STAATSMiNiSTERiUM

DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)

Drs.-Nr.: 6/15972Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen

in Leipzig Südwest in 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalsta-tistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sach-sen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nachdem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis31. Dezember 2017 im Stadtbezirk Leipzig-Südwest. Die Rechercheergeb-

nisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen er-forderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeiiichen Meldedienstes in Fällen

Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgeglichen. Dabei handeltes sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgen—

den Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund

von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern.Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleich-

Iautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.

Frage 1:

Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Südwest und den zugehörigenOrtsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz

(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsselnnach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Insgesamt wurden zehn entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern

sich wie folgt auf die Tatbestände und Monate auf:

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/69/52

Dresden. 17. Januar 2019

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6,7, 8. 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-

Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMiNiSTERiUM

DES INNERN

Tatzeit SprengG § 308 StGB

Januar2017

Februar 2017

März 2017

April 2017

Mai 2017

Juni2017

Juli 2017 —\—\l\)|

August 2017

September 2017

Oktober 2017 _\

I

November 2017 Dezember 2017 1

Die Verteilung nach Ortsteilen ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Ortsteile (OT) SprengG § 308 StGB

Leipzig; OT Großzschocher 1 1

Leipzig; OT Hartmannsdorf-

Knautnaundorf

Leipzig; OT Kleinzschocher 3

Leipzig; OT Knautkleeberg-Knauthain

Leipzig; OT Plagwitz 1 Leipzig; OT Schleußig 1 Zu den Tatönlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich):

Tatörtlichkeit Sprengfi'fi 308 StGB Tatörtlichkeit Sprengfig 308 StGB

Gemeindestraße 2 1 Sportanlage 1 -Haltestelle/ Werk-Taxistand - 1 statt/Werkhalle 1 -

Wohnge-Mehrfamilienhaus 1 1 biet/Siedlung 1 1

Wohn-Pkw 1 - raum/Zimmer 2 -

Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vor-

gänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in allen Fällen um

Pyrotechnik handelt. In acht Fällen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotech-nik mitgeführt, in zwei Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik

vorhanden.

Keine der zehn Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet wer-den.

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SACHSEN

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DES INN ERN

Frage 2:

Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 im Stadtbezirk Leipzig Südwest und

den zugehörigen Orts-teilen unter Vewvendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaf-fen begangen? (Bitte auf—schlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Artder Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember

2017 im Stadtbezirk Leipzig-Südwest nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tat-mittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe” enthalten sind. Diese

Werte umfassen folgende konkret bezeichnete Waffen:

Hiebwaffe Stichwaffe

Hiebwaffe (allg.) Stichwaffe (allg.)

Kette Ahle

Knüppel Messer

Schlagring Springmesser

Stahlrute Dolch

Totschläger Stilett

Hiebwaffe Stichwaffe

Baseballschläger

Schusswaffe Faustfeuewvaffe (allg.)

Pistole Vorderladerpistole Feuerzeugpistole

Pistolennachbildung Getarnte Kurzwaffe PfeifenpistoleLeuchtpistole Revolvernachbildung Schussapparat

Luftpistole Schreckschussrevolver BolzenschussapparatSchreckschusspistole Schießkugelschreiber Böller

Revolver Schießstift Faustfeuerwaffe

Schusswaffe Kriegswaffe (allg.)

Flammenwerfer Granatgewehr Kampfrakete

Maschinengewehr Panzerabwehrwaffe ABC—Waffe

Maschinenkarabiner Artilleriewaffe KriegswaffeMaschinenpistole Granatwerfer

Karabiner Raketenwerfer

Schusswaffe Langwaffe (allg.)

Gewehr Jagdgewehr Spazierstockgewehr

Schnellfeuergewehr Luftgewehr Stockschirmgewehr

Revolvergewehr Langwaffennachbildung Langwaffe Gewehr/abgesägter Lauf Getarnte Langwaffe

Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten.

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Freistaat

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Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum im Stadtbezirk Leipzig-Südwest 45 Straftaten er-

fasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittei erfasst wurden. Diese gliedern sich wie folgt auf

die Ortsteile auf:

Ortsteile (OT) 1. Januar bis 31. Dezember 2017

Leipzig; OT Großzschocher 10

Leipzig; OT Hartmannsdorf—Knautnaundorf 1

Leipzig; OT Kleinzschocher 14

Leipzig; OT Knautkleeberg—Knauthain 4

Leipzig; OT Plagwitz 11

Leipzig; OT Schleußig 5

Leipzig—Südwest gesamt 45

Auf die Straflatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt:

Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017

Straftaten gegen das Leben 2

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim-

mung _

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen diepersönliche Freiheit 24

Diebstahl ohne erschwerende Umstände _

Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1

Sonstige Straftatbestände (StGB) 5

Strafrechtliche Nebengesetze 13

Die‘ verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu

beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist.

Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017

Hiebwaffen 11

Stichwaffen 22

Schusswaffen 12

Waffe ohne nähere Bezeichnung 1

Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen.

ndlichen Grüßen

Pr f. Dr. Roland Wöiler

Migfr(f

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