formularbuch umwandlungen - inhaltsverzeichnis · 2017-04-26 · rungsgesetz 2015 und das gesetz...

Formularbuch Umwandlungen

Verschmelzung, Spaltung, Realteilung, Ausgliederung/Einbringung/Tausch, Formwechsel

Bearbeitet vonRichard L. Engl, Ann-Charlotte Ebener, Dr. Thomas Fox, Dr. Kai Greve, Dr. Hagen Hasselbrink, Martin

Kraus, Thomas Krempl, Dr. Michael Traßl

4. Auflage 2017. Buch inkl. Online-Nutzung. XXXV, 1551 S. Mit Online-Zugang zum Modul in beck-online.DIE DATENBANK. In Leinen

ISBN 978 3 406 68079 3Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Umwandlungsrecht

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Druckerei C. H . Beck

Beck’sches Formularbuch: Engl, Umwandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision, 10.02.2017


Revision



Medien mit Zukunft




Medien mit Zukunft



Gesellschaftsrecht Steuerrecht

Verschmelzung, Spaltung, Realteilung Ausgliederung/Einbringung/Tausch

Formwechsel

Herausgegeben von

Dipl.-Kfm. Richard L. Engl

Bearbeitet von

Ann-Charlotte Ebener, Rechtsanwältin in Frankfurt/Main; Dipl.-Kfm. Richard L. Engl, Steuerberater in München;

Dr. Thomas Fox, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Dr. Kai Greve, Rechtsanwalt in Hamburg;

Dr. Hagen Hasselbrink, Rechtsanwalt in Berlin Martin Kraus, Rechtsanwalt in München;

Dipl.-Kfm. Thomas Krempl, Rechtsanwalt und Steuerberater in München; Dr. Michael Traßl, Rechtsanwalt in München

4., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2017



Medien mit Zukunft


www.beck.de

ISBN 978 3 406 68079 3

© 2017 Verlag C. H. Beck oHG

Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen

Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1–4, 99947 Bad Langensalza

Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)



Medien mit Zukunft


Vorwort

V

Revision Vorwort

Vorwort Knapp vier Jahre nach dem Erscheinen der letzten Auflage liegt nunmehr endlich

die 4. Auflage unseres von der Praxis allseits gelobten Werks vor. Das Formular-Handbuch umfasst in fünf Kapiteln die im Wirtschaftsleben am häu-

figsten vorkommenden Arten inländischer Umwandlungen: Verschmelzung, Spaltung, Realteilung, Ausgliederung/Einbringung/Tausch und Formwechsel. Diese Umstruk-turierungen werden für die gängigsten Rechtsformen AG, AG & Co. KG, GmbH, GmbH & Co. KG, OHG und PartG anhand von 28 Formularen (zwei neue s. unten) dargestellt. Jedes Formular enthält alle Muster, die für die jeweilige Umstrukturierung typischerweise vorzubereiten bzw. zu beachten sind: Verträge, Gesellschafterbeschlüsse, Schreiben an Betriebsräte, Registeranmeldungen, Kosten usw.

Die 4. Auflage hat den Stand 1. November 2016. Vereinzelt konnten aber auch noch spätere Neuerungen wie das BMF-Schreiben vom 20.12.2016 (BStBl. I 2017, 36) zur Realteilung und zur Anwendung von § 16 Abs. 3 S. 2 bis 4 und Abs. 5 EStG berücksichtigt werden (s. Formular C. 1). Alle Verträge und Formulierungs- hilfen wurden gründlich überarbeitet und ergänzt. Die seit der letzten Auflage im Jahr 2013 erfolgten Gesetzesänderungen (u. a. durch das EuGHDivUmsG, das Amtshilfe-richtlinie-Umsetzungsgesetz, das sog. Kroatien-Anpassungsgesetz, das Steuerände-rungsgesetz 2015 und das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungs-teuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) sind komplett berücksichtigt. Die bisherigen Ausführungen zum Kostenrecht wurden komplett überarbeitet, weil die KostO nun durch das Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt wurde.

Neu enthalten sind folgende Formulare: – Abspaltung von Enkel-GmbH auf Tochter-GmbH zur Aufnahme (→ Form. B. 3), – Ausgliederung aus GmbH auf sog. „Treuhand KG“ (steuerlich keine Mitunterneh-

merschaft) (→ Form. D. 3). Das Autorenteam ist gegenüber der Vorauflage unverändert und auch dem bewähr-

ten Konzept bleiben wir treu: Jeder Autor zeichnet wie bereits in den Vorauflagen, für die von ihm bearbeiteten Formulare hinsichtlich der Probleme des Gesellschaftsrechts, des Umwandlungsrechts und des Handels- und Zivilrechts selbst verantwortlich. Um jedoch eine einheitliche Meinung zu den formularübergreifenden Problemen sicher-zustellen, oblag die Verantwortung für die Bereiche Arbeitsrecht, Bilanzrecht, Ertrag-steuern, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer und Kostenrecht – formularübergreifend – jeweils einem Autor: – Arbeitsrecht (Individual- und Kollektivarbeitsrecht):

Rechtsanwältin Ann-Charlotte Ebener – Bilanzrecht (Handels- und Steuerbilanzrecht):

Steuerberater Richard L. Engl – Ertragsteuern (Schwerpunkt Umwandlungssteuerrecht):

Steuerberater Richard L. Engl – Grunderwerbsteuer: Rechtsanwalt Dr. Kai Greve – Umsatzsteuer: Rechtsanwalt Martin Kraus – Kostenrecht (Schwerpunkt Notar- und Registergebühren):

Rechtsanwalt Dr. Hagen Hasselbrink Bei der Konzeption des Formularbuchs stand die Zielgruppe der Rechtsanwälte,

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare im Vordergrund. Deshalb wurde dem Werk keine systematische Gliederung zugrunde gelegt, sondern jeweils eine fallbezo-gene Konzeption gewählt.



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Vorwort

VI

Aus Vereinfachungs- und Umfangsgründen wurde bei allen Formularen ausschließ-lich die männliche Anrede gewählt.

NEU: Erstmals kann jeder Käufer des Buchs auf die elektronische Version des For-mularbuchs und auf die in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexte, Urteile und Verwaltungsanweisungen in beck-online zugreifen. Von dort können Sie sämtliche Formulare problemlos in ein Textverarbeitungsprogramm übernehmen und Ihrer indi-viduellen Fallgestaltung angepassen. Zugang zum Online-Modul erhalten Sie über den im Buch abgedruckten Freischaltcode. Erläuterungen zur Freischaltung und Ihren per-sönlichen Freischaltcode finden Sie auf einer Extra-Seite unmittelbar vor der Titelseite des Buches.

Herrn Michael Müller als zuständigem Lektor gilt unser Dank dafür, dass er in mühe-voller und geduldiger Weise die gewohnt viel beschäftigten Autoren bei der Erstellung und Überarbeitung ihrer Manuskripte motiviert und unterstützt hat.

Es gibt kein Werk, das nicht auch verbessert werden könnte. Dies gilt besonders für ein Handbuch auf dem Gebiet des sehr schwierigen Umwandlungsrechts und Um-wandlungssteuerrechts. Anregungen aus dem Kreis der Nutzer unseres Werks sind uns deshalb willkommen.

München, im Januar 2017 Herausgeber und Verfasser

Hinweis: Die Formularmustertexte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Da

jedoch andere Rechtsansichten und Fehler des Autors oder des Verlages niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keine der in den Mustertexten enthaltenen Formulierungen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit. Der Verlag und die Autoren übernehmen daher keine Haftung für den Inhalt der Mustertexte.



Medien mit Zukunft


VII

Revision

Bearbeiterverzeichnis

Ann-Charlotte Ebener .............. Arbeitsrechtliche Anmerkungen u. a. in den

Formularen A. 1 Rz. 150 bis 256; B. 1 Rz. 176 bis 205; B. 2 Rz. 71 bis 89; D. 2 Rz. 59–75

Dipl.-Kfm. Richard L. Engl ..... C. Realteilung von Personengesellschaften

(Formulare C. 1–C. 3) Dr. Thomas Fox ....................... D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch

(Formulare D. 4–D. 8) Dr. Kai Greve ........................... D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch

(Formular D. 1, D. 3) E. Formwechsel (Formulare E. 1–E. 4) Martin Kraus ............................ A. Verschmelzung (Formulare A. 1, A. 2, A. 4,

A. 10) D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch

(Formular D. 2) Dipl.-Kfm. Thomas Krempl ..... B. Spaltung von Kapitalgesellschaften

(Formulare B. 1, B. 2, B. 3) Dr. Hagen Hasselbrink ............. B. Spaltung von Kapitalgesellschaften

(Formulare B. 1, B. 2, B. 3) Dr. Michael Traßl ..................... A. Verschmelzung (Formulare A. 3, A. 5–A. 9)



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VIII Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument.



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Inhaltsübersicht Inhalt

IX

Revision Inhalt Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Vorwort .......................................................................................................... V Bearbeiterverzeichnis ...................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ............................................................................................ XI Abkürzungsverzeichnis ................................................................................... XXIII

Teil A. Verschmelzung A.1. Verschmelzung einer 100 %-igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-GmbH 1 A.2. Verschmelzung einer 100 %-igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-AG ..... 70 A.3. Verschmelzung Mutter-GmbH auf Tochter-GmbH ................................. 107 A.4. Verschmelzung zweier Schwester-GmbHs ................................................ 172 A.5. Verschmelzung zweier AGs auf AG durch Neugründung ......................... 212 A.6. Verschmelzung GmbH auf bestehende GmbH & Co. KG (einvernehm-

lich) ......................................................................................................... 304 A.7. Verschmelzung AG auf bestehende GmbH & Co. KG ............................. 378 A.8. Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH (einvernehm-

lich) ......................................................................................................... 484 A.9. Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH & Co. KG

(einvernehmlich) ...................................................................................... 576 A.10. Kettenverschmelzungen zweier GmbHs ................................................... 675

Teil B. Spaltung von Kapitalgesellschaften B.1. Abspaltung von GmbH auf GmbH zur Neugründung ............................... 693 B.2. Nicht verhältniswahrende Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH &

Co. KG zur Aufnahme ............................................................................... 797 B.3 Abspaltung von Enkel-GmbH auf Tochter-GmbH zur Aufnahme ............. 842

Teil C. Realteilung von Personengesellschaften C.1. Realteilung einer Personenhandelsgesellschaft mit Teilbetrieben durch

Einzelrechtsnachfolge ................................................................................. 877 C.2. Realteilung einer Partnerschaftsgesellschaft nach UmwG (Aufspaltung) in

zwei dadurch neu gegründete Partnerschaftsgesellschaften .......................... 900 C.3. Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft

unter Sachwertabfindung (mit Einzelwirtschaftsgut) in Betriebsvermögen (Einzelrechtsnachfolge) .............................................................................. 928

Teil D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch D.1. Ausgliederung Teilbetrieb von Einzelunternehmen auf GmbH (Neugrün-

dung) ......................................................................................................... 943 D.2. Ausgliederung Teilbetrieb aus GmbH auf GmbH & Co. KG ...................... 990 D.3 Ausgliederung auf sog. „Treuhand KG“ (stl. keine Mitunternehmerschaft) 1025 D.4. Einbringung von Einzelunternehmen in GmbH ........................................ 1070 D.5. Einbringung Mitunternehmeranteile in GmbH .......................................... 1110 D.6. Einbringung von Teilbetrieb und Aktien in GmbH .................................... 1161



Medien mit Zukunft


Inhalt Inhaltsübersicht

X

D.7. Einbringung von Einzelunternehmen und Einzelwirtschaftsgütern in GmbH & Co. KG ...................................................................................... 1235

D.8. Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien ................................................ 1300

Teil E. Formwechsel E.1. Formwechsel einer GmbH in eine AG ....................................................... 1317 E.2. Formwechsel einer KG in eine KGaA ........................................................ 1357 E.3. Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ................................ 1418 E.4. Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH ................................ 1462 Sachregister ........................................................................................................ 1495



Medien mit Zukunft


Inhaltsverzeichnis Inhalt

XI

Revision Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

(In kursiver Schrift ist der jeweilige Autor genannt)

Seite Vorwort .............................................................................................................................. V Bearbeiterverzeichnis ........................................................................................................... VII Inhaltsübersicht ................................................................................................................... IX Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................ XXIII

Teil A. Verschmelzung A. 1 Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-GmbH – Kraus A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 3 Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ................................... 3 Schreiben an die Betriebsräte ............................................................................................... 8 Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................................ 10 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 13 I. Sachverhalt ............................................................................................................. 13 II. Ablaufplan .............................................................................................................. 14 III. Wirtschaftliche Vertragsziele ................................................................................... 15 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht ................................................................... 17 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................. 24 VI. Ertragsteuern .......................................................................................................... 25 VII. Verkehrsteuern ....................................................................................................... 31 VIII. Arbeitsrecht ............................................................................................................ 34 IX. Kartellrechtliche Hinweise ...................................................................................... 54 X. Kosten und Gebühren ............................................................................................ 55 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 58 I. Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ...................... 58 II. Schreiben an die Betriebsräte .................................................................................. 66 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................... 68 A. 2 Verschmelzung einer 100%igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-AG – Kraus A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 71 Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag) ............................................................................... 71 Schreiben an das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft ....................................... 74 Hinweis der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 UmwG (Bekannt-

machung) ....................................................................................................................... 75 Schreiben an die Betriebsräte ............................................................................................... 76 Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................................ 79 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 82 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 82 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 83 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 86 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 86 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 90 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 91 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 96 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 96 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 97 X. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 97 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 99 I. Notarurkunde ....................................................................................................... 99 II. Schreiben an das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft ......................... 103



Medien mit Zukunft


Inhalt Inhaltsverzeichnis

XII

Seite III. Hinweis der übernehmenden Gesellschaft gem. § 62 Abs. 3 Satz 2 UmwG (Be-

kanntmachung) ..................................................................................................... 103 IV. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 103 V. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 104 A. 3 Verschmelzung Mutter-GmbH auf Tochter-GmbH – Traßl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 108 Notarurkunde ..................................................................................................................... 108 Schreiben und Berichte ....................................................................................................... 114 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 115 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 119 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 119 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 119 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 121 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 122 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 128 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 136 VII. Verkehrsteuern, Schenkungsteuer .......................................................................... 161 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 164 IX. Kosten ................................................................................................................... 165 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 167 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 167 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 170 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 170 A. 4 Verschmelzung zweier Schwester-GmbHs – Kraus A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 173 Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ................................... 173 Schreiben an die Betriebsräte ............................................................................................... 180 Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................................ 183 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 186 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 186 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 187 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 188 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 189 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 193 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 196 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 200 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 200 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 201 X. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 201 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 204 I. Notarurkunde ....................................................................................................... 204 II. Schreiben an den Betriebsrat .................................................................................. 209 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 210 A. 5 Verschmelzung zweier AG auf AG durch Neugründung – Traßl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 214 Notarurkunden ................................................................................................................... 214 Antrag und Schreiben .......................................................................................................... 228 Anmeldung zu den Handelsregistern ................................................................................... 230 Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung der Vorstandsmitglieder ....................................... 234 Verschmelzungsbericht ........................................................................................................ 234 Verschmelzungsprüfungsbericht ........................................................................................... 235 Einreichung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages zum Handelsregister ........................ 239 Ladungen ............................................................................................................................ 239 Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats der C-AG ............................ 241 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 243 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 243



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Seite II. Ablaufplan Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften zur Neugründung einer

Aktiengesellschaft .................................................................................................. 243 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 245 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 247 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 258 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 265 VII. Verkehrsteuern, Schenkungsteuer .......................................................................... 286 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 288 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 289 X. Kosten ................................................................................................................... 290 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 292 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 292 II. Antrag und Schreiben ............................................................................................ 298 III. Anmeldung zu den Handelsregistern ..................................................................... 300 IV. Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung der Vorstandsmitglieder .......................... 301 V. Verschmelzungsbericht .......................................................................................... 301 VI. Verschmelzungsprüfungsbericht ............................................................................. 302 VII. Einreichen des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags zum Handelsregister .............. 302 VIII. Ladungen .............................................................................................................. 302 IX. Gründungsprüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats der C-AG .............. 303 A. 6 Verschmelzung GmbH auf bestehende GmbH & Co. KG (einvernehmlich) –

Traßl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 305 Notarurkunde ..................................................................................................................... 305 Schreiben und Berichte ....................................................................................................... 318 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 319 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 322 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 322 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 322 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 324 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 327 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 331 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 339 VII. Verkehrsteuern, Schenkungsteuer .......................................................................... 366 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 369 IX. Kosten ................................................................................................................... 369 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 372 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 372 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 376 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 376 A. 7 Verschmelzung AG auf bestehende GmbH & Co. KG – Traßl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 380 Notarurkunden ................................................................................................................... 380 Schreiben und Berichte ....................................................................................................... 402 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 411 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 414 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 414 II. Ablaufplan Verschmelzung AG auf GmbH & Co. KG ............................................ 414 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 417 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 422 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 431 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 439 VII. Verkehrsteuern, Schenkungsteuer .......................................................................... 465 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 468 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 469 X. Kosten ................................................................................................................... 470



Medien mit Zukunft



XIV

Seite C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 472 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 472 II. Schreiben und Berichte ......................................................................................... 480 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 482 A. 8 Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH (einvernehmlich) –

Traßl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 486 Notarurkunde ..................................................................................................................... 486 Schreiben und Berichte ....................................................................................................... 492 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 494 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 497 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 497 II. Ablaufplan Verschmelzung GmbH & Co. KG auf GmbH ...................................... 498 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 500 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 504 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 510 VI. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 518 VII. Verkehrsteuern, Schenkungsteuer .......................................................................... 565 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 568 IX. Kosten ................................................................................................................... 569 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 571 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 571 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 574 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 574 A. 9 Verschmelzung GmbH & Co. KG auf bestehende GmbH & Co. KG (einver-

nehmlich) – Traßl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 578 Notarurkunde . .................................................................................................................... 578 Schreiben und Berichte ....................................................................................................... 592 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 594 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 597 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 597 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 598 III. Umwandlungsziele ................................................................................................ 600 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 602 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 606 VI. Ertragsteuerrecht .................................................................................................... 615 VII. Verkehrsteuern, Schenkungsteuer .......................................................................... 663 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 666 IX. Kosten ................................................................................................................... 667 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 669 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 669 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 672 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 673 A. 10 Kettenverschmelzungen zweier GmbHs – Kraus A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 676 Verschmelzungsvorgang D-GmbH auf B-GmbH ................................................................. 676 Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ................................... 676 Schreiben an die Betriebsräte ............................................................................................... 677 Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................................ 678 Verschmelzungsvorgang B-GmbH auf C-GmbH ................................................................. 678 Notarurkunde (Verschmelzungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse) ................................... 678 Schreiben an die Betriebsräte ............................................................................................... 680 Anmeldungen zu den Handelsregistern ................................................................................ 681 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 681 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 681



Medien mit Zukunft



XV

Seite II. Ablaufplan ............................................................................................................. 682 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 683 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 683 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 686 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 686 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 687 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 687 IX. Kartellrechtliche Hinweise ..................................................................................... 687 X. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 688 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 689 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 689 II. Schreiben an die Betriebsräte ................................................................................. 691 III. Anmeldungen zu den Handelsregistern .................................................................. 691

Teil B. Spaltung von Kapitalgesellschaften B. 1 Abspaltung von GmbH auf GmbH zur Neugründung – Hasselbrink/Krempl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 695 Notarurkunden ................................................................................................................... 695 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 708 Werthaltigkeitsbescheinigung ............................................................................................... 711 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 712 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 712 II. Ablaufplan einer einvernehmlichen Spaltung zur Neugründung ............................. 713 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 714 IV. Gesellschaftsrecht ................................................................................................... 714 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 718 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 724 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 745 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 748 IX. Kosten und Gebühren, Beurkundungsgebühren ..................................................... 752 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 756 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 756 II. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag .............................................…… 779 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 789 IV. Werthaltigkeitsbescheinigung ................................................................................. 795 B. 2 Nicht verhältniswahrende Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH & Co. KGs

zur Aufnahme – Hasselbrink/Krempl A. Vertragsformulare ............................................................................................................ 798 Notarurkunden ................................................................................................................... 798 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 810 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 813 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 813 II. Ablaufplan einer einvernehmlichen Aufspaltung zur Aufnahme .............................. 814 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 815 IV. Gesellschaftsrecht ................................................................................................... 815 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 818 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 819 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 824 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 825 IX. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 827 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 830 I. Aufspaltungsvertrag ............................................................................................... 830 II. Spaltungsbeschlüsse ............................................................................................... 837 III. Handelsregisteranmeldung der A-GmbH ............................................................... 839 IV. Handelsregisteranmeldungen der B-GmbH & Co. KG und der C-GmbH & Co. KG . 841



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XVI

Seite B. 3 Abspaltung von Enkel-GmbH auf Tochter-GmbH zur Aufnahme – Hasselbrink/

Krempl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 843 Notarurkunden ................................................................................................................... 843 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 853 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 855 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 855 II. Ablaufplan einer einvernehmlichen Spaltung zur Aufnahme ................................... 857 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 858 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 858 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 859 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 860 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 866 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 866 IX. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 868 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 871 I. Aufspaltungs und Übernahmevertrag ..................................................................... 871 II. Niederschrift über die Gesellschafterversammlungen .............................................. 873 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 875

Teil C. Realteilung von Personengesellschaften C. 1 Realteilung einer Personenhandelsgesellschaft mit Teilbetrieben durch Ein-

zelrechtsnachfolge – Engl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 878 Auseinandersetzungsvertrag (mit Übertragung von Teilbetrieben unter Buchwertfortfüh-

rung ohne Spitzenausgleich) ............................................................................................ 878 Gesellschafterbeschluss ......................................................................................................... 881 Handelsregisteranmeldung ................................................................................................... 881 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 882 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 882 II. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 882 III. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 883 IV. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 884 V. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 892 VI. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 894 VII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 896 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 897 I. Auseinandersetzungsvertrag ................................................................................... 897 II. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 899 C. 2 Realteilung einer Partnerschaftsgesellschaft nach UmwG (Aufspaltung) in

zwei dadurch neu gegründete Partnerschaftsgesellschaften – Engl A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 900 Aufspaltungsplan und -beschluss .......................................................................................... 900 Gesellschaftsvertrag für A & B Steuerberater Partnerschaft .................................................... 905 Registeranmeldungen .......................................................................................................... 911 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 913 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 913 II. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 914 III. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 916 IV. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 917 V. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 919 VI. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 921 VII. Notargebühren ...................................................................................................... 923 VIII. Gebühren für die Anmeldungen zu den Partnerschaftsregistern .............................. 923 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 924



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XVII

Seite I. Aufspaltungsplan und -beschluss ............................................................................ 924 II. Gesellschaftsvertrag der Partnerschaftsgesellschaft .................................................... 926 III. Registeranmeldungen ............................................................................................ 927 C. 3 Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft

unter Sachwertabfindung (mit Einzelwirtschaftsgut) in Betriebsvermögen (Einzelrechtsnachfolge) – Engl

A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 928 Ausscheidensvereinbarung gegen Grundstück als Abfindung ................................................ 928 Gesellschafterbeschluss ......................................................................................................... 932 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 933 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 934 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 934 II. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 935 III. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 935 IV. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 936 V. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 938 VI. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 939 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 940 I. Ausscheidensvereinbarung ..................................................................................... 940 II. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 942

Teil D. Ausgliederung, Einbringung, Tausch D. 1 Ausgliederung Teilbetrieb von Einzelunternehmen auf GmbH (Neugründung)

– Greve A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 944 Notarurkunden ................................................................................................................... 944 Berichte und Schreiben ....................................................................................................... 951 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 953 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 956 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 956 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 956 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 956 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 957 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 962 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 966 VII. Verkehrsteuern, insbes. Grunderwerbsteuer ............................................................ 973 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 979 IX. Kosten ................................................................................................................... 982 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 983 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 983 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 988 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 989 D. 2 Ausgliederung Teilbetrieb aus GmbH auf GmbH & Co. KG – Kraus A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 991 Notarurkunde (Ausgliederungs- und Übernahmevertrag mit Gesellschafterbeschlüssen) ....... 991 Schreiben an die Betriebsräte ............................................................................................... 997 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 998 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1000 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1000 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1001 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1003 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1003 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1007 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1009



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XVIII

Seite VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1012 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1013 IX. Kosten ................................................................................................................... 1015 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1017 I. Notarurkunde ....................................................................................................... 1017 II. Schreiben an den Betriebsrat der A-GmbH ............................................................ 1021 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 1022 D. 3 Ausgliederung aus GmbH auf sog. „Treuhand-KG“ (stl. keine Mitunterneh-

merschaft) – Greve A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1026 Notarurkunden ................................................................................................................... 1026 Verträge .............................................................................................................................. 1036 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 1041 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1045 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1045 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1046 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1046 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1047 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1050 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1050 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1052 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1053 IX. Kosten ................................................................................................................... 1056 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1059 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1059 II. Verträge ................................................................................................................ 1065 III. Handelsregisteranmeldungen ................................................................................. 1068 D. 4 Einbringung von Einzelunternehmen in GmbH – Fox A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1070 Notarurkunden ................................................................................................................... 1070 Handelsregisteranmeldung ................................................................................................... 1074 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1076 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1076 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1077 III. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 1078 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1079 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1085 VI. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1102 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1104 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1104 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1106 I. Gründungsprotokoll einer GmbH mit Sacheinlage (Sachgründung) ....................... 1106 II. Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) ............................................................ 1106 III. Einbringungsvertrag .............................................................................................. 1107 IV. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1108 D. 5 Einbringung Mitunternehmeranteile in GmbH – Fox A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1111 Notarurkunden ................................................................................................................... 1111 Handelsregisteranmeldungen ............................................................................................... 1116 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1118 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1118 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1119 III. Wirtschaftliches Vertragsziel und alternative Gestaltungen ...................................... 1120 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1125 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1127



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XIX

Seite VI. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1150 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1153 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1154 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1156 I. Kapitalerhöhungsbeschluss ..................................................................................... 1156 II. Einbringungsvertrag .............................................................................................. 1158 III. Übernahmeerklärung ............................................................................................ 1158 IV. Handelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung ..................................................... 1158 V. Handelsregisteranmeldung des Ausscheidens der Kommanditisten und des Erlö-

schens der Kommanditgesellschaft .......................................................................... 1159 D. 6 Einbringung von Teilbetrieb und Aktien in GmbH – Fox A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1162 Notarurkunden ................................................................................................................... 1162 Beschluss über (Sach-)Kapitalerhöhung ................................................................................ 1162 Einbringungsvertrag ............................................................................................................ 1163 Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG .............................................................. 1168 Anmeldung Kapitalerhöhung zum Handelsregister ............................................................... 1169 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1170 I. Sachverhalt und Wahl des Formulars ...................................................................... 1170 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1173 III. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 1174 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1176 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1183 VI. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1222 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1224 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1226 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1227 I. Kapitalerhöhungsbeschluss ..................................................................................... 1227 II. Einbringungsvertrag .............................................................................................. 1230 III. Übernahmeerklärung ............................................................................................ 1232 IV. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1233 D. 7 Einbringung von Einzelunternehmen und Einzelwirtschaftsgütern in GmbH &

Co. KG – Fox A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1236 Notarurkunden ................................................................................................................... 1236 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1240 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1240 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1241 III. Wirtschaftliches Vertragsziel und alternative Gestaltungen ...................................... 1241 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1242 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1247 VI. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1292 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1296 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1296 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1297 I. Vereinbarung über die Aufnahme neuer Kommanditisten einschließlich Abtretung

der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH ................................................ 1297 II. Handelsregisteranmeldung des Eintritts neuer Kommanditisten .............................. 1298 D. 8 Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien – Fox A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1300 Vereinbarung über den Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien ...................................... 1300 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1303 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1303 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1303 III. Wirtschaftliches Vertragsziel ................................................................................... 1303



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Seite IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1305 V. Ertragsteuerrecht ................................................................................................... 1306 VI. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1313 VII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1314 VIII. Kosten und Gebühren ........................................................................................... 1314 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1315

Teil E. Formwechsel E. 1 Formwechsel einer GmbH in eine AG – Greve A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1318 Notarurkunden ................................................................................................................... 1318 Berichte und Schreiben ....................................................................................................... 1324 Handelsregisteranmeldung ................................................................................................... 1332 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1334 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1334 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1334 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1335 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1335 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1341 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1342 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1343 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1343 IX. Kosten ................................................................................................................... 1344 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1345 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1345 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1351 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1356 E. 2 Formwechsel einer KG in eine KGaA – Greve A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1357 Notarurkunden ................................................................................................................... 1357 Berichte und Schreiben ....................................................................................................... 1378 Handelsregisteranmeldung ................................................................................................... 1383 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1385 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1385 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1386 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1386 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1387 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1391 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1392 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1399 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1399 IX. Kosten ................................................................................................................... 1400 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1401 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1401 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1414 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1416 E. 3 Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG – Greve A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1418 Notarurkunden ................................................................................................................... 1418 Berichte und Schreiben ....................................................................................................... 1430 Handelsregisteranmeldung ................................................................................................... 1430 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1431 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1431 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1432



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Seite III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1432 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1433 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1438 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1439 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1448 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1450 IX. Kosten ................................................................................................................... 1451 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1452 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1452 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1460 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1460 E. 4 Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH – Greve A. Vertragsformulare ........................................................................................................... 1462 Notarurkunden ................................................................................................................... 1462 Berichte und Schreiben ....................................................................................................... 1470 Handelsregisteranmeldung ................................................................................................... 1473 B. Grundsätzliche Anmerkungen ........................................................................................ 1475 I. Sachverhalt ............................................................................................................ 1475 II. Ablaufplan ............................................................................................................. 1475 III. Wirtschaftliche Vertragsziele .................................................................................. 1476 IV. Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht .................................................................. 1477 V. Handelsbilanzrecht ................................................................................................ 1481 VI. Ertragsteuern ......................................................................................................... 1482 VII. Verkehrsteuern ...................................................................................................... 1483 VIII. Arbeitsrecht ........................................................................................................... 1484 IX. Kosten ................................................................................................................... 1484 C. Einzelerläuterungen ....................................................................................................... 1486 I. Notarurkunden ..................................................................................................... 1486 II. Berichte und Schreiben ......................................................................................... 1493 III. Handelsregisteranmeldung ..................................................................................... 1494 Sachregister ......................................................................................................................... 1495



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formularbuch umwandlungen - inhaltsverzeichnis · 2017-04-26 · rungsgesetz 2015 und das gesetz...

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