NAZITERROR STOPPEN!VERFASSUNGSSCHUTZ A

UFLÖSEN!

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass eine Neonazi-Gruppe, die sich als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet, über Jahre mordend durch die gesamte Bundesrepublik zog. Noch während in der Öffentlichkeit über die grausame Neonazi-Mordserie und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese diskutiert wird, zünden Neonazis in Fürth das Auto eines Antifaschisten an. Der Brandanschlag vom 26. November, bei dem am Auto ein Totalschaden entstand, ist der qualitative Höhepunkt einer gan-zen Reihe von Nazianschlägen in Fürth. Seit Jahren greifen Fürther FaschistInnen NazigegnerInnen und deren Eigentum an. So wurden in Fürth seit 2007 drei weite-re Autos beschädigt bzw. zerstört und die Hausfassade/Wohnungstüre zweier Familien gleich mehrmals besprüht. An verschiedenen Einrichtungen (Gewerk-schaftshaus, Eine-Welt-Laden, GEW-Büro) wurden Schilder abgerissen und Schei-ben eingeschlagen. Der Gesamtschaden der Anschläge beträgt mittlerweile zwi-schen 30.000 und 40.000 Euro. Obwohl Fürth seit Jahren als eine der sichersten Großstädte der BRD gilt, hat es die Polizei bisher nicht geschafft auch nur einen der Anschläge aufzuklären.In den Jahren 2009 und 2010 kam es au-ßerdem zu mehreren tätlichen Angriffen auf AntifaschistInnen in der Innenstadt. Dabei wurden auf die meist Jugendlichen sogar regelrechte Hetzjagden veranstal-

tet, sie schon am Boden liegend noch mit Schlägen und Tritten traktiert.Fast alle Betroffenen der Anschläge und Übergriffe wurden zuvor teils mehrmals steckbriefartig auf der Seite der soge-nannten „Anti-Antifa Nürnberg“ (AAN) im Internet von Neonazis „veröffentlicht“: Namen, Adressen und Fotos standen hier neben indirekten oder direkten Aufforde-rungen diese zu anzugreifen.Hinter der AAN verbirgt sich das Freie Netz Süd (FNS), ein bayernweiter Zusam-menschluss verschiedener Nazikamerad-schaften. In den Reihen des FNS tummeln sich FaschistInnen, die in der Vergangen-heit durch Übergriffe und Mordversuche aufgefallen sind. So ist der 2003 wegen ei-nem geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des jüdischen Gemeindehauses in München verhaftete Neonazi Martin Wiese mittlerweile wie-der ein Kader im FNS. Auch der Fürther Neonazi Peter Rausch, der im April 2010 einen antifaschistischen Jugendlichen in der Nürnberger U-Bahn fast zu Tode ge-prügelt hat, ist Aktivist des FNS. Führender Kopf des FNS ist der Fürther Neonazikader Mattias Fischer, der nach der Verbüßung einer Gefängnisstrafe we-gen Volksverhetzung erst seit wenigen Wochen wieder auf freiem Fuß ist. Fischer und das FNS besitzen überaus enge Kon-takte zu Naziorganisationen aus Thürin-gen und Sachsen. Dabei handelt es sich u.a. auch um den

„Thüringer Heimatschutz“ (THS), eben der Organisati on, aus dem die faschisti schen Jenaer MörderInnen stammen. Auf dem vom FNS organisierten „Frankentag“ im Jahr 2009 sprach beispielsweise der THS-Funkti onär André Kapke. Dieser steht im Verdacht dem Nazitrio 1998 zu Flucht verholfen zu haben. Im Gegenzug traten Fischer und andere FNS-Akti vistInnen in den letzten Jahren auff ällig oft bei Veran-staltungen in Thüringen als RednerInnen auf.

Naziterror mit Hilfe des Verfassungs-schutzes?Eine skandalöse Rolle in dieser Mordserie des selbst ernannten NSU spielt einmal mehr der Verfassungsschutz (VS). Die neonazisti schen MörderInnen aus Thü-ringen waren Ende der 90er Jahre in dem vom VS durchsetzten und maßgeblich mit aufgebauten THS in Jena organisiert. Bei der Flucht bzw. während den 13 Jahren im Untergrund des Nazitrios scheint es, als wäre ihnen vom VS geholfen worden. Bei-spielsweise wurden in dem abgebrannten Haus des Neonazitrios sog. legale illega-le Ausweispapiere gefunden, welche nur Bundesbehörden ausstellen können. Ein weiterer Beleg für die Verstrickungen des VS in die Mordserie ist, dass ein VS-Ange-stellter in Hessen, dessen neonazisti schen Gesinnung den Behörden bekannt war, bei dem im Jahr 2006 verübten Mord an einem türkischen Internetcafe-Besitzer selbst vor Ort gewesen sein soll. Der VS begnügt sich derweil damit zu dementi e-ren und die Schuld hin und her zu schie-

ben.Dabei ist der VS, wenn es um die extre-me Rechte geht, Teil des Problems und keinesfalls dessen Lösung. Seit Jahren werden Neonazis und ihre Strukturen massiv durch den VS fi nanziert und mit aufgebaut. Allein der Thüringer VS soll zwischen 1994 und 2000 über 1,5 Millio-nen Euro an V-Leute in der Neonazi-Sze-ne gezahlt haben. Dieses Geld wird laut Aussagen vieler Neonazi-AussteigerInnen dazu genutzt, extrem rechte Strukturen aufzubauen, Veranstaltungen zu planen und Propagandamaterial zu drucken.In der NPD befi nden sich laut aktuellen Zeitungsarti keln über 100 vom VS bezahl-te Neonazis, davon eine Vielzahl in Füh-rungspositi onen. So kann der VS direkt auf die Politi k der NPD einwirken und eine faschisti sche Partei somit steuern. Genau dies führte 2001 zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Das Bun-desverfassungsgericht kriti sierte damals, dass es nicht beurteilen könne, ob die verfassungswidrigen Aussagen von NPD-Funkti onärInnen oder staatlich fi nanzier-ten Nazis gemacht wurden. Mord und Terror sind keine Einzelerschei-nungen, sondern eine logische Schluss-folgerung aus neonazisti scher Ideologie. Dass der Verfassungsschutz mehr zur Aufrechterhaltung der Neonaziszene beiträgt, als zu ihrer Bekämpfung, zeigt einmal mehr, dass er keinerlei Existenzbe-rechti gung hat!

FNS Zerschlagen! Naziterror stoppen! Verfassungsschutz aufl ösen!

Kundgebung 10. November | 13 Uhr | Drei-Herrn-Brunnen in der Fürther Fußgängerzone

+++ www.anti fa-fuerth.de.vu +++