritannien über Großraumtransporter und Flugzeugträger und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit privaten Logistikanbietern. Aufgrund ihrer Kolonialgeschichte haben diese au-ßerdem ein gewisses Netz an Militärbasen im Ausland, die als Zwischenstationen für den Transport von Militärgütern dienen können. Die EU hingegen ist noch weitge-hend auf die NATO-Kapazitäten angewie-sen, wenn sie jenseits ihrer Grenzen einen größeren Militäreinsatz durchführen will. Greift sie auf diese Kapazitäten zurück, wie es das Berlin-Plus-Abkommen vorsieht, so hat die NATO automatisch einen großen Einfluss auf den Einsatz: Sie muss ihm zu-stimmen und an dessen Spitze steht dann automatisch der stellvertretende Ober-kommandierende der NATO für Europa im NATO-Hauptquartier SHAPE im bel-gischen Mons.Der Zweck der ersten ESVP-Mission, die nicht im Rahmen des Berlin-Plus-Abkom-mens stattfand, der Mission Artemis in der Demokratischen Republik Kongo - war auch weitestgehend darauf beschränkt, die relativ kurzfristige Verlegung von Trup-pen und Waffen in das zentralafrikanische Land eben ohne Rückgriff auf die NATO-Strukturen zu bewältigen. Hierfür wurden für den Lufttransport seinerzeit russische Großraumtransporter vom Typ Antonov-124 gemietet. Die Flugzeuge Hercules C-130 und C-160, welche der EU selbst zur Verfügung gestanden hätten, hätten den Einsatz wegen ihrer geringeren Ladekapazi-tät scheitern lassen.1 Innerhalb der strategi-schen Gemeinschaft wurde deshalb in der Folge viel diskutiert, ob die EU nun mit dem Artemis-Einsatz Eigenständigkeit ge-genüber den USA beweisen wollte und ob es ihr gelungen sei.
Fähigkeitslücke LuftverlegungDer NATO-Gipfel 1999 in Washington fand während der Bombardierung Jugosla-wiens statt und hier wurde das neue Stra-tegische Konzept der NATO beschlossen. Seitdem besteht die Aufgabe des Bündnisses nicht mehr in der territorialen Verteidigung, sondern darin, gegen potentielle Gefahren auch außerhalb des NATO-Gebietes vor-
zugehen. Hierfür wurde 2002 die NATO Response Force (NRF) ins Leben gerufen. Um die für solche Einsätze notwendigen Rüstungsprojekte zu analysieren, wurde noch auf dem Gipfel 1999 die Defence Capabilities Initiative ins Leben gerufen. Deren hochrangige Steuerungsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass eine der größten „Fä-higkeitslücken“ der NATO für diese neuen Aufgaben im strategischen Lufttransport bestünde, also in der Frage, wie die NRF möglichst schnell in ihre weit entfernten Einsatzgebiete verlegt werden kann. Der gleiche Prozess lief parallel auf euro-päischer Ebene ab. Ebenfalls 1999, wenige Monate nach dem NATO-Gipfel, trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki und beschlossen, die Voraus-setzungen für gemeinsame Armeeeinsätze und die Aufstellung europäischer Krisen-reaktionskräfte zu schaffen. Diese Voraus-setzungen wurden im Helsinki Headline Goal zusammengefasst, einer Liste von Fä-higkeiten, welche die Mitgliedsstaaten der EU bis 2003 der EU bereitstellen sollten. Auch hier fand sich an prominenter Stelle der strategische Lufttransport.2 Auf dem NATO-Gipfel im November 2002 in Prag wurde Deutschland von der NATO zur „Lead Nation“ bei den Bemühungen erklärt, Lufttransportkapazitäten für die NATO bereit zu stellen. Ein Jahr später wur-de Deutschland auch von der EU mit der Koordination des „European Capabilities Action Plan“ beauftragt, der die Schließung u.a. dieser Fähigkeitslücke auf europäischer Ebene beinhaltete. Deutschland fand eine gemeinsame Lösung für EU und NATO. 2004 unterzeichneten daraufhin 16 EU- und NATO-Staaten ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Kurztitel SALIS.3 SALIS ist die Abkürzung für „Strategic Air-lift Interim Solution“, was so viel bedeutet wie: Zwischenlösung für den strategischen Lufttransport. Daraufhin gründete sich ein deutsch-russisch-ukrainisches Joint Ventu-re mit dem Namen Ruslan SALIS GMBH und legte ein Angebot vor. Die Zusam-menarbeit kam zu Stande, indem die Lo-gistikabteilung der NATO am 26.10.2005 einen Vertrag mit diesem Unternehmen unterzeichnete, der am 23.1.2006 durch die Ratifizierung in allen Ländern, die am Memorandum of Understanding beteiligt waren, in Kraft trat.4
SALISIn dem Vertrag verpflichtet sich die GMBH mit Sitz in Leipzig, zwei Maschinen vom Typ Antonow 124-100 ständig auf dem
Flughafen Halle/Leipzig bereitzuhalten und zu warten. Die Großraumtransporter sollen innerhalb von 72 Stunden an jedem Flughafen der Welt einsatzbereit sein und jährlich mindestens 4.800 Flugstunden leisten können. Je zwei Flugzeuge gleichen Typs halten die an SALIS beteiligten Flug-gesellschaften Volga-Dnepr Airlines (Russ-land) und Antonov Airlines (Ukraine) in Uljanowsk und Kiew bereit. Im Gegenzug haben die beteiligten Staaten der SALIS eine „Mindestnutzung“ zugesichert, im Falle Deutschlands beträgt diese 750 Flug-stunden im Jahr.5 Eine Flugstunde wird mit 24.000 bis 44.000 US$ berechnet. Das Ge-samtvolumen des Vertrages, der zunächst zwei Jahre galt, betrug etwa 650 Millionen Euro. Im Januar 2009 wurde dieser Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Die Bun-desregierung erwägt, die SALIS-Koopera-tion dauerhaft aufrecht zu erhalten, selbst wenn die bestellten Airbus-Militärtranspor-ter A400M einmal geliefert sind, „um der Herausforderung der ‚neuen Einsatzreali-tät‘ angemessen zu begegnen“.6 Die Aus-lieferung der von der Bundeswehr für den strategischen Truppentransport bestellten 60 (!) Airbus A400M mit einem Stückpreis von je etwa 100 Mio. Euro wird sich vor-aussichtlich ohnehin bis über das Jahr 2010 hinaus verzögern.7
Jeder Staat, der an dem Vertrag beteiligt ist, kann für seine Militäreinsätze - unabhängig davon, ob diese im nationalen, europäischen oder NATO-Rahmen stattfinden - auf die bereitgestellten Antonows zurückgreifen. Nach eigenen Angaben hält die Bundesre-gierung nicht fest, wann und zu welchem Zweck die in Leipzig stationierten Flugzeu-ge von welchen Ländern eingesetzt werden: „Die Nutzung der Luftfahrzeuge wird le-diglich durch ein multinationales Koordi-nierungselement der Partnernationen ge-steuert.“8 Die Flugzeuge selbst sowie ihre Fracht und ihr Personal, das je zur Hälfte aus Russland und der Ukraine besteht, gel-ten als zivil, ebenso wie der Vertrag, welcher der Kooperation zu Grunde liegt.Deshalb ist es schwierig, Informationen über Nutzung und Fracht zu erhalten. Le-diglich über die deutsche Nutzung konnte die Bundesregierung nach ihrem eigenen Bekunden Angaben machen. Demnach hat Deutschland die vertraglich zugesicherten und bezahlten 750 Flugstunden für das Jahr 2006 voll ausgeschöpft, während der Ver-legung und der Rückverlegung deutscher Soldaten in die DR Kongo seien „nahezu täglich mehrere Antonov 124-100 einge-setzt“ worden. Zudem wurden alleine im
Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzigvon Christoph Marischka
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Jahr 2006 folgende Ziele für die Bundes-wehr angeflogen: Südafrika, Norwegen, Pa-kistan, Afghanistan, Tadschikistan, Gabun, Kap Verde, Djibouti und Zypern. Trans-portiert wurden dabei u.a. Hubschrauber, Fahrzeuge, Verpflegung, Trinkwasser und Zeltmaterial.9
World AirwaysSeit Juli 2006 benutzt das Pentagon zudem den Flughafen Halle/Leipzig, um US-Sol-daten in die Kampfeinsätze im Irak und in Afghanistan zu schicken bzw. aus diesen zu-rückzuverlegen. Hierzu greift die US-Army auf offiziell private, de facto aber fast nur für sie arbeitende Fluggesellschaften wie World Airways zurück. Diese nutzte bis Juli 2006 vorwiegend den Flughafen in Shannon/Ir-land für Zwischenstopps ins Kampfgebiet und landete nur vereinzelt in Halle/Leip-zig. Doch in Shannon gab es Widerstand gegen die Militärtransporte. Im Juli stiegen die Zwischenstopps der World Airways auf dem Weg in den Oman, nach Kuwait, Sau-di Arabien, Usbekistan, Afghanistan und in den Irak sprunghaft auf 39 an, um bis Oktober 2006 auf 78 zu steigen. Damit war die Verlegung von US-Truppen mit na-hezu 160 Starts und Landungen für einen wesentlichen Teil des Flugaufkommens bei Leipzig verantwortlich, nach Angaben der Interessengemeinschaft Nachtflugverbot ist „jeder vierte Passagier in der offiziellen Pas-sagierstatistik [...] mittlerweile ein US-Sol-dat“.10 Insgesamt etwa 300.000 GIs werden nun jährlich über Halle/Leipzig in den Ein-satz und zurück geflogen.11 Während der technischen Zwischenstopps, bei denen die Flugzeuge betankt, gewartet und mit neu-en Lebensmitteln befüllt werden, verlassen die Soldaten auch die Flugzeuge.12 Dies widerspricht an sich dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem DDR und Sowjetunion seinerzeit der deutschen Wiedervereinigung unter der Bedingung zustimmten, dass kei-ne ausländischen Truppen auf dem Gebiet der DDR stationiert oder dorthin verlegt werden dürften. Die Bundesregierung lehnt diese Interpretation ihrerseits mit dem Ver-weis ab, dass es sich bei den Flugzeugen um „zivile Luftfahrzeuge mit ziviler Besatzung“ handeln würde und von einer Stationierung keine Rede sein könne, da hierunter ledig-lich „Streitkräfteaufenthalte [zu verstehen
seien], die auf eine gewisse Dauer angelegt sind“.13
DHL - Deutsche Heeres Logistik?
Zweifelhaft ist auch die Rolle, welche das Logistikunternehmen DHL im Zusam-menhang mit dem Flughafen Halle/Leip-zig spielt. DHL transportiert bereits seit 2002 im Auftrag der Bundeswehr Post und „dringenden Sofortbedarf (z. B. Medika-mente und Ersatzteile)“. „Nach Kenntnis der Bundesregierung“ hat sich die Deut-sche Post „im Jahre 2005“ entschieden, das europäische Luftdrehkreuz ihrer Express- und Logistiktochter DHL von Brüssel an den Flughafen Leipzig/Halle zu verlegen. Erst Ende August desselben Jahres begann der von öffentlicher Hand finanzierte Bau einer neuen Start- und Landebahn, obwohl der Flughafen erst kurz zuvor ausgebaut und noch bei weitem nicht ausgelastet war. Wir erinnern uns: das war etwa ein Jahr, nachdem die NATO- und EU-Staaten ein Übereinkommen geschlossen hatten, unter deutscher Führung ein gemeinsames Mili-tärdrehkreuz aufzubauen und wenige Wo-chen, bevor die NATO den entsprechenden Vertrag mit der Ruslan SALIS GMBH über die Stationierung der Antonows in Halle/Leipzig geschlossen hatte. Diese nahm aber ihren Betrieb bereits 2006 auf und war auf die neue Südbahn überhaupt nicht ange-wiesen, die erst Mitte 2007 in Betrieb ge-nommen wurde. Im Mai 2008 erst wurde das DHL Logistikdrehkreuz in Halle/Leip-zig eröffnet.Ebenfalls 2005 gab die Bundeswehr be-kannt, sie wolle Teile ihrer Logistik an pri-vate Firmen auslagern. Ein Vertrag über etwa 800.000 Euro solle im ersten Halb-jahr 2006 ausgeschrieben werden und auch die Privatisierung von 190 Depots, Lager, Verteilzentren und Ausgabestellen, die zuvor der Bundeswehr gehörten, be-inhalten. Im Oktober 2005 zitierte das Handelsblatt eine DHL-Sprecherin mit den Worten: „Wir sind von der Bundes-wehr angesprochen worden, eigene Ideen zu entwickeln“.14 Bis das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung das Angebot aber veröffentlichte, sollte es noch bis Ende Juli 2008 dauern. Dazwischen meldete die „Welt am Sonntag“ noch mit Bezug auf
Insider-Kreise, dass das gesamte Auftrags-volumen „einen Umfang von vier bis fünf Milliarden Euro“ annehmen könnte und berichtete von Vorgesprächen mit einigen Firmen.15 Die Bewerbungsfrist endete am 8.9.2008, ausländische Firmen schieden aus Gründen der nationalen Sicherheit aus. Neben der Post-Tochter DHL bewarben sich die Bahn-Speditionstochter Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe und ein Konsortium aus der Bremer Hellmann Logistics, dem Rüstungskonzern EADS sowie der Berater-firma Accenture. Als unangefochtener Fa-vorit gilt das Unternehmen DHL, das sich mit seinem Logistikdrehkreuz Halle/Leip-zig beworben hat.
Privatisiertes Militärdrehkreuz„Ein Flughafen hat zwei Funktionen: als Drehkreuz und als Tor zur Welt. Die erste Funktion haben wir erfüllt“, wird der Ge-schäftführer des Flughafens Halle/Leipzig, Eric Malitzke, im Magazin Regjo Leip-zig/Halle zitiert. Um als „Tor zur Welt“ zu fungieren, reiche die Wirtschaftskraft der schwach bevölkerten Region nicht aus: „Das Problem sind die geringen Verdienste der Bevölkerung in der Region, da reicht es nicht für mehr als einen Jahresurlaub“. Des-halb hätten einige Airlines ihre Angebote von Halle/Leipzig aus bereits eingeschränkt oder ganz eingestellt. Beim Passagierverkehr - einschließlich der US-Soldaten - schreibt der Flughafen rote Zahlen.16 Dass sich dies durch die Ansiedlung von DHL und de-ren Übernahme der Bundeswehr-Logistik ändert, steht kaum zu erwarten und auch Malizke ist skeptisch: „da sehe ich geringe Wachstumspotentiale“.17 Auch die Gewerk-schaft ver.di schätzt, dass von den insgesamt 3.500 DHL-Mitarbeitern, die bis 2012 zusätzlich eingestellt werden sollen, rund 1.400 zusätzlich Arbeitslosengeld II bean-tragen müssen, um ihre Existenz zu sichern. Als Sozialpolitik lohnt sich also der milliar-denschwere Ausbau und Betrieb des Flug-hafens in keiner Weise. Er diente lediglich dem Aufbau eines Militärdrehkreuzes für weltweite Einsätze der NATO, der EU und Deutschlands hinter einer zivilen Fassade. Trotzdem wird das Argument der Struktur-förderung, von der neben dem Militär nur wenige Manager in offensichtlich dem Mili-
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E14./1�. Februar in Strasbourg Internationale Aktionskonferenz (Straßburg) www.kein-frieden-mit-der-nato.de
�0./�1. Februar Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden (Bremen) www.koop-frieden.de
Mi., 1.4.�009 Camp wird eröffnet (Straßburg)
Do., �.4.�009 Aktionstag gegen Flüchtlingsabwehr (dezentral) Aktionen gegen den G20-Gipfel in London (dezentral)
Fr., �.4.�009 NATO-Gipfel beginnt. Nachmittag: Außenministertreffen Abends: NATO-Gala (Kurhaus Casino in Baden-Baden) Internationaler Friedenskongress beginnt (Straßburg) Friedenslok fährt in NRW ab; Dezentrale Aktionen
Sa., 4.4.�009 Treffen des Nordatlantikrats Vormittags: Ostermarsch von Kehl nach Straßburg, dezentrale Aktionen Ab 13:00 Internationale Großdemonstration in Straßburg
So., �.4.�009 Internationaler Friedenskongress (Straßburg) Abbau der Camps
tär sehr nahe stehenden Unternehmen nie-mand profitiert, immer wieder gegenüber Kritikern ins Feld geführt. Zum Beispiel, wenn diese ein Nachtflugverbot fordern, um ungestört von den Kriegsvorbereitun-gen wieder ruhig schlafen zu können.
Anmerkungen1 Assembly of the West European Union (WEU): Peacekeeping in Sub-Saharan Africa - A Practical Approach, Document A/1913, 20052 Assembly of WEU: The EU headline goal and the NATO Response Force (NRF) - reply to the annual report of the Council, Document A/18253 Memorandum of Understanding concerning their co-operation in an Interim Strategic Air
Lift Capability for Outsized Cargo, Short Ti-tle: Strategic Air Lift Interim Solution (SALIS) MOU4 Udo Scholz: SALIS - Eine erste Zwischenbi-lanz, in: Strategie und Technik Mai 20075 Bundestags-Drucksache 16/43436 Bundestags-Drucksache 16/36057 „Eurasische Rüstungskooperation“, german-foreign-policy.com vom 19.1.20098 Bundestags-Drucksache 16/43439 Ebd.10 „Wir wohnen an der Lärmmülldeponie“, Jan Wenzel im Gespräch mit Thomas Pohl von der „Interessengemeinschaft Nachtflugverbot Leip-zig/Halle e.V.“, in: Jan Caspers / Anne König / Vera Tollmann / Jan Wenzel: Was Du wissen solltest (die Zukunft), künstlerische Arbeit zum Symposium „Diskursdorf - Die Zukunft“, 2008
11 Elsa Rassbach: Den Widerstand gegen Krieg innerhalb der US-Armee stärken, in: ZivilCou-rage Nr. 1 - Februar/März 200812 Thomas Schade: Der Leipziger Flugplatz ist (auch) Militärflugplatz, in: Sächsische Zeitung, 15.7.200813 Bundestags-Drucksache 16/434314 Axel Granzow: Bundeswehr will Logistik pri-vatisieren, in: Handelsblatt vom 20.10.200515 „Die Bundeswehr will Logistik an private Fir-men auslagern“, Welt am Sonntag 25.11.200716 „Drehkreuz oder Tor zur Welt“, in: Regjo Leipzig/Halle, Datum unbekannt17 „Angekommen in der Wirklichkeit“, Jan Caspers und Anne König im Gespräch mit Eric Malitzke, in: Jan Caspers u.a. 2008
Abbildung aus „Was du wissen solltest (Die Zukunft)“ siehe Fußnote 10, Scherenschnitt Jan Caspar (CC-Lizenz)
ANTI-NATO PROTESTE �009
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“Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“Diese Grundsatzerklärung unseres Verbandes bestimmt das friedenspolitische Handeln und Wirken der Mitglieder. Als größte pazifistische Organisation in der Bundesrepublik mit einer 117-jährigen Geschichte ist die DFG-VK Bindeglied zwischen den unterschied-lichen Strömungen in der deutschen Friedensbewegung. Mit eigenen Landesverbänden und mit Gruppen sowie aktiven Mitgliedern in vielen Orten in allen Bundesländern, ist die DFG-VK die einzige Friedensorganisation mit bundesweiter Verankerung. Dabei en-gagieren sich die Mitglieder je nach ihrem Interesse in allen Bereichen friedenspolitischer Fragestellungen und bringen sich in thematische oder regionale Bündnisse aktiv ein.Unsere friedenspolitische Arbeit wird durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Regelmäßige Unterstützung aus öffentlichen Haushalten oder durch wirtschaftliche Zu-sammenhänge erhalten wir nicht.
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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spek-trum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwi-schen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignis-se zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. Die IMI-List ist derzeit von über 1000 Personen abonniert und erscheint ein bis zwei Mal im Monat. Der AUSDRUCK ist das Infomagazin von IMI und erscheint alle zwei Monate in einem Umfang von ca. 28-32 Seiten. In Ihm werden umfangreiche Analysen in einem anspre-chenden Layout präsentiert. Alle IMI-Texte (wie diese Broschüre) sind gratis im Internet verfügbar.Über unsere Publikationstätigkeit hinaus führt die Informationssstelle auch regelmäßig eigene Veranstaltungen durch. So widmet sich der jährliche Kongress im November meist einem Thema aus unseren Schwerpunkten und bringt hier fachkundiges Publikum und kompetente Vortragende zusammen. Die Kongresse geben Gelegenheit, sich aktiv in eine laufende, aktuelle Diskussion einzubringen und Informationen zu sammeln. Über unseren „großen Kongress“ hinaus stehen Referentinnen und Referenten aus den Reihen von IMI für kleine und große Veranstaltungen zur Verfügung.Die Informationsstelle Militarisierung e.V. finanziert sich über Beiträge der Mitglieder und Spenden und wird durch einen Förderkreis unterstützt. Wenn Sie wissen wollen, wie Sie unsere Arbeit unterstützen können oder wenn Sie noch fragen zu IMI haben, können sie gerne direkt Kontakt aufnehmen.
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