Finanzpolitische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland; Versuch einer Analyse derGrundstruktur und Problematik. Volkswirtschaftliche Schriften, Heft 82 by Rolf GlaeserReview by: K.H. HansmeyerFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 25, H. 3 (1966), pp. 516-517Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40910335 .

Accessed: 12/06/2014 20:01

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516 Besprechungen

den - die z.T. schon im zweiten Kapitel bei den Konstruktionsaufträgen genannt wurden - aufgestellt.

Den Abschluß der Arbeit bildet eine knappe Schlußbemerkung (S. 212-214), in der noch einmal auf die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und der Förderung des Wettbewerbs im öffentlichen Vergabewesen besonders abgestellt wird.

Das Thema der Konstruktions- und Entwicklungsaufträge wird in der deut- schen wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zum erstenmal ausführlich behandelt. Der Verfasser unterbreitet eine Fülle von Vorschlägen, wie der Staat die der Ferti- gung vorgelagerten Arbeiten am wirtschaftlichsten und dem Grundsatz des Wett- bewerbs entsprechend ausschreiben, finanzieren, vergüten und erwerben kann.

Den Konstruktionsauftrag verliert der Verfasser nach dem zweiten Kapitel fast ganz aus den Augen, obwohl manche Fragen, die für den Entwicklungsauftrag später ausführlich erörtert werden, auch für jenen zu überdenken gewesen wären. Auf S. 72 betont der Verfasser, daß mit Hilfe des direkten Konstruktionsauftrages stets nur eine einzige Konstruktion zustande käme. Sicher wäre es jedoch möglich, mehrere Aufträge zu vergeben, um nachher die beste Konstruktion auszuwählen und der Produktion zugrunde zu legen. Unter Umständen könnten auch die besten Konstruktionselemente aus mehreren Konstruktionen zusammengestellt werden. Diese Möglichkeit sieht der Verfasser lediglich für den Entwicklungsauftrag (vgl. S. 181 und Fußnote 1 auf S. 200). Ebenso könnte ein Konstruktionsauftrag auch in einer Gemeinschaftsarbeit ausgeführt werden. Diese Möglichkeit berücksichtigt der Verfasser auch nur beim Entwicklungsauftrag (vgl. S. 145 ff).

Diese Lücken - der Konstruktionsauftrag wird im Verhältnis zum Entwick- lungsauftrag zu knapp behandelt - einerseits und Wiederholungen beim Entwick- lungsauftrag aus dem Thema Konstruktion andererseits werfen die grundsätzliche Frage nach der Zweckmäßigkeit der Gliederung des Stoffes auf. Das letzte Kapitel „Ergebnisse und Folgerungen" ist ganz und gar auf die Trennung von Entwicklung und Produktion abgestellt, obwohl vieles auch für die Trennung von Konstruktion und Produktion zutrifft. Wenn ein Buch in sechs Kapitel gegliedert ist und das letzte die Überschrift „Ergebnisse und Folgerungen" trägt, so müßten sich diese Ergebnisse und Folgerungen auch auf alle vorherigen Kapitel beziehen.

Alles in allem: Der Verfasser hat mit seiner Schrift Neuland betreten, und unter diesem Aspekt verdient die Art, wie er die schwierige Materie überhaupt in den Griff nimmt, Anerkennung. Bemerkenswert erscheint dabei, daß volkswirtschaft- liche, betriebswirtschaftliche, rechtliche und technische Gesichtspunkte - den viel- schichtigen Problemen der Praxis angemessen - zusammengefaßt und gemeinsam bewertet werden. Die Vorteile, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Trennung der Konstruktions- und Entwicklungsaufträge von den Produktions- aufträgen verbunden sind, versteht der Verfasser überzeugend darzustellen. Dies macht das Buch lesenswert, und die Vorschläge des Verfassers zu einer wirtschaft- licheren Gestaltung des öffentlichen Auftragswesens verdienen Beachtung.

Heinz Kolma

Rolf Glaeser : Finanzpolitische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutsch- land; Versuch einer Analyse der Grundstruktur und Problematik. Volks- wirtschaftliche Schriften, Heft 82. Berlin 1964. Duncker u. Humblot. 234 Seiten. Für seine Analyse der finanzpolitischen Willensbildung in der Bundesrepublik

Deutschland hat sich der Verfasser drei Aufgaben gestellt. Er möchte zunächst unter- suchen, welche Willensträger bei institutioneller Disaggregation des Staates die öffentliche Finanzwirtschaft bestimmen. Fernerhin will er klären, wie die konkrete Finanzpolitik in der Bundesrepublik zustandekommt, auf welche Weise konkrete finanzpolitische Entscheidungen gefällt werden. Darauf folgt schließlich die Frage, welche Wandlungen und Mängel erkennbar sind und welche Änderungsvorschläge zur finanzpolitischen Willensbildung bisher vorgelegt wurden.

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Besprechungen 517

Der Fragestellung entsprechend ist der erste Hauptabschnitt den finanzpoliti- schen Willensträgern gewidmet. Olaeser gibt hier einen kurzen, gut gegliederten Überblick über die herrschenden Institutionen, ohne freilich eine Antwort auf die Frage geben zu können, wer wo und warum finanzpolitisch gehandelt hat. In der Tat dürfte es nahezu aussichtslos sein, etwa den Beitrag der Fraktionen zum Zustande- kommen finanzpolitischer Entscheidungen quantitativ zu erfassen. Trotzdem er- hält der Leser in diesem ersten Hauptteil ein instruktives Bild der komplizierten Willensbildungsstruktur im finanzpolitischen Bereich.

Im zweiten Hauptabschnitt wird dann die finanzpolitische Rolle der verschie- denen Willensträger im einzelnen analysiert, allerdings mit einer Methode, die nicht immer zu befriedigen vermag. Der Verfasser wählt nämlich für die Behandlung des Problems eine Vielzahl von Beispielen, ein Vorgehen, das ihm für eine tiefgehende Betrachtung keinen rechten Raum läßt, so daß er interessante Einzelfragen, wie er wiederholt betont, nicht vertiefen konnte und wollte. Dadurch erscheint der zweite Hauptabschnitt in manchen Bereichen als jüngste Finanzgeschichte, in anderen wiederum als Budgettheorie schlechthin. Darauf muß dann am Schluß notwendig eine Zusammenfassung nahezu aller Finanzreformprobleme folgen, auch hier wieder allzu gedrängt, so daß viele interessante Probleme nur gestreift werden. Dazu gehört nach Meinung des Rezensenten vornehmlich das interessante Phänomen der „Re- formlethargie". Hier bedürfte es in der Tat vertiefter, vorwiegend soziologisch und sozialpsychologisch angelegter Studien, um einmal den Ursachen des allenthalben zu beobachtenden Tatbestandes nachzuspüren, daß nämlich neue Gedanken sich heute (im Gegensatz zur Weimarer Republik) nicht oder nur unter sehr großen Schwierigkeiten durchsetzen können. Die hierzu von Olaeser genannten Argumente mögen allgemein zutreffend sein, bedürfen aber noch der Vertiefung, nicht zuletzt auch empirischer Fundierung.

Immerhin erliegt der Verfasser nur selten der perfektionistischen Vorstellung, die beste Reform der Willensbildung sei eine Abschaffung des Pluralismus der Willensträger. Seine am Schluß vorgelegten Reformvorschläge dürften daher wohl allgemeine Zustimmung finden, wenn er zum Beispiel verstärkte Publizität im finan- ziellen Bereich, bessere Zusammenarbeit zwischenBundesregierung und Bundesbank fordert, sowie eine objektive Prüfung gruppenegoistischer Einflüsse empfiehlt. Gerade diese Reformvorschläge zeigen aber deutlich, daß Finanzpolitik nur als Teil der allgemeinen Politik verstanden werden kann, mit der sie den Glanz, aber auch die Unvollkommenheit teilt. Es wäre utopisch, eine „reine", d. h. rationale Finanz- politik dort fordern zu wollen, wo sich in der allgemeinen Politik deutlich genug Zeichen der Schwäche und der bereits am Anfang des politischen Handelns stehen- den Kompromißbereitschaft abzeichnen; insofern bedarf die vorgelegte Studie der Einbettung in allgemeinere politische Theorien.

Für den praktischen Gebrauch gewinnt die Arbeit durch eine Fülle von Tabel- len, Aufstellungen und Abbildungen. Insbesondere die Hervorhebung der finanz- politischen Programme in den Regierungserklärungen und in den Parteiprogrammen, sowie Zusammenfassungen der steuerpolitischen Ziele einzelner Institutionen sind wertvoll und selten derart geschlossen zusammengestellt worden. Alles in allem findet der Leser eine gründliche und genaue Arbeit, die freilich zeigt, daß der Weg zu einer empirischen Theorie der finanzpolitischen Willensbildung noch weit und mühsam ist. Hier dehnt sich vorläufig noch Niemandsland zwischen den relativ geschlossenen normativen Modellen, wie sie z. B. Musgrave vorgelegt hat, und den empirischen Lösungen, die Colm in dieser Zeitschrift erst kürzlich wieder gefordert hat. Vielleicht ist dies aber eine Aufgabe, die die Kräfte eines Einzelnen übersteigt.

K.H, Hansmeyer

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