Der Kalte Krieg

Entstehung: Deutschlandproblem (1)August 1945: Potsdamer Abkommen

Ständige Konferenz der Außenminister

Alliierter Kontrollrat für Beschlüsse ganz Deutschland betreffend (Einstimmigkeit erforderlich)

Vier-Mächte-Status von Berlin

USA und GB:EntnazifizierungUmerziehungDemokratischer AufbauDezentralisierung der Wirtschaft (Entflechtung)

Sowjetunion:Sozialistische Umgestaltung durchEntnazifizierungBodenreformIndustriereformZentralisierung der Wirtschaft und der VerwaltungZwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

Unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen in Abhängigkeit von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Siegermacht

Entstehung: Deutschlandproblem (2)Sowjetunion:Vorrangig Verwendung der Reparationen zum Ausgleich von Zerstörungen in der SUDazu auch Entnahmen aus der laufenden ProduktionKeine materielle Unterstützung der eigenen ZoneNichteinhaltung der Verpflichtung zu Lebensmittellieferungen an die Westzonen

USA und GB:Demontagen einschl. der Lieferungen an die SU gem. Potsdamer AbkommenEinstellung der Entnahmen aus der laufenden Produktion und materielle Hilfe für die eigenen Zonen -> BizoneKeine Internationalisierung des RuhrgebietesKeine Anerkennung der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie

Frankreich:Bestehen auf Dezentralisierung der politischen Struktur -> natürliches dismembermentInternationalisierung des RuhrgebietesErrichtung eines Rheinstaates als PufferzoneAnerkennung der Oder-Neiße-Linie

Funktionsunfähigkeit des Alliierten Kontrollrates: keine Beschlüsse für Deutschland als Ganzes

Sicherheitsinteresse der SUKonkrete und ideologische Differenzen

SicherheitsinteresseObstruktionspolitik

Entstehung: internationale LageSowjetunion:Ergebnis des Zweiten Weltkrieges: SU als gleichberechtigte GroßmachtSowjetisierung Osteuropas: Errichtung eines Gürtels von Satellitenstaaten westlich der UdSSR bis zur SBZVersuch der Einflußnahme auf Griechenland und die TürkeiIntensivierung des Einflusses auf China und Nordkorea

Zwei-Lager-Theorie:Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht und zur Führerin des kommunistischen Blocks

USA:

Kennan (1945): Eindämmung der Expansion der Sowjetunion

Truman (1947): dauerhaftes Engagement der USA in Europa

Marshall (1947): ERP-Plan als ökonomische Antwort auf ideologische Offensive der Sowjetunion

Containment-Politik:Aufrechterhaltung des status quo in EuropaEindämmung des Kommunismus durch sicherheitspolitische, politische und ökonomische Zusammenarbeit in Europa

1949: Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)

Auswirkungen des Kalten Krieges auf Deutschland

SBZ:

Juli 1947: Absage an ERP-Plan

23.6.1948: Währungsreform

15.5.1949: Wahl des III. Volkskongresses durch Einheitsliste

7.10.1949: Proklamation der DDR

Febr./März 1948: Londoner 6-Mächte-Konferenz beschließt Gründung eines westdeutschen Staates19.3.1948: UdSSR verläßt den Alliierten Kontrollrat23.6.1948: Beginn der Berlin-BlockadeNov./Dez. 1948: Spaltung Berlins (2 Währungen, 2 Stadtregierungen)

Westzonen:1947 Bizone1948: Aufgabe der frz. Obstruktionspolitik aufgrund des ERP-Plans20.6.1948: Währungsreform1.7.1948: Frankfurter Dokumente1.9.1948: Parlamentarischer Rat (gewählt durch Länderparlamente), Ausarbeitung des GGApril 1949: Besatzungsstatut23.5.1949: Verkündung des GG, Gründung der BRD

Teilung Deutschlands und Aufwertung der Deutschlandfrage zu einem zentralen Problem der Weltpolitik

„Außenpolitik“ der BRDWiedervereinigung Deutschland als Staatsziel (Präambel des GG)

Westorientierung der BRD verschaffe sicherheitspolitische Garantien

Westintegration mache BRD zu verläßlichem und berechenbaren Partner der Westmächte

„verpflichte“ die Westmächte auf Ziel der Wiedervereinigungmache Deutschland zu Subjekt des Handelns und beende seine

Rolle als Objekt anderer Mächte

„Politik der Stärke“:Westliche Solidarität fördere die Verhandlungsbereitschaft der

Sowjetunion und führe dadurch die Wiedervereinigung herbei

18.4.1951: Gründung der Montanunion (EGKS = Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Sicherheitspolitik und Westintegration der BRD

atomare Überlegenheit der USA (A- und H-Bombe + Trägersysteme

A-Bombe ohne TrägersystemeKonventionelle Überlegenheit der SU

atomare Macht der USA als Schutzschild für Europazu ergänzen durch europäische Armee unter Beteiligung der USAWiederbewaffnung der BRD

Abschreckung durch Erzeugung eines Risikos

Sept. 1950: Beginn der Verhandlungen über eine westeuropäische Armee26./27.5.1952 EVG Vertrag + Deutschlandvertrag (Souveränität der BRD mit alliierten Vorbehaltsrechten) als Junktim31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages durch das frz. Parlament = Scheitern des gesamten Vertragswerkes23.10.1954 Pariser Verträge: Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur NATO5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Verträge

Die Stalin-Note 1952Angebote:Wiedervereinigung DeutschlandsAbzug aller BesatzungstruppenDemokratische RechteNationale StreitkräfteAufnahme in die UNOKeine wirtschaftlichen Beschränkungen

Forderungen:Militärische NeutralitätAnerkennung der Oder-Neiße-Grenze

USA:Vorbedingung für Wiedervereinigung: freie WahlenGesamtdeutsche Regierung müsse über Bündniszugehörigkeit entscheiden

England:Sicherheitsinteresse der Sowjetunion werde zu Bündnis mit Deutschland führen oder Dtld. Zur Westexpansion veranlassenWiedervereinigtes Deutschland könne die Westmächte mir der russischen Option erpressen

Bevorzugung der Beibehaltung des status quoVorrang der Einbeziehung Deutschlands in die containment-Politik: BRD als Teil des

westlichen Blocks

Roll-Back-Politik20.1.1953 Eisenhower wird Präsident der USA, Außenminister wird John Foster Dulles

5.3.1953 Tod StalinsNachfolge zunächst kollektive Führung: Malenkow, Molotow, Bulganin, ChruschtschowKonsolidierung nach Führungsstreitigkeiten -> September Beginn der Ära Chruschtschow

Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger Verhärtung der Politik in Europa

Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der USA und der freien WeltDaher nötig: Zurückdrängen des Kommunismus unterhalb der Kriegsschwelle durch Stärkung aller Befreiungsbewegungen

Roll-back: Ziel der Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges

Zwei-Staaten-TheorieWiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst als Ergebnis einer langfristigen EntwicklungErforderlich sei Einbindung beider deutschen Staaten in von den Großmächten geschaffenes kollektives Sicherheitssystem in Europa

Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor dem deutschen ProblemAbwertung der deutschen Frage durch

Vorrang weltweiter Ost-West-Problematik

Entwicklung des Ost-West-Konflikts1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status quo ante

16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der DDR und Ost-Berlin weiten sich zu antikommunistischen Aufständen aus, Niederschlagung durch die sowjetische Besatzungsmacht14.5.1955 Gründung des Warschauer Paktes25.2.1956 XX. Parteitag der KPdSU: Beginn der EntstalinisierungJuni 1956 Arbeiterunruhen in Polen23.10.-11.11.1956 ungarischer Aufstand wird durch die Rote Armee niedergeschlagen5.10.1957 Satellit Sputnik = Nachweis von strategischen Trägersystemen der UdSSRNovember 1958 Berlin-UltimatumFrühjahr 1961 Beginn des Konflikts zwischen der UdSSR und der VR China13.8.1961 Bau der Berliner Mauer

1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges9.5.1955 Aufnahme der BRD in die NATOHerbst 1955 USA lösen Frankreich als Schutzmacht in Südvietnam ab29.10.-5.11.1956 Suez-Krise20.1.1961 John F. Kennedy wird Präsident der USA15.4. 1961 Scheitern der Invasion in Kuba in der SchweinebuchtDezember 1961 Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Vietnam

Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise: Versuch des Eindringens in die westliche Interessensphäre durch Bau von Basen für Mittelstreckenraketen auf Kuba

=Höhepunkt des Kalten Krieges durch drohenden Atomkrieg

Die Berlin-KriseNovember 1958 Berlin UltimatumZiel: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, um die Vier-Mächte-Verpflichtungen zu beendenzumal diese nur noch im Vier-Mächte-Status Berlins bestündendaher Forderung nach Abzug der Westmächte aus Berlin, Errichtung einer selbständigen politischen Einheit Berlin, Übergabe der Souveränitätsrechte an die DDR

zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von qualifizierten Kräften, aus der DDR über BerlinBeeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Verschärfung der Mangelwirtschaft

13.8.1961 Bau der Mauer

Stabilisierung des Ostblocks erfordere die Stabilisierung der DDRErfordere die Abgrenzung Ost-Berlins von West-BerlinErgebnis des 2. Weltkrieges

Mauerbau als Ausdruck der Anerkennung des status quo in Europa

Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von Berlin, d.h. u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier Alliierten in ganz Berlin

„three essentials“ mit dem Geltungsbereich West-Berlin:a) Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung von

Truppenb) Freier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch

das Gebiet der DDR (Transitrouten)c) Erhaltung der Lebensfähigkeit West-BerlinsSchutzgarantie der NATO für West-Berlin

Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als faktischer Teil der DDR = Abgrenzung der Interessensphären

Neue Konzeptionen für das Ost-West-Verhältnis

Konzeption der „friedlichen Koexistenz:Politik des friedlichen Nebeneinanders von

Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung

Grundlagen: a) Gleichberechtigung der Staatenb) Achtung der Souveränität und der

territorialen Integritätc) Nichteinmischung in die inneren

Angelegenheitenan Stelle militärischer Auseinandersetzungen

trete der ökonomische Wettbewerb, der notwendigerweise mit dem Sieg des Sozialismus ende

Spezifische Form des Klassenkampfes unter den Bedingungen des Atomzeitalters

Ideologie weder Gegenstand der friedlichen Koexistenz noch Gegenstand der Auseinandersetzung

Konzeption des „geopolitischen Realismus“:

Aufgabe des globalen antisowjetischen Kurses zugunsten der Führungsrolle der USA im westlichen Block und dessen Stabilisierung

Entspannung des rivalisierenden Verhältnisses

Hervorhebung praktischer Kooperationsmöglichkeiten bei Bewußtsein der unterschiedlichen ideologischen Positionen

Gemeinsames Interesse an der Vermeidung eines Atomkrieges als Grundlage konkreter Schritte

Faktische Anerkennung des territorialen status quo in Europa und insbesondere in Deutschland

Voraussetzungen für Entspannungspolitik

Entspannung im Ost-West-KonfliktAusgangslage: atomares Patt und overkill-KapazitätenAbgrenzung der Interessensphären auf der nördlichen WelthalbkugelZusammenarbeit auf der Basis des status quoAbbau des militärischen Faktors zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -> ökonomische Entlastung bei verminderten Lasten für SicherheitZusammenarbeit mit dem Ziel der Interessenverflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit=> Zwei-Säulen-Theorie: Abrüstung und Entspannung

1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen), Inkrafttreten 19701969-1979 SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations Talks): Festlegung des quantitativen Nuklearpotentials bei Garantie der Zweitschlagsfähigkeit1973 Beginn der MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force Reduction): Ziel der Verminderung der konventionellen Rüstung in MitteleuropaProbleme: Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Waffensysteme, unterschiedliche Rüstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv), Überprüfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine- und Luftstreitkräften1975 KSZE-Schlußakte: Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten1987 INF-Vertrag: vollständiger Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen1988 einseitige Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann1991 START-Vertrag: Reduzierung der strategischen Waffen um ein Drittel

Die deutsche Frage im Kontext des Ost-West-Konflikts

USA:Entspannung fordere realistische Sicht der deutschen Frage: Wiedervereinigung nur auf lange Sicht möglichDaher Einbindung Deutschlands in den Entspannungsprozeß im Rahmen eines kollektiven SicherheitssystemsDabei nötig: Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht, Klarheit über militärischen Status=> BRD hat nur die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu werden

Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD 1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen):Alleinvertretungsanspruch: Auffassung, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen; daher Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937„Hallstein-Doktrin“: Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt mit der Folge des Entzugs von Wirtschaftshilfe durch die BRDWiedervereinigung als Ziel mit Verfassungsrang: Verbot aller Handlungen und Abkommen, die einen Verzicht auf Rechtspositionen bedeuten bzw. die Wiedervereinigung be- oder verhindernSelbstbestimmungsrecht der VölkerVier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer Abkommen: Verantwortung der Alliierten für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Herstellung der deutschen EinheitVier-Mächte-Status von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen): keine Anerkennung der Einbeziehung Ost-Berlins in das Gebiet der DDR

Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition: Das „Bahr-Konzept“ (1963)

Erforderlich sei Übereinstimmung der Politik der BRD mit der Entspannungspolitik der USA daher müsse in der deutschen Frage ein Abschied von Maximalpositionen zugunsten der „Politik der kleinen Schritte“ erfolgen Wiedervereinigung könne nicht durch „Einnahme“ der DDR erfolgen, da dies einen Verstoß gegen die Entspannung auf der Grundlage des status quo bedeute der Beginn eines in ferner Zukunft in Wiedervereinigung mündenden Prozesses müsse an Vorhandenes anknüpfen und dabei stets unterhalb der Anerkennungsschwelle bleibenHerbeizuführen seien menschliche Erleichterungen durch Intensivierung des Handels und Verbesserung der materiellen Lage in der DDRdabei seien kalkulierbare Verbesserungen für den Wandeln in den deutsch-deutschen Beziehungen zu schaffenwas zunächst zwar eine Stabilisierung der DDR bedeute, da ihr die Angst vor einer revolutionären Umgestaltung des Systems genommen werden müsse,aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den Wandel erst möglich mache

„Wandel durch Annäherung“

Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969

Ausgangspunkt der Ostpolitik: Beharren auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Rahmen einer europäischen Friedensordnung

Praktische Politik müsse einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten

Einheit der Nation können nur durch den Weg von einem geregelten Nebeneinander zu einem Miteinander gewahrt werden

Konkret solle durch Verhandlungen auf Regierungsebene versucht werden, das Verhältnis beider deutscher Staaten zu entkrampfen

Ziel sei nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR,

Sondern Herstellung besonderer Beziehungen

Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkommen auf der Grundlage des status quo

Junktim zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem Dialog

Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne Beharren auf Durchsetzung nicht realisierbarer Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen Frage

Umsetzung der Ostpolitik12.8.1970 Moskauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit: Gewaltverzicht, Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln bleibt offen7.12.1970 Warschauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit3.6.1971 Vier-Mächte-Abkommen über Berlin: Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument der Krisenerzeugung zu nutzen; Anerkennung der Bindungen Berlins an die BRD, Bestätigung des Vier-Mächte-Status von Berlin26.5.1972 Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR21.12.1972 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR (Grundlagenvertrag): Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Charta der UNOVerzicht auf gewaltsame GrenzveränderungenBeendigung des Alleinvertretungsanspruchs (-> internationale Anerkennung der DDR möglich)Verpflichtung, zu Entspannung und Abrüstung beizutragenAnerkennung der beiderseitigen SouveränitätNormalisierung der Beziehungen auf humanitärem Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr

Anerkennung der RealitätenMenschliche Erleichterungen

Absicherung West-BerlinsBereinigung des Verhältnisses zu den osteuropäischen Nachbarn

Rückgewinnung der politischen Handlungsfreiheit

PerestroikaGrundkonzeption des „Europäischen Hauses“: Mitverantwortung für ein multilaterales Europa ohne Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer SystemeZwei deutsche Staaten als gleichberechtigte „Wohnungsinhaber“Innerdeutsche Grenze als historisches FaktumAuffassung der BRD von der offenen deutschen Frage sei unrealistischGeschichte schließe jedoch Veränderungen im Laufe der Zeit nicht ausBezogen auf deutsche Frage: wenngleich nicht aktuell, so doch keine Festschreibung einer ewigen Teilung

Notwendigkeit von Reformen in der DDRBei gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland

Ausgangspunkt für Veränderungen der internationalen Lage und der Lage in Deutschland