HER

DER

Ein sehr persönliches Buchüber den Umgang mit Macht, überMaßstäbe des Handelns, über Maß,

Mitte und Verantwortung

„Könnte man sich auf alle verlassen wieauf ihn, dann wäre Demokratie eine

leise blühende Ordnung.“(Martin Walser über Erwin Teufel)

ERWIN TEUFEL

Ein politisches Leben

Gewissenfür das Ganze

ERW

IN T

EUFE

LG

ewis

sen

für

das

Gan

ze

30227-5_Teufel_Gewissen fuer das Ganze.indd 1 31.01.17 18:34

FD 1

7112

8

Erwin Teufel

GEWISSENFÜR DAS GANZE

Ein politisches Leben

Sonderausgabe der Karl Schlecht Stiftung (KSG)www.karl-schlacht.de

anlässlich der am 7. Februar 2017 vorgestellten Bronze-Büste vonProf. Dr. Erwin Teufel,Ministerpräsident a.D.

Vater des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg

Impressum_Buch_ETeufel_Gewissen.indd 1 18.12.2017 16:59:11

2. Auflage 2009

3. Auflage 2017 Sonderdruck der Karl Schlecht Stiftung (KSG)

© Alle Rechte vorbehalten Prof. Dr. Erwin Teufel

Umschlagkonzeption: Groothuis, Lohfert, Consorten | glcons.de

Umschlagmotiv: © Martin Storz / Graffiti

Satz: Barbara Herrmann, Freiburg Herstellung: rombach digitale manufactur, Freiburg

Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Papier

Printed in Germany

Impressum_Buch_ETeufel_Gewissen.indd 2 18.12.2017 16:59:11

VORWORT

Ein Buch über mein Leben zu schreiben, kam mir eigentlichnie in den Sinn. Zum einen, weil es eine Biografie über michschon gibt. Zwei Redakteure der Stuttgarter Zeitung, Mi-chael Ohnewald und Thomas Durchdenwald, haben sie ge-schrieben. Wie viele andere bin auch ich ihnen Rede undAntwort gestanden. Dieses Buch ist von mir nie autorisiertworden, es ist das Ergebnis der Recherchearbeit und der Wer-tung dieser beiden Journalisten.

Der zweite Grund für meine Zurückhaltung war, dass ichmich selbst nicht herausstellen wollte. Ich sehe mein Lebenund meine Arbeit nicht auf einer so hohen Ebene, die eineAutobiografie nötig machen würde. Warum dann doch derSinneswandel?

In den letzten Jahren habe ich oft Diskussionen mit Ober-stufenschülern an Gymnasien, mit Berufsschülern an Berufs-schulen oder mit Studenten an Hochschulen geführt. In denletzten Monaten habe ich zudem viele Reden gehalten undDiskussionen geführt: über 60 Jahre Grundgesetz, über 60Jahre Bundesrepublik und über 20 Jahre Fall der Mauer, Frei-heit für die osteuropäischen Nachbarländer und die Wieder-vereinigung Deutschlands. Dabei ist mir aufgefallen, wie sehrsich die jungen Leute bei uns für diese Themen der jüngerenGeschichte, noch mehr aber, wie sehr sie sich für die Erfah-rungen der Kriegsgeneration und der Nachkriegsgeneration,also für die Erlebnisse ihrer Großeltern und ihrer Eltern inte-ressieren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass offenbar vielzu wenig erzählt wird und von einer Generation zur nächstenzu wenig Erlebnisse, Geschichte und Erfahrungen vermittelt

5Vorwort

werden. Es geht den Jüngeren nicht so sehr um Geschichts-daten als um erlebte Geschichte, um Authentizität, um per-sönliche Wertungen. Das hat bei mir im Frühsommer diesesJahres ganz spontan zum Entschluss geführt, einiges aus mei-nem Leben zu erzählen. Ich schreibe bewusst keine umfas-sende Darstellung meines Lebens vom Tag meiner Geburtbis zum heutigen Tag. Sondern ich möchte anhand ganz kon-kreter Erlebnisse und Erfahrungen vermitteln, was mich ge-prägt hat, was mich veranlasst hat, in die Politik zu gehen,und was meine eigene Identität ausmacht. Ich möchte deut-lich machen, warum ich so geworden bin, wie ich bin, wasmich zum Handeln und Gestalten motiviert hat, was meineZiele waren und sind und warum ich durchgehalten habe.

Manches lasse ich weg, weil ich nicht zu ausufernd werdenmöchte. Anderes, weil es nicht mehr so deutlich in meinemGedächtnis ist. Wieder anderes, weil es Tagesroutine war,auch wenn es wichtig und manchmal auch anstrengend gewe-sen ist. Stoff gäbe es sicher für ein Buch mit dem doppeltenUmfang.

Ich denke in Hochachtung an die Generation meiner El-tern, die Kriegsgeneration, die es sehr viel schwerer hatte alswir heute. Viele aus dieser Generation sind gefallen oder Op-fer der Diktatur geworden. Mütter wurden in jungen Jahrenzu Witwen und standen allein da mit ihren Kindern. DieZurückgebliebenen oder Zurückgekehrten oder auch dieMenschen, die als Heimatvertriebene in unser Land kamen,haben in einer gewaltigen Anstrengung unser Land aus derschlimmsten Notlage seiner Geschichte neu aufgebaut. Wirkönnen an ihnen Maß nehmen und müssen uns gleicherma-ßen anstrengen, unsere Probleme zu lösen und jedem jungenMenschen Zukunftschancen zu eröffnen.

Noch nie hatten die Menschen in unserem Land über 60Jahre Friede und Freiheit. Noch nie hat eine Generation vor

6 Vorwort

uns auf diesem Boden so gut gelebt wie wir heute. Noch niehatten wir einen Rechtsstaat, der die Menschenwürde undMenschenrechte schützt und dafür sorgt, dass jeder mehraus seinem Leben machen kann.

Ich schreibe einige Erlebnisse meines Lebens auch inDankbarkeit dafür, dass ich zur ersten Generation gehöre,die nicht in einen Krieg ziehen musste. Auch in Dankbarkeitdafür, dass wir in der Europäischen Union mit allen unserenNachbarn in Frieden leben und gemeinsam dafür arbeiten,dass sich Europa im weltweiten Wettbewerb behaupten kann.

Ich widme dieses Buch den beiden Generationen, zu de-nen auch meine Kinder und Enkelkinder gehören. Sie sindunsere Hoffnung und Zuversicht.

Der Titel „Gewissen für das Ganze“ stammt nicht vonmir. Er bezieht sich auf eine Formulierung des großen Tübin-ger Philosophen und Pädagogen Eduard Spranger. Ich habesie häufig in Reden zitiert, weil sie wiedergibt, was auchmeine ganze Überzeugung ist: Wir müssen über unsere per-sönlichen Interessen hinaus die Verantwortung für das Ganzewahrnehmen und ein Gewissen für die Mitmenschen und fürdas Gemeinwohl haben. Auf die innere Stimme des Gewis-sens zu hören und sich an ihm zu orientieren, über die Spe-zialisierungen und Teilwahrheiten hinaus das Ganze zu sehen,Teilwahrheiten zu integrieren und Synthesen finden, darumgeht es. Denn „die Wahrheit ist das Ganze“, sagt Hegel.

7Vorwort

Prinect ColorCarver

Page is color controlled with Prinect ColorCarver 17.00.033 Copyright 2016 Heidelberger Druckmaschinen AG http://www.heidelberg.com You can view actual document colors and color spaces, with the free Color Editor (Viewer), a Plug-In from the Prinect PDF Toolbox. Please request a PDF Toolbox CD from your local Heidelberg office in order to install it on your computer. Applied Color Management Settings: Output Intent (Press Profile): ISOuncoated.icc RGB Image: Profile: NewLinkPerc.icc Rendering Intent: Perceptual Black Point Compensation: no RGB Graphic: Profile: NewLinkPerc.icc Rendering Intent: Perceptual Black Point Compensation: no CMYK Image: Profile: DL_47L_2_47L_260_98_G50.icc Rendering Intent: Perceptual Black Point Compensation: no Preserve Black: no CMYK Graphic: Profile: DL_47L_2_47L_260_98_G50.icc Rendering Intent: Perceptual Black Point Compensation: no Preserve Black: no Device Independent RGB/Lab Image: Rendering Intent: Relative Colorimetric Black Point Compensation: yes Device Independent RGB/Lab Graphic: Rendering Intent: Relative Colorimetric Black Point Compensation: yes Device Independent CMYK/Gray Image: Rendering Intent: Perceptual Black Point Compensation: yes Device Independent CMYK/Gray Graphic: Rendering Intent: Perceptual Black Point Compensation: yes Turn R=G=B (Tolerance 0.5%) Graphic into Gray: yes Turn C=M=Y,K=0 (Tolerance 0.1%) Graphic into Gray: no CMM for overprinting CMYK graphic: no Gray Image: Apply CMYK Profile: no Gray Graphic: Apply CMYK Profile: no Treat Calibrated RGB as Device RGB: yes Treat Calibrated Gray as Device Gray: yes Remove embedded non-CMYK Profiles: yes Remove embedded CMYK Profiles: yes Applied Miscellaneous Settings: Colors to knockout: no Gray to knockout: no Pure black to overprint: no Turn Overprint CMYK White to Knockout: yes Turn Overprinting Device Gray to K: yes CMYK Overprint mode: set to OPM1 if not set Create "All" from 4x100% CMYK: yes Delete "All" Colors: no Convert "All" to K: yes

1 .

Meine erste deutliche Kindheitserinnerung geht zurück aufden 20. April 1945: Mit dem Vorrücken einer marokka-nischen Panzerbrigade kam es zum Einmarsch französischerSoldaten in meiner Heimatgemeinde Zimmern ob Rottweil.Ich war damals fünfeinhalb Jahre alt, und der Krieg war auchfür uns allgegenwärtig. Das Sirenengeheul hat sich mir tiefeingeprägt. Auch die Erinnerung daran ist noch lebendig,wie wir Kinder nachts bei Fliegeralarm aus dem Bett gerissen,in Decken gehüllt und in den Keller eines Nachbarhauses ge-tragen wurden, der sicherer schien als der Keller im eigenenHaus. Banges Warten, Beten, Zittern und Frieren sind blei-bende Eindrücke. Ich erinnere mich auch an das täglicheNachtgebet, in dem wir für die Rückkehr des Vaters und desOnkels aus dem Krieg gebetet haben.

Und dann also der 20. April 1945. Er ist mir von morgensbis abends in vielen Einzelheiten gegenwärtig. Es hieß: DieFranzosen kommen! Meine Mutter und wir drei kleinen Kin-der, mein Bruder Albert mit vier Jahren, meine SchwesterIrmgard mit zweieinhalb Jahren und ich, brachen mit demNötigsten und einem Kinderwagen auf zu unserem OnkelFranz, dem ältesten Bruder meines Vaters, der den elterlichenHof der Vorfahren bewirtschaftete. Wir gingen in eine alteMosterei im Garten. Dort fanden wir in einem schwer zu-gänglichen und versteckten Kellerraum Zuflucht. Es warennoch einige Familien mit uns zusammen. Immer wieder ka-men Boten mit Alarmmeldungen und mit neuen Nachrich-ten in den Keller. Angst und Unsicherheit waren groß:Wann und aus welcher Richtung würden die französischenStreitkräfte kommen? Ob es noch Kämpfe und Widerstandgebe? Würde der Volkssturm Hindernisse aufbauen oderwegräumen? Diese Fragen bewegten die Erwachsenen.

9Der 20. April 1945

Alles wurde jäh unterbrochen durch Fliegeralarm, durchgroßen Lärm von Flugzeugen, durch Bombenexplosionen,die ganz nahe sein mussten. Schließlich sickerte die Nachrichtdurch: Zimmern brennt. Der ganze Ortskern stand in Flam-men. Die „Spittelhöfe“ (frühere Hofgüter des Spitals Rott-weil) brannten lichterloh. Schließlich gingen auch Häuseram westlichen Ortsrand in Flammen auf. Zum Löschen fehl-ten erfahrene Männer. Es fehlte auch an Wasser. Was die Was-serleitung nicht hergab, ersetzte der Dorfbrunnen. Die Ängsteder Erwachsenen waren inzwischen einer spontanen Hilfs-bereitschaft gewichen. Mit Mut und Tatkraft gingen vieleFrauen und ältere Männer ans Werk. Sie befreiten das Viehin den brennenden Ställen und holten wichtigen Hausrat ausden Häusern. Sie löschten und halfen, wo es nötig war.

Wir Kinder blieben zunächst im Keller, verängstigt, aberruhig. Als wir am Nachmittag informiert und herausgeholtwurden, bot sich uns ein Bild des Grauens: Ein brennenderOrtskern, herumirrendes Vieh, teilweise von Brandwundenversehrt, brüllend vor Schmerz. Viele Menschen, die mitgrößter Eile und Anspannung löschten und halfen. GegenAbend wurde das Vieh aus den bis auf die Grundmauern ab-gebrannten Häusern und Ställen in die Bauernhöfe gebracht,die unversehrt geblieben waren. Menschen, die ihr Haus, ihrHab und Gut verloren hatten, fanden Aufnahme in anderenFamilien. Auch ich teilte mein Bett für einige Zeit mit einemgleichaltrigen Buben.

Jahre danach erzählte mir Gebhard Müller, der zweite Mi-nisterpräsident unseres Landes Baden-Württemberg, dassauch er an diesem 20. April beim Rückzug der deutschen Sol-daten in Zimmern vor Ort war. Er kam von der „Flak“ aufder Stettener Höhe. Da sich seine Einheit aufgelöst hatte,half er den ganzen Tag, die brennenden Häuser zu löschen.Erst gegen Abend machte er sich dann, dicht gefolgt von

10 Der 20. April 1945

den nachrückenden Franzosen, wieder auf den Weg, zu Fuß,in Richtung seiner Heimat Oberschwaben.

Später erfuhren wir, dass die Bombardierung wohl zwei Ur-sachen hatte. Zum einen, weil am Ortseingang an der Brückeeine Panzersperre war, die – genauso wie einige benachbarteHäuser – von Jagdbombern zerstört wurde. Ich wundere michnoch heute über die Existenz dieser Sperre, weil bekannt ist,dass der damalige Bürgermeister Konrad Mager die Mitgliederdes Volkssturms außerhalb des Orts heimgeschickt und sie da-ran gehindert hatte, so genannte Panzersperren aus Baumstäm-men an den Zufahrtsstraßen zu errichten. Das war mutig, weiles gegen alle Vorschriften verstieß. Es gab in Baden-Württem-berg vergleichbar mutige Bürgermeister, die wegen einer sol-chen Anordnung von der SS erschossen wurden.

Die zweite Ursache für die Bombardierung könnte gewe-sen sein, dass damals im Ortskern von Zimmern einige Mili-tärfahrzeuge der deutschen Abwehrflak standen. Die „Flak“wurde schon im Ersten Weltkrieg in Zimmern außerhalbdes Orts auf der Stettener Höhe eingerichtet und im ZweitenWeltkrieg breit ausgebaut. Auf dieser Anhöhe waren einigeHundert Soldaten der Flugabwehr stationiert. Zum Kriegs-ende hielten sich dort außerdem viele Fremdarbeiter, Frauenwie Männer, aus Russland und anderen osteuropäischen Staa-ten auf. Jedenfalls wurden vermutlich wegen dieser militäri-schen Stellung die Brandbomben auf Zimmern geworfen.Die Folgen für unsere Ortschaft waren verheerend. Im An-schluss an das Bombardement aus der Luft rückten dann diePanzer ein.

Wir Kinder sahen an diesem Tag zum ersten Mal mäch-tige Panzer und schwarze Soldaten. Natürlich fürchteten wiruns. Und das umso mehr, als wir in den folgenden Nächtenvon Schreien auf der Straße aufgeschreckt wurden, von denHilferufen der Frauen, die von Soldaten verfolgt wurden. Ich

11Der 20. April 1945

habe sie noch heute im Ohr. Die französischen Soldaten hat-ten in den ersten Tagen und Nächten freien Ausgang. VieleFrauen wurden damals Opfer von Vergewaltigungen.

2.

Die französische Besatzungszeit war anfangs nicht leicht.Auch ein großer Freund Frankreichs wie ich muss das offenaussprechen. Aber man muss hinzufügen: Deutschland hatFrankreich im Zweiten Weltkrieg angegriffen und besetzt, Pa-ris wurde von deutschen Truppen erobert, das französischeVolk gedemütigt. Für die Franzosen war die deutsche Besat-zungszeit sicher nicht leichter als die französische Besatzungfür die Deutschen. Nur: Es sind immer wieder ganz und garunterschiedliche Menschen betroffen, Unschuldige sind Op-fer. Man kann Unrecht nie mit neuem Unrecht aufrechnen.Das gilt auch für die Vertreibung vieler Deutscher nach demZweiten Weltkrieg.

Während der ersten Monate der Besatzungszeit herrschteHunger, vor allem in den Städten unseres Landes. Die Auf-lagen der Bauern für das Abliefern von Vieh, Weizen undKartoffeln waren hart und kaum zu erbringen. Die neuen,von den Franzosen eingesetzten Bürgermeister hatten eineschwere Aufgabe. Sie wurden zerrieben zwischen dem Druckder Besatzungsoffiziere und den Klagen ihrer Mitbürger.

Wenn eine Gemeinde ihr Ablieferungssoll nicht erbrachte,kam es zu Razzien von außen, bei denen die Keller leer ge-räumt wurden, so dass die Bauern nicht einmal mehr dasSaatgut für die Aussaat im nächsten Frühjahr hatten. DieBauern in den drei französischen Besatzungszonen Rhein-land-Pfalz, Baden (Südbaden) und Württemberg-Hohenzol-lern (Südwürttemberg-Hohenzollern) mussten nicht nur die

12 Besatzungszeit

eigenen Menschen ernähren, sondern vorrangig auch die Sol-daten und Zivilbediensteten der Besatzungsmacht und dieBürgerinnen und Bürger der beiden großen französischen Be-zirke Berlins, den Wedding und Reinickendorf.

Genauso schwer war für die Bürgermeister vor Ort dieWohnungsversorgung. Viele Städte waren zerstört. SchonMitte 1945 kamen Heimatvertriebene in jede Gemeinde undmussten von heute auf morgen untergebracht werden. VieleEinheimische sperrten sich gegen die Aufnahme von Flücht-lingen in ihrem Haus. Sie wollten ihren ohnehin schon be-grenzten Wohnraum nicht auch noch teilen. Der Anfangwar für die Vertriebenen schwer. Sie hatten nichts und warenfremd. Umso mehr fielen diejenigen Einheimischen auf, dieohne große Worte zu machen halfen und bereit waren, etwasvon ihrem spärlichen Hab und Gut abzugeben.

Die französische Besatzungsmacht demontierte Maschi-nen in den Fabriken. Sie ließ das zweite Bahngleis von Horbnach Hattingen abbauen, das auch heute noch nicht wiedereingebaut ist. Sie ordnete Kahlhiebe in den Wäldern, die sogenannten F-Hiebe an und verfrachtete das Holz nach Frank-reich. Sie beschlagnahmte Häuser für Bedürfnisse der Besat-zungsmacht. Sie ließ alle Radiogeräte (die sog. Volksempfän-ger) und viele Werkzeuge einsammeln, die dann meistens aufSammelplätzen verrotteten. Kriegsgefangene, die mit ordent-lichen Entlassungspapieren aus der britischen und amerikani-schen Gefangenschaft entlassen worden waren, mussten sichzu Hause, in der französischen Besatzungszone, noch einmalmelden und wurden in großer Zahl neu in Gefangenschaftgenommen und auf Lastwagen nach Frankreich deportiert,wo sie auf Feldern und in Fabriken eingesetzt und in Lagernoft noch Jahre festgehalten wurden.

Das alles hatten bei uns die Zurückgebliebenen zu tragen.Mein Vater war im Krieg und in der Gefangenschaft. Meine

13Besatzungszeit

Mutter musste ganz allein einen Hof und drei kleine Kinderdurchbringen. Jahre später habe ich mir einmal überlegt, wiealt meine Mutter damals war: keine 30 Jahre. Das hat meineHochachtung vor ihrer Leistung noch gesteigert.

Wir haben um eine gute Rückkehr des Vaters gebangt unddafür gebetet. Als er dann schließlich überraschend früh nachHause kam, haben wir gezittert vor dem Termin, zu dem erin ein französisches Lager in Tuttlingen fahren musste, umseine Entlassungspapiere überprüfen zu lassen. Er ist aberheil heimgekommen und wir waren wieder eine Familie. Eswaren schwere Zeiten für die Eltern, doch wir Kinder warengeborgen und zufrieden. Täglich kamen zu uns Menschen insHaus: meist aus Rottweil, am Wochenende aber auch vonweit her. Sie hatten Hunger und konnten mit den Lebensmit-telkarten ihre Kinder nicht durchbringen. Es ist keine undkeiner von unserem Hof gegangen, dem meine Mutter nichtgeholfen hätte.

3 .

Bald nach dem „Umsturz“, so nannte man das Ende des Drit-ten Reiches und den Beginn der Nachkriegszeit, war die Notgroß. Man versuchte denen zu helfen, die ihr Haus verlorenhatten. Es gab kein Geld, kein Baumaterial, keinen Zementund keine Bausteine. Aber in der Nähe, am Rand der Schwä-bischen Alb, zwischen Feckenhausen und Schörzingen, be-fand sich in einem Wald, dem so genannten „Eckerwald“,ein leer stehendes Lager. Die vom Brand Betroffenen durftenes abbrechen und das Bauholz und die Steine zum Wieder-aufbau verwenden. Weil viele von ihnen keine Zugpferde hat-ten (einen Schlepper gab es damals noch nicht), sprangen dieein, die Pferde hatten. Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt

14 Verbrechen, die wir nicht vergessen dürfen

noch in Gefangenschaft, aber meine Mutter stellte unsere bei-den Pferde und einen Wagen zur Verfügung. Ich fuhr mitund sah diese Barackensiedlung; was sich auf diesem Geländefrüher abgespielt hatte, davon hatte ich keine Ahnung. Hochauf dem mit Baumaterialien gefüllten Wagen ging es amAbend wieder zurück.

Jahre später, ich war noch in der Ausbildung beim Land-ratsamt Rottweil, gab mir der Nachkriegsbürgermeister vonSchörzingen, Johann Bregenzer, einen von ihm geschriebe-nen, ausführlichen Bericht über seine Beobachtungen ebendieses Lagers. Ich las ihn mit Entsetzen. In der Folge infor-mierte ich mich dann immer intensiver. Was zu Tage kam,konnte einen jungen Menschen, der das Dritte Reich nichtmehr bewusst erlebt hatte, nur mit Schrecken und Scham er-füllen. Das Thema hat mich dann mein Leben lang nichtmehr losgelassen. Dass ich später oft Reden bei Gedenkstun-den gehalten habe, nicht nur bei der Einweihung von Fried-höfen für KZ-Opfer in Bisingen und Dautmergen, sondernauch andernorts, das hängt mit der Erschütterung über daszusammen, was hier in unserer näheren Heimat passiert war.Nicht nur in Dachau und Auschwitz also, sondern mitten un-ter uns, in unserer Nachbarschaft, hatte es Konzentrations-lager mit Menschen aus ganz Europa gegeben. Man konntezwar nicht in die Lager hineinblicken, aber zu übersehen wa-ren sie nicht. Und es drang außerdem heraus, was dort vorsich ging.

Im Zweiten Weltkrieg wurde durch die Bombardierungvon Ölfeldern und Ölraffinerien der Treibstoff für Autos,Flugzeuge und Panzer immer knapper. Im Jahr 1943 hattedas für Wirtschaft und Militär katastrophale Folgen. Damalsentdeckte das Reichsministerium für Rüstung und Kriegs-wirtschaft die Ölschieferschichten am Westrand der Schwäbi-schen Alb. Unter dem Decknamen „Wüste“ wurde die Aus-

15Verbrechen, die wir nicht vergessen dürfen

beutung dieser Posidonienschieferschicht angeordnet. In derFolgezeit wurden für dieses Unternehmen von der SS siebenKonzentrationslager mit über 10 000 Häftlingen zwischen Bi-singen und Schörzingen im heutigen Zollernalbkreis geschaf-fen. Ebenso wurden zehn Ölgewinnungsanlagen, Versuchs-anlagen und Verschwelungsanlagen in dieser Landschafteingerichtet. Zum Lageraufbau wurden Häftlinge aus demKZ Natzweiler-Struthof im Elsass in unser Land gebracht.Auch Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge aus deutschen Kon-zentrationslagern hatte man gewaltsam zum Ölschieferabbauverschleppt.

Es war Winter und die Menschen froren und erfroren. Sietrugen dünne Häftlingskleidung und Stoff- bzw. Holzschuhe.Die Gesamtzahl der Häftlinge betrug im Oktober 1944 etwa19 000 Personen. Die schon nach kurzer Zeit kranken, frie-renden und hungernden Menschen arbeiteten täglich 12 bis14 Stunden. Sie hatten nur teilweise Handwerkszeug. Vielebrachen mit bloßen Händen den Schiefer. Sie schliefen aufPritschen, Bänken und Tischen, weil die Lager völlig über-füllt waren. Die meisten starben schon nach wenigen Wo-chen. Die Toten wurden im Krematorium Schwenningenverbrannt oder in Massengräbern verscharrt. Die KZ-Fried-höfe in allen Orten erinnern an diese Opfer. Erst nachträglichbekamen sie jetzt ihren Namen zurück, der auf Gedenktafelnverzeichnet ist. Man kann es nur als Hölle bezeichnen, wasdurch das nationalsozialistische Deutschland, durch die SS,durch KZ-Wächter Mitmenschen aus ganz Europa angetanwurde.

Auch wer keine persönliche Schuld trägt, muss sich einLeben lang schämen für die Verbrechen an unschuldigenMenschen. Sie haben unter erbärmlichen Umständen hiergelebt und gelitten. Sie wurden geschunden, geschlagen undihrer Menschenrechte und Menschenwürde beraubt. Sie

16 Verbrechen, die wir nicht vergessen dürfen

wurden gefoltert und direkt oder indirekt in den Tod getrie-ben.

Es gab aber auch Menschen, die sich in schwerster Zeitmitmenschlich verhalten haben. Sie haben unter Gefahr fürdas eigene Leben Häftlingen Brot zugeschoben. Einige habengeflohene Häftlinge unter Lebensgefahr in ihrem Haus auf-genommen. Der KZ-Wärter Erwin Dold war einer vonihnen. Er organisierte ohne Wissen seiner Vorgesetzten Medi-kamente und Kleider, besorgte Lebensmittel vom Hof seinerEltern im Schwarzwald und verteilte sie. Erwin Dold wurdenach dem Krieg von einem französischen Militärgericht we-gen erwiesener Unschuld freigesprochen, nachdem ehemaligeHäftlinge als Zeugen für ihn eingetreten waren.

Nach dem Krieg hielten die betroffenen Gemeinden undeinige Bürgerinitiativen das Gedächtnis an diese Opfer auf-recht und schufen ihnen würdige Grabdenkmäler und Fried-höfe. Viele Bürgerinitiativen und Schulen haben sich seitherengagiert, um durch Gedenktafeln und Dokumentationen,durch eine Gedenkstätte in Bisingen und im Eckerwald, dieErinnerung aufrecht zu erhalten. Im Eckerwald steht heuteeine Bronzeplastik des Rottweiler Künstlers Siegfried Haas,und ein Kreis um Frau Gertrud Graf kümmert sich um ehe-malige Gefangene und um die lebendige Erinnerung an dasfurchtbare Geschehen. Diese Arbeit von Bürgern, Gemeinde-räten, Lehrern und Schülern ist jede Anerkennung wert.Große Verdienste um die präzise Aufarbeitung der „AktionWüste“ und ihrer vielen, vielen Opfer hat sich auch MichaelGrant mit seinem Buch „Unternehmen Wüste – HitlersHoffnung“ erworben.

Ein Leben lang hat mich die Erinnerung an dieses Ver-brechen in unserer unmittelbaren Heimat, aber auch in Gra-feneck bei Münsingen nicht mehr losgelassen. Dort wurdekurz nach der Machtergreifung Hitlers 1933 das erste KZ in

17Verbrechen, die wir nicht vergessen dürfen

Württemberg eingerichtet. Später verlegte man es auf denOberen Kuhberg nach Ulm. Dafür wurden dann in Grafen-eck 10 000 geistig behinderte Mitbürgerinnen und Mitbür-ger aus allen Psychiatrischen Landeskrankenhäusern in Ba-den-Württemberg vergast. Weil wir diese Verbrechen nichtvergessen dürfen und weil wir mit unseren Kindern und En-keln darüber reden müssen, habe ich als Ministerpräsident,wo immer es ging, die Errichtung von Gedenkstätten undDokumentationszentren an den Stätten des Grauens unter-stützt und ermöglicht.

Ich habe mir auch oft die Frage gestellt, was unserem Volknoch erspart geblieben wäre, wenn das Attentat Graf Stauf-fenbergs am 20. Juli 1944 geglückt wäre. Alle Opfer der Ope-ration „Wüste“ hätten überlebt. Und viele andere dazu: DieHälfte der Kriegstoten des Zweiten Weltkrieges ist ja nachdem 20. Juli 1944 gestorben, gefallen, auf der Flucht zu Todegekommen oder ermordet worden.

Wir müssen uns erinnern und wir müssen den nächstenGenerationen unsere Erfahrung vermitteln, damit nicht jedeGeneration ihre eigenen blutigen Erfahrungen machen muss.Wir müssen uns auch deshalb erinnern, weil nach einem tref-fenden jüdischen Wort „das Geheimnis der Versöhnung Erin-nerung“ ist.

4.

Mein Geburtstag fällt direkt in den Beginn des ZweitenWeltkrieges, den Adolf Hitler auslöste. Ich kam am 4. Sep-tember 1939 im Rottweiler Städtischen Krankenhaus, demSpital, zur Welt und wurde dort am 10.9.1939 getauft. Am1. September 1939 überfielen auf Hitlers Befehl hin deutscheTruppen Polen. Am 3. September 1939 antworteten Frank-

18 In den Zweiten Weltkrieg hineingeboren

reich und Großbritannien mit einer Kriegserklärung anDeutschland.

Es war von Seiten der nationalsozialistischen Führungnicht nur ein ideologisch motivierter Eroberungskrieg, son-dern ein Vernichtungskrieg, der zuerst die Polen traf, danndie Juden Europas, dann die Sinti und Roma in Europa undschließlich alle, die sich der Barbarei entgegenstellten.

Es handelte sich um einen Vernichtungskrieg vom drittenTag an. Am 1. September 1939 marschierten deutsche Trup-pen gegen jedes Völkerrecht in Polen ein. Am 3. Septemberfolgten Verbände der SS, außerhalb der eigentlichen Kriegs-handlung, der Wehrmacht von Ort zu Ort nach. Der Histori-ker Heinrich August Winkler konstatiert: „Schon im Septem-ber wurden in Polen Einsatzgruppen der SS tätig, diemassenweise Juden und Angehörige der polnischen Intelli-genz, darunter Pfarrer, Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte undGutsbesitzer liquidierten.“ Und bei Hans-Ulrich Wehlerheißt es: „Hitler hatte schon am 22. August vor der Militär-spitze die Vernichtung Polens als Staat und den überlebendenPolen eine Sklaven- und Helotenexistenz angekündigt.“ Under stellt fest: „Am dritten Tag nach Kriegsbeginn begannendie ersten Mordaktionen. Noch im September 1939 wurden16 000 polnische Männer liquidiert, Zehntausende folgten.“Das alles müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir bekla-gen, dass sich viele Polen schwer tun, zu einem unverkrampf-ten Verhältnis zu Deutschland zu finden.

Ich habe den Zweiten Weltkrieg und die Zeit des Natio-nalsozialismus nicht bewusst erlebt, mit Ausnahme des Stel-lungsbefehls für den Vater, die tägliche Sorge um sein Lebenund seine Rückkehr und das Ende 1945. Die Last lag auf mei-ner Mutter, die allein war mit ihren drei kleinen Kindern, ei-nem Bauernhof, mit Stallarbeit und Feldarbeit. Wir Kinderwaren gleichwohl behütet und wir hatten zu essen. Meine

19In den Zweiten Weltkrieg hineingeboren

Mutter ging an den Inhalt ihres bescheidenen Kleiderschran-kes, trennte ihre eigenen Kleider auf und nähte und arbeitetesie zu Kinderkleidern um, damit wir etwas anzuziehen hatten,denn es gab ja nichts zu kaufen. Die Not hörte mit Kriegs-ende nicht auf. Aber die Hauptsache im Mai 1945 war: DerKrieg ist zu Ende und mit ihm die Ängste, die das Leben beiTag und bei Nacht bestimmt hatten.

Das große Ereignis des Jahres 1945 war die Rückkehr meinesVaters aus dem Krieg und der britischen Gefangenschaft. AusNorddeutschland brauchte er mehrere Tage mit der Bahn bisStuttgart und Horb. Von dort ging er zu Fuß die Strecke von40 Kilometern nach Hause. Beim Kronenwirt in Epfendorf,dem Vater des späteren Bundestagsabgeordneten Franz Sauter,wurde er zum Mittagessen eingeladen. Dann kam er unange-meldet nach Hause. Es war an einem späten Sonntagnachmit-tag. Die Mutter lag mit einer Blutvergiftung im Bett. Trotzdemsprang sie ihm geradezu entgegen. Meine kleine Schwester Irm-gard wusste mit dem fremden Mann zunächst nichts anzufan-gen, doch schon bald hatte sie sich an ihn gewöhnt. Wir warenwieder eine Familie und die Mutter hatte nicht mehr die ganzeLast der Arbeit und Verantwortung zu tragen.

Wenn ich mich zeitlebens mit dieser schlimmen Phase un-serer Geschichte befasst habe, dann nicht, um Deutschlandam Pranger zu lassen, sondern um unsere Nachbarn zu verste-hen und um für unser Volk eine Zukunft zu gewinnen. Kon-rad Adenauer stellte uns drei Ziele vor Augen: Versöhnungmit Frankreich, Israel und Polen. Daran habe auch ich michimmer gehalten. Adenauer sah die anderen Nachbarvölker si-cher als genauso wichtig für uns an. Er hat sich jedenfalls vonAnfang an für gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit ineinem vereinten Europa eingesetzt.

20 In den Zweiten Weltkrieg hineingeboren

5 .

In der Gemeinde begann das öffentliche Leben wieder. Siewar für alles zuständig: für die Erfüllung der Anordnungender Besatzungsmacht, für die Ablieferung der Lebensmittel,für die Wohnungsversorgung von Flüchtlingen, für Arbeits-beschaffungsmaßnahmen für Männer, die aus dem Krieg zu-rückkamen, für die Hilfe an Witwen, an Waisen und Kriegs-versehrten. Wir hatten einen starken Bürgermeister, KonradMager. Er sprach mich an, wenn er mich auf der Straße sahund ich durfte auch in sein Vorzimmer aufs Rathaus.

Als ich 20 Jahre alt war, gründete ich mit ihm, der inzwi-schen aus seinem Amt ausgeschieden war, und einigen ande-ren Mitbürgern die erste Bürgerinitiative – zu einer Zeit, alses diesen Namen noch gar nicht gab. Wir nannten sie „Akti-onsgemeinschaft für eine faire Verkehrsführung von Auto-bahn und Zubringerstraßen auf der Gemarkung Zimmern“.Unsere Aktion war durchaus erfolgreich und ermöglichte derGemeinde Zimmern trotz Autobahn, UmgehungsstraßeRottweil und Autobahnzubringer auf einer einzigen Gemar-kung wenigstens eine bescheidene Entwicklungsmöglichkeitnach Süden und Westen, weil es in zähen Verhandlungen ge-lang, mehrere Linienführungen und die Autobahnauffahrtein Stück vom bebauten Ortsrand wegzudrängen. Zum Ab-schluss schenkte mir der Altbürgermeister eine Kopie seinerTapferkeitsmedaille in Gold des Württembergischen Königsaus dem Ersten Weltkrieg. Es ist für mich eine der höchsten„Auszeichnungen“, die ich in meinem Leben erhielt. Sie kamvon einem Mann, der unserer Heimatgemeinde 28 Jahre alsBürgermeister vorbildlich gedient hat, und der auch mirganz persönlich zu einem Vorbild geworden war.

Für mein Leben wurde die Einsicht prägend, dass die Ge-meinde allzuständig ist. Sie ist den Menschen am nächsten.

21Neubeginn in schwieriger Zeit

Wenn nichts mehr geht, dann bringt das Rathaus die Dingein Bewegung. Noch heute bin ich überzeugt: Die Landes-ebene, Bundesebene und europäische Ebene sollten den Ge-meinden und Städten mehr zutrauen. Sie haben jedes Ver-trauen verdient und brauchen für die Lösung vonProblemen weder Weisungen von oben noch enge Richt-linien und Verordnungen.

Die ersten Nachkriegsjahre waren schwierig für jeden, dersich durch demokratische Wahl in die Verantwortung begab.Sie waren schwierig für alle, ganz besonders für die Krieger-witwen und ihre Kinder, für die Schwerkriegsversehrten, fürdie Heimatvertriebenen.

In dieser Zeit wurde ich eingeschult. Damals, im Septem-ber 1945, gab es nicht nur keine Schultüte zum Schulanfang,es gab keine Feier, keine Begleitung der Schulanfänger durchdie Eltern. Es gab so gut wie nichts: keinen Schulranzen, keinHeft, kein Buch, keine Farbstifte. Wir bekamen eine Schie-fertafel, die ohne Rahmen nicht größer war als eine Postkarte.Trotzdem haben wir nichts vermisst. Denn alle waren gleichschlecht dran. Wir kannten nichts anderes. Wir wurden vonguten Lehrern unterrichtet, die aus dem Ruhestand zurück-geholt wurden, weil ihre jüngeren Kollegen gefallen warenund viele in der Gefangenschaft waren oder andere in Entna-zifizierungsverfahren. Wir hatten übergroße Klassen, aber esgab keine Elternproteste.

In dieser Zeit kam der Bekennerbischof Joannes BaptistaSproll aus der Verbannung zurück. Er war gesundheitlichschwer angeschlagen und gelähmt. Von den Christen der Di-özese Rottenburg wurde er verehrt, weil er aufrecht durch dasDritte Reich gegangen war und mutig Stellung bezogen hatte.Weder an Wahlen noch Abstimmungen hatte er teilgenom-men und durch sein Verhalten vielen ein Beispiel gegeben.

22 Neubeginn in schwieriger Zeit

Nachdem er sich im April 1938 nicht an der Volksabstim-mung über den Anschluss Österreichs beteiligt hatte, wurdeein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, es wurdenDemonstrationen organisiert, zu denen man die SS und SAvon weither mit Bussen nach Rottenburg transportierte. DieScheiben des Bischofshauses wurden damals mit Pflasterstei-nen eingeschlagen. Schließlich musste der Bischof in die Ver-bannung nach Krumbach, in der Nachbardiözese Augsburggelegen. Als er nach 1945 in sein Bistum zurückkam, wurdeer auf Bischofstagen in der ganzen Diözese gefeiert. An derHand meiner Eltern habe ich am Bischofstag in Rottweil teil-genommen und war tief beeindruckt. Später habe ich michdann mit der Lebensgeschichte dieses Kirchenmanns beschäf-tigt: über einige Jahre der einzige Bischof, der den National-sozialismus durchschaute und dagegenhielt.

Ich war auch immer stolz darauf, dass nicht nur der katho-lische Bischof, sondern auch der evangelische Landesbischofvon Württemberg, Dr. Theophil Wurm, standhaft gegenden Nationalsozialismus war. Auch er stand damit einigeZeit allein auf weiter Flur. Dann allerdings kam 1934 die„Barmer Theologische Erklärung“ der Bekennenden Kirche,ein herausragendes Zeugnis des Widerstandes und einer dergroßen Texte des 20. Jahrhunderts.

Ein zweites Ereignis hat sich mir eingeprägt: das Staats-begräbnis für den Staatspräsidenten von Württemberg-Ho-henzollern, Dr. Lorenz Bock. Wiederum ging ich an derHand meiner Eltern nach Rottweil. Bock war Rottweiler Bür-ger. Er stammte aus Nordstetten im Kreis Horb und warRechtsanwalt in Rottweil. In der Weimarer Republik war erwürttembergischer Landtagsabgeordneter in Stuttgart undFraktionsvorsitzender des Zentrums gewesen. Mit der Macht-ergreifung der Nationalsozialisten verlor er alle Ämter, stelltesich aber sofort nach 1945 wieder zur Verfügung, um öffent-

23Neubeginn in schwieriger Zeit

liche Verantwortung zu übernehmen. Er ist dann mitten inden Verhandlungen mit der französischen Besatzungsmachtüber Kahlhiebe in den Wäldern und Demontagen der Fabri-ken an einem Herzinfarkt gestorben. Die Last der Verantwor-tung in der größten Not unseres Volkes ging über seine Kräfte.Sein Fahrer wohnte in der gleichen Straße in Zimmern wie ich.Da Autos noch sehr selten waren, bestaunten wir den 12-Zylin-der-Maybach mit Holzvergaser. Es war, wie ich später erfuhr,der Wagen der früheren württembergischen Königin.

Durch die Beschäftigung mit der Lebensgeschichte vonLorenz Bock, durch seinen Nachfolger Gebhard Müller unddurch den aus Rottweil stammenden ersten Landtagsprä-sidenten von Württemberg-Hohenzollern, Karl Gengler,lernte ich die Leistung und die Schwierigkeiten dieser Män-ner der ersten Stunde im Parlament in Bebenhausen und inder Regierung in Tübingen außerordentlich schätzen. Ichhabe wenige Jahre später als Mitglied der Jungen Union undder CDU diese erste Generation der Verantwortungsträgernoch persönlich kennen gelernt und ihnen meine Hochach-tung bewahrt. Wir meinen, wir hätten heute schwierige Prob-leme zu lösen. Das ist auch wahr. Aber gemessen an denProblemen, vor denen die erste Nachkriegsgeneration stand,müssen wir bescheiden und kleinlaut werden.

6.

Das Jahr 1948 ist mir mit zwei Ereignissen in lebendiger Er-innerung: durch die Erste Heilige Kommunion am WeißenSonntag, 4. April 1948, und durch die Währungsreform imgleichen Jahr.

Die Erste Heilige Kommunion ist ein großer Tag im Le-ben eines jungen Katholiken. Monate dauert die Vorberei-

24 Währungsreform 1948

tung im Religionsunterricht, in der Kirchengemeinde und inder Familie. Jeder sieht dem Fest mit großer Erwartung ent-gegen: dem feierlichen Gottesdienst, der Aufnahme Jesu inder Gestalt des Brotes, dem Familienfest, zu dem die Groß-eltern, die Paten und nahe Verwandte als Gäste kommen.Aus diesem Kreis und von Nachbarn und Freunden der Fa-milie erhält man normalerweise kleine Geschenke. Aber dieZeiten waren nicht normal. Geld gab es genug, doch es warnichts mehr wert. Die Geschäfte waren leer und man konntenichts kaufen. Es gab Lebensmittelmarken und Bezugs-scheine für die allernotwendigsten Kleidungsstücke. Sie hat-ten aber eine schlechte Qualität. So tauschte oder lieh manselbst für das Fest Kleidung. Weil man nicht einmal kleineGeschenke kaufen konnte, bekam ich, wie die übrigen Klas-senkameraden, Geld als Geschenk. Am Ende des Tages hatteich einige hundert Mark. Aber es kam keine rechte Freudeauf, denn sie waren nichts wert. Man konnte sein Geld zäh-len, aber nichts dafür kaufen.

Einige Wochen später wurde heftig über eine Währungs-reform diskutiert. Die Menschen waren stark betroffen undüber die Auswirkungen besorgt. Die meisten hatten schoneinmal eine Inflation und eine nachfolgende Währungs-reform erlebt: nach dem Ersten Weltkrieg. Der Wert derMark sank 1923 auf ein Billionstel ihres Nennwerts. Ursachewar die Finanzierung der Kriegsführung und der Kriegsfol-gen. So kam es damals zur Währungsreform und zur Einfüh-rung der Reichsmark (RM). Viele Menschen verloren ihr Er-spartes, viele ihr ganzes Vermögen und die Vorsorge für dasAlter. Das hat sich tief in die Mentalität der Bevölkerung ein-geprägt.

Nun, im Jahr 1948, erlebten die Menschen wieder eineWährungsreform. Auch dieses Mal war die Ursache für denVerlust des Geldwertes und die Inflation die Rüstungsfinan-

25Währungsreform 1948

zierung der Dreißigerjahre und die Kriegsfinanzierung derVierzigerjahre des Zweiten Weltkriegs sowie die ZerstörungDeutschlands durch die nationalsozialistische Gewaltherr-schaft. Man kann einige Zeit die Folgen durch Lohn-Stopp,Preis-Stopp und Devisenbewirtschaftung verschleiern. Aberletztlich müssen die Bürger das ganze Fehlverhalten des Staa-tes und jeden Krieg bezahlen. Wiederum traf es den kleinenMann und die ganze Volkswirtschaft. Der Schnitt fand zum21. Juni 1948 statt. An diesem Sonntag ging ich mit meinemVater auf das Rathaus. Dort gab es eine lange Schlange war-tender Bürger. Jeder erhielt für alle Familienangehörigen einKopfgeld von 40 Deutsche Mark. Natürlich hat jeder dieneuen Geldscheine betrachtet und betastet. Die Leute fragtensich, wie lange wohl das neue Geld gelten würde. Die Skepsiswar groß. Jeder hatte nur wenig in der Hand, aber jeder hatteauch große Pläne, weil es viele Jahre nichts zu kaufen undnichts zu investieren gegeben hatte. Deshalb überwog jetztHoffnung die kritische Erwartung und Erfahrung.

Das alte Geld wurde im Verhältnis 10: 1 umgetauscht.Aber selbst über diesen neuen Betrag konnte man nicht invollem Umfang verfügen. Wieder waren die Sparer und dieeinfachen Leute die Dummen. Das Ergebnis ihrer Mühenund ihrer Arbeit war erneut vernichtet. Da sie über Jahrenicht viel mit dem Geld anfangen konnten, hatte jeder etwaszur Seite legen können. Davon blieb nach dem Umtauschnicht viel übrig, aber mit dem Wenigen konnte man jetzt zu-mindest etwas anfangen.

Die Währungsumstellung war ein Ereignis, das alle betraf.Ich war am Nachmittag dieses Sonntags mit meinen Klassen-kameraden zum Sportplatz unterwegs, um ein Fußballspiel zubesuchen. Auf dem Weg dorthin kamen wir an einer Gast-wirtschaft vorbei. Obwohl es der Tag der Währungsreformwar und obwohl schon das neue Geld galt, bezahlten wir zu

26 Währungsreform 1948

unserem Erstaunen für ein Glas Apfelsaft nur 30 Pfennig altesGeld. Mit meinem Geld vom Weißen Sonntag habe ich da-raufhin alle Freunde mit Apfelsaft freigehalten.

Die Währungsreform war der größte Einschnitt in derNachkriegszeit. Sie war vor allem das Werk Ludwig Erhards,der damals noch nicht Bundeswirtschaftsminister war. DieBundesrepublik Deutschland gab es noch nicht. Die Gesetz-gebungsgewalt hatten letztlich die drei westlichen Besatzungs-mächte Amerika, Großbritannien und Frankreich in ihrenBesatzungszonen. Sie bildeten einen Zweizonenwirtschaftsrat,der später zum Dreizonenwirtschaftsrat in Frankfurt wurde.Ludwig Erhard war der Direktor dieses Wirtschaftsrats.Schon vorher und in dieser Aufgabe bereitete er im Auftragder Besatzungsmächte die Währungsreform vor. Am 20.6.1948setzte er mit der Währungsreform gegen den Willen derBesatzungsmächte das Ende der Zwangswirtschaft in Kraft.Er zerriss Gutscheine und Lebensmittelkarten und entfesseltedamit eine ungeheure Dynamik. Der Schritt war ebenso ris-kant wie mutig und richtig.

Es war in den folgenden Tagen und Wochen wie ein Wun-der: In den Geschäften waren die Regale nicht mehr leer, son-dern enthielten Waren, die es vorher nicht zu kaufen gegebenhatte. Diese Erfahrung, die ich mit eigenen Augen machte,prägte sich mir für’s ganze Leben ein.

Woher kamen die Waren? Weil das Geld nichts mehr wertwar, hatte jedes Geschäft und jedes Unternehmen die wirk-lich wertvollen Produkte gehortet. Jetzt, wo die Bewirtschaf-tung ebenso aufgehoben wurde wie die Preisbindung undwertvolles Geld für wertvolle Ware bezahlt wurde, gab es kei-nen Grund mehr für das Zurückhalten und das Versteckenwertvoller Güter. Im Gegenteil: Ein Kaufmann oder Unter-nehmer kam ja nur zu wertvollem Geld für Löhne und Inves-titionen, wenn er etwas zu verkaufen hatte, was die Kunden

27Währungsreform 1948

auch unbedingt haben wollten. So gab es eine riesige Nach-frage, die auf vorhandene, aber bisher zurückgehaltene undauf neue Waren stieß.

Eine Bundesbank gab es noch nicht. Diese große Reformwurde gestaltet von der „Bank Deutscher Länder“ – wie aufjedem Geldschein zu lesen war. Meine sehr positive Erfahrungmit der Leistungskraft der kommunalen Selbstverwaltung, alses noch keinen Staat gab, aber größte Not, möchte ich auch aufdie Länder übertragen, die in Deutschland entstanden sind.Manche davon waren geschichtlich gewachsene Einheiten,doch mehrheitlich handelte es sich um willkürlich zusammen-gewürfelte Gebiete, von den Besatzungsmächten nach ihrenInteressen gebildet. Dennoch haben sie sich bewährt, dankdes Einsatzes von Männern und Frauen der ersten Stunde.Diese wurden zwischen der Not der Menschen, den Erwartun-gen der Bürger und den Anordnungen der Besatzungsmächtefast zerrieben. Vor ihrer Gestaltungskraft, ihrem Einsatz undihrem Verantwortungsbewusstsein habe ich die größte Hoch-achtung. Die Länder und der Föderalismus in Deutschland ha-ben sich bei allen Mängeln, die Menschenwerk anhaften, be-währt. Der föderale Staat ist leistungsfähiger, beweglicher undnäher an den Menschen als der Zentralstaat. Übrigens habenselbst ganz heterogen zusammengestellte Bindestrichländer,lange als Provisorien angesehen, überlebt und sich in den Au-gen ihrer Bürger gefestigt.

Eine besonders geglückte Länderneugliederung der Nach-kriegszeit erfolgte im deutschen Südwesten, wo drei Länder,Württemberg-Baden (Nordwürttemberg und Nordbaden),Baden (Südbaden) und Württemberg-Hohenzollern (Süd-württemberg-Hohenzollern) aus zwei Besatzungszonen, deramerikanischen Besatzungszone mit ihrem Verwaltungszen-trum in Stuttgart und der französischen Besatzungszone inFreiburg bzw. Tübingen, durch Volksabstimmung zum Land

28 Währungsreform 1948

Baden-Württemberg vereinigt wurden. Es entstand das leis-tungsfähigste Land, das über die Jahre Hauptzahlerland imLänderfinanzausgleich wurde.

Der deutsche Föderalismus würde nicht geschwächt, son-dern gestärkt, wenn aus 16 Ländern über sinnvolle Zusam-menschlüsse acht starke Länder hervorgingen. Ich sage diesganz und gar uneigennützig, denn Baden-Württemberg hatkeinerlei Erweiterungsabsichten.

Mit der Einführung der D-Mark, mit dem Ende der Plan-wirtschaft und mit der Durchsetzung der Sozialen Marktwirt-schaft wurden jedenfalls die besten Voraussetzungen für dieGründung der Bundesrepublik Deutschland und für ein Ge-lingen des zweiten Versuchs einer Demokratie in unseremLand gelegt.

7.

Die zweite grundlegende Voraussetzung für das Gelingen derDemokratie in unserem Land schuf der Parlamentarische Ratin den Jahren 1948/49 mit der Beratung und Verabschiedungdes Grundgesetzes. Es ist das stabile Fundament unseres Ge-meinwesens. Das Grundgesetz hat sich geradezu als Glücksfallfür die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erwie-sen. Obwohl es nie eine Volksabstimmung über die Verfassunggegeben hat, ist es verankert im öffentlichen Leben und getra-gen von der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so wäreer bei der Wiedervereinigung Deutschlands 1989/90 erbrachtworden. Es kam zu keiner neuen Verfassungsdiskussion, son-dern zum Beitritt der früheren DDR zur BundesrepublikDeutschland: zum Grundgesetz, zum freiheitlichen Rechts-staat, zum Bundesstaat, zum Sozialstaat.

29Grundgesetz und Rechtsstaat

Für das Grundgesetz gab es mehrere Entwürfe von Partei-en, Verfassungsjuristen und Gruppen. Es war eine genialeIdee der Ministerpräsidenten, zur Vorbereitung für den „Par-lamentarischen Rat“ eine Gruppe von Verfassungsjuristen undführenden Verantwortungsträgern in einem „SachverständigenAusschuss für Verfassungsfragen“ zusammenzubringen. Ertagte im August 1948 zwei Wochen lang auf der Insel Herren-chiemsee. Jedes Land entsandte einen sachkundigen Vertreter.Der Entwurf des „Herrenchiemseer Verfassungskonvents“hatte keinerlei rechtliche Wirkung, aber „er wies den Weg“.Er war ein vorzügliches Dokument für die Beratung desGrundgesetzes im „Parlamentarischen Rat“ und integrierteviele gute Ideen. Er nutzte die Erfahrung der Weimarer Verfas-sung, des Scheiterns der Verfassung in den Auseinandersetzun-gen der extremen Linken und der extremen Rechten imReichstag und den Untergang von Weimar durch die Macht-ergreifung der Nationalsozialisten. Der Entwurf knüpfte au-ßerdem an die föderale Struktur und die Geschichte der deut-schen Länder an, orientierte sich an der freiheitlichenVerfassungsstruktur der Rechtsstaaten des Westens und fandSynthesen zwischen unterschiedlichen Vorstellungen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Ar-nold, eine große Persönlichkeit, ein Sohn des Landes Baden-Württemberg, der aus dem oberschwäbischen Dorf Herrlis-höfen (Warthausen) stammte, eröffnete die erste Sitzung desParlamentarischen Rats am 1.9.1948 in Bonn und schlug Kon-rad Adenauer zum Präsidenten vor. Am 8.5.1949 verabschie-dete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz.

Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die es jeauf unserem Boden gegeben hat. Im Mittelpunkt steht dieWürde jedes einzelnen Menschen, die unbedingt gilt undnicht gegen andere Grundrechte abgewogen werden kann.Es folgen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrt-

30 Grundgesetz und Rechtsstaat

heit, ein Höchstwert unserer Verfassung. Das Grundgesetzgarantiert die Menschenrechte und Freiheitsrechte. Dies sindvorstaatliche Rechte. Der Einzelne hat Anspruch auf sie, weiler Mensch ist. Der Staat gibt sie ihm nicht, er gewährleistetund schützt sie. Sie haben „Ewigkeitscharakter“. Im Gegen-satz zu den meisten Artikeln der Verfassung können dieseRechte selbst mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestagund Bundesrat nicht geändert werden. „Der Mensch hat dieseGrundrechte nicht aus der Gunst des Staates, sondern unmit-telbar aus der Hand Gottes“, sagte der frühere amerikanischePräsident John F. Kennedy. Man kann es nicht schöner undpräziser formulieren.

Deutschland ist ein Bundesstaat aus derzeit 16 Ländern.Das entspricht unserer Geschichte, einem Staatsaufbau vonunten nach oben nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die Ländersind Staaten: Sie haben eine eigene Verfassung, ein Verfas-sungsgericht, ein Parlament, eine Regierung, eine unabhän-gige Gerichtsbarkeit, eine Haushaltshoheit.

Der Bundesstaat bringt neben der horizontalen Gewalten-teilung eine vertikale Gewaltenteilung zwischen Gemeinden,Kreisen, Ländern und dem Bund. Die Gewaltenteilung sorgtfür eine breite Bürgerbeteiligung und für eine Kontrolle derMacht.

Das Grundgesetz sah die Gesetzgebung grundsätzlich beiden Ländern und nur in genau festgelegten Bereichen beimBund. Es hat dafür die konkreten Gestaltungsbereiche indrei Kompetenzkatalogen festgehalten: Erstens die aus-schließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73). Zweitensdie Rahmengesetzgebung (Art. 75), die dem Bund das Rechtgibt, den Rahmen für einzelne Gesetze vorzugeben, welchedie Länder dann durch eigene Gesetzgebung ausfüllen undergänzen. Drittens den Hauptteil der Gesetzgebung, vonArt. 74 benannt mit dem Begriff der „Konkurrierenden Ge-

31Grundgesetz und Rechtsstaat

setzgebung“, in 26 breiten Einzelpunkten. Hier liegt diegroße Zahl der Gesetze. Für sie sieht das Grundgesetz dieLandtage als Gesetzgeber vor. Der Bund hat nach Art. 72/1GG das Recht, einzelne dieser Zuständigkeiten zur Herstel-lung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ansich zu ziehen. Der Bund zog seit 1949 nicht 50 %, nicht80 %, sondern 100 % der konkurrierenden Gesetzgebungs-zuständigkeit an sich. In einer einzigen Einbahnstraße ohneGegenverkehr gingen die Gesetzgebungszuständigkeiten derLänder zum Bund. Der Parlamentarische Rat hatte sich dasganz anders vorgestellt. Die Leidtragenden dieser Entwick-lung sind die Landtage der deutschen Länder. Die Landes-regierungen erhielten zum Ausgleich ein Mitentscheidungs-recht bei Bundesgesetzen im Bundesrat. Wir wollen aberGestaltungsföderalismus und nicht Beteiligungsföderalismus,eigenständige Rechte und nicht Delegation einzelner Berei-che. Dies war eine Fehlentwicklung. Der Bund ist durchVereinbarung der Länder entstanden und nicht die Länderdurch die Gunst des Bundes.

Die erste Gegenbewegung ergab sich durch Mitentschei-dungsrechte der Länder und des Bundesrats bei der Ratifizie-rung Europäischer Verträge, nach dem Vertrag von Maas-tricht durch den neuen Art. 23.

Die zweite Gegenbewegung entstand durch die Ergebnisseder Föderalismuskommission I. Bund und Länder schafftendie Rahmengesetzgebung ab und gaben in Zentralbereichender Länder, vor allem im Bereich Schule und Hochschule,Kompetenzen zurück. Das ist ein beachtlicher Schritt in dierichtige Richtung, aber noch lange nicht der föderale Rechts-staat, den sich der Parlamentarische Rat in einem Aufbau derBundesrepublik von unten nach oben gemäß dem Subsidia-ritätsprinzip vorgestellt hatte.

Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat. Sie bekennt sich

32 Grundgesetz und Rechtsstaat

zur sozialen Gerechtigkeit, zur Hilfe für alle, die nicht odernoch nicht oder nicht mehr am Leistungswettbewerb teilneh-men können, weil sie Kinder, Behinderte, Kranke, alte Men-schen sind. Sie bekennt sich zum Vorrang von freien Trägern,zur Eigeninitiative und zur Hilfe zur Selbsthilfe und willkeine Vollkaskomentalität.

Aus der Verfassung von Württemberg-Hohenzollern über-nahm der Parlamentarische Rat das konstruktive Misstrau-ensvotum. Aus der Erfahrung des Parlaments von Weimar,in der lange Zeit die Abgeordneten von Rechtsaußen undLinksaußen eine negative Mehrheit hatten, ohne dass siekonstruktiv eine neue, regierungsfähige Mehrheit bildenkonnten, wurde die Lehre gezogen: Ein Regierungschef kannnur durch die Wahl eines neuen Regierungschefs abgewähltwerden. Eine hervorragende Idee zur Stabilität der Regierungund des Gemeinwesens.

Es wurde ein Bundesverfassungsgericht geschaffen, das ver-bindlich die Verfassung auslegt, die Menschenrechte schütztund dadurch für Kontinuität, Stabilität und den Rechtsfrie-den sorgt.

Ich halte den Rechtsstaat für die größte Errungenschaftund Kulturleistung unserer Geschichte. Wir Deutschen ha-ben eine langen Weg hin zu der freiheitlichen Verfassungstra-dition westlicher Staaten zurückgelegt. Mit Verspätung undnach vielen Opfern und Fehlentwicklungen beschritt dasGrundgesetz diesen Weg. Es ist ein Glücksfall, der jedemMenschen in unserem Land die Menschenwürde, das Rechtauf Leben, die Menschenrechte und Freiheitsrechte sowie dieGestaltung des eigenen Lebens sichert. Unsere Verfassungstellt jeden Bürger, jeden Abgeordneten, jede Verwaltungund jedes Gericht unter das Recht und keinen darüber. Un-sere Kultur ist eine Kultur des Rechts, der Freiheit und derBegrenzung, Teilung und Kontrolle der Macht.

33Grundgesetz und Rechtsstaat

Ich selbst hänge an meiner Heimat, dem alemannischenSüden, an Baden-Württemberg. Ich betrachte es als größtenGlücksfall meines Lebens, dass ich nicht in einen Krieg zie-hen musste und stets in Freiheit leben durfte und dass ichnie, wie viele meiner Mitbürger, meine Heimat durch Vertrei-bung verlassen musste. Ich schätze also meine Heimat undunser Land sehr und liebe sie.

Aber noch mehr schätze ich den Rechtsstaat. Seit demLateinunterricht in der Schule kenne ich den Satz von Cice-ro: „Ubi bene, ibi patria.“ „Wo es mir gut geht, da ist meinVaterland.“ Für mich gilt: Wo Freiheit und Recht herrschen,ist mein Vaterland. Das heißt für mich konkret: Wenn dieDemokratie und der Rechtsstaat in unserem Land erneut ge-fährdet wären, würde ich für ihre Erhaltung kämpfen. ImExtremfall aber würde ich mein Land verlassen, um in ei-nem Land Zuflucht zu finden, in dem das Recht und dieFreiheit herrschen.

8.

Ab dem 10. Lebensjahr fuhr ich jeden Tag mit dem Fahrradvon Zimmern nach Rottweil ins Gymnasium. Es handeltesich um ein humanistisches Gymnasium, die mathematisch-naturwissenschaftlich und die neusprachlich ausgerichtetenSchulen nannte man damals noch Oberschulen. Am Endemeiner Schulzeit erhielten aber auch sie die Bezeichnung„Gymnasium“ und meine Schule bekam den Namen „Alber-tus-Magnus-Gymnasium“, weil dieser große Gelehrte, derWiederentdecker von Aristoteles, ein Dominikanermönch,auch in Rottweil gelehrt hat. Die „Predigerkirche“, eine be-sonders schöne Kirche, ist heute die Stadtkirche der Evangeli-schen Gemeinde.

34 Ganzheitliche Bildung

Einige Mitschüler höherer Klassen und ich fuhren also beiWind und Wetter als Gemeinschaft, die sich jeden Tag beiHin- und Rückfahrt zufällig ergab, mit dem Fahrrad. BeiGlatteis im Winter schoben wir eher das Rad, als dass wir zuFuß oder mit dem Bus den Schulweg zurücklegten. Im Gym-nasium hatten wir als erste Fremdsprache Latein, als zweiteGriechisch und als dritte Französisch, weil wir in der Franzö-sischen Besatzungszone zur Schule gingen. Im späteren Lebenfehlte mir Englisch, aber während meiner Ausbildung warmir im Staatsrecht, im Verwaltungsrecht und im Bürgerli-chen Recht Latein und auch Griechisch sehr nützlich. Beider Übersetzung und Begriffsbildung hatte ich keinerleiSchwierigkeiten.

Schon in der Schule lernte ich eine humanistische Bildungschätzen, vor allem, wenn sie von Lehrern vermittelt wurde,die eine pädagogische Begabung hatten, unser Interesse zuwecken, und die selbst vorlebten, was sie lehrten.

„Alle Menschen streben von Natur aus nach Wissen“, istder erste Satz der „Metaphysik“ des Aristoteles, eines dergrößten Werke des Abendlandes. Dieser Hunger nach Wissenund nach Orientierungswissen trieb mich ein Leben lang an –bis zum heutigen Tag. Im letzten Winkel meiner Freizeit lasich Werke der Theologie, der Philosophie, der Geschichte,der Literatur. „Pour comprendre, il faut aimer“. Um zu ver-stehen, muss man lieben. Um einen Menschen zu verstehen,muss man ihn lieben. Um einen großen Denker zu verstehen,ist es notwendig, ihn zu lieben und sich in sein Werk ganzhineinzudenken und hineinzuversetzen.

Auch als ich über Jahre einen 16- und 18-Stundentag hatte,las ich am Sonntag, im Urlaub und in frühen MorgenstundenZweckfreies. Ich bereitete mich auch auf jede Rede vor undfür Gespräche studierte ich Akten und Aktenvermerke undversuchte, mich in die Situation des Gesprächspartners hi-

35Ganzheitliche Bildung

neinzuversetzen. Immer wieder aber brauchte ich großeWerke der Wissenschaft, wie die Pflanze Wasser braucht. Ichwollte auch am geistigen Ringen unserer Zeit teilnehmen.Deshalb las ich in den großen deutschen Tageszeitungennicht nur den Politik- und Wirtschaftsteil, sondern auch dasFeuilleton.

Als ich die ersten 120 DM verdiente, habe ich fünf Mo-natszeitschriften abonniert. Ich habe sie jetzt über 50 Jahreund alle sind auf meinem Laptop gespeichert: Eine wahreFundgrube. Wenn ich spät in der Nacht heimkam und eineneue Monatszeitschrift auf dem Tisch lag, musste ich nochein oder zwei Beiträge lesen. Die Liebe zum Wort, zum ge-schriebenen Wort, zum Buch und zur Zeitung ging leider zuLasten aller anderen Neigungen und Freizeitbeschäftigungen.Ein Wunder, dass ich dennoch gesund blieb.

Carlo Schmid, der große Sozialdemokrat und Mann desGeistes, rühmte den Humanismus und die Bildung als „Aus-formung dessen, was im jeweiligen Menschen an geistigenMöglichkeiten angelegt ist“. Er verweist auf Sokrates, der„das, was der Mensch wirklich ist, aus ihm herausholen“wollte.

Ich möchte damit nicht das humanistische Gymnasium inseinem Wert über andere Schulen, über andere Gymnasienoder die Berufsschulen stellen. Ich halte viel von der tech-nisch-naturwissenschaftlichen Bildung und Ausbildung undebenso schätze ich die Industrie, Forschung und Entwicklungsowie das Handwerk als wichtigen Teil unserer Kultur – In-dustriekultur. Ich möchte nur, dass der Wert einer ganzheitli-chen Bildung, die den ganzen Menschen erfasst, nicht ausdem Auge gerät. Es geht heute nicht ohne Spezialisierung inallen Bereichen. Die Arbeitsteilung hat den Erfolg Europasim 19. Jahrhundert möglich gemacht. Aber alle Spezialisie-rungen umfassen nur Teilwahrheiten. Wir brauchen eine

36 Ganzheitliche Bildung

Synthese von Persönlichkeitsbildung, Menschenbildung undwissenschaftsorientierter Fachausbildung. Hegel hatte Recht:„Die Wahrheit ist das Ganze“.

9.

Als ich noch zur Schule ging und 13, 14, 15 Jahre alt war,schenkte mir meine Mutter regelmäßig Bücher. Sie war eineeinfache, aber sehr gescheite Frau, Bäuerin und Mutter vonneun Kindern. Aus dieser Zeit stammt meine Liebe zu An-toine de Saint-Exupéry. Mit „Wind, Sand und Sterne“ begin-nend las ich alle Bücher des großen Idealisten, Schriftstellersund Piloten.

Meine Mutter kaufte mir Bücher über Widerstandskämp-fer im Dritten Reich: „Du hast mich heimgesucht bei Nacht“.Abschiedsbriefe aus Plötzensee vor der Hinrichtung und Auf-zeichnungen des Widerstandes, herausgegeben von HelmutGollwitzer und Reinhold Schneider; Das „Tagebuch derAnne Frank“; „Die Weiße Rose“ von Inge Scholl über denWiderstand der Studenten Hans und Sophie Scholl und ihrerFreunde; das erste Standardwerk des Schweizer HistorikersWalter Hofer über den Nationalsozialismus und den Wider-stand; Lebensbilder über Dietrich Bonhoeffer und GrafStauffenberg. Die aufrechte Haltung dieser Menschen, ihrMut, ihre Gesinnung und Überzeugung beeindruckten, be-wegten und formten mich außerordentlich. Ich habe in die-sen Jahren alles verschlungen, was es an Veröffentlichungenüber den Widerstand gab.

Vom Widerstand ausgehend beschäftigte ich mich mitdem Nationalsozialismus, dem Völkermord an den Polen,den Juden, den Sinti und Roma, dann mit der Frage, wie eszum Nationalsozialismus, zur Machtergreifung am 30. Januar

37Erinnerung als Stachel

1933, zum Niedergang der Weimarer Republik kommenkonnte. Ich gelangte zu der Überzeugung, dass man sich ineiner Demokratie engagieren muss, um zu verhindern, dassein Volk noch einmal in eine solche Situation gerät, um aneiner Versöhnung und einer Wiedergutmachung mitzuarbei-ten, soweit man überhaupt sagen kann, dass solche Verbre-chen wieder gutgemacht werden können. Ich habe mich aneinem jüdischen Sprichwort orientiert: „Das Geheimnis derVersöhnung ist Erinnerung“. Hätte ich mich nicht so intensivmit dem Widerstand im Dritten Reich befasst, wäre ich wohlnicht in der Politik gelandet.

In jungen Jahren war ich aktiv in der Katholischen Ju-gend: als Dekanatsjugendführer im Dekanat Rottweil undals Mitglied und später Vorsitzender des Kreisjugendrings.Von Seiten der Katholischen Jugend führten wir im Kreis flä-chendeckend Seminare mit herausragenden Referenten durchund erreichten viele Hundert junge Menschen in jeder Ver-anstaltung. Mit drei Omnibussen fuhren wir einmal nachBonn, wo uns Konrad Adenauer zum Gespräch empfing.

Im Dezember 1956, mit 16 Jahren, wurde ich Mitglied derCDU und der Jungen Union. Weil es im Kreis Rottweil nochkeine Junge Union gab, gründeten Heiner Geißler, der spä-tere Generalsekretär der CDU, Franz Sauter, der spätere Bun-destagsabgeordnete von Rottweil-Tuttlingen, und ich sie. Inmeiner Heimatgemeinde Zimmern ob Rottweil brachte icheinen Ortsverband der CDU mit 80 Gründungsmitgliedernzustande. Nach mir waren vier meiner Brüder nacheinanderOrtsvorsitzende der Jungen Union.

Ab 1958 war ich Mitglied des Landesvorstandes der JungenUnion und ab 1960 Mitglied des Landesvorstandes der CDUvon Württemberg-Hohenzollern. Ich hatte dort noch Kon-takt zu den Gründungsmitgliedern von 1945/46 und zu dengroßen Persönlichkeiten, die in der schweren Zeit der franzö-

38 Erinnerung als Stachel

sischen Besatzung Verantwortung übernommen und das neueLand Württemberg-Hohenzollern aufgebaut hatten (zu Geb-hard Müller, Kurt-Georg Kiesinger, Karl Gengler, BrunoHeck, Bernhard Bauknecht, Albert Sauer, Anton Dichtel,Konrad Hilpert, Josef Schüttler und vielen anderen).

1957 wurde Bruno Heck Bundestagskandidat in Rottweil-Tuttlingen. Zusammen mit Hans Bausch, dem damaligenjungen Landtagsabgeordneten der CDU und späteren Inten-danten des Süddeutschen Rundfunks, einem Freund undStudienkollegen Bruno Hecks, organisierte ich mit einigenFreunden den ganzen Bundestagswahlkampf in den KreisenRottweil und Tuttlingen. Ich hielt auch selbst Versammlun-gen und fürchtete mich nur vor einer Frage: „Wie alt sindSie?“ Dann hätte sich nämlich herausgestellt, dass ich nochnicht wahlberechtigt war. Das aktive Wahlrecht erhielt mandamals mit 21, ich war aber noch keine 18 Jahre alt.

10.

1966 fuhr ich nach Berlin zur Gründungsversammlung derDeutsch-Israelischen Gesellschaft. Wahrscheinlich war ichdas jüngste Gründungsmitglied. Willy Brandt, der damaligeRegierende Bürgermeister von Berlin, wurde zum Vorsitzen-den gewählt.

Im gleichen Jahr machte ich mit einer Delegation BerlinerPolitiker – ich war der einzige Nicht-Berliner – unter demVorsitz meines Freundes Jürgen Wohlrabe, des späteren Prä-sidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, meine erste Reisenach Israel. Wir lernten Land und Leute kennen, bewegtenuns dabei aber mit Zurückhaltung. Beim Besuch eines Unter-nehmens stand ich in einem Aufzug. Plötzlich entdeckte icham Arm einer Frau neben mir die sechsstellige Zahl, die in

39Verpflichtung für Israel

einem Konzentrationslager eintätowiert worden sein musste.Es lief mir heiß-kalt über den Rücken. Später waren wir inder Gastwirtschaft eines deutschstämmigen Wirtes, der alsKind noch rechtzeitig nach Israel fliehen konnte. Als er merk-te, dass wir aus Deutschland kamen, bat er uns, deutscheVolkslieder zu singen. Er hing noch sehr an seiner Heimat.

Bei dieser Reise trafen wir in Herzliyya den StaatsgründerDavid Ben Gurion zu einem über zweistündigen Gespräch.Neben ihm saßen auf der einen Seite Shimon Perez, der heu-tige Staatspräsident Israels, und auf der anderen Seite MosheDayan, der legendäre General und Verteidigungsminister.Später begegnete ich der großen Persönlichkeit David BenGurion noch einmal im Kibbuz bei Beer Sheva in der Negev-Wüste, wo er seinen Lebensabend verbrachte.

Aus der ersten Begegnung mit Israel entstand eine großeLiebe. Die dortigen Ausgrabungen, die Geschichte des AltenBundes, alle Stätten der Bibel, die man von Kind an imReligionsunterricht kennt, die große Aufbauleistung Israelsvor und nach der Staatsgründung 1948, die Stadt Jerusalem,der See Genezareth, alle diese Denkmäler, Landschaften undEreignisse machen eine Reise nach Israel zu einem großenErlebnis.

Schon ein Jahr später habe ich selbst eine Reisegruppenach Israel geführt. Inzwischen, über die Jahrzehnte, sind es15 –20 Gruppenreisen geworden. Darunter auch eine mit derCDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zu der auch dieEhegattinnen und Ehegatten sowie die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter eingeladen waren. Wir füllten drei Busse. Erst-mals in Israel dabei war unser damaliger Innenminister undspäterer Bundespräsident Roman Herzog mit seiner liebenFrau; ebenso der Vorsitzende des Zentralrats der Juden inDeutschland, Herr Nachmann mit seiner Frau. Wir erlebteneine eindrucksvolle Gedenkstunde in Yad Vashem.

40 Verpflichtung für Israel

Als ich eine Gruppe von Kommunalpolitikern nach Israelbegleitete, hatten wir einen Empfang bei dem legendären Je-rusalemer Bürgermeister Teddy Kollek. Er und seine Fraustammten aus Wien. Teddy Kollek gründete die JerusalemFoundation. Sein Ziel war die Versöhnung zwischen Judenund Palästinensern, die Gemeinschaft in einer ungeteiltenStadt Jerusalem und die Förderung von Einrichtungen, dieallen Bürgern dienen. Besonders hat er sich für die Gesund-heitszentren und Schulen und Begegnungsstätten in den ara-bischen Stadtteilen Jerusalems eingesetzt.

Er fand Unterstützung in aller Welt, ganz besonders inden USA, in Großbritannien, in der Schweiz und inDeutschland.

Später begegnete ich Teddy Kollek immer wieder, weil ichvon 1993 bis 2006 den Vorsitz der Jerusalem FoundationDeutschland übernommen hatte. Ich war bei Jahrestreffender Jerusalem Foundation und wurde auch gastfreundlichim Hause Kollek aufgenommen.

Eine hohe Auszeichnung war für mich, dass ich 2005 dieTeddy-Kollek-Medaille in der Knesset erhielt. Sie erinnertmich bleibend an diesen großen Mann und engen Mitarbei-ter Ben Gurions.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanz-lers begleiteten meine Frau und ich Helmut Kohl auf einerIsrael-Reise. Er wurde wie ein Staatspräsident empfangen.Gemeinsam weihten wir das Konrad-Adenauer-Zentrum inJerusalem ein, das großzügige deutsche Spender der JerusalemFoundation und einige deutsche Länder als Begegnungsstättezwischen Israelis und Arabern und als Konferenzzentrum fürGäste aus aller Welt gestiftet haben.

Es ist ein großes Ereignis, dass ein solches Zentrum in bes-ter Lage den Namen des ersten deutschen Bundeskanzlersträgt, der mit David Ben Gurion im Waldorf Astoria Hotel

41Verpflichtung für Israel

in New York die erste Begegnung hatte, aus der sich die Wie-dergutmachungsverhandlungen und eine vertrauensvolle Zu-sammenarbeit zwischen Deutschland und Israel ergab.

Helmut Kohl erhielt bei dieser Reise den Ehrendoktor desrenommierten Weizmann-Forschungsinstituts in Rehovot,das zu den besten der Welt gehört.

So verbindet mich viel mit Israel, mit Staatspräsidenten,Ministerpräsidenten und Außenministern dieses Landes,und ich bin vielen deutschen Landsleuten aus Politik, Wirt-schaft, Wissenschaft und Publizistik verbunden, die sich, wieich, für enge Beziehungen unseres Landes mit Israel einset-zen. Wir können nicht gutmachen, was in den KZs des Drit-ten Reiches geschehen ist und wir können auch keinen Wi-derstand nachholen. Aber wir können uns für dasLebensrecht Israels einsetzen, eines Staates, der ohne dasfurchtbare Verbrechen der Nationalsozialisten gar nicht ent-standen wäre.

Anlässlich meines Abschieds aus dem Amt des Minister-präsidenten gab der israelische Botschafter Stein in seiner Re-sidenz in Berlin einen Empfang und ein Abendessen fürmeine Familie und einige Freunde. Ich bleibe ihm persönlichund Israel verbunden und war inzwischen schon wieder zwei-mal mit Gruppen im Heiligen Land. Es ist gut, wenn sich dieDeutschen und unsere Regierung der besonderen Verpflich-tung gegenüber Israel stellen. Das heißt nicht, dass man jedeeinzelne Handlung der jeweiligen israelischen Regierung be-jaht, aber der Friedensprozess muss gefördert und Israel dasExistenzrecht und die Zukunft gesichert werden. In diesemRahmen halte ich auch einen eigenen Palästinenserstaat fürgerecht und notwendig.

42 Verpflichtung für Israel

11 .

1955 verließ ich das Gymnasium in Rottweil mit der Mitt-leren Reife, um die sechsjährige Ausbildung für den gehobe-nen Verwaltungsdienst aufzunehmen. Hauptgrund war, dasses mich in die Praxis zog. Ich wollte mich einmischen, etwasbewirken und gestalten. Irgendwo leuchtete auch schon dasBerufsziel „Bürgermeister“ auf. Damals konnte man mit derMittleren Reife auch noch etwas anfangen. Heute brauchtman für all diese Bildungsgänge das Abitur. Jeder brauchtfür seinen Berufsweg ein Leitbild. „Erkenne, wer Du bist“,stand über dem Tempel von Delphi. Ich richtete den zweitenTeil meiner Bildung und Ausbildung auf die polis, die Ge-meinde und Stadt, den Staat und die politische Gestaltungaus. Carlo Schmid hatte in diesem Sinn den humanistischenBerufsgedanken so formuliert: „Bildung erfolgt auf den Berufhin und durch den Beruf“.

Drei Jahre war ich zur Ausbildung auf dem Rathaus inBondorf im Landkreis Böblingen. Es gibt keine Aufgabe derGemeinde, die ich nicht kennen lernte, kein Anliegen vonBürgern, das ich nicht im Gespräch aufnehmen und bearbei-ten musste. Ich wurde mit allem vertraut, was die Menschenbewegt. Die Arbeit war spannend. Ich lernte sehr viel durchdie Praxis, durch Bürgermeister Bauer und durch einen Kol-legen, der in der Ausbildung zwei Jahre weiter war und miralles sagte, was ich nicht wusste.

Ich lernte Menschen kennen und Menschenkenntnis, ichlernte Zuhören und Argumentieren. Am Schluss konnte ichselbständig einen Haushaltsplan aufstellen und eine Jahres-rechnung der Gemeinde zusammenstellen.

Ebenso lernte ich die Heimatvertriebenen und ihre Her-kunftsgebiete kennen, die Menschen und ihr Schicksal. Siesind mir vertraut geblieben, ein Leben lang. Für viele habe ich

43Bildung auf den Beruf hin

den Rentenantrag von Anfang bis Ende bearbeitet. Es war des-halb nicht einfach, weil die meisten keinerlei schriftliche Unter-lagen besaßen. Die Lebensdaten und Arbeitsnachweise musstenzusammengestellt und über Eidesstattliche Erklärungen vonMenschen aus ganz Europa bestätigt und bezeugt werden.

Ich möchte nicht missen, was ich in drei Jahren auf demRathaus gelernt habe. Als Abgeordneter von Villingen-Schwenningen habe ich 34 Jahre Sprechstunden in meinemWahlkreis abgehalten. Es kamen an einem Nachmittag 30und mehr Bürgerinnen und Bürger. Sie kamen mit den genaugleichen Anliegen, mit denen Bürger auf das Rathaus kom-men. Ich wusste in jedem Einzelfall nach kurzer Zeit, worumes ging und was zu tun ist. Ich habe mich oft gefragt, wie ichdiese Bürgeranliegen hätte konkret aufgreifen können ohnedie Erfahrung der Arbeit auf dem Rathaus während meinerAusbildung. Später, als Bürgermeister, hatte ich ja nichtmehr mit diesen Einzelheiten zu tun, sondern mit der Füh-rung der Kommunalpolitik und der Leitung der Verwaltung.

Während dieser drei Jahre hatten wir einen Tag in derWoche dienstzeitbegleitenden Unterricht (Vorkurs) beimLandratsamt. Ich war beim Landratsamt Rottweil. Hier un-terrichteten Fachbeamte aus allen VerwaltungsbereichenTheorie und praktische Anwendung in der Verwaltung. Eswaren durchweg kompetente Fachleute.

Es nahmen etwa 25 Kollegen an diesem Unterricht teil.Wir lernten auch voneinander und es entstanden Freund-schaften fürs Leben.

Im vierten Jahr war ich beim VerwaltungsaktuariatOberndorf. Leiter war ein Fachbeamter für das Finanzwesen,Herr Krämer. Alle Gemeinden mit einem Bürgermeister, dernicht selbst Fachmann für Haushalt, Steuern und Finanzenwar, wurden von einem solchen Verwaltungsaktuar betreut.Das Amt in Oberndorf war für zwölf Gemeinden im Norden

44 Bildung auf den Beruf hin

des Kreises Rottweil zuständig. Wir waren Tag für Tag mitdem Verwaltungsaktuar oder auch allein auf den Rathäusernund dort im Gespräch mit den Bürgermeistern und Gemein-depflegern. Alle ihre Fragen wurden beantwortet, die Rech-nungsbelege bearbeitet, Haushaltspläne wurden aufgestelltund Rechnungsabschlüsse (Jahresabschlüsse) erstellt. Hierlernte man zusätzlich alle Gemeindeaufgaben kennen, dieAbwägung, welche Projekte gebaut und finanziert werdenkönnen, welche Verschuldung vertretbar ist.

Das fünfte Ausbildungsjahr war ein Jahr beim Landrats-amt Rottweil. Ich kam in alle Abteilungen und wurde zur Be-arbeitung aller Vorgänge eingesetzt. Man lernte Entscheidenund Verantwortung tragen. Ein Monat Praktikum bei derKreissparkasse und beim Kreissozialamt folgte.

Schließlich schloss sich im sechsten Jahr der einjährige Be-such der Verwaltungsschule an. Das hieß: neun Monate Voll-zeitunterricht und dann drei Monate Prüfungsvorbereitungs-zeit zur Staatsprüfung.

Für Südwürttemberg gab es die Verwaltungsschule Hai-gerloch, für Nordwürttemberg die Verwaltungsschule Stutt-gart. Ich wollte nicht nach Haigerloch, weil ich nicht in einInternat wollte. Deshalb besuchte ich als einziger Südwürt-temberger die Stuttgarter Verwaltungsschule und wurde beider Eröffnung vom Stuttgarter Regierungspräsidenten per-sönlich begrüßt. Aber ich war nur einen Monat in der Lan-deshauptstadt. In Stuttgart bekam ich Kreislaufprobleme,die der Arzt auf die Kessellage der Stadt zurückführte. Des-halb ging ich reumütig nach Haigerloch. Später habe ich esin Stuttgart 34 Jahre ausgehalten und ich habe Stuttgart lieb-gewonnen.

Nun also war ich doch in Haigerloch und wurde freund-lich aufgenommen. Ich habe es keine Minute bereut.

Die dortige Staatliche Verwaltungsschule wurde schon

45Bildung auf den Beruf hin

bald nach dem Krieg in der Frühphase des Landes Württem-berg-Hohenzollern errichtet. Der Lehrsaal war im Schloss.Dort war auch ein Internat für über 80 % der Teilnehmer.Nur die Damen waren in der Stadt untergebracht. Die Lageist hervorragend auf der Höhe mit Blick auf die kleine, aberliebenswerte Stadt. Der Schlossberg wurde im Zweiten Welt-krieg teilweise ausgehöhlt und beherbergte hochrangige Wis-senschaftler, die in der Erforschung und Nutzung der Kern-kraft beschäftigt waren.

Der Unterricht in Haigerloch wurde durch befähigte Be-amte des höheren und gehobenen Dienstes, durch Verwal-tungsjuristen und Richter erteilt. Er war bis auf ganz wenigeAusnahmen hervorragend. Die Stofffülle war groß. Siekonnte nur durch Verschulung der Lehre und durch konzen-trierte Nacharbeit des Stoffes aufgenommen und bewältigtwerden.

Meinen verspäteten Einstand in Haigerloch glich ich ausdurch die Vermittlung einer Einladung in das NATO-Haupt-quartier SHAPE, das sich damals noch bei Paris befand. Wirkonnten den interessanten Besuch dort verbinden mit einigenTagen Paris und einer eingehenden Besichtigung der franzö-sischen Hauptstadt.

Auf Wunsch des Kursobmanns und der Kurskolleginnenund -kollegen hielt ich während der ganzen HaigerlocherZeit ein Seminar über Staatsrecht und ein Seminar über Rhe-torik ab. Obwohl die Termine in der Freizeit lagen und derBesuch freiwillig war, haben die 70 Kurskollegen fast vollzäh-lig daran teilgenommen.

Die Ausbildung schlossen wir im Frühjahr 1961 ab mit derStaatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst. Er er-möglichte die Einstellung auf jedem Rathaus und Landrats-amt, auf jedem Regierungspräsidium und Ministerium undauf vielen Sonderbehörden. Absolventen aus Haigerloch hat-

46 Bildung auf den Beruf hin

ten einen guten Ruf. Sie übernahmen von heute auf morgenjeden Sachbereich ohne Trainee oder Einarbeitung.

Aus Haigerloch kamen viele, die später Amtsleiter, Bür-germeister, Landräte, Abteilungsleiter in Ministerien, Minis-terpräsidenten, Vorstandsvorsitzende, Präsidenten des Deut-schen Sparkassenverbandes wurden.

Die Kursgemeinschaft trifft sich noch jedes Jahr mit guterTeilnahme, dank der vorzüglichen Betreuung durch denKursobmann.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben nicht nur wie alleVorgänger über Unzulänglichkeiten geschimpft, ohne dass sieetwas unternommen hätten.

Vielmehr haben wir uns zusammengesetzt und analysiert –mit dem Ergebnis, dass die Ausbildung insgesamt sehr gutsei, aber die Zeit für die Bewältigung des Prüfungsstoffs amEnde zu kurz.

Deshalb schlugen wir die Verkürzung der praktischenAusbildung von fünf auf vier Jahre und die Verlängerungder theoretischen Ausbildung an der Verwaltungsschule vonein auf zwei Jahre vor.

Wenige Jahre später konnte ich an der Verwirklichung dieserAbsicht mitarbeiten, weil ich mit der Wahl in den Landtag 1972Staatssekretär im Innenministerium geworden war. Währenddieser Zeit haben Innenministerium, Landesregierung undLandtag in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der Ver-waltungsbeamten und mit den kommunalen Landesverbändenexterne Fachhochschulen in Stuttgart (jetzt Ludwigsburg) undKehl eingerichtet. Die theoretische Ausbildung wurde auf vierSemester festgelegt. Das war ein Fortschritt. Die praktischeAusbildung wurde auf Drängen des Bundes auf drei Jahre ver-kürzt. Das war ein Rückschritt, der gerade noch verkraftet wer-den konnte. Zwischenzeitlich sind wir bei zwei Jahren prakti-scher Ausbildung gelandet, die noch einmal verkürzt werden

47Bildung auf den Beruf hin

soll. Begründung dafür ist, dass in ganz Deutschland der geho-bene Dienst in drei Jahren auszubilden sei.

Baden-Württemberg aber hatte einen großen Vorsprungan Qualität durch 5 + 1 Jahr und durch 4 + 2 Jahre. Die Ver-längerung der theoretischen Ausbildung an der Fachhoch-schule ist eine Verbesserung, die ständige Reduzierung derpraktischen Ausbildung ist nicht nur schlecht, sie ist eine Ka-tastrophe. Wir werden eine völlige Veränderung des gehobe-nen Dienstes bekommen. Absolventen werden nicht mehrauf jeder Stelle sofort und ohne Einarbeitung eingesetzt wer-den können. Die Stärke des gehobenen Dienstes ist dahin.Selbstverständlich werden es Einzelne dennoch weiter schaf-fen, weil sie qualifiziert und schon reife Persönlichkeiten sind.Für alle anderen ist es ein Rückschritt.

12 .

Gleich nach der Staatsprüfung für den gehobenen Verwal-tungsdienst, der später durch Nachdiplomierung die Ur-kunde „Diplom Verwaltungswirt (FH)“ folgte, habe ich am1. April 1961 meinen Dienst als Regierungsinspektor beimLandratsamt Rottweil angetreten. Ich wurde direkt demLandrat zugeordnet und übernahm das Baurechtsamt fürden Kreis Rottweil, das Referat Wasserrecht, die Wohnungs-bauförderung und das Kreisjagdamt.

Nachdem ich einen ordentlichen Beruf hatte, verlobte ichmich an Pfingsten 1961 mit Edeltraud Schuchter aus meinerHeimatgemeinde Zimmern ob Rottweil. Sie stammte aus ei-ner Mühle und war Sparkassenangestellte bei der Kreisspar-kasse Rottweil. Da wir dem gleichen Jahrgang angehören, wa-ren wir im gleichen Kindergarten und in der gleichenGrundschule.

48 Die Trossinger Zeit

Im Sommer 1962 wurde ich vom Gemeinderat der StadtTrossingen zum Stadtoberinspektor gewählt. Ich übernahmdas Bauamt und das Sozialamt.

Am 16. September 1962 heirateten wir und bezogen inTrossingen eine städtische Dienstwohnung. Wir haben unsin Trossingen gut eingelebt und wohl gefühlt. Der Kontaktmit unseren Herkunftsfamilien und mit dem Kreis Rottweil,in dem ich noch Kreisvorsitzender der Jungen Union war,blieb lebendig.

In Trossingen nahm ich als Amtsleiter auch an allen Ge-meinderatssitzungen teil. Ich habe von der Verhandlungsfüh-rung des Bürgermeisters und vom Debattenstil der Stadträteeiniges gelernt.

In Trossingen kam am 1. Januar 1964 auch unser erstesKind, Christa Maria, zur Welt. Wir waren glücklich. Da ichbei der Geburt dabei war, habe ich auch eine große Hochach-tung vor meiner Frau und vor allen Müttern gewonnen.

Die Trossinger Zeit war auch die einzige in unserem Le-ben, in der wir unbegrenzt füreinander Zeit hatten und nachder Arbeit den Feierabend genießen konnten. In öffentlichenWahlämtern zahlt man einen hohen Preis, weil man Arbeitund Feierabend, Werktag und Wochenende kaum unterschei-den kann. Ohne das große Verständnis der Ehefrauen ist keinöffentliches Amt zu bewältigen.

Inzwischen sind meine Frau und ich also 47 Jahre glück-lich verheiratet. Wir haben vier erwachsene Kinder und sie-ben Enkelkinder. Da zwei Töchter in Spaichingen verheiratetsind und je drei Kinder haben, haben wir auch einen engenKontakt mit ihren Familien und mit unseren Enkelkindern.So Gott will, werden wir auch noch die Goldene Hochzeitfeiern und einige Jahre gemeinsam verbringen können.

49Die Trossinger Zeit

13 .

Im Juli 1964 las ich an einem Samstag in der Trossinger Aus-gabe der Schwäbischen Zeitung, dass der Spaichinger Bürger-meister Wahr plötzlich an einem Herzinfarkt verstorben sei.Ich kannte ihn nicht persönlich. Spaichingen kannte ich voneinigen Ausflügen auf den Dreifaltigkeitsberg und von eini-gen Versammlungen in der Stadthalle. Persönlich war mirnur eine Handvoll Spaichinger Bürger bekannt.

Die Stadt interessierte mich. Aber ich war erst am 4. Sep-tember 1964 wählbar, denn das passive Wahlrecht setzte das25. Lebensjahr voraus.

Weil der Spaichinger Gemeinderat zuerst dem verstorbe-nen Bürgermeister die letzte Ehre erweisen wollte, wurde dieStelle im Juli nicht mehr ausgeschrieben.

Da Ferienzeit war, legte der Gemeinderat den Wahltag fürdie Bürgermeisterwahl auf den 20. September und, bei einernotwendigen Neuwahl, auf den 27. September fest. Damit er-öffnete sich mir die Chance zur Bewerbung.

Am 20. Juli 1964 gab ich beim Bürgermeisterstellvertretermeine Bewerbungsunterlagen ab. Am Tag danach verreistenwir mit meinen Eltern und Schwiegereltern für eine Wochenach Südtirol. Solche gemeinsamen Reisen behielt ich jedesJahr bis zum Tod meiner Eltern bei. Sie waren vorher nie inden Urlaub gekommen und ich wollte ihnen die großartigenLänder, Landschaften und Kulturdenkmäler Europas zeigen.

Die Sommerpause verbrachten wir in Trossingen. Mankann im August keinen Wahlkampf führen, aber ich habedie Zeit gut genutzt. Vom Kölner „Institut für Soziologieund Sozialpsychologie“ hatte ich schon vor längerem einewissenschaftliche Analyse über die Meinungsführer einer Ge-meinde gelesen. Dort wurde vorgeschlagen, man solle dreiPersonen, die sich in ihrer Stadt auskennen und aus unter-

50 Wahlkampf in Spaichingen

schiedlichen Milieus kommen, bitten, je für sich die Mei-nungsführer aufzulisten. Die dreifach Genannten sind diefür die Meinungsbildung einer Stadt wichtigen Persönlichkei-ten. Sie alle habe ich im Ferienmonat am späten Nachmittagund frühen Abend besucht. Ich habe mir dabei für jeden ein-einhalb Stunden Zeit genommen und nur zwei Besuche amTag gemacht. Die Wirkung war groß. In den letzten zweiWochen vor der Wahl besuchte jeder Kandidat jeden Stadtratund alle Vorsitzenden der wichtigen Vereine. Das hatte ichalles bereits hinter mir, lernte aber noch einige weitere Per-sönlichkeiten kennen. Ich habe Bürger besucht, die gar nichtmit einem Besuch rechneten und zu denen auch keiner derübrigen Kandidaten kam.

In den letzten zwei Wochen brauchte ich also keine Haus-besuche mehr zu machen und konnte mich auf den eigentli-chen Wahlkampf konzentrieren. Sechs Kandidaten wollten inSpaichingen Bürgermeister werden, darunter ein sehr qualifi-zierter und erfahrener Bürgermeister einer Mittelpunkt-gemeinde im Kreis Tuttlingen. Er war Favorit und er wäreauch ein guter Bürgermeister in Spaichingen geworden. Da-neben kandidierten auch ein Amtsleiter des Spaichinger Rat-hauses und ein qualifizierter Verwaltungsfachmann, der ausSpaichingen stammte.

Der Wahlkampf begann mit der offiziellen Vorstellung aller6 Kandidaten am 9. September 1964. Weil ein großes Interessezu erwarten war, hat sich der Gemeinderat für zwei paralleleVorstellungen im Kreuz-Saal und in der Stadthalle entschie-den. Wir hielten also unsere Vorstellungsrede zweimal.

Ich zielte in meiner Rede darauf ab, deutlich zu machen,dass den Bürgermeister der Stadt Spaichingen eine schwieri-ge, aber auch eine großartige Aufgabe erwarte.

Für die folgende Woche hatte ich für jeden Abend zu einerWahlversammlung in verschiedenen Stadtteilen eingeladen.

51Wahlkampf in Spaichingen

Die erste Versammlung fand am Montagabend für die Ober-stadt im „Ochsen“ statt. Als ich ankam, war bereits jederStuhl besetzt und mir blieb für den ganzen Abend nur einStehplatz. Aus den Nachbarhäusern holte man dann Stühleund Kisten, auf denen in der Wirtschaft, im Nebenzimmerund in allen Gängen des Hauses Menschen saßen. Als auchdas nicht reichte, wurden die Fenster der Gastwirtschaft aus-gehängt und außen an den Fenstern bildeten sich Traubenvon Zuhörern. Ich trug mein Programm vor, versprachnichts, was ich nicht halten konnte, und stellte mich dann ei-ner mehrstündigen Diskussion. Später habe ich von Bürger-meistern erfahren, dass sie in dieser Versammlung warenund jedes Wort für ihren späteren und erfolgreichen Wahl-kampf mitgeschrieben hätten. Die Versammlung lief gut.Die völlig überfüllte Wirtschaft war natürlich am nächstenTag in den Betrieben und in der Stadt das Tagesgespräch. Je-der wollte in den nächsten Tagen einmal dabei sein und derBesuch aller weiteren Versammlungen war somit gesichert.Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Für den Mittwochabend hatte ich zu einer reinen Frauen-versammlung in das Katholische Gemeindehaus eingeladen.Es war die wohl erste Frauenversammlung bei einer Bürger-meisterwahl weit und breit. Meine Erfahrung aus politischenVersammlungen war, dass höchstens 15 % ihrer TeilnehmerFrauen waren. Deshalb dachte ich, dass bei einer eigenenFrauenversammlung mehr kämen. Es waren über 300. Ich be-gann in der Begrüßung damit, dass ich meiner Frau verspro-chen hätte, an jedem Hochzeitstag zu Hause zu sein. Heutesei der zweite Hochzeitstag und ich hätte mein Versprechenzugunsten der Zuhörerinnen gebrochen, aber dafür meineFrau mitgebracht. Ich hatte schon einen Vorschuss an Ver-trauen. Wichtig ist, dass wir in Versammlungen die Köpfeund die Herzen der Menschen erreichen. Dann habe ich na-

52 Wahlkampf in Spaichingen

türlich mit den Frauen über alle kommunalen Probleme ge-sprochen, aber auch besonders über Kindergärten, Schulenund Zukunftschancen für ihre Kinder. Auch diese Versamm-lung war ein Erfolg.

Nach wie vor war das einzige Problem mein Alter. Konnteman einem 25-Jährigen, in schwieriger Situation, die Füh-rung der Stadt anvertrauen? Aber ich spürte, dass ich es pa-cken konnte, wenn ich keinen Fehler machte. Ein einzigerFehler hätte alle Skepsis bestätigt und jede sich langsam auf-bauende Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, mit einemSchlag wieder zerstört.

Der Wahltag, 20. September, kam. Beim Besuch des Got-tesdienstes am Sonntagmorgen in Trossingen hörte ich dieLesung des Tages, die natürlich auch in jedem Gottesdienstin Spaichingen verlesen wurde: „Gebt dem Teufel nichtRaum“. Ich sagte mir sarkastisch: Das kann ja heiter werden.Trotzdem war das Wahlergebnis gut. Ich lag mit großem Ab-stand an der Spitze, aber es war nicht die absolute Mehrheit.

In den Folgetagen gab es interne Bemühungen, dass dieNummer 3 zugunsten der Nummer 2 zurücktritt oder umge-kehrt. Es kam nicht dazu. Aber ein wichtiger Kandidat tratnicht mehr an.

Es folgte also nach einer Woche, am 27. September, einweiterer Wahlgang. Diese Woche war die schwerste im gan-zen Wahlkampf. Man hatte ja kein Pulver trocken gehaltenfür den zweiten Wahlgang, sondern alles vor der ersten Wahlbereits verschossen. In weiteren Versammlungen konnte ichnur Aufgewärmtes bringen, wenn auch in neuer Reihenfolge.Aber jeder hatte es schon gehört. Auch den Zuhörern fielenkeine neuen Fragen ein. Gleichwohl blieb der Besuch derVersammlungen gut und gleichermaßen die Wahlbeteiligung.

Jetzt hieß es in der Stadt nicht mehr: Er ist zu jung, son-dern: Der bleibt nicht lange. Fast jeder hat nun mit meiner

53Wahlkampf in Spaichingen

Wahl gerechnet und am 27. September stand es auch fest: Ichwar mit 51,25 % gewählt und damit der jüngste Bürgermeisterin Deutschland. Das wurde auch überregional beachtet. Die„Schwäbische Zeitung“ schrieb in ihrem Landesteil am 29.September 1964: „Eine Erklärung für das Phänomen, dasssich in Spaichingen bei einer Wahlbeteiligung von rund 84Prozent nicht weniger als 51,25 Prozent der Wähler für den25-Jährigen entschieden haben, ist allein in der Persönlichkeitdes neuen Bürgermeisters zu finden. Er sieht älter aus, als er,jung‘ ist. Sein Auftreten entspricht den Vorstellungen vomgewandten, selbstsicheren reifen Mann. Er ist nebenbei be-merkt verheiratet und Vater einer acht Monate alten Tochter.Dazu kommen bei Erwin Teufel noch weitere bemerkens-werte Eigenschaften. Er besitzt ausgesprochenes rhetorischesTalent. Seine Wahlversammlungen waren, das mussten selbstdie Gegner zugeben, Glanzstücke gekonnten Diskutierens.Seine fachliche Bildung hält jeder Kritik stand.“

Am Wahlabend bereiteten die Spaichinger und ihre Stadt-kapelle und Vereine meiner Frau und mir und unseren beidenFamilien einen überwältigenden Empfang. Er bereitete Freu-de, war Rückhalt und Motivation für meine Arbeit. Die Er-wartungen waren groß.

Am 9. November 1964 wurde ich in einer öffentlichen Ge-meinderatssitzung mit vielen Gästen ins Amt eingeführt undvereidigt.

Am 11. November 1964 machte ich dem Tuttlinger Land-rat meinen Antrittsbesuch. Es war ein freundliches Gespräch.Nach einer halben Stunde zog er seinen Kreiskämmerer undKrankenhausverwalter hinzu. Dieser erläuterte mir, dass mitmeinem Amtsvorgänger vor der Sommerpause ein Vertrags-entwurf zwischen der Stadt Spaichingen und dem LandkreisTuttlingen über den Bau eines neuen Kreiskrankenhauses inSpaichingen und die Übernahme von Kostenanteilen für das

54 Wahlkampf in Spaichingen

Baugrundstück und die Zufahrt in allen Einzelheiten aus-gehandelt worden sei. Dann sei der Bürgermeister verstorben.Ich sagte darauf, dass ich den ganzen Vorgang nicht kenne.Ich müsse die Akten lesen, mich einarbeiten und dann denVertrag mit dem Gemeinderat der Stadt Spaichingen bespre-chen. Trotzdem mich beide bedrängten, blieb ich bei meinerMeinung. Ich habe bis heute nicht verstanden, wie man amzweiten Tag der Amtszeit eines Bürgermeisters, bei seinemAntrittsbesuch, ein so weitgehendes Ansinnen an ihn stellenkonnte.

In einer der folgenden Kreistagssitzungen hat der Tuttlin-ger Oberbürgermeister dem Landrat und seiner Verwaltungvorgeworfen, dass sie den Bau des Kreiskrankenhauses begon-nen hätten, ohne dass der Vertrag mit der Stadt Spaichingenunterzeichnet sei. Nach dem Pressebericht sprach Oberbür-germeister Balz von den „zornigen jungen Männern in Spai-chingen“.

Eine bessere Wahlhilfe für die folgende Kreistagswahlhätte er mir nicht leisten können. Die Spaichinger waren auf-gebracht und wählten mich mit einem Spitzenergebnis in denKreistag, obwohl ich auf dem letzten Platz der Liste kan-didiert hatte.

So kam ich in den Kreistag und es ergab sich ein gutesVerhältnis im Gremium und zum Landrat und später auchein fast freundschaftliches Verhältnis zum Tuttlinger Ober-bürgermeister. Ich habe im Kreistag vor allem auch die Prob-leme des Gesundheitswesens, die wirtschaftliche Führung ei-nes Krankenhauses, die Bedeutung guter Chefärzte und guterPflege kennen gelernt. Mit allen übrigen kommunalen Prob-lemen war ich vertraut und ich lernte den ganzen Kreis Tutt-lingen kennen.

55Wahlkampf in Spaichingen

14.

Es begann mit einem Paukenschlag! Wenige Tage nach mei-nem Amtsantritt als Bürgermeister, in der allerersten Ge-meinderatssitzung fielen drei Grundentscheidungen, die fürdie Stadtentwicklung und für die Zukunftsfähigkeit der StadtSpaichingen von entscheidender Bedeutung waren.

Die erste: Bisher war die Ortsumfahrung Spaichingen imZuge der Bundesstraße 14 im Osten der Stadt, zwischen demOrtsrand der Bebauung und dem Dreifaltigkeitsberg inHalbhöhenlage geplant. So hatten es Stadt und Straßenbau-verwaltung einvernehmlich beschlossen.

Ich stellte die Frage, ob man bedacht habe, dass dies einLandschaftsschutzgebiet sei, das die schönste Aussicht aufdie Stadt biete. Und ob man ferner bedacht habe, dass Wälleund Aufschüttungen aus topographischen Gründen nötigseien und die Lärmbelastung von der Bundesstraße, aus derHöhenlage, auf die Stadt besonders groß sei.

Das leuchtete in einer ausführlichen Diskussion und Ab-wägung jedem ein. So beschlossen wir einstimmig eineWestumfahrung der Stadt. Dies war eine wichtige Kurskor-rektur für eine gute Entwicklung der Stadt und ihrer Flä-chennutzungsplanung.

Die zweite Entscheidung: Spaichingen war in der einmali-gen Situation, dass mitten in der Stadt eine große Wiesenflä-che noch unbebaut war. Ich kannte im ganzen Land keine sogünstige Ausgangslage. Aber genau diese Fläche sollte nacheinem vom Gemeinderat beschlossenen und rechtsverbind-lich genehmigten Bebauungsplan mit Zweifamilienhäusernkomplett zugebaut werden. Vier Häuser waren nach diesemBebauungsplan schon genehmigt, für sieben lagen Baugesu-che auf dem Rathaus.

Ich sagte dem Gemeinderat, dass derzeit die Schillerschu-

56 Bürgermeister mit Leib und Seele

le, eine große Grund- und Hauptschule, im Bau sei. Sie liegeam jetzigen Ortsrand. Wenn wir jetzt die Stadtmitte mitZweifamilienhäusern zupflastern würden, so müssten dienächsten Schulen und öffentlichen Einrichtungen wieder amjeweiligen Stadtrand gebaut werden. Nur liege der Stadtrandmit jeder Bauentscheidung für ein öffentliches Gebäude dannnoch weiter draußen und weiter von der zentralen Lage derInnenstadt entfernt.

Die große Chance der unbebauten Stadtmitte sollte nachmeiner Meinung für öffentliche Gebäude reserviert bleiben,für solche, die wir schon kennen und für solche, deren Bedarfsich erst in der nächsten Generation ergibt. Das hat nach ei-ner langen Diskussion eigentlich jedem eingeleuchtet. Wirhaben den Bebauungsplan aufgehoben und einen neuen beieinem renommierten Stuttgarter Städteplaner in Auftrag ge-geben.

Heute stehen auf dem Zentralgelände der Stadt: unserneues Gymnasium, eine Grund- und Hauptschule, eineTurnhalle, der zentrale Omnibusbahnhof, die Stadthalle, einzentrales Einkaufszentrum, ein Alters- und Pflegeheim, eingroßer Parkplatz. Und sogar noch Reservegelände ist vorhan-den für weitere öffentliche Einrichtungen. Es stehen dortauch vier Hochhäuser mit Mietwohnungen und Eigentums-wohnungen. Das ist vernünftig, weil man zur Mitte hin ver-dichten soll und nicht an den Rändern. Wie schade wäre es,wenn diese wichtigen öffentlichen Einrichtungen nicht inzentraler Lage, sondern am Ortsrand stehen würden und da-für Zweifamilienhäuser in der Stadtmitte.

Es gab für mich noch einen weiteren, ganz wichtigenPunkt für diese radikale Veränderung der Stadtplanung.

In jeder größeren oder mittleren Gemeinde und Stadt inBaden-Württemberg gab es ab 1950 die Notwendigkeit, Neu-baugebiete für Flüchtlingsfamilien auszuweisen. Fast überall

57Bürgermeister mit Leib und Seele

entstanden einfache Siedlungen. In den meisten Fällen wur-den sie etwas außerhalb der Stadt, jenseits des Bahngeländes,jenseits der bisherigen Kernbebauung, mit größeren Abstän-den angelegt. Sie hießen in vielen Fällen „Klein-Korea“ oderauch „Klein-Moskau“, was Abstand und Abwertung zumAusdruck brachte. Mich hat das schon in jungen Jahren be-schäftigt und gestört, denn ich hatte ein besonderes Verhält-nis zu den Heimatvertriebenen.

Auch in Spaichingen gab es westlich der Bahnlinie einesolche größere Siedlung mit so genannten Nebenerwerbssied-lerstellen. Sie brauchten acht Ar Land und es musste ein klei-ner „Stall“ gebaut werden. Dafür gab es „Siedlungsmittel“,kleinere Zuschüsse und größere Darlehen. Diese Finanzie-rung erlaubte vielen, vielen Heimatvertriebenen, die ohne je-des Startkapital waren, zu einem eigenen Haus zu kommen.Es waren fleißige Leute, die nachher arbeiteten, sparten undihre Darlehen abzahlten. Sie haben die Gärten genutzt undaus den kleinen „Ställen“ Jahre später Garagen gemacht.

In Spaichingen hat die Stadt für diesen Zweck „Allmend-gelände“ im Außenbereich zuerst für 50 Pfennig je Quadrat-meter und später für 1 DM je Quadratmeter zur Verfügunggestellt. Das war eine großzügige und weitsichtige Hilfe desfrüheren Bürgermeisters und Gemeinderats.

Aber die Siedlung war „draußen“ und etwas von der Stadtabgeschnitten. Dazwischen lag ein Bahndamm, und die ein-zige Zufahrtsstraße war durch einen Bahnübergang mitSchranken behindert. Die Integration dieser Menschen warvon beiden Seiten her etwas schwierig. Ich habe das schon inden ersten Gesprächen vor der Wahl in Spaichingen gemerkt.

Deshalb habe ich in den Auftrag zur städtebaulichen Neu-gestaltung eine neue Hauptverbindungsstraße mit Beseiti-gung des beschrankten Bahnübergangs durch eine Unterfüh-rung von diesem Stadtteil „Grund“ über das ganze Baugebiet

58 Bürgermeister mit Leib und Seele

„Stadtmitte“ zur Bundesstraße 14 ins Zentrum beschließenlassen. Mit dieser neuen Verbindung haben wir den Stadtteil„Grund“ und seine Menschen hereingeholt in die Stadtmitteund in die Gemeinschaft der Stadt. Das war nicht nur einenennenswerte Verkehrsverbesserung, sondern auch eine ganzwichtige Maßnahme für das Zusammenwachsen der ganzenStadt.

Neben dem Baugebiet „Grund“ war westlich der Bahn-linie Stuttgart – Zürich ein großes neues Baugebiet „Länge-len“ geplant. Die Planung war fertig, als ich kam. Es warenausschließlich Zweifamilienhäuser vorgesehen, was vernünf-tig war. Eines war bereits im Bau, und der Kindergarten derKatholischen Kirchengemeinde war fertig. Das einzige undgroße Problem: Das ganze neue Baugebiet mit Zufahrt zumneuen Kreiskrankenhaus war nur durch eine Bahnunterfüh-rung erreichbar, die Fuhrwerksbreite hatte. Das war für land-wirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Weg ins Feld zureichend,aber für das neue Baugebiet und für Krankentransporte eineKatastrophe.

Wir haben eine ordentliche Unterführung geplant und dieZufahrt zu diesem Stadtteil mit einer großen Erschließungs-straße zum neuen zentralen Baugebiet, der heutigen „Europa-straße“ verbunden.

Weil ich auf Bundesebene in einer 3-köpfigen Kommissionder CDU am Gedanken und der Realisierung eines „Gemein-deanteils an der Mineralölsteuer“ für kommunale Haupt-erschließungsstraßen mitgewirkt hatte, war ich mit dieserwichtigen politischen Entwicklung von der ersten Minute anvertraut. Sie wurde mit 3 Pfennig Mineralölsteuererhöhungeingeleitet und der Anteil wurde später verdoppelt.

Nach der Einführung hatten die großen Städte mit ihrenMillionenvorhaben noch keine baureifen Planungen. Sie ka-men deshalb fast alle erst im zweiten Jahr zum Zug. Wir hat-

59Bürgermeister mit Leib und Seele

ten dagegen die oben genannte Planung fertig und erhieltensowohl für die beiden Haupterschließungsstraßen „SallancherStraße“ und „Europastraße“ wie für die Bahnunterführung„Längelen/Robert-Koch-Straße“ einen Zuschuss des Bundesund Landes von über 80 %. Daher waren beide Maßnahmenfür die finanzschwache Stadt Spaichingen finanzierbar unddie neue Stadtplanung blieb nicht lange auf dem Papier, son-dern wurde bald realisiert. Später finanzierten wir auf glei-chem Wege die „Westtangente“ zur Entlastung der Innenstadtentlang der Bahnlinie von der Robert-Koch-Straße bis zumIndustriegebiet „Max-Planck-Straße“.

Der dritte große Coup in der ersten Gemeinderatssitzungwar die Eröffnung der Stadtsanierung im Innenstadtbereichder Hauptstraße. Damals kannte ich im ganzen Land nureine einzige Innenstadtsanierung, die in der Realisierungs-phase war, nämlich in Bietigheim, initiiert von Oberbürger-meister Mai und seinem Beigeordneten Lothar Späth undder beispielhaften „Bietigheimer Wohnbau“. Wo es über-haupt schon Sanierungsüberlegungen gab, waren diese nochim Planungsstadium.

Ich sagte dem Gemeinderat, dass Spaichingen mit seinemStadtteil „Hofen“ eine einzige kilometerlange Bundesstraße 14ohne jeden Mittelpunkt sei. Wer durchfahre, fahre und fahreund sei dann wieder aus der Stadt draußen, ohne dass vonSpaichingen etwas haften geblieben sei. Man müsse nachmeiner Meinung an der Hauptstraße/B 14 etwas aufreißen,einen Mittelpunkt schaffen und mit dem großen, neuen Pla-nungsgebiet „Stadtmitte“ verbinden.

Man könne den „Kreuz-Platz“, den alten Marktplatz, er-halten. Nach der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Pla-nung wäre er zerstört worden, weil über ihn die einzige Zu-fahrtsstraße zum Baugebiet „Bulzen“, der neuen Mitte,verlaufen wäre.

60 Bürgermeister mit Leib und Seele

Man solle später die Hauptstraße ausbauen, die großeChance nutzen, die darin liege, dass sie nicht nur eine Ver-kehrsstraße sei, sondern wegen der verdolten Prim ein sehrbreites Gestaltungspotential für eine lebendige Innenstadt er-mögliche.

Schließlich müssten wenigstens fünf Gebäude entlang derHauptstraße, dann im rückwärtigen Teil das Feuerwehrmaga-zin und der alte Farrenstall abgerissen werden. Später solleder alte Marktplatz einbezogen werden. Unmittelbar hinterdiesen Gebäuden war der Sportplatz, den man aber einbezie-hen könne, wenn im Westen der Stadt ein neues Stadion ent-stehe.

Das war ein völlig neues Konzept, über das sich noch nie-mand Gedanken gemacht hatte. Deshalb dauerte hier die Ab-wägung des Für und Wider am längsten. Einem Stadtrat wares zu viel auf einmal. Er stimmte dagegen. Wenn ich michrecht erinnere, gab es auch noch eine Enthaltung. Allen ande-ren leuchtete dieses Zukunftskonzept ein. Es wurde mit ganzgroßer Mehrheit beschlossen.

Das geschah natürlich in öffentlicher Sitzung und eswurde breit über diese Sitzung berichtet. Aber dennochmusste ich in den nächsten Wochen die Bürgerinnen undBürger gewinnen. Vor allem aber die Grundstückseigentümeran der Hauptstraße, die von ihrem „Glück“ nichts ahnten,die wir aber dringend brauchten.

Wenn ich zwanzig, dreißig Jahre später oder auch heuteauf diese erste Gemeinderatssitzung zurückblicke, dannwird mir immer noch fast schwindlig und ich weiß nicht,ob ich diesen Mut, der ja fast schon an Tollkühnheit grenzte,noch einmal hätte.

Ich bewundere im Nachhinein weniger meine Initiative,als das große Vertrauen des Gemeinderats und seinen Wage-mut. Alle waren erfahrene Stadträte und erfolgreiche Bürger

61Bürgermeister mit Leib und Seele

in den verschiedensten Berufen. Der jüngste war 40 Jahre,alle anderen 50 Jahre und älter. Dass sie mir, dem 25-Jährigenbereits in der ersten gemeinsamen Sitzung ein solches Ver-trauen entgegengebracht haben, erfüllt mich noch heute mitgrößtem Dank und mit Bewunderung.

Das hat mich verpflichtet und auf diesem Fundamentkonnte man gemeinsam erfolgreich arbeiten. Wir haben inacht Jahren mit Zustimmung der Bürgerschaft außerordent-lich viel erreicht.

Wir haben das ganze Konzept der Stadtplanung der neuenMitte realisiert. Einige Bauten entstanden in meiner Amts-zeit, sehr viele in der Amtszeit meines Bruders und Nachfol-gers Albert Teufel.

Das Wichtigste war mir das Gemeinschaftsleben in derStadt, die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürgerinnen und Bür-ger, die Förderung der Vereine, das Wiederaufleben der Fas-nacht, lebendige Kirchen- und Pfarrgemeinden. Spaichingenwar und ist eine lebendige Bürgergemeinschaft, ist stark ge-wachsen und hat die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgergut integriert.

Gegen Ende meiner Amtszeit hat sich die Stadt Spaichin-gen am Landes- und Bundeswettbewerb „Bürger DeineStadt“ beteiligt. Von einer auswärtigen Expertenkommissionwurden in beiden Wettbewerben die Stadtplanung, ihre Rea-lisierung und die bürgerschaftliche Beteiligung bewertet. Wirhaben aus der Hand von Innenminister Krause in Stuttgartdie Ehrenplakette und Urkunde des Landessiegers entgegen-genommen. Später wurden wir Bundessieger. In Bonn über-reichte Bundesbauminister Lauritz Lauritzen einer Delega-tion des Gemeinderats die Urkunde und Plakette.

Beides war die Auszeichnung für die ganze Stadt, für einenweitsichtigen Gemeinderat, für unseren Städteplaner Kilpperund einen guten Stadtbaumeister sowie eine gute Führungs-

62 Bürgermeister mit Leib und Seele

mannschaft auf dem Rathaus. Die Stadt hat sich in einemEmpfang auch bei mir bedankt.

Es war eine fruchtbare Phase in meinem Leben, die ich nochgerne fortgesetzt hätte. Es war „die erste Liebe“. Als ich 1971die Landtagskandidatur der CDU im Landkreis Villingen an-nahm, bin ich selbstverständlich davon ausgegangen, dass ichweiter Bürgermeister in Spaichingen bleibe („Standbein undSpielbein“). Damit waren auch die Villinger einverstanden.Aus Gründen, auf die ich noch eingehe, wurde ich 1972 nichtnur Abgeordneter, sondern auch Staatssekretär in der Landes-regierung. Damit war leider von heute auf morgen der Ab-schied vom Spaichinger Rathaus verbunden.

Ich habe in der großartigen Gestaltungsaufgabe eines Bür-germeisters viel gelernt: Sehr viel, wenn nicht alles hängt voneinem guten Verhältnis zu den Mitmenschen ab. Das gilt fürdie Bürger und für den Gemeinderat. Man muss sich in Ge-sprächen und Verhandlungen in den anderen hineinversetzenund seine Situation bedenken, wenn man erfolgreich Gesprä-che führen will. Man muss auch andere etwas gelten lassenund zuhören können.

Selbstverständlich braucht man gute Ideen, aber genausowichtig ist Überzeugungskraft, wenn man Zustimmung undMehrheiten finden will.

Ob eine Gemeinde vorankommt, liegt entscheidend amBürgermeister. Er ist der einzige, der sich hauptberuflichmit Kommunalpolitik beschäftigt. Er muss also mehr wissenals Ehrenamtliche, die den Großteil ihrer Zeit und Kraft inihrem Beruf einsetzen. Er muss vorangehen und führen.Man braucht gute Leute um sich herum zur Unterstützungund Beratung. Ich habe mich stets um die besten Mitarbeiterbemüht, auch wenn ich solche Leute dann immer nur fürein paar Jahre halten konnte, weil sie in größeren Städten

63Bürgermeister mit Leib und Seele

neue Chancen hatten. Ich habe mich bei neuen, leitendenMitarbeitern immer sehr gefreut, wenn schon nach zwei,drei Gemeinderatssitzungen Lob von Stadträten für denneuen Mann kam.

Viele meiner Mitarbeiter wurden später Bürgermeister,Landräte, Verbandsdirektoren, sogar Abgeordnete und Staats-sekretär.

Für mich war es eine Freude, dass die Spaichinger Bür-gerinnen und Bürger mit großer Mehrheit meinen Bruder Al-bert zu meinem Nachfolger beriefen, durch Wahl, nichtdurch Erbfolge. Er war bereits vier Jahre Bürgermeister derStadt Möhringen,und weil diese nach Tuttlingen eingemein-det wurde, war er frei zur Kandidatur. Er erhielt 1972 mit95,7 % der Stimmen ein herausragendes Ergebnis und wardann bis zu seiner Pensionierung 32 Jahre Bürgermeister derStadt Spaichingen. Bei seiner letzten Wiederwahl nach 24Jahren Amtszeit hat er ein Kunststück fertig gebracht, fürdas ich landesweit keinen Vorläufer kenne. Sämtliche Stadt-räte aller vier Fraktionen haben ohne eine Ausnahme eineAnzeige aufgegeben und bezahlt, in der sie sich für die Wie-derwahl meines Bruders ausgesprochen haben. Er hat alsogute Arbeit geleistet. Es hat mich natürlich sehr gefreut, dasses in Spaichingen gut weiterging. Ich bin ja Spaichinger Bür-ger geblieben, habe mich aber seit meinem Wechsel in dieLandespolitik nicht ein einziges Mal mehr in die SpaichingerKommunalpolitik eingemischt, auch nicht mit einem inter-nen Rat. Erstens hätte ich mich gegenüber jedem Nachfolgerso verhalten, zweitens hatte mein Bruder keinen Rat nötigund drittens hatte mich die neue Aufgabe der Landespolitikso in Anspruch genommen, dass ich keine Zeit mehr für dieSpaichinger Kommunalpolitik hatte.

64 Bürgermeister mit Leib und Seele

15 .

Konrad Adenauer hat uns Jüngeren drei Ziele für die Versöh-nung genannt: Israel, Frankreich und Polen. Aus Überzeu-gung habe ich mich deshalb als Bürgermeister um eine Part-nerschaft mit einer französischen Stadt bemüht.

Das erste Angebot bekam ich von einer Stadt in der Nor-mandie. Aber der Ort war 1100 Kilometer von Spaichingenentfernt. Meine Vorstellung von einer Partnerschaft war, dasssich nicht nur die Gemeinderäte begegnen, sondern auch dieBreite der Bürgerschaft, die Vereine und die Schülerinnenund Schüler. Dafür waren Entfernung, Zeitaufwand undKosten zu groß.

Das zweite Angebot kam von einer Stadt in der Banlieuevon Paris. Das wollte ich nicht annehmen, weil ich befürch-tete, dass unsere Spaichinger bei Besuchen dann nicht langebei den Gastgebern bleiben, sondern die französische Haupt-stadt besichtigen.

Schließlich entdeckte ich Sallanches, eine Stadt in Hoch-savoyen, an der Route Blanche von Genf nach Chamonixund nahe dem Mont Blanc. Sie ist nur 430 Kilometer vonSpaichingen entfernt. Alle Voraussetzungen für Begegnungenwaren gegeben. Es entwickelte sich eine lebendige Partner-schaft, getragen von den Bürgermeistern und Gemeinderätenund von einem guten „Partnerschaftskomitee“ in Sallanches,das für Kontinuität sorgte.

Mein französischer Bürgermeister-Kollege Marcel Gouttrywar 72 Jahre alt und stand in zwei Weltkriegen gegenDeutschland. Bei der ersten Begegnung im Vorfeld der Bera-tungen über eine Partnerschaft sagte er mir: „Wir müssendiese Partnerschaft machen, damit sich die junge Generationunserer beiden Städte und Länder kennen lernt. Denn wersich kennt, schießt nicht aufeinander.“

65Versöhnung mit Frankreich

Trotz des großen Altersunterschieds – ich war gerade 29Jahre alt –, entwickelte sich eine persönliche Freundschaftzwischen uns. Ich hatte Hochachtung davor, dass er trotz sei-ner Erfahrung den Deutschen mit Offenheit begegnete. Erhat im Lauf der Jahre viele Franzosen nach Spaichingen ge-bracht, die sich vorher geschworen hatten, Deutschland nichtmehr zu betreten. Die Begegnungen mit diesen Persönlich-keiten und mit vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern vonSallanches, die Gastfreundschaft und Feste werden mir im-mer in Erinnerung bleiben.

An der Festigung der deutsch-französischen Zusammen-arbeit habe ich ein Leben lang gearbeitet: als Bezirksvorsitzen-der der CDU Südbaden in der regelmäßigen und engen Zu-sammenarbeit mit den Gewählten aus dem Elsass, in derFörderung des deutsch-französischen Jugendaustauschs; alsMinisterpräsident in einer engen Zusammenarbeit mit demPräsidenten des Elsass, Adrien Zeller, und mit allen Senato-ren, Abgeordneten und Bürgermeistern des Elsass. Die vonmeinem Vorgänger Lothar Späth begründete Zusammen-arbeit mit der Region Rhône-Alpes in Lyon führte ich weiter.

Als Ministerpräsident war ich für vier Jahre der „Bevoll-mächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die kulturel-len Beziehungen zu Frankreich.“ Ich nahm an allen halbjäh-rigen Gipfeltreffen des Präsidenten der FranzösischenRepublik mit dem deutschen Bundeskanzler in Frankreichund Deutschland teil und führte dabei auch Vieraugen-gespräche mit je drei französischen Ministern für Schulen,für Hochschulen und für Wissenschaft und Forschung. DieFörderung des Deutschunterrichts in Frankreich und die er-folgreiche Gründung einer Deutsch-Französischen Univer-sität waren Schwerpunkte meiner Arbeit.

Im Deutschen Bundesrat habe ich die Deutsch-Französi-sche Freundschaftsgruppe geleitet und in dieser Eigenschaft

66 Versöhnung mit Frankreich

eng mit meinem Kollegen und Freund Senator Daniel Hoef-fel, dem Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Freund-schaftsgruppe des Französischen Senats, zusammengearbei-tet. In dieser Eigenschaft hatte ich die Ehre, aus Anlass derFeier des 40-jährigen Jubiläums des Deutsch-FranzösischenFreundschaftsvertrags zwischen Bundeskanzler Konrad Ade-nauer und Präsident Charles de Gaulle eine Rede vor demFranzösischen Senat zu halten.

Nach der Unterzeichnung des Deutsch-FranzösischenFreundschaftsvertrags am 22. Januar 1963 machte der franzö-sische Staatspräsident einen offiziellen mehrtägigen Besuch inder Bundesrepublik Deutschland. Ich war dabei, als deGaulle in Anwesenheit von Konrad Adenauer im Schlosshofvon Ludwigsburg vor 4 000 Jugendlichen eine Rede an diedeutsche Jugend hielt. Er sagte auf Deutsch: „Sie sind Söhneund Töchter eines großen Volkes, ja eines großen Volkes.“ Eswar ein großes Erlebnis.

25 Jahre später, hielt der französische Ministerpräsident Chi-rac in Erinnerung an den Auftritt von de Gaulle und Adenauereine Rede im Schlosshof von Ludwigsburg, bei der ich als Frak-tionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion anwesend war.

Zweimal wurde ich im Élysée-Palast vom Präsidenten derFranzösischen Republik, François Mitterand, zu längerenVieraugengesprächen empfangen. Ich habe seine breite Bil-dung und seine Freundschaft zu Deutschland und zu Bundes-kanzler Kohl als bemerkenswert empfunden.

In Präsident Mitterands Leben gab es übrigens eine Ver-bindung zu der Stadt Spaichingen. Er ist als deutscherKriegsgefangener desertiert und kam auf der Flucht bis zumHeuberg bei Spaichingen. Dann saß er monatelang im Spai-chinger Gefängnis. Vor seiner Wahl zum Staatspräsidentenhat er mit Willy Brandt die Stadt Spaichingen besucht. Erwurde von meinem Bruder auf dem Rathaus empfangen.

67Versöhnung mit Frankreich

In meinem Gespräch mit ihm im Élysée erinnerte er sichlebhaft an den unliebsamen Aufenthalt im Spaichinger Ge-fängnis während des Zweiten Weltkriegs, aber auch an diemenschliche Behandlung durch den Gefängnisleiter undseine Familie.

Sein Nachfolger, Staatspräsident Jacques Chirac, hat michals Zeichen des Dankes für mein Engagement für diedeutsch-französischen Beziehungen am 2. April 1998 im Ély-sée-Palast in Paris zum „Commandeur de la Légion d’Hon-neur“ der Französischen Republik ernannt.

Es war mir eine besondere Freude, dass ich diese hoheAuszeichnung gleichzeitig mit Joseph Rovan erhielt. Ichschätze den früheren Professor für Geschichte an der Sor-bonne in Paris, der im Dritten Reich das KonzentrationslagerDachau überlebte, als großen Freund Deutschlands außer-ordentlich. Der deutsche Botschafter in Frankreich hat an-schließend für unsere beiden Familien in seiner Residenz einEssen gegeben.

Über Generationen hinweg hat man die Kinder in beidenLändern zu Hass gegen das je andere Land erzogen und eindeutsch-französischer Krieg folgte dem anderen. Jede Nach-kriegszeit wurde zur Vorkriegszeit. Heute ist ein Krieg zwi-schen Frankreich und Deutschland unmöglich geworden.

Vor zwei Jahren antwortete in Frankreich auf die Fragenach dem liebsten Land und dem liebsten Volk eine Mehr-heit der Franzosen mit Deutschland. Gleichzeitig nannte aufdie gleiche Frage in Deutschland eine Mehrheit der Deut-schen an erster Stelle: Frankreich.

Ist das, eineinhalb Generationen nach dem Zweiten Welt-krieg und angesichts unserer Geschichte, nicht ein Wunder?

Es ist natürlich das Verdienst von Robert Schumann undKonrad Adenauer, und später das von Charles de Gaulle. Esist ein Ergebnis des Deutsch-Französischen Freundschaftsver-

68 Versöhnung mit Frankreich

trags, aber eben nicht nur die Folge von offiziellen Begegnun-gen und Verträgen.

Es ist das Verdienst von Hunderten Städtepartnerschaftenzwischen deutschen und französischen Gemeinden. Allein400 gibt es von baden-württembergischen Städten und Ge-meinden mit französischen Städten und Gemeinden.

Es ist aber auch das Ergebnis des deutsch-französischenJugendaustauschs, der Begegnung von Schülern, Auszubil-denden und Studenten sowie die Folge der jahrelangen Arbeitvon Germanisten an französischen Schulen und Romanistenan deutschen Schulen, von Sprachförderung und von gegen-seitigen Besuchen der Menschen. 11 Millionen Deutsche be-suchen jährlich Frankreich.

Deutschland ist heute der größte Handelspartner Frank-reichs und umgekehrt. Es gibt keine Grenze mehr zwischenden beiden Ländern. Der Rhein trennt nicht mehr, er ver-bindet.

In den letzten Jahren ist Vertrauen gewachsen, gute Nach-barschaft und gegenseitiges Verständnis entstanden; das bei-derseitige Verhältnis ist geprägt vom Wahrnehmen der unter-schiedlichen Mentalitäten, von der Freude über die positivenEigenschaften und dem Lächeln über die kleinen Schwächendes je anderen Partners. Die deutsch-französische Zusam-menarbeit beflügelt die Europäische Union und gibt ihrerEntwicklung Schubkraft. So sieht die zweite Hälfte des 20.Jahrhunderts anders aus als die erste Hälfte des früheren Jahr-hunderts. Die Menschen haben aus der Geschichte gelernt,spät genug, aber rechtzeitig, um das 21. Jahrhundert in Frie-den und Freiheit und gemeinsam gestalten zu können.

Es ist mir eine Freude, dass ich an diesem Werk ein wenigmitarbeiten konnte und noch immer mitarbeiten kann.

69Versöhnung mit Frankreich

16 .

Karl Brachat war in der Stadt und im Landkreis Villingeneine hoch angesehene Persönlichkeit. Er war Rektor undSchulamtsdirektor. Von der Verfassunggebenden Landesver-sammlung 1952 und dem ersten Landtag an bis zu seinemTod am 24.5.1971 vertrat er über fünf Wahlperioden hinwegals direkt gewählter Abgeordnete den Wahlkreis Villingen-Wolfach. Eine Villinger Schule trägt seinen Namen. In Stutt-gart galt er als einer der angesehensten Abgeordneten. Er warVorsitzender des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag.Vom Mai 1971 bis Ende Mai 1972 war der angesehene Studi-enprofessor Alfons Stadler aus Hornberg als Zweitkandidatsein Nachfolger.

Karl Brachat ließ mich noch an sein Krankenbett kom-men und sagte mir, ich müsse sein Nachfolger werden. Dashat mich gewundert, denn ich war bisher vor allem in Süd-württemberg-Hohenzollern politisch tätig. Den Kreis Villin-gen kannte ich nur aus der Nachbarschaft und als Mitgliedder Regionalen Planungsgemeinschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg. In Villingen kannten mich nur ganz wenige Bür-ger.

Umso mehr war ich überrascht darüber, dass in den fol-genden Wochen unabhängig voneinander vier Bürger undCDU-Mitglieder auf mich zukamen und mich zur Kandida-tur ermunterten: der Kreisvorsitzende Walter Späth, der BadDürrheimer Bürgermeister und Kurdirektor Otto Weißen-berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Hanns-heinrich Walz und Ewald Merkle.

Ich sah mich in einer schwierigen Situation, die ich auchmit meiner Frau besprach. Ich war schon 15 Jahre in derCDU und über 10 Jahre im Landesvorstand. Meine Kinderwaren noch klein. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn ein

70 Landtagskandidat

solches Angebot ein oder zwei Legislaturperioden später aufmich zugekommen wäre.

Hinzu kam, dass mich im Kreis Rottweil jeder kannte undauch im Kreis Tuttlingen. In beiden Kreisen wäre eine Kan-didatur viel natürlicher gewesen. Aber beide Kreise hattengute Abgeordnete und ich wäre niemals gegen einen amtie-renden Abgeordneten angetreten. Ich konnte ja auch nochwarten. Aber auf der anderen Seite kommt ein solches Ange-bot nicht jeden Tag. Meistens muss man um eine erste Kan-didatur hart kämpfen.

Ich bin dann zum Abgeordneten Alfons Stadler gefahrenund habe ihn gefragt, ob er für die Landtagswahl 1972 kan-didiere. Herr Stadler verneinte dies. Er schaffe gesundheitlichnicht das Pensum als Lehrer und ein Mandat in einem so gro-ßen Wahlkreis. Er verwies darauf, dass er Schwerkriegs-beschädigter sei. Ich wäre nie gegen Herrn Stadler angetreten,sagte dann aber dem CDU-Kreisvorsitzenden zu, in dienächste Kreisvorstandssitzung der CDU Villingen zu kom-men. Nach einer eingehenden Befragung und Diskussionhat der Kreisvorstand, vermutlich einstimmig, beschlossen,mich der Mitgliederversammlung der Kreise Villingen undWolfach als Landtagskandidat vorzuschlagen.

Daraufhin waren die Wolfacher CDU-Freunde stocksauerdarüber, dass die Villinger keinen eigenen Kandidaten hättenund stattdessen ohne Rücksprache mit Wolfach einen Aus-wärtigen vorschlagen würden, obwohl es drei Wolfacher Inte-ressenten gebe. Ich wurde in den Kreisvorstand Wolfach ineine Sitzung nach Hausach zitiert und konnte mich dort ne-ben den drei einheimischen Kandidaten vorstellen. Ich habemich nur auf eine einzige Frage vorbereitet, nämlich: Wiewollen Sie als Schwabe die Wahl im Badischen gewinnen?

Nachdem ich mich vorgestellt hatte, kam diese Frageexakt und als erste. Ich sagte darauf, es stimme zwar, dass

71Landtagskandidat

mein Elternhaus sechs Kilometer Luftlinie von der badischenGrenze stehe. Meine Heimat sei aber erst durch Napoleonvon Vorderösterreich zum Königreich Württemberg gekom-men, so wie auch eine ganze Reihe von Gemeinden im KreisWolfach von Vorderösterreich zu Baden gekommen sei. Ichnannte sie alle der Reihe nach. Im Kreis Wolfach gebe es al-lerdings auch echte württembergische Gemeinden wie Horn-berg, Gutach, Schiltach und weitere Nachbargemeinden. Ichverwies auf die fürstenbergischen Gemeinden und auf daseinzige Freie Reichstal im ganzen Heiligen Römischen ReichDeutscher Nation, nämlich das Harmersbachtal mit Zell-Oberharmersbach und Unterharmersbach. Ich verwies aufdas Kloster Wittichen, auf die Herkunft von Hausach, Has-lach, Wolfach. Ur-Badisches blieb da wenig übrig, vielmehrein Flickenteppich von Herkünften, wie überall in Baden-Württemberg. Vom Schwaben Erwin Teufel blieb nichtmehr viel übrig, zumal er Alemanne ist, wie alle im SüdenBaden-Württembergs und bis nach Franken und zur Kur-pfalz. Im Übrigen weiß jeder, der sich ein bisschen mit unse-rer Geschichte beschäftigt, dass „Schwaben“ und „Aleman-nen“ identische Begriffe sind und wir allenfalls in derSprache zwischen Hochalemannisch und Niederalemannischunterscheiden können.

Natürlich wurden mit mir auch noch andere Fragen dis-kutiert, aber die Herkunft spielte keine Rolle mehr. AmEnde gab es im Kreisvorstand von Wolfach eine geheime Ab-stimmung unter den vier Kandidaten. Dabei erhielt ich 18von 21 Stimmen. Ich war jetzt der Wolfacher CDU-Kandidatzur Landtagswahl 1972.

Die Nominierung war aber erst an einem heißen Juli-abend kurz vor den Schulferien in einer Mitgliederversamm-lung der beiden Kreisverbände Villingen und Wolfach inHornberg. Ich wurde fast einstimmig nominiert.

72 Landtagskandidat

Kurz darauf brachen meine Frau und ich als Begleiterzweier Chöre, des „Liederkranz Spaichingen“ und des Män-nergesangvereins Rottweil, zu einer Konzertreise in das rumä-nische Banat auf.

17.

Mit drei Omnibussen ging es über Bayern, Salzburg, Ober-österreich, die Steiermark nach Marburg/Maribor, im heutigenSlowenien und damaligen Jugoslawien. Nach einer Übernach-tung fuhren wir über Zagreb mehrere Hundert Kilometerdurch endlose, große Maisfelder und wunderschöne Sonnen-blumenfelder an Belgrad und der Batschka vorbei und überdie jugoslawisch-rumänische Grenze in das Banat, präziser indas rumänische Banat. Das Banat wurde nach dem ErstenWeltkrieg, in dem auch sonst unglückseligen Vertrag von Tria-non auf drei Länder, Rumänien, Ungarn und Jugoslawien, auf-geteilt. Die deutschstämmigen Banater Schwaben, die bei unsmeist unter der Generalüberschrift „Donauschwaben“ sub-sumiert werden, wurden in ihren Dörfern und Siedlungsgebie-ten damit auch auseinandergerissen. Wir fuhren durch reindeutsche Gemeinden über die Hauptstadt Temesvar/Timi-soara nach Lugosch/Lugoj, eine Stadt mit 40 000 Einwohnern.Dort waren wir in Privatquartieren untergebracht.

Meine Frau und ich wohnten in der Familie eines Rechts-anwalts. Er war Rumäne, seine Frau war Deutsche, „Musik-Professorin“, Lehrerin an einem Gymnasium. Der Sohn unddie Tochter, die beide im Studium waren, waren zweisprachigund beherrschten Deutsch als Muttersprache.

Der Besuch war noch tief in der kommunistischen ZeitRumäniens, unter der Herrschaft Ceausescus. Er war offiziellgenehmigt. Ceausescu war derjenige Diktator des Ostblocks,

73Im Banat und Siebenbürgen

der außenpolitische Lockerungsübungen mit einem umsohärteren innenpolitischen Druck kombinierte.

Unsere überaus freundlichen Gastgeber mussten jeden Tagfrühmorgens auf den Markt gehen, um für ihre Gäste etwasfür das Frühstück zu finden. Aus diesem Besuch ist eine lang-jährige Freundschaft entstanden. Der Sohn der Familie lebtnun seit Jahren in unserer Nähe. Er arbeitet in der Motoren-entwicklung der Daimler AG in Sindelfingen und seine Frauals Diplomingenieurin bei ebm-Papst in St. Georgen.

Wie kamen wir zu dieser Reise ins Banat? In Spaichingen,wie in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes, lebenviele „Donauschwaben“. Es sind in unserer Stadt bestimmtzwischen zweitausend und dreitausend. Genau lässt sich dasnicht mehr sagen, weil sie natürlich heute fest integriert undmit ehemals Einheimischen durch Heirat und Verwandt-schaft verbunden sind. Die Heimatvertriebenen aus diesenGebieten, des Banat und der Batschka und den Nachbar-gebieten, haben ein schweres Schicksal. Sie wurden nachdem Krieg verfolgt und vertrieben, nur weil sie Deutsche wa-ren. Viele Männer wurden erschossen. Vor den Augen derAngehörigen wurden andere mit der Axt erschlagen. Frauenund heranwachsende Mädchen wurden in Bergwerke und indie Baragansteppe verschleppt. Sie haben lange Zeit unterfreiem Himmel gelebt. Viele sind verstorben, andere habengesundheitliche Schäden für ihr ganzes Leben davongetragen.Ganze Dörfer wurden vertrieben. Im ungarischen Teil des Ba-nats gibt es keine deutsche Gemeinde mehr. Tausende lande-ten nach Wochen der Flucht in Lagern in Österreich. Derfranzösische Außenminister Robert Schuman hat dann einKontingent von 2000 Flüchtlingen in das Elsass übernom-men und die Quote nach Frankreich später noch gesteigert.Das war zu einer Zeit, als Deutschland noch keine dieser Ver-triebenen aufnehmen konnte. Einige Spaichinger Familien

74 Im Banat und Siebenbürgen

sind später über das Elsass in unsere Stadt gekommen. DieBanater Schwaben, die in großer Zahl hier, in der Nachbar-schaft und im ganzen Land leben, sind fleißige Leute. Sie ha-ben sich sehr schnell integriert, haben gespart und gebaut. Sieund ihre Kinder sind aktiv in den Vereinen. Alle sind angese-hene Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ihre Vorfahren kamen aus dem heutigen Baden-Württem-berg, aus der Pfalz, aus dem Elsass, aus Westdeutschland indiese menschenleeren Siedlungsgebiete nach der Türkenzeit.Ab 1718 und später folgten unter der Kaiserin Maria Theresiagroße Einwanderungswellen in das Banat. Viele kamen mitden „Ulmer Schachteln“ auf der Donau von hier in die neueHeimat. Heimat wurde sie erst durch ihre Arbeit. Es warenSteppen, die nie bebaut waren oder wieder verwildert waren.Die Siedler mussten mit ihrer Hände Arbeit das Land ersteinmal urbar machen.

Nikolaus Lenau und Adam Müller-Guttenbrunn undviele Chronisten haben diese Zeit beschrieben: „In der erstenGeneration Tod, in der zweiten Generation Not, in der drit-ten Generation Brot“. In der Generationenfolge sind dannblühende Dörfer und Landschaften entstanden.

Auf dem Rathaus einer zuvor rein deutschen Gemeinde inUngarn habe ich einmal die Einwanderungsbücher einsehenkönnen, die dort auf dem Speicher verwahrt waren. Sie habensich gelesen wie ein Gemeindeverzeichnis von Baden-Würt-temberg. Die Siedler kamen aus kinderreichen Familien. Fürviele gab es in unserem Land keine Arbeit und kein Auskom-men. Bis weit in das 19. Jahrhundert hinein hatten wir imSchwarzwald und in den ländlichen Gebieten große Hun-gersnöte. Deshalb sind halbe Jahrgänge ausgewandert, nachOst- und Südosteuropa, später nach Amerika, nach Kanada,nach Lateinamerika. Nicht Abenteuerlust hat sie hinaus-getrieben, sondern die pure Not.

75Im Banat und Siebenbürgen

Ich war und bin diesen Menschen immer verbunden undbin es bis heute. Zum einen, weil es purer Zufall war, dassmeine Vorfahren hier in ihrer Heimat bleiben konnten, zumanderen, weil diese Vertriebenen ein schweres Schicksal hat-ten, bis sie in der Heimat ihrer Vorfahren ein neues Zuhausefanden.

Einige der Spaichinger „Donauschwaben“ waren aktiveMitglieder und Sänger des „Liederkranzes“. Weil der „Lie-derkranz Spaichingen“ und der Männergesangverein Rott-weil einen gemeinsamen Dirigenten und herausragendenMusikpädagogen hatten, initiierten sie diese gemeinsameKonzertreise ins Banat. Meine Frau und ich wurden einge-laden, sie zu begleiten. Die Chöre gastierten in sechs Städtenund Großgemeinden des Banats, zuerst in der HauptstadtTemesvar/Timisoara. Die Stadt hat über 300 000 Einwohner.Der Ortskern ist barock geprägt und einer alten österrei-chischen Stadt sehr ähnlich. Die Neubaugebiete bestandenaus den im ganzen Ostblock verbreiteten Plattenbauten, indie Menschen in wabenähnliche kleine Wohnungen einge-pfercht wurden.

Temesvar hatte einen deutschstämmigen Bischof, dessenVorfahren aus der Pfalz kamen. Sein Nachfolger wurde einBanater Pfarrer aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Esgab dort damals noch ein deutschsprachiges Theater undvor allem das große deutsche Lenau-Gymnasium, aus demGenerationen von Lehrern und Führungskräften des Banatshervorgingen. Im Banat lebten ja einst über 450 000 Deut-sche. Sie wurden seit je her „Schwaben“ genannt. 1971 hattedas Lenau-Gymnnasium nur deutsche Schüler. Als ich alsBundesratspräsident 30 Jahre später dort war und mit Ober-stufenschülerinnen und -schülern diskutierte, waren 86 %Rumänen. Aber sie sprachen gut deutsch und interessiertensich nur für ein Thema: Können wir nach dem Abitur in

76 Im Banat und Siebenbürgen

Deutschland studieren? Können wir anschließend inDeutschland arbeiten? Ich habe den Eindruck gewonnen,dass viele Eltern ihre Kinder deshalb in das deutschsprachigeGymnasium schickten, weil sie ihnen eine Zukunftschancein Deutschland ermöglichen wollten.

An jedem Abend, an dem unser Chor in einem anderenOrt gastierte, wurden wir mit großer Begeisterung auf-genommen. Seit dem Zweiten Weltkrieg war dies der ersteBesuch eines Chores und das erste Konzert. Für die deut-schen Landsleute war es nicht nur ein Fest, sondern einGroßereignis bleibender kultureller Verbundenheit mit demLand ihrer Väter, dem „Reich“, wie die Älteren immer nochsagten, wenn sie von Österreich oder Deutschland sprachen.Viele traten in großartigen Trachten auf, wie sie wohl immernur an der „Kerwe“, am Kirchweihfest, getragen wurde. Sieführten schöne, alte Volkstänze auf. Der Chor kam sehr gutan und wurde begeistert aufgenommen. Ich durfte zu Be-ginn des Konzerts immer ein Wort des Grußes und der Ver-bundenheit sagen.

Tagsüber haben wir Ausflüge durchs Land und an die Do-nau unternommen. Wir waren beeindruckt von der dicht be-siedelten Kulturlandschaft, von den großen Mais- und Wei-zenfeldern, von den Barockkirchen, von den breiten Straßender deutschen Dörfer mit ihren Giebelhäusern zur Straße hinund den Höfen nach innen. Wir sprachen mit Bauern. Siewaren alle, Mann und Frau, tagsüber in der Landwirtschaftli-chen Produktionsgenossenschaft beschäftigt. Diese Riesen-betriebe hatten mäßigen wirtschaftlichen Erfolg, einzelneStälle waren leer, die Maschinen standen im Freien und ver-rotteten dort.

Am Abend bewirtschafteten die Bauern 14 Ar eigenesLand, das jedem von seinem Besitz privat verblieb. Auf diesenwenigen Ar waren sie Selbstversorger. Sie hatten dort etwas

77Im Banat und Siebenbürgen

Weizen und Kartoffeln, etwas Gemüse, sogar einige Reb-stöcke für 5 –10 Flaschen Wein. Sie hatten ein Schwein. Mitall dem kamen sie durchs Jahr und mussten nicht hungernwie die Bevölkerung in den Städten.

Wir sind mit reichen Eindrücken und etwas zufriedenermit unserer eigenen Lebenssituation in Deutschland nachHause gefahren.

Es gab ein Jahr später den Gegenbesuch des hoch angese-henen deutschen Chors aus Temesvar bei uns in Spaichingenund Rottweil und im Land. Weil alle Gäste in Familien beiuns aufgenommen wurden, konnten Freundschaften vertieftwerden. Probleme gab es, weil einige Sänger hierblieben undnicht nach Rumänien zurückfuhren, obwohl ihre Familiendort zurückgeblieben waren. Sie konnten erst viel später aus-reisen.

Der Besuch ist auch für meine Frau und mich nicht ohneFolgen geblieben. Er war der Beginn breiter persönlicher Be-ziehungen in das Banat. Ich fuhr wenige Jahre später mit al-len Kindern in den Osterferien nach Temesvar und Lugosch/Lugoj. Wir waren privat wieder in einigen Gemeinden, indenen der Chor gastiert hatte, so auch in Darowa. Darowahatte 1971 bei unserem ersten Besuch etwa 2000 deutscheEinwohner und sechs rumänische Bürger. Von diesen 2000Einwohnern sind heute etwa 1 300 oder 1 400 in Spaichingenund in unserer Nachbargemeinde Aldingen. Jedes Jahr findetdas Treffen der Darowaer, die jetzt alle in Deutschland sind,in Spaichingen statt.

In der Folgezeit, noch unter dem Regime von Ceausescu,hat die Regierung Kohl/Genscher vielen Deutschstämmigen,die keine Chance mehr in Rumänien sahen, zu einem neuenLeben in Deutschland verholfen. Ungezählten, die sich anmich wandten, habe ich geholfen. Später sind aus Baden-Württemberg viele Partnerschaften von Städten und Gemein-

78 Im Banat und Siebenbürgen

den, von Kirchengemeinden und von Heimatvertriebenenmit dem Banat, mit Siebenbürgen, mit Rumänien entstan-den. Was hier durch Einzelpersönlichkeiten initiiert wurde,wie sie freiwillige Helfer fanden, ist beispielhaft. Viele Mit-bürgerinnen und Mitbürger aus Baden-Württemberg habeich kennen gelernt, die seit 30 und 40 Jahren feste Hilfswerkeund Strukturen aufgebaut haben. Durch Eigeninitiative undSpenden bringen sie ganze Hilfstransporte zustande. Kinder-heime und Altersheime, viele Arme und Behinderte lebenund überleben nur durch diese Hilfe. Die Not ist nach wievor groß und mit wenig Geld kann man sehr viel bewirken.Selbst Hochschulen und Universitäten sind auf diese privatenInitiativen und Hilfen angewiesen.

Als Ministerpräsident habe ich eine kleine Anlaufstelle inStuttgart geschaffen, wo durch bescheidene LandesförderungTransporte unterstützt werden. Vor allem ist unter der aus-gezeichneten ehrenamtlichen Arbeit des früheren Ministerial-direktors Dr. König eine Clearingstelle für Angebot undNachfrage entstanden. Krankenbetten, Computer, Feuer-wehrfahrzeuge und vieles andere mehr, die bei uns ausgemus-tert wurden, finden reißenden Absatz und guten Einsatz inRumänien und in Südosteuropa.

Ich war immer stolz auf die Hilfsbereitschaft der Baden-Württemberger. Jedes Jahr lagen bei der Sammlung „Brotfür die Welt“ die beiden Landeskirchen Baden und Württem-berg an der Spitze in Deutschland und genauso die beidenDiözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart bei Sammlun-gen für „Misereor“, „Adveniat“ und bei den „Sternsingern“.Für alle diese Helfer gilt der Satz von Erich Kästner: „Esgibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Später kam ich auch nach Hermannstadt und in die Heimatder „Siebenbürger Sachsen“. Sie haben hier eine über acht-

79Im Banat und Siebenbürgen

hundertjährige Tradition und Kultur. Es ist beeindruckendund bewegend, was hier in Jahrhunderten gewachsen ist undgeleistet wurde. Die Wehrburgen und Wehrkirchen gehörenzum Schönsten, was ich je gesehen habe. Nach der Reforma-tion entstand in Siebenbürgen eine selbständige EvangelischeLandeskirche. Die Begegnung mit dem heutigen Bischof undseinem Stellvertreter, der auch Stadtrat in Hermannstadt ist,werde ich nicht vergessen. Viele junge Pfarrer habe ich getrof-fen. Sie sagten mir, dass ihr Haupttätigkeitsfeld der Friedhofsei. Viele, viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben dieSiebenbürger gezwungenermaßen oder freiwillig ausgehaltenund auf bessere Zeiten gehofft. Sie wurden in vorbildlicherWeise von der dortigen Evangelischen Landeskirche zusam-mengehalten und von der deutschen Evangelischen Kircheunterstützt. Deutsche evangelische Professoren haben freiwil-lig in Hermannstadt unterrichtet und Pfarrer ausgebildet.Das alles hat ein langes Bleiben ermöglicht, bis es in derZeit nach Ceausescu offene Grenzen gab und dann für vielekein Halten mehr. So geht eine große Siedlungs- und Kultur-leistung von Generationen ihrem Ende entgegen. GroßartigePlastiken aus Kirchen, die keine Gemeinde mehr haben, wan-dern nach Hermannstadt ins Museum. Wie hoch das Anse-hen der Deutschen heute noch ist, sieht man daran, dass beinur noch 4 % deutschen Einwohnern von Hermannstadt vonder Gesamtbevölkerung ein Deutscher zum Bürgermeistergewählt und jetzt mit großem Vertrauen wiedergewählt wur-de. Ich bin ihm in Hermannstadt und in Deutschland begeg-net und habe einen sehr guten Eindruck von seiner Arbeitund von der großen Leistung der Evangelischen Kirche.

80 Im Banat und Siebenbürgen

18 .

Ab Herbst 1971 bereitete ich in meiner Freizeit den Landtags-wahlkampf für die Wahl am 25. April 1972 in meinem Wahl-kreis Villingen-Wolfach vor. Der Wahlkampf selbst begannnach Dreikönig 1972 und die heiße Phase erst nach der Fas-nacht. Ich hatte sowohl in Villingen wie in Wolfach erfahre-ne, sach- und ortskundige Kreisgeschäftsführer. Im Kreisvor-stand und in den Ortsverbänden waren viele zu aktiverMitarbeit und zur Einführung ihres neuen Landtagskandida-ten bereit. Auch aus meinem persönlichen Bekannten- undFreundeskreis hatte ich viele Helfer.

In der Vorphase des Wahlkampfes besuchten wir jedenKrämermarkt in den Kreisen Villingen und Wolfach. Ichstellte mich den Fragen der Bürger, wir verschenkten Luftbal-lons für die Kinder und verteilten Informationsmaterial. Mirwar klar: Zuerst muss man einmal bekannt werden, bevorman Zustimmung finden kann.

Wir hatten für jede Gemeinde eine Versammlung geplant.Viele auswärtige Redner von außen und Kommunalpolitikeraus den Landkreisen hatten zugesagt. Hundert Versammlun-gen, das schaffte keine andere Partei. Zu jeder Versammlunghaben wir persönlich eingeladen und jedes Haus besucht.Freunde von mir gingen durch die nassen Wiesen auf jedenSchwarzwaldhof und in jedes Haus. Sie stellten sich alsFreund von mir vor, sagten ein paar Sätze zu meiner Personund luden zur Versammlung mit mir in der jeweiligen Ge-meinde ein. Es waren 15 und mehr Bürgermeister im Einsatz,viele bekannte Kommunalpolitiker und aktive Bürger undCDU-Mitglieder. Der Versammlungsbesuch war doppelt sostark wie bisher.

In Haslach hatten wir eine zentrale Versammlung mit demdamaligen Bundesvorsitzenden der CDU, Dr. Rainer Barzel.

81Wahl in den Landtag

Ich fragte ihn, ob ich 10 oder 15 Minuten sprechen dürfte. Ersagte: „So lange Sie wollen. Ich bin zu Ihrer Unterstützung da.“

In der Woche vor der Wahl waren wir nicht nur aufMarktplätzen und zu Hausbesuchen, sondern es fuhren auchAutokorsos mit Wahlplakaten und Musik durch jede Ge-meinde.

Am Ende des Wahlkampfs sagte mir Landtagsabgeord-neter Alfons Stadler, ich sei am Ende des Wahlkampfes imKreis Wolfach bekannter als der frühere Wahlkreisabgeord-nete nach 18 Jahren. Das war nicht meine Leistung, sonderndie Arbeit von vielen, vielen, die mich unterstützt und ihrenguten Namen für mich hergegeben haben. Das erste Mal istman auf einen Vertrauensvorschuss angewiesen. Der großeAufwand hat sich gelohnt. Ich erhielt 59,61 % der Stimmen.

Zwei Geschichten muss ich noch erwähnen. Als meinSPD-Gegenkandidat, ein Gewerkschaftssekretär in Villingen,zu dem ich später ein herzliches Verhältnis hatte, im Wahl-kampf darauf anspielte, dass er echter Villinger sei und ichvon auswärts komme, erwiderte ich in der Zeitung: Nachmeiner Meinung käme es nicht darauf an, im Wahlkreis zuschlafen, sondern im Wahlkreis zu arbeiten. Dann tauchtedas Argument nie mehr auf. Und die zweite: Am Morgennach der Wahl habe ich natürlich die Wahlkreisergebnisse je-der einzelnen Gemeinde angeschaut. Das höchste Ergebniserhielt ich in der Gemeinde Unterentersbach bei Zell amHarmersbach, einer Gemeinde mit 200 Einwohnern. Hiersteigerte sich der CDU-Anteil von 89 % auf 92 %. Ich riefunseren Kreisgeschäftsführer in Haslach an und frage kri-tisch, warum ich nicht in dieser Gemeinde zu einer Ver-sammlung gewesen sei. Er entgegnete, in dieser Gemeindehabe seit 1946 noch nie eine Wahlversammlung der CDUstattgefunden. Mein spontaner Kommentar: „Da hat nochnie jemand etwas kaputt gemacht.“

82 Wahl in den Landtag

19.

Auf Landesebene erzielte die CDU bei dieser Landtagswahlmit 52,9 % erstmals in ihrer Geschichte eine absolute Mehr-heit. Das war ein großer Erfolg für den Spitzenkandidaten,Ministerpräsident Hans Filbinger, auch wenn er sein Freibur-ger Direktmandat verlor.

Die Ursache für den Erfolg war gewiss eine gute Landes-politik. Sie lag aber auch in Besonderheiten des Jahres 1969und bei der Bundespolitik. Nach der Bundestagswahl 1969war die FDP auf Bundesebene mit der SPD gegangen. Dasssie Willy Brandt zum Bundeskanzler wählte, haben ihr vieleFDP-Wähler nicht verziehen. Gerade in Baden-Württem-berg, einem Stammland der FDP, die hier im liberalen Bür-gertum eine starke Stütze hatte, verziehen es viele FDP-Wäh-ler ihrer Partei nicht, dass sie den „Sozialisten“ zurRegierungsmehrheit verhalfen. Sie wählten bei der nächstenGelegenheit die CDU. Die Landtagswahl 1972 bot diese Ge-legenheit. Wir haben dadurch erstmals in unserer Geschichtedie absolute Mehrheit erreicht und konnten eine Alleinregie-rung bilden.

Zuvor hatte die CDU einen Wahlkampf geführt, der starkauf Hans Filbinger abgestellt war und auch um liberale Stim-men warb. Dem Spitzenkandidaten war erstmals eine kleineFührungsmannschaft beigegeben worden, die auch plakatiertwar. Ihr gehörten neben Hans Filbinger die drei Minister an,die auch für den neuen Landtag kandidierten: KultusministerWilhelm Hahn, Finanzminister Robert Gleichauf und Land-wirtschaftsminister Fritz Brünner. Daneben sollte eine Frauund ein Mitglied der Jungen Union in der Führungsmann-schaft vertreten sein. Die Landes-CDU entschied sich für An-nemarie Griesinger, die damals als direkt gewählte Abgeord-nete dem Deutschen Bundestag angehörte. Die Junge Union

83Staatssekretär im Innenministerium

setzte sich in allen vier Bezirksverbänden und im Landesvor-stand für mich ein. Deshalb wurde ich auch in die Führungs-mannschaft der CDU berufen und hielt auch Wahlversamm-lungen über meinen Wahlkreis hinaus im Land ab. Ich hattedas Angebot angenommen, weil ich in den Kreisen Villingenund Wolfach zu Beginn des Wahlkampfs überhaupt nochnicht bekannt war und dachte, dort meine Bekanntheit da-durch steigern zu können, wenn ich in der Führungsmann-schaft der CDU landesweit herausgestellt würde.

Die Regierungsbildung gestaltete sich sehr schwierig, ob-wohl der Regierungschef in einer Alleinregierung mehr Äm-ter zu vergeben hatte. Die Junge Union hat sich mit ihremLandesvorsitzenden, dem Landesvorstand und den Bezirks-vorsitzenden nachdrücklich für ein Ministerium für micheingesetzt. Der Ministerpräsident bot mir das Amt eines Poli-tischen Staatssekretärs im Innenministerium an, eine Positi-on, die durch Gesetz erst noch geschaffen werden musste.Ich selbst sah die Entwicklung sehr gelassen, weil ich viel lie-ber Bürgermeister bleiben wollte.

Die Führung der Jungen Union konnte sich trotz starkemDruck und Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten nichtdurchsetzen oder erreichte gar das Gegenteil, weil der Minis-terpräsident nicht nur mehr Bewerbungen hatte als Ämter,sondern wohl auch mehr zugesagt hatte, als ihm zur Ver-fügung stand.

In dieser Situation baten mich der Landesvorsitzende unddie vier Bezirksvorsitzenden der Jungen Union an ChristiHimmelfahrt zu einem Gespräch in das Flughafenhotel Stutt-gart. Einen halben Tag haben wir die Situation erörtert.Meine Freunde aus der Jungen Union bedauerten, dass sienicht mehr erreichen konnten, rieten mir aber mit Nach-druck zur Annahme des Amtes eines Staatssekretärs im In-nenministerium, weil sie damit erstmals einen Vertreter am

84 Staatssekretär im Innenministerium

Kabinettstisch hätten. Sie fügten hinzu, es sei ja noch nichtaller Tage Abend. Ich könne auch in Zukunft mit der Unter-stützung der Jungen Union rechnen.

Ich hatte bis dahin weder dem Ministerpräsidenten nochder Jungen Union zugesagt und war hin- und hergerissen.Ich führte dann noch ein Gespräch auf dem ÜberlingerLandratsamt mit Landrat Schiess, dem designierten Innen-minister. In diesem Gespräch hat er mir eine vertrauensvolleZusammenarbeit angeboten und Spielraum für eigene Ge-staltung. Darauf vertraute ich, und er hat sich dann auch da-ran gehalten. Aus unserer Zusammenarbeit ist eine Freund-schaft entstanden, die weit über die Amtszeit von KarlSchiess hinaus und bis zu seinem Tod andauerte, eineFreundschaft, die auch seine Frau mit einschloss.

Jetzt stellte sich heraus, dass es vielleicht doch ein Fehlergewesen war, für die Führungsmannschaft der CDU imWahlkampf zuzusagen. Die Junge Union hatte mich dafürdurchgesetzt. Ich hatte A gesagt und musste nun auch B sa-gen. Die Junge Union wäre sonst ohne Vertreter in der neuenRegierung dagestanden.

Das Innenministerium reizte mich, weil es das Kommunal-ministerium war. Der Nachteil dagegen: Weil es die obersteAufsichtsbehörde der Kommunen war, musste ich mit demAmtsantritt das Amt des Bürgermeisters der Stadt Spaichingenaufgeben. Das lag auf der anderen Waagschale. Hinzu kam,dass das Amt des Staatssekretärs, wie es mir angeboten wurdeund noch dazu nach der ersten Wahl in den Landtag, aus derSicht der Fraktion etwas Besonderes war. Viele Fraktionskolle-gen, die schon lange im Landtag waren, hätten gerne ein sol-ches Angebot angenommen. Hätte ich abgesagt, wäre ich miteinem Image in die Fraktion gekommen, das ich erst nach Jah-ren hätte korrigieren können. So sagte ich also zu. Die zweiJahre im Innenministerium waren gute Jahre.

85Staatssekretär im Innenministerium

20.

Schwieriger war der Start in der Fraktion. Das Problem lagnicht im menschlichen Bereich, sondern in einer Sachfrage.Es ging um die inhaltliche Gestaltung der Gemeindereform,die als erstes großes Reformprojekt in der neuen Legislatur-periode anstand. In dieser Frage war ich durchaus kompetent.Ich war in der vergangenen Legislaturperiode, in der ich nochnicht Abgeordneter war, in einer kleinen, dreiköpfigen Ver-waltungsreformkommission der CDU zur Kreisreform. Diebeiden anderen Mitglieder waren Manfred Rommel, Abtei-lungsleiter im Staatsministerium, und Peter Kistner, damalsErster Landesbeamter in Waldshut. Wir haben uns inhaltlichmit der CDU-Position zu den Landkreisen, vor allem aberauch mit dem Problem der Zusammenlegung bzw. Abgren-zung der neuen Landkreise befasst.

Für diese Landtagswahl haben wir ein Wahlprogramm ver-abschiedet, in dem die Zielvorstellungen zur Gemeindereformfestgelegt waren. Daran habe ich als Landesvorsitzender derKPV und Mitglied des Landesvorstandes der CDU aktiv mit-gewirkt. Ich war mit jedem Detail vertraut. MinisterpräsidentFilbinger hatte mich auch gebeten, mit ihm in die Landes-gruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten von Baden-Würt-temberg nach Bonn zu fahren, um unsere Vorstellungen dar-zulegen. Im Wahlkampf habe ich in jeder Versammlung überunsere Pläne zur Verwaltungsreform gesprochen. Ich war einüberzeugter Anhänger einer Verwaltungsreform, auch aufKreis- und Gemeindeebene. Die Kreisreform war verabschie-det, die Gemeindereform stand zur Entscheidung in Regie-rung und Parlament.

Warum war ich für eine Gemeindereform? Die Lebensver-hältnisse in den Gemeinden hatten sich in den letzten Jahrenund Jahrzehnten stark verändert. Die Menschen lebten nicht,

86 Die Gemeindereform

wie früher, nur in ihrer Gemeinde. Sie wohnten in A, arbeite-ten in B, gingen zum Arzt in C, ihre Kinder gingen in D undE zur Schule. Es handelte sich in der Fachsprache um einensozio-ökonomischen Verflechtungsraum, in meinen Wortenum einen Lebensraum, in dem die Bürger zu Hause waren.Sie waren nicht nur darauf angewiesen, dass in ihrer Wohn-gemeinde eine gute Kommunalpolitik betrieben wurde, son-dern auch im Zentralort und im ganzen Nahbereich. Siebrauchten für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik zualler-erst eine leistungsfähige Gemeindeverwaltung.

Deshalb kam es in vielen Ländern zu einer Gemeindere-form. Während in Nordrhein-Westfalen nur Eingemeindun-gen vorgenommen und Mindestgrößen von 40 000 Einwoh-ner angestrebt wurden, zielten wir auf eine Reform des Maßesund der Mitte.

Wir markierten die Lebensräume und Wirtschaftsräumeum einen Zentralort und legten dann eine Mindestgröße vonetwa 8 000 Einwohnern fest, die im Ausnahmefall im dünn be-siedelten ländlichen Raum auch darunter liegen durfte.Schließlich, und das war das Entscheidende: Wir ließen denGemeinden die Wahl zwischen einer Eingemeindung und derBildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit einem Zentralort.Die Verwaltungsgemeinschaft legte wichtige Verwaltungsberei-che zusammen. Sie ermöglichte ein Bauamt für Hochbau undTiefbau und führte so zu einer gemeinsamen Bauleitplanung ineinem Flächennutzungsplan für alle Gemeinden der Verwal-tungsgemeinschaft. Auch brachte sie einen Kämmerer fürHaushalt und Steuern. Im Übrigen aber wurde das örtlicheRathaus erhalten. Die einzelne Gemeinde blieb selbständig,mit eigenem Haushalt, eigenem Gemeinderat und eigenemBürgermeister. Jede Gemeinde sollte also eine Wahlmöglichkeitzwischen Einheitsgemeinde/Eingliederung und Verwaltungs-gemeinschaft haben. So stand es in unserem Wahlprogramm.

87Die Gemeindereform

Und so hatte ich auch schon als Bürgermeister, in Kenntnisdieser CDU-Position gehandelt. Die Stadt Spaichingen hatmit sieben Nachbargemeinden eine Verwaltungsgemeinschaftgegründet und keine einzige eingemeindet. Sie haben bis heuteihre Selbständigkeit, auch wenn sie nur 500 Meter von Spai-chingen entfernt liegen und weniger als 1000 Einwohnerhaben. Es gibt einen gemeinsamen Flächennutzungsplan, eingemeinsames Bauamt und eine gemeinsame Kämmereiverwal-tung. Die Verwaltungsgemeinschaft, die über 20 000 Einwoh-ner hat, übt deshalb auch die Aufgabe einer Großen Kreisstadtfür ihre Mitgliedsgemeinden aus. Das alles war so angedachtund in Aussicht gestellt und es hat sich, wo diese Lösung einge-führt wurde, in jetzt über 35 Jahren bewährt.

Plötzlich strebte nun, wenige Wochen nach der Landtags-wahl, die CDU-Führung eine Kurskorrektur in einem wichti-gen Teilbereich an: Es sollte keine Wahlmöglichkeit zwischenEinheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft mehr geben.Die Mindestgröße einer Gemeinde in einer neu konstruiertenVerwaltungsgemeinschaft sollte bei 2000 Einwohnern liegen.Damit hätten Tausende von lebensfähigen Gemeinden unter2000 Einwohnern ihre Selbständigkeit verloren. Sie wären imWahlkampf getäuscht worden und hätten sich zu Unrecht aufdie Aussage der CDU verlassen. Es gab auch einen Aufstand invielen kleinen Gemeinden, es gab Bürgerinitiativen, die sichauch zusammenschlossen, und eine große Enttäuschung beivielen Bürgern und CDU-Anhängern.

Ich kämpfte nun im Kabinett, in dritter oder vierter Sit-zung, an der ich teilnahm, mit allem Nachdruck für die Ein-haltung unserer Wahlkampfaussage: „Wahlmöglichkeit fürdie kleinere Gemeinde zwischen Einheitsgemeinde und Ver-waltungsgemeinschaft“. Der Ministerpräsident aber war in-zwischen Ratgebern im Staatsministerium und bei einzelnenKabinettsmitgliedern gefolgt und hatte seine Meinung geän-

88 Die Gemeindereform

dert. Es kam zu keiner Abstimmung. Die Frage wurde in dieFraktion verwiesen.

Jedem war klar, dass ich auch in der Fraktion kämpfen wür-de. Ich war davon überzeugt, dass die vernünftige Mindest-größe des Verwaltungsraumes bei ca. 8000 Einwohnern liegt.Aber ich hielt an der Wahlmöglichkeit fest. Nach meiner Mei-nung durfte man eine Gemeinde nicht schematisch nach ihrerEinwohnerzahl beurteilen. Das war ein völlig geschichtslosesDenken. Eine Gemeinde hat eine Geschichte von 800 Jahren,1000 Jahren und mehr. Sie ist eine gewachsene Einheit, keineSiedlung. Sie hat ihr Gesicht, ihr unverwechselbares Eigenes,das sie von jeder anderen Gemeinde unterscheidet. Die Bürgeridentifizieren sich mit ihrer Gemeinde.

Zu meiner großen Überraschung widersprach mir nicht derMinisterpräsident, nicht der Fraktionsvorsitzende, nicht dieKabinettsmitglieder, sondern nacheinander zwei Abgeordnete,die in den letzten Jahren mit mir aufs engste im Landesvorstandder Jungen Union gearbeitet hatten und vier Jahre früher in denLandtag gekommen waren. Sie griffen mich frontal an. Ihr Ar-gument: Ich sei Mitglied der Regierung und könne nicht in derFraktion eine von der Regierung abweichende Meinung vertre-ten. Es war keine Auseinandersetzung in der Sache, sondern ichwurde aus ihrer Sicht über meine Loyalitätspflicht belehrt.

Die Sache war mit dieser ersten Diskussion natürlich nochnicht durchgestanden. Aber ich hatte einiges gelernt.

Erstens: Manche Politiker interessiert nach einer Wahlüberhaupt nicht, was sie vor der Wahl gesagt haben. Offenbargibt es da inzwischen auch noch Steigerungen. HochrangigeAbgeordnete werfen einzelnen Führungspersönlichkeitenvor, sie würden sich am Nachmittag nicht mehr daran erin-nern, was sie am Vormittag gesagt und versprochen hätten.

Zweitens: Den Landesvorstand der Jungen Union hatteich bis dahin als eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten

89Die Gemeindereform

und Freunden gesehen. Offenbar aber war man zur Differen-zierung gezwungen.

Drittens: Die Führung einer Regierung oder Fraktion ar-gumentiert nicht selbst, sondern lässt attackieren. Auch daswar eine neue Erfahrung für mich.

Ich habe mir das zwar gemerkt, aber in allen später mirübertragenen Ämtern bewusst nicht nach diesen drei Erfah-rungen gehandelt. Und ich bin gut dabei gefahren.

In der Folgezeit gab es viele Diskussionen in Arbeitskrei-sen der Fraktion und in Gremien der CDU und der Kom-munalpolitischen Vereinigung über das neue Konzept in die-sem Teilbereich. Ich konnte es nach Wochen der Diskussionund der gemeinsamen Suche als Kompromiss akzeptieren,weil folgende Zusagen gemacht wurden:

Erstens: Es bleiben alle in der Freiwilligkeitsphase gebilde-ten Verwaltungsgemeinschaften. Sie bekommen eine gesetzli-che Garantie und Förderung aus dem Finanzausgleich. Damitwar die Selbständigkeit vieler kleiner Gemeinden gesichert.

Zweitens: Die Zielgröße 8000 Einwohner für einen Ver-waltungsraum wird flexibel gehandhabt.

Drittens: Die Mindestgröße einer Gemeinde, die Mitgliedeiner neuen Verwaltungsgemeinschaft werden will, wird zwarauf 2000 Einwohner festgelegt, aber auch hier sind Ausnah-men möglich.

Das war kein Formelkompromiss, sondern danach wurdegehandelt und das war auch Grundlage für meine Arbeit mitder Gemeindereform als Staatssekretär des Innenministeriums.

Im Innenministerium war dies, neben der Betreuung derneuen zwölf Regionalverbände, meine Hauptaufgabe für dieersten eineinhalb Jahre. Unter der Verantwortung meines Mi-nisters Karl Schiess habe ich mit großer Freiheit an der Bil-dung der Verwaltungsräume, der Eingemeindungen und derVerwaltungsgemeinschaften gearbeitet. Ich hatte im Innen-

90 Die Gemeindereform

ministerium hervorragende Mitarbeiter. Selbstverständlichmusste jede Entscheidung, die wir vorbereitet hatten, mitdem zuständigen Wahlkreisabgeordneten besprochen undvom Kabinett, der Fraktion und dem Parlament beschlossenwerden. Ich führte jeden Tag von morgens bis abends imMinisterium und im Landtagsgebäude Gespräche mit Abge-ordneten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, Gemein-deräten und Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderäte. DasLand in all seinen Strukturen habe ich dabei so gut kennengelernt, dass ich heute in Baden-Württemberg kein Naviga-tionsgerät brauche. Ich habe mich auch vor Ort informiert,Anhörungen gemacht und mich in Versammlungen der Dis-kussion gestellt. Viele, viele Gemeinden sind bis zum heuti-gen Tag noch selbständig, weil ich dies für eine genauso guteLösung gehalten habe wie eine Eingemeindung. In meinemWahlkreis Villingen-Wolfach hat es seit der Zeit, in der ichAbgeordneter wurde, keine einzige Eingemeindung gegeben.

Da der Zeitgeist sich verändert hat und weg von der reinquantitativen Betrachtung wieder hin auf die Qualität bürger-schaftlicher Arbeit in der Gemeinde ausgerichtet ist, denktauch niemand mehr an eine neue Gemeindereform oder Kreis-reform. Die beiden Reformen haben sich bewährt. Nichts wirdzurückgedreht und nichts neu aufgestellt. Die Gemeinden sinddie „Grundlage und das Glied des demokratischen Staates“(Theodor Heuss). Sie sind den Bürgern am nächsten, und soauch ihren Problemen. Die Gemeinde hat ein Selbstverwal-tungsrecht. Sie ist allzuständig. Von einer guten Kommunal-politik hängt die Zufriedenheit der Menschen mindestens ge-nauso ab, wie von einer guten Landes- und Bundespolitik. WasTausende ehrenamtliche Stadträte und Gemeinderäte, Kreis-räte und Ortschaftsräte an Lebenserfahrung und Berufserfah-rung in die Zukunftsgestaltung ihres Gemeinwesens einbrin-gen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

91Die Gemeindereform

21 .

Natürlich habe ich mich im Innenministerium nicht nur mitder Gemeindereform befasst, sondern ich war in den gesam-ten Geschäftsgang einbezogen. Ich habe an allen Sitzungender Abteilungsleiter mit dem Minister teilgenommen. DenBereich der inneren Sicherheit und der Polizei habe ich imengen Einvernehmen mit dem ausgezeichneten Polizeiprä-sidenten Dr. Alfred Stümper kennen gelernt und vor Ortauch Versammlungen zu diesem Thema abgehalten.

Der Bereich der Landesplanung und der Aufbau und dieBeratung der Regionalverbände waren mir ein wichtiges An-liegen. Ich habe an fast allen konstituierenden Sitzungen derRegionalverbände teilgenommen.

In diese Zeit fiel auch die Entscheidung über die Ausbil-dung des gehobenen Dienstes der Polizei in einer Fachhoch-schule und die Standortentscheidung für diese Fachhochschu-le. 14 Städte hatten sich darum beworben. Die Konkurrenzwar hart, insbesondere mit den traditionell großen Polizeiaus-bildungsstandorten Göppingen und Freiburg. Schließlich hatim Kabinett und später im Landtag Villingen-Schwenningendas Rennen gemacht.

Natürlich habe ich mich mit guten Argumenten für meineKreisstadt eingesetzt. Villingen-Schwenningen wurde in derLandesplanung als auszubauendes Oberzentrum ausgewiesen,weil es zwischen Ulm und Freiburg, Konstanz und Stuttgartkein Oberzentrum gab. Zu einem Oberzentrum gehörtennach der vorgelegten Landesplanung Hochschuleinrichtun-gen. Aber die großen Hochschulneugründungen in Baden-Württemberg waren vorbei. Unerwartet gab es doch nocheine Chance: die Polizeifachhochschule. Das Land konntekeinen anderen Standort wählen, wenn es die eigene Landes-planung ernst nehmen wollte. Für Villingen-Schwenningen

92 Landesplanung

war es in einer Zeit der beginnenden großen Strukturkrise derWirtschaft der erste Lichtblick für eine Kehrtwende und fürneue Entwicklungschancen der Stadt.

Über Jahre hinweg bemühte ich mich um weitere Hoch-schulgründungen in Villingen-Schwenningen. Die Stadthatte durch den Strukturwandel inzwischen die zweithöchsteArbeitslosigkeit im Land. Es gelang die Neugründung einerBerufsakademie, die dritte nach Stuttgart und Mannheim.Und dann auch die Errichtung einer Außenstelle der Fach-hochschule Furtwangen.

Alle Ausbauten und Neubauten für diese Hochschule sindnicht auf der grünen Wiese, sondern mitten in der Stadt an-stelle der stillgelegten Fabriken. 3000 Studenten bringen Le-ben und Zukunftschancen in die Stadt.

Als ich als Staatssekretär ins Innenministerium kam, meinteich, die Ministerien schon zu kennen, weil ich als Bürgermeisterimmer wieder zu Gesprächen mit Ministern und Beamten inden Ministerien des Landes war. Aber ich habe dazugelernt. Po-sitiv vor allem dies: In den Ministerien war ein ungeheuer gro-ßer Sachverstand, der jedoch noch stärker genutzt werdenkönnte. Mein negativer Eindruck war: Es herrscht in einem Mi-nisterium eine starke Spezialisierung, ein Denken des Referatsim Referat, der Abteilung in der Abteilung, des Ministeriumsim Ministerium. Ich kam zur Überzeugung: Es wäre eine Stär-kung für die ganze Landespolitik, wenn es ein vernetztes Den-ken gäbe und nicht eine Pflege des eigenen Gartens.

22.

Ein großes Ereignis kam völlig unerwartet in Südbaden aufmich zu. Ministerpräsident Hans Filbinger schaffte es, über 30Jahre nach Gründung des Landes Baden-Württemberg, einen

93Bezirksvorsitzender in Südbaden

Landesverband der CDU Baden-Württemberg zu gründen.Bisher hatte es in Südbaden, Nordbaden, Nordwürttembergund Württemberg-Hohenzollern vier selbständige Landesver-bände gegeben. Zuvor musste er einige Zugeständnisse ma-chen, insbesondere bei Aufstellungen von Landeslisten und beiQuoren zu Satzungsänderungen. Aber der neue Landesverbandstand und Hans Filbinger wurde auf dem ersten gemeinsamenLandesparteitag zum Landesvorsitzenden, Lothar Späth, derFraktionsvorsitzende, zu seinem Stellvertreter gewählt.

Hans Filbinger war seit sieben Jahren Vorsitzender derCDU Südbaden. Er gab jetzt dieses Amt auf und es beganndie Nachfolgediskussion.

Ich hatte mir nie eine Chance ausgerechnet, denn meinebeiden Heimatkreise Rottweil und Tuttlingen waren erst ge-rade nach Freiburg gekommen. Meine beiden Kreisverbände,die ich gerade ein Jahr im Landtag vertrat, waren zwar zuSüdbaden gehörig, aber ich konnte dort, nach so kurzer Zeit,noch nicht von einer Hausmacht sprechen.

Doch es kam anders: Wiederum war es die Junge Union,diesmal aus Südbaden, deren Vorsitzender Hans-Peter Repnikmich zu einem Gespräch mit einigen Mitgliedern des Landes-vorstands nach Denzlingen einlud. Ich fuhr also quer durch denSchwarzwald, mit geringen Erwartungen, nach Denzlingen.

Die Freunde der Jungen Union meinten, ich solle für denBezirksvorsitz kandidieren und ich hätte auch Chancen. Esseien zwar nur Außenseiterchancen, weil manche Kreisver-bände nicht zu überblicken seien, aber ich solle es auf jedenFall probieren und ich bekäme auch in jedem Kreis die Un-terstützung der Jungen Union. Ich verwies darauf, dass dergroße Favorit der Lörracher Bundestagsabgeordnete HeinzEyrich sei, der in Freiburg wohne. Er sei früher Landesvorsit-zender der Jungen Union gewesen. Würde in Südwürttem-berg der Vorsitzende frei, hätte ich mir jede Chance aus-

94 Bezirksvorsitzender in Südbaden

gerechnet. Aber in Südbaden würden mich nach einem Jahrdoch viel zu wenig Leute kennen. Gegen Heinz Eyrich wollteich auch nicht gerne kandidieren, denn ich kannte ihn ausder Jungen Union und wir haben bis zum heutigen Tag einsehr gutes Verhältnis. Aber es war ja keine Gegenkandidaturgegen einen Amtsinhaber, sondern eine Neuwahl.

Manchmal muss man springen, auch wenn man keine Er-folgsgarantie hat. Natürlich hatte ich die Kreisverbände Vil-lingen, Wolfach, Rottweil und Tuttlingen hinter mir. Da derRaum Wolfach jetzt zum Ortenaukreis gehörte und weil ichmit dem dortigen Kreisvorsitzenden befreundet war, hatte ichauch Chancen im größten Kreisverband. Die Junge Unionwar ebenfalls überall vertreten. Ich wusste nicht, wie’s geht,aber ich bin angetreten und habe beim Bezirksparteitag inSchwenningen, auf dem Hans Filbinger zurücktrat, die Wahlmit 151: 65 Stimmen gegen Heinz Eyrich gewonnen. Das warfür die Öffentlichkeit eine große Überraschung. Viele sahennun, dass sie mit mir rechnen mussten. Es war für mich,den Alemannen, aber Nicht-Badener, eine große Anerken-nung, dass ich Nachfolger von Persönlichkeiten wie LeoWohleb, Alfons Dichtel und Hans Filbinger wurde.

Fast 19 Jahre CDU-Vorsitz in Südbaden sind es geworden.Diese Jahre gehören zu den fruchtbarsten meiner ganzen po-litischen Arbeit.

Die CDU Südbaden war auch deshalb stark, weil sie alseinziger Bezirksverband in jedem Kreis einen hauptamtlichenKreisgeschäftsführer hatte. Die anderen Verbände konntensich dies finanziell nicht leisten.

Wir hatten einen hervorragenden Bezirksvorstand und überall die Jahre starke Persönlichkeiten mit großer Kompetenz undden Willen zu einer guten Zusammenarbeit. Es herrschte einvorbildliches menschliches Klima, auch unter Einbeziehungunserer Ehefrauen. So konnte sich die Arbeit auch sehen lassen.

95Bezirksvorsitzender in Südbaden

Südbaden stellte als erster Bezirksverband in Deutschlandeinen hauptamtlichen Bildungsreferenten ein. Ich wollte, dasswir Basisarbeit fördern und junge Mitglieder qualifizieren.

Südbaden war im Übrigen der erste und über viele Jahreder einzige CDU-Bezirksverband in Deutschland, in demeine selbständige Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftungeingerichtet wurde. Helmut Rau, unser heutiger Kultus-minister, war der erste und langjährige Geschäftsführer. DieBildungs- und Seminararbeit über alle politischen Themenwar vorbildlich und wurde 15 Jahre später auch zum Modellfür die Konrad-Adenauer-Stiftung und die CDU Deutsch-lands.

Wir haben noch rechtzeitig, solange Zeitzeugen noch leb-ten, eine Geschichte der Badisch Christlich-Sozialen Volks-partei und späteren CDU von 1945 bis in die Siebzigerjahrein Auftrag gegeben. Professor Paul-Ludwig Weinacht ausWürzburg, ein Freiburger, hat zusammen mit Dr. TilmanMayer, dem heutigen Ordinarius für Politikwissenschaftender Universität Bonn, diese Chronik geschrieben, für die esauch noch kein Vorbild gab.

Bereits 1984 haben wir in breiter Diskussion an der Basiseine „Grüne Charta“ der CDU Südbaden erarbeitet. Sie hatMaßstäbe gesetzt, Jahre bevor „Grüne“ in einem Parlamentwaren.

Später haben wir eine „Kulturcharta Südbaden“ beratenund verabschiedet, die deshalb in der ganzen Partei auf-genommen wurde, weil sie wiederum von unten nach obenbreit diskutiert wurde. Und auch mit der Frage Energiever-sorgung – Nachhaltigkeit – und Umweltschutz haben wiruns damals schon beschäftigt. Natürlich waren diese Themenim Umfeld des geplanten Kernkraftwerks Wyhl eine Heraus-forderung für eine Politik, der es darum ging, die Anliegender Bürger aufzunehmen.

96 Bezirksvorsitzender in Südbaden

Die Universitäten Freiburg und Konstanz, die Fachhoch-schulen und Berufsakademien von Konstanz, Lörrach, Frei-burg, Villingen-Schwenningen, Offenburg waren uns ebensoein Anliegen wie die Pädagogische Hochschule in Freiburg.

Wichtig war die grenzüberschreitende Zusammenarbeitmit der Schweiz, dem Elsass und der Pfalz. Sie wurde voran-gebracht im ständigen Kontakt, durch die Landesgesetz-gebung, durch neue Institutionen, und nicht zuletzt durchein Grenzlandreferat im Regierungspräsidium Freiburg.

Der Straßenbau und die Verkehrserschließung in Südba-den, der Ausbau der B 31 von Freiburg über Donaueschingennach Ulm waren uns ebenso ein Anliegen wie die Rheintal-autobahn von Offenburg nach Basel und die Verknüpfungder Hochrheinautobahn von Lörrach und Waldshut mit derAutobahn von Stuttgart nach Singen, Lindau und Konstanz.

Mit der Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk,dem Einzelhandel, den Kammern waren wir in ständigemGespräch.

Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Südbaden haben unsdiese Arbeit mit guten Wahlergebnissen in allen Wahlen be-lohnt. Dass bei unserer politischen Arbeit das menschlicheMiteinander nicht zu kurz kam, war sicher mit ein Geheim-nis des Erfolges.

23.

1974, die Gemeindereform war gerade verabschiedet und eskehrten im Innenministerium und in meinen Arbeitsalltagwieder normale Arbeitsverhältnisse ein, lud mich Dr. Eber-hard Benz, Abteilungsleiter im Staatsministerium, zu einemMittagessen in die Brauereigaststätte Dinkelacker ein. Ichkannte ihn gut, weil er vorher Zentralstellenleiter im Innen-

97Umweltschutz und Dorfentwicklung

ministerium gewesen war. Ich hatte mit dem hoch qualifizier-ten Juristen und späteren Vorstandsvorsitzenden des Baden-werks täglich zu tun und gut mit ihm zusammengearbeitet.Nun gehörte er mit Gerhard Mayer-Vorfelder und BennoBueble zu den drei engen Beratern von MinisterpräsidentHans Filbinger im Staatsministerium.

Diese drei Spitzenbeamten waren, so erklärte er mir, zumErgebnis gekommen, der Umweltschutz werde immer wichti-ger und müsse stärker in der Landesregierung institutionali-siert werden. Ihre Vorstellung sei, dass er im Landwirtschafts-ministerium breiter verankert werden müsse und dass sich diegrößere Bedeutung auch personell in der Landesregierungdarstellen müsse. Alles lief auf die Frage hinaus, ob ich bereitsei, als Politischer Staatssekretär für Umweltschutz in dasLandwirtschaftsministerium zu gehen.

Ich war von der Anfrage völlig überrascht. Meine Spon-tanreaktion war, dass ich im Innenministerium bleiben wolle.Das Innenministerium hielt ich nach wie vor für wichtig, ob-wohl es bei der Regierungsbildung 1972 halbiert wurde. Mitden Themen und Aufgaben des Innenministeriums war ichvon meiner Berufsausbildung her und als Kommunalpolitikervertraut. Ich hatte mich auch darauf gefreut, nach der Über-last der Gemeindereform mich nun stärker anderen Aufgabenzuwenden zu können. Ich bin also nicht auf den Vorschlagvon Dr. Benz eingegangen. Es folgten sechs bis acht WochenSendepause.

Dann kam das Staatsministerium erneut auf mich zu.Diesmal mit weit stärkerem Nachdruck und auch auf aus-drücklichen Wunsch des Ministerpräsidenten, der mir diesauch selbst sagte. Ich erbat Bedenkzeit, musste mich abernun intensiv mit dem Thema befassen.

Das Landwirtschaftsministerium hatte seit 1972 neben denklassischen Landwirtschaftsabteilungen auch die Abteilung

98 Umweltschutz und Dorfentwicklung

Wasserwirtschaft vom Innenministerium und den Natur-schutz in einer eigenen Umweltabteilung übernommen.Gleichzeitig wurde in Karlsruhe eine Landesanstalt für Um-weltschutz aufgebaut, die aus vier bisherigen Fachbehördengebildet und ausgeweitet wurde. Ich sollte für diese beidenFachabteilungen in einem Ministerium für Landwirtschaftund Umwelt zuständig sein, selbstverständlich unter der Ge-samtverantwortung des Ministers.

Ich führte Gespräche mit Minister Dr. Fritz Brünner, denich gut kannte und schätzte. Ein Politischer Staatssekretär istauf das gute Einvernehmen mit dem Minister angewiesen.Nie wäre ich gegen seinen Willen in sein Ministerium gegan-gen. Er ermunterte mich. Ich habe mit seinem Ministerialdi-rektor gesprochen. Mit dem Staatsministerium und demFinanzministerium habe ich über die Gründung einer „Zen-tralstelle Umweltschutz“ mit drei qualifizierten Fachleutenund einem Pressesprecher verhandelt. Dafür konnte ich sehrgute Beamte aus dem Innenministerium gewinnen.

Nachdem alle notwendigen Voraussetzungen gegeben wa-ren, zog ich ins neue Umweltministerium, obwohl ich nurganz ungern aus dem Innenministerium wegging. Ich konntemich aber dem Wunsch des Ministerpräsidenten nicht entzie-hen. Dass er auf meine Vorstellungen einging, zeigte mir, dassihm diese neue Aufgabe wichtig war. Bayern hatte im Übri-gen zur gleichen Zeit das erste Umweltministerium inDeutschland geschaffen und mit Max Streibl besetzt.

Der Umweltschutz, als Begriff noch neu, war einem ehema-ligen Bürgermeister in den Inhalten und Aufgaben durchausvertraut. Schon früher hatte ich mich mit Rachel CarsonsBuch „Der stumme Frühling“ und schließlich auch mit demein Jahr zuvor erschienenen ersten Bericht des Club of Romeeingehend beschäftigt. Eine ganze Reihe von Büchern zumUmweltschutz von zwei Professoren für Volkswirtschaft der

99Umweltschutz und Dorfentwicklung

Hochschule St. Gallen waren mir besonders wichtig geworden,weil sie nicht von der Ökologie her kamen, sondern von derÖkonomie und eine Synthese zwischen wirtschaftlichem Han-deln und dem Umweltschutz , zwischen Naturwissenschaftund Umwelttechnik suchten. Der eine, Hans Binswanger, gabden NAWU-Report „Wege aus der Wohlstandsfalle – Strategiegegen Arbeitslosigkeit und Umweltkrise“ heraus. Der andere,Emil Küng, schrieb über „Wohlstand und Wohlfahrt – vonder Konsumgesellschaft zur Kulturgesellschaft“. Ferner über„Steuerung und Bremsung des technischen Fortschritts“,„Weltwirtschaftspolitik“ und er entwarf einen „Marshallplan“für die Dritte Welt.

Geistig hatte ich mich also schon länger mit dem Umwelt-schutz und einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft be-schäftigt. Die Bewahrung der Schöpfung war mir von mei-nem christlichen Glauben her ein zentrales Anliegen. Ichhatte auch bei einem der führenden Alttestamentler, NorbertLohfink, gelernt, dass der biblische Schöpfungsauftrag an denMenschen nicht in der bisherigen Form „Macht euch dieErde untertan“ zu übersetzen ist. Er laute vielmehr: „Bebauenund bewahren“. Mit all dem konnte ich mich innerlich iden-tifizieren, so dass ich im Umweltschutz nicht nur eine Ver-waltungsaufgabe, sondern vielmehr auch eine wichtige Ge-staltungsaufgabe, eine Zukunftsaufgabe sah. Deshalb hatteich auch bereits als neuer Bezirksvorsitzender der CDU Süd-baden eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe mit dem Zieleingesetzt, eine „Grüne Charta“ zu erarbeiten.

Ich machte mich also mit innerer Überzeugung an dieneue Aufgabe. Im neuen Ministerium fand ich sehr qualifi-zierte Fachleute, Abteilungsleiter und Referatsleiter vor. Mitihnen zusammen und mit Zustimmung und Unterstützungdes Ministers erreichten wir in wichtigen Teilbereichen be-achtliche Erfolge.

100 Umweltschutz und Dorfentwicklung

In einer Legislaturperiode wurden aus 4000 gemeindlichenMülldeponien 50 geordnete Deponien. Die Abfallwirtschaftwurde den Landkreisen als neue Aufgabe übertragen. Einneues Naturschutzgesetz und ein neues Waldgesetz wurde ge-gen heftigen Widerstand von Interessenverbänden verabschie-det. Ein Begehungsrecht in den Wäldern und am Ufer des Bo-densees wurde geschaffen. Der Gewässerschutz am Bodenseewurde in der neuen Internationalen Bodenseekonferenz in al-len Anliegerländern in wenigen Jahren vorangebracht. Überallwurden dreistufige Kläranlagen, mechanische, biologische undchemische gebaut. Die Sanierung des Bodensees gilt heuteweltweit als Musterfall für die Reinhaltung eines Binnensees.

In allen Gemeinden und Städten wurden mit Auflagenund hohen Zuschüssen des Landes Kläranlagen gebaut. Wirhaben aber auch Maß und Einsicht gezeigt, wenn es um Ein-zelgehöfte und Kleinstsiedlungen im Allgäu, auf der Alb oderim Schwarzwald ging. Große Flächengemeinden wurden be-sonders unterstützt. Der Naturschutz und die Natur- undLandschaftsschutzgebiete wurden ausgebaut und von denLandkreisen ebenfalls mit großem Einsatz unterstützt.

Alle diese Aufgaben wurden vom Land, von den Kreisenund Gemeinden, von den Fachbehörden und von ehrenamt-lich tätigen Bürgern angegangen und gelöst, bevor es „Grüne“im Landtag und in den kommunalen Parlamenten gab. DieMehrheitsfähigkeit der CDU in Baden-Württemberg undder CSU in Bayern in der jungen Generation hing ganz sicherauch damit zusammen, dass wir in diesen wichtigen Zu-kunftsfragen auf der Höhe der Zeit waren und im Vergleichvielleicht sogar der Zeit voraus.

Natürlich habe ich mich auch für andere Bereiche imLandwirtschaftsministerium interessiert. Ich habe bei Bauern-tagen gesprochen und mich mit der Zukunft des ländlichenRaumes beschäftigt. Das fiel mir nicht sehr schwer, weil ich

101Umweltschutz und Dorfentwicklung

durch meine Herkunft aus einer Bauernfamilie die Problemeder Landwirtschaft kannte und die Sprache der Menschen inunseren Dörfern verstand.

Ich habe die Abteilung Markt und Absatzförderung beiMessen unterstützt. Vor allem aber war mir das Thema Dorf-sanierung und Dorfentwicklung ein wichtiges Anliegen. DieDorfentwicklung ist im baden-württembergischen Landwirt-schaftsministerium erfunden worden, vor allem durch zweiweitsichtige Persönlichkeiten: Minister Dr. Brünner unddurch seinen Referats- und Abteilungsleiter Dr. Zillenbiller.

Vorher gab es den Begriff „Sanierung“ nur im Zusammen-hang mit dem Begriff „Stadt“: „Stadtsanierung“, „Städtebau“,„Stadtsanierungsgesetz“. Im Auftrag des Landwirtschafts-ministeriums Baden-Württemberg wurde in einer Unter-suchung nachgewiesen, dass in Städten 17 % der Gebäudevor 1870 erstellt wurden, in den Dörfern aber 43 %. Damitwar nachgewiesen, dass Sanierung eine wichtige Gegenwarts-und Zukunftsaufgabe auch für den ländlichen Raum ist.

Das erste Dorfentwicklungsprogramm wurde gestartetund in den ersten zwei Jahren noch mit je eineinhalb Millio-nen DM ausgestattet. Es wurde also bescheiden begonnen,aber es erwies sich als Renner. Weitsichtige Bürgermeisterund Gemeinderäte haben das Thema aufgenommen und eszur eigenen Aufgabe gemacht. Unsere Dörfer waren durchlange Kriegszeiten und Notzeiten in einem beklagenswertenbaulichen Zustand. Sie sind heute herausgeputzt, weil sichdie Dorfentwicklung als Initialzündung für öffentliche undprivate Investitionen erwiesen hat. Die Gemeinden identifi-zieren sich mit ihrem Ortskern, mit dem unverwechselbarEigenen, was eine Gemeinde von jeder anderen Gemeindeunterscheidet. Sie haben ein Verhältnis zur eigenen Orts-geschichte und Baukultur und schaffen so ein Wir-Gefühlund eine Identität der Bürger mit ihrer Gemeinde.

102 Umweltschutz und Dorfentwicklung

24.

„Eine ganz unglaubliche Geschichte!“ Bernhard Vogel, derdamalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat siemir immer wieder erzählt. In der Landesvertretung Baden-Württemberg in Bonn saßen die Ministerpräsidenten derLänder zusammen. Der baden-württembergische Minister-präsident Hans Filbinger habe alle paar Minuten von neuemeinen Zettel aus seiner Tasche im Anzug herausgezogen, denKopf geschüttelt und laut gesagt: „Eine ganz unglaublicheGeschichte“.

Die unglaubliche Geschichte, die ihm von der Fraktions-sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 16. Februar 1978 inSindelfingen übermittelt wurde, war das Wahlergebnis zurWahl des neuen Fraktionsvorsitzenden:

1. Wahlgang: Roland Gerstner 20 Stimmen, Erwin Teufel23 Stimmen, Eugen Volz 18 Stimmen.

2. Wahlgang: Roland Gerstner 21 Stimmen, Erwin Teufel23 Stimmen, Eugen Volz 17 Stimmen.

Eugen Volz zog daraufhin seine Kandidatur zurück.3. Wahlgang: Roland Gerstner 27 Stimmen, Erwin Teufel

35 Stimmen.Ich war zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfrak-

tion gewählt.Der große Favorit Roland Gerstner, den ich als Person

und als einen der fähigsten Abgeordneten schätzte, war nichtzum Zug gekommen. Das war deshalb sensationell, weil esein offenes Geheimnis war, dass er vom Ministerpräsidenten,seiner Umgebung und auch vom bisherigen Fraktionsvorsit-zenden und seiner Umgebung aus alter Verbundenheit un-terstützt wurde.

103„Eine ganz unglaubliche Geschichte“

Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden, mitten in der Legis-laturperiode, war notwendig geworden, weil Lothar Späth dasAngebot des Regierungschefs annahm, in das Amt des Innen-ministers zu wechseln. Er hinterließ in der Fraktion eine aufihn zugeschnittene Mannschaft, der ich gleichwohl, und invielen Einzelgesprächen darin bestärkt, Vertrauen entgegen-brachte. Ich wurde nicht enttäuscht.

Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender während 13 Jahrenwurde alles in allem, trotz vieler Tagesprobleme, eine der er-fülltesten Phasen meiner Tätigkeit in öffentlicher Verantwor-tung. Ich denke sehr gerne an diese Jahre und vor allem andie vielen persönlichen Freundschaften, die mit Fraktionskol-legen und -kolleginnen und deren Ehegatten entstanden sind.Die Fraktion war eine große Familie. Die persönlichen Bezie-hungen dauern bis heute fort und ich freue mich über jedeBegegnung mit den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen.

Wir hatten auch ausgezeichnete Parlamentarische Ge-schäftsführer gewonnen: Gerhard Goll, später Vorstandsmit-glied der Landeskreditbank, Dr. Manfred Erhardt, späterMinisterialdirektor im Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg und dann Senator für Wissenschaft und Kunstdes Landes Berlin. Dr. Thomas Rösslein, später Landtags-direktor, Roland Eckert, später Ministerialdirektor im Innen-ministerium.

Hochqualifizierte junge Beamte wirkten als Parlamentari-sche Berater. Alle haben später ihren Weg gemacht.

Hans Filbinger stellte sich als erster auf die neue Situationein. Er lud mich jeden Montagmorgen zum Frühstück auf dieSolitude ein und wir besprachen alle anstehenden Fragen derLandespolitik, bevor er in die Kabinettssitzung und bevor ichin die Fraktionssitzung ging. Die Zusammenarbeit war bei-derseits von zunehmendem Vertrauen getragen. Aus meinerSicht hätte sich ein langes und vertrauensvolles politisches

104 „Eine ganz unglaubliche Geschichte“

Zusammenwirken ergeben können. Weder er noch ich konn-ten auch nur ahnen, dass wir nur wenige Monate später diewohl schwierigste Phase in unserem politischen Leben wür-den bewältigen müssen.

25 .

Ich kann nicht an dieser Stelle, 30 Jahre nach dem Streit umHans Filbinger und seinen Rücktritt und über 65 Jahre nachden zugrunde liegenden Vorgängen seiner Tätigkeit als Mari-nerichter, in eine detaillierte Schilderung der Monate Märzbis August 1978 eintreten. Sie würde allein ein Buch füllen.Es ist keine Feigheit oder unangemessene Zurückhaltung,denn ich habe in dieser Zeit in vielen Äußerungen, Inter-views, Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen des Landtagsdazu Stellung genommen. Auch zu runden GeburtstagenHans Filbingers habe ich mich später als Bezirksvorsitzenderund Landesvorsitzender der CDU, als Fraktionsvorsitzenderund Ministerpräsident öffentlich geäußert.

In der kritischen Phase habe ich fast täglich und oft stun-denlang unter vier Augen mit Hans Filbinger gesprochen. Esist bei aller Offenheit kein lautes Wort zwischen uns gefallen.Wir haben nach einer Lösung gesucht, die unserem Land undseinen Menschen und ihm gerecht werden sollte. Heute wissenwir, dass auch in diesem Fall die Stasi ihre Hand im Spiel hatte.

Monatelang war die Landespolitik überlagert von denAngriffen auf Ministerpräsident Hans Filbinger. Die CDU-Landtagsfraktion ist zu ihm gestanden, bis es nicht mehrging. Wir haben uns von Fall zu Fall ein eigenes Urteil gebil-det und sind solidarisch und offen mit dem erfolgreichen Mi-nisterpräsidenten umgegangen, dem die CDU große Wahl-siege und absolute Mehrheiten zu verdanken hatte.

105Der Fall Filbinger

In den monatelangen Debatten, in denen die CDU-Land-tagsfraktion mehrere Erklärungen einstimmig und nach ein-gehenden Diskussionen für Hans Filbinger abgegeben hat,habe ich mir zwei Leitlinien erarbeitet, die ich auch öffentlichvorgetragen habe.

Die eine: Wenn man alle Deutschen während der Zeit desNationalsozialismus auf einer Skala gleich Hundert nimmt,dann haben auf der einen Seite der Skala 5 % offenen Wider-stand geleistet. Sie taten es aus sittlicher Überzeugung undohne Rücksicht auf ihre eigene Person und ihre Angehörigen.Das nötigt größte Hochachtung ab.

Auf der anderen Seite waren 5 % Verbrecher. Dazwischenliegen 90 %, die sich recht und schlecht durchgeschlagen ha-ben. Bei diesen 90 % sind viele, die nahe am Widerstand undviele, die nahe am Verbrechen waren.

Man kann nun im Nachhinein von keinem Menschen er-warten, dass er ohne Rücksicht auf die Folgen hätte Widerstandleisten müssen. Aber man muss von jedem Menschen erwarten,dass er keine Verbrechen gegen seine Mitmenschen begeht.

Hans Filbinger war nach meiner Meinung, die ich mirnach eingehender Befassung mit den Fakten gebildet habe,weder Verbrecher noch Widerstandskämpfer. Und wer ihmgerecht werden will, sollte auch seine Leistung über Jahr-zehnte für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaatsnach dem Krieg in Deutschland und seine Aufbauleistungfür Baden-Württemberg würdigen.

Ich bin auch dankbar dafür, dass ich nicht die Gewissens-entscheidungen durchstehen musste, die jedem Bürger in dernationalsozialistischen Diktatur zugemutet wurden. Es warenmehr Gewissensentscheidungen, als sie heute einem Men-schen in Führungsverantwortung zugemutet werden.

Wer den ersten Stein auf die Generation unserer Elternwirft, möge sich zuerst fragen, ob er selbst jeder Herausforde-

106 Der Fall Filbinger

rung in einer Diktatur und in einem Krieg standgehalten undsich mitmenschlich verhalten hätte.

Die zweite Erkenntnis in der Auseinandersetzung warmeine Prioritätenliste:

Zuerst das Land, für das wir gewählt sind. Dann die Par-tei, von der wir getragen werden und dann erst persönlicheInteressen. Wenn dies in Übereinstimmung zu bringen ist,dann ist es gut. Wenn das im Widerspruch steht, dann gilt:Staatsräson vor Parteiräson. Und Staatsräson und Parteiräsonvor persönlichen Interessen.

Danach habe ich versucht zu handeln, im Fall Filbingerebenso wie in anderen kritischen Situationen. Und ich habediesen Maßstab auch gegen mich selbst gelten lassen.

26.

Am Montagnachmittag, 7. August 1978, erklärte Ministerprä-sident Hans Filbinger seinen Rücktritt. In den folgenden Ta-gen kristallisierten sich Oberbürgermeister Manfred Rommelund Innenminister Lothar Späth als Nachfolgekandidaten he-raus. Beide Kandidaten waren für das hohe Amt in jeder Hin-sicht geeignet.

Manfred Rommel war im Innenministerium PersönlicherReferent von Hans Filbinger und später im Staatsministeriumsein engster Mitarbeiter. Er war Staatssekretär im Finanz-ministerium und angesehener und beliebter Oberbürgermeis-ter von Stuttgart. Mit allen Fragen der Landespolitik war ervertraut, weil er sie jahrelang mitgestaltet hat.

Lothar Späth, bewährt als Kommunalpolitiker und alsGeschäftsführer der Neuen Heimat, aktiver und in der Bevöl-kerung anerkannter Fraktionsvorsitzender der CDU-Land-tagsfraktion von 1972 bis 1978 und seit Februar 1978 Innen-

107Die Nachfolgekandidaten

minister. Er war mit der ganzen Bandbreite der Landespolitikund als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU mit derPartei vertraut.

Beide konnten von einem Tag auf den anderen aus ihremAmt in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln und siekonnten auch Wahlen gewinnen.

Aus meinen Handnotizen für die Fraktion und den Lan-desvorstand der CDU am 16.8.1978 entnehme ich meine Vor-gabe:

Der Parteivorstand solle beteiligt werden, aber die Ent-scheidung liege bei der Fraktion.

Ich wolle ein faires Verfahren für jeden Kandidaten. Die-ses faire Verfahren wolle ich nicht durch eine unbedachte Äu-ßerung meinerseits gefährden. Deshalb hätte ich mich selbstzurückgehalten und dort die Wogen geglättet, wo es in denletzten Tagen nötig war.

Ich wolle mich selbst aus den gleichen Gründen nicht füreinen Kandidaten aussprechen. Jeder Abgeordnete und jedesVorstandsmitglied habe sich eine eigene Meinung gebildet. Esbedürfe nicht meiner Geburtshilfe. Es gebe Situationen, indenen ein Fraktionsvorsitzender führen und eine Richtungvorgeben müsse, und es gebe Situationen, in denen er inte-grieren müsse. Letzteres sei jetzt meine Aufgabe. Ich müssenach dem heutigen Tag die beiden Gruppen in der Fraktionzusammenführen, damit derjenige Kandidat, der heute in derFraktion eine Mehrheit finde, am 30. August alle Stimmender CDU-Abgeordneten bekomme. Ich warb jetzt schon füreine geschlossene Wahl des CDU-Kandidaten im Landtag:„Machen Sie Ernst mit der Aussage, dass beide Kandidatenqualifiziert sind und wählen Sie geschlossen den Mann, derheute die Mehrheit bekommt.“

In der Sitzung des Landesvorstandes der CDU, welcheder Fraktionssitzung unmittelbar voranging, erhielt von 27

108 Die Nachfolgekandidaten

abgegebenen Stimmen Lothar Späth 14 Stimmen und Man-fred Rommel 13 Stimmen. In der nachfolgenden Sitzung derCDU-Landtagsfraktion, in der alle Abgeordneten anwesendwaren, erhielt in geheimer Wahl Lothar Späth 42 Stimmenund Manfred Rommel 27 Stimmen. Damit war LotharSpäth, der langjährige Fraktionsvorsitzende und jetzige In-nenminister, der CDU-Kandidat für die Wahl des Minister-präsidenten im Landtag am 30. August. In dieser Sitzungwurde Lothar Späth mit 69 Stimmen der CDU-Fraktion ge-gen die Stimmen der Opposition von SPD und FDP zumneuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ge-wählt.

Für die CDU-Fraktion, die gerade noch in der Kandida-tenfrage unterschiedlich votiert hatte, war entscheidend, dasssie bei der Wahl des Ministerpräsidenten alle Stimmen fürLothar Späth in geheimer Wahl einbrachte. Das war fürmich eine große Befriedigung.

27.

Die Führung einer Regierungsfraktion ist nicht einfach. Eineihrer wesentlichen Aufgaben besteht darin, ihre Regierung zuunterstützen und ihr eine Mehrheit im Parlament zu sichern.

Wenn die Wähler eine Partei stark machen und ihr durchWahl zur Regierungsfähigkeit und Mehrheit verhelfen unddie Partei hat diese Mehrheit im Parlament nicht zur Ver-fügung, wenn politische Ziele verwirklicht und Gesetze ver-abschiedet werden sollen, so erhält sie von den Bürgern auchkeine Mehrheit mehr.

Wenn die gleiche Partei hingegen alles durchpaukt, wasdie Regierung vorlegt, koste es was es wolle, wenn sie die Kri-tik der Öffentlichkeit, die Fragen der Bürger, die Argumente

109Zusammenarbeit mit Lothar Späth

der Betroffenen, die Vorwürfe der Opposition nicht ernstnimmt, verliert sie die Wähler ebenfalls.

Die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolleder Regierung und der Verwaltung. Die Mehrheitsfraktionkann diese Aufgabe nicht einfach der Opposition überlassen,denn die Opposition hat keine Mehrheit, um sich durch-zusetzen. Deshalb würde die Mehrheitsfraktion als Teil desParlaments versagen, wenn sie ihre Kontrollfunktion der Re-gierung nicht wahrnähme.

Es ist also eine ständige Gratwanderung zwischen der Un-terstützung der Regierung und ihrer Kontrolle. Beiden An-forderungen musste die CDU-Fraktion gerecht werden: derPflicht zur Kontrolle und der Kür des Rückhalts für die ei-gene Regierung.

Die Aufgabe erfordert engen Kontakt zum Ministerprä-sidenten und den einzelnen Regierungsmitgliedern, Offenheitund gegenseitige Information, Austausch von Argumentenund gegenseitige Übernahme der besseren Lösungsansätze.

Die Fraktion ist umso erfolgreicher in der Umsetzung ih-rer Ziele, je weniger sie sich öffentlich gegen die Regierungprofiliert und je mehr sie im engen Schulterschluss mit derRegierung diskutiert und sich mit Argumenten durchsetzt.

In einer Mediengesellschaft ist dies eine undankbare Auf-gabe, weil sie Zurückhaltung und Arbeit im Hintergrund ver-langt. Wichtig in der Sache aber ist, dass gute Politik für dieBürger gemacht wird und dass ein Land vorankommt.

Der neue Ministerpräsident Lothar Späth, hinter dem dieganze Fraktion genauso wie ich stand, war dynamisch undideenreich. Es konnte also nicht die Aufgabe der Fraktionsein, ihn mit Ideen zu übertrumpfen. Wir mussten aufDurchsetzung der Ideen und auf Kontinuität und Berechen-barkeit der Politik setzen.

Das Gespräch, das ich jede Woche mit Lothar Späth unter

110 Zusammenarbeit mit Lothar Späth

vier Augen über die wichtigsten anstehenden Aufgaben führ-te, war effizient und zielführend. Der Ministerpräsident warzugänglich für Argumente und für die berechtigten Interessender Fraktion. In aller Regel erzielten wir schnelle Überein-stimmung. Immer wieder gab es auch Themen, die für dieFraktion wichtig waren und für die wir von der RegierungUnterstützung erwarteten. Nur in ganz wenigen Fällen gabes Streit in der Sache, der dann auch in Sitzungen der Frak-tion ausgetragen und zu einer gemeinsamen Lösung gebrachtwerden musste. Ich achtete den Zuständigkeitsbereich derRegierung und erwartete die gleiche Haltung für die Zustän-digkeit des Parlaments.

Im Juni 1979 trat Hans Filbinger als Landesvorsitzender derCDU Baden-Württemberg zurück. Und Lothar Späth wurdenun auch zum Landesvorsitzenden gewählt. Für die Wahl desstellvertretenden Landesvorsitzenden gab es zwei Kandidaten:Dr. Manfred Wörner, den Vorsitzenden der CDU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, und mich, den Vorsitzen-den der CDU-Landtagsfraktion. Ich wurde auf dem Landes-parteitag am 7. Juli 1979 in Reutlingen mit 219 Stimmen zumstellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Manfred Wör-ner erhielt 188 Stimmen.

Lothar Späth und ich bildeten über viele Jahre ein gutesGespann in der CDU Baden-Württemberg. Wir hatten un-terschiedliche Mentalitäten, die sich aber gut ergänzten. Wirhatten gemeinsame Ziele, und er konnte sich stets auf die Un-terstützung der Fraktion und der Partei verlassen. Mit demSpitzenkandidaten Lothar Späth haben wir auch die Land-tagswahlen 1980, 1984 und 1988 gewonnen. Die CDU Baden-Württemberg war in guter Verfassung und unser Land kamvoran.

111Zusammenarbeit mit Lothar Späth

28.

Die Parlamentsreform und die Verbesserung der Arbeits-bedingungen für den einzelnen Abgeordneten im Parlamentund im Wahlkreis war der CDU-Fraktion ebenfalls ein wich-tiges Anliegen. Deshalb wurde an der Konrad-Adenauer-Straße ein „Haus der Abgeordneten“ gebaut, das jedem Abge-ordneten einen Arbeitsraum sicherte. Und aus dem gleichenGrund haben wir den Abgeordneten auch eine Mitarbeiterinoder einen Mitarbeiter gesichert, zuerst eine Drittelstelle undspäter eine Vollzeitstelle.

Neben dem Feierabendparlament der Hamburger Bürger-schaft haben wir als einziges Land ganz bewusst am Teilzeit-parlamentarier festgehalten. Wir waren der Meinung, dass esein großer Vorteil für die politische Arbeit im Parlament ist,wenn die Abgeordneten ständig auch neue Erfahrungen ausihrem Beruf in die politische Meinungsbildung einbringen.

Natürlich musste dann auch der Sitzungsplan und die Ge-staltung der Parlamentsarbeit die Berufstätigkeit eines Abge-ordneten ermöglichen. Deshalb haben wir nach drei Sit-zungswochen eine sitzungsfreie Woche eingeführt und dieParlamentsferien den Schulferien angenähert. Außerdem ha-ben wir auch in Sitzungswochen jedem Abgeordneten zweisitzungsfreie Tage ermöglicht. Dafür haben wir die Zahl derAusschüsse und Unterausschüsse radikal reduziert und sie inder Zuständigkeit auf die einzelnen Ministerien bezogen.

Jeder Abgeordnete war in zwei Ausschüssen. Am Vormit-tag war die auf den jeweiligen Ausschuss bezogene Arbeits-kreissitzung und am Nachmittag die Ausschusssitzung.

Dieses System hat sich über viele Legislaturperioden hin-weg bewährt. Es sichert dem Parlament und der Fraktionständigen Informationsaustausch der Abgeordneten mit ihrerBerufswelt. Und es ermöglicht uns auch den Erfahrungsaus-

112 Parlamentsreform

tausch mit Abgeordneten aus der Kommunalpolitik, mitKreisräten und Stadträten, mit Landräten und Bürgermeis-tern. Bei der engen Verflochtenheit von Landespolitik undKommunalpolitik ist das ein großer Vorteil. Ebenso ist esein großer Vorteil, dass die Abgeordneten nicht abhängigwerden von der Politik, sondern in ihren Beruf zurückkehrenkönnen.

Ich hielte es für keine gute Entwicklung, wenn wir zumVollzeitmandat im Landtag kämen.

Der Landtag hat leider seit 1949 immer mehr echte Ge-setzgebungszuständigkeit an den Bund verloren. Die großenLandesgesetze, Landesverfassung, Gemeindeordnung, Land-kreisordnung, Landesverwaltungsgesetz, Landesplanungs-gesetz, die Schulgesetze und Hochschulgesetze, das Natur-schutzgesetz und das Waldgesetz, das Polizeigesetz, dieKreisreform und die Gemeindereform und viele andere sindin den ersten Legislaturperioden verabschiedet worden undwerden allenfalls noch geändert oder ergänzt.

Die Abgeordneten sind nicht weniger fleißig als früher.Die Zahl der Landtagsdrucksachen verdoppelt sich von Legis-laturperiode zu Legislaturperiode. Aber sie verlagert sich vonder Gesetzgebung zur Kontrolle der Verwaltung. Sie verliertsich in Kleinen Anfragen und Einzelanträgen. Weniger wäremehr. Nicht Ausweitung, sondern Konzentration auf das We-sentliche und Wichtige würde dem Parlament gut tun undnicht die Verdoppelung der Sitzungen durch Berufspolitiker.Wir brauchen nicht Abgeordnete, die ständig in Stuttgart sit-zen, sondern Abgeordnete, die im permanenten Kontakt mitden Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis sind. Dasist meine Erfahrung aus 13 Jahren Fraktionsvorsitz und aus 34Abgeordnetenjahren.

Ich hatte auch immer eine eigene Meinung zu unseremPlenarsaal im Landtag. Manche wollten den Neubau eines

113Parlamentsreform

Plenarsaals, weil sie dringend Tageslicht bräuchten. Und daswegen wenigen Stunden der Präsenz an ganzen zwei Plenar-tagen im Monat. Ich finde, dass der Neubau des Landtagszu Recht den Paul Bonatz-Preis für seine Architektur bekom-men hat. Er fügt sich nicht nur gut und zurückhaltend in denSchlosspark ein, sondern er hat auch eine der schönsten undübersichtlichsten Plenarsäle, die ich kenne, und er verfügtüber das schönste Foyer.

Das Wichtigste im Parlament sind nicht Organisationsfra-gen. Das Wichtigste sind gute Abgeordnete. Gute Abgeord-nete sind Frauen und Männer mit Berufs- und Lebenserfah-rung. Sie sollten aus allen Berufen und Volksschichtenkommen. Entscheidend ist, dass sie nicht abgehoben haben,sondern ihre Erfahrung und ihre Nähe zu den Menschen indie politische Arbeit einbringen können. Der sarkastischeSatz: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ bringt die zuneh-mende Rekrutierung von jungen Abgeordneten direkt ausStudium oder Ausbildung, allenfalls mit einigen MonatenPraktikum bei einigen Abgeordneten, zum Ausdruck. Elo-quenz und Taktik ersetzen aber nicht Erfahrung und Charak-ter. Der Aufbau von Seilschaften und Beziehungen ersetztnicht die Nähe zu den Menschen und das Verständnis ihrerjeweiligen Lebenssituation. Die gekonnt formulierte Presse-mitteilung ist kein Ersatz für die Abgeordnetensprechstundeim Wahlkreis. Das Überblättern des täglichen Pressespiegelskann nicht das Zuhören im Gespräch mit den einfachen Leu-ten ersetzen. Die veröffentlichte Meinung ist nur selten iden-tisch mit der öffentlichen Meinung. Wie will denn ein Abge-ordneter die Menschen erreichen, wenn er gar nicht weiß,was sie denken, was sie bedrückt, worüber sie sich ärgernund was sie erhoffen?

114 Parlamentsreform

29.

Mein Ehrgeiz für die Fraktionsarbeit war, dass wir in allenFragen der Landespolitik die Meinungsführerschaft erwerbenoder behalten und dass wir das Vertrauen der Bürgerinnenund Bürger gewinnen durch eine geradlinige und berechen-bare Politik.

Die Hauptarbeit der Fraktion wird von kompetenten Abge-ordneten in den Arbeitskreisen und Ausschüssen geleistet. DieGesamtfraktion muss zusammenfassen und unterschiedlicheStandpunkte klären. Die Fraktionsführung muss integrieren,Gemeinschaft stiften, eine Sensibilität für die Zeichen derZeit und für neue Herausforderungen entwickeln, Ziele vor-geben und eine durchgehende Linie sichtbar machen. Wir ha-ben solche Ziele gesetzt und dafür gearbeitet:

Die Wirtschaftskraft des Landes stärken,den strukturellen Wandel erkennen und bewältigen,die mittelständische Struktur erhalten,Existenzgründungen fördern,die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und Aus-bildungsplätzen durch günstige Rahmenbedingungen er-möglichen,die Bildungspolitik als Kernkompetenz des Landes be-greifen.

Unsere Sorge galt der Grundschule und dem dreigliedrigenSchulsystem von Hauptschule, Realschule und Gymnasium.Wir haben die Beruflichen Schulen zu einem gleichwertigenSchulsystem ausgebaut, durch Vollzeitschulen, die zu einemberufsqualifizierenden Abschluss und zu einer Studienberech-tigung führen. Keine Schule trägt so stark zur Chancenge-rechtigkeit bei wie die Berufsschule.

Es ging uns um die Zukunftschancen für die junge Gene-ration. Durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sollte

115Politische Ziele der Fraktionsarbeit

jeder junge Mensch mehr aus seinem Leben machen können,er sollte seine Berufs- und Lebensziele verwirklichen können.

Wir haben uns für die Bewahrung der Schöpfung und un-serer wunderbaren Landschaft in Baden-Württemberg durcheinen konsequenten Naturschutz und Umweltschutz einge-setzt.

Familien wurden gezielt gefördert durch Familiendarle-hen, durch das Landesfamiliengeld, durch das Modell „Mut-ter und Kind“, durch Kindergärten und Kinderbetreuung.Die Eltern wurden zur Erziehung ihrer Kinder ermutigt.

Wir haben uns um die Lehrerbildung gekümmert, um diezweite Phase der Lehrerausbildung, in der es über das Fach-wissen hinaus um die Fähigkeit zur Erziehung und Bildungder Kinder geht.

Uns war die Ausbildung von Altenpflegerinnen und dieFörderung von Altenheimen, Altenwohnungen und Alten-pflegeheimen ein wichtiges Anliegen.

Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe sahen wir als wichtigeAufgabe der freien Träger, der Städte, Gemeinden und Kreise.Wir haben sie vom Land aus gefördert.

Deutschland hat im internationalen Vergleich überlangeAusbildungs- und Studienzeiten. Wir haben uns für eine Ver-kürzung eingesetzt, damit junge Leute in der kreativstenPhase ihres Lebens ihre Fähigkeiten zur Stärkung unsererWettbewerbsfähigkeit einsetzen können.

Wir haben uns die uralte ethische und philosophischeFrage gestellt, ob der Mensch alles darf, was er kann. Die wis-senschaftlichen und technischen Fähigkeiten des Menschenerfordern nicht nur ein Nachdenken, sondern auch ein Vo-rausdenken. Wenn der Schaden eingetreten ist, ist das Kindbereits in den Brunnen gefallen. Wir müssen in Freiheit ver-antwortlich handeln. Wir sind für die Folgen unseres Tunsund unseres Unterlassens verantwortlich, und auch für die

116 Politische Ziele der Fraktionsarbeit

Spätfolgen für die kommenden Generationen. Unser Ziel warund ist: eine Gesellschaft mit einem menschlichen Gesicht.Das Maß der Wirtschaft, das Maß der Wissenschaft ist derMensch.

Wir wollen Wettbewerb und Leistung, aber wir wollen so-lidarische Hilfe für alle, die im Leistungswettbewerb nichtoder noch nicht oder nicht mehr mithalten können: Kinder,Behinderte, Kranke, Alte.

Wir haben uns für eine Stärkung der Städte und Zentral-orte eingesetzt, gleichermaßen aber auch für die Gemeindendes ländlichen Raumes und für die Landwirtschaft, dasHandwerk, den Einzelhandel und die freien Berufe.

Die Innere Sicherheit war uns ein wichtiges Anliegen undauch die Integration aller ausländischen Mitbürger, die aufDauer hier leben.

Die Förderung der Jugendarbeit, der Kultur, des Sportsund der Vereine war für uns, ergänzend zur Förderung durchdie Gemeinde, eine große Aufgabe.

Unsere Arbeit war dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Ge-meinwohl muss Vorrang haben vor Einzelinteressen. Wirwollten, dass möglichst viele Bürger sich ehrenamtlich enga-gieren, ihre Berufserfahrung und Lebenserfahrung in denDienst der Gemeinschaft stellen.

Wir wollten, dass der Wirtschaftsstandort Baden-Würt-temberg erstklassig bleibt.

Wir haben schon damals Antworten versucht auf die sichabzeichnende, völlig veränderte Bevölkerungsentwicklung.

Unsere Stärke war, dass wir über alle Fragen im ständigenGespräch mit den Menschen unseres Landes blieben. Zuerstüber unsere Wahlkreisabgeordneten. Dann durch Anhörun-gen und Gespräche mit allen Verbänden unseres Landes. Vorallem aber auch über regelmäßige Vor-Ort-Aktionen in allenTeilen des Landes. Sie wurden zu einem Markenzeichen der

117Politische Ziele der Fraktionsarbeit

CDU-Landtagsfraktion. Alle sechs bis acht Wochen war jederArbeitskreis der Fraktion und die Gesamtfraktion einen gan-zen Tag vor Ort in den Kreisen und Regionen unseres Lan-des. Wir waren in den Schulen und Betrieben, in den sozialenEinrichtungen und auf den Rathäusern. Wir haben zugehört,Fragen beantwortet, Anregungen aufgenommen und unserePolitik erklärt. Danach gab es eine Gesamtauswertung in derFraktionsgeschäftsstelle und in der Fraktion.

30.

Die CDU-Landtagsfraktion hat auch ganz eigenständigeZiele gesetzt, etwa durch die Initiative und Gründung einerStiftung für die Entwicklungshilfe. Der Gedanke dieser Stif-tung wurde in einem Arbeitskreis „Entwicklungshilfe“ derFraktion geboren. Wir haben die Stiftung mit Landesmittelnausgestattet. Sie ist heute im Land verankert und erhält auchvielfältige Geld- und Sachspenden von Privatleuten und Fir-men. Damit ist sie in der Lage, Projekte vor Ort zu unter-stützen und einen fairen Handel sowie eine nachhaltige Ent-wicklung zu fördern. Sie wirbt in vielen Veranstaltungen undAusstellungen für ein persönliches und finanzielles Engage-ment für die Menschen in der Dritten Welt, für die Be-kämpfung der Armut und des Hungers. Sie fördert Informa-tion und Begegnung. Sie geht in Schulen und fördertPartnerschaften. Dr. Karl-Hans Schmid führt diese Stiftungsehr gut.

Die Entwicklungshilfe ist, neben der Friedenssicherung,die wohl größte Herausforderung und Aufgabe für die heutelebende Generation. Beides hängt auf das engste miteinanderzusammen. Papst Paul VI. hat es 1967 in der Enzyklika „Po-pulorum progressio“ auf den Punkt gebracht: „Entwicklung

118 Entwicklungspolitik

ist der neue Name für Frieden“. Die größte Herausforderungist zugleich das größte Versagen der Menschheit, denn es istuns bis heute nicht gelungen, den Hunger in der Welt zu be-siegen. Nach einer Statistik der Weltbank leben über 1,3 Mil-liarden Menschen von weniger als einem Euro pro Tag. Dasbedeutet: Ein Euro für alle Grundbedürfnisse, für Nahrung,Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Bildung!

Vor über drei Jahrzehnten haben sich die Industrieländerverpflichtet, jährlich 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts fürdie Entwicklungshilfe auszugeben. Wenige Länder habendies erreicht. Wir liegen in Deutschland erst bei etwa derHälfte, und dies seit Jahren.

Als die Sowjetunion am 5.10.1957 mit dem „Sputnik“ denersten künstlichen Erdsatelliten ins All schoss, erfasste der„Sputnikschock“ die Vereinigten Staaten und die ganze west-liche Welt. Es begann die Ära der Weltraumflüge. Die USAbefürchteten durch ihren Rückstand eine mögliche Bedro-hung ihres Landes aus dem Weltall. In dieser Situation hieltder amerikanische Präsident John F. Kennedy eine Rede, inder er ankündigte, dass die Vereinigten Staaten alle ihre Res-sourcen, ihre Forschungskraft, ihre Entwicklung, ihren Wil-len, ihre Zusammenarbeit einsetzen werden, um den Rück-stand aufzuholen und das Ziel zu erreichen: „In zehn Jahrensind wir auf dem Mond“. Zehn Jahre später waren die Ame-rikaner auf dem Mond, 1966 mit einer unbemannten Lan-dung und 1969 mit bemannten Landungen. Wenn heute einamerikanischer Präsident zusammen mit den Regierungschefsder Industrieländer erklären würde: „Wir werden alle An-strengungen unternehmen, alle unsere wissenschaftlichen,wirtschaftlichen und politischen Ressourcen einsetzen, damites in zehn Jahren auf der Erde keinen Hunger mehr gibt“,dann würden wir auch dieses Ziel erreichen. Warum habenwir nicht die Kraft, warum nicht den Weitblick, warum nicht

119Entwicklungspolitik

diese Einstellung, warum nicht die Führungskraft, dieses Zielwirklich ernsthaft anzustreben?

Diese Welt ist zu einer Welt geworden. Jeder ist für sie ver-antwortlich, wenn der Mensch als Gattung überleben will.Diese Erde gehört allen Menschen und nicht einem Teil derPrivilegierten. Habgier, Geldgier und das Streben nach Wett-bewerbsvorteilen können keine tragenden Prinzipien sein. Siebewirken Zerstörung. Mensch-sein heute bedeutet Mit-mensch-sein. Solidarität von Mensch zu Mensch, und zwarweltweite Solidarität ist das Gebot der Stunde. Wer nichtaus christlicher Nächstenliebe handelt, der sollte wenigstensaus Eigeninteresse dazu bereit sein. Denn die Menschen inden Entwicklungsländern bleiben nicht auf Dauer in der Ar-mutszone und hungern. Sie machen sich auf den Weg. Siehaben nichts zu verlieren. Sie machen sich auf den Weg vonMexiko in die USA. Ein Polizeioffizier an der mexikanisch-amerikanischen Grenze sagte mir vor Jahren: „Wir greifen ei-nen an der Grenze 16-mal auf und schicken ihn zurück. Aberbeim 17. Mal kommt er durch.“ Die Hispanics in den USAnehmen, ob legal oder illegal, stark zu.

Spanien kann um seine beiden Städte Ceuta und Melillaauf nordafrikanischem Gebiet den dritten Zaun bauen, eskommen dennoch Flüchtlinge durch. Genauso erreichen täg-lich Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Booten Sizilien oder eineseiner vorgelagerten Inseln. Sie sind in einem Europa ohneGrenzen. Sie erreichen uns und sie bleiben bei uns, ob als Il-legale, als Asylbewerber oder als Geduldete. Niemand wirdhungrige Menschen auf Dauer aufhalten können.

Es ist wie bei der Massenflucht aus der DDR vor der Wie-dervereinigung über ihre Nachbarländer in die Bundesrepu-blik: „Kommt die Freiheit nicht zu uns, gehen wir in die Frei-heit. Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zurD-Mark.“ Genau das wird sich in Zukunft immer stärker

120 Entwicklungspolitik

und weltweit abspielen: „Kommt die Entwicklung, ein Lebenin Frieden und Freiheit, ein Leben ohne Hunger und Krank-heit nicht zu uns, dann machen wir uns auf den Weg in Län-der, in denen wenigstens ein Existenzminimum gegeben ist.“

Im Augenblick verhindern mangelnde Einsicht und man-gelnde Haushaltsansätze bei uns eine stärkere Hilfe zurSelbsthilfe und oft verhindern in den Entwicklungsländernkorrupte Herrscher und Gewalt eine sinnvolle Hilfe. Wirmüssen also Ländern, die zur Kooperation über eine wir-kungsvolle Hilfe bereit sind, Hilfe zur Selbsthilfe geben. Esgeht um Projekthilfe, um technische Unterstützung undWirtschaftshilfe. Am wirksamsten ist personelle Hilfe. „Gibeinem Hungernden einen Fisch und er ist einen Tag satt.Lehre ihn fischen und er wird nie mehr hungern“, sagt eingutes indisches Sprichwort. Genau das ist von uns gefordertund genau deshalb sind kirchliche Entwicklungshilfeprojekteso erfolgreich, trotz sehr viel weniger Geld.

Was die beiden Kirchen in Deutschland mit ihren Werken„Brot für die Welt“, „Misereor“, „Adveniat“, „Renovabis“,„Sternsingeraktion“ mit Diakonischem Werk und Caritasleisten, ist weltweit beispielhaft und verdient alle Anerken-nung. Diese Werke können ihren Dienst nur wirkungsvolltun, weil sie vielfältige Unterstützung von den Bürgern unse-res Landes bekommen, von Menschen, die ihrer Verantwor-tung für die Eine Welt und ihrer mitmenschlichen Verpflich-tung gerecht werden.

Vor Jahren habe ich vorgeschlagen, dass wir den Wehr-dienst in Deutschland ersetzen durch einen Dienst für dieGemeinschaft, den der Einzelne erbringen kann bei der Bun-deswehr oder als Ersatzdienst in einer sozialen Einrichtungoder durch einen Dienst als Entwicklungshelfer in einemEntwicklungsland. Ein solcher Antrag fand auf einem Bun-desparteitag der CDU schon vor 20 Jahren fast eine Mehr-

121Entwicklungspolitik

heit. Nur durch eine starke Intervention durch den damali-gen Bundesverteidigungsminister Rühe wurde in letzter Mi-nute vor der Abstimmung die Mehrheit verhindert. Er wardamals in Sorge, nicht mehr genügend Nachwuchskräfte fürden Wehrdienst zu bekommen. Inzwischen haben wir inDeutschland und in Europa erfreulicherweise durch den Zu-sammenbruch der Sowjetunion eine völlig andere Situation.Die Bundeswehr ist verkleinert und wir brauchen weit weni-ger Wehrpflichtige.

Ich bin weiterhin für eine Wehrpflichtarmee. Aber ich binebenso für einen allgemeinen Friedensdienst, der auch in derEntwicklungshilfe geleistet werden kann. Was wäre das fürein Gewinn für Entwicklungsländer, wenn gut ausgebildetejunge Deutsche für ein Jahr in ein Entwicklungsprojekt gin-gen. Welch Gewinn wäre es auch für unser Land, wenn wirunter uns Menschen hätten mit Erfahrungen aus einem Ent-wicklungsland.

Ich habe mich mit den bescheidenen zeitlichen Möglichkei-ten, die ich hatte, um eine solche Kenntnis vor Ort bemüht.Vor 15 Jahren war ich im Rahmen eines „Exposure-Program-mes“ für zehn Tage auf einem indischen Dorf und habe fürdiese Zeit das Leben dieser Menschen geteilt. Ohne Strom,ohne fließendes Wasser, ohne Bett. Ich habe mit den Dorf-bewohnern gesprochen. Wenn der Monsun kommt, habensie für sieben bis neun Monate zu essen. Wenn er nichtkommt und für die übrige Zeit macht sich das Dorf auf denWeg, um nicht zu verhungern. Es gab eine kleine, ganz be-scheidene einstöckige Schule. Aber sie war geschlossen, weilkein Lehrer kam. In dieser Gemeinde, in der der Bodennoch mit Holzpflügen bearbeitet wird, habe ich die Bedeu-tung des Genossenschaftswesens begriffen, wie es bei uns im19. Jahrhundert durch Raiffeisen und durch Schulze-De-

122 Entwicklungspolitik

litzsch entstanden ist. Kleinkredite wären nötig für Saatgutund für einen Eisenbeschlag am Holzpflug. Durch so ein-fache Hilfe wäre eine Verdoppelung des Ertrags möglich. Au-ßerdem würde sich eine Genossenschaft um die Vermarktungder landwirtschaftlichen Produkte kümmern.

Zehn Jahre später habe ich auf Einladung des späterenFriedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus ein Dorf inBangladesh besucht und auch für eine Woche das Leben derMenschen dort geteilt. Es war genauso arm wie in Indien.Aber Professor Yunus hat nach seinem Volkswirtschaftsstu-dium in den Vereinigten Staaten, übrigens als Kommilitonedes späteren Präsidenten Clinton, in seinem HeimatlandBangladesh eine Grameen-Bank, eine „Dorfbank“, aufgebaut.In jedem der zahlreichen Dörfer gibt es inzwischen eine sol-che kleine Bank. Sie gibt Kleinstkredite an die Menschen,und zwar ausschließlich an Frauen, weil diese sehr viel zuver-lässiger sind als Männer. Diese Kleinkredite sind sehr niedrig.Der erste reicht gerade für den Kauf von fünf Hühnern, wo-bei die Kreditnehmer frei sind, für welche Investition sie ihrGeld einsetzen.

Schon in der ersten Woche beginnt die ratenweise Zu-rückzahlung des Kredits. Die Frauen des Dorfes treffen sicheinmal in der Woche. Dort wird die Rückzahlungsrate einge-sammelt und registriert. Dann hören sie einen Vortrag, derGrundwissen der Haushaltsführung und der Lebenshaltungvermittelt. Wenn der Kredit zurückgezahlt ist, gibt es einenneuen, etwas höheren. Mit der fünften Stufe können siedann vielleicht eine Kuh halten. Aber im ganzen Dorf gab esnur zwei oder drei Kühe.

Dieses von Muhammad Yunus entwickelte System ist soerfolgreich, dass es inzwischen auch in anderen Ländern an-gewandt wird. Kleinstkredite und genossenschaftliche Zu-sammenarbeit sind die Lösungsansätze für eine angepasste

123Entwicklungspolitik

Entwicklung, für Landwirtschaft und Kleinstgewerbe. Welt-weit ist diese Form der Entwicklungsarbeit heute anerkannt.

Wir sehen heute Indien als Hochtechnologieland, das inZentren wie Bangalore Software entwickelt und für Bankenund Industrieunternehmen Europas bearbeitet und überNacht elektronisch in die Zentralen übermittelt. Das ist daseine Indien. Das andere: Von einer Milliarde Menschen lebennoch 700 Millionen auf den Dörfern unter archaischen Be-dingungen. An ihnen ist die moderne Entwicklung vorbei-gegangen.

„Du bist für alles verantwortlich, das Du Dir vertraut ge-macht hast“, sagt Antoine de Saint-Exupéry in seiner Parabelvom „Kleinen Prinzen“. Wir leben in einer Welt und kön-nen uns nicht mehr damit herausreden, wir wüssten nicht,was in dieser Welt geschieht. Weil wir in Jetztzeit über allesinformiert sind, sind wir auch mitverantwortlich für das, waswährend unserer Lebenszeit getan oder unterlassen wird. Wirmüssen uns einsetzen für ein Leben aller Menschen inWürde und Freiheit und Recht. Es geht um eine eigenstän-dige Lebensführung jedes Menschen, um eine nachhaltigeHilfe und Entwicklung und um eine vorrangige Option fürdie Armen.

31 .

Ende April 1986 war ich mit den Mitgliedern des Geschäfts-führenden Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktionfür zweieinhalb Tage zu einer Arbeitssitzung in Cadenabbiaam Comer See, in der Villa Collina, in der Konrad Adenauerwährend langer Jahre regelmäßig seine Sommerurlaube ver-bracht hatte. Abgeschirmt von der Außenwelt beschäftigtenwir uns in diesen Klausurtagen mit den landespolitischen

124 Tschernobyl

Schwerpunkten. Auf der Rückreise hörten wir in der SchweizAutoradio. Die plötzliche Schreckensnachricht: In der Sow-jetunion, im ukrainischen Tschernobyl, wurde ein schwererReaktorunfall gemeldet.

An diesem 26.4.1986 hatte sich im Block 4 des Kernkraft-werkskomplexes der bisher größte und folgenschwerste Unfalleines Kernreaktors ereignet. Wesentlich für den Unfallverlaufwaren Bedienungsfehler und Verstöße gegen Betriebsvor-schriften und mangelnde Sicherheitseinrichtungen des sowje-tischen Reaktortyps. Zehn Tage lang wurde Radioaktivitätfreigesetzt, ein weites Gebiet wurde verseucht. Viele Men-schen der Umgebung waren schwer betroffen. Über 100 000wurden evakuiert. Krebserkrankungen und Spätfolgen wur-den auch für einen größeren Umkreis befürchtet. Die Men-schen bei uns, in Ost- und Westeuropa waren verunsichertund tief besorgt. Viele befürchteten schwere gesundheitlicheSchäden, ohne dass sie sich dagegen wehren konnten.

Eine große Diskussion über die Nutzung der Kernenergiebrach los oder wurde entfacht. Ängste und Emotionen dräng-ten jede rationale Diskussion in den Hintergrund.

Auch im Landtag von Baden-Württemberg gab es einegroße und hitzige Debatte, in der ich am 26. Mai 1986 fürunsere Fraktion reden musste. Ich habe mich, so gut ich esals Nichtfachmann konnte, sachkundig gemacht. Ich hattealle mir zugänglichen Veröffentlichungen gelesen und michbei Fachleuten informiert. Zwei Gesichtspunkte waren zu be-achten: Der absolute Vorrang des Schutzes unserer Bevölke-rung und die Sicherstellung unserer Stromversorgung, die inBaden-Württemberg seinerzeit zu 70 % von der Kernkraftabhängig war.

Meine Rede, die auch über unsere Fraktion hinaus Zu-stimmung fand, wurde in späteren Jahren immer wieder zi-tiert. Insbesondere bei den Grünen berief man sich meist auf

125Tschernobyl

den Satz, in dem ich die Kernenergie als Übergangstechnolo-gie bezeichnete. Nicht zitiert wurde mein Zusatz: Dass nie-mand sagen könne, wie lange die Übergangszeit gehen werde.Fachleute sahen die Kernfusion als die sichere Zukunftstech-nologie und sie nannten 50 Jahre, bis sie serienreif sei. Heute,23 Jahre später, wird immer noch der gleiche Zeitraum ge-nannt. Wir können also auf die Zukunft hoffen, aber wirmüssen das Problem der Energieversorgung unserer Zeit lö-sen. Es war und ist schwierig zu vermitteln und zu begrün-den, dass unsere Kraftwerke eine Sicherheit bieten, die umein Vielfaches höher liegt als die des Reaktors von Tscherno-byl. Wer es einmal erlebt hat, weiß, dass man gegen emotio-nal vorgetragene Sorgen und gegen tief sitzende Ängste mitrationalen Argumenten einen schweren Stand hat.

Ich sagte in der Debatte: „Die Politik muss die Steuerungder Technik in der Hand behalten. Keineswegs dürfen wirtechnische oder wirtschaftliche Zwänge hinnehmen, wennwir sie ethisch und politisch nicht mehr verantworten kön-nen. Eine Technik, die sich verselbständigen würde, dientenicht mehr dem Menschen, sondern schadete ihm oder ge-fährdete ihn …“

Wir stehen vor einer neuen Dimension von Verantwor-tung, weit über das eigene Land und weit über die eigeneZeit hinaus. Da handelt einer im eigenen Land und es istdie halbe Welt oder die ganze Menschheit von den Folgenseines Handelns mit betroffen. Diese Situation schreit gera-dezu nach der Entwicklung politischer Strukturen, die derweltweiten Verantwortung und den globalen wirtschaftlichenund technischen Verflechtungen entsprechen. Ein Innehaltenund ein Überprüfen des eigenen Standpunktes ist schon des-halb nötig, weil menschliches Handeln nicht im Voraus allesüberschauen und alles vorausberechnen kann. Das wissenwir spätestens seit Kant, der formulierte: „Die Notwendig-

126 Tschernobyl

keit zu entscheiden reicht weiter, als die Fähigkeit zu erken-nen“.

Ich habe dann zwei Positionen abgelehnt. Die eine: Wirstellen die Kernkraftwerke bei uns ab und steigen aus derKernenergie sofort aus. Die andere: Wir machen so weiterwie bisher und bauen jährlich ein neues Kernkraftwerk.

Wer den baldigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert,muss Kohlekraftwerke bauen, weil die alternativen Energie-arten quantitativ den Ausfall der Kernenergie nicht decken.Das ist unverantwortlich, weil der Treibhauseffekt des Koh-lendioxids zu einer schleichenden Katastrophe führt.

Ich habe für Forschung und Entwicklung und Nutzungalternativer Energiearten und für einen stufenweisen Ausstiegaus der Kernenergie plädiert, in dem Maße, wie verantwort-bare Alternativen zur Verfügung stehen. Ich nannte damalsSolarenergie und Kernfusion, nicht aber Kohlekraftwerkeoder Ölkraftwerke. In der Zwischenzeit allerdings müsse Si-cherheit vor jeder anderen Frage stehen.

Von meinen Aussagen brauche ich auch 23 Jahre späternichts zurücknehmen.

32.

Wenige Tage vor Weihnachten 1979 wurde der RottenburgerBischof Georg Moser auf die Päpstliche Nuntiatur in Brüsselbestellt. Dort wurde ihm eröffnet, dass er auf Beschluss derVatikanischen Glaubenskongregation dem Tübinger Theo-logieprofessor Hans Küng die kirchliche Lehrbefugnis entzie-hen müsse. Die Nachricht schlug in der Öffentlichkeit wieeine Bombe ein. Sie führte zu monatelangen Auseinanderset-zungen weit über die Katholische Kirche hinaus. Die Vor-gänge sind in allen Einzelheiten dokumentiert und veröffent-

127Der Fall Küng

licht. Sie füllen ein ganzes dickes Buch. Es ist deshalb unmög-lich und auch nicht meine Absicht, den Fall Küng in seinemganzen Zusammenhang darzustellen.

Ich war als katholischer Christ betroffen, aber auch als Ab-geordneter und Fraktionsvorsitzender, denn Hans Küng warauf einem Lehrstuhl einer Universität des Landes Baden-Württemberg und Beamter auf Lebenszeit in unserem Land.In unserem Land besteht nach dem Grundgesetz und derLandesverfassung Redefreiheit und Religionsfreiheit und dieFreiheit der Wissenschaft.

Als katholischer Christ hielt ich die Einberufung des II.Vatikanischen Konzils durch Papst Johannes XXIII. für einJahrhundertereignis. Ich habe die Sitzungsperioden des Kon-zils in allen Einzelheiten verfolgt. Das Konzil hat die Kirchedialogfähig gemacht mit unserer Zeit. Es hat zur Versöhnungder Christen unterschiedlicher Konfessionen beigetragen. Eshat die Kirche auf die Höhe der Zeit gebracht und zur Aner-kennung des Wertes und der Ergebnisse der Wissenschaftenund der Technik. Es hat alles aufgenommen, was weitsichtigeTheologen, vor allem der französischen „Nouvelle Théologie“bahnbrechend vorausgedacht haben. Auch sie waren vomKirchlichen Lehramt gerügt und mit Lehrverbot belegt wor-den. Dann aber wurden sie Konzilstheologen und einige er-hielten später sogar die Kardinalswürde. Ich halte das II. Va-tikanische Konzil für eines der größten Ereignisse meinesLebens. Ich stehe zum Geist und zu den einzelnen Dokumen-ten des Konzils, das für viele Menschen den Glauben ihrerVäter und Mütter für unsere Zeit übersetzt, verstehbar undglaubwürdig gemacht hat.

Hans Küng, ein großer Theologe unserer Zeit, hat mit an-deren großen deutschen Theologen das Konzil vorbereitet. Erhatte vor dem Konzil ein Buch über die Wiedervereinigung derChristen geschrieben. Ich habe es nicht nur gelesen, sondern

128 Der Fall Küng

mehrfach gekauft und verschenkt. Dieser Hans Küng war alsKonzilstheologe und Berater von Konzilsvätern in dieses groß-artige Ereignis der Kirchengeschichte aktiv einbezogen.

Später hat er bahnbrechende Werke über Gott, über dasChristsein, über die Geschichte des Christentums, zur Zu-kunft der Kirche, zum Apostolischen Glaubensbekenntnis,über große christliche Denker, über die großen Weltreligio-nen, über das Ewige Leben, über die Freiheit des Christen,über den Anfang aller Dinge geschrieben. Ich habe alle dieseWerke gelesen.

Manche seiner Aussagen hatten zu Anfragen der Glau-benskongregation geführt. Aber sein Ortsbischof Georg Mo-ser, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz JuliusKardinal Döpfner, die Glaubenskommission der Bischofs-konferenz hatten immer wieder besonnen und ausgleichendgewirkt, so dass es über Jahre hinweg nicht zum Äußerstenkam.

Aber nun ging es in der Anfrage „Unfehlbar?“ um das zen-trale Dokument des Ersten Vatikanischen Konzils 1871, umdie Unfehlbarkeit des Papstes in Lehrfragen. Vergessen istnicht, dass der damalige Bischof von Rottenburg, Carl JosephHefele, einer der Wortführer der Minorität, das Konzil vor-zeitig verließ, um diesem Dokument nicht zustimmen zumüssen. Er gehörte zu einer großen Minderheit, die ebensodachte. Erst eineinhalb Jahre später hat er sich in einer Güter-abwägung dazu entschlossen, das Dokument nachträglich inseiner Diözese zu veröffentlichen.

Ich möchte hier nicht in eine Diskussion in der Sache ein-treten. Aber wie viele andere Menschen, innerhalb und au-ßerhalb der Katholischen Kirche, habe ich die Entziehungder Lehrerlaubnis für Hans Küng nicht verstanden.

Er habe viele Christen vom rechten Glauben weg-gebracht, hörte ich einmal in einer Predigt. Ich habe mir da-

129Der Fall Küng

bei gedacht: Wenn ich mich jetzt umdrehen würde und denvielen Menschen ins Gesicht sähe und mich fragen würde,wen er wohl vom Glauben abgebracht hat, ich würde keinenfinden. Wohl aber würde ich viele finden, Intellektuelle undan theologischen Fragen interessierte Laien, die er im Glau-ben bestärkt hat oder die er näher an den Glauben hinge-führt hat. Viele wollen, wie ich selber, glaubwürdig glauben.Mit dem Herzen und mit dem Verstand, weil sie keinen Ge-gensatz sehen zwischen Glaube und Vernunft. Hans Küng,der sich in manchen Randfragen und in seinem Umgangmit dem Vatikan etwas entgegenkommender hätte verhaltenkönnen, ohne sein Gewissen zu verraten oder etwas vom In-halt seiner Überzeugung preiszugeben, ist und bleibt ein gro-ßer Theologe, ein gläubiger Christ, katholischer Priester undein großer Gelehrter. Nach seinem Tod werden das alle sa-gen. Es wäre gut, wenn seine Kirche ihn zu seinen Lebzeitenrehabilitieren würde.

Weil ich das alles auch schon 1979 so gesehen habe, binich als Fraktionsvorsitzender nach Tübingen in die WohnungKüngs gefahren. Am gleichen Tag habe ich auch ein ausführ-liches Gespräch mit seinem Fakultätskollegen Professor Wal-ter Kasper in dessen Wohnung geführt. Auch von ihm habeich bis zum heutigen Tag eine sehr hohe Meinung.

Ich habe dann in der Landtagsdebatte zu den Folgefragengesprochen und dazu beigetragen, dass Hans Küng einenLehrstuhl für Ökumenische Theologie an der Universität Tü-bingen, außerhalb der Theologischen Fakultät, bekam.

Hans Küng hat mir das nie vergessen. Vor allem auchnicht, dass ich später zwei seiner hochbefähigten Schülerund Mitarbeiter zu Lehrstühlen in Tübingen verholfen habe.Sie waren in jeder Hinsicht geeignet, konnten aber auch nichtmehr zu einem Lehrstuhl mit Zustimmung Roms kommen.Da war ein Akt der Gerechtigkeit nötig.

130 Der Fall Küng

Küng hat neben seiner theologischen und ökumenischenArbeit in den letzten Jahren vor allem das „Projekt Welt-ethos“ weiterentwickelt. Dabei geht es darum, den großen ge-meinsamen Bestand an ethischen Grundsätzen und Lehren zuformulieren, auf den sich in einer immer mehr zusammen-wachsenden Welt Menschen aus allen Weltreligionen verstän-digen könnten. Es geht um ein Zusammenleben in Würdeund Freiheit, in einer Ordnung der Menschenrechte aufdem Fundament verbindender Werte und Überzeugungen.Der Weltfriede und die Zusammenarbeit der Kulturen hän-gen davon entscheidend ab.

33 .

Zu dem, was aus meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender bleibt,gehören die „Landtagsbilder“. Wie schon erwähnt, hat derLandtag an der Konrad-Adenauer-Straße für seine Abgeord-neten und Fraktionen ein „Haus der Abgeordneten“ gebaut.Es ist durch einen unterirdischen Gang unter der Konrad-Adenauer-Straße mit dem Landtag verbunden. Für alle Neu-bauten des Landes sind etwa 3 % der Kosten reserviert für„Kunst am Bau“ oder im Bau. Das ist durchaus vernünftig.Für die Auswahl und Beauftragung wird in der Regel eineKunstkommission gebildet. Dabei kommt heraus, was he-rauskommt: Gutes und Gewöhnungsbedürftiges.

Nach vielfältigen Erfahrungen habe ich für die CDU-Fraktion darum gebeten, dass wir für unsere Etage im drittenGeschoss die für Kunst vorgesehenen Mittel in eigener Zu-ständigkeit im Rahmen der Gesamtverantwortung des Bau-herrn verwenden dürfen. Wir haben damit den Fraktionssaalund das Foyer des Fraktionssaals gestaltet.

Für den Fraktionssaal haben wir ein Kruzifix des bekann-

131Kunst im Landtag

ten Münchner Künstlers Professor Henselmann erworben. Erstammt aus Laiz bei Sigmaringen. Henselmann beginnt an je-dem Karfreitag ein neues Kruzifix. Er hat Werke von bleiben-der Bedeutung geschaffen. Wir hielten es für richtig und füreine Partei, die das „C“ im Namen führt, auch für angemes-sen, unsere Arbeit unter das Kreuz zu stellen und sie auch vorGott zu verantworten.

Dann sind wir auf den großen zeitgenössischen KünstlerProfessor Emil Wachter aus Karlsruhe zugegangen. Er hat be-deutende profane und sakrale Bilder und Kunstwerke ge-schaffen. Viele von uns kannten Emil Wachter und Werkevon ihm. Ich kannte Bilder von der Schwäbischen Alb undzwei der besten Kirchenbauten der Nachkriegszeit im Land,die sehenswerten Gestaltungen der Kirche in Osterburkenim Neckar-Odenwald-Kreis und die Autobahnkirche in Ba-den-Baden. Beide weisen Emil Wachter als Kenner des Altenund Neuen Testaments und als großen Künstler aus. Mit ei-ner singulären Technik schuf er ausdrucksstarke Bilder-Re-liefs in Beton. Sie sind glaubwürdig auch deswegen, weil sieaus einem Baustoff unserer Zeit Kunstwerke machen.

Wir haben mit Emil Wachter viele Gespräche geführt, un-sere Ideen eingebracht und sie an seiner Gestaltungskraft undErfahrung gemessen. Ich glaube, dass ein großes Gesamtkunst-werk im Bereich des CDU-Fraktionssaals entstanden ist.

An der Stirnwand des Fraktionssaals hängt ein Triptychonvom Bodensee. In den jährlichen Ferien auf der Höri, einemParadies für Künstler, hat Emil Wachter viele Aquarelle ge-malt. Nun schuf er also für uns drei große Gemälde in Öl,Bilder von großer Dichte. Das Spiel von Wasser, Booten,Wolken. Licht und Wind beeindruckt durch Bewegung undKraft und durch Ruhe und Weite. Das Triptychon spricht andurch Farbe und gleichzeitig durch die Zurückhaltung vonFarben. Ich habe immer die Abgeordneten-Kollegen benei-

132 Kunst im Landtag

det, weil sie es stets vor Augen und vor dem Auge der Seelehatten. Ich durfte dafür in ihre Augen und Gesichter schauenund habe daraus Zustimmung und Bedenken zu Einführun-gen und Debattenbeiträgen gelesen, auch ohne dass sie sichzu Wort gemeldet haben.

Die beiden Seitenfoyers mit Sitzgruppen, neben demFraktionssaal, sind zur Stadt hin geöffnet. Das eine gibt denBlick auf das Große Haus des Württembergischen Staatsthea-ters frei. Emil Wachter hat für uns ein Tusche-Triptychon„Tanz“ geschaffen. Es ist eine Hommage auf die große Prima-ballerina des weltberühmten Stuttgarter Balletts, Marcia Hay-dée. In einer Umgebung endloser Sitzungen und Debattenzeigt es die Leichtigkeit des Seins.

Das zweite kleine Foyer lässt uns in den Akademiegartenblicken. Dafür schuf Emil Wachter aus schwarzer Tuschesein Triptychon „Wald“. Die Bedeutung des Waldes in derZeit des beginnenden Waldsterbens und die Bewahrung derNatur waren für uns wichtige Symbole.

Das Hauptwerk aber ist eine große Bleiverglasung amFenster des Foyers zum Innenhof, eine Farbkomposition vonFormat in einem Triptychon mit den großen menschlichenund politischen Themen: „Freiheit und Chaos“, „Widerstandgegen Gewalt“ und „Freiheit und gerechte Ordnung“.

In den Worten von Emil Wachter ist die dahinter stehendeKernfrage: „Wachstum wohin?“ Er befasst sich in diesem Bildmit der Leistungsgesellschaft, mit Chemie, Atomenergie, Gen-technik, Werbung, Manipulation, mit Wirtschaftskraft undWohlstand, mit der Familie, mit der Zukunft der Natur, derPflanzen und Tiere, der Misshandlung der Erde.

Das mittlere Triptychon zeigt die brennende Stadt, daszerstörte Land 1945 und den Phönix, welcher der Asche undden Flammen entsteigt. Die neue Chance und die FrageWachters: „Freiheit wozu?“

133Kunst im Landtag

Das dritte Bild zeigt einmalig den Widerstand gegen dieGewalt des Nationalsozialismus. Die Einzelbilder stellen dar:die Fahnen auf dem Parteitag, das Spektrum der Meinungenund Haltungen zur Diktatur, drei Arten mit dem Himmel zusprechen: Kirchturm, den 20. Juli 1944 und die „Weiße Ro-se“, den Elektropfosten eines KZs, Porträts der Widerstands-kämpfer Eugen Bolz, Graf Stauffenberg, Gertrud Seele,Adam von Trott zu Solz, Ernst von Harnack, Dietrich Bon-hoeffer, Alfred Delp. Der Künstler selber schreibt dazu: „Indiesem Fenster hat sich die erste mir bekannte Möglichkeitgeboten, im Rahmen eines großen öffentlichen Auftrags anein heroisches Kapitel unserer jüngsten Geschichte zu erin-nern. Die Männer und Frauen des Widerstandes gegen Hitlerhatten nicht nur ihre persönliche Freiheit als Ziel und Beweg-grund ihres Handelns, sondern das in Freiheit funktionie-rende Ganze, eine Staatsform auf dem Fundament der Ge-rechtigkeit, der Freiheit in Verantwortung und des Friedens.Wenn wir die Frauen und Männer des Widerstands verges-sen, sind wir ihrer nicht wert.“

Das Gesamtkunstwerk Emil Wachters wird ein Anzie-hungspunkt im Landtag bleiben – morgen noch mehr als heu-te. Zu dem erwähnten Heft „Landtagsbilder“ habe ich ein Vor-wort verfasst und geschrieben, was mir dabei wichtig war:

„Politik ist auf Kunst angewiesen. Sie darf nicht daraufverzichten, sich von der Kunst den Blick dafür schärfen zulassen, wie es um den Menschen steht und was an der Zeit ist.

Wenn es Aufgabe der Politik ist, nicht bloß Macht zu er-ringen und zu verwalten, sondern etwas von dem zu verwirk-lichen, ,was für den Menschen gut ist‘ (Golo Mann), dannbraucht sie Austausch und Gespräch – mit Fachleuten allerBereiche praktischen Lebens, mit Wissenschaftlern jederFachrichtung und nicht zuletzt mit der Kunst.

In einem Gebäude, dessen Zweckbestimmung der Alltag

134 Kunst im Landtag

der Politik ist, hat Kunst – so meine ich – eine mehrfacheFunktion. Sie soll in einem Zweckbau für das Zweckfreie, ineiner Atmosphäre der Betriebsamkeit für das ruhige Betrach-ten und an einem Ort der vielen Worte für das wortlose BildRaum schaffen. Sie soll die Augen der Menschen, die in ei-nem solchen Haus leben und arbeiten, auf sich ziehen undsoll diesen Menschen ,gut tun‘. Sie soll zur Ruhe und zumNachdenken einladen. Sie soll – scheinbar altmodisch gespro-chen – schön sein. Darüber hinaus soll Kunst die Menschen,die alltäglich mit ihr umgehen – in unserem Fall in erster Li-nie Politiker und ihre Mitarbeiter –, anregen, ihnen den Ho-rizont erweitern, neue Dimensionen ihres Lebens und Han-delns erschließen.

All dies ist Emil Wachter mit seinen Werken für den Stutt-garter Landtag in exemplarischer Weise gelungen.“

34.

In meinem Leben war das größte politische Ereignis vonweltgeschichtlichem Ausmaß sicher die große Zeitenwendein Europa 1989. Diese Wende ging Jahre vorher aus von derSolidarnosc in Polen, vom Aufstand der Arbeiter in Danzig,vom Papst aus Polen, von der Charta 77 in Prag und vor al-lem vom sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow.Mit „Glosnost“ und „Perestroika“ wollte er gewiss nicht dieSowjetunion zerstören, sondern reformieren und damit stabi-lisieren. Die Entwicklung nahm einen anderen Weg – hin zurFreiheit und Selbstbestimmung der Völker Osteuropas. Diesermöglichte wiederum die Ära Gorbatschows, der die Bresch-new-Doktrin aufhob und keine Panzer gegen friedliche De-monstranten einsetzte, was die Voraussetzung war für den Er-folg der Montagsdemonstrationen in Dresden und die

135Solidarität mit Sachsen

Mittwochsdemonstrationen in Leipzig, die zunächst zu Ge-sprächen und „Runden Tischen“, dann zu kirchlichen undpolitischen Basisgruppen führten, schließlich zur Massenaus-wanderung, zu Demonstrationen von „Wir sind das Volk“ biszu „Wir sind ein Volk“ und bis zu freien Wahlen zur Volks-kammer. Eine unglaubliche Dynamik und Steigerung, einZeugnis menschlichen Muts und Freiheitswillens, ein Siegder Gesinnung über die Wirklichkeit.

Schon früh, in einer Phase, als der Dresdener Oberbürger-meister Wolfgang Berghofer und Hans Modrow, der Bezirks-sekretär der SED in Sachsen, erste zaghafte Reformschrittewagten, die aus Ostberlin kritisch gesehen und überwachtwurden, knüpfte Lothar Späth erste Fäden zu beiden, umdie Reformen in der Staatspartei der DDR zu unterstützen.

Natürlich wurde auch in jeder Bundesvorstandssitzungder CDU in Bonn über die Entwicklung in der DDR gespro-chen. Es zeichnete sich bald in ersten Ansätzen ab, dass vonden deutschen Ländern Kontakte, später Patenschaften undPartnerschaften mit ostdeutschen Regionen übernommenwerden sollten. Wir entschieden uns für Dresden und später,als sich die Bildung von Ländern abzeichnete, für Sachsen.

Mitten in die Sitzung des CDU-Präsidiums Baden-Würt-temberg im Schofer-Saal des Landtags kam 1989 ein Mit-arbeiter und sagte, vor der Tür stehe der CDU-Vorsitzendedes Bezirks Dresden und wolle mit dem Ministerpräsidentensprechen. Weil Lothar Späth die Sitzung leitete und weil ihmdie Sache wohl auch etwas zu heiß war, bat er mich, das Ge-spräch zu führen. In meinem Zimmer im Landtag unterhieltich mich dann mit dem Vertreter der Blockpartei CDU. Erwar auf dem Weg in das Saarland und wollte einen Kontaktmit uns herstellen.

Mein damaliger Bezirksgeschäftsführer der CDU Südba-den, Helmut Rau, der heutige Kultusminister, und ich fuhren

136 Solidarität mit Sachsen

dann nach Dresden, um uns einen eigenen Eindruck vor Ortzu machen. Wir sprachen mit verschiedenen Vertretern derCDU. Mein Vorwissen und mein eigener Eindruck war, dasses in dieser Partei Leute gab, die die gleiche Grundgesinnunghatten wie wir. Es gab Leute, die nicht in die SED wollten,Aber auch solche, die sich nicht von den Mitgliedern derSED unterschieden, und es gab Menschen, die nach 1945 zurgleichen Zeit und mit der gleichen Gesinnung in der sowjeti-schen Besatzungszone die CDU gründeten, wie unsere Grün-der in den drei westlichen Besatzungszonen. Erst einige Jahrespäter wurden sie gleichgeschaltet und zur Blockpartei. Annä-herung war also ebenso geboten wie Zurückhaltung.

Helmut Rau und ich kamen zum Ergebnis, dass wir keineKontakte zu Amtsträgern der damaligen Machthaber aufneh-men sollten. Und wir kamen zum Ergebnis, dass wir unbe-dingt und schnell ins Gespräch mit den vielfältigen Reform-bewegungen und Gruppen kommen müssten. So nahmenwir Kontakt auf zur „Gruppe der 20“, welche die Montags-demonstrationen und Kundgebungen trug, dann zu Mitglie-dern der „Runden Tische“, zu Mitgliedern des „Neuen Fo-rums“, zu Mitgliedern des „Demokratischen Aufbruchs“ undzur DFU. Helmut Rau war wöchentlich in Dresden, ich allezwei Wochen. Auch als Fraktionsvorsitzender nutzte ich dieseKontakte.

Ein Vertreter der „Gruppe der 20“ sagte mir, er habe alsRedner bei den Kundgebungen im Anschluss der Montags-demonstrationen schon alle Themen abgehandelt. Er braucheMaterial über Demokratie und Rechtsstaat und SozialeMarktwirtschaft. Ich kaufte ihm das siebenbändige Staatslexi-kon und er benutzte es als Informationsquelle.

Die Menschen waren hungrig nach Informationen. Ichhabe im vollbesetzten großen Rathaussaal in Dresden in eineröffentlichen Veranstaltung mit dem Aushängeschild des „De-

137Solidarität mit Sachsen

mokratischen Aufbruchs“, Dr. Hans Geisler, über SozialeMarktwirtschaft und andere Fragen diskutiert und Rede undAntwort gestanden, wohlgemerkt noch unter der HerrschaftHoneckers und der SED.

Die Ereignisse überschlugen sich. Den Runden Tischen undder Mitwirkung von Reformkräften im Bezirksrat und in denRäten der Stadt folgte bald die Ankündigung von freien Wah-len für die Volkskammer, die dann schon auf den 18.3.1990 fest-gesetzt wurden. In dieser Vorphase bemühten wir uns um eineZusammenarbeit zwischen Reformkräften und der CDU-Ost.Das war sehr schwierig. Die Reformkräfte kamen aus der stillenOpposition und lehnten die CDU-Ost genauso entschieden abwie die SED. Die Ost-CDU war zahlenmäßig stärker als alleneuen Gruppierungen. Sie war zwar verunsichert, suchte aberdie Lösung in personellen Veränderungen.

Ich bin bis zu siebenmal an einem Tag von der einenGruppe zur anderen gegangen und habe versucht, zu vermit-teln. Auf beiden Seiten war die Skepsis groß und es gab keinVertrauen. So bemühte ich mich um belastbare Zusagen aufbeiden Seiten und um die Gründung einer neuen CDU inSachsen.

Ich habe mindestens sechs, eher zehn führende Persönlich-keiten der Reformbewegung und der „Gruppe der 20“ in dieCDU aufgenommen, darunter Dr. Herbert Wagner, denSprecher der „Gruppe der 20“ und späteren Oberbürgermeis-ter von Dresden, und Arnold Vaatz, Sprecher des „Neuen Fo-rums“ in der „Gruppe der 20“, später der erste Chef derStaatskanzlei und stellvertretender Ministerpräsident in Sach-sen und jetzt Bundestagsabgeordneter. Mit beiden bin ich bisheute befreundet. Beide wurden in ihren Gruppen heftig an-gegriffen wegen ihres Parteibeitritts. Viele haben erst spätergemerkt, dass eine kontinuierliche Mitgestaltung in der De-mokratie nur über Parteien möglich ist.

138 Solidarität mit Sachsen

Am 3. März 1990 fuhr ich nicht zum 60. Geburtstag mei-nes Freundes Heiner Geißler, sondern zum Gründungspartei-tag der neuen CDU in Sachsen nach Dresden. Klaus Rei-chenbach, der spätere Staatssekretär in der Staatskanzlei vonMinisterpräsident de Maizière, wurde zum Vorsitzenden ge-wählt. Arnold Vaatz hatte gegen ihn kandidiert. Das Gegen-einander, das ich verhindern wollte, führte zu neuem Miss-trauen zwischen den „alten“ und „neuen“ Mitgliedern derCDU. Ich sprach auf diesem Parteitag über den geglücktenNeuanfang nach 1945 bei uns und ich redete auf der großenKundgebung im Anschluss an den Parteitag vor 10 000 Men-schen und machte den Bürgern Mut für die Zukunft.

Nach Kräften unterstützten wir von Seiten der baden-württembergischen CDU die Freunde in Sachsen im Wahl-kampf zur ersten freien Wahl. Die Abgeordneten unsererFraktion, die zu Hause 40 oder 50 Zuhörer in einer Wahlver-sammlung haben, hatten in Sachsen alle 400 oder 500. DasInteresse und der Gesprächsbedarf waren riesengroß. Alle wa-ren sehr zufrieden und alle knüpften Kontakte, die für dienächsten Jahre von großer Bedeutung waren.

Die CDU und ihre Partner haben die Volkskammerwahlin Sachsen gewonnen.

Die Zukunft, das war nicht nur eine neue demokratischeRegierung für die DDR unter Lothar de Maizière, dem Vor-sitzenden der Ost-CDU, sondern auch die Führung derneuen Länder. Für mich, einen überzeugten Föderalisten,war es eine große Freude, dass sich überall in der DDR, diebisher in 15 Verwaltungsbezirke aufgeteilt war, ein Bekenntniszu den alten, in der braunen und roten Diktatur untergegan-genen Ländern ergab. Die Bewegung zu einem BundeslandSachsen kam von unten. Auf der Straße, bei den Demonstra-tionen und Versammlungen beobachtete ich, wie von Mal zuMal grüne sächsische Landesfahnen auftauchten. Meine Ge-

139Solidarität mit Sachsen

sprächspartner sagten mir, niemand wisse, wo sie herkämen.Man könne sie nicht kaufen. Die Bürger müssten sie überJahrzehnte auf dem Speicher aufbewahrt haben. Es war eineVolksbewegung, die zu neuen Ländern führte. Die Menschenbekannten sich zur sächsischen Geschichte und zur Identitätmit Sachsen.

Die CDU Sachsen brauchte einen qualifizierten Kandida-ten für das Amt des Ministerpräsidenten für die kommendeLandtagswahl. Bei der Suche des CDU-Landesvorstands warLothar Späth eine entscheidende Hilfe. Er ging in letzter Mi-nute auf Kurt Biedenkopf zu, und dieser sagte nach einerNacht Bedenkzeit zu. Er war ein großer Wurf für Sachsen.

Für die Vorbereitung und Bildung des neuen Landes, dassich dann Freistaat nannte, hatte sicher – neben vielen – Ar-nold Vaatz ein Hauptverdienst. Er boykottierte mit seinerGruppe die Vorschläge der Räte und Amtsträger des damali-gen Regimes, er brachte den Entwurf einer eigenen Landes-verfassung in die Diskussion ein. Er leitete die Vorbereitungs-kommission für den Aufbau einer Regierung und Verwaltungin der Übergangszeit bis zur Bildung des Landes und bis zurLandtagswahl. Er suchte qualifizierte Mitarbeiter und er wardem ersten Ministerpräsidenten ein guter Berater und Stell-vertreter, der ihm die ganze Vorarbeit zur eigenen Entschei-dung durch den Regierungschef, das Kabinett und das Par-lament vorlegte.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sehr guteHilfe geleistet. Es ist vor allem ein Verdienst des Ministerprä-sidenten Lothar Späth und seines Chefs des Staatsministeri-ums, Staatssekretär Lorenz Menz. Alle Ministerien habenmitgeholfen. Aus Baden-Württemberg kamen 800 Beamte,die für zwei Jahre und länger beim Aufbau der Verwaltungauf allen Ebenen, der Gerichtsbarkeit und der Regierung hal-

140 Solidarität mit Sachsen

fen. Sie drängten sich nicht auf. Wenige blieben auf Dauer.Fast alle kamen mit großer Erfahrung und innerer Bereiche-rung aus einem einmaligen Einsatz in unser Land zurück.

Drei möchte ich beispielhaft für viele nennen, die in glei-cher Weise Anerkennung verdient haben. Aber diese dreikenne ich besonders gut und lange schon. Lothar Späth kamvor der Wahl auf mich zu und sagte mir: „Du musst mir aucheinen guten Mann für Sachsen geben. Er muss bei der Wahl-vorbereitung mithelfen.“ Er denke an ein bis zwei Monate.Ich habe daraufhin mit meinem zweiten persönlichen Mit-arbeiter bei der Fraktion, Erhard Weimann, gesprochen. Erwar bereit und ich gab ihn für zwei Monate frei. Es sind in-zwischen 19 Jahre geworden. Weimann wurde Fraktions-geschäftsführer der neuen CDU-Landtagsfraktion in Sachsenund eine unverzichtbare Stütze für den FraktionsvorsitzendenHähle. Heute ist er Staatssekretär beim Ministerpräsidentenund Bevollmächtigter des Freistaats Sachsen in Berlin undBrüssel.

Viele Jahre war Hubert Wicker Parlamentarischer Beraterder CDU-Landtagsfraktion. Er wurde Staatssekretär desSächsischen Innenministeriums. Ich habe ihn später als Re-gierungspräsident nach Tübingen zurückgeholt. In seinerHeimat hat er eine genauso hervorragende Arbeit geleistetwie in Dresden. Heute ist er als Staatssekretär Chef desStaatsministeriums bei Ministerpräsident Oettinger.

Der dritte ist Eberhard Stilz. Er war von 1990 bis 1992Staatssekretär im Sächsischen Justizministerium und hatschon vorher und dann in enger Abstimmung mit dem neuenMinister Steffen Heitmann, den ich auch aus der Wendezeitund der „Gruppe der 20“ gut kenne, die sächsische Justiz auf-gebaut. Dann kam er zurück und war Abteilungsleiter bei mirim Staatsministerium. Heute ist er Präsident des Oberlandes-gerichts Stuttgart und Präsident des Staatsgerichtshofs.

141Solidarität mit Sachsen

Der Einsatz unserer hauptamtlichen Beamten und Richterin Sachsen war großartig und erforderte auch viel Idealismus,denn die Familie blieb meist zu Hause und in Dresden hatteman ein Zimmer, wie ein Student.

Noch lobenswerter war der ehrenamtliche und uneigen-nützige Einsatz von Tausenden erfahrenen und kompetentenLeistungsträgern aus Baden-Württemberg in Sachsen. Ichdenke an die vielen Städtepartnerschaften, die in den erstenJahren Patenschaften waren. Viele Bürgermeister, Stadtbau-meister, Kämmerer und Beamte sind regelmäßig in die Part-nerstadt zur Beratung gefahren. Viele Landräte und Amts-chefs, Hauptgeschäftsführer von Handwerkskammern undIndustrie- und Handelskammern, Leiter von Arbeitsämtern,Allgemeinen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen, Vorständevon Sparkassen und Volksbanken und viele andere sind hinü-bergefahren und haben ihre Partnerinstitution mit aufgebautund beraten. All dies erfolgte geräuschlos und effizient. Eswar „öffentlicher Dienst“ im besten Sinne, Dienst für das Ge-meinwohl aus patriotischer Grundgesinnung.

Ich hatte stets Hochachtung vor dieser Leistung. MeineGrundeinstellung war: uneigennützig helfen, wo Hilfe ge-braucht und gewünscht ist. Bereitwillig sich zurückziehen, so-bald man spürt, dass keine Hilfe mehr nötig ist, weil unserePartner ihre Aufgabe selbst bewältigen können. Die Kontaktebleiben, die Lebenserfahrung bleibt, und oft sind Freund-schaften fürs Leben entstanden.

Wer diese Zeit erlebt hat – von der friedlichen Demons-tration und Revolution auf den Straßen und Plätzen derDDR über die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten, überdie Bildung neuer Länder in der Tradition ihrer Geschichte,bis zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden undFreiheit – für den gehört sie zu den großen Ereignissen undbleibenden Eindrücken seines Lebens. Viele haben daran in

142 Solidarität mit Sachsen

wichtigen Funktionen mitgewirkt, vor allem auch Außen-minister Genscher und Innenminister Schäuble. Das über-ragende Verdienst kommt aber sicher Helmut Kohl zu, demKanzler der deutschen Einheit. Er hat die Zeichen der Zeiterkannt und sie richtig gedeutet. Er hat die schmale ge-schichtliche Chance, die sich auftat, genutzt. Er hat denMenschen in der DDR Hoffnung gemacht, die Stimmungaber nicht aufgeheizt, sondern mit großer Besonnenheit ge-redet und gehandelt. Er hat in völlig ungeklärter nationalerund internationaler Lage mit seinem 10-Punkte-ProgrammMut und Führungsstärke gezeigt. Er hat seine anfänglicheSkepsis gegenüber Gorbatschow aufgegeben und ein Verhält-nis des Vertrauens zu ihm aufgebaut. Jetzt zahlte es sich fürihn auch aus, dass er seit Jahren ein partnerschaftliches Ver-hältnis zu den Vereinigten Staaten und zur EuropäischenUnion gepflegt und alle unsere kleineren Nachbarländer inEuropa auf gleicher Augenhöhe behandelt und unterstützthatte. Nun unterstützten sie ihn. Der Präsident der Vereinig-ten Staaten, George Bush, der Präsident der EuropäischenKommission, Jacques Delors, alle Regierungschefs der klei-neren Nachbarländer unterstützten Helmut Kohl auf demWeg zur Wiedervereinigung Deutschlands im Unterschiedzur britischen Premierministerin Margret Thatcher, dienach Camp David reiste, um Präsident Bush umzustimmen.Im Unterschied zu Präsident Mitterand, der lange zögerteund noch in der Wendezeit einen Staatsbesuch in der DDRmachte und das sterbende Regime aufwertete, und derschließlich auch nach Kiew flog, um die Bedenken des sow-jetischen Präsidenten gegen die Wiedervereinigung zu er-fahren. Im Unterschied auch zum italienischen Minister-präsidenten und Parteifreund Andreotti, der sagte, er liebeDeutschland so sehr, dass er sich zwei Deutschlands wün-sche.

143Solidarität mit Sachsen

Helmut Kohl hat auch rechtzeitig erkannt, dass er sichmit den Reformkräften in der DDR verbinden muss unddass man nicht das dortige System halten oder stärken darf.Er hat in schwierigstem Umfeld und auf vielfach vermintemGelände eigentlich alles richtig gemacht. Wer hätte je ge-glaubt, dass er in so kurzer Zeit die Zustimmung der Sowjet-union zu einem wiedervereinigten Deutschland als Mitgliedder westlichen Verteidigungsgemeinschaft, als Mitglied derEuropäischen Union und durch Beitritt zur BundesrepublikDeutschland erreichen würde! Die WiedervereinigungDeutschlands mit Grund- und Menschenrechten, mit Frei-heit und Sozialer Marktwirtschaft für die Landsleute im Os-ten, die Ablösung der totalitären Herrschaft und eines Un-rechtsstaates durch einen Rechtsstaat, ist wahrlich keinBetriebsunfall der deutschen Geschichte, sondern einGlücksfall, wie er sich nur alle hundert Jahre einmal bietet.Aber genau diese Chance haben die Deutschen und ihre Re-gierung genutzt.

35 .

Die Arbeit als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion warfür mich in jeder Hinsicht erfreulich. Sie hat mir große Ge-staltungsmöglichkeiten eröffnet.

Ich war Abgeordneter mit Leib und Seele. Auch wennbeide Aufgaben meine letzte berufliche und politische Stationgewesen wären, so wäre ich mit meinem Leben sehr zufriedengewesen.

Ich habe Land und Leute kennen gelernt, weil ich Tag fürTag unterwegs war. Ich hielt CDU-Versammlungen, führteEinzelgespräche, hielt Vorträge bei Verbänden, Stiftungen,Kammern, Hochschulen, kirchlichen Einrichtungen.

144 Guter Geist in der Fraktion

Vor allem befriedigte mich der gute Geist in der Fraktion.Wir hatten nicht nur eine vertrauensvolle Zusammenarbeit,vielmehr sind Freundschaften fürs Leben entstanden.

Jeder Abgeordnete hatte seine Eigenart und auch seinepersönlichen Ziele. Er war König in seinem Wahlkreis under musste sich in Stuttgart in eine Gemeinschaft einbringenund einordnen. Die Integration und Koordination hat mirFreude gemacht.

Ich habe mich auch bemüht, die Ehegatten in die Fraktioneinzubeziehen. Wir haben nach Stuttgart und ins ganze Landzu kulturellen und geselligen Anlässen eingeladen.

Höhepunkte, auf die ich noch heute immer wieder ange-sprochen werde, waren die Fraktionsreisen am Ende einer Le-gislaturperiode. Sie sollten auch eine Belohnung sein für dievierjährige Arbeit und ein Abschiedsgeschenk für die aus-scheidenden Kollegen. Wir haben sie selbst bezahlt und siewaren etwas wert.

Wir waren, wie bereits erwähnt, in Israel. Vier Jahre späterwaren wir in Madrid und Kastilien, in Toledo, Avila, Segoviaund im Escorial. Der Weg führte uns nach Galicien und Por-tugal über Santiago de Compostela, Braga, Coimbra, Batalhabis nach Lissabon. Nach einer weiteren Legislaturperiode be-suchten wir Rom und Apulien. In Rom hatten wir eine Au-dienz bei Papst Johannes Paul II. für die Fraktion. Er hielteine Ansprache an uns und begrüßte jeden Abgeordnetenund auch die Ehegatten sowie alle Fraktionsmitarbeiterinnenund -mitarbeiter persönlich. Fotos finde ich noch in jederWohnung, wenn ich einen Kollegen besuche.

Zur Halbzeit einer Legislaturperiode machten wir eineInformationsreise in den Norden der damaligen DDR,nach Schwerin, Rostock, Greifswald, Rügen, Wismar undweiter nach Quedlinburg, Halberstadt, Eisenach und dieWartburg. Vier Jahre später nach Ostberlin, in den Spree-

145Guter Geist in der Fraktion

wald nach Dresden, Meißen, Leipzig, Chemnitz, Halle, Er-furt, Weimar, Gotha, Wittenberg. Bei beiden Reisen habenwir nicht einen einzigen offiziellen Kontakt gehabt. Wirwollten Land und Leute kennen lernen. Denn wie könnteman den Gedanken und die Sehnsucht auf eine Wiederver-einigung aufrecht erhalten, wenn man nie die großartigenStädte und Landschaften Ostdeutschlands gesehen hat. Ne-ben unserer Reiseführerin hatten wir in jedem der drei Busseeinen „offiziellen Begleiter“. Wir wussten, wohin er gehört.Nach der Wiedervereinigung habe ich mir meine Stasi-Aktekommen lassen. Darin fand ich dann alle Berichte, die ervon Tag zu Tag über unsere Reise geschrieben hatte.

Die erlebnisreichen Fraktionsreisen haben viel zum inne-ren Zusammenhalt unserer Fraktion beigetragen. Sie vermit-telten uns bleibende Eindrücke deutscher und europäischerKultur und Geschichte.

36.

Wenige Tage vor Weihnachten 1990 schlug es wie ein Blitz ausheiterem Himmel ein. Der Süddeutsche Rundfunk und einigeZeitungen berichteten über Urlaubsreisen des Ministerprä-sidenten, die angeblich auf Einladung eines Unternehmers er-folgt seien. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahrenwegen Steuerhinterziehung gegen den Vorstandsvorsitzendender SEL, Helmut Lohr, kamen Meldungen über einen Segel-törn im Mittelmeer mit Lothar Späth und seiner Familie. An-dere Zeitungen schrieben es teils ab oder brachten Ergänzun-gen mit neuen Vorwürfen. Ich habe das anfangs nicht ernstgenommen, weil ich aus jahrelanger Kenntnis Lothar Späthnicht für bestechlich hielt. Natürlich pflegte er vielfältige Kon-takte zu Repräsentanten der Wirtschaft. Aber das war in ei-

146 Der Rücktritt Lothar Späths

nem Industrieland wie Baden-Württemberg auch seinePflicht. Ich habe das auch in einer von mir verfassten Presseer-klärung öffentlich gemacht und mich hinter Lothar Späth ge-stellt. Ihm selbst habe ich unter vier Augen gesagt, dass ich zu100 Prozent hinter ihm stehe. Er könne sich darauf verlassen.Wenn ich nicht mehr zu 100 Prozent hinter ihm stehen könne,würde ich es ihm sagen, denn man könne sich nicht zu 80 oderzu 40 Prozent hinter eine Person stellen, sondern nur ganzoder gar nicht. So sind wir auch vor Weihnachten auseinan-dergegangen. Erstmals hat mich Ende des Jahres beunruhigt,dass sich die Sache nicht verlief, sondern fast täglich neueNahrung fand. Natürlich war die Opposition aufgesprungen,sprach von einer Traumschiffaffäre und forderte einen Unter-suchungsausschuss.

Über Dreikönig wollte ich einige Tage Urlaub im Land ma-chen. Aber am Montag 7. Januar ließ es mir keine Ruhe mehr.Ich bestellte keinen Fahrer, sondern fuhr am Morgen mit demZug inkognito nach Stuttgart und mit einem Taxi unangemel-det ins Staatsministerium. Dort traf ich den Ministerpräsiden-ten mit einigen Beratern seines Hauses an. Wir führten einVieraugengespräch, in dem ich Lothar Späth sagte, dass ichhundertprozentig zu ihm stehe, ihm aber auf Grund frühererErfahrungen einen dringenden Rat geben wolle. Ich hättemehrfach Rücktritte erlebt, nicht wegen des zugrunde liegen-den Sachverhalts, sondern wegen der Einlassungen auf diesenSachverhalt. Ich riet ihm, alles von sich aus auf den Tisch zulegen, was er selbst wisse. Wenn Magazine aus Hamburg undRundfunkanstalten mit guten Archiven und vielen Redakteu-ren recherchierten, dann komme ohnehin alles heraus. Er solleselbst sagen, was er wisse und nichts auslassen, dann könnenicht mehr nachgeladen werden und die Sache verlaufe sichnach 48 Stunden. Lothar Späth sagte mir, er wolle sich in einerPressekonferenz am Nachmittag genau so verhalten.

147Der Rücktritt Lothar Späths

Aber leider zog sich in den nächsten Tagen die Sache hin.Am Vormittag des Freitag 11. Januar traf ich Lothar Spätherneut. Ich versicherte ihm, dass ich noch voll hinter ihmstehe. Aber er sagte mir, dass er nicht mehr voll stehe. DieSache belaste vor allem auch seine Familie. Er bat mich, einvon ihm vorgesehenes Mittagessen für die ausscheidendenCDU-Bundestagsabgeordneten zu übernehmen, damit ereinmal einige Stunden Zeit habe, über alles mit seiner Fami-lie zu sprechen.

Am Nachmittag flogen wir, der Ministerpräsident, seineFamilie und ich gemeinsam mit dem Hubschrauber zumEmpfang aus Anlass des 60. Geburtstages von Minister Ger-hard Weiser nach St. Leon-Rot. Beide waren wir GerhardWeiser und seiner Frau eng verbunden. Wir blieben einigeStunden und machten uns dann getrennt auf den Weg nachHeilbronn. Dort fand um 19 Uhr der Neujahrsempfang desMinisterpräsidenten in der Harmonie mit über 2000 Gästenstatt. Meine Frau und ich kamen nicht einmal vom Foyer indie Halle, weil wir von Journalisten umringt wurden.

Ich gab Lothar Späth Rückhalt, so wie ich es auch am Vor-mittag mit einer neuen Pressemitteilung getan hatte. Der Mi-nisterpräsident hielt eine lockere Neujahrsansprache und kamsehr gut an. Er erhielt nicht Höflichkeitsbeifall, sondern manspürte breite und starke Zustimmung. Ich dachte mir: Jetzthat er es geschafft, jetzt hält er durch, wenn er spürt, dassdie Menschen hinter ihm stehen.

Für Sonntag war um 15 Uhr das Präsidium der CDU Ba-den-Württemberg und für 17 Uhr der Landesvorstand nachIsny in den Jägerhof eingeladen. Die Termine hatten nichtsmit den Vorwürfen zu tun. Vielmehr begannen wir unsereArbeit jedes Jahr mit einer Klausurtagung von eineinhalb Ta-gen. Ich war sicher, dass beide Gremien Lothar Späth ihrVertrauen aussprechen würden. Er wollte sich bei mir bis

148 Der Rücktritt Lothar Späths

zum Sonntagmorgen melden und mir sagen, wie er die Sa-che sieht. Weil ich keinen Anruf bekam, wollte ich ihnauch nicht anrufen, da ich ihn in keiner Weise bedrängenwollte. So bin ich zweieinhalb Stunden nach Isny gefahrenund habe mich als stellvertretender Landesvorsitzender aufeine Rückhaltserklärung für Lothar Späth und einen entspre-chenden Antrag vorbereitet. Als ich dann aber am Jägerhofankam, wurde mir die Autotür aufgerissen und vor laufenderKamera wurde ich gefragt, was ich zum Rücktritt von LotharSpäth sagen würde. Ich sagte spontan und wahrheitsgemäß,ich wisse nichts von einem solchen Rücktritt. Dann sagteman mir, der Ministerpräsident habe für die gleiche Uhrzeit,zu der in Isny die Sitzung beginnen würde, zu einer Presse-konferenz in die Villa Reitzenstein eingeladen. Das sei dochnicht anders zu deuten.

Ich zog mich ins Hotel zurück und bekam dort einen An-ruf von Lothar Späth. Er sagte mir, dass er sich entschlossenhabe, zurückzutreten. Er bat mich um Verständnis und da-rum, dass ich die beiden Sitzungen in Isny leiten möge. Ichwar tief betroffen und begab mich in den Kreis der bereitsanwesenden Freunde. Ich informierte sie und alle waren scho-ckiert. Wir unterhielten uns, führten aber keine förmlicheSitzung durch. Die später angereisten Freunde erhielten dieNachricht bereits über das Autoradio.

Ich hielt dann eine Pressekonferenz, bedauerte den Rück-tritt des erfolgreichen Ministerpräsidenten und CDU-Lan-desvorsitzenden. Ich dankte ihm für seine gute Arbeit, seineBürgernähe und seine Wahlerfolge über viele Jahre. Nachdemich die Einberufung der Fraktion und des Landesvorstandesfür die kommende Woche zu Sondersitzungen in Stuttgartangekündigt hatte, verließen wir Isny. Meine Sekretärin hatteich telefonisch aus Isny noch gebeten, die fünf Mitglieder desGeschäftsführenden Fraktionsvorstandes der CDU-Landtags-

149Der Rücktritt Lothar Späths

fraktion telefonisch für den gleichen Abend zu einer Sonder-sitzung in den Landtag einzuberufen. Ich fuhr dann bei star-kem Schneefall von Isny Richtung Stuttgart. 20 bis 30 Kilo-meter fuhren wir hinter einem Räumfahrzeug her undkonnten es nicht überholen. Auch die Autobahn war spiegel-glatt. Deshalb kam ich mit großer Verspätung in Stuttgart an.Alle Stellvertreter waren bereits da. Sie sagten mir, es sei ge-rade recht gewesen, dass ich zu spät komme. So hätten sie un-tereinander und ohne mich die Lage erörtern können. Sieseien einstimmig der Meinung, ich solle die Aufgabe des Mi-nisterpräsidenten übernehmen und man solle baldmöglichstin der Fraktion wählen und den Landesvorstand beteiligen.Die Fraktion erwarte nun, dass sie nicht nur über die Medieninformiert, sondern baldmöglichst beteiligt werde. Einschnelles Handeln sei auch nötig, weil wir uns angesichts derbevorstehenden Landtagswahl keine lange Hängepartie leis-ten könnten. Ich solle die Fraktion morgen früh telefonischzu einer Sondersitzung auf den gleichen Nachmittag ein-laden. Der Fraktion solle man vorschlagen, am Mittwoch 16.Januar in einer ordentlichen Sitzung um 15 Uhr den Kandida-ten der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten zu wäh-len. Davor solle um 14 Uhr der Landesvorstand zum gleichenThema tagen. Die für den 16. und 17. Januar geplante Klau-surtagung der Fraktion in Titisee zu Beginn der Jahresarbeitwurde abgesagt.

Da sich die Ereignisse überschlugen, fuhr ich spätnachtsnoch nach Hause, weil ich mit meiner Frau die neue Situa-tion besprechen wollte, bevor es am nächsten Morgen inStuttgart zu weiteren Gesprächen kam.

Am nächsten Morgen führte ich zuerst ein Gespräch mitOberbürgermeister Manfred Rommel. Er sagte mir von sichaus, dass er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe,sondern der Meinung sei, dass ich die Aufgabe übernehmen

150 Der Rücktritt Lothar Späths

müsse. In einem Telefongespräch mit Wolfgang Schäuble, dernach dem Attentat auf ihn noch in Langensteinbach zur Be-handlung war, ermutigte dieser mich ebenfalls zur Kandida-tur. Dann hatte ich noch ein gutes Gespräch mit LotharSpäth. Er dankte mir für meine Haltung. Das tat er späterauch noch in einem Brief. Er wünschte mir alles Gute. AmNachmittag informierte ich die Fraktion über den ganzenVorgang. Nachdem der Geschäftsführende Fraktionsvorstandseine Meinung vorgetragen hatte, erklärte ich die Bereitschaftzur Kandidatur.

Ein Kollege sprach am nächsten Morgen zwei geeignetePersönlichkeiten auf eine Kandidatur an. Beide sagten ihmaber ab und empfahlen meine Kandidatur. Ich war also dereinzige Kandidat für den Mittwoch.

Mich beschäftigte immer noch mehr die Situation vonLothar Späth und seiner Familie als meine eigene. LotharSpäth hat sich als Ministerpräsident in einem rastlosen Ein-satz und einer erfolgreichen Arbeit um unser Land verdientgemacht.

37.

Am Mittwoch 16. Januar 1991 wählte mich die CDU-Land-tagsfraktion in geheimer Wahl mit 62 Ja-Stimmen bei 2Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zum Kandidaten fürdas Amt des Ministerpräsidenten. Es war ein überwältigendesVertrauensvotum, eine große Anerkennung für 13 Jahre Frak-tionsvorsitz, ein Zeichen, dass mir die Kolleginnen und Kol-legen der Fraktion das neue, höchste Staatsamt zutrauten. Fürmich bedeutete das eine gewaltige Verpflichtung.

Zuvor hatte mir der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg in einer Sondersitzung einstimmig das Ver-

151Wahl zum Ministerpräsidenten

trauen für das hohe Amt ausgesprochen. Mit Bescheidenheitund Gottvertrauen wollte ich an die neue Aufgabe gehen.

Am Abend des 17. Januar stellte ich mich den Bürgerinnenund Bürgern unseres Landes in einem einstündigen Fernseh-interview des Süddeutschen Rundfunks vor.

Am 22. Januar wurde ich im Landtag von Baden-Würt-temberg mit 71

Stimmen zum Ministerpräsidenten unseres Landes ge-wählt und anschließend vereidigt.

Es waren fünf Stimmen mehr als die Gesamtzahl derStimmen der CDU-Fraktion. Auch dies war ein schöner Ver-trauensbeweis und eine gute Basis für den Start.

Am Abend bereiteten mir meine Mitbürgerinnen undMitbürger in Spaichingen einen überwältigenden Empfang.Er erinnerte mich an den Bürgerempfang vor 27 Jahren amAbend meiner Wahl zum Bürgermeister. Ich konnte nicht ah-nen, dass sich ein so großartiger Empfang durch die Bürger-schaft noch einmal wiederholen würde.

Ich hielt eine spontane Ansprache. Aus deren Tonband-aufzeichnung möchte ich einige Sätze zitieren: „Ich weißnicht, ob jeder Tag im Amt des Ministerpräsidenten so schönist wie der heutige. Der heutige aber ist ein wirkliches Fest.Angefangen von der überzeugenden Wahl im Landtag undabgeschlossen und gekrönt durch diesen herzlichen Empfang,den Sie meiner Frau, meiner Familie und mir heute Abendbereiten.“

Über meine neue Aufgabe sagte ich: „Über den Tag hi-nausschauen. Versuchen, die Herausforderungen der Zeit zuerkennen. Trotz aller menschlichen Unzulänglichkeiten nichtdie Fragen vermehren, sondern versuchen, Antworten zu ge-ben auf die Sorgen und Nöte der Menschen. Sich vor allemum diejenigen kümmern, die keine mächtigen Anwälte ha-ben. Überhaupt nicht danach zu fragen, ob man von einem

152 Wahl zum Ministerpräsidenten

Mitbürger gewählt worden ist oder nicht. Der Bürgermeisterist für alle da, ein Abgeordneter ist für alle da und erst rechtist ein Ministerpräsident für alle da, die ihn brauchen … WirMenschen sind nicht auf der Welt, um zu lamentieren, son-dern wir sind auf der Welt, um auf dem Platz, auf den wirgestellt sind, unser Bestes zu geben. Wenn ich eine Eigen-schaft habe, die ich besonders liebe, dann ist es die, dass ichgestalten möchte. Wenn ich ein Problem sehe, dann lässt esmich nicht ruhen, dann will ich mich nicht draußen halten,sondern dann will ich wenigstens einen kleinen bescheidenenBeitrag leisten, dass das Problem teilweise oder ganz gelöstwird. Das wird der große Reiz sein am Amt des Ministerprä-sidenten von Baden-Württemberg.“

Mit dieser Grundeinstellung ging ich ans Werk.Am nächsten Tag begrüßte ich meine neuen Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter im Staatsministerium. Ich versam-melte sie nicht im Empfangsraum der Villa Reitzenstein, son-dern im Vorraum und Treppenhaus, in dem die Büste desfrüheren württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolzsteht. Er wurde von den Nazis aus dem Amt gejagt undnach dem 20. Juli 1944 in Plötzensee hingerichtet. In der Tra-dition dieses aufrechten Mannes und großen Demokratenwollte ich mein Amt beginnen.

Am Nachmittag besuchte ich den Oberbürgermeister derLandeshauptstadt Stuttgart im Rathaus und trug mich in dasGoldene Buch der Stadt Stuttgart ein. Ich stellte die großeBedeutung Stuttgarts und der Region für die Entwicklungdes ganzen Landes Baden-Württemberg heraus und bot demOberbürgermeister und dem Gemeinderat eine vertrauens-volle Zusammenarbeit an. Ich sagte auch, dass ich ein emo-tionales Verhältnis zur Landeshauptstadt habe.

Die folgenden Tage galten ausschließlich der Regierungs-bildung. Ich habe jeden einzelnen Abgeordneten, den ich

153Wahl zum Ministerpräsidenten

zum Minister oder Staatssekretär berufen wollte, zu einemwenigstens einstündigen Gespräch empfangen, um mit ihmauch inhaltliche Gestaltungsfragen aus seiner Sicht und ausmeiner Sicht zu erörtern. Auch mit Lothar Späth und denOppositionsführern Dieter Spöri, Walter Döring und RezzoSchlauch habe ich gesprochen. Am 30. Januar stellte ich ineiner Plenarsitzung mein Kabinett vor und erhielt dafür dieZustimmung des Landtags.

Randvoll waren die Tage danach mit Antrittsbesuchen beimBundespräsidenten Richard von Weizsäcker, bei Bundeskanz-ler Helmut Kohl in Bonn sowie beim bayerischen Minister-präsidenten Max Streibl in München, vor allem aber mit derVorbereitung der Regierungserklärung. Sie war nicht nur zuformulieren, sondern inhaltlich vorzubesprechen. Ich führteGespräche mit Ministern und Beamten des Hauses, aberauch mit Repräsentanten der Kommunalen Landesverbändeund der Wirtschaft und mit dem Präsidenten des Rechnungs-hofes.

Am 5. Februar 1991 kam die erste Steuerschätzung meinerAmtszeit. Es war die erste seit vielen Jahren, die nach untenging mit großen Ausfällen bei den Steuereinnahmen. Ichhabe von Steuerschätzung zu Steuerschätzung jedes halbeJahr während meiner ganzen Amtszeit nichts anderes mehrerlebt. Eine Steuerschätzung nach unten folgte der anderen.Nach jeder neuen Steuerschätzung gab es eine ganze Serievon Besprechungen und Sitzungen über Kürzungslisten undEinsparungen und Nachtragshaushalte. Einen erheblichenTeil meiner Zeit musste ich für Beratungen, Abwägungenund Entscheidungen über Haushaltskürzungen einsetzen.Natürlich gibt es schönere Aufgaben und natürlich habe ichmeinen Vorgänger und später meinen Nachfolger beneidet,weil sie viele Jahre sprudelnde Steuereinnahmen hatten und

154 Wahl zum Ministerpräsidenten

aus dem Vollen schöpfen konnten. Aber es macht keinenSinn, solchen Zeiten nachzutrauern, sondern man muss sichin der Zeit bewähren, in die man hineingestellt wird.

Also waren die Tage zwischen der Regierungsbildung undder Regierungserklärung angefüllt mit Kürzungsrunden. Ichkonnte leider nicht alles auf der Tagesordnung lassen und ver-wirklichen, was vor mir angekündigt wurde. Ich musste kür-zen. Ganze Projekte musste ich schieben oder streichen, leiderauch im Kunstbereich. Das war besonders unangenehm, weilich wusste, dass ich sofort das Umhängeschild „Kunstbanau-se“ umgehängt bekommen würde. Ich bin deshalb, auch indiesem Bereich, mit großer Sorgfalt vorgegangen und habemich auch mit sachverständigen Bürgern aus der Kunst- undKulturszene beraten. Das vorläufige Ergebnis war, dass ichden Neubau der Musikhochschule in Stuttgart, eine Filmaka-demie in Ludwigsburg und ein Zentrum für Kunst undMedientechnologie in Karlsruhe trotz der veränderten Haus-haltslage verwirklichen wollte, aber leider eine Theateraka-demie in Stuttgart und eine Popakademie in Mannheim strei-chen oder auf lange Zeit verschieben musste.

Die Haushaltslage verschlechterte sich nicht nur durchMindereinnahmen an Steuern, sondern auch durch erhebli-che Mehrausgaben für die neuen Länder nach der Wiederver-einigung Deutschlands. Wir hatten also einen sehr viel klei-neren Handlungsspielraum als bisher. Darauf hatte ich dieBürgerinnen und Bürger in meiner ersten Regierungserklä-rung vorzubereiten. Der große Physiker und Philosoph CarlFriedrich von Weizsäcker hat mir dazu Mut gemacht mit demSatz: „Das demokratische System, zu dem sich unser Staat be-kennt, beruht auf der Überzeugung, dass man den Menschendie Wahrheit sagen kann.“ Genau das hatte ich mir vor-genommen, sogar ein Jahr vor der nächsten Wahl.

155Wahl zum Ministerpräsidenten

38.

Meine Politik für Baden-Württemberg in der Regierungs-erklärung vom 26. Februar stellte ich unter die Überschrift:„Heimatverbunden und weltoffen – Für eine solidarischeund offene Gesellschaft“.

Meine erste Regierungserklärung habe ich in einer Situa-tion abgegeben, die sich gegenüber dem Vorher weltpoli-tisch, bundespolitisch und landespolitisch grundlegend ver-ändert hatte. Das zentrale weltpolitische Ereignis waren diehistorischen Veränderungen in der Sowjetunion, in Ost-europa und im anderen Teil Deutschlands. Sie haben fürviele Menschen die Freiheit und für viele Völker die Selbst-bestimmung gebracht. Der Kalte Krieg war vorbei, dieNachkriegszeit beendet, der Ost-West-Konflikt überwunden,der Warschauer Pakt aufgelöst, die Abrüstung auf gutemWeg. Deutschland war mit Zustimmung aller Nachbarnfriedlich vereint und nur noch von Freunden umgeben. Un-ser Land blieb Mitglied der Europäischen Union und derwestlichen Gemeinschaft.

Der Geist der Stunde wurde genutzt. Außenpolitisch hatteDeutschland die Bewährungsprobe bestanden. Innenpolitischaber stand nach der Wiedervereinigung die große Bewäh-rungsprobe erst noch bevor. In Osteuropa herrschte das pureElend für viele Menschen und viele machten sich auf denWeg nach Westen. Die Asylbewerberzahlen stiegen explo-sionsartig.

Solidarität nach innen und außen war gefragt. Das würdeviel Geld kosten, aber es werde billiger sein als der KalteKrieg, viel billiger als der heiße Krieg zuvor und auch billigerals eine Völkerwanderung von Osteuropa nach Westeuropa.

Nur mit einer gewaltigen Anstrengung würden wir denAufbau der fünf neuen Länder schaffen. Hilfe und Opfer-

156 „Heimatverbunden und weltoffen“

bereitschaft seien gefordert. Ich nannte konkrete Zahlen:Schon in diesem Jahr seien 240 Millionen und 750 Millionenals Zusatzbelastung für Baden-Württemberg zu erwarten. Siewürden voraussichtlich ab 1994 auf über 1,3 Milliarden Marksteigen. Das Land werde seine Prioritäten neu bestimmenmüssen. Vorhaben und Planungen müssten zur Dispositiongestellt werden, deren Realisierung noch vor kurzem als si-cher angesehen wurde. Wir könnten nicht einfach in eine hö-here Verschuldung ausweichen. Diese veränderten Datensolle jeder Abgeordnete und jeder Bürger und jeder Ver-bandsvertreter vor Augen haben.

Ich habe dann als Ziele und Schwerpunkte unserer Arbeitbenannt: „Kinder sind das Beste, was wir haben“. DeshalbBildungspolitik in Schule und Hochschule, Familienpolitik,ein Landeserziehungsgeld, Erziehungsurlaub mit Wiederbe-schäftigungsgarantie für 3 Jahre, Vollversorgung mit Kinder-gartenplätzen, verlängerte Öffnungszeiten für Ganztags-betreuung, Modell Mutter und Kind, Kinderhorte,Zukunftschancen für die junge Generation in Berufsschuleund Berufsausbildung.

Ich sagte, dass wir in Deutschland die ältesten Berufs-anfänger und die jüngsten Rentner hätten. Diese Rechnunggehe nicht mehr auf. Deshalb habe ich mich in allen Jahrenmeiner Regierung für eine Verkürzung der Schulzeit, der Aus-bildungszeit und der Studienzeit ausgesprochen und für dieAbschaffung der Frühverrentung gekämpft.

Die herausragende Leistung der Wirtschaft habe ichebenso gewürdigt wie die Qualität der Forschung. Ich habemich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und die Auswei-tung zur Ökologischen Marktwirtschaft angekündigt.

Ein großes Defizit für die Bedürfnisse der Wirtschaft undder Bürger sah ich im mangelhaften Ausbau der Autobahnenund Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Das ist zwar

157„Heimatverbunden und weltoffen“

ein Defizit der Bundespolitik gewesen, aber Landespolitikmuss in der Verkehrspolitik ein klares Zukunftskonzept ha-ben, Bundesfernstraßen rechtzeitig planen, die Planungen ge-gen vielfältigen Widerstand durchsetzen und dann mit allemNachdruck den Bund zum Ausbau der Verkehrsinfrastrukturdrängen.

Verkehrspolitik war bisher immer ein Anhängsel an ande-ren Ministerien. Ich wollte die Verkehrspolitik in den Mittel-punkt rücken und habe deshalb ein eigenes Verkehrsministe-rium neu geschaffen und mit einem qualifizierten jungenAbgeordneten und erfolgreichen Oberbürgermeister, ThomasSchäuble, besetzt. Er sollte sich hauptberuflich für eine dyna-mische Verkehrspolitik für Baden-Württemberg einsetzen.

Auch die Bildung eines eigenen Bundesrats- und Europa-ministeriums und die Bildung einer eigenen Frauenabteilungim Sozialministerium sowie eine eigene Forschungsabteilungim Wissenschaftsministerium wurden angekündigt und ein-gerichtet. Damit waren ganz klar die Schwerpunkte Frauen-politik, Forschungspolitik, Verkehrspolitik und Europapoli-tik festgelegt.

Den Ausbau der Fachhochschulen und Berufsakademienwollte ich durch zusätzliche Studienplätze erreichen.

Ich sprach den drohenden Verkehrskollaps auf den Bun-desfernstraßen unseres Landes an und kündigte nachdrück-lich beim Bund Vorstellungen für den Ausbau der Autobah-nen und für neue West-Ost-Verbindungen von Freiburg überDonaueschingen nach Ulm und von Lörrach über Waldshutund Stockach nach Konstanz und Lindau an. Den Ausbauund die Förderung des Personennahverkehrs sprach ich alswichtige Zukunftsaufgabe an.

Ich wollte, dass wir alle die Folgen des Geburtenrück-gangs und der demografischen Entwicklung begreifen undzu einer Kultur des Einanderhelfens für ältere Mitbürger

158 „Heimatverbunden und weltoffen“

entwickeln. Im Einzelnen durch die Einführung einer Pfle-geversicherung, durch den flächendeckenden, bedarfsgerech-ten Ausbau der Sozialstationen, von Altenheimen, Altenpfle-geheimen und Einrichtungen des betreuten Wohnens, durchAusbildungsplätze für Altenpflegerinnen und Altenpfleger,durch die Anerkennung von persönlichen Pflegeleistungenin der Familie. Insgesamt sollten wir uns mit der sozialenNot von Menschen, von Einsamen und Behinderten befas-sen, freiwillige, ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe und so-ziale Dienste aufbauen, durch soziale Gesinnung und mit-menschliches Verhalten zu einer Gesellschaft mitmenschlichem Gesicht kommen.

Ich habe mich eingesetzt für eine echte Gleichberechti-gung der Frauen, für den Schutz des Lebens, für mehr Woh-nungen, für die Bereitstellung bezahlbaren Baulands.

Mein Bekenntnis zur Förderung von Kunst und Kulturwollte ich nicht bei Worten belassen, sondern mit dem Bauund der Förderung von einem ganzen Dutzend von Projektenbelegen. Ich habe aber auch offen gesagt, was nicht geht.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes und die För-derung der Landwirtschaft war mir ein so großes Anliegenwie konkrete Aufgaben des Tierschutzes, des Naturschutzes,des Umweltschutzes, der Gewässerreinhaltung, der Abfall-wirtschaft, der Ökologie insgesamt.

Aus ganzer Überzeugung habe ich mich für die kom-munale Selbstverwaltung ausgesprochen; und auch für die In-tegration der ausländischen Mitbürger, die rechtmäßig hierleben und bei uns bleiben wollen. Ich habe mich für das Asyl-recht für Verfolgte eingesetzt, aber auch klar gesagt, dass wirdie Armutsprobleme der Welt nicht lösen können durch Ein-wanderung nach Deutschland und Europa.

Dem „Prinzip Verantwortung“ von Hans Jonas habe ichdas „Prinzip Hoffnung“ von Ernst Bloch zur Seite gestellt

159„Heimatverbunden und weltoffen“

und seine Gedanken des „Umbaus der Welt zur Heimat“ unszur gemeinsamen Aufgabe gestellt.

Mit all diesen Aussagen nahm ich mich selbst in diePflicht. Ich habe mit jedem Satz mehr begriffen, welche Ver-antwortung ich mir aufgeladen hatte. „Der Ministerpräsidentbestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Ver-antwortung.“ Dieser Satz aus unserer Verfassung ist mir inneuer Weise aufgegangen. Mehr als je war mir klar, dass diesalles nur in einer Gemeinschaftsleistung von Regierung undParlament, von Wirtschaft und Wissenschaft, von Schuleund Hochschule, von Bürgerinnen und Bürgern zu meisternist. Ich wollte führen durch das Wort.

39.

Natürlich brachte die neue Aufgabe auch die Notwendigkeiteiner stärkeren Präsenz in Bonn, die Mitgestaltung der Bun-despolitik und die nachdrückliche Vertretung der Interessenunseres Landes Baden-Württemberg mit sich.

Schon bisher hatte ich die Bundespolitik aufmerksam ver-folgt und mich immer wieder zu wichtigen Fragen, wie derSicherung der Arbeitsplätze, der Förderung der Wirtschaft,einer stärkeren Hilfe für die Familien, einer konsequentenUmweltpolitik öffentlich zu Wort gemeldet. Ich war auchseit Jahren Mitglied des Bundesvorstandes der CDU undhatte mich an den Beratungen aktiv beteiligt. Aber jetztnahm ich an internen Gesprächen mit dem Bundeskanzler,an den Ministerpräsidentenkonferenzen und an den Präsidi-umssitzungen der Bundes-CDU teil. Die Einflussmöglichkeitwurde größer und damit auch die Verantwortung.

Will man sich bundespolitisch profilieren, so muss mansich gegen eigene Bundespolitiker oder gegen wichtige Vor-

160 Mitgestaltung der Bundespolitik

haben der eigenen Bundesregierung öffentlich äußern. Dannwird man als Gesprächspartner für die Presse ein gefragterMann. Schlagzeilen macht man nicht mit Zustimmung zuwichtigen Projekten, sondern mit Kritik an den eigenen Leu-ten. Es gehört nicht sehr viel Einsicht und Erfahrung mitdem politischen Geschäft und der Medienwirklichkeit dazu,um dies zu erkennen. Ich bin den unbequemeren, aber ein-flussreicheren und erfolgreicheren Weg gegangen. Wenn ichein Anliegen des Landes hatte, habe ich mit dem zuständigenBundesminister gesprochen. Beim Bundeskanzler hatte ichinnerhalb einer Woche einen Termin für ein einstündiges Ge-spräch. Warum sollte ich mich gegen die eigenen Leute stel-len, wenn ich im persönlichen Gespräch eine begründeteMeinung durchsetzen konnte und Unterstützung fand. Ichhatte ja auch umgekehrt erwartet, dass meine Gesprächspart-ner auf Landesebene sich so verhalten. Nur so entsteht einVertrauensverhältnis, das auch in kritischen Situationen be-lastungsfähig ist.

Mit Helmut Kohl, der Mannheim und Heidelberg, dieKurpfalz und Karlsruhe, Nordbaden und unser ganzes Landkannte wie sein eigenes Heimatland, hatte ich seit seiner Zeitals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein gutes Verhält-nis und regelmäßig Kontakt. Ich habe ihn schon beim erstenBundesparteitag, als er zum Bundesvorsitzenden kandidierte,gewählt und ich bin auch in kritischen Situationen zu ihmgestanden. Bei ihm stimmte das Koordinatensystem. Erdachte in geschichtlichen Zusammenhängen und war inGrundsatzfragen verlässlich, ein Christdemokrat in der gro-ßen Tradition der Christdemokraten der Nachkriegszeit undder Vorkriegszeit.

Er war ein Freund und guter Nachbar Frankreichs, eingroßer Europäer und ein verlässlicher Partner des Westens.Ich hatte ein Verhältnis des Vertrauens zu ihm, aber nicht

161Mitgestaltung der Bundespolitik

der blinden Gefolgschaft. Kritik äußerte ich unter vier Augenund in Gremien und, wenn es notwendig schien, auch in derÖffentlichkeit. Das war beispielsweise der Fall, als er HeinerGeißler als Generalsekretär abberufen hat. Heiner Geißlerhatte neben dem Vorsitzenden, der als Bundeskanzler eineKoalitionsregierung führen musste und sich ganz auf dieSchwerpunkte der nationalen und internationalen Politik zukonzentrieren hatte, der CDU ein Programm und Profil ge-geben und unsere Linie auch öffentlich und offensiv vertretenund so viel zu unseren Wahlerfolgen beigetragen.

Die Kritik, die ich an ihm übte, hat Helmut Kohl getrof-fen. Aber er hat sie hingenommen und es hat das gute Ver-hältnis nicht belastet. Vielmehr hat er mich zur Kandidaturum das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden derCDU aufgefordert. Ich wurde auf Bundesparteitagen ge-wählt und wiedergewählt und habe diese Aufgabe bis zumEnde seiner Kanzlerschaft wahrgenommen. Mein gutes per-sönliches Verhältnis zu Helmut Kohl ist ungebrochen biszum heutigen Tag.

40.

Die ersten Monate meiner Amtszeit als Ministerpräsident wa-ren, neben vielen Terminen im Land, belastet durch die Spar-politik, durch Kürzungen in allen Bereichen.

Sehr bald kam ein Sonderproblem mit verheerenden Fol-gen: die starke Zunahme von Asylbewerbern. Die Menschenkamen vor allem aus Osteuropa, wo die wirtschaftliche Lagenach der Zeitenwende verheerend war. Viele gingen über dieGrenzen nach Westeuropa, vor allem aber nach Deutschland,weil wir das weitestgehende Asylrecht und die höchsten Leis-tungen zum Lebensunterhalt hatten.

162 Die Asyldebatte

Unser Asylrecht im Grundgesetz war nur zu erklärendurch unsere Geschichte, durch die Verfolgung von Men-schen in der Zeit des Nationalsozialismus, durch die Aufnah-mebereitschaft und das Asyl für verfolgte Deutsche in ande-ren Ländern der Welt. Unser Asylrecht war jedoch nichtdem Ansturm von Menschen gewachsen, die nicht politischverfolgt waren, aber in Armut und ohne Zukunftschancenlebten. Niemand konnte an der Grenze abgewiesen werden.Jeder hatte einen Anspruch auf rechtsstaatliche Prüfung in ei-nem langen Verfahren durch mehrere Verwaltungs- und Ge-richtsinstanzen. Bund und Länder waren durch diese Situa-tion finanziell betroffen, aber die Hauptlast trugen dieStädte und Gemeinden, weil sie für die Unterbringung undEingliederung zuständig waren.

Das Kabinett beschloss Zuweisungsquoten an die Ge-meinden, die sich an den Einwohnerzahlen orientierten. Alsdas System vor meiner Zeit erfunden wurde, musste dieQuote alle halbe Jahre und später alle Vierteljahre angepasstwerden. Jetzt kamen so viele Asylbewerber ins Land, dass alledrei bis vier Wochen die Quote für die Gemeinden erhöhtwerden musste. Das hatte katastrophale Folgen.

In 1111 Gemeinden musste sich jeder Gemeinderat lau-fend und von Neuem mit der erhöhten Zuweisungsquotebeschäftigen. Die Gemeinden mieteten Wohnungen an,kauften alte Häuser, stellten Container auf und alles reichtenicht aus. Es gab ständig heftige Diskussionen in den Ge-meinderäten, die sich natürlich in der Bürgerschaft verbreite-ten. Die Landes- und Bundespolitik wurde für unfähiggehalten, das Problem zu lösen. Die Opposition in denLandtagen und im Bundestag war von der Kritik der eigenenLeute in den Kommunalparlamenten genauso betroffen,aber sie kamen den Regierungen nicht zu Hilfe.

Die Lösung konnte nur in einem parteiübergreifenden

163Die Asyldebatte

Kompromiss zur Änderung des Asylrechts im Grundgesetzliegen. Niemand wollte das Asylrecht abschaffen oder auchnur einschränken für Menschen, die aus rassischen, religiösenoder politischen Gründen verfolgt sind und unseren Bodenerreichen. Aber wir konnten nicht die Armutsprobleme derWelt lösen durch Zuwanderung in die BundesrepublikDeutschland. Wir mussten ihnen helfen durch Hilfe zurSelbsthilfe vor Ort, also in den Ländern Osteuropas oder inden Entwicklungsländern. Es entwickelte sich im ganzenLand eine gefährliche Stimmung durch Vorwürfe an die poli-tisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung, sie seienuntätig und unfähig.

Ich trat die Flucht nach vorne an und gab in der erstenParlamentssitzung nach der Sommerpause am 29. August1991 eine Regierungserklärung nur zur Asylproblematik undihrer Lösung ab. Außerdem habe ich in jeder Sitzung aufBundesebene und in Gesprächen mit dem Bundeskanzlerund dem Bundesinnenminister und mit unseren Bundestags-abgeordneten mit allem Nachdruck auf dieses Problem hin-gewiesen, und eine Initiative auf Bundesebene verlangt.

Zu Beginn meiner Regierungserklärung bat ich alle Frak-tionen des Landtags, diese wichtige Debatte zur Lösung desAsylproblems in einem Klima und in einer Sprache zu füh-ren, die zwei Dinge berücksichtigt: Es gehe hier um Men-schen, nicht nur um ein Sachproblem. Zweitens würden dieBürger unseres Landes erwarten, dass die Politiker aller Par-teien sich in dieser Frage nicht auseinandersetzen, sondernzusammensetzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.Der Staat müsse handlungsfähig sein.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 kamen fast113 000 Asylbewerber nach Deutschland, die höchste Zahlunserer Geschichte. Die Steigerung gegenüber den Vorjahres-monaten betrug in Baden-Württemberg 40 %.

164 Die Asyldebatte

Die Ruhrgebietsstädte machten in einer gemeinsamen Er-klärung deutlich, dass „der soziale Sprengstoff von den Städ-ten kaum noch zu beherrschen sei“. Ich warb für eine „Über-einkunft der Vernunft“ auf Bundes- und Landesebene. Wirbräuchten eine Änderung des Grundrechts auf Asyl mit derErgänzung: „Das Nähere regelt ein Gesetz“ und eine europäi-sche Harmonisierung des Asylrechts. Außerdem müssten dieFluchtursachen bekämpft werden. Ich wollte vor allem denStädten und Gemeinden helfen.

Am 27. September und am 10. Oktober nahm ich an ei-nem Gespräch mit dem Bundeskanzler zum Thema „Asyl“und am 18. Oktober an einer Plenardebatte des DeutschenBundestages zum gleichen Thema teil.

Zuvor gab es am Abend des 16. Septembers eine denkwür-dige Sitzung zu diesem Thema in der Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten in Bonn. Ich flog gegen Abend mitdem Hubschrauber von Stuttgart nach Hangelar. WolfgangSchäuble kam mir zum Flughafen entgegen und ich fuhr mitseinem Wagen mit nach Bonn, damit wir uns noch vorbespre-chen konnten. Er wollte die Situation entschärfen und verhin-dern, dass wir in der Landesgruppe mit voller Wucht auf-einanderstoßen. Wie gerne hätte ich seinen Wunsch erfüllt,denn ich war mit meinem Stellvertreter in der CDU Südba-den eng befreundet und ich hatte die größte Hochachtungvor ihm, weil er nach dem furchtbaren Attentat wieder in diepolitische Verantwortung als Bundesinnenminister zurück-kehrte. Aber ich musste unsere Bundestagsabgeordneten aufdie Folgen für unsere Landtagswahl und auch für die nächsteBundestagswahl hinweisen, wenn Parlament und Regierungin der Asylfrage und der Änderung des Grundgesetzes untätigblieben. Ich habe in der Debatte auf alles hingewiesen, wasspäter leider eingetreten ist. Das Aufkommen des Rechtsextre-mismus war mit Händen zu greifen.

165Die Asyldebatte

Wir kamen nicht voran, weil zu einer Verfassungsände-rung die Zustimmung der SPD notwendig war. Sie war aberim Bund und im Land in der Opposition und bewegte sichnicht. Die Bundesregierung war gehemmt, eine Initiative zuergreifen, weil sie gespalten war. Die CDU war für eine Ver-fassungsänderung, aber die FDP dagegen. So nahmen dieDinge im zweiten Halbjahr ihren Lauf und verschärften sich,weil sich nichts änderte.

Ich hatte von Bundeskanzler Kohl und von InnenministerSchäuble die Zusage, dass es noch im Jahr 1991 zu einer Ini-tiative der Bundesregierung zu einer Verfassungsänderungkommen werde. Wenn das nicht gelinge, werde die CDUim Deutschen Bundestag eine namentliche Abstimmungüber die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz durchfüh-ren, damit in der Öffentlichkeit deutlich werde, wer dafürund wer dagegen sei.

Am 20. Februar 1992 kam es zu einer weiteren Asyldebatteim Deutschen Bundestag, aber leider nicht zu der zugesagtenAbstimmung. Das war für mich und für die CDU Baden-Württemberg eine große Enttäuschung. Aber die Erhaltungder Regierungskoalition und die Vermeidung eines Auseinan-derfallens durch eine unterschiedliche Abstimmung warenaus der Sicht der Bundesregierung wohl vorrangig.

41.

Inzwischen wurde ich am 4. Oktober 1991 auf dem Landes-parteitag der CDU Baden-Württemberg mit gutem Ergebnisauch zum Landesvorsitzenden der CDU gewählt. Der ganzeParteitag war ein Aufbruch der CDU Baden-Württemberg.Wir waren im Vorwahlkampf und dann im Wahlkampf unddas hieß: pausenlos und jeden Tag mehrere Veranstaltungen

166 „Denkzettelwahl“

und Bürgergespräche im ganzen Land. Ich habe die Begeg-nung mit vielen Menschen nie als Last, sondern als Ermuti-gung und als Auftrag empfunden.

Unser Land Baden-Württemberg stand hervorragend da,besser als jedes andere deutsche Land, dank einer guten Lan-despolitik der Regierungen Lothar Späth, welche die Fraktionund ich über viele Jahre mitgetragen und mitgestaltet hatten.Vor allem aber war unser Land Spitze, dank der Leistung derBürgerinnen und Bürger in allen Bereichen und Berufen. Wirwaren die wirtschaftsstärkste Region in der EuropäischenUnion. Nirgendwo ging es den Menschen besser. Wir hattenseit 15 Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchstenLöhne, das höchste Bruttosozialprodukt, den stärksten Ex-port, die Spitze in neuen Entwicklungen und Patenten, diebeste Familienpolitik, die führende Rolle im Umweltschutz.Die Erfolgsgeschichte des Landes war auch die Erfolgs-geschichte der CDU als Regierungspartei.

Die CDU im Land will wirtschaftlichen Erfolg und so-ziale Sicherheit für die Menschen. Sie hat die Berufsaka-demien und die Technologietransferzentren erfunden undfür den flächendeckenden Ausbau der Fachhochschulen ge-sorgt. Wir wollen, dass unsere Bürger in Frieden und Sicher-heit und ohne Angst und Gewalt leben können. Wir habenuns für die Anerkennung der Lebensleistung der älteren Ge-neration eingesetzt.

Wir haben die wirtschaftliche Stabilität und unsere Spit-zenstellung in Bildung und Forschung in den Mittelpunktgestellt, aber auch gleichzeitig für eine Änderung des Grund-gesetzes zur Erhaltung des Asylrechts für Verfolgte und gegenden Missbrauch aus anderen Motiven gekämpft.

Noch im Oktober 1991 hatte die CDU ein Umfrageergeb-nis bei 2000 Befragten im Land von 47,5 %. Aber dann kamalles anders. Die Asylfrage deckte jedes andere Thema zu. In

167„Denkzettelwahl“

Zahlen: 1989 kamen nach Baden-Württemberg 17 565 Asylbe-werber, 1990: 27 968 und 1991: 32 655 und 1992, vor allem inden ersten Monaten: 51 609.

Die Probleme schlugen über uns und über die Städte undGemeinden zusammen, mit entsprechenden Folgen. Bei derLandtagswahl am 6. April 1992 erhielt die CDU 39,6 % undverlor damit 9,4 %. Die SPD profitierte davon überhauptnicht, sondern verlor 2,6 % auf 29,4 %. Die FDP blieb gleichbei 5,9 %. Die Grünen landeten mit einem Plus von 1,6 %auf 9,5 %. Die rechtsradikalen Republikaner aber kamen mit10,4 % in den Landtag von Baden-Württemberg. Am glei-chen Tag kam bei der Landtagswahl in Schleswig-Holsteindie rechtsradikale DVU mit 6,3 % in den Landtag.

Selten lässt sich ein Wahlergebnis monokausal erklären. Indiesem Fall aber sprechen die Fakten des höchsten Zugangsan Asylbewerbern der ganzen Nachkriegszeit in den letztendrei Monaten vor der Landtagswahl eine deutliche Sprache.

Am nächsten Morgen war in Bonn Präsidiums- und Vor-standssitzung der CDU Deutschlands. Der Sitzung lag eineerste Analyse unserer Landtagswahl durch das Forschungs-institut der Konrad-Adenauer-Stiftung vor:

„Charakteristisch ist, dass ein sehr großer Anteil an Wäh-lern Zweifel an der Entschlossenheit der beiden großen Par-teien äußerte, das Asylantenproblem konsequent zu lösen.“„Da drei Viertel aller Wähler und sogar neun von zehnCDU-Anhängern mit einem Wahlsieg der CDU rechneten,fiel die Abgabe einer Proteststimme zugunsten der Republi-kaner leicht.“ „Trotz der insgesamt positiven Einschätzungder Politik der Landesregierung und dem deutlich überlege-nen Sympathie- und Leistungsprofil Erwin Teufels, gelang esder CDU nicht, ihre eigene Anhängerschaft ausreichend zumobilisieren und Abwanderungstendenzen ihrer Wähler ab-zufangen.“

168 „Denkzettelwahl“

In der Sitzung selbst sprach der Vorsitzende Helmut Kohlvon einer „klassischen Denkzettelwahl“. „Das wäre in jedemanderen Land, einschließlich Bayern, gestern auch so gegan-gen.“ Und Wolfgang Schäuble sagte am gleichen Tag im Lan-desvorstand der CDU Baden-Württemberg: „Kein Baden-Württemberg-spezifisches Ergebnis. Wenn gestern in anderenLändern gewählt worden wäre, dann wäre es unstreitig dasgleiche Ergebnis gewesen.“

Immerhin hatte unter 70 Wahlkreisen in Baden-Würt-temberg mein eigener Wahlkreis Villingen-Schwenningendie mit Abstand geringsten Verluste. Aber das alles war keinTrost. Die CDU hatte eine klare Niederlage erlitten, und ichhatte eine große Niederlage erlitten, die größte in meinerganzen politischen Tätigkeit. Da ein Wahlsieg mit dem Spit-zenkandidaten heimgegangen wäre, ging auch die Niederlagemit dem Spitzenkandidaten heim. Deshalb war ich, bei allenErklärungen der Ursache, persönlich verantwortlich.

Die CDU hatte ihre Mehrheit im Landtag verloren. Esreichte nicht zu einer Koalition mit der FDP. Rechnerischwar nur eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünenmöglich. Rechtsradikale hielten Einzug in ein Landespar-lament und dies in Baden-Württemberg, und noch dazu mitüber 10 Prozenta – eine Katastrophe.

Ich stand wieder ganz am Anfang und musste unseremLand eine stabile Regierung stellen, die CDU wieder auf Er-folgskurs bringen, und die Republikaner mussten wieder ausdem Landtag verschwinden.

Die Analyse für den Erfolg der Republikaner war klar: DieUnfähigkeit der CDU und SPD, die Asylfrage zu lösen. Nundurften wir auf gar keinen Fall die Wähler der Republikaneralle in einen Topf werfen. Wir durften sie nicht beschimpfenund damit auf Dauer den Republikanern zutreiben. MeineErfahrung war immer: Rechtsradikale haben in Deutschland

169„Denkzettelwahl“

nicht mehr als 3 % Anhänger. Sie bleiben also bei Wahlen imNormalfall unter der 5 %-Hürde. Wenn sie bei einer Wahlüber 5 % kommen, liegt ein aktuelles Protestverhalten wegeneiner konkreten Ursache vor. Dieses Problem gilt es zu lösen,damit diese einmaligen Wähler einer rechtsradikalen Parteiwieder in das demokratische Spektrum zurückkehren. Darumwollte ich mich bemühen, durch eine besonnene und ent-schlossene Politik.

Nach den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg undSchleswig-Holstein gab es auch in Bonn Bewegung. DerSchleswig-Holsteinische Ministerpräsident Björn Engholmwar auch Bundesvorsitzender der SPD. Er sagte mir in einemVieraugengespräch in Bonn: „Ich muss für eine Änderung desAsyl-Grundrechts eintreten, denn alle 50 Bürgermeister derSPD in meinem Land haben mir mit Parteiaustritt gedroht,wenn es nicht zu einer Verfassungsänderung kommt.“

Die vier Parteien CDU, SPD, FDP und CSU einigtensich auf eine Konferenz zur Lösung der Asylfrage. Jede Parteibenannte fünf Vertreter. Ich war Mitglied der CDU-Delega-tion. In Bonn tagten wir in der Landesvertretung Baden-Württemberg Ende November und Anfang Dezember 1992fünf Tage und vier Nächte lang bis ein Kompromiss erreichtwar. Das Asylrecht für politisch Verfolgte wurde selbstver-ständlich beibehalten. Aber dieses Recht sollte nicht für Men-schen gelten, die aus einem Land kommen, in dem die Men-schenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind. Indiesen Fällen sollten auch Abschiebungen unabhängig vonder Einleitung von Rechtsbehelfen möglich sein. Das Grund-gesetz wurde so im Jahr 1993 geändert und die Asylbewerber-zahlen gingen stark zurück. Es war bitter, dass man zu dieserEinsicht nicht zwei Jahre früher gekommen war. Es wärendann keine Rechtsradikalen in deutsche Parlamente einge-zogen.

170 „Denkzettelwahl“

42.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, auchund gerade, wenn man sie verändern und verbessern will. Inden folgenden Tagen führte ich Sondierungsgespräche überdie Bildung einer Koalition mit der SPD und den Grünen.In einer Bilanz hielt ich fest, dass es, was unsere eigenen poli-tischen Ziele betraf, mit den Grünen mehr Unvereinbarkei-ten gab als mit der SPD. Damit wollte ich nicht sagen, dasseine Koalition mit der SPD ein leichter Gang sei. Aber ichnahm dann konkrete Gespräche mit der SPD auf.

In einem anschließenden vertraulichen Sechsaugen-gespräch zwischen dem Spitzenkandidaten Dieter Spöri unddem Landesvorsitzenden Ulrich Maurer und mir kamen wiran einem Tag zu einem Kompromiss in fast allen strittigenPunkten. Wir protokollierten die Ergebnisse, überdachtensie einige Tage und trafen uns zu einem zweiten Gespräch,das weitere Klärungen brachte. Dann vereinbarten wir offi-zielle Gespräche, zu denen die SPD dann eine riesige Ver-handlungsdelegation mitbrachte. Wir wollten eigentlich nurje drei Leute. Das war aber nicht zu machen. So verhandeltenwir drei Wochen lang. Es war aber gut, dass intern und ver-traulich feststand, in welcher Richtung die Kompromisse zuerzielen waren.

Während der Verhandlungen mussten wir alle drei Tageeine längere Mittagspause einlegen, in der sich die Spitze derSPD-Verhandlungsdelegation in der Stadt mit einem so ge-nannten „Gewerkschaftsrat der SPD“ traf. In diesem Gre-mium waren neben dem Landesvorsitzenden des DGB dieVorsitzenden aller Einzelgewerkschaften im DGB vertreten.Sie gehörten alle der SPD an. Da ist mir erstmals wirklichaufgegangen, in welchem Maße die SPD mit den DGB-Ge-werkschaften verflochten und von ihnen abhängig ist. Umge-

171Große Koalition 1992

kehrt macht dies natürlich auch deutlich, in welchen Schwie-rigkeiten die SPD heute ist, weil ein Teil der Gewerkschafts-funktionäre sich der „Linken“ zugewandt hat.

Es kam zu einer Koalition mit der SPD. Die SPD bekamvier wichtige Ministerien und ein neu geschaffenes, fünftesMinisterium, aber ich konnte beide Bildungsministerien beider CDU halten und auch das Finanzministerium.

Das Bitterste für mich und das menschlich Schmerzlichstewar, dass ich vielen Ministern und Staatssekretären der bishe-rigen Alleinregierung der CDU sagen musste, dass ich sie inkein Regierungsamt mehr berufen konnte, weil in ihrem Res-sort SPD-Minister oder -Staatssekretäre einziehen würden.Ich habe es nur verkraftet, weil ich mir sagte, dass jeder an-dere Regierungschef in dieser Situation genauso hätte han-deln müssen. Aber ich habe durch die RegierungsbildungFreunde verloren und mir auch einige Gegner geschaffen.Das hat weh getan.

Für die Große Koalition habe ich mir vorgenommen: Allesgemeinsam, was das Land voranbringt. Keine Kompromisse,welche die Grundsätze der CDU berühren, Fortsetzung derSparpolitik, solange die Steuereinnahmen zurückgehen, Vor-rang für die Bildungspolitik; der SPD ein fairer Partner sein,aber jede Anstrengung unternehmen, um die Große Koalitionam Ende der Legislaturperiode abzulösen.

Die Koalition mit der SPD war anstrengend, weil zeitrau-bend. Der Zeitaufwand von Kabinettssitzungen verdoppeltesich, wobei ein Kabinettsmitglied allein eine Stunde pro Sit-zung für sich beanspruchte. Bei Gesetzentwürfen, etwa derNovellierung des Personalvertretungsgesetzes, gab es nichtweniger als sieben Sitzungen, an denen ich teilnahm, nichtgerechnet zahlreiche Sitzungen der Fachleute aus den Arbeits-kreisen der Fraktion. Aber ich ließ mir die Dinge nicht ausder Hand nehmen.

172 Große Koalition 1992

Ich habe auch eine andere Erfahrung gemacht und eineEinsicht gewonnen, die ich auch der Großen Koalition inBerlin gelegentlich gewünscht hätte: Immer wird als Begrün-dung für Kompromisse gesagt, wir brauchen den PartnerSPD. Das ist wahr, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Dieandere Hälfte der Wahrheit ist: Der Partner braucht auchuns, die CDU. Deshalb ist man nicht gezwungen, etwas mit-zumachen, was man als Fehler erkennt. Denn was würdedann passieren? Nichts! Es ist aber besser, es passiert nichts,als das Falsche.

In meiner Regierungserklärung zu Beginn der Großen Ko-alition sagte ich, dass sich beide Parteien die Zeit nach derLandtagswahl anders vorgestellt hätten. Aber beide hätten sichin die Pflicht nehmen lassen und Verantwortung übernom-men. Sie hätten sonst in einer schwierigen Situation versagt.

Parteien sind eben kein Selbstzweck. Sie haben eine die-nende Funktion für das Land. Nach einer Wahl haben siedas Wahlergebnis zu respektieren, so, wie es ist. Und sie ha-ben dem Land eine handlungsfähige Regierung zu stellen.

In der Großen Koalition entstand ein gutes Arbeitsver-hältnis durch fairen Umgang miteinander. Unter den führen-den Leuten konnte man sich nach oft langwierigen Verhand-lungen auf das gegebene Wort verlassen. Wir haben unsvorgenommen, unsere Hausaufgaben im Land zu machen,aber auch die gemeinsame Forderung an den Bund erhoben,Handlungsblockaden in zentralen Fragen endlich zu über-winden. Ich nannte bereits beispielhaft das Asylproblem, dieEinführung einer Pflegeversicherung, die Sanierung des Ge-sundheitswesens, eine Unternehmenssteuerreform, die Be-kämpfung der Armut und die Armutswanderung in vielenLändern der Welt.

Im Land haben wir uns um Wirtschaftsförderung undWohnungsbauförderung, um die Stärkung der Hauptschule

173Große Koalition 1992

und der vorschulischen Erziehung, um die Bewältigung desStrukturwandels, um ein leistungsfähiges und umweltverträg-liches Verkehrssystem, um den Umweltschutz und die För-derung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, umdie Förderung der Familien, der Kinder und der Frauen, umeine Dezentralisierung der Verwaltung gekümmert.

Über allem aber lag der Zwang zum Sparen zur Begren-zung der Schuldenaufnahme. Außer den eigenen Aufgabenmusste Baden-Württemberg 3 Milliarden DM für den Län-derfinanzausgleich, zusätzlich 1,5 Milliarden DM für dieneuen Länder und 1 Milliarde DM für die Asylbewerber undAussiedler aufbringen. Die Spitzen von Regierung und Regie-rungsfraktionen waren oft tagelang in Klausur, um neueSparprogramme zu beschließen.

Ursache war, dass wir im Laufe der Jahre 1992 und 1993die bis dahin stärkste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit inDeutschland durchzustehen hatten. Sie erfasste vor allemauch das wirtschaftsstärkste Land Baden-Württemberg mitvoller Wucht. Betroffen waren vor allem der Maschinenbau,die Automobilindustrie mit Tausenden Zulieferbetriebenund die Elektrotechnik. Es war eine Konjunkturkrise undeine Strukturkrise. Der Abstieg in die 2. Liga wurde unsprognostiziert. Wir waren zwar in der Forschung noch imSpitzenfeld der Welt, nicht aber in der Umsetzung in neueProdukte und Produktionsverfahren. In zentralen Hochtech-nologiefeldern lagen Japan und die USA vorn. Die von mireingesetzte „Zukunftskommission Wirtschaft 2000“ empfahleine Doppelstrategie. Erstens müssten wir die internationaleWettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder herstellen,denn japanische Unternehmen hätten Kostenvorteile von30 %.

Zweitens müssten wir konsequenter in neue Technologienund industrielle Felder vorstoßen. Wir haben ein Sofortpro-

174 Große Koalition 1992

gramm für die Verbesserung der Standortbedingungen in un-serem Land mit 52 konkreten Projekten verabschiedet. Wirhaben für eine ganze Reihe von Branchen die „Gemein-schaftsinitiative Wirtschaft und Politik“ beim Wirtschafts-ministerium eingerichtet. Außerdem haben wir für siebenwichtige Technologiefelder Arbeitskreise aus Wirtschaft undWissenschaft eingesetzt.

Der Strukturwandel hatte uns voll erfasst. In den 80er Jah-ren nahm in Baden-Württemberg die Zahl der Beschäftigtenum über 500 000 zu. Seit 1992 wurden allein in der Metall-industrie 160 000 Arbeitsplätze abgebaut. Wir hatten 340 000Arbeitslose im Land. In einer gemeinschaftlichen Anstren-gung von Wirtschaft, Wissenschaft, Banken und Landespoli-tik haben wir dem gegengesteuert. Der ProduktionsstandortAUDI in Neckarsulm mit damals 9000 Arbeitsplätzen wurdeerhalten, die DASA behielt ihre wichtigen Standorte im Landund die neue Mercedes-A-Klasse wurde in Rastatt gebaut.Viele Bereiche konnten wieder stabilisiert werden. In anderensind Arbeitsplätze verloren gegangen. Neues ist dafür entstan-den. Unsere Wirtschaft insgesamt fand in mehrjährigen An-strengungen zu ihrer alten Stärke im internationalen Wett-bewerb zurück.

Ein großes Verdienst der Großen Koalition war eine Än-derung der Landesverfassung zur Einführung einer 5-jährigenLegislaturperiode im Land. Sie hat sich sehr bewährt, weil sieeine sehr viel längere Arbeitsphase ermöglicht.

Eine große Belastung der Koalition ergab sich durch dieBeratung des Gesetzes über die Einführung eines Pflegegeldesund einer Pflegeversicherung für pflegebedürftige Mitbürger.Das Gesetz war dringend nötig und überfällig. Viele ältereMitbürger mit einer normalen Rente fielen in die Sozialhilfe,weil ihre Rente nicht für die Pflege ausreichte. Das war un-würdig und unzumutbar.

175Große Koalition 1992

Der Gesetzentwurf fand die Mehrheit im DeutschenBundestag, aber seine Verabschiedung im Bundesrat standauf der Kippe. Die SPD im Land war gegen das Gesetz,wie die SPD im Bund. Das bedeutete nach der Koalitions-vereinbarung, dass wir uns im Bundesrat enthalten mussten.Ich zögerte die Entscheidung bis unmittelbar vor der Ab-stimmung im Bundesrat hinaus. Als in der Vorabstimmungdes Bundesrats feststand, dass das Gesetz ohne die Zustim-mung Baden-Württembergs scheitert, habe ich unseren Be-vollmächtigten beim Bund, Staatssekretär Gustav Wabro, er-mächtigt, zuzustimmen. Das war von mir eine klareVerletzung der Koalitionsvereinbarung und eine Brüskierungdes Partners. Sie führte zur Verärgerung und zu einer Revan-che bei einer Abstimmung im Landtag in anderer Sache. Daswar sonst nicht meine Art und es blieb ein einmaliger Fall.Aber ich habe es ganz persönlich auf mein Gewissen genom-men, weil es nur so zu einer Pflegeversicherung in Deutsch-land kommen konnte.

Nach vier Jahren haben uns die Bürgerinnen und Bürgerdas Joch der Großen Koalition bei der Landtagswahl 1996wieder abgenommen. Zurück blieb ein gutes persönlichesVerhältnis zwischen mir und einer ganzen Reihe von Kabi-nettsmitgliedern der Sozialdemokraten bis heute, vor allemauch zu meinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Die-ter Spöri.

43.

„Die Wirtschaft ist unser Schicksal“. Der Satz stammt vondem Unternehmer Walter Rathenau, der nach 1918 Aufbau-minister und Reichsaußenminister wurde. Der Satz hat sichbeim Untergang der Weimarer Republik leider negativ be-

176 Wirtschafts-Entwicklung

wahrheitet. Er bewahrheitete sich positiv beim Aufbau nachdem Zweiten Weltkrieg durch die Politik der Sozialen Markt-wirtschaft von Ludwig Erhard. Und während meiner ganzenpolitischen Arbeit hatte ich diesen Satz vor Augen. Eine gutewirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze für die Arbeitneh-mer und Wohlstand für alle, Ausbildungsplätze und Studien-plätze und damit Zukunftschancen für die junge Generation,Eigentumsbildung in breiten Bevölkerungsschichten und Si-cherheit für die Menschen im Alter, waren für mich die erstePriorität.

Das galt schon für meine Arbeit als Bürgermeister. DieAnsiedlung neuer Betriebe und Branchen, die Schaffung vonArbeitsplätzen in Spaichingen war mir das Wichtigste. AlsWahlkreisabgeordneter von Villingen-Schwenningen hatteich die große Strukturkrise der Uhrenindustrie und der Pho-no- und Fernsehindustrie erlebt. Die Verbesserung der wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen war meine wichtigste Auf-gabe.

Und Baden-Württemberg: 1848, zur Zeit der BadischenRevolution, waren im Gebiet des heutigen Landes noch70 % der Menschen in der Landwirtschaft tätig. Halbe Jahr-gänge mussten auswandern. Nicht Abenteuerlust hat sie hi-nausgetrieben, sondern die pure Not. Aus der Not heraussind im 19. Jahrhundert kleine Gewerbebetriebe entstanden.Unser Land wurde zum Land der Tüftler und Erfinder.Große Pioniere wie Gottlieb Daimler, Carl Benz, RobertBosch und viele andere haben durch ihre Genialität ganzeEntwicklungsschübe ausgelöst. Die Wirtschaft unseres Lan-des hat zwei Weltkriege und Inflationen, Luftangriffe undDemontagen von Maschinen überstanden und ist aus Trüm-mern nach dem Zweiten Weltkrieg neu erstanden durchqualifizierte Unternehmer, Meister, Facharbeiter und Inge-nieure.

177Wirtschafts-Entwicklung

In Freiburg haben herausragende Nationalökonomenmitten im Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftssystem für dieZeit danach entwickelt. Sie nannten es „Soziale Marktwirt-schaft“. Sie wollten die Vorteile des Wettbewerbs verbindenmit staatlichen Rahmenbedingungen gegen Missbrauch undKartelle und sie wollten Solidarität mit allen, die nicht mit-halten können im Wettbewerb, weil sie noch Kinder sind,oder Behinderte oder Kranke oder alte Mitmenschen. „DasMaß der Wirtschaft ist der Mensch“, schrieb einer der Väterder Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke. Er sah Mit-arbeiter nicht vorrangig als Kostenfaktor, sondern als dasHauptkapital eines Betriebes. Mir war auch immer LudwigErhard vor Augen, der die Soziale Marktwirtschaft in unse-rem Land umgesetzt und zum erfolgreichsten Wirtschaftssys-tem der Welt gemacht und damit auch sehr große Verdiensteum die Stabilität der Demokratie in der jungen Bundesrepu-blik Deutschland erworben hat. Immer ist mir klar gewesen,dass man die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen underkennen muss. Jahrzehnte vor meiner Tätigkeit als Minis-terpräsident habe ich täglich und genauso intensiv den Wirt-schaftsteil unserer überregionalen Tageszeitungen von Frank-furt bis Zürich, von Düsseldorf, Stuttgart bis Hamburggelesen wie den politischen Teil. Die Lehrbücher der „Frei-burger Schule“ waren eine Fundgrube und ich habe auchviele Bücher unserer führenden Wirtschaftswissenschaftlerund Veröffentlichungen unserer führenden Wirtschaftsfor-schungsinstitute studiert. So war ich nicht unvorbereitet fürdiese zentrale Aufgabe eines Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Dieses Land ist national und international stark und an-gesehen wegen seiner Wirtschaftskraft. Von der erstenStunde an habe ich eine enge Verbindung zur Wirtschaft ge-halten. Ein ständiger Kontakt zu den größten 20 Unterneh-

178 Wirtschafts-Entwicklung

men des Landes war selbstverständlich. Aber die Stärke Ba-den-Württembergs ist neben diesen Weltunternehmen vorallem der Mittelstand. Das waren Tausende Betriebe im gan-zen Land und es war deshalb unmöglich, zu jedem Unter-nehmer persönliche Beziehungen zu halten. Meine Lösungwar, jede Woche wenigstens einen mittelständischen Betriebbei Kreisbereisungen oder Betriebsjubiläen zu besuchen. Au-ßerdem habe ich Kontakt zu den Industrie- und Handels-kammern, zu den Präsidenten und Hauptgeschäftsführernder Handwerkskammern, der Wirtschaftsverbände, derKammern der freien Berufe gehalten und auf ihren Mitglie-derversammlungen und Neujahrsempfängen gesprochen.

Jedes Jahr habe ich die Messe in Hannover, abwechselnddie Industriemesse und die CeBit besucht. In zwei Tagenwar ich an 40 Ständen und ich war stolz, dass 500 bis 800Unternehmen aus Baden-Württemberg vertreten waren. Füralle Aussteller habe ich abends einen Empfang gegeben undbin dabei auch mit vielen Menschen ins Gespräch gekom-men.

Wichtig waren zudem die Auslandskontakte: Jedes Jahrhabe ich wenigstens zweimal mit einer großen Unternehmer-delegation von 80 bis 100 Personen eine Auslandsreise ge-macht, um Türen zu öffnen für neue Kontakte und Ge-schäftsverbindungen. Wir waren in den 14 Jahren in Chinaund Japan, in Korea und Vietnam, in Indonesien und Malay-sia, in Singapur und Hongkong, in Moskau und Sankt Pe-tersburg, in Israel und im Nahen Osten, in Mexiko und Bra-silien, in Chile und Argentinien, im Süden der VereinigtenStaaten und in Kalifornien, in Kanada und Island, in Norwe-gen und in Estland und natürlich in unseren Nachbarländernin Ost- und Südosteuropa. Alle Reisen waren durch Baden-Württemberg International, durch die Auslandskammernund durch unsere Botschafter hervorragend vorbereitet. Es

179Wirtschafts-Entwicklung

fanden Kontaktbörsen mit Unternehmen gleicher Brancheund Betriebe statt, wie sie in unserer Delegation vertreten wa-ren. Wir wurden hochrangig aufgenommen und betreut.Auch unter den vielen Delegationsmitgliedern ergab sich eingutes Verhältnis. Spätestens am dritten Abend haben sie be-reits untereinander Geschäfte gemacht. Zu jeder Reise habeich auch einige Rektoren und Wissenschaftler unserer Uni-versitäten und Hochschulen eingeladen. Auch für sie unduns haben sich ihre vielfältigen Kontakte gelohnt.

Politik braucht auch Beratung. Politiker müssen auch zu-hören können. Wer ständig Reden hält, muss auch etwas auf-nehmen, er muss langfristige Entwicklungen antizipieren, dieZeichen der Zeit erkennen, mit Theorie und Praxis vertrautsein. Ich habe deshalb schon im ersten Jahr meiner Amtszeiteinen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beraterkreisberufen und dafür hochrangige Unternehmer, Wissenschaft-ler und Kenner unserer Wirtschaft und ihre internationalenVerflechtungen gewonnen. In jeder Legislaturperiode habeich den Kreis neu zusammengestellt und auch neue Mitglie-der berufen. All die Jahre war dessen Vorsitzender ProfessorBerthold Leibinger, der Inhaber der Firma Trumpf in Ditzin-gen, ein Vorzeigeunternehmer unseres Landes: ein Vorbildnicht nur als Unternehmer, sondern auch als Bürger, der eh-renamtlich im kulturellen, wissenschaftlichen und öffent-lichen Leben tätig ist. Sein Stellvertreter wurde BotschafterKonrad Seitz, eine seltene Begabung, Spitzendiplomat unse-res Landes, Chef des Planungsstabes von AußenministerGenscher, Botschafter in Italien, Japan und China. Er hatdie besten Bücher über die asiatische Herausforderung unse-rer Wirtschaft geschrieben und uns aufgerüttelt, in neueHochtechnologien zu investieren, damit wir nicht abgehängtwerden. Diese Kommission „Wirtschaft 2000“ und die ihrfolgenden Zukunftskommissionen haben eine hervorragende

180 Wirtschafts-Entwicklung

Arbeit geleistet und wir haben ihre Anregungen durchgesetzt.Ich selbst habe an allen Sitzungen teilgenommen und wardeshalb aus erster Hand informiert.

Von Professor Leibinger habe ich auch in einem Ge-spräch die Anregung bekommen, mittelständische Unterneh-men bei der Markterschließung in Ländern behilflich zusein, die eine ganz andere Rechts- und Wirtschaftsordnunghaben als wir. Wir haben diesen Gedanken weiterentwickeltund so ist das erste „Deutsche Haus“ als Baden-Württember-gische Niederlassung in Singapur entstanden. Die Häuserwurden abwechselnd von der Landeskreditbank Baden-Württemberg und von der Landesbank Baden-Württembergvorbereitet, gebaut, vermietet und betrieben. Wir haben alsLand nur eine befristete Mietgarantie für den Anfang gege-ben. Wir haben die Häuser, die voll in der Verantwortungunserer Banken errichtet wurden, „Deutsches Haus“ ge-nannt, weil wir Firmen aller deutschen Länder nach dengleichen Grundsätzen aufnahmen wie baden-württembergi-sche Unternehmen. So sind Deutsche Häuser in Singapur,in Yokohama/Japan, in Djakarta/Indonesien, in Peking undin Mexiko City entstanden. Sie haben sich hervorragend be-währt und waren für viele Unternehmen Startplatz undStandort für die Erschließung neuer Märkte in der jeweiligenRegion.

Die Entwicklung der Wirtschaft ist ein dynamischer Pro-zess. Der Strukturwandel ist unaufhaltsam. Der weltweiteWettbewerb ist unerbittlich.

In unserem Land sind ganze Branchen verschwunden oderfast verschwunden: die Möbelindustrie, die Textilindustrie,die Schmuckindustrie, die Uhrenindustrie, die Phonoindus-trie, die Fernsehgerätehersteller, die Lederindustrie, dieSchuhindustrie und viele andere Branchen. Wir brauchenalso Ideen, Offenheit, Weitsicht, Innovationskraft und Inves-

181Wirtschafts-Entwicklung

titionskraft für Neues. Das Herz der Marktwirtschaft ist ihrehohe Innovationsfähigkeit.

44.

Von elementarer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit un-serer Wirtschaft ist Bildung und Forschung. Bildung ist na-türlich zuerst ein Wert für sich, Teilhabe des einzelnen Men-schen am Wissensbestand der Welt, Zugangsfähigkeit zuInformationen, Fähigkeit zur Verarbeitung von Wissen, Bil-dung einer selbständigen Persönlichkeit, Erziehung zu ethi-schem und mitmenschlichem Verhalten, Orientierungswis-sen. Dann aber ist Bildung auch die Voraussetzung für einenqualifizierten Arbeitsplatz. Dafür sind gute Schulen das Fun-dament. Die Grundschule und ein differenziertes Schulsys-tem, in dem jeder junge Mensch diejenige Schule findet, dieseiner Begabung und Leistung entspricht.

Berufsschulen sind so wichtig wie das allgemeinbildendeSchulsystem und wie Hochschulen. Überall in der Welt hatman uns gesagt: „Ihr habt das beste Berufsbildungssystemder Welt, das duale System in Schule und Betrieb.“ Über be-rufliche Vollzeitschulen ist der Zugang zu jedem Ausbil-dungs- und Studiengang offen.

Auch die Lehrerbildung muss wissenschaftlich und praxis-bezogen, das heißt auf den jungen Menschen bezogen sein.Wir brauchen Pädagogen als Vorbilder.

Entscheidend sind gute Hochschulen, Berufsakademienund Universitäten. Wir haben in Baden-Württemberg einganzes, dichtes Netz an Hochschulen in allen Regionen desLandes. Sie dienen erstens der Entfaltung und Bildung derjungen Menschen. Zweitens bringen sie über das Studiumder jungen Menschen Innovation und neuen Schwung in je-

182 Bildung, Ausbildung, Forschung

den Betrieb. Zum Dritten sind sie ein wichtiges Element derStrukturpolitik für eine gleichwertige Entwicklung aller Teileunseres Landes.

Neben der Bildung und Ausbildung sind für die welt-weite Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes die Forschungund Entwicklung von zentraler Bedeutung. Die Forschungs-ausgaben (Wirtschaft und Staat) werden in Prozentsätzen desBruttosozialprodukts gemessen. Zu meiner Zeit lag die Bun-desrepublik Deutschland bei 2,4 %, die USA bei 3,0 %, Ja-pan bei 3,2 %, Baden-Württemberg bei 3,9 und 4,0 %. Un-ser Land war damit in der Spitzengruppe oder ganz an derSpitze der Welt. Diesen Rang müssen wir halten, wenn wirals Hochlohnland auch in Zukunft führend sein wollen.

Nun hatten wir aber eine Wirtschaftskrise und erheblicheSteuermindereinnahmen. Wir mussten an allen Ecken undEnden sparen. Ich habe mir aber gesagt: Wenn wir auchnur fünf Jahre an Investitionen in Bildung, Hochschulenund Forschung sparen, fallen wir im internationalen Wett-bewerb so weit zurück, dass wir gar nicht mehr aufholenkönnen.

So kamen wir auf den Gedanken, Vermögen zu verkaufen,um damit Bildung und Forschung zu finanzieren. In einemLand, in dem die Menschen sparen und ihr Vermögen zu-sammenhalten, erwarten sie diese Haltung auch vom Staat.Aber ich habe mich gefragt: Wofür gehen Eltern und Groß-eltern ans Sparbuch? Nur für die Ausbildung ihrer Kinder. Sieist noch wichtiger als ein Sparbuch. Genau so haben wir unsverhalten.

Wir haben in jeder Legislaturperiode je für eine MilliardeDM Vermögen verkauft und es zweckgebunden in eine „Zu-kunftsoffensive Junge Generation“ eingebracht und damit zuüber 90 % nur Forschungsausgaben, Hochschulneubauten,Bildungseinrichtungen und Kliniken finanziert.

183Bildung, Ausbildung, Forschung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, FritzKuhn, hat diese Zukunftsoffensiven Erwin I, Erwin II undErwin III genannt. Ich habe das als Anerkennung aufgenom-men. Jedenfalls hat kein Land über mehr als ein Jahrzehnthinweg kontinuierlich so viel für die Forschung investiertwie Baden-Württemberg. Dafür liegen unsere Universitätenheute in Exzellenzinitiativen des Bundes oder in Hochschul-rankings weit an der Spitze.

Die Krönung war, dass wir beim Verkauf unserer Landes-anteile an der EnBW den ganzen Verkaufserlös von 4,7 Milli-arden DM in eine neu gegründete Landesstiftung und eineneue Zukunftsoffensive einbrachten. Wir haben damit nichtnur eine Milliarde Steuern gespart, sondern wir haben zugleichden Grund dafür gelegt, dass jedes Jahr ein dreistelliger Millio-nenbetrag für Bildung und Forschung zur Verfügung steht.

Die Gründung der Landesstiftung war im Landtag um-stritten. Es wurde gesagt, wir würden Geld dem Parlamententziehen oder wir sollten damit besser Schulden zurückzah-len. Aber ich habe mich durchgesetzt, weil mich die Regie-rungsfraktionen unterstützt haben. Heute ist die Landesstif-tung, die viertgrößte Stiftung in Deutschland, unumstritten.Sie ist ein Segen für Bildung und Forschung im Land. Gäbees die Stiftung nicht, wäre das Geld heute weg. So aber bleibtdie Summe, wenn wir Frieden haben, für lange Zeit im Werterhalten, weil wir jedes Jahr zuerst die Inflationsrate dem Stif-tungsvermögen zuführen.

Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, eher werde einHund einen Wurstvorrat anlegen als ein Politiker eine Rück-lage bilden. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. Baden-Württemberg wird seine wissenschaftliche und wirtschaftli-che Spitzenposition halten durch unsere kontinuierlicheFörderung von Bildung und Forschung im Haushalt und inder Landesstiftung.

184 Bildung, Ausbildung, Forschung

45 .

Am 24. März 1996 mussten wir uns nach vier Jahren GroßerKoalition wieder zur Wahl stellen. Natürlich haben wir einenintensiven Wahlkampf geführt, mit den Bürgern offen überdie Probleme gesprochen und dargestellt, wo Baden-Würt-temberg gut liegt. Wir haben auch gesagt, dass wir die GroßeKoalition nicht fortsetzen wollen, sondern eine möglichststarke CDU wollen und gegebenenfalls eine Koalition mitder FDP anstreben.

Die CDU erreichte 41,3 %, 1,7 % mehr als 1992. Die SPDkam auf 25,1 % und verlor 4,3 %. Die FDP erreichte 9,6 %mit einem Plus von 3,7 % gegenüber der letzten Wahl. DieGrünen landeten bei 12,1 % und gewannen 2,6 % hinzu. DieRepublikaner verloren 1,8 %, aber erreichten trotzdem 9,1 %.

Um nicht selbst beurteilen zu müssen, zitiere ich dieWahlanalyse des Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin:

„Die CDU ist allein stärker als Rot-Grün zusammen-genommen. Der Anteil von Anhängern einer CDU/FDP-Koalition ist stark angestiegen. CDU und FDP erreichen zu-sammen 50,9 %. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis derPartei in der Nachkriegsgeschichte.“

„Die CDU führte in den Augen der Bevölkerung nichtnur den besten Wahlkampf, sie war auch eindeutiger Siegerim Duell der Spitzenkandidaten Erwin Teufel und DieterSpöri, auf das der Wahlkampf fokussiert war. Ministerprä-sident Teufel galt als führungsstärker, kompetenter, bürgernä-her und glaubwürdiger.

Ministerpräsident Teufel und die CDU hatten zudem ei-nen größeren Rückhalt in der eigenen Anhängerschaft (über80 %). Die Zustimmung zum amtierenden Ministerprä-sidenten ging bis in die SPD-Anhängerschaft hinein, von

185Landtagswahl 1996

der jeder Fünfte ihn vor dem eigenen Kandidaten bevor-zugte.

Der personale Charakter der Wahlentscheidung wird be-sonders deutlich, wenn man ins Auge fasst, dass der Wahl-sieg der CDU in einer Phase zunehmend negativer wirt-schaftlicher Zukunftserwartungen in Baden-Württembergerfolgte.

Rund 35 % der CDU-Anhänger waren im Vorfeld derWahl bereit, FDP zu wählen, um eine kleine Koalition zu er-möglichen. Die FDP profitierte demgemäß davon, dass sie,wie die Wahlprognose signalisierte, zur Mehrheitsbeschaffunggebraucht wurde und auch eine klare Koalitionsaussage zu-gunsten der CDU gemacht hatte. Viele CDU-Anhänger ent-schieden sich in letzter Minute für sie, um kein Risiko ein-zugehen.“

Der Wahlsieg war sicher nicht nur mein Erfolg, sondernauch der Erfolg unseres Generalsekretärs Volker Kauder, derfür die ganze Wahlkampfführung verantwortlich war undkeine Fehler machte. Er hatte auch in der Agentur Kreuz ausDüsseldorf eine sehr gute und pfiffige Werbeagentur gewon-nen. Und schließlich ist es ein Erfolg der CDU-Basis gewe-sen, die sehr motiviert war und ihre Wahlkreiskandidatenund mich geschlossen unterstützte. Zugute kam uns auch,dass wir im Gegensatz zur letzten Landtagswahl keinen Ge-genwind aus Bonn hatten.

Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP verliefen rei-bungslos. In Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, inder Schul- und Hochschulpolitik gab es volle Übereinstim-mung. Ihre Vorstellungen für Ministerien waren akzeptabel.Es war eine gute Zusammenarbeit in der Sache und zwischenden handelnden Personen zu erwarten. Das galt vor allem fürden Landesvorsitzenden und künftigen WirtschaftsministerDr. Walter Döring.

186 Landtagswahl 1996

Umso erstaunlicher war, dass bei der Wahl des Minister-präsidenten im ersten Wahlgang fünf Stimmen fehlten. Ichwurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Das hat mir sichergeschadet, aber noch mehr der CDU. Jeder Kommentatorund auch ich haben die fehlenden Stimmen auf Enttäuschun-gen bei der Regierungsbildung zurückgeführt.

Konrad Adenauer sagte: „Lieber zwei Wahlkämpfe alseine Regierungsbildung“. Es ist beim besten Willen nichtmöglich, jeden zum Minister oder Staatssekretär zu machen,der es erwartet oder sogar verdient hat, weil die Zahl der An-wärter sehr viel größer ist als die Zahl der Regierungsämter.Schade, dass es immer wieder Kollegen gibt, die die gebo-tene Reihenfolge auf den Kopf stellen und zuerst fragen,was für sie herauskommt und erst dann die Partei und dasLand sehen. Erfreulicherweise ergab sich für mich kein lang-fristiger Schaden und ich musste das Ergebnis wegstecken,denn schon am nächsten Tag ging die Arbeit für das Landund für meine Partei weiter. Unser Wahlprogramm trug dieÜberschrift: „Aufbruch in die Zukunft. Für ein modernesund menschliches Baden-Württemberg.“ Das war nun dasLeitziel, dem meine ganze Anstrengung und Kraft für dieneue Periode von 1996 bis 2001 galt.

46.

Die Jahre von 1996 bis 2001 waren für unser Land eine beson-ders erfolgreiche Phase der Regierungsarbeit. In der Regie-rungserklärung kündigte ich an, dass die neue Landesregie-rung zu schnelleren Entscheidungen kommen werde als dieGroße Koalition, weil die politischen Gemeinsamkeiten zwi-schen CDU und FDP wesentlich größer seien.

Auch diese Landesregierung trat ihr Amt freilich in einer

187„Sparen und Gestalten“

schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situationan. „Das wirtschaftliche Wachstum ist bescheiden, die Ar-beitslosigkeit hoch, die Kassenlage ist mehr als angespannt,die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wandeln sichdramatisch.“ Wir seien auf selbständige und eigenverantwort-lich handelnde Menschen angewiesen. Wir wollten denZusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, für ein wirt-schaftlich, sozial und kulturell erfolgreiches Baden-Württem-berg und für eine humane Gesellschaft.

Unter der Zielformulierung „Sparen und Gestalten“ kün-digte ich eine neue „Zukunftsoffensive Junge Generation“mit einer Milliarde DM an, finanziert aus dem Verkauf derLandesentwicklungsgesellschaft. 200 Millionen DM aus die-ser Offensive sollte allein für Verbundforschungsprojekte aus-gelobt werden.

Eine „Umweltpartnerschaft Baden-Württemberg“ stellteeinen weiteren Schwerpunkt dar. Das umweltfreundlicheAuto der Zukunft solle in Baden-Württemberg und nicht an-derswo gebaut werden. Im Mittelpunkt unserer Politik solledie Förderung des Mittelstandes stehen.

Große Ziele wollten wir umsetzen, mit den Ankündigun-gen:

Wir wollen eine Stärkung des Bankenplatzes Baden-Würt-temberg.

Wir wollen eine Stärkung des Messeplatzes Baden-Würt-temberg.

Wir wollen eine Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg.

Damit waren auch die ganz persönlichen Schwerpunktebeschrieben, die ich mir als Ministerpräsident gesetzt habe.

Die Förderung von „Stuttgart 21“ und der Anschluss unsererLandeshauptstadt an die europäische Transversale Paris-Straß-burg-Kalrsruhe-Stuttgart-Ulm-München-Wien-Budapest und

188 „Sparen und Gestalten“

die Förderung der Regionalflughäfen Friedrichshafen undSöllingen standen ebenfalls auf unserem Programm.

Die Integration unserer Aussiedler und die Sprachför-derung der jungen Generation und eine „Offensive für dasLesen“ waren uns in gleicher Weise wichtige Anliegen.

Gute Politik erschöpft sich nicht in Ankündigungen, sondernim konkreten Handeln. Meine Arbeitswoche bestand zu90 % aus Routineterminen. Routinetermine, das meint nicht,dass sie unwichtig sind, sondern regelmäßig wiederkehren:

Montag: Präsidium und Vorstand der CDU auf Bundes-ebene oder auf Landesebene. Vorbesprechung der Kabinetts-sitzung und der Wochenarbeit mit den engsten Mitarbeitern.

Dienstag: Kabinett, Landespressekonferenz, Fraktionssit-zung.

Mittwoch und Donnerstag: Plenarsitzung des Landtagsoder Auswärtstermine im Land oder in Bonn.

Freitag: Bundesrat oder Ministerpräsidentenkonferenzoder Tagungen wichtiger Verbände.

Samstag: Tagungen der Partei auf allen Ebenen und all ih-rer Gliederungen.

Ich hatte eher einen 18-Stundentag als einen 16-Stunden-tag. Das ist nicht übertrieben, denn ich stand um 5.30 Uhrauf, weil um 6.30 Uhr mein Zug von Spaichingen nach Stutt-gart fuhr, und ich kam nachts um 24 Uhr, plus/minus einehalbe Stunde, mit dem Auto von irgendwoher im Land nachHause. In einem reservierten Abteil der Bahn erledigte ichmit meiner Sekretärin jeden Morgen auf der Fahrt von Spai-chingen nach Stuttgart die Eingangspost und Teile der Aus-gangspost, ich beantwortete Briefe und diktierte Vermerkean meine Mitarbeiter. In Stuttgart war für Büroarbeit keineZeit ausgespart. Der Tag war mit Besprechungen, Sitzungenund Reden ausgefüllt.

189„Sparen und Gestalten“

Deshalb konnte ich Großprojekte, die ich selbst ent-wickeln und voranbringen musste, nur nacheinander ange-hen, eines nach dem anderen.

47.

In dieser Legislaturperiode hatte die Neuordnung der Rund-funklandschaft in Baden-Württemberg Priorität. Noch hat-ten wir seit 45 Jahren zwei Rundfunkanstalten, den Süd-westfunk in Baden-Baden, der von der französischenBesatzungsmacht für ihre Besatzungszone, die drei späterenLänder Rheinland-Pfalz, Baden in Freiburg und Württem-berg-Hohenzollern in Tübingen gegründet wurde. Diezweite war der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart, von denAmerikanern für ihre Besatzungszone Nordwürttemberg-Nordbaden, das spätere Land Württemberg-Baden gegrün-det. Die Grenze verlief sinnigerweise entlang der Grenzeder Autobahn Karlsruhe-Stuttgart-Ulm. So waren auch dieBesatzungsgrenzen und die Landesgrenzen der Nachkriegs-zeit verlaufen. Nichts hatte sich seither geändert. Das wareine anachronistische Situation, zumal das Land Baden-Württemberg schon 45 Jahre bestand.

Für den Süddeutschen Rundfunk in Stuttgart war dasLand allein zuständig. Für den Südwestfunk in Baden-Badengab es einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg undRheinland-Pfalz mit gemeinsamer Trägerschaft und einerGremienbesetzung 2: 1 aus beiden Ländern.

Ich ging auf meinen Kollegen Kurt Beck zu und sagte ihmin einem Vieraugengespräch, dass ich gerne zu einer Neu-ordnung der Rundfunklandschaft im deutschen Südwestenkommen wolle. Ich sei bereit zu Gesprächen und Verhand-lungen mit Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg sei groß

190 Neuordnung der Rundfunklandschaft

genug für einen eigenen Landessender, eine eigene Rund-funkanstalt. Da wir nun aber schon Jahrzehnte mit Rhein-land-Pfalz vertrauensvoll im Südwestfunk zusammengearbei-tet hätten, wolle ich ihm nicht einfach den Stuhl vor dieTüre stellen. Voraussetzung für mich sei, dass wir zu Landes-sendern unter einem Dach kommen und dass der StandortBaden-Baden Teil unserer gemeinsamen Verantwortung sei.Ich könne mir also nicht eine Aufteilung zwischen Stuttgartund Mainz unter Aufgabe oder Aushöhlung von Baden-Ba-den vorstellen. Meinerseits wolle ich nichts für mein Land inAnspruch nehmen, was ich nicht auch Rheinland-Pfalz zu-billigen würde.

Auf dieser Basis haben wir mit zwei kleinen Regierungs-delegationen hinter verschlossenen Türen verhandelt undsind trotz unterschiedlicher Farben der Regierungen in nur4 1/2 Monaten zu einem konkreten Ergebnis gekommen.Dies trotz kritischer öffentlicher Begleitung in der RegionBaden-Baden, in der Region Stuttgart und am StandortMainz. Es ist keiner zu kurz gekommen. Es kam zu einemfairen Ausgleich zwischen den drei Standorten Stuttgart,Mainz und Baden-Baden. Entstanden ist daraus die zweit-größte deutsche Rundfunkanstalt. Wir blieben in allen unse-ren Regionen verankert, in Karlsruhe und Mannheim, inHeidelberg und Heilbronn, in Ulm und Ravensburg, in Tü-bingen und Freiburg. Dennoch entstand eine ganz neueLandesidentität durch einen Landessender Baden-Württem-berg im Fernsehen und im Hörfunk. Zwei Hörfunkpro-gramme sollten reine Landesprogramme sein und zwei (dasKulturprogramm und das Dritte Programm) gemeinsameProgramme zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Beim Fernsehprogramm sollte der Landesanteil ausBaden-Württemberg von 15 % auf 30 % verdoppelt werden.70 % des Fernsehprogramms sollte aus Baden-Baden kom-

191Neuordnung der Rundfunklandschaft

men und auch in Rheinland-Pfalz (und später im Saarland)ausgestrahlt werden.

In einer Regierungserklärung zu dieser Neuordnung sagteich am 23. April 1997 im Landtag: „Vom neuen Südwestrund-funk und vom neuen Landessender Baden-Württemberg ver-spreche ich mir eine Stärkung des Landes. Auch medienpoli-tisch wird aus dem Trennungsstrich zwischen Baden undWürttemberg ein Bindestrich.

Baden-Württemberg hat heute zwei starke Rundfunk-standorte und Sendezentren, Stuttgart und Baden-Baden,und wird sie behalten.

Der Landessender stärkt die Demokratie, verbessert dieQualität der Berichterstattung über das Land und seine Re-gionen, fördert den Dialog zwischen den gesellschaftlichenGruppen, verbindet die Bürgerinnen und Bürger und gibt in-nerhalb der ARD unserem Land endgültig den Rang undEinfluss, der unserer Stärke entspricht. Der neue Senderwird die ganze Vielfalt der Talente unseres Landes zur Gel-tung bringen, die Lebendigkeit der Vereine, das gute Ge-meinschaftsleben, die hohe Leistungskraft unserer Forschung,den kulturellen Rang, die Wirtschaftskraft, die Lebensart derMenschen und die Verbundenheit der Bürger mit der reichenGeschichte ihres Landes.

Diese Neugründung ist ein Leitprojekt für die weitereEntwicklung Baden-Württembergs. Wir sind ein Land miteiner großen Geschichte und reichhaltigen Traditionen. Un-ser gemeinsames Staatswesen ist jedoch erst 45 Jahre jung. Esgilt, seinen inneren Zusammenhalt weiter zu stärken.“

Die beiden Intendanten und ihre Mitarbeiter haben an-schließend die im Staatsvertrag zwischen Baden-Württem-berg und Rheinland-Pfalz vereinbarte neue Rundfunkanstaltumgesetzt. Das war eine schwierige Aufgabe, die sie gut undfristgerecht bewältigt haben.

192 Neuordnung der Rundfunklandschaft

Nicht gut finde ich, dass das Fernsehprogramm nicht ein„Baden-Württemberg-Fernsehen“ ist und wie das „BayerischeFernsehen“ unter diesem Namen läuft, sondern unter SWR 3.Ich finde auch nicht gut, dass die beiden Hörfunkprogramme1 und 4 nicht unter Baden-Württemberg 1 und 4 laufen, son-dern unter SWR 1 und SWR 4 mit dem Untertitel und derZufügung Baden-Württemberg. Wir waren froh, dass dieKunstschöpfungen der Nachkriegszeit und der Besatzungs-mächte, SWF und SDR der Vergangenheit angehören. DasKunstwort SWR steht nur im technischen Teil des Staatsver-trags, die Programme aber sollten ganz unter dem Namenunseres Landes laufen und seine Identität stärken.

48.

Nach diesem geglückten Auftakt wandte ich mich einer nochschwierigeren Aufgabe zu, nämlich einer Bankenfusion in Ba-den-Württemberg. Schwierig war sie, weil die in Frage kom-menden Banken unterschiedliche Träger hatten, weil es ganzunterschiedliche Interessen und Vorstellungen gab und weildeshalb Neuordnungsbemühungen mehrfach gescheitertsind, einmal sogar in letzter Minute. Also musste man mitbesonderem Einfühlungsvermögen, Verhandlungsgeschickund Überzeugungskraft vorgehen.

Baden-Württemberg hatte leistungsfähige Banken. AberStuttgart war kein Banken- und Börsenstandort wie Frank-furt, Düsseldorf und München. Ich habe immer Hessen,Nordrhein-Westfalen und Bayern beneidet. Die Wirtschaftist auf starke Banken angewiesen, die auch größere mittel-ständische Unternehmen mit den nötigen Krediten versor-gen und auf die wichtigsten Auslandsmärkte begleiten kön-nen. Außerdem waren wir stark im Produktionsbereich und

193Große Bankenfusion

eher schwächer im Dienstleistungsbereich. Eine starke Bankwürde auch einen wichtigen Beitrag für unser Bruttosozial-produkt leisten und den Börsenplatz Stuttgart erhalten undstärken können.

Die Situation für Neuordnungsgespräche war besondersgünstig. Das habe ich in vertraulichen Vorgesprächen aus-gelotet. Es lag vor allem auch an der personellen Konstellati-on. An der Spitze des Württembergischen Sparkassen- undGiroverbandes stand Heinrich Haasis, der viele Jahre meinStellvertreter im Fraktionsvorsitz der CDU-Landtagsfraktionwar und mit mir persönlich eng befreundet ist. Mit demStuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hatte ichein genauso enges Vertrauensverhältnis wie zu seinem Vor-gänger Manfred Rommel. Der Präsident des Badischen Spar-kassen- und Giroverbandes Josef Schmidt war kooperativ undzu einer Neuordnung bereit.

Die zweite günstige Voraussetzung war, dass das Landauch die Baden-Württembergische Bank als selbständig blei-bendes Institut in den Gesamtverbund einbringen konnte.Die privaten Anteilseigner der Baden-WürttembergischenBank waren erstmals nicht an einem größeren Anteil interes-siert, sondern verkauften ihre Beteiligung an das Land. So er-gab sich die Chance zu einer wirklich großen Lösung.

Der Württembergische Sparkassenverband und der Badi-sche Sparkassenverband waren Träger der SüdwestdeutschenLandesbank. Die Stadt Stuttgart war zu zwei Dritteln Trägerder Landesgirokasse. Das Land Baden-Württemberg war Trä-ger der Landeskreditbank, Hauptaktionär der Baden-Würt-tembergischen Bank und zu einem Drittel Anteilseigner derLandesgirokasse Stuttgart.

Die Präsidenten Haasis und Schmidt, OberbürgermeisterDr. Schuster und ich vereinbarten also vertrauliche Gesprä-che. Wir führten sie von Anfang bis zum erfolgreichen Ende

194 Große Bankenfusion

zu viert. Wir sagten uns gegenseitig Vertraulichkeit zu undbewahrten sie bis zum letzten Tag. Das war die Voraussetzungfür den Erfolg. Die Teilergebnisse der Verhandlungen wärensonst öffentlich zerredet und die unterschiedlichen Interessengegeneinander ausgespielt worden.

Wir trafen uns immer am Sonntagabend in meinem Zim-mer im Staatsministerium. Es waren keine Mitarbeiter imHaus. Es gab keinen Service. Das gegenseitige Vertrauensver-hältnis führte zu einem fairen Umgang und zu einem zielge-richteten Verhandeln, aber es deckte nicht die starken unter-schiedlichen Interessen in Einzelfragen zu. Jeder von unsmusste das Verhandlungsergebnis in seinem Bereich vertretenkönnen. Er musste ständig abschätzen, ob er für das, was erzusagte, auch am Ende die Zustimmung seiner Gremien, derVertreterversammlungen der Sparkassen, des Gemeinderatsder Stadt Stuttgart und der Landesregierung und des Land-tags von Baden-Württemberg bekommen würde.

Die Verhandlungen waren streckenweise hart und einigeMale kurz vor dem Scheitern. Es gab vor allem zwei ganzschwierige Hürden. Über den Daumen gepeilt waren dieWerte der Anteile der Verhandlungspartner: ca. 20 % StadtStuttgart und je ca. 40 % Sparkassen und Land. Aber selbstver-ständlich konnte jeder vor seinen Gremien nur bestehen, wenndie Anteile klar beziffert und begründet waren. Also haben wirein externes Bewertungsgutachten der Anteile der jeweiligenBanken in Auftrag gegeben und uns auch gegenseitig ver-sichert, dass wir uns an das Ergebnis halten wollten, wennnicht gravierende Einwände dagegen stünden. Dann schlugdas Bewertungsgutachten ein: Es ging von einem Anteil desLandes von 54 % aus. Mir war schlagartig klar, dass dies dasEnde sein würde. Die Sparkassenseite konnte nicht in eineMinderheitenposition gehen und auch für die Stadt Stuttgartwäre eine klare Mehrheit des Landes sehr schwierig geworden.

195Große Bankenfusion

Ich habe dann, aus dem Stand und ohne jede Vorberei-tung, den Vorschlag gemacht, dass das Land seinen hundert-prozentigen Anteil an der Landeskreditbank spaltet und nurden Bankteil der LKB in die neue Bank einbringt, den größ-ten Teil der Landeskreditbank, nämlich das ganze Förder-geschäft des Landes für Mittelstand und Wohnungsbau, aberselbständig weiterführt. Dieses Modell brachte einen Anteildes Landes und der Sparkassenverbände von je 39 % und derStadt Stuttgart von 22 %. Das war für jede Seite zumutbar.

Gestritten wurde über die Zuständigkeit und Ausbreitungder neuen Bank. Voraussetzung für die Aufnahme von Ver-handlungen war die Erhaltung der Filialen der Landesgiro-kasse im Land, vor allem im Mittleren Neckarraum. Aberdie Sparkassen, die Träger ihrer Landesbank waren und sub-sidiär eng mit ihr im Kreditgeschäft zusammenarbeiteten,wollten keine Konkurrenz im eigenen Geschäftsbereich unddeshalb eine Einschränkung der Banktätigkeit der neu zu bil-denden Bank. Hier standen die Sparkassenpräsidenten unterstarkem Druck ihrer Mitglieder. Das Land, unterstützt vonder Stadt Stuttgart, bestand aber auf Geschäftsfreiheit derneuen Bank und konnte in diesem Bereich nicht entgegen-kommen. Das breite Firmenkundengeschäft der Baden-Württembergischen Bank, aber auch der Landesgirokassedurfte nicht eingeschränkt werden. Ja, sie waren Vorausset-zung für einen Erfolg der neuen Bank. Die Verhandlungenwaren festgefahren, zwischen den Verhandlungspartnern ent-standen starke Spannungen. Die Lage war sehr kritisch.Schließlich brachte uns doch der Blick nach vorne weiter.Wir waren auch an einem Erfolg der Sparkassen interessiert,die durch eigene Leistung den höchsten Marktanteil in Ba-den-Württemberg hatten. Sie brauchten aber auch nicht denWettbewerb zu fürchten. Alle hatten wir ein Interesse an einerstarken Bank im Land, die Kunden findet und bindet, die bis

196 Große Bankenfusion

dahin zu einer Großbank nach Frankfurt gingen. Das gegen-seitige Vertrauen war größer als das Misstrauen. Wir kamennach Jahren vergeblichen Bemühens zu einem positiven Er-gebnis.

Am 19. Januar 1998 vereinbarten die Repräsentanten desLandes, der Stadt Stuttgart und der beiden Sparkassenver-bände Baden und Württemberg eine gemeinsame Erklärung,wonach sie zum 1. Januar 1999 die Südwestdeutsche Landes-bank in Stuttgart und Mannheim, Teile der Landeskredit-bank in Karlsruhe und die Landesgirokasse in Stuttgart zur„Landesbank Baden-Württemberg“ verschmelzen wollten. Esentstand eine starke Bank, die von der Bilanzsumme her den6. Platz und von der Ertragsstärke her den 4. Platz aller deut-schen Kreditinstitute einnahm. Kurze Zeit später war sie dieNr. 1 aller Landesbanken. Sie hat sich in den letzten zehn Jah-ren bewährt. Stuttgart und Baden-Württemberg wurden zueinem starken Bankenplatz. Während Düsseldorf und Mün-chen abbauten, bauten wir auf. Zusammen mit der Baden-Württembergischen Bank als selbständige Tochter der Lan-desbank wurde die LBBW zur starken Mittelstandsbank undzur Bank der Vermögensverwaltung. Trotz aktueller Belastun-gen durch die internationale Finanzkrise wird sie eine starkeBank bleiben, denn sie hat im Unterschied zu anderen Lan-desbanken ein starkes, kundenorientiertes Geschäftsmodellund ist in der international orientierten Wirtschaft unseresLandes verankert. Sie könnte sich nur selbst gefährden,wenn sie weiter auf Fusionen setzt. Nach Presseberichtensind zwei Drittel ihrer Risiken bei den Töchtern in Mainzund Dresden entstanden. Weitere Töchter würden weitereRisiken bringen. Das Größere ist nicht immer das Bessere.Die Addition von Bilanzsummen gibt noch keine stärkereBank. Kundenorientierung, maßgeschneiderte Lösungen fürunsere exportorientierten Unternehmen, Begleitung ins Aus-

197Große Bankenfusion

land und Vertrauen von Privatkunden sind das Erfolgsmodellder Gegenwart und der Zukunft.

Die Wertpapierbörse Stuttgart, der vor Jahren das Endevorhergesagt wurde, steht heute, noch vor Düsseldorf undMünchen, an zweiter Stelle hinter der mit Abstand führendenFrankfurter Börse. Baden-Württemberg kann im nationalenund internationalen Wettbewerb mithalten, wenn wir unsereKräfte bündeln. Unser Land ist so stark und stärker als vieleselbständige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die Gründung der neuen Landesbank Baden-Württem-berg stieß auf große Zustimmung der Öffentlichkeit, derWirtschaft und der politischen Verantwortungsträger imLand und in den Kommunen. Dazu trug bei, dass wir nebendem Hauptsitz Stuttgart auch zusätzlich den Sitz in Karlsruheund in Mannheim und viele dezentrale Standorte der neuenBank erhalten haben.

Baden-Württemberg verfügt in einer im Zeichen vonWissen und Wettbewerb stehenden Weltwirtschaft über einhervorragendes Potential. Das Kapital dieses Standorts sindseine Menschen und die Qualität unseres Bildungssystems.Unsere politische Aufgabe heißt: Zukunftsweisende Struktu-ren schaffen, damit dieses ungeheure Potential an Fleiß, Wis-sen und Kreativität sich möglichst gut entfalten kann.

49.

Das Industrieland Baden-Württemberg brauchte zur Präsen-tation seiner Produkte und Innovationen und zur Pflege derKundenbeziehungen auch eine Landesmesse. Wir hatten vonMannheim bis Karlsruhe, von Friedrichshafen bis Ulm, vonFreiburg bis Sinsheim attraktive Regionalmessen. Die Stutt-garter Messe lag natürlich vor allen diesen Messen. Sie war

198 Die neue Landesmesse

leistungsstark, aber außerordentlich beengt und mitten imWohngebiet Killesberg im Herzen von Stuttgart. Deshalbkonnte sie sich an diesem Standort nicht entfalten. Nam-hafte Aussteller und Fachmessen drohten an Standorte abzu-wandern, an denen in den letzten Jahren große neue Messengebaut wurden. Aus eigener Kraft hätte die Stadt Stuttgartaber den Bau einer neuen Messe weder finanzieren nochauf der eigenen Gemarkung durchsetzen können. Das Landaber war nur mit 4 % an der Stuttgarter Messe auf dem Kil-lesberg beteiligt. Es war sehr schwierig, in einer Zeit, in derwir an allen Ecken und Enden sparen mussten und größteMühen hatten, unsere Pflichtaufgaben zu bewältigen, in einMilliardenprojekt neu einzusteigen. Dennoch versagte ichmich einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Schusternicht.

Ich bin für eine dezentrale Landespolitik. Deshalb habenwir auch den Ausbau der Regionalmessen gefördert. Aberwir brauchten eine überregionale Landesmesse und zu einerföderalen Politik gehört auch die Förderung der Landes-hauptstadt und ihrer starken Region, damit wir im interna-tionalen Wettbewerb mithalten können.

Wir haben uns also in mehreren Verhandlungen ent-schlossen, mit der Stadt Stuttgart eine neue Landesmesse zubauen und die Kosten für den Neubau und den laufendenBetrieb je zur Hälfte zu tragen. Das war eine mutige Ent-scheidung, aber eine lohnende Investition. Im weiteren Ver-lauf hat sich auch die Region Stuttgart zu einer Kostenbetei-ligung von 10 % entschlossen, was den Anteil der Stadt unddes Landes reduzierte.

Als zweiten Schritt haben wir ein Gutachten in Auftraggegeben, in dem über 40 Plätze im ganzen Mittleren Neckar-raum auf ihre Geeignetheit für einen Messestandort unter-sucht wurde. An erster Stelle wurde ein Platz auf der Gemar-

199Die neue Landesmesse

kung Echterdingen nahe der Autobahn und des Flughafens,der heutige Standort der Messe identifiziert.

Ausgelöst wurde durch diese Entscheidung ein jahrelangerStreit mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der auch vorGericht ausgetragen wurde. Wir haben Gespräche auf vielenEbenen mit der Stadt geführt. Ich habe mich auch selbst ein-gebracht und mit dem Oberbürgermeister und mit Stadträtenverschiedener Fraktionen gesprochen. Wir haben einen be-achtlichen Betrag für Investitionsprojekte von Leinfelden an-geboten, weil Zeit ja auch Geld kostete. Im Guten wurde lei-der wenig erreicht.

Ich habe nie verstanden, warum Leinfelden-Echterdingenso gegenüber einem Messestandort eingestellt war. Das wardoch keine lästige Anlage, sondern ein hoch interessanterneuer Arbeitgeber mit vielen Dienstleistungsarbeitsplätzen.Ich hätte einen Widerstand der Stadt noch verstanden,wenn im Flächennutzungsplan auf dieser Stelle Wohnungs-bau oder eine andere Nutzung vorgesehen gewesen wäre.Aber das war nicht der Fall. Das Gelände lag am äußerstenRand der Echterdinger Gemarkung, weit von jedem Wohn-gebiet entfernt.

An anderer Stelle hätte man uns dieses Messeprojekt ausder Hand gerissen. Über ein Dutzend Städte haben sichaktiv beworben. Der Standort zwischen Böblingen und Sin-delfingen an der dortigen Autobahn wäre sicher ebenfalls gutgewesen, aber für uns lag er klar auf dem zweiten Platz. KeinStandort hatte die günstigen Voraussetzungen von Leinfel-den-Echterdingen: fußläufig vom Flughafen erreichbar, di-rekt an der Autobahn gelegen mit der Möglichkeit einerAuffahrt, Intercity-Bahnstation an der neuen ICE-StreckeStuttgart-Ulm-München.

Parallel zu den Planungsgesprächen mit der Stadt habenwir Grundstücksverhandlungen durch die Landesentwick-

200 Die neue Landesmesse

lungsgesellschaft geführt. Sie waren zäh, kamen aber voran.Wir haben für die Aussiedlerhöfe nicht nur einen guten Bau-landpreis für Ackerland bezahlt, sondern auch staatliche Do-mänen als Ersatz geboten. Am Schluss gab es den Durch-bruch bei den Grundstücksverhandlungen und auch dieGerichtsverhandlungen liefen zu Gunsten des Projekts. Derkünftige Bauträger, das Regierungspräsidium Stuttgart alsPlanfeststellungsbehörde und die Ministerien des Landes ha-ben eine gute Arbeit geleistet. 2100 Text- und Planungsseitenhatte das Regierungspräsidium zu bearbeiten und gerichtsfestzu planen.

Der dritte Schritt war ein Architektenwettbewerb, an dersich über 100 Architekturbüros beteiligten. Aus diesen Arbei-ten wurde in einer Vorprüfung 24 ausgewählt. Das Preis-gericht, in dem ich mitarbeitete, hat dann in einer zweitägi-gen Sitzung auf dem Killesberg die Auswahl einigerSpitzenarbeiten getroffen. Der erste Preis hat uns besondersüberzeugt, weil er in der Gestaltung gefällige Ausstellungs-hallen und nicht nur kalte Betonhallen vorsah. In der Mittegab es einen breiten Grünbereich als Park und Erholungs-raum und, besonders pfiffig und platzsparend, ein großesParkhaus über der Autobahn. Dieser Entwurf bekam denZuschlag.

Als besonders günstig hat sich herausgestellt, dass wireine Projektgesellschaft gegründet und den früheren Esslin-ger Oberbürgermeister Ulrich Bauer zum Geschäftsführergewählt haben. Er war der Vertreter des Bauherrn und hattemit dem Vorsitzenden, Staatssekretär Dr. Mehrländer, dieDinge in der Hand. Staatsminister Dr. Palmer hatte denDurchbruch bei den Grundstücksverhandlungen erzielt.

Dank des sehr guten Architekturbüros und der erfahre-nen Projektsteuerungsgruppe konnte der Bau begonnen wer-den. Es war die größte Baustelle in Deutschland. Gegen viele

201Die neue Landesmesse

Demonstrationen, gegen Plakate und Leserbriefe, auch mitpersönlichen Anfeindungen gegen mich, ist nun eine NeueMesse entstanden, die attraktiv ist, hervorragend einschlägtund in der Gestaltung eine Bereicherung darstellt. Baden-Württemberg kommt weiter voran und Stuttgart und seineRegion behalten ihre führende Stellung im Land.

50.

Ein Industrieland wie Baden-Württemberg ist auf Energieangewiesen. Zuerst auf geistige Energie, auf die Köpfe derMenschen, auf ihre Motivation und Tatkraft. Dann aberbraucht unsere Wirtschaft auch elektrische Energie, sie benö-tigt Stromerzeugung aus Primärenergie und Sekundärenergie.Elektrische Energie ist die Kraftquelle und der Blutkreislaufdes ganzen Produktionsablaufs der Wirtschaft.

Wir hatten in Baden-Württemberg seit dem 19. Jahrhun-dert eine sichere Stromerzeugung für die beginnende Indus-trialisierung und für die Haushalte durch leistungsfähige re-gionale Stromversorgungsunternehmen im ganzen Land. Siewaren häufig von starken Stadtwerken und von vielen Verbän-den aus Städten, Gemeinden und Kreisen getragen. Teilweisehaben sie sich im Laufe der Jahrzehnte zu größeren Einheitenzusammengeschlossen, die größten waren das Badenwerk unddie Energieversorgung Schwaben AG, die einen großen Teildes Landes abdeckte. Das Badenwerk war in Erbfolge der al-ten Länder ursprünglich ganz in der Hand des Landes Baden-Württemberg, während wir an der EVS nur mit 10 % beteiligtwaren.

Frühere Landesregierungen hatten schon Teile des Baden-werks verkauft. Ich wurde immer wieder von Oppositions-parteien, jetzt auch vom Koalitionspartner und auch aus

202 Bündelung der Energieversorgung

der Wirtschaft zur Privatisierung dieser Landesanteile auf-gefordert. Grundsätzlich habe mich nicht dagegen gewehrt,wohl aber zum damaligen Zeitpunkt. Jederzeit hätten wirin Richtung Nordrhein-Westfalen oder in Richtung Bayernunsere Anteile an große Energieunternehmen verkaufen kön-nen. Aber wir hätten dann unsere Kräfte zersplittert. Fürmich galt auch hier der Grundsatz: „Das Land Baden-Würt-temberg ist für die von uns absehbare Zukunft so stark, dasswir wettbewerbsfähige Strukturen in jedem Bereich schaffenkönnen, wenn wir die Kräfte bündeln.“ Danach war ichauch im Energiebereich zum Verkauf von Anteilen bereit,denn der Staat muss dort nicht zwingend Anteilseigner sein.

Hier stellte sich mir also das nächste Großprojekt dieserLegislaturperiode, das meinen persönlichen Einsatz erforder-te. In langen Verhandlungen führten wir die großen Energie-versorgungsunternehmen zur „Energie Baden-Württemberg“(EnBW) mit Sitz in Karlsruhe zusammen. Die EnBW nahmwenig später auch die Neckarwerke in Stuttgart auf.

Das Land hatte an dem neuen Unternehmen eine Betei-ligung von 25 %.

Anschließend führten wir wichtige Gasversorgungsunter-nehmen unseres Landes zusammen und gliederten sie in dieEnBW ein.

Nachdem nun in Baden-Württemberg das viertgrößtedeutsche Energieunternehmen entstanden war, gab es keinenGrund mehr, unsere wertvollen Anteile in Landesbesitz zuhalten. Ohne sie aber wären wir niemals stark genug gewesen,die Kräfte im Land zusammenzubringen. Die Verhandlungenwaren oft mühselig, weil ganz und gar unterschiedliche Inte-ressen zu bündeln waren.

Wir bedienten uns nun fachlicher Beratung durch einFrankfurter Beratungsunternehmen und schrieben unsere Be-teiligung von 25 % an der EnBW weltweit aus. Als Vorgabe

203Bündelung der Energieversorgung

ließ ich nur beschließen, dass alle Unternehmen der Europäi-schen Union gleich behandelt werden. In einem gemein-samen Binnenmarkt konnte man nach meiner Meinung nichtmehr national denken. Ich wollte damit andere große deut-sche Versorger nicht ausschließen. Aber sie sollten keinenMonopolanspruch haben.

Das Ergebnis war, vielfältig von Fachleuten und von Re-gierung und Parlament geprüft und diskutiert, dass das fran-zösische Staatsunternehmen Électricité de France (EdF) vornelag. Das führte zu einigen Vorwürfen, wir würden uns einfranzösisches Staatsunternehmen ins Land holen, dazu nochein Unternehmen, das breit auf Kernkraft setze. Es warenVorurteile, denn die EdF lieferte bereits Strom im Verbundan das Badenwerk und die EVS, ohne dass dies irgend je-mand gestört hatte.

Wir nahmen die Verhandlungen mit der EdF auf. Es waruns höchst angenehm, dass die Oberschwäbischen Elektrizi-tätswerke (OEW), der stärkste Anteilseigner der EnBW, anBord blieb. Wir haben in den Verhandlungen darauf geach-tet, dass die OEW genauso stark blieb wie die EdF. Die Si-cherheit der Energieversorgung im Land und die Wett-bewerbsfähigkeit war uns ein weiteres wichtiges Anliegen.Schließlich wollten wir auch einen guten Preis für unserewertvolle Beteiligung. Einen ungewöhnlich guten Preis habenwir nach allgemeiner Auffassung mit 4,7 Milliarden DMauch erzielt. Ich habe schon erwähnt, dass wir ihn in vollemUmfang in die neue Landesstiftung Baden-Württemberg mitdem Schwerpunkt Bildung und Forschung und in eine neueZukunftsoffensive III einbringen wollten.

Die Verhandlungen mit der EdF waren hart, aber fair.Genauso fair hat sich bislang die EdF auch im Unternehmenund mit ihren Partnern verhalten. Ein gutes Beispiel deutsch-französischer Kooperation. Sie ist ja erfreulicherweise kein

204 Bündelung der Energieversorgung

Einzelfall, denn der größte deutsche Handelspartner istFrankreich.

5 1 .

Diese Legislaturperiode von 1996 bis 2001 war eine besondersfruchtbare Zeit in der jüngeren Geschichte unseres Landes.Wir haben nicht nur Großprojekte zustande gebracht, dieoft jahrelang nicht vorankamen. Auch in anderen Bereichenwaren wir erfolgreich.

Wir haben mit der neuen Zuständigkeit für den Regional-verkehr das Zugangebot um 25 % gesteigert. Es wurden also11 Millionen Zugkilometer mit dem gleichen finanziellenAufwand mehr gefahren. Dezentralisierung lohnt sich fürdie Menschen.

Wir haben den geringsten Zuwachs an Schulden allerdeutschen Länder erreicht.

40 Millionen investierten wir in den Radwegebau.Der Kohlepfennig wurde auch auf unser Betreiben bun-

desweit abgeschafft. Jahrelang hatten die baden-württember-gischen Betriebe und Bürger nicht weniger als 1 MilliardeDM bezahlt.

Wir haben in einer Legislaturperiode 500 Millionen DMfür den Schulhausbau ausgegeben und in der gleichen Zeit5 100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

In der zweiten Hälfte der Periode haben wir 500 Millio-nen DM für eine Landesinitiative „Baden-WürttembergMedia“ investiert.

Aus der „Zukunftsoffensive junge Generation“ gaben wir100 Millionen DM für Existenzneugründungen aus.

Wir haben einen „Fonds für Chancenkapital“ geschaffenund ihn mit 100 Millionen DM ausgestattet.

205Regierungsinitiativen

Nicht weniger als 628 Millionen DM hat das Land fürKinderbetreuungseinrichtungen ausgegeben, doppelt so vielwie zum Beginn des Jahrzehnts.

Baden-Württemberg hatte eine Vollversorgung an Kinder-gartenplätzen erreicht.

Unsere Städte und Gemeinden hatten mit 1 521 DM proEinwohner die geringste Verschuldung aller Länder erreicht.

Die Landesregierung hat die innere Sicherheit immer alseine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges betrachtetim Sinne der Vorbeugung und im Sinne eines Schutzes derOpfer. Wir haben mit dieser konsequenten Politik auchRechtsradikalen das Wasser abgegraben.

52.

Die beiden Koalitionsparteien CDU und FDP konnten mitdieser Bilanz mit guten Karten in den Landtagswahlkampfim Frühjahr 2001 ziehen. Auch die Umfragen waren günstigfür uns. Natürlich will die Opposition vor einer Wahl im-mer verbal auf die Augenhöhe der Regierung kommen. Luft-ballons werden lautlos aufgeblasen und platzen laut. MitWahlkampfluftballons ist es genau umgekehrt: Sie werdenmit großer Lautstärke aufgeblasen und platzen bei der Wahlganz leise.

Die SPD nimmt sich verständlicherweise seit fast 50 Jah-ren vor, in unserem Land einmal den Ministerpräsidenten zustellen. Dafür braucht man einen Spitzenkandidaten, der na-türlich alle guten Gaben haben sollte, die einem Menschenüberhaupt als Profil zugeschrieben werden können. Bei derbaden-württembergischen SPD war das eine junge Bundes-tagsabgeordnete. Als Kernaussage sagte Ute Vogt schon vorBeginn des Wahlkampfs, dass sie ein jüngeres Gesicht habe

206 Wahlkampf und BSE

als ich. Ich sagte darauf, das sei die einzige Wahlkampfaussageder SPD, der ich nicht widerspreche.

Die junge Kandidatin war auch für die Medien interes-sant. Denn so wie die SPD über 40 Jahre auf einen eigenenMinisterpräsidenten wartet, so warten manche Journalistenauf einen Wechsel, weil sie ihn interessant finden.

Die SPD verlagerte ihre „Kampa“ aus Bonn nach Stutt-gart. Intellektuelle und solche, die sich dafür halten, gehenselbstbewusst in den Wahlkampf und meinen, dass man mitWerbung und flotten Sprüche Mehrheiten verändern könne.Die „Kampa“ hatte sich die Journalisten vorgenommen undversucht, sie besoffen zu reden. Bei einigen mag dies gelingenes, bei anderen nicht. Bei den Wählern aber sind Zustim-mung und Vertrauen in der Regel stabiler als flüchtige Ein-flüsse.

Ich habe Frau Vogt natürlich ernst genommen und sieauch fair behandelt. Dass ich sie schon im Vorfeld des Wahl-kampfes zu einem Fernsehgespräch aufforderte, überraschtedie SPD. Es hat auch einige CDU-Leute überrascht, bis inden Landesvorstand hinein. Es wurde mir gesagt, der Amts-inhaber dürfe nie sich mit dem Herausforderer auf die gleicheEbene begeben. Das sei unklug und riskant. Ich sagte mir:Wenn du mit einer fast dreißigjährigen politischen Erfahrungauf Landesebene in einem Wettstreit im Fernsehen überProbleme und Chancen des Landes mit einer Herausforderinnicht fertig wirst, die keine landespolitische Erfahrung hat,dann geschieht es dir gerade recht, denn dann bist du aufdem falschen Platz. Das Fernsehduell ging nicht zu meinenUngunsten aus. Das haben mir am nächsten Abend beimLandespresseball zumindest ungezählte Gäste gesagt.

Den Landtagswahlkampf konnte ich nur mit Landespoli-tik gewinnen, denn auf Bundesebene war die CDU 2000wahrlich nicht in guter Verfassung. Wir hatten die Bundes-

207Wahlkampf und BSE

tagswahl an Rot-Grün verloren und zwei Persönlichkeitenvon Rang in einem Jahr ins Abseits gedrängt: den Ehrenvor-sitzenden Helmut Kohl und den Bundesvorsitzenden Wolf-gang Schäuble. Die Partei auf Bundesebene befasste sich nichtmit Politik und Zukunftsfragen, sondern mit Problemen vonParteispenden und ihren Folgen.

Einzelne Journalisten mokierten sich im Wahlkampf,dass ich nur Erfolgslisten der Landespolitik vortrug. Daswar allerdings die einzige Chance, die Landtagswahl imMärz 2001 zu gewinnen. Baden-Württemberg stand gut da,besser als jedes andere Land, und die Bürgerinnen und Bür-ger unseres Landes sahen es genauso. Der Chefredakteur der„Stuttgarter Zeitung“, Uwe Vorkötter, kommentierte einefür die CDU sehr günstige Umfrage am 22. Mai 1999:„Die Baden-Württemberger sind nicht nur mit Rot-Grünunzufrieden, sie sind zugleich mit ihrer Landesregierung,vorweg mit dem Ministerpräsidenten ausgesprochen zufrie-den. Popularitätswerte, wie sie Erwin Teufel jetzt einfährt,kann in Bonn allenfalls Joschka Fischer für sich reklamieren.Mit Erwin Teufel ist die Mehrheit der Wähler im Einklang,mit sich selbst offenkundig ebenso. Die Baden-Württember-ger finden, dass Baden-Württemberg spitze ist, immer nochoder wieder.“

In der gleichen Umfrage hatte ich übrigens die positivsteBewertung meiner Arbeit als Ministerpräsident bei den 18-bis 24-Jährigen mit 64 % und bei den über 60-Jährigen mit73 %.

Ich habe also mit Landespolitik Wahlkampf gemacht undich habe in keiner Versammlung den politischen Gegner an-gegriffen. Oft kamen nach einer Wahlrede Menschen aufmich zu und sagten, sie hätten es besonders gut gefunden,dass ich nicht ein einziges Mal Politiker anderer Parteien at-tackiert hätte.

208 Wahlkampf und BSE

Wir gingen also mit Zuversicht in den Wahlkampf für den25. März 2001. Im Unterschied zu einigen Medien habe ichbei meinen täglichen Kontakten mit Bürgern des Landeskeine Wechselstimmung festgestellt.

Aber ich hatte aus dem Jahr 1992 auch die Erfahrung, wieschnell eine gute Stimmung und Ausgangslage überlagertwerden kann, von einem einzigen Thema, das Emotionalisie-rung ermöglicht. Man kann es nicht erfinden, aber es kannvon einem Tag auf den anderen einen Wahlkampf beherr-schen.

Genau dieses Ereignis trat kurz vor Beginn der heißenPhase des Wahlkampfes ein.

Schon vor etwa zehn Jahren trat in Großbritannien einevöllig neue, noch kaum erforschte Tierseuche bei Rindernauf, BSE. Befallene Rinder hatten alle ein auffälliges Verhal-ten durch Störungen im zentralen Nervensystem. Die neueRinderkrankheit wurde damals öffentlich noch kaum beach-tet. Aber in unserem Land wurden auffällige Rinder mit zen-tralnervösen Störungen schon seit 1990 auf BSE untersucht.Es waren mehr als 2000 Tiere. In keinem einzigen Fall wurdeBSE festgestellt.

1995 und 1997 wurden Rinder, die aus Großbritannienund aus der Schweiz nach Baden-Württemberg eingeführtworden waren, vorsorglich getötet.

Als aber Ende November des Jahres 2000 der erste BSE-Fall in Deutschland festgestellt wurde, veränderte sich die öf-fentliche Wahrnehmung schlagartig. Die Besorgnisse undÄngste der Verbraucher nahmen außerordentlich zu.

Wenn es in Deutschland einen Fall gäbe, wäre eine Ver-breitung nicht auszuschließen, und es war der erste Fall inunserem Land absehbar. Wir nahmen deshalb den Vorgangsehr ernst und trafen im Land alle nur denkbaren Vorsor-gemaßnahmen. Wir nahmen jeden Rat von unserer aus-

209Wahlkampf und BSE

gezeichneten Fachverwaltung und von Spitzenforschungs-instituten in Tübingen und Heidelberg auf, erließen einTiermehlfütterungsverbot und bereiteten flächendeckendeBSE-Tests bei Rindern vor.

Schon am 13. Dezember, wenige Tage nach dem erstenFall in Deutschland und bevor eine Erkrankung in Baden-Württemberg auftrat, gab ich eine Regierungserklärung imLandtag ab und erläuterte alle Vorsorgemaßnahmen. In derFolgezeit, auch über Weihnachten, beobachtete ich dieDurchführungsmaßnahmen und die Reaktion der Bürger.Nachdem es den ersten Fall in Bayern gegeben hatte, sahich, mit welcher Überstürzung und mit welch weitgehendenVeränderungen bis hin zu einer Kabinettsumbildung und ei-ner neuen Ressortverantwortung die bayerische Staatsregie-rung reagierte. Ich konnte mir also vorstellen, was bei unspassieren könnte, wenige Wochen vor der Wahl. Wer aufden ersten Fall bestürzt reagieren und einen kopflosen Ein-druck machen würde, der würde das Übel nur vermehren.Wer aber besonnen reagiert, dem wird Verharmlosung vor-geworfen. Vor allem aber: Politisch Verantwortliche wurdenmit Fragen überhäuft, die sie aus eigener Sachkenntnis kaumbeantworten konnten.

Als der erste Fall auftrat, haben wir natürlich die notwendi-gen Maßnahmen verstärkt und alle Fragen ernst genommen.

Ich lud eine Runde von externen Fachleuten, Wissen-schaftler unserer Universitäten und von Zürich, in das Staats-ministerium ein, Und wir haben einen halben Tag mit ihnendiskutiert und uns sachkundig gemacht. Anschließend habeich mit diesen Fachleuten in der Bibliothek der Villa Reitzen-stein eine Pressekonferenz gegeben, in der alle Fragen derJournalisten sachkundig beantwortet wurden.

Dann beriet ich mich mit meinem Staatsminister, Chris-toph Palmer über das richtige Vorgehen in den nächsten

210 Wahlkampf und BSE

Wochen. Von guten Vorsorgemaßnahmen konnte die Ver-breitung oder Eindämmung von BSE abhängen. Von einerrichtigen Reaktion der Regierung konnte eine besonneneHaltung der Bevölkerung abhängen. Von einer Emotionali-sierung aber konnte der ganze Wahlerfolg abhängen. Wir ha-ben die Anhörung der Wissenschaftler und ihre Vorschlägenoch einmal durchgesprochen. Dabei kamen wir auch aufProfessor Beyreuther aus Heidelberg, der einen sehr gutenEindruck gemacht hatte. Christoph Palmer und ich kamenauf den Gedanken, ihn für eine eigene Beratung der Landes-regierung in der BSE-Frage zu gewinnen. Ihm würden dieJournalisten und die Öffentlichkeit weit eher Antworten ab-nehmen als Politikern, weil er ein neutraler Fachmann war.

Auf keinen Fall wollte ich den Eindruck erwecken, dasswir ihn nur für die nächsten Wochen des Wahlkampfes brau-chen. Wir wollten ihn vielmehr in eine Struktur auf Dauereinbinden. Dafür bot sich die sehr gute Möglichkeit einesStaatsrates in der Landesregierung an. Ein Staatsrat ist vollesRegierungsmitglied mit Sitz und Stimme im Kabinett. Er übtaber noch einen Beruf aus und stellt nur einen Teil seiner Ar-beitszeit für die öffentliche Aufgabe zur Verfügung.

Weil ich in den nächsten Tagen, einschließlich Samstagund Sonntag, mit Terminen zugedeckt war, fuhr Staatsminis-ter Palmer am Wochenende in meinem Auftrag zu ProfessorBeyreuther nach Heidelberg. Er sprach mit ihm über die Si-tuation und bot ihm in meinem Namen das Amt eines„Staatsrats für Lebensschutz“ in der Landesregierung an. Ersollte sich für diesen zentralen Bereich unserer politischenZielsetzung in der vollen Breite und auf Jahre hinaus engagie-ren. Vorrangig aber sollte er die Regierung und die Ministe-rien in BSE-Fragen beraten und die Öffentlichkeit durchPressekonferenzen und Vorträgen im Land informieren. Pro-fessor Beyreuther sagte zu und wir hatten so einen Forscher

211Wahlkampf und BSE

von internationalem Rang für die Mitarbeit in der Landes-regierung gewonnen. Der Ordinarius für Molekularbiologiean der Universität Heidelberg hatte 1988 zusammen mit eng-lischen Wissenschaftlern den BSE-Erreger identifiziert und istzudem einer der führenden Alzheimer-Forscher der Welt. Inder öffentlichen Diskussion gewann er dann auch schnell Au-torität durch seine Kompetenz. Die hervorragende Fachver-waltung des Landes erledigte ihr tägliches Arbeitspensumvor Ort. Auf diese Weise haben wir das Problem in unseremLand bewältigt und BSE aus dem Wahlkampf heraushaltenkönnen. Professor Beyreuther habe ich in die gleiche Aufgabeauch in der neuen Legislaturperiode berufen. Er war uns fürJahre ein angesehener Kollege und wertvoller Ratgeber.

53 .

Vor den Erfolg bei der Landtagswahl haben die Götter aberden Schweiß des Wahlkampfes gesetzt. Am Vormittag be-suchte ich Redaktionen und gab Interviews oder hielt Wahl-kampfbesprechungen mit Generalsekretär Kauder und denengsten Mitarbeitern der CDU. Jeden Nachmittag undAbend hielt ich drei Wahlversammlungen im ganzen Land.Ich bin in diesen Wochen mit vielen Menschen ins Gesprächgekommen. Das hat mir eine große Sicherheit gegeben, dasswir die Wahl gewinnen werden. Ich habe mich von keiner Re-portage oder angeblichen Umfragen über ein Kopf-an-Kopf-Rennen beirren lassen. Man kann mit den Erfahrungen vorOrt nicht quantifizieren und ein Ergebnis auf die Kom-mastelle vorhersagen, wohl aber weiß man, ob man eineWahl gewinnt oder verliert.

Wir hatten eine vorzeigbare Leistungsbilanz. Unser Landstand gut da. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer, treue CDU-

212 Partei der einfachen Leute

Mitglieder, uneigennützige Idealisten, waren motiviert. Erst-mals gaben mir namhafte Mitbürgerinnen und Mitbürgeröffentliche Unterstützung, in dem sie in selbstfinanziertenTestimonial-Anzeigen mit ihrem Bild und einer kurzen Be-gründung für meine Wiederwahl geworben haben. Es warenviele angesehene Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzenLand, quer durch die Bevölkerung: Olympiasieger und Fuß-ballnationalspieler, Rektoren und Professoren unserer Hoch-schulen, Intendanten und Schauspieler, Frauen in sozialerVerantwortung und Bäuerinnen, Tänzerinnen, Sänger undStartrompeter, Unternehmer und Betriebsratsvorsitzende,Studenten und Zivildienstleistende, Schülerinnen und Aus-zubildende, Handwerksmeister und Nobelpreisträger, Pfarrerund Maler. So viel persönliches Bekenntnis und Rückhalt tutgut und schafft Vertrauen.

Wir haben die Landtagswahl am 25. März 2001 gewon-nen. Die CDU erreichte 44,8 % gegenüber 41,3 % vor vierJahren. Die SPD erreichte 33,3 %, die FDP 8,1 %, die Grü-nen 7,7 %, die Republikaner nur noch 4,4 %. Da ich selbstbefangen bin, hier einige Schlagzeilen vom Tag danach: „Er-win Teufels großer Sieg“ (Stuttgarter Zeitung). „Ein Traum-ergebnis für Teufel“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). „Tri-umph für die CDU“ (Bild). „Teufels Sieg“ (StuttgarterNachrichten). „Erwin Teufel hat es allen gezeigt“ (Schwarz-wälder Bote). „Teufels Triumph“ (Mannheimer Morgen).„Der Triumph des Erwin Teufel“ (Südwestpresse).

Die Ursachenforschung in den Kommentaren hat unsereLinie im Wahlkampf und für die neue Legislaturperiode klarbestätigt: „Ein persönlicher Erfolg für Erwin Teufel. Die Be-völkerung hat ihm die Spitzenstellung des Landes in Wirt-schaft und Wohlfahrt honoriert. Zugleich ist dies eine Aner-kennung für seine ungewöhnliche Erfolgsbilanz der letztenLegislaturperiode“ (Jürgen Offenbach in den „Stuttgarter

213Partei der einfachen Leute

Nachrichten“). „Teufel profitiert vom öffentlichen Überdrussan einer marktschreierischen Politik, die sich stets so geriert,wie es die Tagesmode gerade verlangt. Er schwimmt nicht wieSchnittlauch in jeder Suppe. Er profitiert von der Sehnsuchtnach Glaubwürdigkeit, Sachlichkeit und Verlässlichkeit. Diehat Teufel. Er ist belesen und stets penibel vorbereitet. SeineRede kann er mit vielen Beispielen untermauern. Jedermerkt, dass Teufel kein Blech redet. Was er sagt, klingt sim-pel, hat aber Hand und Fuß … Erwin Teufel hat ein trium-phales Ergebnis erzielt und damit diejenigen in seiner Parteibeschämt, die ihn schon aufs Altenteil schicken wollten. DieCDU muss froh sein, dass sie noch einen Teufel hat; undhätte sie mehr von so lauteren Landesgärtnern wie ihn, esginge ihr besser“ (Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zei-tung“).

Natürlich habe ich mich über das Wahlergebnis gefreutund genauso über die positiven Beurteilungen. Noch mehrals über den Wahlsieg der CDU habe ich mich aber überdie Abwahl der Republikaner gefreut. Damit war dieschwere Belastung unseres Landes durch das Asylproblemvor acht Jahren wieder gutgemacht. Unsere Politik der Ab-grenzung nach Rechtsaußen hatte sich ausbezahlt. Wähler,die Protestwähler waren, wurden ins demokratische Spek-trum zurückgeholt.

Einige Auswertungen der Wahl und Wählerbefragungendurch Meinungsforschungsinstitute waren für mich beson-ders aufschlussreich. Da sie für die CDU im Land und imBund zur Orientierung unserer Politik von bleibender Be-deutung sind, gerade in unserer jetzigen Zeit, möchte ich ei-nige zitieren: „Entscheidend für Wahlerfolge ist das Kom-petenzpotential. Die CDU gewinnt Wahlen, wenn sieKernkompetenzen besitzt. Im Unterschied zur Bundesparteihatte die CDU Baden-Württemberg das Zutrauen der Wäh-

214 Partei der einfachen Leute

ler in den entscheidenden Fragen: Wirtschaftslage, innere Si-cherheit, besonders bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit.Damit hatte die CDU auch die Zukunftskompetenz inne.

Die CDU kann in fast allen Altersgruppen hinzugewin-nen. Am stärksten (+ 10 Punkte) gewann sie bei den 25- bis34-jährigen Frauen hinzu.

Mit der Arbeit der Landesregierung waren kontinuierlichetwa zwei Drittel der Bürger in Baden-Württemberg zufrie-den. Weit über die eigene Anhängerschaft hinaus fand sie Zu-stimmung. So waren im März 2001 (Infratest-dimap) 51 Pro-zent der SPD- und 44 % der Grünen-Anhänger mit derLandesregierung zufrieden.

80 % der Baden-Württemberger waren mit der wirtschaft-lichen Lage zufrieden. Sie wurde der CDU zugeschriebenund bestimmt maßgebend die hohe Zufriedenheit und damitdas Abstimmungsverhalten.

Die CDU in Baden-Württemberg konnte unabhängigvon der Bewertung der Bundespartei eigene Kompetenzpro-file aufbauen.

Ministerpräsident Teufel genoss weit über die Grenzen dereigenen Anhängerschaft hinaus ein positives Image. So bestä-tigten ihm 73 % der Bürger, ein guter Ministerpräsident zusein. Selbst unter den Anhängern der SPD fand Teufel beider Mehrheit Zustimmung“ (Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung auf der Basis von dimap, Nr. 18/2001).

„Es waren vor allem zwei Aspekte, die für die baden-württembergischen Wähler wahlentscheidend waren: Wirt-schaftspolitik und soziale Gerechtigkeit“ (Infratest-dimapfür ARD).

Die CDU lag bei den Arbeitern mit einem zweistelligenProzentsatz vor der SPD. Dimap fasste zusammen: „In Ba-den-Württemberg ist die CDU die Partei der einfachen Leu-te“. Beides war für mich eine hohe Anerkennung.

215Partei der einfachen Leute

In dieser Analyse der Motive für die Wahlentscheidungder Bürger liegen auch die Erfolgsrezepte für die Zukunftder CDU.

Mich machte das Wahlergebnis weder selbstzufriedennoch gar hochmütig. Vielmehr empfand ich große Dankbar-keit gegenüber den Bürgern und Wählern und fühlte michnoch mehr in Pflicht genommen für unser Land. Schon amzweiten Tag nach der Wahl ging ich an die Arbeit, an die Vor-bereitung der Koalitionsverhandlungen und an die Regie-rungsbildung.

54.

Die Koalitionsverhandlungen gingen in einer kleinen Kom-mission von je drei Verantwortungsträgern, Landesvorsitzen-der, Fraktionsvorsitzender, Generalsekretär, zügig voran. Wirhatten gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Es war eingegenseitiges Vertrauensverhältnis gegeben und ein hohesMaß an Übereinstimmung in Sachfragen. Walter Döringwar immer ein fairer Partner. Obwohl bislang erfolgreich,sagten wir nicht einfach: Weiter so. Wir gingen jeden Sach-bereich der Landespolitik und viele Bereiche der Bundespoli-tik durch und entwickelten neue Ziele. Alles lief konzentriertab und wir konnten bis Ostern die Koalitionsvereinbarungabschließen.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Juni konsti-tuierte sich der Landtag, es fand die Wahl des Ministerprä-sidenten und die Vorstellung der Regierung statt und am 20.Juni gab ich die Regierungserklärung für die neue Landes-regierung unter der Überschrift: „Erfolgreich, weil mensch-lich“ ab. Ich zitierte den großen Unternehmensgründer unse-res Landes, Robert Bosch, mit der Aussage: „Wer aufhört,

216 Regierungsbildung 2001

besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“. Wir woll-ten das Land der Talente und Patente bleiben.

Zum 1. Januar 2002 wurde der Euro in zwölf europäischenLändern eingeführt. Ein Markt – eine Währung. Wir wolltendie Einführung des Euro zu einem Erfolg für unsere export-orientierte Wirtschaft machen. Ich kündigte in diesem Zu-sammenhang an, dass wir in Brüssel ein „Haus Baden-Würt-temberg“ als Vertretung unseres Landes und als Anlaufstellefür unsere Wirtschaft bauen wollten.

Auch wollten wir in der neuen Periode wiederum 5 500zusätzliche Lehrerstellen für eine gute Unterrichtsversorgungunserer Kinder schaffen. Die Hochschulen sollten im We-sentlichen autonom werden und sich auch ihre Studentenselbst auswählen können.

Der Schwerpunkt lag wiederum in der Investition in dieKöpfe der Menschen, in der Schaffung von „Humankapital“,dem Humus, auf dem die Wertschöpfung des 21. Jahrhun-derts gedeiht. Dafür wollten wir massiv investieren in den In-formatik- und Medienbereich und in die Biowissenschaften,in unsere Schulen, Berufsschulen und Hochschulen und Be-rufsakademien, in Existenzgründungen, in Photonik und La-sertechnik, in Medizintechnik und Nanotechnologie und indie Brennstoffzelltechnik sowie in anwendungsorientierteForschung.

Ich habe die Förderung von Kursen unserer Weiterbil-dungsinstitute für einen „Internet-Führerschein“ vorgeschla-gen. Am meisten gefreut hat mich, dass wir nun eine alteIdee von mir verwirklichen konnten, nämlich ein „Baden-Württemberg-Stipendium“. Jedes Jahr werden seither 1000Stipendien von unserer Landesstiftung ausgeschrieben, 500für ein einjähriges Auslandsstudium von jungen Baden-Württembergern und 500 für junge ausländische Studentenfür ein Studium in Baden-Württemberg. Diese Stipendiaten

217Regierungsbildung 2001

treffen sich einmal im Jahr in Stuttgart. Ich habe immer andiesen Treffen teilgenommen. Es war eine reine Freude, mitdiesen offenen und weltoffenen jungen Menschen zu dis-kutieren. Mit der Zeit werden eine große Zahl dieserAlumni Führungsaufgaben in ihren Ländern wahrnehmen.Sie werden zu Botschaftern unseres Landes werden.

Ich habe auch ein „Familienland Baden-Württemberg“ an-gekündigt durch Fortentwicklung und Ausweitung unserer Fa-milien- und Betreuungspolitik für kleine Kinder. Wir wolltendie Basis dafür schaffen, dass eine junge Mutter (oder ein Vater)wirklich eine freie eigene Entscheidung treffen kann, ob sienach der Geburt eines Kindes eine Familienphase einlegt undsich ganz der Kindererziehung widmet oder ob sie Berufstätig-keit oder Teilzeitarbeit mit der Kindererziehung verbinden will.Beide Entscheidungen wollten wir ermöglichen und fördern.

Familie ist nicht von gestern, sondern eine Lebensformmit Zukunft. Die Familie ist durch nichts zu ersetzen. Fami-lie gestalten die Eltern durch ihre Entscheidung. Wir wollteneine Wahlfreiheit durch bessere Vereinbarkeit von Familieund Beruf. Deshalb haben wir für familienfreundliche Öff-nungszeiten von Kindergärten ebenso gesorgt wie für die ver-lässliche Grundschule. Wir förderten Horte an der Schule,Betreuungsangebote am Nachmittag und Ganztagsschulen.In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und denfreien Trägern haben wir das Angebot an altersgemischtenGruppen und Tagespflegestellen gefördert. Wir wollten denEltern ihre Erziehungsaufgabe nicht abnehmen, sondern wirwollten sie in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen. Das Lan-desfamiliengeld wollten wir ausbauen und die ständige Erhö-hung des Bundeserziehungsgeldes und die Erhöhung der An-rechnung von Erziehungszeiten für einen selbständigenRentenanspruch der Mutter auf Bundesebene unterstützen.Das Land selbst hatte schon 1991 eine Teilzeitbeschäftigung

218 Regierungsbildung 2001

von 31 %, mehr als jeder Bereich der Wirtschaft. Wir sind mitdem guten Beispiel vorangegangen. Im Land haben wir dieFörderung von Wohneigentum für junge Familien ausgebautund das Modell „Mutter und Kind“.

Ein weiteres Anliegen war uns die Förderung der ehren-amtlichen Tätigkeit der Vereine und Selbsthilfegruppen.

Insgesamt ein breites Programm für ein erfolgreiches,weil menschliches Baden-Württemberg in den nächstenfünf Jahren.

55 .

Am 27. April 2002 konnte unser Land seinen 50. Geburtstagfeiern. Zum Fest kamen Bundespräsident Johannes Rau undLord Dahrendorf als Redner. Viele illustre Gäste aus demAusland, aus allen deutschen Ländern und aus Baden-Würt-temberg versammelten sich im Großen Haus der Württem-bergischen Staatstheater in Stuttgart.

In meiner Begrüßungsrede brachte ich meine ganze Liebezum Land und seinen Menschen, zu seiner Kultur und Ge-schichte zum Ausdruck. Sie sei daher hier ausführlicher doku-mentiert.

„50 Jahre Baden-Württemberg – in fast 2000 Veranstal-tungen feiern die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr inallen Städten und Gemeinden dieses Jubiläum und machen esso zu einem Bürgerfest.

50 Jahre Baden-Württemberg:,Rühmliche Heimat‘ – so hat Martin Walser seine Refle-

xion über das Hölderlin-Gedicht ,Mein Eigentum‘ über-schrieben.

,Rühmliche Heimat‘: Ich möchte heute gerne versuchen,davon ein wenig zu sprechen.

219„Rühmliche Heimat“

Davon, was die Eigenart unseres Landes und die Lebens-art seiner Menschen ausmacht und was in 50 Jahren gemein-samer Arbeit erreicht wurde.

Es ist gekommen, wie Theodor Heuss prophezeite:,Die Jungen werden in einigen Jahrzehnten gar nichts

mehr davon wissen.‘Gemeint hatte er die ,Reibereien‘ und Kämpfe, die der

Gründung des Südweststaats vorausgingen und noch seineAnfangsjahre erschwerten.

Seither ist aus der alten Bezeichnung badisch-württember-gisch wie selbstverständlich ein baden-württembergisch gewor-den. Ein sprachlich kleiner, aber inhaltlich bedeutender Unter-schied. Aus dem Trennungsstrich wurde ein Bindestrich.

Das Land hat seinen Zusammenhalt gefunden und dabeigewonnen, ohne an landsmannschaftlich-kultureller Vielfaltzu verlieren.

Das ist seine Stärke: Einheit in Vielfalt.Die höchsten Exporte und die niedrigste Arbeitslosen-

quote, die höchsten Forschungsausgaben und die meistenAusbildungsplätze, die meisten Patente in Deutschland unddie meisten Hochtechnologie-Arbeitsplätze in Europa, denersten Platz bei ,Jugend forscht‘ und den ersten Platz bei ,Ju-gend musiziert‘: Baden-Württemberg setzt Maßstäbe auf vie-len Gebieten.

Seit 1952 ist die Einwohnerzahl von 6,5 auf 10,5 Millionengestiegen. Heimatvertriebene und Flüchtlinge, Aussiedlerund ausländische Mitbürger, Binnenwanderung von Nordnach Süd und von Ost nach West: ein bundesweit einzigarti-ges Plus von 60 %.

Was hier auch zum Ausdruck kommt, ist eine per-manente ,Abstimmung mit dem Kopf und mit den Füßen‘zugunsten unseres Landes. Ob Zugewanderte, Vertriebene,Spätaussiedler oder Gastarbeiter – sie alle haben ihren Teil

220 „Rühmliche Heimat“

zu einem modernen und menschlichen Baden-Württembergbeigetragen. Die Heimatvertriebenen dazuhin mit einer ho-hen Zustimmung zum gemeinsamen Land bei der Volks-abstimmung 1951.

Die Geschichte dieses Landes ist auch und insbesonderedie Geschichte einer gelungenen Integration neuer Mitbür-gerinnen und Mitbürger.

Den Mut und die Überzeugungskraft, aus drei Ländern,die von den Besatzungsmächten willkürlich geschnitten wur-den, eines zu machen, kann man auch heute noch nur be-wundern. Weitsichtige politische Persönlichkeiten und eineheimatverbundene, geschichtsbewusste, aber gleichwohl zu-kunftsoffene und europaorientierte Bürgerschaft haben dieeinzige Länderneugliederung seit 1945 zustande gebracht.

Nicht nur Badener und Württemberger, sondern auchHohenzollern und Hohenloher, Kurpfälzer und Franken,Schwarzwälder und Odenwälder, Alemannen und Ober-schwaben bilden ein starkes Land, ohne ihre Herkunft, ihreMentalität, ihre Mundart, ihre Bräuche, ihre Heimatfeste,ihre Küche aufzugeben. Sie finden ihre Identität in ihrer nä-heren Heimat und in unserem gemeinsamen Land und bei-des ist inzwischen unzertrennlich miteinander verwoben.

So verneigen wir uns heute vor der Gründergeneration.Sie hat ein hohes Maß an Weitsicht bewiesen.

Auch die Landespolitik kann im Laufe dieser 50 Jahre aufbeachtliche Erfolge verweisen: Schulreform, Gebiets- und Ver-waltungsreform, starker Ausbau und Neugründung von Hoch-schulen, der Aufbau einer großen Forschungslandschaft, dieBündelung der Kräfte und die Schaffung wettbewerbsfähigerStrukturen vom Energie- bis zum Bankensektor, vom Rund-funk bis zu den Sozialsystemen, die Standortpolitik zur Stär-kung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die dreiZukunftsoffensiven für die junge Generation.

221„Rühmliche Heimat“

Das alles haben die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht,in Wahlen bestätigt und durch ihre Steuern bezahlt. Eine Re-gierung ist nur so mutig, wie es das Volk mitträgt, nur soweitsichtig, wie die Bürger folgen, auch wenn von ihr gefor-dert ist, voranzugehen.

,Diejenige Regierung wäre ohnehin die beste, die uns lehr-te, uns selbst zu regieren‘, sagt Goethe.

Was die Menschen in diesem Land seit Generationen aus-zeichnet, ist der Sinn für das Freie.

Von Professor Wilhelm Hahn, dem baden-württembergi-schen Kultusminister, der mit seinem baltischen Dickschädelgut in unser Land passte, habe ich folgende Sätze noch gut inErinnerung: ,Die Geschichtlichkeit des Menschen, der aufden Schultern seiner Väter steht, ist die Voraussetzung unse-rer Kultur. Wer das leugnet, entwurzelt den Menschen.‘

Man muss wissen: das waren Reizworte in jener ,aufgela-denen‘ Zeit der späten 60er und frühen 70er Jahre, die wirnicht ohne Kämpfe, aber ohne bleibenden Schaden durch-gestanden haben.

Heute, vor dem Hintergrund manch gesellschaftlicherEntwicklungen und Herausforderungen auch im Zuge derGlobalisierung, gewinnen die Worte neu an Bedeutung.

Wir brauchen ein Bewusstsein von Herkunft und Ge-schichte.

Denn es stärkt uns im Bestreben, zu bewahren, worauf wirstolz sein können, was wir spät genug erreicht haben und wo-rauf wir auch in Zukunft nicht verzichten wollen: Freiheit,Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand und Arbeits-plätze für alle Bürger, Bildungschancen und soziale Gerech-tigkeit, auch äußere und innere Sicherheit.

Werte, die wir aus gewonnener Erfahrung tradieren, wer-den so auch über künftige Möglichkeiten und Wege ent-scheiden.

222 „Rühmliche Heimat“

Das heißt keineswegs, dass wir dunkle und dunkelste Ka-pitel unserer Geschichte ignorieren oder verdrängen dürften.Bürger und Land pflegen die Gedenkstätten und halten dieErinnerung lebendig.

Es heißt, dass wir – ins Positive gewendet – nach formen-den Kräften suchen, die uns weiterführen in Richtung Zu-kunft.

Eine solch formende Kraft im deutschen Südwesten ist –über die Jahrhunderte unbestreitbar –: der Kampf um Bür-gerfreiheit, der ,Sinn für das Recht‘.

Bedenken wir: Schon im Jahr 1457 trat der erste württem-bergische Landtag zusammen.

Der Tübinger Vertrag von 1514 enthielt – erstmals inFestlandeuropa – Ansätze einer Gewaltenteilung, verbrieftebürgerliche Grund- und Freiheitsrechte und räumte denLandständen ein Budget-Bewilligungsrecht ein.

Diese freiheitliche Kraft äußerte sich ferner in den Auf-ständen und Bauernkriegen des frühen 16. Jahrhunderts.

Dann die bürgerliche Luft der freien Reichsstädte.Johann Peter Hebels ,Selber denken macht gescheit!‘Die Badische Verfassung von 1818 und die Württembergi-

sche Verfassung von 1819. In der Tat: Das Karlsruher Stände-haus ist die Wiege des deutschen Parlamentarismus.

Die Badische Revolution 1848/49. Leuchtfeuer eines kom-menden demokratischen Deutschlands. Das Manifest ausdem ,Salmen‘ in Offenburg von 1847 liest sich wie ein moder-ner Grundrechtekatalog.

Die Auswanderung und Ausweisung derer, die nach demScheitern der Revolution keine Zukunft und keine Freiheit inihrem Heimatland mehr sahen.

Ludwig Uhlands Kampf und das ,Alte (württembergi-sche) Recht‘ und sein Auftreten in der Frankfurter Pauls-kirche.

223„Rühmliche Heimat“

Friedrich Ebert und Matthias Erzberger als Leitfiguren derWeimarer Republik.

Dann der Widerstand im Dritten Reich: der Offizier Grafvon Stauffenberg, der Staatspräsident Eugen Bolz, der Karls-ruher Stadtrat Reinhold Frank, der Geistliche Alfred Delp,der Gewerkschafter Julius Leber, der Arbeiter Georg Elser,die Studenten Hans und Sophie Scholl, die mutige Kämpfe-rin für die jüdischen Mitbürger, Gertrud Luckner.

Es gibt wahrlich Persönlichkeiten und historische Kräfte,auf die wir stolz sein können im deutschen Südwesten. Wirorientieren uns heute zunehmend an Bildern. Wir solltenuns stärker noch an solchen ,Vorbildern‘ orientieren.

,Man soll Gottes Güte regnen lassen, aber selbst das Landpflügen.‘

Ein Spruch, der mehr als manche volkswirtschaftlicheTheorie erklärt, worauf unser Wohlstand beruht.

Die Menschen dieses Landes, das im 19. Jahrhundert inweiten Gebieten einem Armenhaus glich, haben ihr Schicksalselbst in die Hand genommen.

Der karge Boden ihrer Heimat hat sie zu allerhand Erfin-dungen und wirtschaftlichen Aktivitäten gebracht. Das konn-ten sie nur tun, weil sie niemand daran hinderte – weil siesich als ,Bürger‘ fühlten und weniger als ,Untertanen‘.

Heute nennt man das ,Eigeninitiative‘. Damals war es fürviele Menschen ihre einzige Chance; und sie haben sie in gro-ßer Zahl genutzt. So entstanden Unternehmen, die oft bis inunsere heutige Zeit hinein vom Geist und Charakter örtlich-regionaler Zusammengehörigkeit getragen werden. Hier lie-gen die Wurzeln des für unser Land so typischen Mittelstan-des. Durch den Wagemut und die Risikobereitschaft vonUnternehmern, die Kompetenz von Facharbeitern und Meis-tern, den Erfindungsreichtum von Ingenieuren und Informa-tikern haben wir die höchste Beschäftigung in Deutschland,

224 „Rühmliche Heimat“

die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die wenigstenKrankheitstage in den Betrieben und den höchsten Anteil imLänderfinanzausgleich.

Das alles wurde erreicht durch Tüfteln und Erfinden,durch gemeinsame Wertüberzeugungen. Das alles hört sichsehr bodenständig an, doch gehörte von Anfang an eine au-ßergewöhnliche Weltoffenheit mit dazu.

Der wirtschaftliche Aufstieg des deutschen Südwestenswar nur möglich, weil sich die Menschen in der Welt umge-sehen haben: Weil sie bereit waren, dort hinzugehen, woman am meisten lernen konnte, weil sie selbst ihre bestenVerkäufer waren und Märkte erschlossen haben. Weil sie be-reit waren, sich im Wettbewerb mit den Besten der Welt zumessen. Diese betont weltoffene Ausrichtung zeigt sich inden Biografien vieler Gründerpersönlichkeiten bis weit inden Mittelstand hinein.

Und sie zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamteWirtschaftsgeschichte unseres Landes.

Herausragende Gründerpersönlichkeiten kamen hinzu,die der industriellen Entwicklung eine ganz neue Richtunggaben: Gottlieb Daimler und Carl Benz, Robert Bosch undGraf Zeppelin. Aber auch Friedrich List und FerdinandSteinbeis als Gewerbeförderer.

Heutige Unternehmensgründer in unserem Land stehenihnen nicht nach.

Wo sonst gibt es reihenweise kleine und mittlere Firmen,die wie große Unternehmen Exportquoten von 60 und 70 %haben und oft Weltmarktführer sind.

Hinzu kommt: Lange bevor der Begriff ,Soziale Markt-wirtschaft‘ überhaupt erfunden war, haben baden-würt-tembergische Unternehmer im Arbeiter den Mit-Arbeitergesehen. Es gibt eine in Jahrzehnten gewachsene Unterneh-menskultur in unserem Land: eine Zusammenarbeit von Ar-

225„Rühmliche Heimat“

beitgebern und Arbeitnehmern und das gemeinsame Ver-ständnis für das Wohl des Unternehmens, das uns Mitteder 90er Jahre, in Abweichung von Flächentarifverträgen,durch Betriebsvereinbarungen die schlimmste Strukturkriseder Nachkriegszeit meistern ließ.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht als Gegner, sondernals Partner im gemeinsamen Bestreben, Arbeitsplätze, Wett-bewerbsfähigkeit und Zukunftschancen zu sichern. Auch dasist Baden-Württemberg!

Und: Baden-Württemberg ist das Land des Handwerksund der qualifizierten Ausbildung, der Bauern, der freien Be-rufe und der Pflegeberufe, der Erzieherinnen und Erzieher,der Lehrerinnen und Lehrer vom Elternhaus über den Kin-dergarten und die Schulen bis hin zu den Hochschulen.Auch das ist Baden-Württemberg!

Was prägt uns Baden-Württemberger noch? Über dieJahrhunderte ist aus dieser Landschaft an Rhein, Donau undNeckar ein beständiger Strom an Geist und Gedanken in dieWelt geflossen.

Thomas Mann hat dieser Geisteshaltung, dieser Art, derWelt und den Menschen zu begegnen, seine Reverenz erwie-sen. 1955 sagte er in Marbach in seiner Rede über FriedrichSchiller: ,Von seinem sanft-gewaltigen Willen gehe … etwasin uns ein: von seinem Willen zum Schönen, Wahren undGuten, zur Gesittung, zur inneren Freiheit, zur Kunst, zurLiebe, zum Frieden, zu rettender Ehrfurcht des Menschenvor sich selbst.‘

Ein anderes Beispiel: Die Geschichtsmächtigkeit der He-gelschen Philosophie. Diese Philosophie hat das geschicht-liche Bewusstsein vieler nachfolgender Generationen bis indie Gegenwart hinein beeinflusst.

Einen anderen Strang bildet die Existenzphilosophie vonEdmund Husserl, Martin Heidegger und Karl Jaspers, die

226 „Rühmliche Heimat“

die Zerrissenheit des modernen Menschen, seine Geworfen-heit und die Gefahr, ,sich an das unbedingte Herstellen zuverlieren‘, beschreibt.

Ich denke an Max Weber, der als scharfsinniger Analytikerdie moderne Gesellschaftswissenschaft in Deutschland be-gründet hat.

Bahnbrechend für die ganze Nachkriegsentwicklung war dieBegründung der Sozialen Marktwirtschaft durch die „Freibur-ger Schule“ um Walter Eucken in den 30er und 40er Jahren.

So betrachte ich als eine geschichtlich formende undebenso zukunftsweisende Kraft dieses Landes ein Denkenund Handeln, das um die Verletzlichkeit des modernen Men-schen in einer hochtechnisierten Gesellschaft, auch mit all ih-ren bürokratischen Zwängen, weiß.

Ein Denken, das ständig um eine Balance ringt:von Geist und Macht,von Technik und Ethik,von Information und Orientierung,von Außen und Innen,von Logik der Vernunft und Logik des Herzens.Zu diesem Land, zu seiner Kultur, zu seinem ganzen We-

sen und Werden gehören auch die Sinnierer und Spintisierer,die Templer und Morgenlandfahrer, die Sinnsucher und„Glasperlenspieler“. Menschen, auf der Suche nach dennoch ursprünglichen Quellen von Wahrheit und Glück undgelingendem Leben.

Martin Heideggers ,Feldweg‘ etwa und die unerschöpf-liche Kraft des Einfachen.

Das Erlebnis der Natur.Leise Töne und empfindsames Schauen.Bildende Kunst, Musik – und vor allem: Sprache.Auch das scheint mir ein kostbares Stück Baden-Würt-

temberg zu sein!

227„Rühmliche Heimat“

In einer Liebeserklärung an seine alemannische Heimatschreibt Hermann Hesse: ,Unser alemannisches Land hat vie-lerlei Täler, Ecken und Winkel. Aber jedes alemannische Tal,auch das engste, hat seine Öffnung nach der Welt.‘

So sind auch die Menschen in diesem Land: mit Eckenund Kanten, aber offen zur Welt. Und offen für die Fragen,was diese Welt im Innersten zusammenhält.

Von Maulbronn bis zur Reichenau, von Hirsau bis zumTübinger Stift, von Heidelberg bis Freiburg reicht der Rangder Geisteswissenschaften in unserem Land, die auch heuteder Spitzenforschung in den Naturwissenschaften, in der Me-dizin- und Biotechnologie an unseren Universitäten und For-schungseinrichtungen nicht nachstehen.

Wie dem großen Heidelberger Philosophen Hans-GeorgGadamer geht es den Forschern um die Hermeneutik, umdas Verstehen und die Verständigung der Menschen durchdie Sprache.

Die offenen Täler Hermann Hesses, mit ihrer Öffnungzur Welt, sind symbolisch auch die Donau und der Rhein,die uns verbinden mit den Völkern des Ostens und des Wes-tens. Weltoffenheit ist zunächst Offenheit nach Europa.

Gute Nachbarschaft, die Versöhnung mit Frankreich, ihreVerankerung in den Herzen der Menschen in über 400 Städte-partnerschaften zwischen Baden-Württemberg und Frank-reich, die europäische Einigung, die Orientierung zu den frei-heitlichen Demokratien des Westens, das Bündnis mit denVereinigten Staaten von Amerika haben unserem Land über50 Jahre Frieden und Freiheit erhalten. Vor allem deshalb wa-ren die 50 Jahre Baden-Württembergs 50 glückliche Jahre. 50Jahre, die den Wohlstand der Bürger gemehrt haben und nichtdie Zahl der Gefallenendenkmäler auf unseren Friedhöfen.

Baden-Württemberger waren Europäer der ersten Stunde.Schon für den Zusammenschluss wurde unter dem Leit-

228 „Rühmliche Heimat“

motiv geworben: ,Der Südweststaat – erster Schritt zu Euro-pa!‘

Nun stehen wir wieder vor europäischen Weichenstellun-gen, die weit in die Zukunft reichen: Einer europäischen Ver-fassungsordnung und der Erweiterung der EuropäischenUnion nach Südosteuropa und Osteuropa, die wir beide be-jahen. Europa wird dabei in Vielem – auch Grundsätzli-chem – neu ausgerichtet werden müssen. Aber auch wir wer-den uns in Manchem umstellen und weiter verändernmüssen.

Wir müssen unsere Interessen europäisch definieren. Eu-ropa aber muss sich an dem Grundsatz orientieren, der sichin Baden-Württemberg so sehr bewährt hat: Einheit in Viel-falt. Vielfalt ist Reichtum. Und: Europa muss vom Kopf aufdie Füße gestellt werden. Die Füße aber sind die Städte undGemeinden, die Länder und Regionen.

Baden-Württemberg bringt sich ein in dieses gemeinsameund wiedervereinigte Europa als ein junges Land mit Zu-kunft.

Ein Land der Talente und Patente.Ein Land, das Nobelpreisträger und Weltraumfahrer her-

vorbringt.Ein Land, das sich aktiv einbringt in die globalen Netz-

werke von Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung.Ein Land, das kluge Köpfe und mutige Leute anzieht –

Menschen, die etwas unternehmen, etwas bewegen, etwasaus ihrem Leben machen wollen.

Ein Land herausragender Orchester und Theater, Museenund Galerien, Künstler und Filmemacher.

Waren es früher manuelle Fertigkeiten, die den Aufstiegdes Landes begründeten, so kommt es heute – mehr dennje – auf die geistigen Kräfte an: auf Verfügungswissen undOrientierungswissen, auf die Fähigkeit, Wissen rasch in neue,

229„Rühmliche Heimat“

weltmarktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen.Das internationale Spitzenniveau muss deshalb der Maßstabfür unsere Schulen und Hochschulen sein.

Lord Dahrendorf, hat über die politischen Herausforde-rungen im Zeitalter der Globalisierung gesagt: ,Es geht da-rum, drei Dinge miteinander zu verbinden, nämlich erstensWettbewerbsfähigkeit in den rauen Winden der Weltwirt-schaft zu erhalten und zu verstärken, zweitens dabei nicht So-lidarität und sozialen Zusammenhalt zu opfern, drittensschließlich, das alles zu tun unter den Bedingungen unddurch die Institutionen freier Gesellschaften.‘

Genau das: Freiheit der Bürger, Wirtschaftskompetenzund soziale Gerechtigkeit. Wir müssen uns die Menschen-rechte, einen wirtschaftlichen Spitzenplatz und Mitmensch-lichkeit täglich neu erarbeiten.

Das letzte Jahr war von den Vereinten Nationen zum,Jahr der Freiwilligenarbeit‘ ausgerufen worden. Die ,Frank-furter Allgemeine‘ schrieb aus diesem Anlass: ,Im Südenwird am meisten für das Gemeinwohl getan. Baden-Würt-temberg liegt an der Spitze bei der ehrenamtlichen Tätigkeitder Bürger.‘

,Die Zeit‘ schrieb: ,Wo existiert das dichteste Selbsthilfe-netz? In Baden-Württemberg.‘

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land begreifenalso Solidarität nicht zuerst als eine Forderung an den Staat,sondern als Selbstverpflichtung, sich für das Gemeinwesenund das Gemeinwohl, für die Mitmenschen und Hilfsbedürf-tigen einzusetzen. Auf eine solche Bürgerschaft kann man nurstolz sein. Sie ist die Stärke dieses Landes.

Ein solches Kapital entsteht in der Familie, durch die Ver-mittlung von Werten, durch Erziehung zu Hause und in derSchule, durch Jugendarbeit und Vereinsarbeit, durch das ge-lebte Beispiel, durch soziales Engagement vor Ort.

230 „Rühmliche Heimat“

Baden-Württemberger sehen auch über die Gemeinde-grenze und Landesgrenze hinaus: Von ,Adveniat‘ bis ,Mise-reor‘, von ,Brot für die Welt‘ bis zu den Sternsingern, vonder Katastrophenhilfe bis zur Osteuropahilfe ist die Spenden-bereitschaft in unserem Land am höchsten. Die Menschensehen die Not – sie sehen nicht weg, sondern helfen mit.

Ich danke allen, die zum Zusammenhalt und zur Gemein-schaft beitragen und damit zu einer seelischen Temperatur inunserem Land, in der man sich wohl fühlt.

Ich danke allen, die täglich ihre Pflicht tun, in der Familie,im Beruf, in der Nachbarschaftshilfe, im Ehrenamt.

Ich habe Respekt vor dem jungen Wissenschaftler, dernach Amerika geht, um dort den letzten Schliff zu bekom-men. Ich freue mich über jeden, der wieder zurückkommt.

Ich habe Respekt vor dem Existenzgründer, der etwas ris-kiert und damit die wirtschaftliche Basis stärkt, von der wiralle leben.

Ich habe Respekt vor dem Arbeitslosen, der sich weiterbil-det und sich damit eine neue berufliche Perspektive eröffnet.

Ich habe Respekt vor dem ausländischen Mitbürger, derhier arbeitet, unsere Sprache erlernt und sich mit seiner Fami-lie einlebt in unsere Gesellschaft.

Ich habe Respekt vor der Erziehungskraft unserer Mütterund Väter, die trotz vieler heimlicher Miterzieher ihren Kin-dern Halt vermitteln und Geborgenheit und Lebenshilfe undSelbstsicherheit.

Ich habe Respekt vor den vielen Frauen und Männern, dieihre alten Eltern zu Hause pflegen und sie nicht in ein Alters-heim geben.

Wenn der geschichtliche Werdegang dieses Landes uns ei-nes lehrt, dann ist es Vertrauen in die schöpferischen Fähig-keiten des freien Menschen und in sein mitmenschliches Ver-halten. Was wir auch in Zukunft brauchen, ist Lebensfreude,

231„Rühmliche Heimat“

Zuversicht und Gottvertrauen. Über allem aber steht, wasuns der 24-jährige Hans Scholl unter dem Fallbeil des Hen-kers als letzte Worte zurief: ,Es lebe die Freiheit!‘“

56.

Unser Land machte sich selbst und seinen Bürgern ein Ge-burtstagsgeschenk mit dem Bau eines „Landesmuseums fürGeschichte“ in bester Lage an der Konrad-Adenauer-Straßein Stuttgart.

Die Ursprungsidee für unser Landesmuseum „Haus derGeschichte“ liegt in Israel. Sie entstand in den 80er Jahrenin Tel Aviv. Bei einem Besuch im dortigen Diaspora Museumwar ich fasziniert von der Darstellung jüdischer Geschichteund Kultur. Es war eine ganz neue Art der Präsentation, eineInszenierung von Ereignissen in der Geschichte des Volkesund des Alltags und der Feste der Menschen. Das didakti-sche, pädagogische Geschick der Darstellung hat mich tiefbeeindruckt.

Schon lange war ich der Meinung, dass das Land Baden-Württemberg, das manche noch für das künstliche Gebilde„Südweststaat“ hielten, eine Fundierung in seiner reichen Ge-schichte braucht, um die Menschen ganz unterschiedlicherHerkunft zu einer Identifikation mit ihrem Heimatland zubringen.

„Wer nicht um seine Herkunft weiß, hat auch keine Zu-kunft“, sagt Golo Mann. Unsere Zeit stellt sich weithin alsGeschichtsvergessenheit dar. Landespolitik in Baden-Würt-temberg hat sich davon immer unterschieden, indem der Ge-schichtsunterricht erhalten wurde und viele Gedenkstättenund Heimatmuseen geschaffen wurden. An unseren Hoch-schulen lehren bedeutende Historiker.

232 Landesmuseum für Geschichte

Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktionhabe ich dann den damaligen Ministerpräsidenten LotharSpäth, den damaligen Landtagspräsidenten Erich Schneiderund den damaligen Stuttgarter Oberbürgermeister ManfredRommel zu einem Besuch des Diaspora Museums in TelAviv eingeladen. Wir sind miteinander nach Israel geflogenund haben das Diaspora Museum besichtigt. Fortan hatteich die Unterstützung der Spitze der Landesregierung, desParlaments und der Landeshauptstadt.

Wir haben dann ein „Haus der Geschichte“ gegründet.Es hatte aber noch kein festes Haus, aber wir konnten einigeStellen einrichten, auf die wir qualifizierte junge Wissen-schaftler beriefen, die Dokumente und Ausstellungsgegen-stände sammelten, Landesausstellungen vorbereitet und einerstes Konzept für ein „Haus der Geschichte“ als Museumentwickelt haben.

In einem zweiten Schritt ging es darum, einen Platz zu su-chen. Er sollte in der Stadtmitte liegen, verkehrsgünstig gele-gen sein, nahe beim Landtag für den Besuch von Schulklassenund er sollte ein anziehendes Bauwerk ermöglichen. Wir fan-den ihn zwischen Staatsgalerie und dem Haus der Abgeord-neten, als Teil der städtebaulichen Gestaltung von James Stir-ling, neben und im Zusammenhang mit den beidenBauabschnitten einer neuen Musikhochschule an der Kon-rad-Adenauer-Straße.

Doch dann folgte eine große Enttäuschung und einelange Durststrecke: Im Februar 1991 kam die erste Steuer-schätzung mit Mindereinnahmen in Millionenhöhe aufGrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Dieganzen Neunzigerjahre waren geprägt von ständigen Ver-schlechterungen der Haushaltslage. Ein neues Museum bau-en, wenn man an allen Ecken und Enden sparen musste, dasging nicht. Das Projekt eines Hauses der Geschichte wurde

233Landesmuseum für Geschichte

von Haushalt zu Haushalt verschoben. Für Viele schien esgestorben.

Dann war das fünfzigjährige Jubiläum des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2002 vorzubereiten. Ein großes Jubi-läum eines starken Landes. Es entstand die Idee, dass sichdas Land selbst und seinen Bürgern zum 50. Geburtstag einGeschenk von Dauer machen solle: das „Haus der Geschich-te“.

Wir haben also mit zahlreichen Gesprächen unter Betei-ligung des Finanzministeriums, des Wissenschaftsministeri-ums und des Staatsministeriums begonnen, Planung, Gestal-tung und Inhalte vorzubereiten. Bedenken, hier wolle sich dieRegierung mit der Darstellung ihrer Arbeit der letzten Jahreein Denkmal setzen, wurden mit Fakten zerstreut. Das Par-lament stimmte zu und stellte die Mittel zur Verfügung.

Lange wurde mit Wissenschaftlern und den Fachleuten derMinisterien unter meinem Vorsitz über die Zeitspanne derDarstellung und über die Grundzüge der Gestaltung dis-kutiert. Ich habe vorgeschlagen, dass wir mit Napoleon begin-nen, nicht weil ich ihn herausstellen wollte, sondern weil in der„napoleonischen Flurbereinigung“ aus über zweihundert selb-ständigen Ländern, Herzogtümern, Fürstentümern, Grafschaf-ten, Klöstern, Freien Reichsstädten und Reichsstiften im heu-tigen Baden-Württemberg vier Einheiten entstanden: dasGroßherzogtum Baden, das Königreich Württemberg und diebeiden Fürstentümer Hohenzollern-Sigmaringen und Hohen-zollern-Hechingen.

Die Darstellung sollte mit der Gründung des Landes en-den, die unmittelbare Gegenwart ausklammern und derenBeurteilung ruhig unseren Bürgerinnen und Bürgern überlas-sen. Dieser Zeitrahmen ermöglichte auch die Darstellung derVerfassungsgeschichte unserer Länder und die Darstellungder Industrialisierung unseres Landes im 19. Jahrhundert.

234 Landesmuseum für Geschichte

Auf der Grundlage dieser Grundsatzentscheidung habenArchitekten und Bauhandwerker, Historiker und Künstler,Museumspädagogen und Ausstellungsfachleute ein Werk ge-schaffen, das alle überzeugt hatte und bei seiner Einweihungim Jubiläumsjahr 2002 architektonisch und gestalterisch alsgroßer Wurf gefeiert wurde. Die reiche Kunst-, Kultur- undMuseumslandschaft Baden-Wüttemberg wurde durch einenSolitär bereichert.

Das „Haus der Geschichte“ ermöglicht neben der Dauer-ausstellung auch Wechselausstellungen, Symposien und Vor-träge. Diese Chance wird auch gut genutzt. Das Haus istlebendig und attraktiv. Es wird gut geleitet und vom Ministe-rium für Wissenschaft und Kunst auch gut geführt. MeinWunsch: Jede Schulklasse, die den Landtag besucht, solltebindend auch das „Haus der Geschichte“ besuchen. UnsereSchülerinnen und Schüler hätten dann einen Bezug zur Lan-desgeschichte und sie gingen mit einem besseren Eindrucknach Hause, als wenn sie nur eine Plenarsitzung des Landtagsbesuchen.

57.

Im Laufe des neuen Jahrzehnts fiel Deutschland im Standort-vergleich zurück. Die Arbeitslosigkeit im September 2003 lagbei 4 Millionen. Deutschland machte Schulden wie nie zuvorund die sozialen Sicherungssysteme waren am Zusammen-brechen. In dieser Situation gab die rot-grüne Bundesregie-rung keine Perspektive über den Tag hinaus. Tag für Tag gabes Änderungen, Kürzungen, Reformankündigungen, neueWortschöpfungen und Gesetzesverabschiedungen, die vor ih-rem Inkrafttreten wieder geändert wurden. So entstandenkeine verlässlichen Rahmendaten für Wirtschaft und Bürger.

235Wirtschafts- und Bildungspolitik

Es entstand eine Unübersichtlichkeit und eine Verunsiche-rung und als Folge eine Kaufkraftzurückhaltung der Verbrau-cher und eine Investitionszurückhaltung der Wirtschaft.„Wer arbeitet ist der Dumme“, titelte der „Spiegel“. Sokonnte es nicht länger bleiben. Die Lösung konnte nur hei-ßen: Leistung muss sich wieder lohnen, mehr Eigenverant-wortung und weniger Staat, mehr Mitverantwortung und So-lidarität für die wirklich Bedürftigen, mehr Eigeninitiativeund Wettbewerb, mehr Zukunftsvorsorge durch Politik fürdie Familien, für Bildungschancen junger Menschen statt ei-nem Leben über unsere Verhältnisse.

Sozial war, was zu neuen Arbeitsplätzen führte.Wir brauchten einen Mentalitätswandel. Die Bürger warte-

ten auf Antworten auf die Fragen: Wie kommen wir aus derTalsohle und aus der hohen Arbeitslosigkeit heraus? Womit ver-dienen wir morgen unser Geld? Wo entstehen die Arbeitsplätzeder Zukunft? Politik musste wieder berechenbar und verlässlichwerden für die Bürger und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer.Nur so konnte Vertrauen entstehen. Vertrauen aber ist diewichtigste Ressource für politische Gestaltung in schwierigenZeiten. Natürlich war ein Land wie Baden-Württemberg vonder Wirtschaftskrise und von der Unsicherheit der Bundesregie-rung auch stark betroffen. Aber wir versuchten trotz aller Spar-maßnahmen Schritt für Schritt unsere Ziele, unsere Zusagen zuverwirklichen. Gestaltungskraft war ebenso gefragt wie Bere-chenbarkeit. Die Mittel der Zukunftsoffensive und der Landes-stiftung kamen uns bei der Aufgabenerfüllung zugute.

Beispielhaft möchte ich unsere Schulpolitik erwähnen:Wir führten eine flexible und frühere Einschulung der Kinderin die Grundschule ein. Als erstes deutsches Land boten wirab der ersten Grundschulklasse Fremdsprachenunterricht an,entlang der Rheinschiene Französisch, die Sprache des Nach-barn, und im übrigen Land Englisch.

236 Wirtschafts- und Bildungspolitik

Wir stärkten die Lesefähigkeit in der Grundschule und dieAusrichtung auf die Berufsausbildung in der Hauptschule.Wir führten eine Oberstufenreform an Gymnasien und einAbitur mit 12 Jahren neben dem Abitur mit 13 Jahren ein. Inder Lehrerausbildung führten wir Praxissemester während desStudiums als Pflicht ein. 5 500 zusätzliche Lehrerstellen ver-besserten die Qualität des Unterrichts. Wir haben bundesweitdie Vorreiterrolle bei der Einführung von Bildungsstandardsübernommen. Den Schulen gaben wir mehr Freiheit undSelbstverantwortung durch Kernlehrpläne und schuleigeneAkzente. An der Universität Ulm richteten wir ein Zentrumfür „Neurowissenschaften und Lernen“ ein. In der PISA-Stu-die belegte Baden-Württemberg über alle Schularten hinwegden 2. Platz. Aber wir wollten noch besser werden.

Für die Hochschulreform lässt sich Ähnliches sagen: Keinanderes Bundesland war weiter als wir, mit einem Selbstaus-wahlrecht der Studenten für jede Hochschule, mit Bachelor-und Master-Studiengängen auf breiter Ebene, mit professio-nellen Leistungsstrukturen und starken Hochschulräten, miteiner Stärkung der Autonomie, mit Studiengebühren fürLangzeitstudenten. Sie sollten ihren Platz frei machen fürjunge Abiturienten.

Mit Mut zu Veränderungen haben wir in unserem Landeine neue Dynamik erreicht.

58.

In den Jahren 2002 und 2003 war ein weiterer Schwerpunktmeiner Arbeit in Brüssel im „Konvent für eine EuropäischeVerfassung“. Jedes von 28 Ländern stellte drei Vertreter, einenaus der ersten Kammer des Parlaments, bei uns dem Bundes-tag, einen aus der zweiten Kammer des Parlaments, bei uns

237Konvent für eine Europäische Verfassung

aus dem Bundesrat, und einen Vertreter der Regierung.Hinzu kamen 16 Abgeordnete des Europäischen Parlamentsund zwei Vertreter der Europäischen Kommission. Ich wurdeals Vertreter des Deutschen Bundesrates in den Konvent ge-wählt. Ich habe mich aus Überzeugung der Aufgabe gestelltund einen großen Zeitaufwand zusätzlich zu meinen Auf-gaben als Ministerpräsident auf mich genommen. Jahrelanghatte ich über die Zentralisierung in Brüssel und über die Un-übersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse geklagt. Jetztwollte ich die Chance für eine Verbesserung wahrnehmen.

Europa hatte seine Organisationsstrukturen im Kern seitder Zeit, als die Europäische Gemeinschaft der sechs StaatenFrankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburgund Italien gegründet wurde. Inzwischen wurde die Gemein-schaft nach Süden, Westen und Norden auf 15 Mitgliederder Europäischen Union erweitert und der Beitritt vonzehn neuen Staaten in Ost- und Südosteuropa stand vorder Tür. Die Strukturen, die man bei der Gründung verein-barte, waren tragfähig für sechs Mitglieder, wurden aber mitjedem neuen Beitritt reformbedürftiger, ganz besonders des-halb, weil in fast alle Fragen Einstimmigkeit der Mitglieds-länder vorgeschrieben war.

Der Gipfel in Nizza war der längste in der Geschichte derEU und der mit dem geringsten Ertrag. Es war nicht mehrmöglich, die unterschiedlichsten Interessen von 15 Mitglieds-staaten zu weiterführenden gemeinsamen Lösungen zu brin-gen. Ohne diese Erfahrung von Nizza wäre es nicht auf demfolgenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Laakenzur Einsetzung eines „Konvents für eine Europäische Verfas-sung“ gekommen.

Aber klar war, dass der Konvent nicht eine EuropäischeVerfassung verabschieden konnte wie der ParlamentarischeRat 1948 eine deutsche Verfassung, das Grundgesetz. Der ent-

238 Konvent für eine Europäische Verfassung

scheidende Unterschied war: Die Bundesrepublik Deutsch-land ist ein Bundesstaat. Die Europäische Union aber ist einStaatenbund von souveränen Staaten, die einen Teil ihrerSouveränität freiwillig an die EU abgegeben haben, sich aberselbst das Gesetzgebungsrecht im Europäischen Rat vorbehal-ten haben und erst recht das Verfassungsrecht. Der Konventkonnte also nur einen Entwurf für die Staats- und Regie-rungschefs, den Europäischen Rat, erstellen.

In vielen Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, derFraktion, und in vielen, vielen Einzelgesprächen mit Kon-ventsmitgliedern aus allen Ländern und Parteien habe ichfür die Anliegen der deutschen Länder für einen subsidiärenund föderativen Aufbau und eine innere Ordnung der Euro-päischen Union geworben.

Ich war neben dem Bekenntnis zur Menschenwürde undzu unveräußerlichen Menschenrechten und Freiheitsrechtenfür ein Europa, das von unten nach oben aufgebaut wird,für eine klare Transparenz der Entscheidungsprozesse, fürdemokratische und öffentliche Verfahren, für eine volleGleichberechtigung des Europäischen Parlaments als Gesetz-gebungsorgan neben dem Europäischen Rat, für eine Wah-rung der Rechte der Länder (Regionen) in ihrer eigenenZuständigkeit durch die europäischen Organe, für die Aner-kennung des Selbstverwaltungsrechts der Städte undGemeinden, für eine qualifizierte Mehrheit anstelle von Ein-stimmigkeit bei Entscheidungen, für eine klare Kompetenz-ordnung der europäischen Aufgaben, kurz: für die Einhal-tung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips, das schon inden Verträgen von Maastricht und Amsterdam steht, abernicht eingehalten wurde, weil es keine Kontrolle gab.

Diese Ziele durchzusetzen war nicht einfach, weil es Län-der (Regionen) mit Staatscharakter wie in Deutschland inden anderen Mitgliedsstaaten nicht gab. Deshalb musste

239Konvent für eine Europäische Verfassung

man Gleichgesinnte finden, wenn man nicht allein auf weiterFlur stehen wollte. Man musste auch Kompromisse schlie-ßen, denn es gab keine Mehrheitsentscheidungen wie in ei-nem Parlament, sondern ein Konsensprinzip.

Wenn man dies alles bedenkt, kam für einen Föderalistenwie mich doch beachtlich viel heraus. So sahen es auch alleKollegen Ministerpräsidenten. Ich fand Unterstützung fürdas Ergebnis und der Europäische Verfassungsvertrag wurdeim Deutschen Bundesrat nicht nur mit Zweidrittelmehrheit,sondern einstimmig angenommen. Bei der Ratifizierungs-debatte des Vertrags im Deutschen Bundestag habe ich in ei-nem frei gehaltenen Debattenbeitrag den Vertrag und seineBedeutung für Deutschland und Europa erläutert und fürseine Annahme geworben. Ich fand nicht nur Zustimmungin den eigenen Reihen, sondern weit darüber hinaus. An-schließend erhob sich Bundeskanzler Gerhard Schröder vonseinem Platz auf der Regierungsbank und ging zur Bundes-ratsbank, um mir zu gratulieren.

Der Verfassungsvertrag wurde auch im Bundestag mitganz großer Mehrheit verabschiedet und anschließend aufdem Kapitol in Rom, in Erinnerung an die „Römischen Ver-träge“, das seitherige Fundament der Gemeinschaft, feierlichvon den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Anschlie-ßend wurde er in 19 Mitgliedsstaaten nach deren Recht in denParlamenten oder in Volksabstimmungen ratifiziert. Aber erblieb leider in Frankreich und in den Niederlanden in Refe-renden ohne Mehrheit.

In einem intensiven Konsultationsprozess erreichte diedeutsche Ratspräsidentschaft unter Vorsitz von Bundeskanz-lerin Merkel eine Einigung, die als „Lissaboner Vertrag“ be-zeichnet wurde, weil er in Lissabon unterzeichnet wurde undkein Verfassungsvertrag mehr sein durfte. Das Positive amLissaboner Vertrag: Er enthält über 90 % der wichtigen Lö-

240 Konvent für eine Europäische Verfassung

sungen und Inhalte des Verfassungsvertrags. Das Negative: Erist unlesbar und für die Bürger unverständlich, denn die Neu-regelungen sind in über 400 Änderungen von zwei Altverträ-gen der EU versteckt. Dabei sollte durch eine Verbesserungder Strukturen und Verfahren im Verfassungsprozess ja ge-rade ein dem Bürger verständliches Dokument herauskom-men, das wie das Grundgesetz und eine Landesverfassung ei-nem jungen Menschen und einem Interessierten in die Handgedrückt werden kann und von ihm gelesen und verstandenwird. Dennoch ist die Verabschiedung des Lissaboner Ver-trags wichtig, denn er bringt Europa weiter.

Leider blieb auch der Lissaboner Vertrag in einer Volks-abstimmung in Irland hängen. So stagniert der Verfassungs-prozess und die Bürger ärgern sich nach wie vor über man-gelnde Transparenz und völlig unzureichende Strukturen inEuropa. Eine Alternative aber gibt es nicht, denn der Lissabo-ner Vertrag ist bereits die weniger gute Alternative zum Ver-fassungsvertrag. Ich bin zuversichtlich, dass der zweite Anlaufeiner Volksabstimmung zum Lissaboner Vertrag in Irland po-sitiv ausfällt.

Es wäre auch höchste Zeit, damit sich die Staats- und Re-gierungschefs auf ihren Treffen nicht zu zwei Drittel ihrerwertvollen Zeit mit Strukturfragen der EU beschäftigen müs-sen, sondern sich den wirklich wichtigen Fragen der Bürgerzuwenden können: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit dereuropäischen Wirtschaft; Wissenschaft und Forschung in ei-ner Welt, die immer mehr zusammenwächst; klare Rahmen-regelung für den Wettbewerb im Sinne einer internationalensozialen und ökologischen Marktwirtschaft; Überwindungder weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durch klare Re-geln für die Finanzmärkte in Abstimmung mit den Vereinig-ten Staaten und den anderen Wirtschaftspartnern der Welt.Wenn Europa auf Welthandelskonferenzen mit 27 Stimmen

241Konvent für eine Europäische Verfassung

spricht, hat es keine Stimme. Wenn es aber mit einer Stimmespricht, wird niemand an Europa vorbeigehen können. Ge-rade auch die Globalisierung erfordert eine europäische Eini-gung, damit wir ein Faktor der Weltpolitik bleiben oder wie-der werden.

59.

Auf Einzelheiten der mehrjährigen Konventsarbeit will ichhier nicht eingehen, weil sie in einer eigenen Schrift deutscherund europäischer Wissenschaftler und Politiker dargestellt ist(„Erwin Teufel – für die deutschen Länder im Konvent“).Mir geht es hier aber um eine zentrale Leitlinie meiner politi-schen Arbeit im Land, im Bund und in Europa.

Für alle großen Probleme, die ich kenne, gibt es kein Pa-tentrezept. Für die Probleme in Europa aber gibt es ein Pa-tentrezept: das Subsidiaritätsprinzip. Leider erklärt sich dasWort nicht von selbst, aber es ist eine großartige Sache. DasSubsidiaritätsprinzip hat eine dreifache Bedeutung:

Erstens: Jeder ist für sich selbst und für seine Angehörigenverantwortlich, bevor er Ansprüche an die Gemeinschaft stel-len kann.

Zweitens: Wenn seine Kraft nicht ausreicht, haben freie Trä-ger in der Hilfeleistung Vorrang vor dem Staat, weil sie näher anden Menschen sind. Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflegeund Selbsthilfegruppen bieten Hilfe zur Selbsthilfe.

Drittens: Ein Staat oder Europa muss vom Bürger her ge-dacht und von unten nach oben aufgebaut werden. Bürger-nähe und Problemnähe sind wichtig. Das ursprünglicheRecht liegt bei der kleinsten Einheit. Das ist die Gemeinde,die Stadt. Sie hat ein originäres Selbstverwaltungsrecht. Sieermöglicht Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an ihren

242 Das Subsidiaritätsprinzip

Angelegenheiten. Die Gemeinde ist allzuständig. Wer eineAufgabe weiter oben ansiedeln will als auf der Ebene der Ge-meinde, ist beweispflichtig. Er muss aber nicht beweisen, dasses weiter oben auch geht, sondern dass es auf der Ebene derGemeinde nicht geht. Nur dann darf eine Aufgabe auf dieEbene des Kreises gegeben werden. Große Städte sind selbstStadtkreis.

Der Kreis ist ebenfalls eine Selbstverwaltungsebene. Ernimmt wichtige Aufgaben wahr, wie Sozial- und Jugendhilfe,Trägerschaft von Berufsschulen und Kliniken, den öffent-lichen Nahverkehr, die Abfallwirtschaft, wichtige Verwal-tungsaufgaben.

Nur was über die Kraft der Kreise hinausgeht, ist Auf-gabe des Landes, in der europäischen Sprache, der Region,in der Schweiz, des Kantons. Länder sind in DeutschlandStaaten innerhalb des Bundesstaates. Sie haben eine eigeneVerfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung,eine eigene Verwaltung für Landes- und Bundesaufgaben,eine eigene Gerichtsbarkeit, ein Verfassungsgericht. Sie ha-ben wichtige Aufgaben: die ganze Bildungspolitik, die Aus-bildung, Anstellung, Besoldung und Fortbildung der Lehrer.Die Trägerschaft der Universitäten, Fachhochschulen, Päda-gogischen Hochschulen, Musikhochschulen, Kunsthoch-schulen, Berufsakademien. Sie sind für die Forschung zu-ständig und für den Gesamtbereich der inneren Sicherheit,für weite Bereiche des Umweltschutzes und der Wirtschafts-förderung, für den Straßenbau und den Regionalverkehr.

Nur was über die Kraft eines Landes hinausgeht, ist Sa-che des Bundes, des Nationalstaates, seines Parlaments undseiner Regierung. Das sind und bleiben wichtige Aufgaben.Wir erleben das gerade jetzt in einer Zeit der Wirtschafts-und Finanzkrise. Der Bund ist zuständig für die Außenpoli-tik und Verteidigungspolitik, für die Staatsangehörigkeit und

243Das Subsidiaritätsprinzip

Zuwanderung, für den Luftverkehr und die Bundesbahn, fürdie Bundesautobahnen und Bundesstraßen, für die Postange-legenheiten und die Telekommunikation, für das Strafrechtund das Bürgerliche Recht, für die sozialen Sicherungssyste-me, für die Großforschungseinrichtungen, für das Arbeits-recht und die Betriebsverfassung, für das Recht der Wirt-schaft und die friedliche Nutzung der Kernenergie und fürviele andere wichtige Probleme von bundesweiter Bedeu-tung. Der Bund ist vor allem auch zuständig für die Ge-währleistung der Menschenwürde, der Grundrechte undFreiheitsrechte unserer Verfassung. Der Bund, der National-staat, wird deshalb in einer Europäischen Union nicht über-flüssig. Das zeigen alle diese geschilderten, wichtigen Auf-gaben.

Nur, was über die Kraft des Bundes, über die Kraft desNationalstaates hinaus geht, sind heute europäische Auf-gaben. Europa ist nicht dann stark, wenn es sich um tausen-derlei Aufgaben kümmert, sondern wenn es sich um die rich-tigen Aufgaben kümmert. Die richtigen Aufgaben lassen sichnach dem Subsidiaritätsprinzip ganz genau definieren. Essind diejenigen Aufgaben, welche die Kraft des Nationalstaa-tes übersteigen:

Kein Nationalstaat kann sich heute mehr allein verteidi-gen. Deshalb sind Fragen der Außenpolitik, der Sicherheits-politik, der Verteidigungspolitik zunehmend europäischeAufgaben. Hier müssen mehr Aufgaben nach Europa, wäh-rend in anderen Bereichen vieles, was in Europa heute ge-macht wird, heruntergegeben werden kann auf die national-staatliche, regionale oder kommunale Ebene.

Wenn man einen gemeinsamen Markt hat, sind Fragendes Wettbewerbs zentrale Aufgaben der Europäischen Union.

Wenn viele Staaten in Europa eine gemeinsame Währunghaben, sind Fragen der Währungspolitik europäische Aufgabe.

244 Das Subsidiaritätsprinzip

Wenn die Welt immer stärker zu einer Welt wird: einWeltmarkt für Güter, Dienstleistungen, Kapital, Wissen, or-ganisierte Kriminalität, dann können diese Fragen nicht mehrauf nationaler Ebene allein geregelt werden. Ihr Feld gehtüber Europa hinaus. Weil wir aber kein Weltparlament, keineWeltregierung und keine Weltpolizei haben, brauchen wir einVölkerrecht durch internationale Verträge, in denen sich dieStaaten binden. Gewicht und Durchsetzungsfähigkeit wirdaber Europa nur haben, wenn es seine Kräfte bündelt undmit einer Stimme spricht.

Wenn Teile der Agrarpolitik auf europäischer Ebene ange-siedelt und integriert sind, sind diese Fragen in europäischerZuständigkeit und Entscheidung.

Großforschungsaufgaben, die über die finanzielle Kapazi-tät und über die Forschungs- und Entwicklungskapazität ei-nes Nationalstaats hinausgehen, sind europäische Aufgabe.

Grenzüberschreitender Umweltschutz, wie etwa die Kli-mapolitik, muss europaweit und weltweit organisiert und ge-löst und durchgesetzt werden.

Damit sind bereits die wesentlichen europäischen Auf-gaben genannt. Sie müssen in einer klaren Kompetenzord-nung festgelegt werden, damit jeder Bürger weiß, wer wofürzuständig ist. Dann kann er seine Zustimmung oder seinMissfallen mit dem Stimmzettel an der richtigen Stelle zumAusdruck bringen.

Von allem anderen soll Europa die Finger lassen, weilman es auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebenebesser, billiger, effizienter, näher an den Menschen und nä-her an den Problemen regeln kann. Nur so viel Einheit, wiezwingend nötig. Aber so viel Vielfalt, wie überhaupt mög-lich. Vielfalt ist Stärke. Die vielfältigen Kulturen und Spra-chen, Mentalitäten und Herkünfte in Europa sind Reichtumund nicht Ballast.

245Das Subsidiaritätsprinzip

Jeder Mensch hat mehrere Identitäten im Sinne einer vol-len Übereinstimmung mit einer Gemeinschaft oder einer Sa-che. Wir haben eine Identität mit der Familie, aus der wirstammen. Eine Identität mit der Familie, die wir selbst ge-gründet haben. Eine Identität mit der Herkunftsgemeinde,aus der wir stammen, und mit der Stadt, die uns durch ei-gene Entscheidung zum Lebensmittelpunkt wurde. Wir ha-ben eine landsmannschaftliche Identität, wir sind Schwabenund Oberschwaben, Alemannen und Hochalemannen, Ba-dener und Württemberger, Franken und Kurpfälzer, Hohen-zoller und Menschen von der Schwäbischen Alb, Schwarz-wälder und Odenwälder. Wir identifizieren uns mit derSprache dieser Landschaft und ihren Kulturdenkmälern, wirsind geprägt von den Vorfahren und wir schauen über denKirchturm und die Gemarkungsgrenze hinaus. Wir sind Ba-den-Württemberger und haben hoffentlich auch eine natio-nale Identität. So brauchen wir auch eine europäische Iden-tität, die geprägt ist aus der Antike von Griechenland undRom, vom Judentum und Christentum, von der Renaissanceund Aufklärung, von den Menschenrechten und demRechtsstaat, von den europäischen Wissenschaften, der Phi-losophie und den Geisteswissenschaften, den Naturwissen-schaften und der Technik. Wir brauchen aber auch eine aufdie Zukunft gerichtete europäische Identität in einer Welt,die immer mehr zusammenwächst. Wir werden Weltbürger,die wissen, woher sie kommen und was sie geistig trägt undbewegt.

Europa braucht ein Wir-Gefühl, eine Zusammengehörig-keit, eine Identität. Der ehemalige „Kontinent der Gewalt“,in dem über Jahrhunderte jede Nachkriegszeit zur Vorkriegs-zeit wurde, braucht vor allem dies: eine verbindende Ideeund geistige Kraft. Nicht Nivellierung, sondern Vielfalt.Freiheit des Menschen und Toleranz. Friedensbereitschaft

246 Das Subsidiaritätsprinzip

und die unbedingte Herrschaft des Rechts. Solidarität undVerantwortungsbereitschaft.

60.

Das Gegenteil von Subsidiarität ist der Zentralstaat. DemPrinzip der Subsidiarität entspricht der Föderalismus undder Bundesstaat. Er ist der Staat der Einheit in Vielfalt. Erlässt die Eigenarten und Unterschiede, die gewachsenen Insti-tutionen gelten und baut auf starken Ländern und Kom-munen auf.

Der Föderalismus des Parlamentarischen Rats und desGrundgesetzes von 1949 ist ein anderer Föderalismus, alswir ihn heute haben. Er ging von starken Landesparlamen-ten mit Gesetzgebungszuständigkeiten aus. Er unterschiedzwischen Bundesgesetzen, die unstrittig auf Bundesebene zuerlassen waren, und Rahmengesetzen, in der der Bund nurden Rahmen bestimmen und die Ausgestaltung den Ländernüberlassen sollte. Niemand hat die Entwicklung der Rah-mengesetzgebung schöner beschrieben als BundespräsidentRau bei der 50-Jahrfeier des Landes Baden-Württemberg imJahr 2002: „Man sieht vor lauter Rahmen das Bild nichtmehr.“ Wer etwa das Hochschulrahmengesetz oder das Bun-desbaugesetz in ihren Detailregelungen sah, konnte ihm nurzustimmen.

Der Hauptgrund für die Abweichung des Föderalismusheute von den Vorstellungen des Parlamentarischen Rats liegtaber bei der so genannten „konkurrierenden Gesetzgebung“,dem größten Teil der Gesetzgebung überhaupt. Der Par-lamentarische Rat und das Grundgesetz sahen die Gesetz-gebungszuständigkeiten dieser 27 konkreten und breitenSachgebiete bei den Ländern und damit bei den Landtagen.

247Dämme gegen Zentralismus

Der Bund bekam in diesen Feldern lediglich das Recht zurGesetzgebung im Einzelfall, „wenn und soweit die Herstel-lung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einebundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“.

Mit dieser Ermächtigung ging seit 1949 im Laufe der Jahredie ganze Gesetzgebung an den Bund. Es war konkurrierendeGesetzgebung, eine einzige Einbahnstraße ohne jeden Gegen-verkehr. Da der Bund allein diese Auslegung zu entscheidenhatte, konnte ihn niemand zurückhalten. Die Leidtragendenwaren die Länder, vor allem die Landtage. Sie verloren dengrößten Teil ihrer Zuständigkeiten. Sie behielten den NamenParlament, verloren aber fast alle Gesetzgebungsbefugnisse.Die Landesregierungen wurden entschädigt durch die Mit-entscheidungsrechte über diese Sachgebiete im Bundesrat.Aber das Grundgesetz wollte Gestaltungsföderalismus undnicht Beteiligungsföderalismus der Länder.

Deshalb habe ich über viele Jahre auf Bundesebene eineFöderalismuskommission und eine Änderung dieser Ent-wicklung gefordert. Der allererste Durchbruch gelang unsin der Definition der Mitwirkungsrechte und Mitbestim-mungsrechte des Bundesrats in der Bundesgesetzgebungüber europäische Fragen in einem neuen Artikel 23 desGrundgesetzes aus Anlass der Ratifizierung des europäischenVertragswerks von Maastricht. Gegen die Auffassung desAuswärtigen Amtes und auch einiger Mitarbeiter des Bun-deskanzleramts hat hier Bundeskanzler Kohl wichtige Zuge-ständnisse an die Länder gemacht, die auch eingehalten wur-den.

Vor wenigen Jahren gab es eine Chance für eine Föderalis-muskommission von Bund und Ländern, von Bundestag undBundesrat, weil der Bund ein Interesse daran hatte, von derhohen Zahl an zustimmungspflichtigen Gesetzen im Bundes-rat herunterzukommen. Da der Bundesrat häufig eine andere

248 Dämme gegen Zentralismus

Zusammensetzung hat als die jeweilige Bundesregierung, wardies natürlich ein berechtigtes Anliegen. Beide hatten also ei-nander etwas zu geben. Trotz unterschiedlicher Interessenkam die Föderalismuskommission gut voran. Sie wurde vonder Bundesregierung einige Zeit nicht sehr ernst genommen,weil sie wohl nicht mit einer Einigung rechnete. Im letztenMoment vor der Einigung stellte die Bundesregierung dannForderungen auf dem Gebiet der Kulturpolitik, die genau ge-genteilig zu den Anliegen der Länder und zur angedachtenEinigung standen. So musste das Reformwerk scheitern. Esbekam eine neue Chance während der großen Koalition.Die Vorarbeit war geleistet und die Einigung war in kurzerZeit möglich. Die Rahmengesetzgebung wurde abgeschafftund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung gingeneinige weniger wichtige Zuständigkeiten und wenige wichtigean die Länder zurück. Zum ersten Mal Gegenverkehr nachJahren der Schwächung der Länder und der Landtage.

Meine Erfahrung ist: Zentralismus ist wie ein Naturgesetz,wie ein reißender Strom. Wer dagegenhalten will, muss stän-dig Dämme errichten. Dämme aber können unterspült wer-den und wegbrechen und umgangen werden. Es ist ein stän-diger Kampf. Deutschland hat kein Föderalismusproblem,sondern ein Zentralismusproblem.

Wer Föderalist ist, darf es im Geiste des Subsidiaritäts-prinzips aber nicht nur nach oben sein, sondern muss, wenner Landespolitiker ist, das gleiche Prinzip und Recht auchnach unten gewähren. Ich kenne Föderalisten, mit denenman Pferde stehlen kann, wenn es gegen Berlin oder Brüsselgeht, die aber in ihrem Land alles auf die eigene Hauptstadtausgerichtet haben. Ich hätte mir das als baden-württember-gischer Ministerpräsident niemals leisten können und ichpersönlich hätte mir eine solche Politik auch niemals vorstel-len können.

249Dämme gegen Zentralismus

Stuttgart ist als Landeshauptstadt wichtig und die Regiondazu. Aber Baden-Württemberg besteht nicht nur aus Stutt-gart.

Karlsruhe ist als ehemalige Landeshauptstadt Badenswichtig. Das Land hat deshalb alle großen Einrichtungendoppelt, sowohl in Stuttgart wie in Karlsruhe. Aber Badenbesteht nicht nur als Karlsruhe.

Während meiner ganzen Amtszeit als Fraktionsvorsitzen-der und als Ministerpräsident habe ich sehr darauf geachtet,dass Mannheim, die zweitgrößte Stadt des Landes, eine In-dustriestadt und Kulturstadt, eine Einkaufsmetropole undWissenschaftsstadt nicht zu kurz kommt.

Baden-Württemberg besteht aus den großen ZentrenStuttgart und Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Frei-burg und Ulm, Heilbronn und Pforzheim, aber auch Reut-lingen und Villingen-Schwenningen, Ludwigsburg und Ess-lingen und vielen anderen bedeutenden Mittelstädten undKreisstädten, Zentralorten und Gemeinden. Nie bin ichnach der Zahl der Einwohner gegangen, sondern ich habeauf eine ausgewogene Entwicklung des ganzen Landes geach-tet. Nicht nur die Städte waren mir wichtig, sondern auch derländliche Raum. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allenTeilen des Landes war das Ziel der Landespolitik. Lebensqua-lität in Stadt und Land.

Es hat mich immer besonders gefreut, dass derjenigeLandkreis, der in der Kreisreform in der letzten Nacht vorder Gesetzgebung aus der Taufe gehoben wurde, weil er derdann kleinste im Land war, nämlich der Hohenlohekreis, spä-ter die höchste Zuwachsrate hatte und die beste Entwicklungnahm.

In allen Teilen des Landes haben wir Hochschuleinrichtun-gen auch aus strukturpolitischen Gründen und nicht nur ausbildungspolitischen Gründen gegründet. Sie bieten Studien-

250 Dämme gegen Zentralismus

plätze, sind aber auch Partner der Wirtschaft in der technolo-gischen Forschung und Entwicklung. Das Land kann nicht di-rekt Arbeitsplätze schaffen, wohl aber den Humus, auf demneue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen.

Noch in der letzten Woche meiner Amtszeit als Minister-präsident habe ich nach kurzer, intensiver Vorarbeit in BadMergentheim eine Außenstelle der bewährten Berufsaka-demie Mosbach aus der Taufe gehoben. Einziger Grund: Inder Region Franken schwächelte der Main-Tauber-Kreis inwirtschaftlicher Hinsicht etwas gegenüber dem Kreis Heil-bronn und dem Hohenlohekreis und auch gegenüber derStadt Würzburg. Deshalb wollte ich einen Schwerpunkt derBildung und Ausbildung setzen. Ich habe inzwischen fest-gestellt, dass sich das Kind gut entwickelt.

Der renommierte Unternehmensberater Roland Bergerhat in einem Gutachten über die Entwicklung des LandesBaden-Württemberg festgestellt, er kenne kein Land inDeutschland und weltweit, das eine so ausgeglichene Ent-wicklung in allen Teilen des Landes habe wie Baden-Würt-temberg. Eine größere Auszeichnung hätte ich für meine in-nerste Überzeugung von der guten Entwicklung eines Landesnicht bekommen können.

61.

Auf der gleichen Linie eines föderalen Denkens und einer de-zentralen Politik liegt das letzte Großvorhaben der Legislatur-periode, eine große Verwaltungsreform. Das Ziel war, eineleistungsstarke und bürgernahe Verwaltung für das 21. Jahr-hundert zu schaffen.

Da war in Südbaden ein mittelständischer Unternehmer.Er war Zulieferer zur Automobilindustrie und hatte bis da-

251Große Verwaltungsreform

hin vor allem Daimler und VW beliefert. Er hatte die Chan-ce, neu mit BMW ins Geschäft zu kommen. Die Vorausset-zung war: Er musste in einem halben Jahr liefern können.Dafür musste er seinen Betrieb erweitern. Das Baugesuchwurde nicht nur von der Baugenehmigungsbehörde, sondernvon weiteren sechs Sonderbehörden bearbeitet. Fünf gingenklar, die sechste legte sich quer. Es bestand die Gefahr, dassdas halbe Jahr, das er für den Neubau brauchte, für das Ge-nehmigungsverfahren verloren ging. Der Mittelständlermusste bis zum Ministerpräsidenten gehen, damit er zu sei-ner Baugenehmigung kam. Das konnte ja nicht die Ord-nung im Staate sein. Dieser Fall brachte bei mir das Fasszum Überlaufen.

Oder, das andere Beispiel: Der Bürgermeister einer Ge-meinde der Region Stuttgart kam auf mich zu. Er brachtemir die Stellungnahmen eines Landwirtschaftsamts im Rah-men einer Anhörung zur Aufstellung von Bebauungsplänen.Auf einem standardisierten Papier, auf dem nur der Betreffund der Name des Baugebiets geändert war, schrieb dasLandwirtschaftsamt einen Einspruch nach dem anderen ge-gen die bauliche Erweiterung der Gemeinde mit der Begrün-dung, dass es sich im geplanten Baugebiet um die besten Bö-den des Landes handle. Sie müssten der landwirtschaftlichenNutzung vorbehalten bleiben. Mit dieser Begründung hätteim Raum Herrenberg bis Ludwigsburg keine bauliche Erwei-terung stattfinden dürfen, denn in diesem Bereich liegen diebesten Böden des Landes.

Was wurde in beiden Fällen sichtbar? Dass Sonderbehör-den wichtig sind, dass sie aber nicht das letzte Wort habendürfen. Wir brauchen heute den Sachverstand aller Spezialis-ten, aber wir brauchen integrierte Entscheidungen. In keinemBereich geht es ohne Spezialisierung und Arbeitsteilung,nicht in der Wissenschaft, nicht in der Wirtschaft, nicht in

252 Große Verwaltungsreform

der Medizin, nicht in der Verwaltung. Wir brauchen die Spe-zialisten, aber wir brauchen auch ein vernetztes Denken, einDenken in Zusammenhängen. Jeder Spezialist vertritt eineTeilwahrheit. Aber die Wahrheit ist das Ganze.

Dabei lag auch hier das Modell, das durchzusetzen war,vor aller Augen. Es ist die Gemeinde, die Stadt, das Rathaus.Dort ist seit mehreren Jahrhunderten die ganze Verwaltungunter einem Dach und einer muss bei unterschiedlichen Auf-fassungen seiner Ämter entscheiden: der Bürgermeister oderOberbürgermeister. Er trägt dafür auch die Verantwortung.Er leitet die Verwaltung.

Man könnte das auch alles ganz anders organisieren: Mankönnte ein eigenes Bauamt schaffen, ein eigenes Versiche-rungsamt, ein eigenes Steueramt, ein eigenes Standesamt.Aber von der kleinsten Gemeinde bis zur Stadt Stuttgart istalles unter einem Dach. Das fällt uns gar nicht mehr auf, soselbstverständlich ist es.

Aber auf der nächsten und übernächsten Ebene sieht esganz anders aus. Da haben wir neben dem Landratsamt alsuntere Verwaltungsbehörde bis zu 15 untere Sonderbehörden.Sie sind selbständig und mit qualifizierten Fachleuten besetzt.Aber wer führt das Sachwissen zusammen?

Auch auf der nächsthöheren Ebene, dem Regierungs-bezirk, sieht es gleich aus. Da haben wir als großes Flächen-land je ein Regierungspräsidium in Stuttgart, Karlsruhe,Freiburg und Tübingen. Aber daneben obere Sonderbehör-den, einmal oder vierfach: eine Forstdirektion, ein Ober-schulamt, eine Naturschutzbehörde, eine Gewässerdirektion,ein Landesamt für Geologie, ein Denkmalamt, eine Gewer-beaufsichtsverwaltung, Landespolizeidirektionen, ein Lan-desversorgungsamt, ein Landesstraßenbauamt, ein Landes-amt für Flurneuordnung, die Landeswohlfahrtsverbände.

Das Ziel war nun, alle unteren Sonderbehörden in das

253Große Verwaltungsreform

Landratsamt und in die Rathäuser der Stadtkreise einzuglie-dern und auf der Ebene der Regierungspräsidien alle höherenSonderbehörden in das Regierungspräsidium zu integrieren.Einheit der Verwaltung auch auf Kreisebene und Bezirksebe-ne, so wie auf der Ebene der Gemeinde und der Stadt. Einemoderne Verwaltung: Bürgernähe und Problemnähe, gebün-delte Kompetenz, kurze Wege, integrierte und schnelle Ent-scheidungen, klare Verantwortung.

Bislang gab es für eine so weitreichende Reform der Ver-waltung keine Mehrheit im Landtag. Im Gegenteil: Die Op-positionsparteien SPD und Grüne waren für die Aufhebungder Regierungspräsidien und für die Schaffung von Regional-kreisen. Die FDP vertrat über Jahre auch diese Auffassung.Da wir keine eigenständige Mehrheit im Landtag hatten,ging unsere ganze Anstrengung dahin, diese beiden politi-schen Ziele zu verhindern.

Auf einmal las ich in der Zeitung einen kleinen Berichtüber eine Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Er warbeachtlich, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen. DerFraktionsvorsitzende und sein innenpolitischer Sprecher, einkompetenter Oberbürgermeister, äußerte sich zu einer Ver-waltungsreform und sagte, dass sie nicht mehr auf der Auf-lösung der Regierungspräsidien bestehen würden und dassihre Vorstellung von Regionalkreisen nun auch ihre Zeit ge-habt habe.

Ich erkannte die einmalige Chance und setzte mich ohneRücksprache mit der FDP, aber auf der Basis dieser Aussagean meinen Schreibtisch zu Hause. An einem Samstagvormit-tag entwickelte ich die Verwaltungsreform durch Einglie-derung aller Sonderbehörden in die Verwaltung der Land-kreise und Stadtkreise und in die Regierungspräsidien. AlsHilfsmittel hatte ich nur das Landesverwaltungsgesetz vormir, damit ich auch keine Behörde vergesse. Ich errechnete

254 Große Verwaltungsreform

an Hand der jährlichen Fluktuationsrate bei der Verwaltungvon ca. 4 % eine Effizienzrendite als Vorgabe für die neue Be-hörde von 3 % im Jahr. Damit waren noch Einstellungenmöglich. In der Summe ergaben sich in sieben Jahren 20 %Personalkostenreduzierung. Das Konzept feilte ich noch ausund legte es am Montagmorgen der Regierung, dem Koaliti-onspartner, den Regierungsfraktionen und ihren Arbeitskrei-sen vor. In der Zeit von Montagmorgen 9 Uhr bis Dienstag-nachmittag 17 Uhr, nach den beiden Fraktionssitzungen derCDU und FDP, wurde alles unter Dach und Fach gebrachtund dann das Ergebnis vom stellvertretenden Ministerprä-sidenten, den beiden Fraktionsvorsitzenden und mir in einerPressekonferenz verkündet. Das war der einzige Weg zum Er-folg. Von 450 selbständigen Behörden wurden 350 aufgelöst.20 000 Landesbedienstete waren betroffen. Etwa 12 000 vonihnen wurden Mitarbeiter der Landkreise und Stadtkreise,ohne dass sie irgendeinen Nachteil hatten.

In anderen Ländern ist eine solche Reform am Wider-stand der Betroffenen und am Widerstand von Städten, dieeine Behörde verlieren sollten, gescheitert.

Eine solche Reform konnte ich nur entwickeln und durch-setzen, weil ich in Fragen der Verwaltung selbst kompetentwar. Von meinem 16. Lebensjahr an kannte ich jede Verwal-tungsebene von innen. Nie hätte ich mir eine Reform in ei-nem anderen Bereich ohne Sachverstand und Beratung zuge-traut. Es war also eine einmalige Ausnahme, aber sie führtezum Erfolg.

Natürlich habe ich nur das Grundkonzept entwickelt.Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Regierungsfrak-tionen war monatelange Detailarbeit nötig. Sie wurde vomInnenministerium und allen Ressorts geleistet. Eng wurdemit den Personalvertretungen zusammengearbeitet. Einen be-sonders schwierigen Part spielte Staatssekretär Rückert vom

255Große Verwaltungsreform

Finanzministerium, aber mit Erfolg. Er brachte durch Offen-legung aller Zahlen eine vollständige Zustimmung der über-nehmenden Stadt- und Landkreise zustande. Dabei ging esum sehr viel Geld auf viele Jahre hinaus für die Besoldungund die Pensionslasten aller Mitarbeiter, die vom Land zuden Kommunen wechselten.

Natürlich gab es auch viel Widerstand. Besorgnis bei denBetroffenen über die Veränderung. Die Zumutung an selb-ständige Amtsleiter, sich als Abteilungsleiter in ein größeresAmt einzufügen. Das habe ich verstanden.

Der größte Widerstand allerdings kam aus den Ministe-rien. Sie fürchteten um ihr Durchgriffsrecht auf „ihre“ Son-derbehörden. Ministerien eines Landes geben so wenig frei-willig Zuständigkeiten ab, die sie seit Jahren haben, wie einBundesministerium oder wie die Kommission der EU inBrüssel.

Aber der Staat braucht Vertrauen in die Selbstverwaltung.Dort sitzen die gleich gut ausgebildeten Leute wie in derStaatsverwaltung, und auch sie halten sich an Recht und Ge-setz. Entscheidend ist, dass eine Aufgabe möglichst gut undbürgernah erledigt wird. Entscheidend ist nicht, dass es einStaatsbediensteter sein muss, der sie erfüllt.

Heute hat sich die Verwaltungsreform bewährt. UnsereGemeinden und Städte haben gute Arbeit geleistet, undauch die vielen qualifizierten Fachleute unserer Sonderbehör-den leisten gute Arbeit in den Landratsämtern. Die Kreise ha-ben zu einem großen Teil die Effizienzrendite von 20 % vielfrüher als geplant erreicht. Sie dürfen die früher eingespartenMittel behalten. Die Sorge der Kreistage, das Land wolle sichfinanziell entlasten, ist zerstreut und wird nirgends mehr be-fürchtet.

Landesregierung und Landtag haben inzwischen an einereinzigen Stelle eine Korrektur angebracht. Sie haben die

256 Große Verwaltungsreform

Schulämter aus den Stadt- und Landkreisen wieder ausgeglie-dert und zu einer selbständigen Behörde gemacht. Ichmöchte nur sagen, warum wir sie eingegliedert haben:

Die Schulämter bestanden und bestehen aus kompetentenSchulamtsdirektoren mit der Qualifikation zur Ausbildungvon Lehrern. Sie haben eine starke pädagogische Kompetenz,sind aber verständlicherweise keine Verwaltungsfachleute.Die Eingliederung in das Landratsamt hat die Schulämter inihrer Verwaltungskraft gestärkt und den Schulräten Raum fürSchulbesuche und die Betreuung der Lehrer geschaffen.

Wenn es schon in Bälde durch den starken Rückgang vonSchülern auf Grund der Geburtenentwicklung zur Schlie-ßung von Schulen kommt, wäre sicher mancher froh, er hättedie Kreistage und Gemeinderäte für sich und nicht gegensich.

Die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg wirdheute in vielen Ländern als ein vorzügliches Modell betrach-tet. Ich bin inzwischen in fünf Länder eingeladen worden,um bei Landkreistagen vor Kreisräten und Landräten, Abge-ordneten und Regierungsvertretern über die Reform in unse-rem Land zu berichten.

Am meisten freue ich mich darüber, dass mich immer wie-der Beamte aus früheren Sonderbehörden ansprechen undmir sagen, sie hätten zu Unrecht Bedenken gehabt und wür-den sich in der neuen Behörde wohl fühlen.

62.

„Die Deutschen haben Grund zur Freude. Die Zeitenwendedes Jahres 1989 brachte uns die Wiedervereinigung am 3. Ok-tober 1990. Nach den vielen schlimmen Daten dieses Jahr-hunderts eine Wende zum Guten. Wir in Baden-Württem-

257Der Tag der deutschen Einheit

berg haben Grund zur Freude. Denn wir dürfen in diesemJahr das Fest der Deutschen ausrichten.“

Das sagte ich am 3. Oktober 1997 beim Festakt in unsererStaatsoper in Stuttgart.

Als Bundesratspräsident durfte ich alle anderen Repräsen-tanten unserer Verfassungsorgane begrüßen: Bundespräsiden-ten Roman Herzog, Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth,Bundeskanzler Helmut Kohl und die Präsidentin des Bundes-verfassungsgerichts Jutta Limbach. Zahlreiche Ministerprä-sidenten, Bundesminister, Botschafter, Abgeordnete, Reprä-sentanten der Kirchen, der Wirtschaft, der Kultur, derWissenschaft und Bürgerdelegationen aus allen 16 deutschenLändern waren unsere Gäste.

Als Ehrengäste hatte ich den 41. Präsidenten der Vereinig-ten Staaten von Amerika George Bush und seine Frau einge-laden.

In seinem Buch „Verspielte Größe“ zitiert Fritz Stern dengroßen Zeitgenossen Raymond Aron mit dem Satz: „Es hätteDeutschlands Jahrhundert sein können.“

Stattdessen wurde das 20. Jahrhundert ein Jahrhundertvon zwei Weltkriegen, von Völkermord und Unterdrückung,von totalitärer Herrschaft durch Nationalsozialismus undKommunismus, von Flucht und Vertreibung, von Wirt-schaftskrisen und Elend.

„Der Friede ist kein Naturzustand“, sagte Immanuel Kant.Also bedarf es der Friedensstifter. Sie werden im Neuen Tes-tament selig gepriesen.

Unser Land lebt seit 50 Jahren in Frieden. Es ist dielängste Zeit des Friedens in unserer Geschichte. Zum erstenMal wachsen bei uns Generationen heran, die nicht in einenKrieg ziehen müssen.

Wir verdanken Frieden und Freiheit einer Politik derWestorientierung nach 1945, wie sie von Konrad Adenauer

258 Der Tag der deutschen Einheit

eingeleitet wurde. Es war nicht nur eine Politik der geogra-phischen Orientierung nach Westen, sondern auch eine Poli-tik der Orientierung an den Werten der westlichen Demokra-tien, an der christlichen Vorstellung von der Würde desMenschen als Geschöpf Gottes, an den Werten der ame-rikanischen Freiheitsbewegung und der Menschenrechte, dereuropäischen Freiheitsgeschichte und der Aufklärung.

Wir verdanken Frieden und Freiheit der Politik der Ver-söhnung mit Frankreich und mit allen unseren Nachbarn,der Politik der europäischen Einigung und des Bündnissesmit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wir verdanken den Vereinigten Staaten nicht viel, son-dern alles:

Humanität im Umgang mit Kriegsgefangenen und in ih-rer Besatzungszone,

die Schülerspeisung und Carepakete in der Zeit der größ-ten Not,

die „Rede der Hoffnung“, die der amerikanische Außen-minister Byrnes im kriegszerstörten Stuttgart am 6.9.1946 inder dortigen Staatsoper an das deutsche Volk gehalten hat,

den Marshallplan und den Wirtschaftsrat in Frankfurt,die Luftbrücke und die Rettung Westberlins,die Präsenz der Truppen in Deutschland und Europa.

Deshalb wurde die Nachkriegszeit nicht, wie nach dem Ers-ten Weltkrieg, zur Vorkriegszeit.

Wir verdanken den Amerikanern die Aufnahme der jun-gen Bundesrepublik Deutschland in die NATO nach demScheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Wir verdanken den Vereinigten Staaten und diesem Prä-sidenten, George Bush, vor allen die WiedervereinigungDeutschlands.

Es war sein Wagemut und seine besonnene Führung, seineSensibilität für eine geschichtliche Chance und sein Vertrauen

259Der Tag der deutschen Einheit

in Bundeskanzler Helmut Kohl und in die deutsche Regie-rung.

Er hat die vielerorts tiefsitzende Furcht vor einem geeintenDeutschland überwunden. Präsident Bush sprach offen aus,dass der Kalte Krieg erst vorüber sein werde, wenn Europaungeteilt und frei sei.

Die Regierung der Vereinigten Staaten war zu jederStunde in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 im kon-zeptionellen Denken der Wiedervereinigung jeder anderenRegierung voraus.

Präsident Bush ist über die plötzliche Chance zur Wieder-vereinigung nicht erschrocken, er hat sie nicht auf die langeBank geschoben, er hat sich nicht hinter vorsichtige und ab-lehnende Worte anderer Regierungschefs versteckt, sondernist mutig vorangegangen. Seine Maxime war nicht Furcht,sondern Mut und Vertrauen.

Was viele Deutsche für aussichtslos hielten und einige füreine Lebenslüge, nämlich die Deutsche Einheit, war für Prä-sident Bush eine realistische Vision und ein mit aller Klugheitund Macht anzustrebendes Ziel.

Am 24. Oktober 1989 sagte er der „New York Times“: „Ichteile nicht die Sorge, die manche europäischen Länder in Be-zug auf ein wiedervereinigtes Deutschland haben.“ Am 21.November sagte er: „Das ist eine Sache, die das deutscheVolk zu entscheiden hat.“ Die westliche Führungsmacht zau-derte nicht, sondern führte und sie fand so Gefolgschaft.

Die Amerikaner hielten zu Deutschland. Sie ermöglich-ten der deutschen Regierung direkte Verhandlungen. Es wardie Anerkennung einer jahrzehntelangen Verlässlichkeit derdeutschen Regierungen und eines partnerschaftlichen Mit-einanders.

Dem Bundeskanzler sagte der amerikanische Präsident am25. Februar 1990: „Ich vertraue Ihnen. Wir werden das Spiel

260 Der Tag der deutschen Einheit

gewinnen, aber wir müssen uns geschickt dabei anstellen.“Kairos, die Gunst der Konstellation, gibt es nur selten in derGeschichte. Sie kann gespürt und genutzt oder verzögert undvertan werden.

Friedrich Schiller sieht es so: „Was man von der Minuteausgeschlagen, gibt keine Ewigkeit zurück“.

Die Gunst der Stunde wurde vom deutschen Bundeskanz-ler Helmut Kohl genutzt.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben in unsererVerfassung nicht nur das Ziel der Einheit und ein Wiederver-einigungsgebot vorgegeben, sondern in weiser Voraussichtauch den Weg über den Art. 23 des Grundgesetzes durch Bei-tritt ermöglicht.

Die Regierung Helmut Kohl ist in Abstimmung mit derfreigewählten Volkskammer und der frei gewählten Regie-rung der DDR diesen Weg zielstrebig gegangen. Die Bundes-regierung hatte ihn offen gehalten, indem sie die Forderungnach Selbstbestimmung für die Deutschen in der DDR nichtaufgab und eine eigene Staatsbürgerschaft konsequent ab-lehnte.

Die Monate vom Fall der Mauer bis zur Wiedervereini-gung waren eine politische Meisterleistung und ein geschicht-liches Ereignis von Rang. Deutschland fand seine Einheit.Alle Chancen wurden genutzt. Geschick und Geschenk.Und Ergebnis politischer Klugheit und Verlässlichkeit, vonMut und Augenmaß. Deutschland geht keinen Sonderweg,sondern bleibt Mitglied der Europäischen Union und desBündnisses mit den Vereinigten Staaten. Ein neues Kapitelunserer Geschichte wurde aufgeschlagen. Deutschland erhieltam Ende dieses blutigen Jahrhunderts eine neue Chance. Siezu nutzen für die Erhaltung des Friedens, die Bewahrung derFreiheit und die Herrschaft des Rechts ist unsere gemeinsameVerantwortung.

261Der Tag der deutschen Einheit

Deutschland ist nicht nur eine „verspätete Nation“. Wir ha-ben auch erst spät, zu spät, den Durchbruch zur Anerken-nung der Grund- und Menschenrechte als dem Staat vor-gegebene Rechte in unserer Verfassung geschafft. Die150-Jahrfeier der badischen und der deutschen Revolution1848/49, die wir in über 100 Städten Baden-Württembergsfeierten, erinnern uns daran.

Diese deutsche Revolution erfasste die Massen, in denStädten und gleichermaßen bis in die kleinsten Dörfer. Sieging aus von einer Volksversammlung am 12. September1847 im Gasthaus „Salmen“ in Offenburg. Ihre Ursache warnicht nur die politische Entmündigung der Bürger und dernationale Aufbruch, sondern auch die Abhängigkeit der Bau-ern, das Elend der Handwerker und Gesellen, die Armut derTagelöhner und Arbeiter, der Hunger, der zu Hungerrevoltenführte. Die Offenburger Forderungen, Grundlage auch fürdie späteren Märzforderungen, lauteten:

Anerkennung der Menschenrechte; Gewissensfreiheit;Pressefreiheit; Lehrfreiheit; Versammlungsfreiheit; Vereins-freiheit; Religionsfreiheit; Wehrpflichtarmee und Vereidigungdes Militärs auf die Verfassung

gerechtere Besteuerung durch eine progressive Einkom-mensteuer; Recht auf Schulbildung; Geschworenengerichte;Bürgernahe Verwaltung; Abschaffung aller Vorrechte.

Die deutsche Revolution endete am 23. Juli 1849 mit derKapitulation der über 6000 in der Festung Rastatt einge-schlossenen Revolutionäre. Leider scheiterte diese demokrati-sche Revolution. Aber der Ruf nach Freiheit und Recht undEinheit verstummte nicht in unserem Land, sondern hieltsich durch alle Rückschläge und durch Kriege und totalitäreHerrschaften hindurch bis zur Anerkennung im Grund-rechtskatalog des Grundgesetzes und unseren Landesverfas-sungen. Nach Irrwegen und unsäglichem Leid ist heute ver-

262 Der Tag der deutschen Einheit

wirklicht, was unsere Nationalhymne verheißt: „Einigkeitund Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“.

„Der Staat DDR ist vergangen. Zur Nostalgie bestehtkein Anlass. Dieser Staat war ein verbrecherischer Staat“(Wolf Lepenies).

Wir verdanken die Deutsche Einheit auch und vor allemunseren Landsleuten in der früheren DDR. Sie hielten denGedanken an die Einheit wach durch ungezählte Kontaktemit unseren Mitbürgern im Westen, durch die Beanspru-chung der Rechte aus der Schlussakte des KSZE-Prozesses inHelsinki, durch die Bewahrung der geistigen Freiheit, durchInformation über die Zwangsgrenze hinweg, durch die Bin-dung an unsere gemeinsame Kultur und Geschichte, durchdas Engagement in den christlichen Kirchen. „Das Recht aufFreiheit war nicht verjährt“ (Herbert Weichmann).

Die Montagsdemonstrationen in Leipzig und Dresdenund anderswo waren Beispiele des Mutes und der Zivilcoura-ge. Immer mehr Menschen überwanden die Furcht und for-derten Selbstbestimmung und Mitbestimmung. Ich stehe inHochachtung vor den vielen Frauen und Männern der Bür-gerrechtsbewegung, der Demonstrationen und der RundenTische. Ihnen verdanken wir die friedliche Revolution unddie deutsche Einheit in Selbstbestimmung der Menschen.Aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde binnen weniger Wo-chen der Ruf „Wir sind ein Volk“. Ihnen, den Menschen inder früheren DDR verdanken wir die Renaissance der deut-schen Länder. Die Menschen haben Identität gesucht in ihrenLändern, in ihrer geschichtlich gewachsenen Heimat.

Wir werden noch lange Hilfe zur Selbsthilfe leisten müs-sen. Dazu sind wir im Westen Deutschlands auch moralischverpflichtet. Es war purer Zufall, Fremdbestimmung durchdie Siegermächte und nicht Selbstbestimmung der Deut-schen, dass ein Teil Deutschlands in die amerikanische Zone,

263Der Tag der deutschen Einheit

der zweite in die britische, der dritte in die französische undder vierte in die sowjetische Besatzungszone geriet. Das aberwar die Vorentscheidung dafür, dass die einen auf die Son-nenseite der Nachkriegsentwicklung und die anderen aufdie Schattenseite geraten sind. Nun haben diejenigen, dieohne ihr eigenes Verdienst auf die Sonnenseite kamen, auchdie Pflicht, denen zu helfen, die ohne ihr eigenes Verschul-den über 40 Jahre auf der Schattenseite lebten.

Die gewaltigen Transferleistungen von West nach Ostund die spontanen und persönlichen Hilfeleistungen vonTausenden Bürgerinnen und Bürgern aus Westdeutschlandim Osten über Monate und Jahre zeigen, dass Solidarität inunserem Land kein Fremdwort ist, sondern gelebte Wirk-lichkeit.

Wir Deutsche haben Grund zur Dankbarkeit und zurFreude. Freude ist ja nicht gerade eine verbreitete Befindlich-keit und Grundeinstellung der Menschen in unserem Land.Aber Freude über die guten Seiten unserer Geschichte könntezur produktuven Kraft werden, um die gewaltigen Problemezu bewältigen, vor denen wir durch Herausforderungen vonaußen und von innen stehen.

Unser Landsmann Friedrich Schiller sieht es in seinemgroßen „Lied an die Freude“ so: „Freude heißt die starke Fe-der/ in der ewigen Natur./Freude, Freude treibt die Räder/ inder großen Weltenuhr./ Festen Mut in schweren Leiden,/Hilfe, wo die Unschuld weint,/ Ewigkeit geschwornen Ei-den,/ Wahrheit gegen Freund und Feind.“

Ich habe bei diesem Festakt alle Deutschen vom „Fest derEinheit“ aus Stuttgart gegrüßt mit dem ebenso schlichten wieschönen Wort von Joseph Freiherr von Eichendorff: „GrüßDich Deutschland aus Herzensgrund“.

264 Der Tag der deutschen Einheit

63.

In meine Amtszeit als Ministerpräsident fiel auch mein 60.Geburtstag. Die Landesregierung gab für mich einen Festakt,an dem 800 Gäste und Repräsentanten der Bürgerschaft un-seres Landes teilnahmen. Auf dem Weg zum Großen Hausstanden viele Bürgerwehren und Trachtengruppen Spalier.Ich habe mich darüber gefreut, dass so viele Menschen ka-men, um mir ihre Verbundenheit und ihre guten Wünschezu sagen. Ich war ihnen dankbar dafür, dass sie mir das Wert-vollste schenkten: ihre Zeit.

Viel Gutes ist von Persönlichkeiten gesagt worden, dieich schätze. In der Presse gab es – ausnahmsweise – sehr po-sitive Schlagzeilen und Kommentare. Eine Festschrift „Aufsicherem Fundament“ wurde mir ohne mein vorheriges Wis-sen von den Herausgebern, den Professoren Hans Küng,Berthold Leibinger und Werner Spies, überreicht. Sie istauch heute noch lesenswert. Ich möchte hier aus den vielenLaudationes nicht zitieren, denn sie betrafen ja nur eine,wenn auch lange Etappe meines Lebens. Ich war noch mit-ten in der Arbeit und in der Verantwortung. Meinen Dankan alle brachte ich mit den Worten eines oberschwäbischenPfarrers zum Ausdruck, der einen solchen Jubeltag mit demNachtgebet beschloss: „Herr, vergib ihnen, dass sie so maß-los übertrieben haben, und verzeih mir, dass ich so viel Ge-fallen daran finde.“

Auf die guten Wünsche, die mir hundertfach persönlichund in Briefen ausgesprochen wurden, habe ich mich mitdem hintersinnigen Spruch bedankt, der am Elternhaus mei-ner Mutter stand: „Es wünsch mir einer, was er will, so gebeihm Gott dreimal so viel.“

265Mein 60. Geburtstag

64.

„Die Freiheit ist die Quelle aller Kultur“, sagt Schopenhauer.Noch weniger als in die Wirtschaft darf sich der Staat in dieKultur einmischen, wenn sie gedeihen soll. Wohl aber sollder Staat in beiden Bereichen günstige Rahmenbedingungenund Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, damit Menschen inFreiheit ihre Talente entfalten können. Kultur muss wach-sen, deshalb bedarf sie der Pflege. Kultur und Künstler wol-len leben. Deshalb bedürfen sie der Förderung. Künstlerbrauchen Anerkennung. Deshalb dürfen Menschen nichtkulturell und geistig verarmen, sondern sich kulturell betäti-gen und sich der Kunst, dem Theater und der Musik er-freuen und sie fördern. Kultur braucht Breite als Sprungbrettfür Spitze. Kunst beruht auf den spielerischen Fähigkeitendes Menschen und seiner inneren Kraft. Kunst ist Lebens-mittel. „Sie gibt nicht das Sichtbare wider, sie macht sicht-bar“ (Paul Klee).

Kultur lebt auch vom Wort und von der Sprache, vomDialog und vom Disput, vom Essay und von der Dokumen-tation bedeutender Reden und Preisverleihungen. Ich habedeshalb zeitlebens neben der Politik und Wirtschaft demFeuilleton meine Aufmerksamkeit geschenkt. Ich wollteauch am geistigen Ringen unserer Zeit teilnehmen.

Baden-Württemberg hat in allen Regionen einen kulturel-len Rang und Reichtum. Die Museen und Galerien des Lan-des, die Kultursommer und Festspiele, die Hochschulen undAkademien, die Rundfunkanstalten und Feuilletons, dieChöre und Orchester, die Opern und Schauspiele, Ballettund Musik, die Ausstellungen und Vernissagen, der Rang un-serer Kathedralen und Kulturdenkmäler, die Bibliothekenund Archive, die Kirchenmusik und Jugendchöre, Musikleh-rer und Dirigenten, Blaskapellen und Chorgesang, Jugend-

266 Kultur in Baden-Württemberg

musikschulen und Jugendkunstschulen – sie sind Vielfalt undReichtum des Landes.

Das Land fördert vielfältig unser kulturelles Leben, unsereInstitutionen, Schulen und Hochschulen, unsere Vereine undFeste. Ich rühme mich dessen nicht, denn es ist das Geld derBürger, das wir im Landeshaushalt verteilen.

Gleichwohl ist es eine Leistung des Parlaments und derRegierung, wenn in finanziell schwierigen Zeiten nicht zu-erst an der Kultur gespart wird, sondern wenn noch Neuesentsteht. Ich denke an unsere Dreispartentheater in Stuttgartund Karlsruhe, an das hervorragende Nationaltheater inMannheim, ein städtisches Theater von Rang mit Unterstüt-zung des Landes. Ich denke an die Förderung unserer Or-chester. In Baden-Württemberg gibt es regional, in Stuttgartund Karlsruhe, in Freiburg und Konstanz, in Reutlingenund Ulm, in Heilbronn und Pforzheim, in Heidelberg undMannheim mehr feste Orchester als in Frankreich. Das Landunterhält fünf Musikhochschulen, mehr als jedes andereLand. Wir leisten uns zwei Kunstakademien und sind füh-rend in der Ausbildung für Kunst und Medien.

Aus Mitteln des Haushalts und der Landesstiftung habenwir in wenigen Jahren zwei Bauabschnitte der neuen Musik-hochschule in Stuttgart mit einem wunderschönen Konzert-saal gebaut und die Staatsgalerie für Wechselausstellungenerweitert. In Karlsruhe wurde das Zentrum für Kunst undMedientechnologie gebaut. In Ludwigsburg entstand inmehreren Bauabschnitten eine Filmakademie und ein Me-dienzentrum von heute internationalem Rang. Daneben ent-stand eine Medien- und Film-Fördergesellschaft (MFG) desLandes.

In Mannheim entstand neu eine Popakademie. Ich konntesie am 25. April 2004 einweihen. Sie hat sich zwischenzeitlichhervorragend entwickelt und hat dem Land und sogar mir

267Kultur in Baden-Württemberg

Anerkennung gebracht. 2004 erhielt ich für diese Gründungden Bayerischen Rock-Preis. Aus der Zukunftsoffensive IVlegten wir auch den Grundstein für eine neue Akademie fürdarstellende Kunst in Ludwigsburg.

Mit großem Geschick, mit Einfühlungsvermögen undlangem Atem hat Christoph Palmer, zuerst als Staatssekretärim Wissenschaftsministerium und dann als meine rechteHand und Minister im Staatsministerium diese Projekte ini-tiiert und begleitet. Er hatte fähige Mitarbeiter und eineglückliche Hand in der Personalauswahl. Ohne die Professo-ren Albrecht Ade in Ludwigsburg, Udo Dahmen in Mann-heim, Heinrich Klotz und Peter Weibel in Karlsruhe wärenunsere Neugründungen nicht in so kurzer Zeit zu Institutio-nen nationalen und internationalen Rangs geworden.

Alle zwei Jahre führte das Land herausragende Landesaus-stellungen durch, die in der Fachwelt und bei den BürgernAnerkennung fanden.

Soweit es meine Zeit erlaubte, nahm ich an kulturellen Er-eignissen teil, an Theateraufführungen in Stuttgart, Karlsruheund Mannheim, aber auch in Schwäbisch Hall, Freudenberg,Jagsthausen und Ötigheim teil. Die Bachakademie und dieGächinger Kantorei Helmuth Rillings sind ein Solitär in derKulturlandschaft unseres Landes. Wenigstens zweimal imJahr konnte ich ein Konzert besuchen. Im Sommer warenwir auch gerne bei der Birnauer Kantorei von Klaus Reiners.Hochrangige Konzerte veranstaltet die Familie Ruß mit ihrerAgentur in der Stuttgarter Liederhalle. Die Begegnung mitAnne-Sophie Mutter war jedes Mal ein Ereignis. Ich habemich von Herzen darüber gefreut, dass die Stuttgarter Operviermal hintereinander „Oper des Jahres“ in Deutschlandwurde und ich habe mich über jeden Preisträger auf Bundes-ebene in „Jugend musiziert“ ebenso gefreut wie auf das jähr-liche Konzert der Preisträger in Stuttgart oder eine Darbie-

268 Kultur in Baden-Württemberg

tung der vielen Gesangvereine im Land. Ein Konzert des Lan-desjugendorchesters war für mich ebenso ein Vergnügen, wieein Konzert des Rundfunksinfonieorchesters Stuttgart oderder Aurelius-Chorknaben in Calw.

„Die Kunst erfreut des Menschen Herz“, wer erlebt esnicht in seinem eigenen Leben? Sie macht den Alltag zumFest.

65 .

Politik geht häufig im Tagesgeschäft auf. Sie ist oft kurzatmig,nur auf die Schlagzeile des nächsten Tages bedacht und aufden Machterhalt ausgerichtet. Dabei ist für Politik nichtswichtiger als langfristiges Denken, das Erkennen der Zeichender Zeit, ein Seismograph, der früh Veränderungen anzeigt,eine saubere Analyse von Sachverhalten, das Bedenken vonAlternativen, Strategien statt bloßer Taktik, ein Denken vomBürger her, ein Erfassen von Zusammenhängen, ein Ertragenvon geistigem Streit um den rechten Weg.

Wir leben in einer Gesellschaft freier Menschen. Vielfältigsind ihre Meinungen und Interessen. Säkular und plural sinddie geistigen Stränge. Aber, wer Verantwortung trägt, mussauch zusammenführen. Frühzeitig habe ich mir die Frage ge-stellt: Was hält die moderne Gesellschaft zusammen? Welchessind die wenigen, von allen anerkannten Werte, die gegebensein müssen, wenn Menschen menschenwürdig zusammenle-ben wollen? Wir brauchen ein gutes Fundament, auf demdann jeder seine eigene Wohnung bauen und nach seinemGeschmack einrichten kann. Mit dem viel zitierten Satz vonErnst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkulareStaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantierenkann“ gefragt: Was sind diese Voraussetzungen? Ist es die von

269Langfristiges Denken

allen anerkannte Würde des Menschen und sind es dieGrund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung? Das wäreschon sehr viel, aber reicht es aus?

Ich habe mit dieser Fragestellung, was die moderne Gesell-schaft zusammenhält, nach gründlicher Vorbereitung über 30herausragende Persönlichkeiten zu einem dreitägigen Kongressim April 1995 nach Karlsruhe eingeladen. Die Stadthalle warvoll, so attraktiv waren die Referenten. Das breite Spektrumreichte von Otfried Höffe, Daniel Cohn-Bendit, Marion Grä-fin Dönhoff, Helmut Klages, Hans Maier, Karl Fürst zuSchwarzenberg, Anne McElvoy, Wolfgang Schäuble, HelmutDubiel, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Heiner Geißler, HansBertram, Hartmut von Hentig, Hans-Peter Schwarz, DieterSenghaas, Karl Gabriel, Eberhard Jüngel, Thomas Luckmann,Adalbert Evers, Jürgen Gohde, Hildegard Schooß, HansChristoph Buch, Herta Müller, Kurt Sontheimer, Adam Mich-nik, Hans Jochen Vogel, Hans Küng, Hubert Markl, TilmanTodenhöfer, Walter Riester bis Peter Conradi.

Ich sagte einleitend: „Der technologische und wirtschaft-liche Wandel greift immer stärker in das Leben von immermehr Menschen ein. Beeinflusst dadurch und parallel dazulockern sich traditionelle Bindungen, lösen sich einst fest ge-fügte Milieus zunehmend auf, wird unsere Gesellschaft mo-biler, pluralistischer. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Ver-bände verlieren an Zustimmung, an Mitgliedern.

Immer mehr Vereine haben heute Schwierigkeiten, genü-gend Mitglieder, vor allem auch junge Menschen, zu finden,die zum ehrenamtlichen Engagement bereit sind. Fast jederhat in den vergangenen Jahren in der Heimatzeitung lesenkönnen, dass ein Verein keinen Vorsitzenden, keine Übungs-leiter finden konnte.

Dies sind nur einige Indizien für den Umbruch unsererGesellschaft. Sie reichen vom Rückzug ins Private, von der

270 Langfristiges Denken

vielbeschworenen ,Politikverdrossenheit‘ und den hohenScheidungsziffern über die niedrige Geburtenrate, die Zu-nahme von Kriminalität und Korruption bis zur Gewalt ge-gen Ausländer oder Behinderte oder den Zulauf zu radikalenProtestparteien.

Die Aufklärung hat uns die Freiheit und Autonomie desIndividuums gebracht und damit die unverzichtbare Voraus-setzung für freiheitliche Demokratie und die pluralistischeGesellschaft. Sie hat die geistigen Kräfte entfesselt, die not-wendig waren, um die Menschen aus unwürdigen Abhängig-keiten zu befreien, so dass aus rechtlosen Untertanen selbst-bestimmte Individuen wurden.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus haben wireine Zeitenwende erlebt. Die Zeitenwende geht tiefer als esdie Zäsur von 1989 vermuten lässt. Bevor die Mauer fiel,ging das Erinnern zurück auf das Jahr 1789, auf die Französi-sche Revolution. Zweihundert Jahre Staat und Gesellschaftim Geiste der Aufklärung liegen hinter uns. Ihre Verheißungwar, die Menschen von den alten Abhängigkeiten zu befreien.Der Marxismus hat dann, ein halbes Jahrhundert später, dieAufklärung nur radikalisiert, indem er den Menschen undden Völkern versprach, nicht nur die alten Abhängigkeiten,sondern auch die neuen Ungerechtigkeiten zu überwinden.Diese menschenfeindliche Utopie ist sichtbar und weltweitgescheitert.

Was aber ist mit jenen ursprünglichen Versprechen derAufklärung? Eine eher skeptische Betrachtungsweise lässtsich am Bedeutungswandel ablesen, den so zentrale Begriffewie Selbstverwirklichung und Individualisierung erfahren ha-ben. Sie haben heute einen anderen Klang als noch vor weni-gen Jahren. Sie haben ihren Zauber, ihren selbstverständli-chen Optimismus verloren. Gestern noch eine großeVerheißung, beschreiben diese Begriffe heute auch die Ver-

271Langfristiges Denken

luste an Sinn und Orientierung, an Ideen und Zielen, für diees sich zu engagieren lohnt. Zugespitzt könnte man fragen:Frisst jetzt die Aufklärung ihre Kinder?

Es war eine bittere und eine für viele unerwartete Lektion:Individualisierung macht nicht nur frei, sondern auch unsi-cher, und Gemeinschaften sind nicht nur Bindung und Be-grenzung, sie stiften auch Geborgenheit und Chancen. Undso lässt sich fragen: Wie können wir das positive Erbe derAufklärung, die Menschenrechte und Bürgerfreiheiten be-wahren und gleichzeitig erkennbare Fehlentwicklungen ver-hindern und korrigieren?“

Wie erhofft, erwies sich der Kongress als Forum der grenz-überschreitenden Auseinandersetzung, der offenen Diskus-sion über politische Lager hinweg, ohne Denk- und Sprech-verbote, ohne Scheuklappen, geprägt von dem Willen derBeteiligten, zuzuhören, aber auch Kontroversen auszutragen,die eigene Meinung engagiert vorzutragen, aber auch zu über-prüfen.

Der Verleger Siegfried Unseld hielt die Ergebnisse immer-hin für so gehaltvoll, dass er die Vorträge alle in der an-spruchsvollen „edition suhrkamp“ als Buch veröffentlichte.

66.

Globalisierung – Digitalisierung – Individualisierung. Dassind die drei großen Schlagworte, mit denen die epochema-chenden Umbrüche unserer Zeit charakterisiert werden. Derwirtschaftliche und technologische Wandel, der sich weltweitvollzieht, hat nicht nur revolutionäre Auswirkungen auf un-sere Arbeitswelt, sondern auch auf das gesamte Gefüge unse-rer Gesellschaft. Es ist zu befürchten, dass die Fundamenteunserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ihre Tragfähig-

272 Globalisierung als geistige Herausforderung

keit verlieren. Modernisierungsverlierer könnten die Stabilitätder Mittelschicht gefährden. Zusammenhalt und Solidaritätsind deshalb wichtige Aufgaben.

Da ich es nicht nur bei der Analyse und dem Zusammen-tragen von Fakten belassen wollte und weil nicht nur die wirt-schaftlichen Auswirkungen bedacht werden mussten, habeich neben der „Kommission Wirtschaft 2000“ eine Kommis-sion „Gesellschaft 2000“ berufen. Ich konnte dafür einen derrenommiertesten Geisteswissenschaftler in Deutschland, Pro-fessor Wolfgang Frühwald aus Augsburg, als Vorsitzenden ge-winnen. Er hatte gerade den langjährigen Vorsitz als Präsidentder Deutschen Forschungsgemeinschaft aufgegeben undnoch nicht die Aufgabe des Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung übernommen. In dieser schmalen Phasestellte er uns seine ganze Kraft und Erfahrung zur Verfügung.

Neben ihm konnte ich ferner zur Mitarbeit gewinnen:Martin Walser und Robert Leicht, Norbert Bolz und AleidaAssmann, Hans Lenk und Franz-Xaver Kaufmann, BerndGuggenberger und Hans Bertram, Annette Schavan undMax Wingen, Ortwin Renn und Norbert Walter, BärbelBohley und Ernst Elitz, Benjamin Barber und Ulrich Fischersowie weitere Wissenschaftler und einige Politiker aus unse-rem Landtag. Mehr Sachverstand und Weitblick konnteman kaum aufbieten. Die Kommission hat im Dezember1999 ihre Empfehlungen vorgelegt, die wir dann in der Lan-desregierung aufgenommen und, soweit uns möglich, umge-setzt haben.

Außerdem haben wir die Ergebnisse auf einem mehrtägi-gen Kongress mit 800 Teilnehmern im März 2000 in Mann-heim vorgestellt und diskutiert. Er stand unter dem Titel„Von der Risikogesellschaft zur Chancengesellschaft“. Allewertvollen und weiterführenden Referate wurden wiederumveröffentlicht im Band 2209 der „edition suhrkamp“. Mit

273Globalisierung als geistige Herausforderung

dieser Arbeit wollten wir auch zum Ausdruck bringen und indie öffentliche Diskussion einbringen, dass die Geisteswissen-schaften so notwendig sind wie die Naturwissenschaften, dassOrientierungswissen so wichtig ist wie Sachwissen.

67.

„Einmal sehen ist besser als hundertmal hören“, lautet einechinesische Erfahrung und Weisheit. Geschichtsbücher undGeschichtsunterricht sind wichtig. Genauso wichtig sindOrte des Gedenkens. Wir wollen unsere Mitbürger und diejunge Generation hinführen an die Gedenkstätten ganz in ih-rer Nähe und, in der Entfernung eines Halbtagsausflugs, imganzen Land Baden-Württemberg.

Die Errichtung solcher Orte des Gedenkens und desNachdenkens war mir wichtig während meiner ganzen Zeitals Ministerpräsident. Die Direktoren unserer Landeszentralefür politische Bildung, Siegfried Schiele und Lothar Frick,und vor allem der dafür verantwortliche Mitarbeiter KonradPflug haben sich des Anliegens in vorbildlicher Weise ange-nommen und eine sehr gute Arbeit geleistet.

In einem Buch sind alle Orte verzeichnet und beschrieben,die ehemaligen Synagogen, die Museen der großen Baden-Württemberger, etwa das Theodor Heuss Museum, das Ge-burtshaus von Matthias Erzberger, die Gedenkstätte für dieGeschwister Scholl und die „Weiße Rose“, für Graf ClausSchenk von Stauffenberg und Friedrich Ebert, für GeorgElser und Friedrich Hecker. Das Dokumentationszentrumder ermordeten Sinti und Roma und Erinnerungsstätten fürdie ermordeten 10 000 Mitbürger aus unseren PsychiatrischenLandeskrankenhäusern, die ehemaligen Konzentrationslagerund die Erinnerungsstätten unserer ehemaligen jüdischen

274 Gedenkstätten in Baden-Württemberg

Gemeinden. Wir müssen die Erinnerung wachhalten, denn„das Geheimnis der Versöhnung ist Erinnerung“, wie ein gu-tes jüdisches Wort lautet. Wir müssen auch die konkrete Ge-schichte zeigen und weitererzählen, damit nicht jede Genera-tion solche Erfahrungen neu machen muss.

68.

Ich flog von Stuttgart nach Barcelona, um ein Gespräch mitJordi Pujol, dem Präsidenten unserer Partnerregion Katalo-nien, zu führen. Er hat in einem gotischen Palast im goti-schen Viertel von Barcelona den ältesten und schönstenAmtssitz weit und breit. Auf dem Flughafen holte mich derdeutsche Generalkonsul ab und brachte mich in seinem Wa-gen zur Innenstadt. Auf dem Weg sprach er mich zurückhal-tend auf ein Problem an, das ihn bewegte. Bundespräsidentvon Weizsäcker habe bei einem Besuch in Katalonien einDenkmal für Walter Benjamin in Port Bou zugesagt. Inzwi-schen habe dort auch bereits die feierliche Grundsteinlegungstattgefunden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bun-destages habe aber die für den Bau des Denkmals notwendi-gen Mittel abgelehnt. Der Bundespräsident und er seien nunvor Ort in einer schwierigen Lage.

Ich sagte dem Generalkonsul, ich wolle überlegen, obund wie ich weiterhelfen könne. Ich schätze unseren Bundes-präsidenten sehr und ich hielt das Anliegen für berechtigt.Walter Benjamin, der große deutsche Schriftsteller und Phi-losoph, sein Schicksal und sein Werk sollten nicht in Verges-senheit geraten. Walter Benjamin wurde während der Zeitdes Nationalsozialismus und der Besetzung Frankreichsdurch Deutschland bei einer Vortragsreise in Südfrankreichals Jude verhaftet. Er konnte in Lourdes entfliehen und war

275Ein Denkmal für Walter Benjamin

dann mit Dutzenden von deutschen Schriftstellern, mit BertBrecht, Lion Feuchtwanger, Bruno Frank, Walter Hasencle-ver, Arthur Koestler, Annette Kolb, Golo Mann, HeinrichMann, Thomas Mann, Ludwig Marcuse, Erwin Piscator, Jo-seph Roth, Franz Werfel, Arnold Zweig, Stefan Zweig u. a.in Sanary-sur-mer, der „Hauptstadt“ der deutschen Schrift-steller im Exil. Heute erinnert in diesem schönen Badeortam Mittelmeer ein Denkmal an das Exil bedeutender deut-scher Schriftsteller, die dort einige Jahre frei leben konnten.Es kam dann aber die Zeit, in der auf Druck der deutschenBesatzung das Leben für Verfolgte auch in Südfrankreich ge-fährdet schien. Viele machten sich erneut auf die Flucht,meist nach Übersee, die meisten nach Lateinamerika und indie Vereinigten Staaten. Sie hatten häufig ein Ticket ab Lis-sabon, mussten aber von Frankreich über die spanischeGrenze in den Pyrenäen kommen, um dann Lissabon zu er-reichen. Jede Nacht waren Flüchtende auf unwegsamem Ge-lände, meist mit einheimischen Führern, in Richtung PortBou unterwegs. Viele kamen auf den Schleichwegen durch.Es war nicht ungefährlich. Die Gestapo hatte ihre Spitzelüberall sitzen. Walter Benjamin wagte die Flucht in derNacht vom 26. auf den 27. September 1940, wurde auf-gegriffen und verhört. Er war verstört und konnte nichtmehr. Er nahm sich das Leben, da er wohl eine Auslieferungdurch Spanien fürchtete. Doch die verschärfte Weisung andie Grenzpolizei galt nur wenige Tage. Welch ein Schicksal!

Lisa Fittko, seine Fluchthelferin, gab zu Protokoll, auf dembeschwerlichen Weg nach Port Bou habe bei Benjamin nichtsauf Selbstmordgedanken schließen lassen. Von Arthur Koestlerwissen wir allerdings: Schon in Marseille hatte Benjamin 50Morphium-Tabletten bei sich gehabt – „für alle Fälle“.

Inzwischen wird diskutiert, ob Walter Benjamin durchSelbstmord oder durch die Gestapo ums Leben gekommen

276 Ein Denkmal für Walter Benjamin

ist. Jedenfalls beschloss der Tod auf der Flucht ein Leben aufder Flucht. In diesem Leben spiegelt sich die ganze Unbestän-digkeit eines halben Jahrhunderts, seine Aufbrüche und Kata-strophen, Ideologien und Gewalt, mit Hoffnungen undScheitern. Walter Benjamin erlebte und erlitt all diese Bewe-gungen und Abgründe.

Nun ging es für mich um die Finanzierung des Denkmals.Ich sprach mit dem Präsidenten unserer Landeskreditbank.Er stellte 200 000 DM zur Verfügung. Dann sprach ich mitden Kollegen auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.Mehrere Länder machten mit und übernahmen einen Anteil.Mein Freund Jordi Pujol, der Präsident Kataloniens, sagtemir, er wolle mit dem gleichen Anteil wie ein deutschesLand dabei sein. Eine noble Geste.

Die Finanzierung stand und das Denkmal konnte gebautwerden. An einem heißen Augustsommertag 1994, mitten inunserem Sommerurlaub, flogen meine Frau und ich nachPerpignan. Wir führten ein Gespräch mit dem Präsidentenvon Languedoc-Roussillon, Jacques Blanc, und fuhren dannmit dem Auto nach Port Bou, um an der Einweihung teil-zunehmen. Ein israelischer Künstler, Dani Karavan, hatteein sehr eindrucksvolles Denkmal geschaffen: „Passagen“, inAnlehnung an ein Werk Walter Benjamins. Es ist ein steilzum Meer abfallender Gang und am Ende ein Durchblickauf das tiefblaue Mittelmeer.

Über das Leben Benjamins könnte man schreiben, was erselber 1936 seiner Briefesammlung „Deutsche Menschen“ alsMotto vorangestellt hat:

„Von Ehre ohne Ruhm.Von Größe ohne Glanz.Von Würde ohne Sold.“

277Ein Denkmal für Walter Benjamin

69.

Mit Polen, einem Land und Volk, das von dem nationalsozia-listischen Deutschland im Krieg, in einem Vernichtungskriegund in der Besatzungszeit so viel erlitten hat, wollten und wol-len wir ebenfalls neue Beziehungen aufbauen. Leider ist unsdies über Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft und Pro-paganda verwehrt gewesen. Jetzt aber haben sich nach der Zei-tenwende in Europa, die entscheidend von der Solidarnosc inPolen ausgegangen ist, ganz neue Chancen ergeben.

Noch in der Wendezeit habe ich als Fraktionsvorsitzendermit meinen Stellvertretern Polen besucht. Wir haben Gesprä-che mit den gerade neu gewählten Abgeordneten und Senato-ren im Seijm geführt. Wir waren in Warschau, Krakau,Auschwitz und Tschenstochau. Auch als Ministerpräsidenthabe ich Polen besucht.

Der Mann, der in Polen an der Spitze der Versöhnungs-bereitschaft stand, Wladyslaw Bartoszewski, war noch in derkommunistischen Zeit zweimal als Gast unserer Fraktion inStuttgart. Über 13 Jahre war er in Konzentrationslagern undGefängnissen. Er ist der Baumeister neuer Beziehungen zwi-schen Polen und Deutschland. Dafür wurde er auch mit demFriedenspreis des Deutschen Buchhandels in der FrankfurterPaulskirche ausgezeichnet.

Als im Dezember 2008 die Sinti und Roma erstmals einenEuropäischen Bürgerrechtspreis stifteten wurde er ersterPreisträger . Ich sagte zu, bei der Preisverleihung im Europa-saal des Auswärtigen Amtes in Berlin vor einem großen Kreisvon Persönlichkeiten, die sich in Polen und Deutschland umdie Versöhnung beider Länder verdient gemacht haben, dieLaudatio auf ihn zu halten.

Ich fragte: „Warum ein Europäischer Bürgerrechtspreisder Sinti und Roma?“ Und ich gab die Antwort: Weil im 20.

278 Wladyslaw Bartoszewski – Zeuge der Erinnerung

Jahrhundert mitten in Europa, einem Kontinent, der seitüber 2000 Jahren von einer griechischen und römischen, jü-dischen und christlichen Kultur, von Aufklärung und Men-schenrechten geprägt wurde, dennoch vielfach Völkermordorganisiert wurde. Das nationalsozialistische Deutschlandhat diesen Krieg in unsere Nachbarländer getragen.

Es war nicht nur ein ideologisch motivierter Eroberungs-krieg, sondern ein Vernichtungskrieg, der zuerst die Polen traf,dann die Juden Europas, dann die Sinti und Roma in Europaund schließlich alle, die sich der Barbarei entgegenstellten.

Ein Vernichtungskrieg fand statt gegen Mitbürger inDeutschland, gegen europäische Mitbürgerinnen und Mit-bürger, gegen Kinder und Greise, gegen Menschen, die zu ei-ner „minderen Rasse“ erklärt wurden. Völkermord durchZwangsarbeit und Verhungern, durch Schinden und Schla-gen, durch Erschießen und Vergasen.

Für das furchtbare Geschehen gibt es kein angemessenesWort in unserer Sprache. Unkultur, Barbarei, Frevel, Ver-nichtung, Mord, Unmenschlichkeit, Verbrechen, Kultur-schande, Kollektivscham – sie bringen etwas zum Ausdruck,was wir empfinden. Aber sie werden dem furchtbaren Ge-schehen nur unzureichend gerecht und sie sind schon garnicht geeignet, es zu erklären.

Die Sinti und Roma in Deutschland haben nach 1945 dieMauer des Verschweigens durchbrochen. Sie haben sichzusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu helfen. Sie for-dern Gleichberechtigung als Bürger ihrer Heimat in den eu-ropäischen Staaten. Sie verlangen Bürgerrechte, Menschen-rechte und Minderheitenschutz.

Sie erinnern an ihre Landsleute, die Opfer der Gewalt desNationalsozialismus und seiner Helfer wurden. Sie geben denOpfern ihre Namen zurück und dokumentieren ihre Her-kunft und das an ihnen verübte Verbrechen.

279Wladyslaw Bartoszewski – Zeuge der Erinnerung

In Heidelberg steht ein großes Dokumentations- und Kul-turzentrum der Erinnerung und Mahnung.

Der erste Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti undRoma geht an eine Persönlichkeit, die für alle diese Wertedurch Wort und Tat steht. Ein Mann, der das 20. Jahrhun-dert mit erlitten hat und unter drei Regimen nacheinander13 1/2 Jahre in Konzentrationslagern verbrachte. Eine Persön-lichkeit, an der man hinaufblicken, und eine Gestalt, an derman sich orientieren kann: Wladyslaw Bartoszewski aus War-schau.

Wladyslaw Bartoszewski ist ein Leuchtturm für die Frei-heit und die Rechte des Menschen, für Mitmenschlichkeitund Nächstenliebe, für Wahrheit und Versöhnung.

Er ist Pole und er ist Warschauer. Beides gehört zu seinerIdentität.

Als Hitler Polen überfiel, war er 17 Jahre alt und stieß zumWiderstand. Er hatte gerade das Abitur gemacht und warbeim Polnischen Roten Kreuz beschäftigt. Als 18-Jährigerwurde er anlässlich einer Razzia der SSW am 19. September1940 verhaftet und nach Auschwitz verschleppt.

Die große Zeitenwende des Jahres 1989 brachte neueChancen und Möglichkeiten der Mitgestaltung. Viele seinerFreunde waren in der Regierung und im freigewähltenSeijm.

Wladyslaw Bartoszewski wurde Botschafter in Wien. Erwurde polnischer Außenminister, dann Mitglied des Senats,dort Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, dannwieder Außenminister der Republik Polen. Jetzt ist er mitseinen 85 Jahren offizieller außenpolitischer Berater des Mi-nisterpräsidenten in der Staatskanzlei. Der Herrgott gibtihm einen Zuschlag an Jahren und Kraft für die vielen Jah-re, die er im Untergrund und in Lagern und KZs verbrin-gen musste.

280 Wladyslaw Bartoszewski – Zeuge der Erinnerung

Er hat sich einen Namen erworben durch das Wort, mehrnoch durch seine Tat, seinen Mut, seine Lebensleistung, seineMitmenschlichkeit.

Was ist seine Botschaft an uns und an die nächste Genera-tion?

„Wer auch nur ein Leben rettet, dem wird es angerechnet,als rette er die ganze Welt.“ Diese Weisheit aus dem Talmudverdanke ich Wladyslaw Bartoszewski.

Das beantwortet die Frage, was ein Einzelner gegen eineÜbermacht tun kann.

„Wir brauchen ein Aufbegehren gegen die Gleichgültig-keit.“ Es reiche nicht aus, dass einer nicht tötet und selbstkeine Verbrechen begeht. „Wir dürfen Verbrechen nichtakzeptieren, wir dürfen nicht wegschauen, wir dürfen gegenVerbrechen nicht gleichgültig sein.“. Und er fordert Mut, Zi-vilcourage, Opferbereitschaft, Vorbild, Vertrauen, Menschen-liebe.

„Es lohnt sich, anständig zu sein“, so lautet der Titel einesBuches von Bartoszewski. Ist das nicht eine großartige Bot-schaft eines Mannes, der Gewalt und Erniedrigung erfahrenhat, der Angst durchstand und dennoch furchtlos handelte,der Hass nicht mit Hass vergolten hat.

Wir brauchen über die Geschichte und die Verbrechennicht nur ein Tatsachenwissen, sondern auch ein Wissenüber die Ursachen, die diese Verbrechen möglich gemacht ha-ben. Wir müssen unsere Erfahrung der nächsten Generationvermitteln, damit die Menschen aus der Geschichte lernen.Indem Menschen wie Bartoszweski ausgezeichnet werden set-zen wir auch ihrer Haltung ein Denkmal.

281Wladyslaw Bartoszewski – Zeuge der Erinnerung

70.

Ich habe bereits den bekannten Satz von Max Frisch zitiert:„Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiteneinmischen.“ Eine Demokratie braucht Demokraten. Bürger,die sich über die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen hi-naus auch für das Ganze interessieren und für das Gemein-wohl engagieren.

Die Demokratie überlebt nicht als Zuschauerdemokratie,in der bei Wahlen einige Profis als Spieler abgeordnet werdenund selbst bleibt man auf der Zuschauertribüne des Stadions.Spielt die Mannschaft gut, gibt es Beifall. Spielt sie schlecht,pfeift man. Die Demokratie ist kein Profi-Fußballspiel, son-dern ein Amateurspiel, in dem alle zum Mitspielen aufgefor-dert sind.

Ich unterscheide zwischen Einwohnern und Bürgern. Ein-wohner sind auf dem Einwohnermeldeamt registriert, sie sindpassive Mitglieder, sie sind Verbraucher und Kunden. Sie stel-len Ansprüche und kritisieren, aber sie bringen sich selbstnicht ein. Sie identifizieren sich nicht mit der Gemeindeoder dem Land.

Den Ehrennamen des Bürgers tragen diejenigen, die aktivsind. Sie haben heute alle genug zu tun in der eigenen Familieund in ihrem Beruf. Dennoch bringen sie einen Teil ihrerZeit und ihrer Freizeit auf, für die Gemeinschaft. Sie engagie-ren sich und kandidieren für das Mandat eines Stadtrats oderKreisrats, sie sind in der Freiwilligen Feuerwehr, im RotenKreuz, sie sind Betriebsrat oder Elternbeirat, sie sind aktivesMitglied in einem Verein, sie arbeiten mit in der Pfarr-gemeinde, in der Nachbarschaftshilfe, im Sozialdienst, in ei-ner Selbsthilfegruppe. Sie betreuen Jugendliche in einemSportverein, Gesangverein, Musikverein oder Jugendmusik-schule. An irgendeiner Stelle bringen sie ihre Talente und Be-

282 Ehrenamtliches Bürgerengagement

gabungen, ihre Lebenserfahrung und Berufserfahrung ehren-amtlich ein für die Gemeinschaft.

In Baden-Württemberg sind 43 % der Bürgerinnen undBürger in irgendeinem wichtigen Bereich ehrenamtlich tätig.Unbezahlt, aber unbezahlbar. Das ist eine der großen Stärkenunseres Landes.

Als Ministerpräsident lag mir sehr daran, landauf, landabfür ehrenamtliche Tätigkeit zu werben und ihr Anerkennungzu verschaffen. Denn das Ehrenamt lebt auch von der Anerken-nung, die der Einzelne durch die Gemeinschaft erfährt. Wir ha-ben eine Landesehrennadel für langjährige ehrenamtliche Tä-tigkeit gestiftet. Sie wird von vielen Bürgern gerne getragen.

Für herausragende Verdienste um unser Land wurde vonder Regierung Filbinger die „Verdienstmedaille des LandesBaden-Württemberg“ gestiftet. Sie wird nicht einzeln verlie-hen, sondern jährlich am Verfassungstag des Landes im Or-denssaal von Schloss Ludwigsburg. Dieser Ordenssaal mitdem Thron des württembergischen Königs hat nicht nureine monarchische, sondern auch eine demokratische Traditi-on. Denn in ihm wurde 1819 die demokratische Verfassungdes Königreichs Württemberg verabschiedet.

Im Ordenssaal durfte ich jedes Jahr 30– 40 Persönlichkei-ten unseres Landes auszeichnen. Es darf nicht mehr als 1000Träger der Verdienstmedaille geben. Vorschläge habe ich dasganze Jahr hindurch gesammelt, wenn ich außergewöhnli-chen Persönlichkeiten und herausragenden Leistungen begeg-net bin.

Die Teilnehmer an der jährlichen Verleihung der Ver-dienstmedaille waren jeweils genau so begeistert wie ich, wel-che Vielfalt an wirklich herausragenden Beispielen, an Diens-ten und Verdiensten um das Land hier sichtbar wurden. VomBetriebsrat bis zum Unternehmer, vom Nobelpreisträger biszur Ordensschwester, die 40 Jahre Kinder von Rheinschiffern

283Ehrenamtliches Bürgerengagement

unterrichtete, vom Erfinder bis zum Malermeister, der einepersönliche Bibliothek mit 110 000 Bänden und mit Exillite-ratur aufgebaut hat. Ich könnte ein eigenes Buch schreibenüber die über 500 Persönlichkeiten, die ich im Laufe meinerAmtszeit als Ministerpräsident auszeichnen durfte. Alle habeich mit einer persönlichen Laudatio gewürdigt. Sie alle gerei-chen Baden-Württemberg zur Ehre.

71.

In der Nacht zum 1. Juli 2002 hörte ich nach Mitternachtauf der Heimfahrt im Auto eine Sondernachricht durch Un-terbrechung der Sendung: Über dem Bodensee und derStadt Überlingen seien zwei Flugzeuge in großer Höhe abge-stürzt. Es handle sich um ein Frachtflugzeug von Italienkommend und eine Passagiermaschine auf dem Weg vonRussland nach Spanien. Nähere Einzelheiten waren nochnicht bekannt.

Am frühen Morgen fuhr ich trotz zahlreicher Terminenicht nach Stuttgart, sondern nach Überlingen. Ich war einerder ersten vor Ort. Die Polizei und die Rettungsdienste warenschon im Einsatz, aber man konnte mir noch wenig Einzel-heiten sagen. Ich saß in einem Hubschrauber, der das ganzedenkbare Einzugsgebiet auf der Suche nach Opfern undÜberresten der Flugzeuge überflog. Auch nahm ich am spon-tanen Gottesdienst am Abend im Münster teil. Im Laufe desTages stellte sich heraus, dass in dem einen Flugzeug nur zweiPiloten waren, im anderen Flugzeug aber vor allem Kinder,Schülerinnen und Schüler aus Baschkirien, die als Preis fürausgezeichnete schulische Leistungen eine Reise nach Spanienerhalten haben. Einige wurden begleitet durch ihre Mütter.Das Elend hätte größer nicht sein können.

284 Die Tragödie von Überlingen

Im Laufe des nächsten Tages trafen die engsten Familien-angehörigen in Überlingen ein. Sie wurden von der hei-mischen Bevölkerung und vor allem von der GemeindeOwingen liebevoll aufgenommen, untergebracht und ver-pflegt. Sie waren auf der Suche nach ihren Kindern und An-gehörigen und wirkten an der Identifizierung der Opfer mit.Einzelne Väter hatten die Frau und ihr Kind oder beide Kin-der verloren. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Die Ver-bitterung und Trauer waren unbeschreiblich. 71 Menschenkamen ums Leben. Der Anblick der aufgebahrten Särge ineiner Turnhalle war herzzerreißend.

Bei der Trauerfeier, zu der die Regierung von Baschkirienund viele Angehörige kamen, hatte ich unser Leid, unser Mit-leid, unsere Verbundenheit mit den Familien der Opfer, un-sere herzliche Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen. Jederweiß, dass Worte in einer solchen Situation versagen, undtrotz dieser Unzulänglichkeit und allen Unvermögens mussman versuchen, die Leiden der Opfer und ihrer Familien inWorte zu fassen.

„Einundsiebzig Menschen sind mit einem Schlag hinweg-gerafft worden. Sie haben einen entsetzlichen, technischenTod erlitten. Nicht nur ihr Leben wurde vernichtet, auch ihrGesicht, ihr Körper, ihr Name, ihre Identität.

In unserer Ohnmacht tragen wir unsere Klagen und un-sere Hoffnung vor Gott. Wo denn sonst sollen wir sie anbrin-gen?

Mit den Eltern der verstorbenen Kinder und mit allen An-gehörigen der Opfer sagen wir in den Worten des Schriftstel-lers Franz Kafka:

,Klage ich? Ich klage nicht, mein Anblick klagt.‘Sie kamen alle, um nach ihren Kindern zu sehen. Sie

konnten sie nicht einmal als Tote sehen. Der Anblick warihnen verwehrt. Was sie sahen, war ein Stück toter Technik,

285Die Tragödie von Überlingen

der aufgerissene Rumpf eines Flugzeugs, der noch Stundenvorher bergende Haut gewesen und im Bruchteil einer Se-kunde zum Grab wurde.

Der Anblick klagt. Der Anblick der zerstreuten Überresteeiner Maschine. Der Anblick des zerborstenen Flugzeugs. DieErfahrung der Vernichtung täglicher Gemeinschaft mit ei-nem geliebten Menschen.

Sie klagten nicht, weil ihnen das Wort erstorben war. IhrAnblick klagt.

Was sie mitnahmen, war ein Stück Erde vom Acker desUnglücks und ein Bündel Gerste als Zeichen des Lebens.

Schweigend, wie sie gekommen waren, gingen sie amAbend zurück, zurück in die Einsamkeit der Trauer, aus dersie kein Kinderlachen mehr herausholt.

In unserer Ohnmacht richten wir unsere Klagen zu Gottund unsere einzige Hoffnung. Er möge die Toten bei ihrenNamen rufen und die Trauernden trösten mit der Gewissheit,dass jeder Mensch in seine Hand geschrieben ist.

Die Menschen in unserem Lande empfinden Mitleid mitdem Trauernden. Wir leiden mit und teilen ihr großes Leid.Menschen, die sich nicht kennen, kommen einander näherdurch dieses Leid.“

Wir konnten keine Menschen mehr retten. Aber wirkonnten die Opfer bergen und ihnen ihre Identität, ihrenNamen und ihre Menschenwürde zurückgeben. Das ist we-nig und viel zugleich. Es ist Humanität und Mitmenschlich-keit.

800 Polizeibeamte unseres Landes und 1000 freiwilligeHelfer der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, des TechnischenHilfswerks, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft habenüber mehrere Tage und Nächte einen beispielhaften Dienstder Nächstenliebe getan. Sie haben mehr getan als ihrePflicht. Sie haben sich selbst mit ihrer ganzen Person gege-

286 Die Tragödie von Überlingen

ben. Sie haben sich mitmenschlich verhalten und unseremLand Ehre gemacht.

Bei dem Dichter Ernst Ginsburg habe ich ein Wort gefun-den, von dem ich mir wünsche, dass es die so schwer Getrof-fenen nachsprechen können:

Ich faltedie Hände,die lahmen,im Geistund beteins Dunkeldass eszerreißt.

72.

In aller Welt wurde ich bei Besuchen vom jeweiligen Prä-sidenten und Ministerpräsidenten empfangen. Dies war keinpersönliches Verdienst, sondern ein Zeichen für die Bedeu-tung und das Ansehen Baden-Württembergs. Es gab selbstStaatsempfänge für unsere ganze hunderköpfige Delegation,etwa von Präsident Ernesto Zedillo im großen Nationalmu-seum in Mexiko City, vom König Malaysias im Schloss vonKuala Lumpur und vom Präsidenten Mohammad Habibievon Indonesien in Djakarta.

Es waren viele eindrucksvolle Begegnungen und Gesprä-che. Zu dem eindrucksvollsten gehört die Begegnung mitPräsident Nelson Mandela in Südafrika. Er kam mir beimBetreten seines Zimmers entgegen, wie einem alten Freundund legte seine Hand auf meine Schulter. Nach einem Ge-spräch über die innere Situation Südafrikas und über die Be-

287Eindrucksvolle Begegnungen

ziehungen zu Europa und Deutschland begleitete er michHand in Hand über alle Treppen seines Palastes in den In-nenhof bis zu einer Begegnung mit Journalisten, die mich be-gleiteten. Auch in Baden-Württemberg war Mandela zu Gast.Ich behalte die größte Hochachtung gegenüber dem erstenfrei gewählten Führer seines Volkes nach der Apartheid inSüdafrika. Er organisierte den gewaltfreien Widerstand inSüdafrika gegen die Rassentrennung, wurde deshalb mehr-fach verurteilt und zuletzt lebenslänglich. Dass ein Mensch,der Jahrzehnte verbannt und im Gefängnis saß, Steine klopfteund sein Augenlicht fast ganz verlor, die Kraft hatte zur Ver-söhnung, dass nicht Rache seine Antwort war, sondern Zu-sammenarbeit mit den Weißen, gehört zu den stärksten Ein-drücken meines Lebens.

In Kapstadt begegnete ich auch Bischof Desmond Tutu,dem späteren Friedensnobelpreisträger. Eine große Gestaltdes gewaltfreien Widerstandes, der Versöhnung und desRechts für seine schwarzen Landsleute und ein liebenswürdi-ger Gesprächspartner. Wie wenige kennt er die Zusammen-hänge, die Probleme und Zukunftschancen Südafrikas.

Dreimal wurde ich von Papst Johannes Paul II. in Privat-audienz empfangen. Ohne ihn wäre die FreiheitsgeschichtePolens und Osteuropas nicht so verlaufen, friedlich und er-folgreich. Das hat kein Geringerer als Michail Gorbatschowgesagt. Dieser Papst gehört zu den großen Gestalten des 20.Jahrhunderts. Innerkirchlich bin ich als katholischer Christnicht mit allem einverstanden gewesen. Mutig war aberauch hier sein konkretes Bekenntnis zu den geschichtlichenVersagen und Fehlern der Katholischen Kirche. In meinemzweiten Gespräch haben wir uns nur mit dem Verhältnisder Katholischen Kirche zum jüdischen Volk und zum StaatIsrael beschäftigt. Auch hier hat Johannes Paul II. später mu-tige Schritte getan, vom Besuch der Synagoge in Rom, über

288 Eindrucksvolle Begegnungen

den Besuch in Israel, bis hin zum gemeinsamen Gebet in As-sisi. Im dritten Gespräch habe ich ihm die aus meiner Sichtgrößte Sorge der Katholischen Kirche in Deutschland, näm-lich den Priestermangel vorgetragen und darauf verwiesen,dass das II. Vatikanische Konzil sehr nahe an der Verwirk-lichung der Weihe von „viri probati“, von bewährten Män-nern war. Die Weihe von bewährten und qualifizierten Lai-entheologen und Diakonen wäre nach Meinung vieler dieLösung unseres großen Problems der Seelsorge und der Feierder Eucharistie in jeder Gemeinde in Deutschland.

Der spanische König, Juan Carlos, hat mich zusammenmit dem spanischen Senatspräsidenten zu einem langen Ge-spräch in seiner Privatresidenz empfangen. Er hat sich großeVerdienste um die spanische Demokratie erworben.

Ein weiterer Gastgeber ging mit mir Hand in Hand vonseinem Amtssitz im Gaza-Streifen in den Vorgarten zur Presse:Yassir Arafat, der Präsident der Autonomiebehörde. Das hätteich mir nie gedacht, denn ich habe zu der Zeit, als Arafat alsPräsident der PLO Attentate und Angriffe gegen Israel, den Li-banon und andere Staaten organisierte, jeden Kontakt mit ihmund mit seinem langjährigen Vertreter in Bonn abgelehnt. ErstJahre später, nachdem er in Oslo in ernsthafte und vertraulicheFriedensgespräche zur Lösung des Nah-Ost-Konflikts eintrat,habe ich Kontakt mit ihm aufgenommen. Im Gaza, in derVilla Reitzenstein, im Neuen Schloss und in Baden-Badenbin ich ihm begegnet und habe ihn zu mutigen Schritten einerFriedenslösung ermuntert. Mein erster Satz der Begrüßung anihn in Stuttgart war: „In unserem Land ist jeder willkommen,der sich für den Frieden unter den Völkern einsetzt.“

Wir haben ihn auch im Bereich der Bildung und beimAufbau eines eigenen Rundfunksenders unterstützt.

Auch in Israel bin ich für die Bildung und Anerkennungeines Palästinensischen Staates eingetreten und für die Ände-

289Eindrucksvolle Begegnungen

rung der Siedlungspolitik. Selbstverständlich sei die Voraus-setzung dafür die Anerkennung Israels als selbständiger Staatdurch die Autonomiebehörde, die Palästinenser und die ara-bischen Staaten.

Leider sind fünf Minuten vor zwölf die VerhandlungenCamp David II zwischen Präsident Clinton, Arafat und Ba-rak gescheitert, nachdem sogar eine Lösung für Jerusalem ge-funden war, was ich für ein Wunder hielt. Wer aber in letzterMinute das freie Rückkehrrecht aller Palästinenser nach Israelfordert, weiß, dass eine Verhandlung scheitert. Die Israeliskönnen sich nicht im eigenen Land in die Minderheit brin-gen und auf diesem Weg das Ende Israels herbeiführen. Esist nach diesem Scheitern nicht leichter, sondern schwierigergeworden, zu einem Ausgleich und gerechten Frieden zukommen.

Danach habe ich mit Arafat keine Kontakte mehr gehabt,zumal er im Anschluss die Intifada II eingeleitet und sich sovom Friedensprozess verabschiedet hat, obwohl er vorher mitYitzhak Rabin und Henry Kissinger zusammen den Friedens-nobelpreis erhalten hatte.

Viele eindrucksvolle Besuche und Begegnungen müssteich noch schildern: mit den Präsidenten Menem in Argenti-nien und Lula in Brasilien, mit den Staatspräsidenten Scal-faro und Ciampi in Italien und Meri in Estland, mit den ers-ten frei gewählten ungarischen Ministerpräsidenten JosephAntall und dem Präsidenten der Tschechischen Republik Va-clav Havel, mit dem norwegischen König und mit Minister-präsidentin Brundtlandt, mit dem finnischen und dem pol-nischen Staatspräsidenten.

Viele hohe Staatsgäste durfte ich in Baden-Württembergempfangen. Der erste war der chilenische Präsident Ailwinund seine Frau in Stuttgart. Er hatte gerade seine großeRede zur Demokratie und zum Rechtsstaat gehalten, eine

290 Eindrucksvolle Begegnungen

mutige Wegweisung, auf die sein Land gewartet hatte, nach-dem der abgewählte Diktator Pinochet noch Inspekteur desHeeres blieb und jederzeit Panzer vor die Moneda, den Amts-sitz des Präsidenten, schicken konnte.

Zhu Rongji, den späteren Wirtschaftsminister und Minis-terpräsidenten Chinas, einen Reformer innerhalb des Systemsin China, habe ich zu einer Zeit empfangen, als die Beziehun-gen noch eingefroren waren. Der Präsident Chinas, Jiang Ze-min, war zu Gast in Stuttgart und Ludwigsburg. Auf derFahrt vom Stuttgarter Flughafen in die Innenstadt sagte ermir auf Deutsch den Text des Liedes „Sah ein Knab ein Rös-lein stehn“ auf. Als ich ihm meine Anerkennung und Bewun-derung aussprach, erwiderte er mir: „Sie glauben wohl, dasswir nur Marx und Engels gelernt haben.“

Der Protokollchef des Auswärtigen Amtes machte mir ge-genüber einmal die Bemerkung: „Alle wollen nach Baden-Württemberg.“ Ich habe mich vor jedem Besuch eines Staats-gastes eingehend mit der Person dieses Gastes befasst, michnach seinem Lieblingsschriftsteller erkundigt, habe wichtigeReden von ihm gelesen und mich kundig gemacht über seinebisherige Laufbahn. So konnte ich sehr individuelle Begrü-ßungen und Tischreden halten. Es entstand schnell einegroße menschliche Wärme in den Beziehungen, etwa beimBesuch von Präsident Jelzin oder des amerikanischen Außen-ministers James Baker oder des Staatspräsidenten von Ka-sachstan, Nasarbajew. Der spätere russische StaatspräsidentPutin war in Begleitung des großen Reformers Oberbürger-meister Anatoli Sobtschak aus St. Petersburg in meinemWahlkreis, bei uns zu Hause und in meinem Elternhaus.

Oft dauerten solche Verbindungen Jahre an. Auch nochnach dem Ausscheiden der Präsidenten aus ihrem Amt odernach meinem Ausscheiden empfingen sie mich zu Gesprä-chen in ihrem Land.

291Eindrucksvolle Begegnungen

Ein Ministerpräsident Baden-Württembergs muss nahe anden Menschen und den Problemen im Land sein. Im Inte-resse des Landes und seiner Wirtschaft aber auch weltoffen,informiert und kontaktfähig.

73.

Die Deutschen haben sich im letzten Jahrhundert unserenAnrainern in Baden-Württemberg nicht immer als guteNachbarn erwiesen. Aus diesem Grund habe ich mich im-mer auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit en-gagiert. Ich wollte einen bescheidenen Beitrag dazu leisten,ein neues Vertrauensverhältnis zu begründen und zu fördern.Das galt unserer Nachbarschaft zum Elsass, die vielfältig ge-schichtlich belastet, aber heute gutnachbarschaftlich und engist. Befreundet bin ich mit dem Präsidenten der Region El-sass, Adrien Zeller, und mit einigen ehemaligen Senatoren,Abgeordneten, Ministern und Bürgermeistern. Persönlichhabe ich noch zusammengearbeitet mit Pierre Pflimlin undJoseph Rey, den Bürgermeistern von Straßburg und Colmar.

Mit allen Kollegen der uns benachbarten Schweizer Kan-tone hatte ich persönlichen Kontakt und eine gute Zusam-menarbeit in den grenzüberschreitenden Gremien. Ich binein Bewunderer der Schweiz und der Schweizer Politik. Ihrist es gelungen, ihr Land aus zwei Weltkriegen herauszuhal-ten. Mit den Schweizer Kantonen ist gut zusammenzuarbei-ten, wenn man ihnen in Augenhöhe begegnet und nicht vonoben herab, nur weil wir mehr Einwohner haben als sie. Ichhabe diese Beziehungen persönlich gepflegt und nicht dele-giert. Das ist uns immer zugute gekommen, wenn wir grenz-überschreitende Probleme hatten. Die gleiche Sensibilitätwürde ich manchem Kabinettsmitglied in Berlin wünschen.

292 Gute Nachbarschaft

Selbstverständlich können wir uns um die Anerkennung in-ternational vergleichbarer Standards in der Geldanlage beiSchweizer Banken bemühen. Aber nicht mit Verbalinjurien.Wer Schweizer Bürger und Politiker beschimpft, erreicht beiden selbstbewussten und freien Schweizern genau das Ge-genteil von dem, was er will.

Gute Verbindungen haben wir über den Bodensee nachVorarlberg. Es sind gewachsene Beziehungen zu unseren ale-mannischen Landsleuten, starke wirtschaftliche, kulturelleund menschliche Verbindungen. Das gilt auch für Tirol undSüdtirol. Der ganze alemannische Süden ist schließlich biszum Anfang des 19. Jahrhunderts von Innsbruck aus verwaltetworden.

Mit den Donauländern Oberösterreich und Niederöster-reich und mit allen Anliegern bis zur Donaumündung habenwir als Land der beiden Donauquellen einen freundschaftli-chen Austausch.

74.

Eines Morgens rief mich der Rektor der Universität Heidel-berg an und sagte mir, die Universität werde für ihren großenakademischen Lehrer Hans-Georg Gadamer einen Akademi-schen Festakt zu seinem 100. Geburtstag veranstalten. Eswürden Gäste aus aller Welt erwartet, die herausragendenPhilosophen von Australien bis in die Vereinigten Staatenwürden kommen. Er fragte mich, ob ich bereit sei, die Lau-datio zu halten. Ich sagte ihm spontan, dass ich zwar Profes-sor Gadamer und auch einige Teile seines Werkes kenne undihn mehrfach schon zu Vorträgen eingeladen hatte. Wennaber Philosophen aus aller Welt zu Ehren des größten zeitge-nössischen Philosophen nach Deutschland kommen würden,

293Zwei Hundertjährige

dann sollte wahrlich nicht ich als einziger Nicht-Philosophdie Laudatio übernehmen. Ich sagte dies nachdrücklich undder Rektor versprach mir, noch einmal mit seinem Senat zureden.

Nach einiger Zeit kam er wieder auf mich zu und batmich im Auftrag des Senats erneut, die Laudatio zu überneh-men. Jetzt sagte ich zu und ging monatelang mit Gedankenfür diese Rede schwanger. Nachdem ich diesen großen Leh-rer der Philosophie und Meister der „Hermeneutik“, derKunst des Verstehens, der großen Methode der Geisteswis-senschaften, der Interpretation von Texten, der Offenlegungihrer Wahrheit und ihrer Sinnzusammenhänge gewürdigthatte und auch seine Auswahl und Erschließung der Textegroßer Philosophen, stand er auf, stützte sich auf seinenStock, und sagte: „Ein Ministerpräsident, der mich verstan-den hat.“ Ein größeres Lob konnte ich von einem Mann, dersich zeitlebens um das „Verstehen“ bemüht hat, nicht be-kommen.

Und noch einem zweiten Hundertjährigen durfte ich dieLaudatio zu seinem Geburtstag halten, Ernst Jünger. Erwollte nicht in ein Schloss des Landes zum Geburtstagsemp-fang eingeladen werden, sondern empfing den Bundesprä-sidenten, den Bundeskanzler, meine Frau und mich in seinemForsthaus der Stauffenbergs in Wilflingen. Dort unterhieltenwir uns zu fünft eineinhalb Stunden über sein Leben. Drau-ßen warteten Journalisten und Fernsehstationen, Männer desGeistes und Kenner seines Werkes und seine Mitbürger ausWilflingen und dem Kreis Biberach. Anschließend fand aufseinen Wunsch das Mittagessen in seiner Lieblingswirtschaft,der „Kleber-Post“ in Bad Saulgau statt. 99 Stühle gab es undkeinen Platz mehr. Das Protokoll hatte Tage zu tun, um inAbstimmung mit ihm die vielen illustren Gäste aus dem In-und Ausland auszuwählen und zu platzieren.

294 Zwei Hundertjährige

In meiner Laudatio würdigte ich den außergewöhnlichenMann, das außergewöhnliche Ereignis und ein außergewöhn-liches Werk und schloss auch seine Gattin, Dr. Lieselotte Jün-ger, in die Würdigung ein. Aus dem Werke ihres Mannes, vorallem auch aus seinen Tagebüchern kennen wir diese eigen-ständige Bewahrerin des Cotta’schen Erbes, die organisati-onstüchtige und einfühlsame Gefährtin, die charmante Gast-geberin und den guten Geist in der alten Oberförsterei.

Im Kreis der Verleger und Übersetzer, der Feuilletonistenund Interpreten, der Freunde und Weggefährten des Jubilars,versuchte ich die Zeitgenossenschaft, die Beobachtungsgabedes Augenmenschen Ernst Jünger zu schildern. Dann dasDurchschreiten und Erleben eines Jahrhunderts vom Kaiser-reich über die aktive Teilnahme am Ersten Weltkrieg undseinen eigenen Weg aus der deutschen Misere bis hin zurWiedervereinigung, die er mit dem Satz kommentierte:„Endlich wieder einmal eine gute Nachricht für unserLand.“

Nach dem Weg in die Fremdenlegion und als Stoßtrupp-führer im Ersten Weltkrieg, die Ernüchterung und das Endejeder Illusion, wie er sie in den „Stahlgewittern“ beschreibt.1918 hatte er den „Pour le mérite“-Orden erhalten. Als geisti-ges Vermächtnis schrieb er am Ende seines Lebens und einesblutigen Jahrhunderts: „Wir müssen glauben, dass alles sinn-voll geordnet ist, sonst stranden wir bei den Scharen der in-nerlich Unterdrückten, der Entmutigten, oder wir leben wieTiere als Duldende in den Tag hinein.“

Als ich ihn zum letzten Mal traf, es war in seinem 102. Le-bensjahr, und mich nach seinem Befinden erkundigte, sagtemir Ernst Jünger, es gehe ihm gut. Er schreibe nicht mehr soviel wie früher, aber er lese, auch die Tageszeitungen. Meis-tens auch die Todesanzeigen. Mit einer gewissen Gelassen-heit, denn es sei selten jemand von seinem Jahrgang dabei.

295Zwei Hundertjährige

Auch zu Hilde Domin, dieser begnadeten Schriftstellerinund Dichterin, dieser großen Liebhaberin der deutschenSprache, hatte ich ein herzliches Verhältnis. Ich durfte sie anmehreren ihrer Geburtstage besuchen, ich durfte sie zur Pro-fessorin ernennen und die Laudatio auf sie an der UniversitätHeidelberg halten.

Viele Gedenkreden sind mir noch in Erinnerung, weil ichmich vorher in die Merkmale und das Werk dieser Persön-lichkeiten eingearbeitet habe. ich denke an Theodor Heuss,an Gebhard Müller, Karl Arnold, Eugen Bolz, ReinholdFrank, Carlo Schmid, Kurt Georg Kiesinger, Friedrich Ebertund Matthias Erzberger, Philipp Melanchthon und JohannesReuchlin.

Große Söhne unseres Landes. Vorbilder als Menschen mitCharakter. Gerne hätte ich ihnen auch in diesem Buch einDenkmal gesetzt, wie ich es andernorts getan habe, aber eswürde den Rahmen sprengen.

75 .

In meine Amtszeit fiel der Abschied von der Bundeshaupt-stadt Bonn. Vielen Baden-Württembergern – und auchmir – fiel der Abschied schwer.

Mit Bonn verbindet sich eine der geglücktesten Epochender deutschen Geschichte, der Parlamentarische Rat und dasGrundgesetz, der erste Bundestag, der erste Bundesrat, dererste Bundespräsident, der erste Bundeskanzler. Der Anfangder Staatlichkeit auf Bundesebene nach dem Zweiten Welt-krieg. Mit der „Bonner Republik“ verbinden sich 50 JahreFrieden und Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft, dieNähe zu Europa, die Westorientierung der deutschen Politik,eine neue Bescheidenheit Deutschlands nach Jahren der

296 Von Bonn nach Berlin

Großmannssucht. Die Bonner Jahre gehen als gute Jahre inunsere Geschichte ein.

Bonn ist eine überschaubare Großstadt. Ein schönesMünster und Rathaus, eine angesehene Universität, die at-traktive Innenstadt, eine großartige Lage am Rhein zwischenSiebengebirge und Venusberg machen es auch zu einer lie-benswürdigen Stadt.

Viele haben auch ungern die Bonner LandesvertretungBaden-Württembergs verlassen, eine gastfreundliche Bot-schaft unseres Landes und ein Hort des Föderalismus. Siewar quantitativ den Bonner Ministerien weit unterlegen,aber qualitativ ebenbürtig. Sie war ein Stück Baden-Würt-tembergs, mit zahlreichen Ausstellungen der Wirtschaft, derRegionen, der Kultur, der Wissenschaft, der Vielfalt unseresLandes. Ich selbst hatte beim Abschied nicht weniger als 44Jahre persönliche Erinnerungen an unsere Landesvertretung,in die ich schon als Schüler, dann als Bürgermeister, als Ab-geordneter und Fraktionsvorsitzender und schließlich als Mi-nisterpräsident kam.

Schwäbischer Trollinger und badischer Spätburgundergingen dort ebenso wenig aus, wie Maultaschen und Schäufe-le. Unvergessen ist die jährliche „Stallwächterparty“. Unver-gessen ist auch der Ausspruch des Bundespräsidenten Theo-dor Heuss nach der Aufforderung eines Mitarbeiters, dass esZeit sei für einen Bundespräsidenten, heimzugehen: „DerBundespräsident goht jetzt hoim. Aber dr Theodor Heussbleibt no a Weile hocka.“

In der Landesvertretung kamen Politiker und Beamte zu-sammen, Gäste aus zehn deutschen Ländern, Botschafter ausaller Welt und Landsleute aus Baden-Württemberg. Hierwurde die Große Koalition 1966 gezimmert und der Asyl-kompromiss in fünf Tagen und vier Nächten zustande ge-bracht. Die Landesvertretung hat Streit und harte Auseinan-

297Von Bonn nach Berlin

dersetzungen erlebt, aber es ist nie Blut geflossen. Dagegensehr viel Wein. Lange nach Mitternacht sind die Matadorendann versöhnt aus der Schwarzwaldstube abgezogen, odermüde vom Kampf; nicht mehr gerade, aber immer aufrecht.

Die Landesregierung hatte immer Glück mit ihren Haus-herrn und Dienststellenleitern, aber auch mit der einzigenMinisterin Annemarie Griesinger.

Und nun Berlin. Würde Politik dort noch überschaubar undmenschlich bleiben? Würden Politiker und Journalisten nochso ungezwungen und zufällig auf der Straße aufeinander tref-fen wie auf dem kleinen Campus zwischen Rhein, Bundestag,Redaktionen und Landesvertretungen?

Würden Landesvertretungen in einer Millionenstadt nochattraktiv sein und in der Vielfalt des Angebots beachtet wer-den?

Lange haben wir uns auf Berlin vorbereitet. Schwäbi-schem Sparsinn und badischem Weitblick haben wir es zuverdanken, dass wir zwei Trümmergrundstücke im Tiergar-ten, das Gelände der früheren Württembergischen Gesandt-schaft in Preußen und das Grundstück der früheren Badi-schen Gesandtschaft in Preußen, über Jahrzehnte behaltenhaben und jetzt eintauschen konnten für ein „Filetgrund-stück“ am Tiergarten. Hier sollte die neue Landesvertretungentstehen. Nach einem großen Architektenwettbewerb ent-schied sich das Preisgericht für die Arbeit des Berliner Archi-tekten Dietrich Bangert. Bei näherem Hinsehen stellte sichheraus, dass er aus dem Wiesental im Schwarzwald stammte.Mit ihm und der ausgezeichneten Architektin und Bauleite-rin Birgit Decker aus seinem Büro arbeiteten wir an der De-tailplanung.

Fast alles ist großartig geworden, vor allem die Flexibilitätim Erdgeschoss, die neben einem halben Dutzend Sitzungs-

298 Von Bonn nach Berlin

sälen durch Öffnen der Faltwände einen großen Empfangs-raum von einem Grundstücksende zum anderen ermöglichtund damit die Aufnahme von tausend Gästen. Das neueHaus ist streng im Stil, einladend in der Form, warm im In-nern, und wunderbar in den Einfällen von Tageslicht. Es be-sticht durch seine noble, ruhige und stilsichere Eleganz.

Die neue Ersatz-“Schwarzwaldstube“, als Weinstube aus-gewiesen, und der Bierkeller sind nicht in gleichem Maß ge-lungen. In ihnen fühlt sich ein Baden-Württemberger nichtsofort wie zu Hause und wie einst in der Bonner Schwarz-waldstube oder in der neuen Schwarzwaldstube in Brüssel.Aber insgesamt ist unsere Landesvertretung gut, funktionellsogar sehr gut und sie gehört zum Besten, was in den letztenJahren im Regierungsviertel gebaut wurde.

Inzwischen ist sie angenommen und attraktiv für vieleGäste, Ziel der vielen Besuchergruppen aus dem Land. Sieist zum Heimathafen aller Baden-Württemberger in Berlingeworden, der zweitstärksten Volksgruppe immerhin nachden Türken.

Am 30. Juni 2000 haben wir unsere neue Landesvertre-tung in Anwesenheit „unseres“ früheren BundespräsidentenRichard von Weizsäcker, der aus einem hohenlohischen Ge-schlecht stammt und im Stuttgarter Neuen Schloss geborenwurde, wo sein Großvater, der letzte Ministerpräsident desKönigs von Württemberg, wohnte, eingeweiht. Der Regie-rende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, gab unsebenfalls die Ehre, wie auch der Vizepräsident des DeutschenBundestages, Rudi Seiters, viele Botschafter und Gäste ausder Bundes- und Landespolitik und allen Bereichen der Ge-sellschaft des Bundes und unseres Landes.

Vor der Einweihung habe ich am frühen Vormittag ganzbewusst die Gedenkstätte von drei Baden-Württembergernbesucht, an deren geistige Kraft und sittliche Haltung wir

299Von Bonn nach Berlin

beim neuen Start in Berlin bewusst anknüpfen wollten: Ichging in den Hof des Nebengebäudes unserer Vertretung, denehemaligen Bendlerblock, in dem am Abend des 20. Juli 1944Claus Schenk Graf von Stauffenberg erschossen wurde. Dortlegte ich einen Kranz nieder, wie auch anschließend in derGedenkstätte Plötzensee, wo zwei Männer unseres Landeshingerichtet wurden: der württembergische StaatspräsidentEugen Bolz und der Karlsruher Rechtsanwalt ReinholdFrank, der aus Hohenzollern stammte.

„In dieser Tradition und in der Tradition der BadischenRevolution von 1848/49, die für Einigkeit und Recht undFreiheit gekämpft und zur Paulskirche in Frankfurt geführthat, kommt Baden-Württemberg in die Bundeshauptstadt“,sagte ich bei der Eröffnung. „Als Gliedstaat der Bundesrepu-blik Deutschland. Als selbstbewusstes und erfolgreiches Land.Nicht auftrumpfend, sondern bescheiden, aber mit dem An-spruch auf Achtung der föderativen Ordnung. Die Länderwaren vor dem Bund da und die Städte, Gemeinden undKreise sind das Fundament des Ganzen.“

Ich selbst habe eine emotionale Bindung an Berlin. 1956war ich zum ersten Mal in dieser Stadt und von da an habeich 30 Jahre lang jedes Jahr eine Gruppe hingeführt, nachWestberlin und nach Ostberlin, um sie mit der Teilung derStadt und mit der Sehnsucht nach der WiedervereinigungDeutschlands und Berlins vertraut zu machen.

Als Bundesratspräsident habe ich den Vorschlag gemacht,nicht einen Neubau für den Bundesrat zu erstellen, sondernin das damals noch völlig herunter gekommene ehemaligePreußische Herrenhaus zu gehen und es für den DeutschenBundesrat zu sanieren und umzubauen. Es ist dort dann inder Tat ein würdiges und funktionsgerechtes Gebäude fürden Bundesrat entstanden.

300 Von Bonn nach Berlin

76.

Nach einer guten Halbzeitbilanz der Landesregierung, die ichEnde Oktober 2003 dem Landtag vorlegte, machte ich mir inder zweiten Halbzeit, im Jahr 2004, erste Gedanken über dieAusgangslage zur Landtagswahl 2006. Die Umfragen warensehr gut. Ich hatte Zustimmungswerte zu meiner Person, die30 % über den Werten der CDU lagen. Die Zustimmung zumeiner Person lag auch weit über 30 % vor den anderen Spitzen-politikern meiner Partei. Da ich meine Aufgabe immer für alleBürger gesehen habe, freute mich besonders, dass dieser Zu-spruch auch von den Anhängern anderer Parteien kam. Die Aus-gangslage für uns war besser als im Vorfeld jeder vorangegange-nen Wahl. In der Landtagswahl 2001 hatten wir nur noch zweiSitze unter einer eigenständigen Mehrheit gelegen. Für dienächste Wahl wären die Chancen noch größer gewesen. Dieswar eine vorläufige Zwischenbilanz. Bis zur Wahl war es nochweit und Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Aber dieAusgangssituation und die Gesamtstimmung waren gut.

Trotzdem musste ich sehen, dass ich für eine erneute Spit-zenkandidatur nicht mehr die geschlossene Unterstützung derCDU hatte. Teile der Partei hatten andere Vorstellungen. Aufeinem Parteitag hätte ich wohl keinen Gegenkandidaten ge-habt. Dafür hatte ich konkrete Anhaltspunkte. Aber ein Spit-zenkandidat braucht eine völlig geschlossene Partei. DieLeute wählen keine Partei, die zerstritten ist.

Ich hätte also um die Spitzenkandidatur für 2006 kämp-fen können und dies mit guten Argumenten. Aber das ent-sprach nicht meiner inneren Überzeugung. Ich sah meinAmt als Dienst und als Bereitschaft zur Übernahme von Ver-antwortung, nicht aber als Kampf um Macht und Macht-erhalt. Jeder in meiner Partei war frei. Ich war es auch. Ichhabe niemand in die Pflicht genommen.

301Rücktritt vom Amt

Deshalb habe ich sehr frühzeitig am 25. Oktober 2004meinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten zum 19.April 2005 erklärt. Mit dem vorzeitigen Verzicht auf das Amtwollte ich einem Nachfolger ermöglichen, als Ministerprä-sident in den Wahlkampf 2006 zu ziehen. Zuerst das Land,dann die Partei und dann die persönlichen Interessen. Daswollte ich durchhalten.

Dem Landtag nannte ich die konkreten Aufgaben, die ichim letzten halben Jahr meiner Amtszeit noch erledigen wollte.

Ich war mit mir im Reinen. Ich wusste immer, dass in ei-ner Demokratie Ämter nur auf Zeit vergeben werden.

77.

Im April 2005 hat mich die Ministerpräsidentenkonferenz inBerlin förmlich verabschiedet. Ich war inzwischen der dienst-älteste Ministerpräsident in Deutschland. Die Kollegen ludenzu meinem Abschied den Präsidenten der EuropäischenKommission José Manuel Barroso und den langjährigen pol-nischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als Ehren-gäste und Redner ein. Es war für mich eine besondere Freude,denn jeder wusste, dass ich für Europa und für Osteuropa mitdem Kopf und mit dem Herzen engagiert war.

Von einer großen Zahl von Gästen aus der Bundespolitik,von Freunden und Weggefährten habe ich mich in unsererLandesvertretung in Berlin verabschiedet. Der langjährigeBundeskanzler und Bundesvorsitzende der CDU, HelmutKohl, hielt die Laudatio und widmete mir am Ende dieHandnotizen seiner Rede. Beides empfand ich als besondereGeste der Freundschaft.

Am 16. April gab die Landesregierung für mich einen gro-ßen Abschiedsempfang. Wenn ich daran denke, wie Politiker

302 Verabschiedung

im Normalfall von einer Stunde auf die andere davongejagtwerden, hat man mich nobel behandelt. Viele, viele Men-schen, die ich seit Jahren aus guter Zusammenarbeit schätzte,kamen ins Große Haus. Es war ein Fest, wie zu meinem 60.Geburtstag. Das Landesjugendorchester spielte auf meinenbesonderen Wunsch. Mein Stellvertreter, WirtschaftsministerPfister, sprach für die Regierung, unser LandtagspräsidentPeter Straub für das Land, Jürgen Schrempp für die Wirt-schaft, Frau Renate Köcher für die vielen guten Berater mei-ner Amtszeit, Martin Walser, Friedenspreisträger des Deut-schen Buchhandels, als ein Mann, dem das Wort ebensogegeben ist wie eine große Beobachtungsgabe und Darstel-lungskunst der Menschen in ihrer Landschaft, und BernhardVogel für meine Kollegen und Freunde.

Es tut gut, wenn das, was über einen Menschen im Nor-malfall nur in Trauerreden gesagt wird, von ihm selbst nochwahrgenommen werden kann.

„Ein bisschen mehr Blumen während des Lebens, dennauf den Gräbern sind sie vergebens.“ Es war so überreichlich,dass ich jetzt keine offiziellen Geburtstage mehr zu feiernbrauche. Da ich veröffentlichte Kritik nicht immer zumNennwert genommen habe, um nicht jedes Selbstwertgefühlzu verlieren, nehme ich auch jetzt öffentliches Lob nicht im-mer zum Nennwert, um nicht meine Demut zu verlieren.

Mein Freund Heiner Geißler schrieb in der Festschrift zumeinem 60. Geburtstag über mich: „Ich habe bei ihm immerseine innere Freiheit bewundert. Die antiken Philosophennannten die innere Freiheit die Fähigkeit, die Meere desReichtums und der Macht gefahrlos überqueren zu können.“

303Verabschiedung

78.

Da mir der liebe Gott auch noch nach dem 20. April 2005Geist, gesunden Menschenverstand, Zeit und Gesundheitschenkte, ich diese Gaben aber nicht mehr für öffentlicheDienste brauchte, musste ich jetzt auch kein schlechtes Ge-wissen haben, wenn ich sie für private Prioritäten einsetzte.

Mit meiner Frau hatte ich schon zehn Jahre zuvor abge-sprochen, dass ich nach meiner Zeit als MinisterpräsidentPhilosophie studieren würde, wenn ich einigermaßen heilaus dem Amt herauskomme.

Wer zu 150 % Politik gemacht hat, kann sie nicht mit30 % machen. Sagen darf man auch nichts, weil jedes Wortabgeglichen wird mit Aussagen heutiger Amtsträger unddann als Einmischung empfunden wird.

Also etwas ganz anderes! Oder auch nicht. Ich habe michauch bisher ein Leben lang mit philosophischen Fragen be-schäftigt, auch mit Theologie, mit Geschichte und Staats-recht. Im letzten Winkel meiner Freizeit habe ich gelesen.Am Sonntag, in frühen Morgenstunden, im Urlaub, zu Las-ten jeder anderen Freizeitbeschäftigung. Ich war mit Hautund Haaren Abgeordneter und Ministerpräsident, aber ichwollte nicht nur im Tagesgeschäft aufgehen. Ich wollte auchbedenken, was ich mache. Nachdenken und Vorausdenken.„Wir sind, was wir gelesen“, sagt Golo Mann. Ich suchteauch nach Orientierungswissen, nicht nur nach Fakten-wissen.

So ging ich an die Hochschule für Philosophie nach Mün-chen, die seit 100 Jahren vom Jesuitenorden getragen wird.Dort kannte ich keinen einzigen Professor persönlich. Aberich kannte sie alle und auch ihre Vorgänger aus Veröffent-lichungen. Seit 50 Jahren lese ich die „Stimmen der Zeit“.Dort haben sie alle regelmäßig geschrieben.

304 Die Zeit danach

Ich erinnere mich noch genau: Als ich zum ersten Mal amBeginn des Semesters nach München fuhr, da fragte ich michauf der Fahrt mit dem Auto: „Was suchst du denn jetzt dort“?Ich antwortete mir spontan: „Gott“, und dann: „den lebendi-gen Gott!“. Darüber bin ich selbst erschrocken. Das war si-cher anspruchsvoll und musste sofort zur Frage führen: „Wa-rum studierst du dann nicht Theologie?“ Die Antwort wareine zweifache und selbstbewusste: „Weil ich in der Theologiezu Hause bin, mich mit philosophischen Fragen aber nurpunktuell und nicht systematisch befasst habe. Und zweitens,weil ich zum Gott der Theologen, zum Gott Jesu Christi,zum Gott des Glaubens Zugang habe und ihm vertraue. Ihnsuchte ich Zeit meines Lebens und ich habe ihn gefunden.Oder besser gesagt: Er hat mich gefunden. Denn er schenktdas Wollen und das Vollbringen. Es gilt nicht nur: Die Su-chenden werden finden, sondern auch: Die Suchenden sindschon gefunden.“

Aber ich wollte auch glaubwürdig glauben. Gott hat mirGeist und Vernunft und Verstand geschenkt, damit ich sienutze und ihn auch mit der ratio finde. Ich will glauben,weil es vernünftig ist, und Gott erkennen, weil er mir Ver-stand dafür gegeben hat und seinen Geist, der mir eine Reali-tät ist und der unserer Schwachheit aufhilft, wie es im Rö-merbrief des Apostels Paulus heißt.

Natürlich hatte ich mich auch weit über die philosophi-sche Gottesfrage hinaus für alle anderen Themen der Philoso-phie interessiert. Ich interessierte mich für Gott und die Welt.Ich war geistig hungrig und durstig nach Wissen und Er-kenntnis.

Ich wollte beim Studium ein Fundament und einen Über-blick, aber ich konnte nicht jede Vorlesung besuchen. Ich warMontag, Dienstag und Mittwoch in München und bin Don-nerstag, Freitag und Samstag im Land gewesen, um Büro-

305Die Zeit danach

arbeit zu erledigen und Vorträge vorzubereiten und ich warim Land unterwegs.

In der ersten Wochenhälfte habe ich jede Vorlesung be-sucht und mehrere Seminare. Ich habe zugehört, mitgeschrie-ben, mich beteiligt und nachgearbeitet, auch mit Büchern an-derer Hochschullehrer zum gleichen Thema.

Das Grundstudium dauert vier Semester. Fünf Semesterwar ich in München, weil ich während des ersten Semestersnoch im Landtag war und immer wieder zu Sitzungen vonMünchen nach Stuttgart fahren musste. Mehr hatte ich niebeabsichtigt als ein Grundstudium. Es war sehr gut. Ichhabe keine Stunde bereut. Und ich bleibe auch weiter andem Thema, das mich nach München geführt hat.

79.

Jetzt bin ich wieder ganz im Land und habe alle Vorsätze,mich die ersten drei Tage der Woche zu Hause mit geistigenFragen zu beschäftigen, längst über Bord geworfen, weil ichüberhäuft werde mit Anfragen.

Ich habe damit gerechnet, dass ich noch zu Vorträgen ein-geladen werde. Nicht aber damit, dass die Einladungen insolchem Umfang und in solcher Vielfalt auf mich zukom-men, dass ich auf eine Zusage zwei Absagen geben muss.Dennoch bin ich ständig unterwegs. Ich halte jede Wochenoch vier, manchmal fünf Vorträge oder bin in Sitzungen.Bei der Hälfte kann ich aus dem Vollen schöpfen, weil ichin diesen Themen zu Hause bin. Auf die andere Hälfte mussich mich intensiv vorbereiten. Das macht Freude, kostet abersehr viel Zeit.

Mit einem anderen habe ich gar nicht gerechnet: Jede Wo-che bekomme ich zwei Anfragen auf Mitarbeit in einer Stif-

306 Neue Aufgaben

tung, einem Beirat, einer Institution. Am Anfang habe ichverhältnismäßig locker zugesagt, weil ich mir gesagt habe:Jetzt bist du jahrelang landauf, landab gefahren und hast fürehrenamtliche Tätigkeit geworben und ehrenamtlich Tätigeausgezeichnet. Wenn du jetzt etwas mehr Zeit hast, musstdu auch das eine oder andere ehrenamtlich tun. Bis mirmeine Sekretärin den Hinweis gab: „Jetzt sind wir bei derNummer 30.“ Seitdem bremse ich, kann aber doch nicht injedem Fall absagen.

Aus der Vielfalt der übernommenen Aufgaben möchte icheinige beispielhaft nennen: Seit 2005 bin ich Präsident desDeutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. Das Institutwurde vor 60 Jahren von Carlo Schmid und Theodor Heussgegründet. Die Aufgabe liegt mir nahe, weil ich mich ein Le-ben lang für die deutsch-französischen Beziehungen einge-setzt habe. Sie ist interessant und für mich einfach, weil ichin der Person von Herrn Prof. Dr. Baasner einen ausgezeich-neten Generalsekretär habe.

Ich bin Mitglied des Beirats der Stiftung Weltethos vonHans Küng, der von der Einsicht ausgeht, dass es ohne Reli-gionsfrieden keinen Weltfrieden gibt. Er lenkt aus dieser Ein-sicht heraus die Aufmerksamkeit auf das alle Religionen Ver-bindende, ohne einem Synkretismus, einer Verschmelzungunterschiedlicher Lehren zu verfallen.

Seit 2008 bin ich Mitglied des Deutschen Ethikrats, vonder Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag be-rufen. 24 Mitglieder, hauptsächlich Hochschullehrer oderForscher, bemühen sich um die Aufarbeitung der Ergebnisseund Folgen von Forschung, vor allem in den Lebenswissen-schaften und in der Molekularbiologie. Ich kann in diesemFeld sehr viel lernen, in anderen auch Eigenständiges beitra-gen. Für die Zukunft würde ich mir einen etwas breiterenAnsatz wünschen, der auch die ethischen Probleme ein-

307Neue Aufgaben

schließt, die angesichts unserer Finanz- und Wirtschaftskriseauf der Hand liegen. Es gilt, was Werner Heisenberg einmalgesagt hat: „Die Probleme der Zukunft sind nicht Fragen derTechnik, sondern Fragen der Ethik.“

Dann arbeite ich im „Konvent für Deutschland“ mit, indem sich etwa 15 Persönlichkeiten mit Erfahrung in Politikund Wirtschaft unter Vorsitz des früheren BundespräsidentenRoman Herzog mit Zukunftsfragen unserer staatlichen Ord-nung, ganz besonders auch mit Fragen einer Föderalismusre-form befassen. Für mich war es fast eine Offenbarung, dassMänner aus allen Parteien übereinstimmend den Föderalis-mus und eine bundesstaatliche Gliederung bejahen und dieWirklichkeit mit dieser Zielrichtung verbessern wollen.

Die Karl Schlecht-Stiftung eines großen mittelständischenUnternehmers in Aichtal, in deren Beirat ich mitwirke, be-fasst sich schwerpunktmäßig mit der Förderung der For-schung und Entwicklung alternativer Energien, den Voraus-setzungen für Unternehmensgründungen und mit derFörderung der Idee eines Weltethos, wie sie Hans Küng ver-tritt, international und an unseren Schulen.

Als ich Bürgermeister war, hat der Gemeinderat der StadtSpaichingen auf meinen Vorschlag eine „Geschwister-Scholl-Straße“ benannt. Heute wirke ich in der Geschwister-Scholl-Stiftung in München mit, die sich dem geistigen Erbe derGeschwister Scholl und ihrer Widerstandsgruppe und derVermittlung dieses Erbes widmet. In der großen Aula derUniversität München findet jährlich eine Geschwister-Scholl-Gächtnisvorlesung statt, die ich auf Einladung des Rektorsauch schon selbst einmal halten durfte. Auch im Kuratoriumder „Eugen-Biser-Stiftung“ in München bin ich Mitglied. Siefördert die Herausgabe der Werke dieses herausragendenTheologen, der aus Oberbergen am Kaiserstuhl stammt. Ichverdanke ihm viel: Erkenntnisse aus seinen Büchern und Prä-

308 Neue Aufgaben

gungen aus vielen Begegnungen. Vor allem hat er uns Gottals bedingungslos liebenden Vater erschlossen.

In zwei mittelständischen Betrieben und in zwei Bankenbietet mir eine Tätigkeit als Aufsichtsrats- bzw. Beiratsmit-glied weiterhin Einblick in die Situation unserer Wirtschaftund unserer Banken.

Die Hertie-Stiftung leistet seit Jahren an der UniversitätTübingen eine beispielhafte Förderung der Forschung. Ichbin Vorsitzender des „Freundeskreises des Hertie Instituts fürklinische Hirnforschung“.

25 Jahre lang war ich zudem Mitglied des Zentralkomiteesder deutschen Katholiken. Bei der Wahl 2009 habe ich nichtmehr kandidiert.

Der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Theodor-Heuss-Stif-tung und der Walter-Kasper-Stiftung gehöre ich ebenfalls alsBeiratsmitglied an. Letztere fördert das Werk des großenTheologen und Herausgebers des „Lexikon für Theologieund Kirche“, des früheren Bischofs von Rottenburg-Stuttgartund heutigen Kurienkardinals Walter Kasper.

In Heidelberg gehöre ich dem Beirat des Kultur- und Do-kumentationszentrums der deutschen Sinti und Roma an,weil ich dieser Volksgruppe, von der in der Zeit des National-sozialismus ebenfalls Hunderttausende ermordet wurden, be-sonders verbunden bin.

Ich bin außerdem Mitglied des Beirats der Arco-Iris-Stif-tung, die Pfarrer Neuenhofer in seinem vorzüglichen Projektfür Straßenkinder in Bolivien unterstützt.

Ebenso bekenne ich mich zu „donum vitae“, welche dievorher von allen Bischöfen der Katholischen Kirche inDeutschland durchgeführte Schwangerenkonfliktberatung infreier Trägerschaft weiterführt.

Seit seiner Gründung bin ich auch Mitglied des Beirats„Gegen Vergessen – Für Demokratie“.

309Neue Aufgaben

Ich gehöre auch dem Beirat des Christlichen Jugenddorf-werks an und unterstütze auch Entwicklungshilfe und Ex-posure- und Dialogprogramme durch meine Tätigkeit alsVorsitzender des Kuratoriums Exposure- und Dialogpro-gramme.

In einigen anderen Bereichen stelle ich mich als Schirm-herr für einen guten Zweck zur Verfügung.

So versuche ich auch da und dort ehrenamtlich und bera-tend Bürgerarbeit zu leisten.

80.

Der Rang unseres Landes ist nicht zuvörderst das Ergebnisvon Regierungsarbeit, sondern der Arbeit und Zusammen-arbeit der Bürgerinnen und Bürger. Es war ein Vorzug undeine Auszeichnung, dass ich durch den Auftrag der Wählerfür dieses Land und seine Menschen an vorderster Stelle Ver-antwortung übernehmen durfte.

Ich wurde in eine schreckliche Diktatur und in einen ver-heerenden Krieg hineingeboren und ich durfte in einer De-mokratie und in Frieden aufwachsen.

Ich bin einfacher Leute Kind und mit acht Geschwisternaufgewachsen. Wir waren in unserem Elternhaus nicht reichund nicht arm. Aber wir haben Liebe erfahren und Gebor-genheit und ein Urvertrauen.

Meinen Aufstieg verdanke ich einer offenen Gesellschaft,einer Demokratie und freien Wahlen.

Die höchste Auszeichnung meines politischen Lebenssteht in einer Wahlanalyse meiner letzten Landtagswahl 2001von dimap: „In Baden-Württemberg ist die CDU die Parteider einfachen Leute“.

Genau das wollte ich sein: Ein Ministerpräsident für alle,

310 Erfahrung – geronnene und gewonnene

für die Angehörigen des selbständigen und unselbständigenMittelstandes und vor allem auch für die einfachen Leute.

Sie kennen kaum Wertpapiere, aber Werte. Sie können sievielleicht nicht definieren, aber sie leben sie vor und sie gebensie weiter an die nächste Generation. Sie sind gebildeter undgefestigter als manche Intellektuelle.

Sie wissen noch, wo das tägliche Brot herkommt und sieleben nicht über ihre Verhältnisse. Sie haben noch Kinder,Freude an Kindern und delegieren nicht deren Erziehung.Sie wissen, was man tut und was man nicht tut. Sie sind dasFundament des Ganzen und haben deshalb viele über sich.Aber sie garantieren die Stabilität der ganzen Gesellschaft.

Mit ihren Lebensumständen war ich stets vertraut. Des-halb habe ich nie abgehoben. Ihnen habe ich vertraut undvielfältig Vertrauen erfahren.

Das Wichtigste im menschlichen Leben ist Vertrauen un-ter den Mitmenschen. Vertrauen ist auch die wichtigste Res-source in der Wirtschaft vom Produzenten zum Kunden,vom Patienten zum Arzt, von den Laien zu den Ergebnissender Wissenschaft und Forschung, in der Familie, im Verhält-nis des Vorgesetzten zu den Mitarbeitern und umgekehrt.Vertrauen ist auch die wichtigste Ressource in der Politik.

Auch für den Politiker gilt der alte Kaufmannsgrundsatz:„Vertrauen verloren, alles verloren“. Wie aber entsteht Ver-trauen? – Nur durch Glaubwürdigkeit. Wie entsteht Glaub-würdigkeit? – Dadurch, dass Worte und Taten der handeln-den Menschen nicht allzu weit auseinanderliegen.

Vertrauen ist wie Kapital. Es baut sich nur langsam aufund man kann dann davon leben. Ist es aber weg, dannbringt es kein Wahlkampf zurück.

In den letzten Jahren bin ich im Land vielerorts nicht alsMinisterpräsident, sondern als Landesvater begrüßt worden.Mancher hat das sicher als „altbacken“ empfunden und

311Erfahrung – geronnene und gewonnene

kommentiert. Ich habe mich nie dagegen gewehrt, weil iches als Zeichen gewachsenen Vertrauens empfunden habe.Die Bürger würden keinen kalten Manager, keinen Markt-schreier, keinen Staatsschauspieler, keinen Showmaster, kei-nen Vielschwätzer, keinen Durchreisenden als Landesvaterbezeichnen. Auszeichnungen von unten sind noch wertvollerals Auszeichnungen von oben.

Ich habe mit den Menschen gefühlt. Hinsehen, nicht weg-sehen und nicht übersehen war mir sehr wichtig. An Schick-salsschlägen von Mitmenschen habe ich Anteil genommen.Sie haben mich selbst betroffen gemacht. Mitleid im Sinnevon Mit-Leiden ist ein Teil meiner Identität. Auch die meis-ten Fehler habe ich aus Mitleid gemacht.

Ich habe mich in andere hineinversetzt. Das war oft an-strengend, aber es hat zu Verständnis geführt und auch zuwichtigen Verhandlungserfolgen.

Staat und Regierung und Verwaltung sind um der Men-schen willen da und nicht umgekehrt.

Mit 16 Jahren bin ich 1956 Mitglied der CDU und derJungen Union geworden. In diesem Alter tritt man nicht ausMachtgier in eine politische Partei ein, sondern aus Idealis-mus, aus Verantwortungsbereitschaft in einem demokrati-schen Gemeinwesen und mit dem Willen, diese Welt etwasgerechter und menschlicher zu gestalten. Das Vertrauen derBürger in Wahlen hat mich in den letzten Jahrzehnten in vieleÄmter in Gemeinde und Staat, in Partei und Fraktion ge-führt.

Über 40 Jahre war ich nun in einem öffentlichen Wahl-amt, darunter 34 Jahre als Abgeordneter des Landtags.

Viele, viele haben mir geholfen, haben mich unterstützt,mir vertraut und mich gewählt. Viele sind mir zu Weggefähr-ten und Freunden geworden. Sie haben mein Leben berei-chert. Ich möchte sie nicht missen. Viele waren mir Vorbild.

312 Erfahrung – geronnene und gewonnene

Allen bin und bleibe ich in großer Dankbarkeit verbunden.Demokratie ist eine Weggemeinschaft und eine Werte-gemeinschaft.

„Dienen und führen“. Diesen Titel hat der langjährigeDoyen der baden-württembergischen Wirtschaft, ProfessorHans Merkle, einem seiner Bücher gegeben. Das bringt ziem-lich genau meine Erfahrung und Überzeugung auf denPunkt.

Dienen: Wer nimmt das einem Politiker noch ab? „Altba-cken und überholt“ würden die einen sagen und „unehrlichund zur Tarnung“ die anderen.

Aber ist nicht genau dies von einem Politiker gefordert:Dienst, als Erfüllung von Pflichten gegenüber den Mitbür-gern und dem Gemeinwesen. Ein „Gewissen für das Ganze“,wie Eduard Spranger formuliert hat. Erfüllung einer Aufgabe,eines Wählerauftrags, mit „Leidenschaft“ (Max Weber). Seites ein Amt gibt, wird es als Dienst gesehen.

Öffentlicher Dienst bedeutet, ein Handeln für das öffent-liche Wohl.

Das bonum commune fördern und das malum communeverhindern oder wenigstens mindern. So steht es auch imAmtseid unserer Verfassung für den Ministerpräsidenten.

Regieren erfordert Mut und Demut zugleich. Dann aberauch Führen. Demokratie verkommt, wenn nicht geführtwird. Jede Diskussion muss auch zu Entscheidungen führen.Raymond Aron hat Demokratie als „kontrollierte Führung“bezeichnet. Genau das, Kontrolle durch Bürger, Medien, Par-lamente, Wahlen – aber Führung.

Führung heißt Orientierung geben, obwohl „die Fähigkeitzu erkennen nicht so weit reicht, wie die Notwendigkeit zuentscheiden“ (Kant). Das erfordert Weitblick, Mut und Gott-vertrauen.

Gustav Heinemann hat einmal gesagt, er liebe seine Frau,

313Erfahrung – geronnene und gewonnene

aber nicht sein Land. Ich liebe meine Frau und meine Kinderund ich liebe dieses Land und seine Menschen.

Denn wie soll man über 30 Jahre einen 18-Stundentagüberleben, wenn man nicht eine emotionale Bindung hat andieses Land?

Wie soll man bei diesem Stress gesund bleiben, ohne denRückhalt, den man nur durch Zuwendung der ganzen Personan Land und Leute gewinnt?

Ich habe auf jeder Ebene Verantwortung getragen und Er-fahrungen gesammelt. In der Gemeinde war ich Bürgermeis-ter, im Kreis Kreisrat, im Land Mitglied des Landtags undder Landesregierung, im Bund Mitglied des Bundesrates, inEuropa Mitglied des Ausschusses der Regionen und des Ver-fassungskonvents. Was ich gemacht habe, habe ich mit ganzerKraft und innerer Leidenschaft gemacht. Ich hatte Freude amGestalten.

Über vier Jahrzehnte habe ich fast nur für die Politik ge-lebt. Ich hätte nie meine Ämter ausüben können, ohne dasVerständnis meiner Frau. Sie stand hinter mir und bei vielenRepräsentationspflichten neben mir. Sie hat nie nach vornegedrängt, aber ganz selbstverständlich ihre Pflichten erfüllt.Sie war den Menschen nahe. Zu Hause hat sie mir einenHort der Geborgenheit und der Menschlichkeit geschaffen.Sie hat als „Alleinerziehende“ Verantwortung getragen für un-sere vier Kinder und war die Anlaufstelle für unsere Enkelkin-der. Ihr verdanke ich viel. Meine Zeit in der Familie warkurze Zeit, aber erfüllte Zeit. Ich liebe meine Kinder und En-kelkinder und auch die Geschwister und Angehörigen meinerHerkunftsfamilie.

„Alles Leben ist Problemlösen“, sagt Karl Popper, einerunserer großen Philosophen des 20. Jahrhunderts. Auch allePolitik ist Problemlösen. Die Bürger erwarten von den Politi-kern nichts anderes als gutes Regieren.

314 Erfahrung – geronnene und gewonnene

Politik ist heute vielfach zur Darstellungskunst verkom-men. Nicht Inhalte sind wichtig, sondern Verpackung, Info-tainment – also die Meinung: Alles lässt sich nur noch ver-breiten, wenn es als Unterhaltung geboten wird.

Politik aber ist eine ernste Sache. Sie kann nicht bloßeTaktik zur Erringung oder zur Erhaltung der Macht sein. Siemuss sich an langfristigen Zielen orientieren. Sie muss mehrsein als ein Starren auf die letzte Umfrage und eine Ausrich-tung ihrer selbst oder auch nur der öffentlichen Aussage anden Prioritäten dieser Umfrage. Wo Ziele gefragt sind, hilftkeine bloße Geschäftigkeit.

Politik muss die Sprache der Menschen sprechen, sonst er-reicht sie die Menschen nicht. Da auch in der Politik inzwi-schen eine Fachsprache gesprochen wird wie in der Medizinoder in der Wissenschaft, müssen Politiker heute vor allemÜbersetzungsarbeit der Fachsprache in die Sprache der Men-schen leisten, sonst werden sie nicht verstanden. Das ist eineBringschuld der Politik.

„Wo Sinn gesucht wird, helfen keine Macher“, schriebschon vor Jahren Ludolf Hermann, einer der großen Journa-listen. Man kann nicht durch Politik Sinn vermitteln. Sinnmuss jeder Mensch selbst finden in seinem Leben. Aber Ori-entierung dürften die Bürger in unübersichtlichen Zeiten vonder politischen Führung schon erwarten.

Berechenbarkeit und Verlässlichkeit haben mir Mitbürgerbei Umfragen immer besonders bescheinigt. In unsicherenZeiten ist Berechenbarkeit der Politik kein geringes Gut.

Mir war das Amt des Ministerpräsidenten immer gut ge-nug. Ich habe nie nach einem Bonner oder Berliner Amt ge-schielt. Das hat mir manchmal mehr Einfluss auf Bundesebenegegeben als Kollegen, die dort etwas werden wollten. Ich habeimmer gedacht: Für einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gibt es keine Beförderungsmöglichkeiten mehr.

315Erfahrung – geronnene und gewonnene

Vieles, ja das meiste, was ich politisch für unser Land er-reicht habe, verdanke ich auch vielen hervorragenden Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben mich informiert,auf dem Boden der Tatsachen gehalten, mir rechtlicheChancen und Begrenzungen aufgezeigt und mein Gestal-tungsvermögen vielfach multipliziert. Dazu kommt: Sie wa-ren auch angenehme Menschen, in deren Umgebung ichmich wohl gefühlt habe. Ich bleibe ihnen in Dankbarkeitverbunden.

Ich halte den Rechtsstaat, die Menschenwürde, dieGrundrechte und Freiheitsrechte der Menschen für diehöchste Kulturstufe, die wir erreicht haben. Für Christensind sie verankert im Glauben an Gott. Menschen, die diesenGlauben nicht teilen, bejahen diese Werte aus anderen Quel-len. Sie gelten jedenfalls für alle und sie werden von allenanerkannt.

Wir sind nur zu Gast in einem Amt, in einer Aufgabe, ineinem Beruf, wir sind nur zu Gast in dieser Zeit und in dieserWelt und wir haben alle nur eine begrenzte Aufenthalts-erlaubnis. In den Worten Hölderlins: „Vieles lernen wir ausder Zeit, die eilends sich verzehrt“.

Ich kokettiere nicht damit, aber ich verschweige es auchnicht: Ich habe Kraft aus dem christlichen Glauben, vor allemaus dem Glauben an Gott gewonnen. Und das jeden Tag.Vieles habe ich überhaupt nur verkraftet aus diesem Glaubenund aus Gottvertrauen. „Nur wenn wir Bürger zweier Weltenbleiben, können wir die menschliche Welt in ihrer Mensch-lichkeit bewahren“, sagt Gabriel Marcel, der große französi-sche Philosoph.

Ich komme auf den Anfang zurück, nämlich auf EduardSprangers Wort, wir müssten ein „Gewissen für das Ganze“haben. Darum und um die Folgerungen für das Handeln,die sich daraus ergeben, habe ich mich ein Leben lang be-

316 Erfahrung – geronnene und gewonnene

müht. Vieles ist mir geglückt. Aber letztlich schaffen wir alledurch unser Tun nur Fragmente vom Ganzen. Aber ich glau-be, dass Gott aus den Bruchstücken unseres Handelns einGanzes schaffen kann und wird.

317Erfahrung – geronnene und gewonnene

STATT EINES NACHWORTS

Die Gabe des rechten Worts ist eine große Begabung. Sie isteinem Schriftsteller in besonderer Weise gegeben. Wennman selbst Adressat ist, ist man fast beschämt. Ich möchteschließen mit einer von ihm handgeschriebenen „Festtags-Heraldik“ Martin Walsers zu meinem 60. Geburtstag, inder Hoffnung, dass er das auch zehn Jahre später noch soüber mich sagen würde:

318 Statt eines Nachworts

„Seine Schürze ist grün,und das ist keine politische Farbe,er ist der Gärtner, der erste des Landes,er kennt den Boden und pflegt ihnauf Gedeih und gegen Verderb.Könnte man sich auf alle verlassen wie auf ihn,dann wäre Demokratieeine leise blühende Ordnung.Sensationen überlässt er sonst wemund zieht Arbeit vor. Und wirktfromm dabei. Arbeitsfromm.Und begeistert, immer von Sachen.Macht übt er aus nurnach Uhrmacherart: er richtet das Werk,dass die Zeit nicht ins Toben gerate.Segensreich zu sein, liegt ihm.Heilig nüchtern, das passt zu ihm.Überhaupt Wörter von früher.Er macht sie brauchbar.Schlaue verfehlen ihn.Designern ist er zu eckig.Er lässt die Illusion zu,das Gute sei möglich.“

319Statt eines Nachworts

HER

DER

Ein sehr persönliches Buchüber den Umgang mit Macht, überMaßstäbe des Handelns, über Maß,

Mitte und Verantwortung

„Könnte man sich auf alle verlassen wieauf ihn, dann wäre Demokratie eine

leise blühende Ordnung.“(Martin Walser über Erwin Teufel)

ERWIN TEUFEL

Ein politisches Leben

Gewissenfür das Ganze

ERW

IN T

EUFE

LG

ewis

sen

für

das

Gan

ze

30227-5_Teufel_Gewissen fuer das Ganze.indd 1 31.01.17 18:34

FD 1

7112

8