trotz ungerechtfertigter Kritik der Opposi-tion steht der neue Bundeshaushalt auf einem wirklich soliden Fundament. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die gute Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre genutzt, um große strukturelle De-fizite abzubauen. Die Neuverschuldung des Bundes sinkt, der Bundeshaushalt hält die Schuldengrenze bereits drei Jah-re früher als vom Grundgesetz vorge-schrieben ein! Die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der Bundesregie-rung trägt Früchte: Tiefster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für For-schung und Bildung, die größte finanziel-le Entlastung der Kommunen seit Beste-hen der Bundesrepublik durch die Kos-tenübernahme der Altersgrundsicherung. Angela Merkl hat in der Haushaltsdebat-te in einer bemerkenswerten Rede den Kurs der Bundesregierung gegenüber den Angriffen der Opposition verteidigt. Die Menschen haben in der Tat eine Bundesregierung, auf die sie sich verlas-sen können, denn: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird das Sparen nicht außer Acht gelassen. Die Vorhaltungen insbesondere der SPD sind scheinheilig: Sie fordert zwar Sparanstrengungen, hat aber echte Einsparvorschläge im Parla-ment nicht vorgelegt. Die Redeinhalte des SPD-Kanzlerkandidaten in der Haus-haltsdebatte waren substanzlos: Über-haupt schien die gesamte Opposition orientierungslos und wirkte auf der Su-che nach möglichen Angriffspunkten we-nig überzeugend. Treffend hat mein Kol-lege Norbert Brackmann die Situation beschrieben: „Erst hat die SPD kein Glück und dann kam auch noch Peer dazu!“ Bei aller Ernsthaftigkeit, die sol-che Debatten mit sich bringen, tun solch lustige Bemerkungen zwischendurch gut

und fassen manchmal treffender das zu-sammen, was langatmige Reden nicht beschreiben können. Die CDU/CSU gestaltet Politik für und mit den Menschen, während die Opposi-tion immer neue Luftschlösser baut, die den Bundeshaushalt um 6 Milliarden Eu-ro zusätzlich belasten würden. Mit Blick auf den Wahlkampf werden immer neue Ausgaben- und Umverteilungsprogram-me entworfen. Erst verabschiedet die SPD ein Rentenkonzept, das sogar 30 Milliarden Euro kosten würde. Nun ha-ben auch die Grünen nachgezogen: Sie wollen die Arbeitslosenhilfe nach Hartz IV massiv erhöhen. Auch mit ihnen sol-len die Renten steigen, als gäbe es nur das Heute und nicht das Morgen. Das alles würde die Bürger und die Unterneh-men massiv belasten – von den Steuerer-höhungsplänen ganz abgesehen. Die Bundesregierung handelt zu Recht mit Vorsicht und hat die Ausgaben im Bun-deshaushalt stabil gehalten. Denn wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt und ob die Eurokrise uns neue Maßnahmen abverlangt. Inso-fern ist der jetzt aufgestellte Haushalt überaus vernünftig. Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 beginnt in Berlin wieder der reguläre Arbeitsablauf. Haus-haltsberatungen wirbeln für gewöhnlich den „normalen“ Politikbetrieb gehörig durcheinander – Termine müssen vertagt oder verlegt werden und Abstimmungen zu den einzelnen Haushaltsplänen ver-schieben sich bis spät in die Nacht. Ich bin daher froh, dass ich mich nach inten-siven und teils spannenden Debatten wieder den wichtigen wahlkreisrelevan-ten Themen widmen kann.

Liebe Leserinnen und Leser, in letzter Zeit habe ich großen Zuspruch, sei es bei der Nominierung zum Bundestags-kandidaten oder der Wiederwahl in den CDU-Landesvorstand erhalten. Für die vielen Unterstützungsbekundungen in den vergangenen Monaten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Als Ihr Bundestagsabgeordneter wün-sche ich Ihnen im zu Ende gehenden Jahr 2012 eine schöne Adventszeit, fro-he Weihnachten im Kreise Ihrer Familie und Freunde und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2013! Herzliche Grüße Ihr

Ingo Gädechens, MdB

Fröhliche

Weihnachten

Liebe Leserinnen und Leser,

E ine schöne Überraschung auf dem Jahresempfang des Wehrbeauf-

tragten in Berlin: Ingo Gädechens traf Oberstleutnant Richard von Stetten, den Kommandeur des Eutiner Aufklärungs-bataillons 6 „HOLSTEIN“. Dabei tausch-ten sie sich mit dem Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus über aktuelle The-men der Sicherheits- und Verteidigungs-politik aus. In dem Gespräch kam auch der Besuch des Bundestagsabgeordne-ten beim zweiten Kontingent des Aufklä-rungsbataillons in Kunduz zur Sprache. In seiner Funktion als Mitglied im Vertei-digungsausschuss ist Gädechens be-reits zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Afghanistan gereist, um die Solda-tinnen und Soldaten beider Einsatzkon-tingente seiner Heimateinheit zu besu-chen. Wie in Eutin und Afghanistan war auch die Begegnung mit dem Komman-deur in Berlin von großer Offenheit und Herzlichkeit geprägt.

EUTINER SOLDATEN ZU BESUCH IN BERLIN!

BERLIN IST GROß - DIE WELT IST KLEIN!

Ingo Gädechens mit dem Wehrbeauftrag-

ten des Deutschen Bundestages, Hellmut

Königshaus, MdB und dem Kommandeur

des Aufklärungsbataillons 6, Oberstleut-

nant Richard von Stetten

Ingo Gädechens mit Soldatinnen und Sol-

daten der 1. Kompanie des Aufklärungs-

bataillons 6 „HOLSTEIN“ auf dem Dach

des Reichstages.

AUSGEWOGENHEIT IM BUNDESHAUSHALT

D rei Jahre früher als vom Grundge-setz vorgeschrieben, nämlich

schon 2013, wird der Bund die im Grundgesetz festgeschriebene Schul-dengrenze einhalten. Ein Jahr später steht erstmals seit Jahrzehnten ein strukturell ausgeglichener Haushalt in Aussicht. Das ist ein gutes Signal und zeigt, dass Dank einer soliden und aus-gewogenen Politik der von der christlich-liberalen Koalition eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung er-folgreich ist. Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode no-minal von 303,7 Mrd. Euro im Jahr

2010 auf 302 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Die Neuverschuldung wurde ge-genüber dem Regierungsentwurf um 10 % von 18,8 Mrd. Euro auf 17,1 Mrd. Euro abgesenkt. Die nach der Schul-denbremse maximal zulässige Neuver-schuldung von 41,4 Mrd. Euro wird da-mit deutlich um 24,3 Mrd. Euro unter-schritten. Die strukturelle Verschuldung wird im nächsten Jahr nur noch 8,8 Mrd. Euro oder 0,34 % des BIP betra-gen. Zusätzlich wurde der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt - zum Beispiel im Bereich Verkehr - deutlich erhöht. Weitere Infos zum Bundeshaushalt finden Sie auf www.bundeshaushalt-info.de

Lexikon der Neuverschuldung Nettoneuverschuldung: Sind die Ausgaben eines Staates höher als seine Ein-nahmen, muss er in Höhe der Differenz neue Kredite aufnehmen. Die Nettoneu-verschuldung ist der Teil der neuen Kredite, der nicht dazu dient, alte Kredite abzulösen. Strukturelles Defizit: Unter dem Begriff strukturelles Defizit versteht man denjeni-gen Teil der Neuverschuldung, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen und finanzielle Transaktionen zurückzuführen ist. Ein strukturell nahezu ausgegliche-ner Haushalt zeigt an, dass der Staat solide wirtschaftet. „Strukturelle Null“: Ein Bundeshaushalt mit einer strukturellen Null ist ein Bun-deshaushalt ohne strukturelles Defizit. „Rote Null“: Auch bei Erreichen einer strukturellen Null kann es zu einer Neuver-schuldung kommen, zum Beispiel zur Deckung höherer Ausgaben in Abschwün-gen. Diese Neuverschuldung wird auch als „rote Null“ bezeichnet. „Schwarze Null“: Eine schwarze Null ist ein Bundeshaushalt ohne Nettoneuver-schuldung.

GUTE NACHRICHT FÜR UNSERE KOMMUNEN! Entlastung von 3,8 Millionen Euro im nächsten Jahr

D er Kreis Ostholstein wird im nächs-ten Jahr 3,8 Mio. Euro sparen! Der

Deutsche Bundestag hat die Fortfüh-rung der größten finanziellen Entlas-tung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Durch die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ übernimmt der Bund künftig die Kosten, die bisher noch vollständig von den Kommunen zu tragen waren. Die Kostenübernah-me des Bundes für die Ausgaben stieg bereits in diesem Jahr von 16% auf 45%. Geplant ist, dass im nächsten Jahr 75% und ab 2014 die Kosten zu 100% vom Bund übernommen werden. Durch das Weiterlaufen der Kosten-übernahme werden die Kommunen bundesweit bis 2016 in ersten Schät-zungen um circa 20 Mrd. Euro entlas-tet. Für die Kommunen im Kreis bedeu-tet das einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 3,8 Mio. Euro im kom-menden Jahr. Ab 2014 werden dann die vollen Kosten von 5 Mio. Euro über-nommen.

Bundesweit mussten die Kommunen jährlich steigend über 4,1 Mrd. Euro für die Grundsicherung aufbringen - eine kaum zu bewerkstelligende Aufgabe. Die an und für s ich r icht ige „Grundsicherung im Alter“ wurde unter der damaligen rot-grünen Bundesregie-rung eingeführt, aber leider ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen. Dieser Fehler, der viele Kommunen tief in die roten Zahlen ge-drückt hat, wird jetzt schrittweise korri-giert. Die kommunale Entlastung wird bei den einzelnen Kommunen sehr unter-schiedlich ausfallen. da nicht alle glei-chermaßen von der Unterstützungsleis-tung betroffen waren . Die Zahlen zei-gen aber schon jetzt, dass die grund-sätzliche Richtung stimmt. Nach ersten Prognosen wird erwartet, dass die Kommunen bundesweit 2012 einen Überschuss von 2,3 Mrd. Euro erwirt-schaften. Bis 2016 soll durch die Ent-lastung bei der Grundsicherung ein Be-trag von 5,5 Mrd. Euro erreicht werden.

ERFOLGREICHER EINSATZ FÜR MUTTER-KIND-KUREN

B ei einem Besuch der Kurklinik Mira-mar in Großenbrode informierte

sich Ingo Gädechens beim Arbeitskreis der Mutter-Kind-Kliniken aus Osthol-stein über die aktuellen Belegungszah-len der Kureinrichtungen. Dabei be-dankten sich die Kliniken für den uner-müdlichen Einsatz des Bundestagsab-

geordneten, der zu einer Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation nach klaren und transparenten Vorgaben geführt hat. Die Kureinrichtungen hatten in den zu-rückliegenden Jahren massive Proble-me mit der Bewilligung von sogenann-ten Mutter-Kind-Kuren. Obwohl die Re-

habilitationsmaßnahmen vom Gesetz-geber als Pflichtleistungen festge-schrieben wurden, genehmigten viele Krankenkassen die Leistungen nicht. Die Belegungszahlen sind dramatisch eingebrochen. Deshalb hat sich Gäde-chens im letzten Jahr für ein einheitli-ches und transparentes Antragsverfah-ren der Kuren ausgesprochen. Dazu hatte er gleich mehrfach Bundesge-sundheitsminister Daniel Bahr ange-schrieben und ihn auf die Situation der Kliniken angesprochen. Die massive Intervention von Politik, Mütter-Genesungswerk und den betrof-fenen Kliniken hatte schließlich Erfolg. Der GKV-Spitzenverband wurde aufge-fordert, die Begutachtungsrichtlinie zu überarbeiten. Mit dieser Neufassung erfolgte auch eine Trendumkehr bei den Bewilligungen der Krankenkassen für Mutter-Kind-Kuren. Die Buchungsla-ge ist seitdem erfreulich gut und die vormals hohe Ablehnungsquote der Kuren im ersten Halbjahr 2012 deutlich gesunken. Dadurch haben die Kliniken auch Planungssicherheit gewonnen. Sie bedankten sich bei Ingo Gädechens für seinen Einsatz, der zum Erhalt der Arbeitsplätze beigetragen habe.

Ingo Gädechens im wiederholten Gespräch mit dem Arbeitskreis der Mutter-Kind-

Kliniken in Ostholstein, einem Zusammenschluss von Rehabilitationskliniken in seinem

Wahlkreis.

Unter diesem Titel lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zu einem Gedan-kenaustausch nach Berlin ein. Ostholstein wurde auf dem Kongress neben dem Bun-destagsabgeordneten Ingo Gädechens, vom stellvertretenden Landrat Ulrich Rü-der und dem Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und Bür-germeister der Gemeinde Bad Malente-Gremsmühlen Michael Koch vertreten.

„STARKE KOMMUNEN - STARKES LAND“

Auf dem Bauernhof Stille in Obersteenra-

de traf sich Ingo Gädechens mit dem

Hofeigner und anderen Landwirten Ost-

holsteins. Im intensiven Gespräch wur-

den die strengen Vorgaben, nach denen

EU-Agrarsubventionen vergeben werden,

thematisiert. Auch Agrardiesel, Dünge-

mittelverordnung und Knickpflege sowie

die anstehende Novellierung des Bauge-

setzbuches standen auf der Tagesord-

nung.

Ingo Gädechens zu Besuch bei der

Kreishandwerkerschaft Ostholstein/Plön.

1,3 Mio. Euro Fördergelder aus EU und

Bundesmittel werden in das Pilotprojekt

„Frauen im Norden – ganz oben!“ inves-

tiert. Gädechens informierte sich auch

über weitere berufsvorbereitende Maß-

nahmen insbesondere für junge Auszu-

bildende der Kreishandwerkerschaft.

Vor Führungskräften der ARGE Osthol-

stein hat Ingo Gädechens zur Arbeits-

marktpolitik der christlich-liberalen Koali-

tion vorgetragen.

Ingo Gädechens besuchte die Firma Hiss

-tec in Burg/Fehmarn. Gründer Bernd

Hiss stellt mit seinen Mitarbeitern die mo-

dernsten und technisch ausgefeiltesten

Kiteboards der Welt her. Das mittelstän-

dische Unternehmen ist Marktführer in

Deutschland.

Beim traditionellen Grillfest der CDU-

Fehmarn in Meeschendorf traf sich Ingo

Gädechens mit dem Europaabgeordne-

ten Reimer Böge. Themen waren die EU-

Finanzkrise und die Förderung des Tou-

rismus sowie des ländlichen Raumes.

Anlässlich des bundesweiten Vorleseta-

ges las Ingo Gädechens vor Schülern der

Gustav-Peters Grundschule in Eutin vor.

Als Buch hatte er „Ein Sams für Martin

Taschenbier“ von Paul Maar ausgesucht.

Als Schirmherr des Erntedankfestes in

Petersdorf bedankte sich Ingo Gäde-

chens im Namen der Fehmaraner für die

reiche Ernte. Ein Gottesdienst sowie ein

Festumzug gehörten zum bunten Pro-

gramm!

Schülerinnen und Schüler

aus Bad Schwartau

zu Besuch bei Ingo Gädechens

Fast 90 Schülerinnen und Schüler aus

vier Klassen des Leibniz-Gymnasiums in

Bad Schwartau waren zu Besuch bei In-

go Gädechens in Berlin. In den vergan-

genen drei Jahren der laufenden Wahlpe-

riode besuchten bereits weit mehr als

3000 politisch Interessierte Berlin, denen

Ingo Gädechens in seinen Vorträgen Ein-

blicke in die Tätigkeit eines Abgeordne-

ten gewährte. Allein bei den Informations-

fahrten des Bundespresseamtes in die-

sem Jahr folgten insgesamt 200 Gäste

der Einladung von Ingo Gädechens und

durften den Abgeordneten live in Berlin

erleben.

WAHLKREIS-TELEGRAMM