Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen Reisenetz Fachtagung 15.11.2013 Rechtsanwältin: Anja Smettan-Öztürk Mitglied der Deutschen Gesellschaft

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<ul><li> Folie 1 </li> <li> Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen Reisenetz Fachtagung 15.11.2013 Rechtsanwltin: Anja Smettan-ztrk Mitglied der Deutschen Gesellschaft fr Reiserecht Augsburger Strae 29 10789 Berlin www.rechtsanwalt-smettan.de info@rechtsanwalt-smettan.de </li> <li> Folie 2 </li> <li> Die vertraglichen Beziehungen 2 </li> <li> Folie 3 </li> <li> 3 Was ist berhaupt Aufsichtspflicht? BGB 1626 Elterliche Sorge 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen StGB 223 Krperverletzung 220 Fahrlssige Ttung Vorschriften zum Sexualstrafrecht JuSchG </li> <li> Folie 4 </li> <li> 4 Was ist berhaupt Aufsichtspflicht? 1626 Elterliche Sorge, Grundstze (1) 1 Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, fr das minderjhrige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). 2 Die elterliche Sorge umfasst die Sorge fr die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermgen des Kindes (Vermgenssorge). (2) 1 Bei der Pflege und Erziehung bercksichtigen die Eltern die wachsende Fhigkeit und das wachsende Bedrfnis des Kindes zu selbstndigem verantwortungsbewusstem Handeln. 2 Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. (3) 1 Zum Wohl des Kindes gehrt in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. 2 Gleiches gilt fr den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung fr seine Entwicklung frderlich ist. </li> <li> Folie 5 </li> <li> Folie 6 </li> <li> 6 Was ist berhaupt Aufsichtspflicht? 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Fhrung der Aufsicht ber eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjhrigkeit oder wegen ihres geistigen oder krperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht gengt oder wenn der Schaden auch bei gehriger Aufsichtsfhrung entstanden sein wrde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Fhrung der Aufsicht durch Vertrag bernimmt. </li> <li> Folie 7 </li> <li> Folie 8 </li> <li> 8 Was ist berhaupt Aufsichtspflicht? 223 StGB (1) Wer eine andere Person krperlich misshandelt oder an der Gesundheit schdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. </li> <li> Folie 9 </li> <li> 9 Was ist berhaupt Aufsichtspflicht? Jugendschutzgesetz: Alkohol Tabak Aufenthalt in Gaststtten Tanzveranstaltungen Filmvorfhrungen </li> <li> Folie 10 </li> <li> 10 Jugendschutz in anderen Lndern Alkoholvorgaben oft strenger Tabakkonsum oft strenger Sexualstrafrecht oft strenger Mageblich ist immer das strengere Recht, an dem sich der Reiseveranstalter orientieren muss!!! </li> <li> Folie 11 </li> <li> Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht BGH (Urteil vom 20.03.2012 - VI ZR 3/11) BGH (Urteil vom 20.03.2012 - VI ZR 3/11) 11 "Nach stndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bestimmt sich das Ma der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhltnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verstndige Aufsichtspflichtige nach vernnftigen Anforderungen unternehmen mssen, um die Schdigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es fr die Haftung nach 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles gengt worden ist. </li> <li> Folie 12 </li> <li> Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht 12 Wer eine objektive Gefahrenlage schafft oder sie in dem von ihm beherrschten Gefahrenbereich andauern lsst, muss entsprechende Sicherungsmanahmen treffen. Das Ma der zu fordernden Sorgfalt bestimmt sich dabei nach den typischerweise whrend einer Reise vorkommenden Situationen. </li> <li> Folie 13 </li> <li> Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht 13 keine Haftung bei: -Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos - berwiegendem Eigenverschulden des Minderjhrigen - berwiegendem, nicht vermeidbaren Fremdverschulden (Schdigung durch Dritte) </li> <li> Folie 14 </li> <li> Rechtsprechung Alkoholkonsum </li> <li> Folie 15 </li> <li> 15 Fall: 15-jhrige Teilnehmerin einer Jugendreise, welche anlsslich eines Schachturniers durchgefhrt wurde, hatte sich erhebliche Verletzungen durch einen alkoholbedingten Fenstersturz zugezogen (kletterte aus dem Fenster und strzte auf ein Vordach, 5,80 m tief) bernachtung erfolgte im Internat eines Gymnasiums Die jugendlichen Teilnehmer, darunter auch die Klgerin konsumierten in einer Nacht in deren Zimmern in erheblichem Umfang Alkohol, u.a. Bacardi und Tequila, gemischt mit Cola </li> <li> Folie 16 </li> <li> Rechtsprechung Alkoholkonsum 16 Es stellt eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn bei bernachtungen einer Jugendgruppe keine Betreuungsperson zur gelegentlichen Kontrolle abgestellt wird. Eine ordnungsgeme Betreuung htte es (im vorliegenden Fall) erfordert, da ein Betreuer die Nacht hindurch in der Unterkunft geblieben wre, um durch Kontrollen alkoholischen Exzessen vorzubeugen. Das Alkoholverbot, das anfangs den Teilnehmern mndlich erteilt worden ist, reicht hierfr nicht aus. Dazu wren auch im weiteren Verlauf der Nacht noch gelegentliche Kontrollen auf den Zimmern erforderlich gewesen, jedenfalls solange, wie noch nicht allgemeine Ruhe eingekehrt war. (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.95 / 6 U 78/95) </li> <li> Folie 17 </li> <li> Rechtsprechung Alkoholkonsum 17 Fall: Die Klgerin buchte eine Pauschalreise (All inclusive) fr sich und ihren minderjhrigen Sohn. Der Reiseveranstalter hat in seinem Prospekt darauf hingewiesen, dass kein Alkohol an Minderjhrige ausgeschenkt werde. Dennoch war es dem 16-Jhrigen mglich im Hotel Alkohol zu erhalten und diesen in unkontrollierten Mengen zu sich zu nehmen. </li> <li> Folie 18 </li> <li> Rechtsprechung Alkoholkonsum 18 []Die Tatsache, dass die Klgerin ihren Sohn beaufsichtigen musste, damit dieser keinen Alkohol zu sich nimmt, ist kein Reisemangel im Sinne des 651 c Abs. 1 BGB. Zwar ist der Klgerin zuzugeben, dass an Minderjhrige keine hochprozentigen Alkoholika ausgeschenkt werden drfen. Die Aufsichtspflicht der Klgerin fr ihren minderjhrigen Sohn ergibt sich jedoch aus dem Gesetz ( 1626 BGB). Die Beklagte hat durch den Reisevertrag keine Aufsichtspflicht fr den Sohn bernommen, so dass hier kein Fehler der Reise zu erkennen ist. Es ist die gesetzliche und natrliche Pflicht der Klgerin, ihren Sohn dahingehend zu erziehen, dass er nicht bis zur Besinnungslosigkeit Alkohol zu sich nimmt. Diese Pflicht hat die Beklagte auch durch den Hinweis im Prospekt, dass kein Alkohol an Minderjhrige ausgeschenkt werde, nicht bernommen. Der Hinweis soll lediglich das All- Inklusive- Angebot begrenzen, jedoch keine Aufsichtspflicht bernehmen. (AG Duisburg, Urteil vom 01.10.2008, Az 27 C 1039/08) </li> <li> Folie 19 </li> <li> Rechtsprechung Ausflge </li> <li> Folie 20 </li> <li> 20 Fall: Eine 14- jhrige Schlerin ertrinkt anlsslich eines Badeausflugs mit 26 Kindern an einen Baggersee, nachdem sie in der Mitte des Sees von der Luftmatratze fiel. Das Mdchen konnte nicht gut schwimmen. Der Baggersee war fr das pltzliche Abfallen des Seeuntergrundes und wechselnde Strmungen bekannt, aber dennoch ein beliebtes Ausflugsziel auch von Familien mit Kindern, sowie Jugendlichen. Die Schlerin hatte im brigen eine Schwimmerlaubnis der Eltern vorgelegt, die jedoch geflscht war. </li> <li> Folie 21 </li> <li> Rechtsprechung Ausflge 21 Das OLG Kln hat insofern klargestellt, dass ein Lehrer bei einem Schulausflug ein Beschtzergarant gegenber den Schlern ist (OLG Kln NJW 1986, 1947). Die Lehrerin wurde wegen fahrlssiger Ttung verurteilt, 222 StGB. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Auswahl des Baggersees fr einen Ausflug mit 26 Kindern pflichtwidrig war. Die bloe Erklrung, ein Kind knne schwimmen, ist nicht eindeutig, da dies auch bedeuten kann, dass ein Kind einige Zge schwimmen kann </li> <li> Folie 22 </li> <li> Rechtsprechung Ausflge 22 Fall: Verletzung eines Teilnehmers durch einen anderen Teilnehmer mit der Axt Jugendreise nach Finnland, an der auch der 16 jhrige Klger teilnahm (Reisegruppe bestand insgesamt aus 38 TN und sieben Mitarbeitern) Vier holzbegabte TN wurden ausgewhlt und zu "Saunameistern" erklrt und mit der Aufgabe betraut, Holz fr die Sauna zu hacken. Der Klger sttzte mit einem Holzscheit ein anderes, dass nicht selbstndig stand. Als Letzteres umfiel, fhrte der Klger seine Hand zu dem umgestrzten Holzscheit, um es wieder aufzurichten. In diesem Moment schlug ein anderen Saunameister mit der Axt zu und traf den linken Zeigefinger des Klgers, der abgetrennt wurde. </li> <li> Folie 23 </li> <li> Rechtsprechung Ausflge 23 Von einem Jugendlichen in diesem Alter ist zu erwarten, dass er die Gefahren, die beim Holzhacken bestehen - unabhngig von der Frage, wie lang der Axtstiel ist - kennt und sich dementsprechend verhlt. Das Holzhacken ist zwar durchaus eine gefhrliche Ttigkeit. Die dabei einzuhaltenden Verhaltensmaregeln sind jedoch sehr einfach und jedermann unmittelbar einleuchtend. Bei einem Jugendlichen im Alter des Klgers muss nicht mehr befrchtet werden, dass er diese Verhaltensmaregeln in so grober Weise missachtet, wie er dies vorliegend getan hat, so dass eine stndige Beaufsichtigung beim Holzhacken nicht verlangt werden kann. LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. 2 O 228/07 </li> <li> Folie 24 </li> <li> 16 plus Die Leine wird lnger Aufsichtspflicht endet erst mit der Volljhrigkeit, ist jedoch bei Jugendlichen ber 16 Jahren nur noch stark eingeschrnkt notwendig </li> <li> Folie 25 </li> <li> Gebote der Aufsichtspflicht 25 Jugendreiseveranstalter mssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjhrigen vor Schden zu bewahren. </li> <li> Folie 26 </li> <li> Gebote der Aufsichtspflicht 26 - Risikoanalyse je Reiseart und Zielgruppe - Erstellung Manahmenkatalog und hierauf abgestimmte Betreuerschulung -allgemeine Belehrung zu Beginn der Reise nicht ausreichend, konkrete Weisungen, Nachfragen oder Kontrollen sind erforderlich -Klare Orientierungen im Vorfeld, Hinweise bereits in Katalog und Reiseausschreibungen erteilen, da diese die Grundlage des Vertrages sind -Konkret gefasste Einwilligungen der Eltern vorher einholen </li> <li> Folie 27 </li> <li> Umfrage Reiseveranstalter : 27 </li> <li> Folie 28 </li> <li> Umfrage Reiseveranstalter : 28 </li> <li> Folie 29 </li> <li> Umfrage Reiseveranstalter : 29 </li> <li> Folie 30 </li> <li> Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwltin: Anja Smettan-ztrk Mitglied der Deutschen Gesellschaft fr Reiserecht Augsburger Strae 29 10789 Berlin www.rechtsanwalt-smettan.de info@rechtsanwalt-smettan.de </li> </ul>