herzlichen glückwunsch, herr wietecki

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  • Jahrgang 21 Donnerstag, der 3. Februar 2011 Nummer 2www.lutherstadt-eisleben.de

    Amtliches Mitteilungsblatt der Lutherstadt Eisleben mit den Ortschaften Bischofrode, Burgsdorf, Hedersleben, Osterhausen, Polleben, Rothenschirmbach, Schmalzerode, Unterridorf, Volkstedt und Wolferode

    Herzlichen Glckwunsch, Herr Wietecki

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  • Eisleben Nr. 2/2011- 2 -

    BekanntmachungAufforderung an die Parteien und Whlergruppen im Wahlgebiet der Lutherstadt EislebenVorschlge fr die Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer sowie stellv. Beisitzerinnen/Beisitzer der Wahlvorstnde fr die Landtagswahl am 20. Mrz 2011 zu benennen.Bei der Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer sollen Vorschlge der Parteien und Whlergruppen bercksichtigt werden. Aus die-sem Grunde fordere ich Sie auf, mir bis zum 21. Februar 2011Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzerinnen/Beisitzer der Wahlvorstnde vorzuschlagen.Die Vorschlge sind zu richten an Frau Fischer, Oberbrgermeiste-rin der Lutherstadt Eisleben, Markt 1, 06295 Lutherstadt Eisleben.Hinweis:(1) Die Beisitzerinnen/Beisitzer des Wahlvorstandes ben ihre Ttigkeit ehrenamtlich aus.(2) Wahlbewerber und Vertrauenspersonen fr Wahlvorschlge knnen ein Wahlehrenamt nicht innehaben.(3) Die Ablehnung der bernahme eines oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt richten sich nach 29 der Gemeinde-ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt insbesondere auch vor fr: 1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung

    sowie des Landtages und der Landesregierung,2. die im ffentlichen Dienst Beschftigten, die amtlich mit der

    Vorbereitung und Durchfhrung der Wahl oder mit der Auf-rechterhaltung der ffentlichen Sicherheit und Ordnung be-traut sind,

    3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fr-

    sorge fr ihre Familie die Ausbung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

    5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus drin-genden beruflichen Grnden oder durch Krankheit oder Ge-brechen verhindert sind, das Amt ordnungsgem auszu-ben,

    6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Grn-den auerhalb ihres Wohnortes aufhalten,

    7. Wahlberechtigte, die aus politischen oder religisen Grn-den die Beteiligung an Wahlen ablehnen.

    (4) Inhaber von Wahlehrenmtern haben Anspruch auf Ersatz ihres Aufwandes und ihres Verdienstausfalles nach diesem Gesetz. Die Vorschriften der Gemeindeordnung fr das Land Sachsen-Anhalt ber Auslagenersatz und Aufwandsentschdi-gung sind nicht anwendbar.Lutherstadt Eisleben, den 20.01.2011

    Inhaltsverzeichnis

    Wahlbekanntmachungen

    Wahlbekanntmachung Aufforderung an die Partei und Whlergruppen Seite 2 Recht auf Einsicht in das Whlerverzeichnis Seite 2 Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt Seite 3. Anlage - Wahlbezirke Seite 4 ffnungszeiten Sonderwahllokal Seite 6Amtliche Bekanntmachungen der Lutherstadt EislebenA1 Beschlsse der 8. Sondersitzung des Stadtrates am 24.01.2011 Beschluss-Nr.: S8/196/11 - Brgerarbeit Seite 6A5 Bekanntmachung der Verwaltung Schulanfnger im Jahr 2012 Seite 6 Schulbezirke der Lutherstadt Eisleben Seite 6G Bekanntmachung anderer Dienststellen und Zweckverbnde Landkreis Mansfeld-Sdharz Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von 6 Windkraftanlagen Seite 7

    Bekanntmachung

    ber das Recht auf Einsicht in das Whlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen fr die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt

    am 20. Mrz 2011

    1. Das Whlerverzeichnis zur Landtagswahl fr die Luther-stadt Eisleben, die Wahlbezirke der Lutherstadt Eisleben und der Ortschaften Burgsdorf, Bischofrode, Hedersle-ben mit dem Ortsteil Oberridorf, Osterhausen, Polle-ben, Rothenschirmbach, Schmalzerode, Unterridorf, Volkstedt und Wolferode werden in der Zeit vom

    28. Februar 2011 bis 4. Mrz 2011 whrend der allgemeinen Dienststunden im Verwaltungsge-

    bude Haus 5/6 in der Sangerhuser Strae 12/13 der Lutherstadt Eisleben Raum 1 EG fr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstndigkeit der zu seiner Person im Whlerverzeichnis eingetragenen Daten berprfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollstndigkeit der Daten von anderen im Whlerverzeichnis eingetragenen Personen berprfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu ma-chen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollstndig-keit des Whlerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf berprfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahl-berechtigten, fr die im Melderegister ein Sperrvermerk ge-m 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entspre-chenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Die Whlerverzeichnisse werden im automatisierten Ver-fahren gefhrt.

    Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgert mglich. Die wahlberechtigte Person kann verlangen, dass in dem

    Whlerverzeichnis whrend der Auslegungsfrist der Tag ihrer Geburt unkenntlich gemacht wird.

    Whlen kann nur, wer in das Whlerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    2. Wer das Whlerverzeichnis fr unrichtig oder unvollstndig hlt, kann innerhalb der Auslegungsfrist,

    sptestens am 4. Mrz 2011 bis 12.00 Uhr bei der Lutherstadt Eisleben, im Verwaltungsgebude

    Haus 5/6 in der Sangerhuser Strae 12/13 Raum 1 EG Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklrung zur Nie-derschrift eingelegt werden.

  • Nr. 2/2011 Eisleben- 3 -

    3. Wahlberechtigte, die in das Whlerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis sptestens zum 27.02.2011 eine Wahlbe-nachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Whler-verzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Whlerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

    4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 33 Eisleben durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl-raum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

    5. Einen Wahlschein erhlt auf Antrag 5.1. ein in das Whlerverzeichnis eingetragener Wahlbe-

    rechtigter, (a) wenn er sich am Wahltage whrend der Wahlzeit aus

    wichtigem Grunde auerhalb seines Wahlbezirks auf-hlt,

    (b) wenn er seine Wohnung ab dem 13. Februar 2011 in einen anderen Wahlbezirk

    + innerhalb der Gemeinde + auerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das

    Whlerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist, verlegt,

    (c) wenn er aus beruflichen Grnden oder infolge Krank-heit, hohen Alters, eines krperlichen Gebrechens oder sonst seines krperlichen Zustandes wegen den Wahl-raum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierig-keiten aufsuchen kann.

    5.2. ein nicht in das Whlerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    (d) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Whlerverzeichnis nach 14 Abs. 8 Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO) (bis zum 27. Februar 2011) oder die Ein-spruchsfrist gegen das Whlerverzeichnis nach 18 Abs. 1 LWO ( bis zum 4. Mrz 2011) versumt hat,

    (e) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach 14 Abs. 8 LWO oder der Einspruchsfrist nach 18 Abs. 1 LWO entstanden ist,

    (f) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festge-stellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Whlerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde-behrde gelangt ist.

    Wahlscheine knnen von den in das Whlerverzeichnis einge-tragenen Wahlberechtigten bis zum 18. Mrz 2011, 18.00 Uhr bei der Gemeindebehrde mndlich oder schriftlich bean-tragt werden.

    Im Falle nachweislich pltzlicher Erkrankung, die ein Aufsu-chen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten mglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Nicht in das Whlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtig-te knnen aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebe-nen Grnden den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag fr einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu be-rechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Der Antragsteller muss den Grund fr die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.

    6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahl-berechtigte vor einem Wahlvorstand whlen will, so erhlt er mit dem Wahlschein zugleich

    + einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,+ einen amtlichen blauen Wahlumschlag,+ einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu-

    rckzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

    + ein Merkblatt fr die Briefwahl. Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehr-

    de auf Verlangen auch noch nachtrglich ausgehndigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen fr

    einen anderen ist nur im Falle einer pltzlichen Erkrankung zulssig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahl-berechtigten nicht rechtzeitig durch die Deutsche Post AG bersandt oder amtlich berbracht werden knnen.

    Bei der Briefwahl muss der Whler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die ange-gebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort sptestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

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