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  • Gesetzgebung Wie entstehen neue Gesetze in Deutschland
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  • Wer darf Vorschlge machen? Nicht das Volk! Sondern die Bundesregierung Oder der Bundesrat Oder eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten Frage:Wer bringt die meisten Gesetzesentwrfe ein? Wie ist die prozentuale Verteilung?
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  • Der Bundestag- die Legislative
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  • Aufgabe der Bundestagsabgeordneten Als Volksvertreter bestimmen sie nach welchen Regeln die Rechte und Pflichten verteilt und eingefordert werden. Die Volksvertreter (Parlamentarier) whlen den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt.(Exekutive) Die Volksvertreter bestimmen ber den Einsatz der Armee.
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  • Fragen Wie werden die Volksvertreter gewhlt? Wie wird die Bundesregierung gewhlt? Mit welcher Mehrheit werden Entscheidungen getroffen? Warum entscheidet das Volk nicht selber? Welche Parteien sind im Parlament vertreten?
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  • Zwischen Bundesrat und Bundestag
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  • Fragen Warum soll der Bundesrat mitentscheiden? Was ist ein Vermittlungsausschuss? Was sind Lobbyisten? Was bedeuten Kompromisse? Was ist Blockadepolitik? Welche Rolle spielt die ffentlichkeit?
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  • Referentenentwurf: Der zustndige Fachreferent eines Ministeriums bereitet mit seinen Mitarbeitern einen Gesetzentwurf vor. Er hrt Fachleute aus der Wissenschaft und der Wirtschaft an. Der Entwurf wird innerhalb des Ministeriums und mit anderen beteiligten Ministerien abgestimmt. Auch die Lnderbrokratien werden schon sehr frh eingeschaltet.
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  • Kabinettsvorlage: Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett, dem Kollegium der Bundesregierung, als Regierungsentwurf beschlossen. Frage: Was ist ein Kabinett? Wie ist es zusammengesetzt?
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  • Erster Durchgang im Bundesrat: Der Regierungsentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet, der innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Der Bundesrat prft die Vorlage sehr genau und macht hufig konkrete nderungsvorschlge. Die Regierung ersieht daraus schon zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, wo Interessen der Lnder berhrt sind. Foto
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  • Erste Lesung im Bundestag: Jeder Gesetzentwurf durchluft im Plenum des Bundestages drei Beratungen (Lesungen). In der ersten Lesung findet nur bei politisch wichtigen Gesetzentwrfen eine Aussprache statt. In jedem Fall wird der Entwurf am Ende der ersten Lesung an einen oder mehrere Ausschsse berwiesen. Frage Was sind Ausschsse?
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  • Ausschussberatung: Dies ist die wichtigste Stufe im Gesetzgebungsverfahren. Hier wird die Vorlage in Anwesenheit von Mitgliedern der Regierung oder deren Vertretern, des Bundesrates und der zustndigen Ministerialbeamten geprft. Whrend der Ausschussberatungen befassen sich Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Fraktionen mit dem Entwurf, um ihre Positionen festzulegen. Fast alle Gesetzentwrfe werden im Laufe der Ausschussberatungen mehr oder minder stark verndert. Fotos
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  • Zweite Lesung im Bundestag: In der zweiten Beratung wird jede Bestimmung des Entwurfs einzeln diskutiert nderungsantrge werden hufig von der Opposition gestellt. Sie sind selten aussichtsreich und sollen vor allem der ffentlichkeit die abweichenden Standpunkte der Opposition verdeutlichen. Wer ist die Opposition? Welche Aufgaben hat sie?
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  • Dritte Lesung im Bundestag: An die zweite schliet sich zumeist sofort die dritte Lesung an, in der nochmals die grundstzlichen Probleme errtert werden, bei herausragenden Gesetzesvorhaben in Reden von Spitzenpolitikern, deren Adressat die ffentlichkeit ist. Die dritte Lesung endet mit der Schlussabstimmung.
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  • Wie wird abgestimmt? Namentlich? Mit welchen Mehrheiten? Automatisch? Mit Stimmkarten und Wahlurne? Was ist ein Hammelsprungverfahren? Abstimmung nur nach dem Gewissen?
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  • Zweiter Durchgang im Bundesrat: Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nochmals vom Bundesrat geprft. Gesetze, die die Rechte und Interessen der Lnder berhren, bedrfen seiner ausdrcklichen Zustimmung. Frage: Welche Gesetze sind nicht Zustimmungspflichtig?
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  • Vermittlungsausschuss Kommt es wegen eines Gesetzes zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages, zusammengesetzt nach der Strke der Fraktionen, und 16 Vertretern des Bundesrates. Jedes Land entsendet ein Mitglied. Den Vorsitz fhrt je ein Mitglied aus Bundestag und Bundesrat, die einander vierteljhrlich ablsen.
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  • Der Vermittlungsausschuss kann vorschlagen, das umstrittene Gesetz unverndert zu verabschieden, es zu ndern oder aufzuheben. Im ersten Fall muss der Bundesrat zustimmen. In den beiden letzteren Fllen muss der Bundestag noch einmal einen Beschluss fassen, bei nderungen stimmt er nur ber diese ab, nicht noch einmal ber den ursprnglichen Gesetzesbeschluss.
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  • Ausfertigung und Verkndung Ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, wird das beschlossene Gesetz "ausgefertigt": Zunchst unterzeichnen es der oder die zustndigen Fachminister, anschlieend der Bundeskanzler, danach der Bundesprsident. Damit kann es im Bundesgesetzblatt verkndet werden und in Kraft treten.
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  • Gesetzgebung in Deutschland
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