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StrategiengegenGleichstellungWieRechtspopulist*innenvorgehen

Input:JudithRahner

- Material fürdeninternenGebrauch-

25.Bundeskonferenzkommunaler FrauenbürosundGleichstellungsstellen

WasistRechtspopulismus?• „volkstümlich undrebellisch-autoritäre Verkündungextremer rechter

Theoreme aufderBasisemotionalisierter Agitation“(A.Häusler, 2008)

• Bezieht sichpropagandistischaufÄngsteundVorurteileundinszeniert sichaktionsorientiert als‚AnwältedesVolkes‘

• Zweirhetorische Abgrenzungen sinddabeizentral:

• ‚wirhierunten‘gegen‚diedaoben‘

• ‚wir‘gegen‚dieanderen‘

• menschenfeindliche Einstellungen gegenüber als‚Fremde‘markiertePersonen (Muslim*innen, Asylsuchende) oderFeminist*innen, politischAndersdenkende, Journalist*innen

• Misstrauen indieDemokratieunddurchdieAbgrenzunggegenüber(beliebigdefinierten) Eliten– auchFeministinnen („Staatsfeminismus“)

WieRechtspopulist*innenvorgehen

• Emotionalisierung politischerAuseinandersetzung,ggfls.unterEinsatzpersönlicherBeleidigungen

• ArgumentativSackgasse=Themen-Hopping/‚whataboutism‘

• Scheinwerferlicht-Strategie: InAusschüssenwerdenteilsaustaktischenGründenanderePositionenvertretenalsindergroßenArena,etwaimBundestagoderinRegionalparlamenten,woPresseundderÖffentlichkeit fürAufmerksamkeitsorgen

• EinfordernvorgeblicheinfacherundradikalerLösungen

• DenkenindichotomenWeltbildernundVerschwörungsvorstellungen;keineAnerkennungkomplexerSachverhalte

WieRechtspopulist*innenvorgehen

• Provokation• auchuminsZentrummedialer Aufmerksamkeit zukommen(vgl.internes

Strategiepapier derAfD2016)• Inszenierungvon‚Tabubruchen‘, Skandalisierungunddemagogische

Zuspitzungen• StändigeEskalationundRadikalisierung schadetRechtspopulist* innen(fast)

nicht– imGegenteil• Verleumdung

• Instrumentalisierung undselektive DarstellungvonAussagen politischerGegner*innen: AussagenwerdenausdemZusammenhang gerissen odernurTeilaspekte benannt,umsiefürdieeigene Agitationzunutzen

• falscheDarstellungen, VerbreitungderFake News,Shitstorm(beleidigen,drohen,denunzieren)

„FürunsistProvokationkeineVerkaufsstrategie,unddieHoffnungaufEinbauindensattenDiskursgäbeallunserTunderLächerlichkeitpreis.UnserZielistnichtdieBeteiligungamDiskurs,sondernseinEndealsKonsensform[…] dieBeendigungderParty.“(GötzKubitschek)

(ZitatvonGötzKubitschek 2007:„Provokation“)

Antifeminismus

• EinerstarkenderRechtspopulismusbedeutetaucheinErstarkendesAntifeminismus

• AntifeministischeRessentimentswerdenderzeitvorallementlangvonRassismusundIslamfeindlichkeitundimKontextderBewahrungvermeintlichtraditioneller,konservativeroderchristlicherWertegeschürt.

• SiefindenhoheResonanzundAnschlussfähigkeitindersogenanntenMittederGesellschaft

• SignalwörterundDiskurssträngeübernehmendabeieineBrückenfunktion(z.B.„Genderwahn“,„Staatsfeminismus“,Mannals„Opfer“,Geburtenrückgang)

Antifeminismus

Männerrechtler(Maskulistisch)

Parteien

Medien(Qualitätsjournalismus)

JugendbewegungFamilistisch

Christlich

Szientistisch

Akteur*innen rechterGeschlechter -&Familienpolitik

• BegriffeinsGegenteilverkehren• Gender=„Genderideologie“• Antidiskriminierung vonMinderheiten oderFrauen=Diskriminierung von

Mehrheiten• FreiheitLebensentwürfe zuleben=Zwangund„Umerziehung“• Geschlechtergerechtigkeit =ErniedrigungdesMannes• Geschlechtergerechte Sprache=VergewaltigungderSprache

• FalscheVorwürfe• GenderzerstöredieFamilie• GenderrichtesichgegendasKindeswohl• Gender-Studies/ Geschlechterforschung seiunwissenschaftlich

Steuerverschwendung; antichristlich; widerdieNatur;unbiblisch;Frühsexualisierung‹ vonKindern;»Gendernazis«;»Gender-Gaga«;

Akteur*innenrechterGeschlechter-&FamilienpolitikSchnittmengen

• Bemühungen,BenachteiligungenvonFrauenweiterabzubauen,sei„Gleichstellungstotalitarismus“.

• StrukturelleBenachteiligung(Gender-Gap)odergeringerAnteilvonFraueninFührungspositionengebeesnicht:Siesei„wieeinYeti.Jederredetdarüber,aberkeinerhatsiejegesehen.“

• „AproposGleichstellungsbeauftragte.DiesemInstrumentzursystematischenMännerbenachteiligungkönnenwirnichtsabgewinnen.“

NicoleHöchstimBundestaganlässlichdesWeltfrauentag (Vgl.DeutscherBundestag(2018):Plenarprotokoll19/17.StenografischerBericht.17.Sitzung.S.11.

WieäußernsichAngriffeaufdieGleichstellungsarbeit?

AuswirkungenaufdiePraxisAngriffeaufGleichstellungsarbeit

AngriffeaufGleichstellungsarbeitThemen?

• Feminismusalsinnerer,MigrationalsäußererFeind• „AusSichtderRechtenistDeutschlandwehrlos,unddeshalbkämendieFlüchtlinge,deshalb

würdevergewaltigt.“

• RassismusunddieInstrumentalisierungfeministischerAnliegen• „AuchdieDebatte,dassmanGeldfürdieFlüchtlinge,abernichtfürunserearmen

Rentnerinnen,armenAlleinerziehendenaufbringt,wirdimmerwiederaufgenommen.“

• „FrauenimöffentlichenRaumzuschützen,wennderSommerkommtundsieleichteKleidungtragen.“

• ImZugeeinerUmfragezuAngsträumeninderStadthättendieNPDundBürgerwehrenversucht,dasThemazukapernundindasThema‚AngstvonFrauenvorAusländern‘zuüberführen.

• „einAfD-PolitikerhatsichmiteinemPappschildinderEingangshalleaufgestelltunddemGleichstellungsbürodenVorwurfgemachthat,wirwürdenunsnichtumdenFallMia(Kandel)kümmern.“

AngriffeaufGleichstellungsarbeitWie?

• AngriffeerfolgensehrhäufigwährendderVorstellung derTätigkeitsberichte• „BöseKommentare.BöseNachfragen.VorallemausderNPD-Ecke.“

• DetaillierteNachfrageneineSitzungspäterundwerdenteilweisemitfalschenBehauptungenoderunrichtigenFaktenvermengt

• AngriffeundEinschüchterungsversuche richtensichteilssehrdirektundunverhohlen gegendieGleichstellungsarbeit unddieStelleninhaberinnen.• „NPD-KandidatgegenGenderMainstreamingschießtunddieHaushaltsstellestreichen

will.“

• ÄnderungzurHauptsatzung(=StärkungderGSB):„DieAfD-FraktionhatgegendieAusweitungderRechtederGleichstellungsbeauftragtengestimmt,unddasisteindeutlichesZeichen.“

AngriffeaufGleichstellungsarbeitAnfragen

• ZunahmevonAnfragenundAnträgen,diegegendieArbeitderGSBgerichtetsind/dieseabschaffenwollen• AfD-AnfrageimKreistagdieGSBabzuschaffen,um„Geldzusparen“

• „EsgabeineEilanfragevonderParteiüberdenRat...DerAufwandwirdnatürlichimmenssein.DasmussauchallesHandundFußhaben,dasheißt,dassnichtnurwirdamitbeschäftigtsind,sondernauchdieRechtsabteilungunddasBürodesOberbürgermeisters.“

• AnfragenzwarlegitimeKontrolle parlamentarischer Opposition, aberauchStrategie,umRessourcenzubindenundÄmterregelrechtlahmzulegen• „ManhatteaufjedenFalldasGefühl,dassesAnfragensind,umreineEnergieund

Arbeitszeitzubinden.“

• „EsgabeineRatsanfragevonderAfD,diehabendanntatsächlichPunkteaufgeführtwie:‚Wieteuerwardas?‘‚VerletzenSienichtIhreNeutralitätspflicht?‘“DerArbeitsaufwandfüreinePersonzurBeantwortungderFragenbetrug„vierbisfünfTage“.

AngriffeaufGleichstellungsarbeitVeranstaltungenundÖffentlichkeit

• Störungen aufVeranstaltungen• „DiehabensichindieSitzreihensehrweitvornegesetzt,demonstrativandenfalschen

StellenapplaudiertundFrageninsPodiumgegeben, dieamThemavorbeiwaren.“

• Diffamierungen indenSocial Media• RechtspopulistwillEinlassaufeinerVeranstaltung,diefürFrauenausgeschriebenist.

AnschließendFake NewsviaSocial Media,EinschüchterungviaMessengerundAufsichtsbeschwerde

• VeröffentlichungpersonenbezogenerDaten(Doxing)

• ÖffentlicheBedrohungen undEinschüchterungen• „IchmussjetztandereBriefebeantwortenalsnochvoreinpaarJahren...Umzuschimpfen,

waseinGleichstellungsbüroüberhauptsoll,schreibensiemirjetztpersönlichunddemOberburgermeister,diesetzenauchgleichdieZeitungeninsCCunddieFraktionderAfD.“

Wastun?Gegenstrategien

Wastun?Gegenstrategien

• StrategienundInhalteRechtspopulist*innen kennen

• StrategiezumUmgangmitrechtspopulistischen Akteurenentwickeln/Geschlossenheit signalisieren/Minimalkonsens finden

• Normalisierung vonMenschenfeindlichkeit verhindern

• KeinAbarbeiten anrechtspop.Akteuren/ Kontrapunktsetzen/eigeneThemensetzen

• Rechtspopulistische Strategienenttarnenundbenennen• Differenzierung zwischenParteienund(potentielle) Wähler*innen• DemokratischeStreitkultur (wieder)erlernen• Auseinandersetzung suchen (GesprächmitSympathisant*innen des

Rechtspopulismus – nichtmitFunktionär*innen)

GegenstrategienausderPraxis

• DeneigenenGestaltungs- undHandlungsspielraum nutzen:Stellung beziehen

• OffensiverAuftreten inAusschüssen, ArbeitvorstellenundFragenstellen

• Gleichstellungsbericht: mehrFaktenundZahlenzitieren

• Kandidat*innen zurBundestags- oderLandtagswahlallerFraktioneneinladen undFragenmitfrauenpolitischem Hintergrundstellen.

• MitPersonenausdemGleichstellungsausschuss Themen jeweilsvorherabsprechen.SohabenalledieMöglichkeit, sich inhaltlich vorzubereiten

• Netzwerken(auchmitVäter-Gruppen,Queeren Communities, Jugendhilfeausschuss)

• SchulungenzuRechtspopulismus, Argumentationstraining

GegenstrategienausderPraxis

• BeiAfD-AnträgenimKreistag:nichtimGremiumnäherdaraufeingehen, sondernerwidern,dassSieaufEinladung beieinem ExtratermingernemehrvonIhrerArbeitberichtenkönnen.

• FrauenineinzelnenFraktionenumUnterstützungbittenundpersönlichansprechen.

• KonkreteSituationberücksichtigen: „BeiderDiskussionmussmanüberlegen:Wannführtmandieundwoführtmandie?“

• InderKommunikation bleiben – trotzAnfeindungenundInfragestellungen: „Ichblockedasnichtab.Ichversuchefreundlichundauchsachlich zusein.“

• BeiAngriffen:Öffentlichkeit suchen,zumBeispiel überPressemeldungen, denEinbezugderVerwaltungsspitze oderdie InformationdesOberbürgermeisters.

• AngriffeundAnfeindungendokumentieren

• UnterstützungdurchandereÄmterundPersonenorganisieren

• IdeenfürdieZukunftentwickeln: ZukunftderGleichstellungsarbeit

Eigene weiterführende Literatur

Ø "AntifeminismusalsDemokratiegefährdung- GleichstellunginZeitendesRechtspopulismus".ImAuftragderBundesarbeitsgemeinschaft kommunalerFrauenbürosundGleichstellungsstellen (Hrsg.),2018.Link:https://www.frauenbeauftragte.org/sites/default/files/uploads/downloads/antifeminismus_als_demokratiegefaehrdung.pdf

Ø Europäische Studie:"TriumphderFrauen- TheFemale Faceof the Far Right inEurope".Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.),2018.Link:http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf

Ø "Weiblich,bewegtund»knallrechts«".FraueninrechtspopulistischenbisrechtsextremistischenBewegungen.In:NeueGesellschaft/ FrankfurterHefte.HeftNr.5/2018:Link:https://www.frankfurter-hefte.de/Archiv/2018/Heft_05/Artikel_Mai_2018.html

Ø "Ene,mene,muh– undrausbistdu!UngleichwertigkeitundfrühkindlichePädagogik". Amadeu AntonioStiftung.Link:https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf

VielenDankfürIhreAufmerksamkeit!

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Amadeu AntonioStiftungFachstelle Gender,GMFundRechtsextremismusJudithRahnerNovalisstr.12,10115BerlinTel.+49.30.24088612www.gender-und-rechtsextremismus.dejudith.rahner@amadeu-antonio-stiftung.de