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  • Stand: 05.04.2007

    ENTWURF

    Vorblatt

    Entwurf eines Fünften Gesetzes

    zur Änderung des Gentechnikgesetzes

    A. Problem und Ziel

    Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der

    Gentechnik in Deutschland befördert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt,

    entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts. Die Wahlfrei-

    heit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und

    die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen bleiben gewährleistet.

    B. Lösung

    Änderung des Gentechnikgesetzes.

    C. Alternativen

    Keine.

    D. Finanzielle Auswirkungen

    Dem Bund entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand dadurch, dass das Grundstück der

    Freisetzung oder des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr aus dem

    öffentlichen Teil des Standortregisters ersichtlich ist, sondern vom Interessierten bei der

    registerführenden Behörde des Bundes abgefragt werden muss.

    Die Möglichkeit, den Datenaustausch zwischen der registerführenden Behörde des Bundes

    und den Überwachungsbehörden der Länder im automatisierten Verfahren abzurufen,

    führt mittel- und langfristig zu Kosteneinsparungen auf beiden Seiten.

  • SEITE 2 VON 2

    Die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse der Zentralen Kommission für die Biologi-

    sche Sicherheit zu einem Gremium wirkt ebenfalls kostensenkend.

    E. Sonstige Kosten

    Die Umstellung des Anmelde- auf das Anzeigeverfahren für erstmalige gentechnische Ar-

    beiten der Sicherheitsstufe 1 und für weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2

    ermöglicht den Antragstellern einen früheren Beginn ihrer gentechnischen Arbeiten.

    Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Produkte, die geringfügige Spuren von nicht zuge-

    lassenen gentechnisch veränderten Organismen enthalten, unter bestimmten Vorausset-

    zungen einer unmittelbaren Verarbeitung durch thermische Verwertung oder industrielle

    Verarbeitung zugeführt werden können. Auf diese Weise fallen keine Entsorgungskosten

    an.

    F. Bürokratiekosten

    1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

    Im Rahmen der Umstellung des Anmeldeverfahrens auf das Anzeigeverfahren für be-

    stimmte gentechnische Arbeiten wird der Umfang der Unterlagen reduziert, die der

    Überwachungsbehörde vorzulegen sind. Hierdurch wird der Bürokratieaufwand für

    den Antragsteller erheblich gesenkt.

    2. Bürokratiekosten der Verwaltung

    Dadurch, dass das Grundstück der Freisetzung oder des Anbaus von gentechnisch ver-

    änderten Pflanzen nicht mehr aus dem öffentlichen Teil des Standortregisters ersicht-

    lich ist, sondern vom Interessierten bei der registerführenden Behörde abgefragt wer-

    den muss, wird der bürokratische Aufwand erhöht.

    Die Senkung des Bürokratieaufwands der Wirtschaft findet seine Entsprechung in ei-

    ner Senkung des Bürokratieaufwands der Verwaltung.

  • Stand: 05.04.2007

    ENTWURF

    Vorblatt

    Entwurf eines Gesetzes zur

    Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

    A. Problem und Ziel

    Im EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz ist eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für

    Rechtsverordnungen zu schaffen, die den Verkehr mit Lebensmitteln oder Futtermitteln

    beschränken, die im Verdacht stehen, ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen

    zu enthalten. Außerdem sind Lücken in der Rechtsgrundlage für die behördliche Überwa-

    chung zu schließen.

    B. Lösung

    Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes.

    C. Alternativen

    Keine.

    D. Finanzielle Auswirkungen

    Nicht ersichtlich.

    E. Sonstige Kosten

    Nicht ersichtlich.

  • SEITE 2 VON 2

    F. Bürokratiekosten

    1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

    Nicht ersichtlich.

    2. Bürokratiekosten der Verwaltung

    Nicht ersichtlich.

  • Stand: 05.04.2007

    ENTWURF

    Vorblatt

    Entwurf einer Zweiten Verordnung

    zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften

    A. Problem und Ziel

    Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der

    Gentechnik in Deutschland befördert werden. Für Forschungsfreisetzungen von gentech-

    nisch veränderten Organismen werden Verfahrenserleichterungen als Dauerrecht festge-

    schrieben. Im Rahmen der Umstellung des Anmeldeverfahrens auf das Anzeigeverfahren

    für bestimmte gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen wird der Umfang der

    Unterlagen reduziert, die der Überwachungsbehörde vorzulegen sind.

    B. Lösung

    Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung, der Gentechnik-Anhörungsverordnung,

    der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung und der Gentechnik-Notfallverordnung.

    C. Alternativen

    Keine.

    D. Finanzielle Auswirkungen

    Die Möglichkeit, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfachtes Verfah-

    ren für Freisetzungen durchführen zu können, führt zu Kosteneinsparungen der öffentli-

    chen Haushalte.

    E. Sonstige Kosten

  • SEITE 2 VON 2

    Die Möglichkeit, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfachtes Verfah-

    ren für Freisetzungen durchführen zu können, führt zu Kosteneinsparungen der antragstel-

    lenden Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

    Im Rahmen der Umstellung des Anmeldeverfahrens auf das Anzeigeverfahren für erstma-

    lige gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 und für weitere gentechnische Arbeiten

    der Sicherheitsstufe 2 wird der Umfang der Unterlagen reduziert, die der Überwachungs-

    behörde vorzulegen sind.

    F. Bürokratiekosten

    1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

    Durch die Möglichkeit, anstelle des Standardgenehmigungsverfahrens ein vereinfach-

    tes Verfahren für Freisetzungen durchführen zu können, wird der bürokratische Auf-

    wand ebenfalls verringert.

    Im Rahmen der Umstellung des Anmelde- auf das Anzeigeverfahren für bestimmte

    gentechnische Arbeiten wird der Umfang der Unterlagen reduziert, die der Überwa-

    chungsbehörde vorzulegen sind. Hierdurch wird der Bürokratieaufwand für den An-

    tragsteller erheblich gesenkt.

    2. Bürokratiekosten der Verwaltung

    Die Senkung des Bürokratieaufwands der Wirtschaft findet seine Entsprechung in ei-

    ner Senkung des Bürokratieaufwands der Verwaltung.

  • Stand: 05.04.2007

    Entwurf eines Gesetzes zur

    Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1

    Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

    Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt

    geändert durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie

    folgt geändert:

    1. § 4 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

    㤠4

    Überwachung“.

    b) Absatz 2 wird aufgehoben.

    c) Absatz 3 wird Absatz 2.

    d) Nach dem neuen Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

    „(3) Im Übrigen gelten für die Überwachung von in Artikel 3 der Verordnung (EG)

    Nr. 1829/2003 genannten Lebensmitteln und von in Artikel 15 der Verordnung (EG)

    Nr. 1829/2003 genannten Futtermitteln § 38, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis

    8 und Abs. 7 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

    entsprechend.

    (4) Für die Überwachung von gentechnisch veränderten Organismen, soweit sie nicht

    von Absatz 3 erfasst werden, gelten die §§ 25 und 26 des Gentechnikgesetzes

    entsprechend.“

    2. In § 5 wird die Angabe „§ 48 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch

    die Angabe „§ 55 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.

  • SEITE 2 VON 3

    3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

    㤠5a

    Erlass von Rechtsverordnungen

    (1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird

    ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und

    Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur

    Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, insbesondere zur Überwachung der

    Verbote des Artikels 4 Abs. 2 und des Artikels 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.

    1829/2003, erforderlich ist,

    1. das Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln oder

    2. das Verbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln in das Inland oder

    die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllager

    auf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken sowie die hierfür

    erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.

    (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge oder wenn ihr

    unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakte

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