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Der Kalte Krieg

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  • Der Kalte Krieg

  • Entstehung: Deutschlandproblem (1)

    August 1945: Potsdamer Abkommen

    Stndige Konferenz der Auenminister

    Alliierter Kontrollrat fr Beschlsse ganz Deutschland betreffend (Einstimmigkeit erforderlich)

    Vier-Mchte-Status von Berlin

    USA und GB:

    Entnazifizierung

    Umerziehung

    Demokratischer Aufbau

    Dezentralisierung der Wirtschaft (Entflechtung)

    Sowjetunion:

    Sozialistische Umgestaltung durch

    Entnazifizierung

    Bodenreform

    Industriereform

    Zentralisierung der Wirtschaft und der Verwaltung

    Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

    Unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen in Abhngigkeit von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Siegermacht

  • Entstehung: Deutschlandproblem (2)

    Sowjetunion:

    Vorrangig Verwendung der Reparationen zum Ausgleich von Zerstrungen in der SU

    Dazu auch Entnahmen aus der laufenden Produktion

    Keine materielle Untersttzung der eigenen Zone

    Nichteinhaltung der Verpflichtung zu Lebensmittellieferungen an die Westzonen

    USA und GB:

    Demontagen einschl. der Lieferungen an die SU gem. Potsdamer Abkommen

    Einstellung der Entnahmen aus der laufenden Produktion und materielle Hilfe fr die eigenen Zonen -> Bizone

    Keine Internationalisierung des Ruhrgebietes

    Keine Anerkennung der Endgltigkeit der Oder-Neie-Linie

    Frankreich:

    Bestehen auf Dezentralisierung der politischen Struktur -> natrliches dismemberment

    Internationalisierung des Ruhrgebietes

    Errichtung eines Rheinstaates als Pufferzone

    Anerkennung der Oder-Neie-Linie

    Funktionsunfhigkeit des Alliierten Kontrollrates: keine Beschlsse fr Deutschland als Ganzes

    Sicherheitsinteresse der SU

    Konkrete und ideologische Differenzen

    Sicherheitsinteresse

    Obstruktionspolitik

  • Entstehung: internationale Lage

    Sowjetunion:

    Ergebnis des Zweiten Weltkrieges: SU als gleichberechtigte Gromacht

    Sowjetisierung Osteuropas: Errichtung eines Grtels von Satellitenstaaten westlich der UdSSR bis zur SBZ

    Versuch der Einflunahme auf Griechenland und die Trkei

    Intensivierung des Einflusses auf China und Nordkorea

    Zwei-Lager-Theorie:

    Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht und zur Fhrerin des kommunistischen Blocks

    USA:

    Kennan (1945): Eindmmung der Expansion der Sowjetunion

    Truman (1947): dauerhaftes Engagement der USA in Europa

    Marshall (1947): ERP-Plan als konomische Antwort auf ideologische Offensive der Sowjetunion

    Containment-Politik:

    Aufrechterhaltung des status quo in Europa

    Eindmmung des Kommunismus durch sicherheitspolitische, politische und konomische Zusammenarbeit in Europa

    1949: Grndung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)

  • Auswirkungen des Kalten Krieges auf Deutschland

    SBZ:

    Juli 1947: Absage an ERP-Plan

    23.6.1948: Whrungsreform

    15.5.1949: Wahl des III. Volkskongresses durch Einheitsliste

    7.10.1949: Proklamation der DDR

    Febr./Mrz 1948: Londoner 6-Mchte-Konferenz beschliet Grndung eines westdeutschen Staates

    19.3.1948: UdSSR verlt den Alliierten Kontrollrat

    23.6.1948: Beginn der Berlin-Blockade

    Nov./Dez. 1948: Spaltung Berlins (2 Whrungen, 2 Stadtregierungen)

    Westzonen:

    1947 Bizone

    1948: Aufgabe der frz. Obstruktionspolitik aufgrund des ERP-Plans

    20.6.1948: Whrungsreform

    1.7.1948: Frankfurter Dokumente

    1.9.1948: Parlamentarischer Rat (gewhlt durch Lnderparlamente), Ausarbeitung des GG

    April 1949: Besatzungsstatut

    23.5.1949: Verkndung des GG, Grndung der BRD

    Teilung Deutschlands und Aufwertung der Deutschlandfrage zu einem zentralen Problem der Weltpolitik

  • Auenpolitik der BRD

    Wiedervereinigung Deutschland als Staatsziel (Prambel des GG)

    Westorientierung der BRD verschaffe sicherheitspolitische Garantien

    Westintegration mache BRD zu verllichem und berechenbaren Partner der Westmchte

    verpflichte die Westmchte auf Ziel der Wiedervereinigung

    mache Deutschland zu Subjekt des Handelns und beende seine Rolle als Objekt anderer Mchte

    Politik der Strke:

    Westliche Solidaritt frdere die Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion und fhre dadurch die Wiedervereinigung herbei

    18.4.1951: Grndung der Montanunion (EGKS = Europische Gemeinschaft fr Kohle und Stahl

  • Sicherheitspolitik und Westintegration der BRD

    atomare berlegenheit der USA (A- und H-Bombe + Trgersysteme

    A-Bombe ohne Trgersysteme

    Konventionelle berlegenheit der SU

    atomare Macht der USA als Schutzschild fr Europa

    zu ergnzen durch europische Armee unter Beteiligung der USA

    Wiederbewaffnung der BRD

    Abschreckung durch Erzeugung eines Risikos

    Sept. 1950: Beginn der Verhandlungen ber eine westeuropische Armee

    26./27.5.1952 EVG Vertrag + Deutschlandvertrag (Souvernitt der BRD mit alliierten Vorbehaltsrechten) als Junktim

    31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages durch das frz. Parlament = Scheitern des gesamten Vertragswerkes

    23.10.1954 Pariser Vertrge: Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur NATO

    5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Vertrge

  • Die Stalin-Note 1952

    Angebote:

    Wiedervereinigung Deutschlands

    Abzug aller Besatzungstruppen

    Demokratische Rechte

    Nationale Streitkrfte

    Aufnahme in die UNO

    Keine wirtschaftlichen Beschrnkungen

    Forderungen:

    Militrische Neutralitt

    Anerkennung der Oder-Neie-Grenze

    USA:

    Vorbedingung fr Wiedervereinigung: freie Wahlen

    Gesamtdeutsche Regierung msse ber Bndniszugehrigkeit entscheiden

    England:

    Sicherheitsinteresse der Sowjetunion werde zu Bndnis mit Deutschland fhren oder Dtld. Zur Westexpansion veranlassen

    Wiedervereinigtes Deutschland knne die Westmchte mir der russischen Option erpressen

    Bevorzugung der Beibehaltung des status quo

    Vorrang der Einbeziehung Deutschlands in die containment-Politik: BRD als Teil des westlichen Blocks

  • Roll-Back-Politik

    20.1.1953 Eisenhower wird Prsident der USA, Auenminister wird John Foster Dulles

    5.3.1953 Tod Stalins

    Nachfolge zunchst kollektive Fhrung: Malenkow, Molotow, Bulganin, Chruschtschow

    Konsolidierung nach Fhrungsstreitigkeiten -> September Beginn der ra Chruschtschow

    Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger Verhrtung der Politik in Europa

    Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der USA und der freien Welt

    Daher ntig: Zurckdrngen des Kommunismus unterhalb der Kriegsschwelle durch Strkung aller Befreiungsbewegungen

    Roll-back: Ziel der Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges

    Zwei-Staaten-Theorie

    Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst als Ergebnis einer langfristigen Entwicklung

    Erforderlich sei Einbindung beider deutschen Staaten in von den Gromchten geschaffenes kollektives Sicherheitssystem in Europa

    Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor dem deutschen Problem

    Abwertung der deutschen Frage durch Vorrang weltweiter Ost-West-Problematik

  • Entwicklung des Ost-West-Konflikts

    1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status quo ante

    16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der DDR und Ost-Berlin weiten sich zu antikommunistischen Aufstnden aus, Niederschlagung durch die sowjetische Besatzungsmacht

    14.5.1955 Grndung des Warschauer Paktes

    25.2.1956 XX. Parteitag der KPdSU: Beginn der Entstalinisierung

    Juni 1956 Arbeiterunruhen in Polen

    23.10.-11.11.1956 ungarischer Aufstand wird durch die Rote Armee niedergeschlagen

    5.10.1957 Satellit Sputnik = Nachweis von strategischen Trgersystemen der UdSSR

    November 1958 Berlin-Ultimatum

    Frhjahr 1961 Beginn des Konflikts zwischen der UdSSR und der VR China

    13.8.1961 Bau der Berliner Mauer

    1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges

    9.5.1955 Aufnahme der BRD in die NATO

    Herbst 1955 USA lsen Frankreich als Schutzmacht in Sdvietnam ab

    29.10.-5.11.1956 Suez-Krise

    20.1.1961 John F. Kennedy wird Prsident der USA

    15.4. 1961 Scheitern der Invasion in Kuba in der Schweinebucht

    Dezember 1961 Verstrkung der militrischen Prsenz der USA in Vietnam

    Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise: Versuch des Eindringens in die westliche Interessensphre durch Bau von Basen fr Mittelstreckenraketen auf Kuba

    =

    Hhepunkt des Kalten Krieges durch drohenden Atomkrieg

  • Die Berlin-Krise

    November 1958 Berlin Ultimatum

    Ziel: Abschlu eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, um die Vier-Mchte-Verpflichtungen zu beenden

    zumal diese nur noch im Vier-Mchte-Status Berlins bestnden

    daher Forderung nach Abzug der Westmchte aus Berlin, Errichtung einer selbstndigen politischen Einheit Berlin, bergabe der Souvernittsrechte an die DDR

    zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von qualifizierten Krften, aus der DDR ber Berlin

    Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit der Wirtschaft und Verschrfung der Mangelwirtschaft

    13.8.1961 Bau der Mauer

    Stabilisierung des Ostblocks erfordere die Stabilisierung der DDR

    Erfordere die Abgrenzung Ost-Berlins von West-Berlin

    Ergebnis des 2. Weltkrieges

    Mauerbau als Ausdruck der Anerkennung des status quo in Europa

    Aufrechterhaltung des Vier-Mchte-Status von Berlin, d.h. u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier Alliierten in ganz Berlin

    three essentials mit dem Geltungsbereich West-Berlin:

    Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung von TruppenFreier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch das Gebiet der DDR (Transitrouten)Erhaltung der Lebensfhigkeit West-Berlins

    Schutzgarantie der NATO fr West-Berlin

    Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als faktischer Teil der DDR = Abgrenzung der Interessensphren

  • Neue Konzeptionen fr das Ost-West-Verhltnis

    Konzeption der friedlichen Koexistenz:

    Politik des friedlichen Nebeneinanders von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung

    Grundlagen:

    Gleichberechtigung der StaatenAchtung der Souvernitt und der territorialen IntegrittNichteinmischung in die inneren Angelegenheiten

    an Stelle militrischer Auseinandersetzungen trete der konomische Wettbewerb, der notwendigerweise mit dem Sieg des Sozialismus ende

    Spezifische Form des Klassenkampfes unter den Bedingungen des Atomzeitalters

    Ideologie weder Gegenstand der friedlichen Koexistenz noch Gegenstand der Auseinandersetzung

    Konzeption des geopolitischen Realismus:

    Aufgabe des globalen antisowjetischen Kurses zugunsten der Fhrungsrolle der USA im westlichen Block und dessen Stabilisierung

    Entspannung des rivalisierenden Verhltnisses

    Hervorhebung praktischer Kooperationsmglichkeiten bei Bewutsein der unterschiedlichen ideologischen Positionen

    Gemeinsames Interesse an der Vermeidung eines Atomkrieges als Grundlage konkreter Schritte

    Faktische Anerkennung des territorialen status quo in Europa und insbesondere in Deutschland

    Voraussetzungen fr Entspannungspolitik

  • Entspannung im Ost-West-Konflikt

    Ausgangslage: atomares Patt und overkill-Kapazitten

    Abgrenzung der Interessensphren auf der nrdlichen Welthalbkugel

    Zusammenarbeit auf der Basis des status quo

    Abbau des militrischen Faktors zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -> konomische Entlastung bei verminderten Lasten fr Sicherheit

    Zusammenarbeit mit dem Ziel der Interessenverflechtung und gegenseitigen Abhngigkeit

    => Zwei-Sulen-Theorie: Abrstung und Entspannung

    1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen), Inkrafttreten 1970

    1969-1979 SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations Talks): Festlegung des quantitativen Nuklearpotentials bei Garantie der Zweitschlagsfhigkeit

    1973 Beginn der MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force Reduction): Ziel der Verminderung der konventionellen Rstung in Mitteleuropa

    Probleme: Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Waffensysteme, unterschiedliche Rstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv), berprfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine- und Luftstreitkrften

    1975 KSZE-Schluakte: Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

    1987 INF-Vertrag: vollstndiger Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen

    1988 einseitige Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann

    1991 START-Vertrag: Reduzierung der strategischen Waffen um ein Drittel

  • Die deutsche Frage im Kontext des Ost-West-Konflikts

    USA:

    Entspannung fordere realistische Sicht der deutschen Frage: Wiedervereinigung nur auf lange Sicht mglich

    Daher Einbindung Deutschlands in den Entspannungsproze im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems

    Dabei ntig: Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht, Klarheit ber militrischen Status

    => BRD hat nur die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu werden

    Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD 1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen):

    Alleinvertretungsanspruch: Auffassung, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen; daher Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937

    Hallstein-Doktrin: Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt mit der Folge des Entzugs von Wirtschaftshilfe durch die BRD

    Wiedervereinigung als Ziel mit Verfassungsrang: Verbot aller Handlungen und Abkommen, die einen Verzicht auf Rechtspositionen bedeuten bzw. die Wiedervereinigung be- oder verhindern

    Selbstbestimmungsrecht der Vlker

    Vier-Mchte-Verantwortung fr Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer Abkommen: Verantwortung der Alliierten fr den Abschlu eines Friedensvertrages und die Herstellung der deutschen Einheit

    Vier-Mchte-Status von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen): keine Anerkennung der Einbeziehung Ost-Berlins in das Gebiet der DDR

  • Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition: Das Bahr-Konzept (1963)

    Erforderlich sei bereinstimmung der Politik der BRD mit der Entspannungspolitik der USA daher msse in der deutschen Frage ein Abschied von Maximalpositionen zugunsten der Politik der kleinen Schritte erfolgen Wiedervereinigung knne nicht durch Einnahme der DDR erfolgen, da dies einen Versto gegen die Entspannung auf der Grundlage des status quo bedeute der Beginn eines in ferner Zukunft in Wiedervereinigung mndenden Prozesses msse an Vorhandenes anknpfen und dabei stets unterhalb der Anerkennungsschwelle bleibenHerbeizufhren seien menschliche Erleichterungen durch Intensivierung des Handels und Verbesserung der materiellen Lage in der DDRdabei seien kalkulierbare Verbesserungen fr den Wandeln in den deutsch-deutschen Beziehungen zu schaffenwas zunchst zwar eine Stabilisierung der DDR bedeute, da ihr die Angst vor einer revolutionren Umgestaltung des Systems genommen werden msse,aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den Wandel erst mglich mache

    Wandel durch Annherung

  • Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969

    Ausgangspunkt der Ostpolitik: Beharren auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Vlker im Rahmen einer europischen Friedensordnung

    Praktische Politik msse einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten

    Einheit der Nation knnen nur durch den Weg von einem geregelten Nebeneinander zu einem Miteinander gewahrt werden

    Konkret solle durch Verhandlungen auf Regierungsebene versucht werden, das Verhltnis beider deutscher Staaten zu entkrampfen

    Ziel sei nicht die vlkerrechtliche Anerkennung der DDR,

    Sondern Herstellung besonderer Beziehungen

    Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkommen auf der Grundlage des status quo

    Junktim zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem Dialog

    Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne Beharren auf Durchsetzung nicht realisierbarer Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen Frage

  • Umsetzung der Ostpolitik

    12.8.1970 Moskauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit: Gewaltverzicht, Anerkennung der gegenwrtigen Grenzen und der territorialen Integritt der Staaten, Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln bleibt offen

    7.12.1970 Warschauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit

    3.6.1971 Vier-Mchte-Abkommen ber Berlin: Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument der Krisenerzeugung zu nutzen; Anerkennung der Bindungen Berlins an die BRD, Besttigung des Vier-Mchte-Status von Berlin

    26.5.1972 Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR

    21.12.1972 Vertrag ber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR (Grundlagenvertrag):

    Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Charta der UNO

    Verzicht auf gewaltsame Grenzvernderungen

    Beendigung des Alleinvertretungsanspruchs (-> internationale Anerkennung der DDR mglich)

    Verpflichtung, zu Entspannung und Abrstung beizutragen

    Anerkennung der beiderseitigen Souvernitt

    Normalisierung der Beziehungen auf humanitrem Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr

    Anerkennung der Realitten

    Menschliche Erleichterungen

    Absicherung West-Berlins

    Bereinigung des Verhltnisses zu den osteuropischen Nachbarn

    Rckgewinnung der politischen Handlungsfreiheit

  • Perestroika

    Grundkonzeption des Europischen Hauses: Mitverantwortung fr ein multilaterales Europa ohne Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer Systeme

    Zwei deutsche Staaten als gleichberechtigte Wohnungsinhaber

    Innerdeutsche Grenze als historisches Faktum

    Auffassung der BRD von der offenen deutschen Frage sei unrealistisch

    Geschichte schliee jedoch Vernderungen im Laufe der Zeit nicht aus

    Bezogen auf deutsche Frage: wenngleich nicht aktuell, so doch keine Festschreibung einer ewigen Teilung

    Notwendigkeit von Reformen in der DDR

    Bei gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen Streitkrfte in Deutschland

    Ausgangspunkt fr Vernderungen der internationalen Lage und der Lage in Deutschland