Gesetzgebung

Wie entstehen neue Gesetze in Deutschland

Wer darf Vorschläge machen?

Nicht das Volk! Sondern die Bundesregierung Oder der Bundesrat Oder eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten

Frage:Wer bringt die meisten Gesetzesentwürfe ein? Wie ist die prozentuale Verteilung?

Der Bundestag- die Legislative

Aufgabe der Bundestagsabgeordneten

Als Volksvertreter bestimmen sie nach welchen Regeln die Rechte und Pflichten verteilt und eingefordert werden.

Die Volksvertreter (Parlamentarier) wählen den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt.(Exekutive)

Die Volksvertreter bestimmen über den Einsatz der Armee.

Fragen

Wie werden die Volksvertreter gewählt? Wie wird die Bundesregierung gewählt? Mit welcher Mehrheit werden

Entscheidungen getroffen? Warum entscheidet das Volk nicht selber? Welche Parteien sind im Parlament

vertreten?

Zwischen Bundesrat und Bundestag

Fragen

Warum soll der Bundesrat mitentscheiden? Was ist ein Vermittlungsausschuss? Was sind Lobbyisten? Was bedeuten Kompromisse? Was ist Blockadepolitik? Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit?

Referentenentwurf:

Der zuständige Fachreferent eines Ministeriums bereitet mit seinen Mitarbeitern einen Gesetzentwurf vor.

Er hört Fachleute aus der Wissenschaft und der Wirtschaft an.

Der Entwurf wird innerhalb des Ministeriums und mit anderen beteiligten Ministerien abgestimmt. Auch die Länderbürokratien werden schon sehr früh eingeschaltet.

Kabinettsvorlage:

Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett, dem Kollegium der Bundesregierung, als Regierungsentwurf beschlossen.

Frage: Was ist ein Kabinett? Wie ist es zusammengesetzt?

Erster Durchgang im Bundesrat:

Der Regierungsentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet, der innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann.

Der Bundesrat prüft die Vorlage sehr genau und macht häufig konkrete Änderungsvorschläge.

Die Regierung ersieht daraus schon zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, wo Interessen der Länder berührt sind.

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Erste Lesung im Bundestag:

Jeder Gesetzentwurf durchläuft im Plenum des Bundestages drei Beratungen (Lesungen).

In der ersten Lesung findet nur bei politisch wichtigen Gesetzentwürfen eine Aussprache statt.

In jedem Fall wird der Entwurf am Ende der ersten Lesung an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen.

Frage Was sind Ausschüsse?

Ausschussberatung:

Dies ist die wichtigste Stufe im Gesetzgebungsverfahren.

Hier wird die Vorlage in Anwesenheit von Mitgliedern der Regierung oder deren Vertretern, des Bundesrates und der zuständigen Ministerialbeamten geprüft.

Während der Ausschussberatungen befassen sich Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Fraktionen mit dem Entwurf, um ihre Positionen festzulegen.

Fast alle Gesetzentwürfe werden im Laufe der Ausschussberatungen mehr oder minder stark verändert.

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Zweite Lesung im Bundestag:

In der zweiten Beratung wird jede Bestimmung des Entwurfs einzeln diskutiert

Änderungsanträge werden häufig von der Opposition gestellt.

Sie sind selten aussichtsreich und sollen vor allem der Öffentlichkeit die abweichenden Standpunkte der Opposition verdeutlichen.

Wer ist die Opposition? Welche Aufgaben hat sie?

Dritte Lesung im Bundestag:

An die zweite schließt sich zumeist sofort die dritte Lesung an, in der nochmals die grundsätzlichen Probleme erörtert werden, bei herausragenden Gesetzesvorhaben in Reden von Spitzenpolitikern, deren Adressat die Öffentlichkeit ist. Die dritte Lesung endet mit der Schlussabstimmung.

Wie wird abgestimmt?

Namentlich? Mit welchen Mehrheiten? Automatisch? Mit Stimmkarten und Wahlurne? Was ist ein Hammelsprungverfahren? Abstimmung nur nach dem Gewissen?

Zweiter Durchgang im Bundesrat:

Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nochmals vom Bundesrat geprüft.

Gesetze, die die Rechte und Interessen der Länder berühren, bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

Frage: Welche Gesetze sind nicht Zustimmungspflichtig?

Vermittlungsausschuss

Kommt es wegen eines Gesetzes zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages, zusammengesetzt nach der Stärke der Fraktionen, und 16 Vertretern des Bundesrates. Jedes Land entsendet ein Mitglied. Den Vorsitz führt je ein Mitglied aus Bundestag und Bundesrat, die einander vierteljährlich ablösen.

Der Vermittlungsausschuss

kann vorschlagen, das umstrittene Gesetz unverändert zu verabschieden, es zu ändern oder aufzuheben.

Im ersten Fall muss der Bundesrat zustimmen.

In den beiden letzteren Fällen muss der Bundestag noch einmal einen Beschluss fassen, bei Änderungen stimmt er nur über diese ab, nicht noch einmal über den ursprünglichen Gesetzesbeschluss.

Ausfertigung und Verkündung

Ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, wird das beschlossene Gesetz "ausgefertigt":

Zunächst unterzeichnen es der oder die zuständigen Fachminister, anschließend der Bundeskanzler, danach der Bundespräsident.

Damit kann es im Bundesgesetzblatt »verkündet« werden und in Kraft treten.

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