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Newsletter 43/2018 1 Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten! Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Bevor wir Sie zum Lesen des letzten Newsletters des Jahres 2018 einladen dürfen, möchten wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen! Der nächste Newsletter erscheint in der 2. Jännerwoche. Richard Seeber samt MitarbeiterInnen

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Page 1: Frohe Weihnachten! - Alpeuregio€¦ · Frohe Weihnachten! Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Bevor wir Sie zum Lesen des letzten Newsletters des Jahres 2018 einladen dürfen,

1 Newsletter 43/2018 1

Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten! Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Bevor wir Sie zum Lesen des letzten Newsletters des Jahres 2018 einladen

dürfen, möchten wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue

Jahr wünschen!

Der nächste Newsletter erscheint in der 2. Jännerwoche.

Richard Seeber samt MitarbeiterInnen

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Newsletter

Tirol-Büro Brüssel

Gemeinsame Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der EU

Tirol-Büro Brüssel

Rue de Pascale 45–47

B-1040 Brüssel

Tel.: 0032 2 743 27 00

Fax: 0032 2 742 09 80

E-Mail: [email protected]

20. Dezember 2018 Nr. 43/2018

Themen in dieser Ausgabe

Thema der Woche

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates 3 Neues aus den Institutionen

Europäische Kommission

EU- Klimaverhandlungen: Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Abkommens 4

EU-VerhandlungsführerInnen einigen sich auf einfacheren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und Hörfunkinhalten 4

Rat der Europäischen Union

Rat für Landwirtschaft und Fischerei: Debatte über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 5

Europäisches Parlament

Europäische Bürgerinitiative: Rat und Parlament einigen sich auf eine Reihe von Verbesserungen 6

Europaabgeordnete einigen sich auf neue Regeln zur Besteuerung der Einnahmen digitaler Unternehmen 6

EU-Vereinbarung über die Vorschriften für den Strommarkt kommen sowohl dem Verbraucher als auch der Umwelt zugute 7

Parlament und Rat vereinbaren drastische Einschränkungen beim Vertrieb von Kunststoffen 7

Ausschuss der Regionen

EU-COP 24: Städte und Regionen fordern formelle Anerkennung im Übereinkommen von Paris 8

Laufende Konsultationen 9 Tagesordnungen der Institutionen 10 Impressum 10

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3 Newsletter 43/2018 3

Thema der WocheThema der WocheThema der Woche

Zum Inhaltsverzeichnis

Am EU-Gipfel des 13. und 14. Dezember fokussierten sich die Debatten des Europäischen Rates auf den

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Außenbeziehungen, Migration, Binnenmarkt sowie auf den Brexit.

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates

Bei seinem ersten ausführlichen Meinungs-austausch zum Thema des MFR forderte der Rat den künftigen Vorsitz auf, die intensiven Arbeiten fortzusetzen, die im vergangenen Jahr geleistet wurden. Die Staats - und Regierungschefs streben eine Einigung innerhalb des EU-Rats im Herbst 2019 an.

Im Bezug auf Außenbeziehungen erörterten die PolitikerInnen die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24. und 25. Februar 2019.

Außerdem informierten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung der Minsker Abkommen. Da keine Fortschritte erzielt wurden, traf der EU-Rat den politischen Beschluss, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

Bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration stellte der EU-Rat fest, dass die Zahl an illegalen Einwanderern auf den Stand von vor der Krise gesenkt werden konnte. Als Ursache dafür werden Kontrollen an den Außengrenzen, die Bekämpfung von Schmugglern sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gesehen. Sie forderten jedoch, dass die externe Migrationspolitik der EU weiterentwickelt und umgesetzt wird.

Was die internen Politikbereiche der Union betrifft, so forderten die Staats- und Regierungschefs die Mitgesetzgeber auf, die Verhandlungen über die Europäische Grenz- und Küstenwache rasch abzuschließen.

Die Binnenmarktagenda soll fortgesetzt werden, wobei sich die Führungskräfte in einigen Bereichen Fortschritte wünschen. Zu diesen gehören etwa die Koordinierung mit verwandten Politikbereichen, die Umsetzung auf nationaler Ebene oder auch die globale Wettbewerbs-fähigkeit.

Im Zuge seiner Debatte über den Brexit betonte der EU-Rat, dass der Backstop als Versicherungspolice gedacht ist, um eine „feste Grenze“ Irlands zu verhindern und um somit die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts vollständig gewährleisten zu können.

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4 Newsletter 43/2018 4

Europäische KommissionEuropäische KommissionEuropäische Kommission

EU- Klimaverhandlungen: Die EU spielt eine

entscheidende Rolle

Die COP24 endete am Sonntag, den 16.12., mit

der Verabschiedung eines klaren Regelwerks. Mit

dessen Hilfe soll das Pariser Übereinkommen

über den Klimawandel in der Praxis weltweit

funktionieren. Die Fertigstellung des Regelwerks

war oberste Priorität der EU bei diesen

Verhandlungen.

Das Pariser Regelwerk enthält detaillierte Regeln

und Leitlinien für die Umsetzung des im Jahr

2015 verabschiedeten globalen Abkommens.

Hierbei werden alle Schlüsselbereiche abgedeckt,

einschließlich Transparenz, Finanzen, Risiko-

minderung und Anpassung.

Das Regelwerk solle es den einzelnen

Vertragsparteien des Abkommens ermöglichen,

ihre Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels

umzusetzen, zu verfolgen und schrittweise zu

verstärken, um die langfristigen Ziele des Pariser

Übereinkommens zu erreichen.

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Die 24. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen

(„COP24") fand vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz, Polen, unter dem Vorsitz der polnischen

Regierung statt.

41 % aller Europäer empfangen Fernsehen heute online. Bei Europäern im Alter von 15-24 Jahren sind

es sogar 50 %, die mindestens einmal wöchentlich online fernsehen. Umso wichtiger ist es, den

grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und Hörfunkinhalten zu vereinfachen- dies

bekräftigten letzte Woche auch die EU-Institutionen.

EU-VerhandlungsführerInnen einigen sich auf einfacheren

grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und

Hörfunkinhalten

Am 13.12. wurden sich VerhandlungsführerInnen

der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des

Rates über den im September 2016 von der EU-

Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag

über Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und

Hörfunksendungen einig.

Die vereinbarten Vorschriften sollen es den

europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern,

bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen

oder als Nachholdienst online anzubieten.

Fernseh- und Hörfunkprogramme sollen dadurch

nun einfacher verbreitet werden können.

Bei der Verbreitung von Fernseh- und

Hörfunkprogrammen wird sich durch die neuen

Vorschriften einiges ändern. Mit der Richtlinie

wird etwa das Herkunftslandprinzip eingeführt,

um die Lizenzierung von Rechten für bestimmte

Sendungen zu erleichtern, die Fernseh-

veranstalter über ihre Online-Dienste anbieten

wollen (Simulcasting, Nachholdienste und

andere Dienstleistungen, die das Haupt-

programm ergänzen, z. B. Vorschau). Darüber

hinaus sieht die Richtlinie einen Mechanismus

vor, der die Lizenzierung von Rechten für die

Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernseh-

programmen erleichtert.

Die von der Europäischen Kommission

getroffene politische Einigung muss nun in den

kommenden Wochen vom EU-Parlament und

vom EU-Rat bestätigt werden.

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Rat der Europäischen UnionRat der Europäischen UnionRat der Europäischen Union

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Am 17. und 18. Dezember versammelten sich die Mitglieder des EU- Rats für Landwirtschaft und

Fischerei, um unter anderem das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach

2020, die Bioökonomie-Strategie der EU sowie Fangbeschränkungen in der Fischerei im Atlantischen

Ozean und der Nordsee zu diskutieren.

Rat für Landwirtschaft und Fischerei: Debatte über das

Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP)

In einer öffentlichen Sitzung erörterte der Rat

einen Sachstandsbericht des Vorsitzes über die

im Rat geleisteten Arbeiten bezüglich der

Vorschläge der Kommission zum GAP-

Reformpaket. Dieses Reformpaket umfasst

Bestimmungen über die strategischen Pläne der

GAP, die Finanzierung, die Verwaltung sowie

Überwachung der GAP und die gemeinsame

Organisation von Agrarerzeugnissen.

In einer weiteren öffentlichen Sitzung

debattierte der Rat über die Rolle, die die Land-

und Forstwirtschaft im Rahmen der neuen

Bioökonomie-Strategie der EU spielen könnte. In

ihren Ausführungen konzentrierten sich die

MinisterInnen insbesondere darauf, wie das

Potenzial der Bioökonomie ausgeschöpft,

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in

ländlichen Gebieten gefördert und Möglichkeiten

für Rohstoffproduzenten geschaffen werden

könnten. Bioökonomie umfasst diejenigen Teile

der Wirtschaft, die erneuerbare biologische

Ressourcen von Land und Meer nutzen, um

Mehrwertprodukte wie Lebensmittel, Futter-

mittel, Materialien und Energie herzustellen.

Außerdem wurde sich der Rat bezüglich der

Fangbeschränkungen für die 89 kommerziell

wichtigsten Fischbestände für das Jahr 2019

innerhalb der EU einig.

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Europäisches ParlamentEuropäisches ParlamentEuropäisches Parlament

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Um die Nutzung der Bürgerinitiative zu erleichtern und die Beteiligung auszuweiten, vereinbarten der

EU-Rat und das EU-Parlament am 12.12. eine neue Verordnung, die eine Reihe von Verbesserungen

enthält.

Europäische Bürgerinitiative: Rat und Parlament

einigen sich auf eine Reihe von Verbesserungen

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein

demokratisches Instrument, das es einer Million

europäischen BürgerInnen aus mindestens

einem Viertel der Mitgliedstaaten ermöglicht, die

EU-Kommission aufzufordern einen Legislativ-

vorschlag vorzulegen.

Durch die neue Verordnung soll sich die

Teilnahme an solch einer Initiative um einiges

erleichtern. Zu den vereinbarten Veränderungen

gehört etwa die Einführung eines zentralen

Online-Systems für die Sammlung von

Unterschriften. Dieses System ermöglicht das

Hochladen von auf Papier gesammelten

Unterschriften. Darüber hinaus sollen Orga-

nisatorInnen besser unterstützt werden, die

Initiativen sollen in alle EU-Sprachen übersetzt

werden und EU-BürgerInnen soll es ermöglicht

werden, eine Initiative unabhängig von ihrem

Wohnsitzland zu unterstützen. Außerdem sollen

Prüfungsphasen verlängert werden und eine

umfassende öffentliche Anhörung für

erfolgreiche Initiativen angeboten werden.

Bevor die Verordnung vom Rat endgültig

angenommen werden kann, muss sie der

Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates

(AStV) genehmigen und anschließend dem EU-

Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Bei der Plenartagung am 13.12. in Straßburg einigten sich die Europaabgeordneten darauf, den

Anwendungsbereich der Richtlinie zur Besteuerung von in der EU tätigen digitalen Unternehmen zu

erweitern.

Europaabgeordnete einigen sich auf neue Regeln zur Besteuerung der Einnahmen digitaler Unternehmen

Das EU-Parlament verabschiedete gleich zwei

seiner Stellungnahmen zu den Vorschlägen für

Richtlinien des Rates über die „Unternehmens-

besteuerung einer signifikanten digitalen

Präsenz“ sowie einer digitalen Dienstleistungs-

steuer (DST).

Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde

etwa im Hinblick auf die Dienstleistungen, die als

steuerpflichtige Einnahmen gelten, erweitert.

Nun wird auch das Anbieten von Inhalten auf

einer digitalen Schnittstelle wie Video, Audio,

Spiele oder Texte, die eine digitale Schnittstelle

verwenden, besteuert. Diese Regelung trifft auf

sämtliche Inhalte zu, also unabhängig davon, ob

die Inhalte im Besitz eines Unternehmens sind

oder ein Betrieb etwa die Rechte zur Verbreitung

erworben hat. Somit kann Netflix beispielsweise

für seine Inhalte besteuert werden, da es sich um

eine Online-Plattform handelt, die digitale

Inhalte verkauft.

Die Abgeordneten einigten sich außerdem

darauf, dass die Mindestschwelle, ab der die

Einnahmen eines Unternehmens steuerpflichtig

sind, gesenkt werden soll. Die Kommission hatte

zuvor geäußert, diese Mindestschwelle erhöhen

zu wollen.

Die Abgeordneten betonten jedoch, dass die

digitale Dienstleistungssteuer eine vorüber-

gehende Maßnahme sei. Die Übernahme der

signifikanten digitalen Präsenz, der einheitlich

konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage oder

ähnlicher Regeln, die auf OECD- oder UN-Ebene

erreicht wurden, wären hingegen eine

dauerhafte Lösung.

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Europäisches ParlamentEuropäisches ParlamentEuropäisches Parlament

Zum Inhaltsverzeichnis

Am 18.12. vereinbarten EU-Parlament und EU-Rat informell EU-Strommarktregeln zur besseren

Integration erneuerbarer Energien.

EU-Vereinbarung über die Vorschriften für den

Strommarkt kommen sowohl dem Verbraucher als

auch der Umwelt zugute

Durch die neuen Regeln sollen Hindernisse im

grenzüberschreitenden Stromhandel beseitigt

werden können. Somit sollen nach deren

Inkrafttreten 70 % des gesamten Stroms frei über

die EU-Grenzen angeboten werden können.

Gleichzeitig dürften die neuen Strommarktregeln

die Union dabei unterstützen, ihr verbindliches

Ziel zu erreichen, bis 2030 32 % erneuerbare

Energien zu nützen.

Für den Verbraucher liegen die Vorteile der

Änderungen etwa beim Wechsel des

Stromanbieters: innerhalb von drei Wochen

muss es den Konsumenten kostenlos ermöglicht

sein, ihren Stromanbieter zu wechseln. Behilflich

sein wird den Verbrauchern außerdem der

Zugang zu einem neu eingerichteten kostenlosen

Preisvergleichstool.

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Parlament und Rat vereinbaren drastische

Einschränkungen beim Vertrieb von Kunststoffen

Am 19.12. kam es zu einer vorläufigen Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Rat bezüglich eines

Verbots von Einwegartikeln aus Kunststoff um der Umweltverschmutzung entgegenzuwirken.

Zu den verbotenen Produkten gehören etwa

Kunststoffbesteck, Plastikteller, Plastik-

strohhalme, Wattestäbchen aus Kunststoff oder

auch Styroporbecher.

Die vorläufige Vereinbarung sieht unter anderem

außerdem vor, eine erweiterte Hersteller-

verantwortung einzuführen, eine Kenn-

zeichnungspflicht für die negativen Umwelt-

auswirkungen von Zigaretten aufgrund der

Kunststofffilter zu veranlassen sowie eine

Kennzeichnungspflicht für andere Produkte wie

Kunststoffbecher, Feuchttücher und Servietten

einzuführen.

Die Vereinbarung muss nun sowohl vom

Parlament als auch vom Rat offiziell gebilligt

werden, damit sie in Kraft treten kann. Der

Umweltausschuss wird über den Text im Januar

2019 abstimmen.

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Ausschuss der RegionenAusschuss der RegionenAusschuss der Regionen

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EU-COP 24: Städte und Regionen fordern formelle

Anerkennung im Übereinkommen von Paris

70 % der weltweiten Treibhausgasemissionen

gehen auf das Konto der Städte, wobei die

lokalen Gebietskörperschaften mehr als 70 % der

Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels

und bis zu 90 % der Maßnahmen zur Anpassung

an den Klimawandel durchführen. Dennoch sieht

das Übereinkommen von Paris kein System vor,

um die Einhaltung der Emissionssenkungs-

verpflichtungen der Städte und Regionen zu

überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Aus diesem Grund forderte der AdR die

Anerkennung einer formellen Rolle der Städte

und Regionen bei der Umsetzung des

Übereinkommens von Paris.

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Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) schließt sich in Kattowitz bei der UN-Klimakonferenz

mit den weltweiten Netzwerken der lokalen Regierungen zusammen und fordert, den Städten und

Regionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris eine formelle Rolle zuzuerkennen.

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Laufende KonsultationenLaufende KonsultationenLaufende Konsultationen

Zum Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Kommission bietet eine Reihe an Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

Öffentliche Konsultationen ermöglichen es Ihnen, sich während verschiedener Phasen des

Beschlussfassungsverfahrens zu EU-Strategien zu äußern. Die neuesten der laufenden

Konsultationen finden Sie in der folgenden Liste.

Evaluation of the Executive Agency for Small and Medium-Size Enterprises (EASME)

Unternehmen und Industrie

14. Dezember 2018– 8. März 2019

Evaluation of the feed additives Regulation

Lebensmittelsicherheit

12. Dezember 2018– 3. April 2019

Evaluation of Administrative Cooperation in Direct Taxation

Steuern

10. Dezember 2018- 4. März 2019

Interim evaluation of the programme on interoperability solutions for administrations,

businesses and citizens (ISA2)

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Institutionelle Angelegenheiten

7.Dezember 2018– 1. März 2019

Revising the rules for free allocation in the EU Emissions Trading System

Klimaschutz

30. November 2018 – 22. Februar 2019

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Europäische Kommission Die Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Europäisches Parlament Den Entwurf der Tagesordnung finden Sie hier.

Den Video-Stream der letzten Plenarsitzung finden Sie hier.

Rat der Europäischen Union Die aktuellen Ratssitzungen finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof Zum Kalender des Europäischen Gerichtshofs für die folgende Woche gelangen Sie hier.

Ausschuss der Regionen Zum Sitzungskalender des AdR gelangen Sie hier.

Stellenausschreibungen Zu den laufenden Stellenausschreibungen in der EU gelangen Sie hier.

EU-Bookshop Interessante Veröffentlichungen aus der EU finden Sie hier.

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Homepage: www.alpeuregio.org

Redaktion und Bearbeitung:

Direktor Mag. Dr. Richard Seeber

Maritje Weydemann, LL.B.

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