dr. max rubisch - bmsg gleichstellung von menschen mit behinderungen in Österreich

Dr. Max Rubisch - BMSG

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Österreich


Diskriminierungsverbot 1997 Artikel 7 Abs. 1 B-VG: „Niemand darf wegen seiner

Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten“.


EU-Richtlinie 2000 Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung

Umsetzungsfrist Dezember 2003


Regierungsprogramm 2003 „Erarbeitung eines Bundesbehinderten-

gleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung der Betroffenen sowie Vorlage eines Bündelgesetzes auf Grundlage der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe aus 1999 im Verfassungsdienst über die Diskriminierung behinderter Menschen in den verschiedensten Gesetzesmaterien“


Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2003 „Die Bundesregierung wird ersucht,

dem Nationalrat – aufbauend auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe ... – nach Vorliegen eines Vorschlages dieser Arbeitsgruppe möglichst bis Ende 2003 den Entwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zuzuleiten.“


Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (für alle Lebensbereiche außer der Arbeitswelt)

Änderung des Behinderteneinstellungs-gesetzes (für die Arbeitswelt)

Änderung des Bundesbehindertengesetzes (Behindertenanwalt)

Änderung des Bundessozialamtsgesetzes (Schlichtungsverfahren)

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes(Anerkennung der Gebärdensprache)

Gesetzliche Änderungen


Ziel des Bundes-Behinderten-gleichstellungsgesetzes Diskriminierung von Menschen mit

Behinderungen beseitigen oder verhindern

Gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten

Selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen


Geltungsbereich Verwaltung des Bundes (hoheitlicher

und privatwirtschaftlicher Bereich) Private Rechtsverhältnisse

(einschließlich Anbahnung und Begründung)

Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen

Jedenfalls: Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes


Personenkreis Menschen mit Behinderungen Eltern, die ein behindertes Kind

betreuen Sonstige Angehörige, die einen

behinderten Menschen überwiegend betreuen

Beteiligte: Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson im Verfahren, Unterstützer/in einer Beschwerde


Behinderung Auswirkung einer

Funktionsbeeinträchtigung Körperliche, geistige, psychische

oder Sinnesfunktionen Voraussichtlich länger als 6 Monate Geeignet, die Teilhabe am Leben in

der Gesellschaft zu erschweren


Unmittelbare Diskriminierung

Liegt vor, wenn eine Person aufgrund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung

erfährt als eine andere Person.


Mittelbare Diskriminierung Menschen mit Behinderung können

gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden durch

anscheinend neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren oder Merkmale gestalteter Lebensbereiche

außer sie sind durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung des Zieles angemessen und erforderlich.


Belästigung Im Zusammenhang mit einer Behinderung Unerwünschte, unangebrachte oder

anstößige Verhaltensweise Verletzt die Würde der betroffenen Person Schafft ein einschüchterndes, feindseliges,

entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person


Prüfung der Zumutbarkeit Mittelbare Benachteiligung ist gerechtfertigt,

wenn ihre Beseitigung rechtswidrig oder mit unzumutbaren Belastungen verbunden wäre. Dabei ist zu prüfen:

Aufwand für die Beseitigung Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Öffentliche Förderungen Vergangene Zeit Allgemeine Auswirkung auf die Interessen

der betroffenen Menschen.


Maßgebliche Verbesserung Beseitigung der Benachteiligung

ist eine unverhältnismäßige Belastung

Alternative: Durch zumutbare Maßnahmen eine maßgebliche Verbesserung für die betroffene Person bewirken

Ziel: größtmögliche Annäherung an eine Gleichbehandlung


Diskriminierung durch Barrieren

Barrierefrei sind gestaltete Lebensbereiche (z.B. bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, Informationssysteme), wenn sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind

- in der allgemein üblichen Weise- ohne besondere Erschwernis- grundsätzlich ohne fremde Hilfe Beurteilung: Stand der technischen

Entwicklung, Normen und Richtlinien


Rechtsfolgen Unmittelbare und mittelbare

Diskriminierung: Schadenersatz (materiell und immateriell)

Belästigung: Schadenersatz (immaterieller Schadenersatz mindestens € 400)


Schlichtungsverfahren Verpflichtend vor dem

Gerichtsverfahren Zuständig: Bundessozialamt – alle

Landesstellen Ziel: Ausgleich der

Interessengegensätze Mediation durch externe, geprüfte

Mediatoren/innen ist anzubieten


Gerichtsverfahren Bundesverwaltung:

Amtshaftungsverfahren nach dem Amtshaftungsgesetz, Schlichtungsverfahren ersetzt das Aufforderungsverfahren

Sonstige Bereiche: Klage beim ordentlichen Gericht, wenn Schlichtungsverfahren nicht erfolgreich war


Beweislast Kläger/in muss vor Gericht die

Diskriminierung glaubhaft machen Beklagte Partei muss die

Wahrscheinlichkeit beweisen, dass ein anderer Grund als die Behinderung für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war


Verbandsklage Klage auf Feststellung einer

Diskriminierung Wenn allgemeine Interessen von

Menschen mit Behinderung wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt werden

Durch die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Nach Empfehlung des Bundesbehindertenbeirates mit Zweidrittelmehrheit


Übergangsbestimmungen Zehn Jahre Übergangsfrist für Barrieren bei

„alten“ Bauwerken, Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, außer bei

Autobussen (3 Jahre Übergangsfrist) Umbau von Bauwerken mit öffentlichen

Förderungen (2 Jahre Übergangsfrist) Generalsanierungen (sofort nach Abschluss

der Arbeiten) Bei „neuen“ Bauwerken und Verkehrsmitteln

gilt das Gesetz sofort.


Stufenweises Inkrafttreten Übergangsbestimmungen gelten

nicht bei geringfügigem Aufwand zur Beseitigung der Barrieren:

Ab 1.1.2007 bis zu 1.000 Euro Ab 1.1.2010 bis zu 3.000 Euro Ab 1.1.2013 bis zu 5.000 Euro Maßstab: barrierefreie Inanspruch-

nahme der nachgefragten Leistung


Etappenpläne Innerhalb eines Jahres müssen nach

Anhörung der ÖAR Pläne zum Abbau von Barrieren vorgelegt werden:

Vom Bund für die von ihm genutzten Gebäude (Etappenplan Bundesbauten)

Von den Verkehrsbetrieben für ihre Anlagen und öffentlichen Verkehrsmittel (Etappenplan Verkehr)


Novelle zumBehinderteneinstellungsgesetz Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf für Menschen mit Behinderung

Für alle anderen Personengruppen: Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004


Erforderliche Maßnahmen Neuer § 6 Abs. 1a: „Dienstgeber haben die

geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung des Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen, es sei denn, die Maßnahmen würden den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten.“


Geltungsbereich Privatrechtliche Dienstverhältnisse Berufsberatung, Berufsausbildung,

Weiterbildung und Umschulung Mitgliedschaft in Arbeitnehmer- und

Arbeitgeberorganisationen Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit Öffentlich-rechtliche

Dienstverhältnisse(Bund) Ausbildungsverhältnisse zum Bund Arbeitnehmerähnliche Verhältnisse


Weitere Regelungen

Analog dem Bundes-Behindertengleich-stellungsgesetz sind geregelt:

Begriff der Behinderung Diskriminierungsverbot Prüfung der Zumutbarkeit Rechtsfolgen Verfahren Beweislast


Behindertenanwalt (1)Sozialminister bestellt für vier Jahre einen

Behindertenanwalt mit folgenden Aufgaben: Beratung und Unterstützung von

Betroffenen, die sich diskriminiert fühlen Sprechstunden und Sprechtage Untersuchungen, Berichte, Empfehlungen Sitz im Bundesbehindertenbeirat Jährlicher Tätigkeitsbericht an den

Sozialminister und den Bundesbehindertenbeirat


Behindertenanwalt (2) Bedingung: besondere Erfahrungen und

Kenntnisse im Behindertenbereich Bei gleicher Eignung werden Menschen

mit Behinderung bevorzugt Büro im Sozialministerium oder

Bundessozialamt Unterstützung durch Bundessozialamt

und seine Landesstellen Selbständigkeit und Weisungsfreiheit


Anerkennung der Gebärdensprache Änderung des Art. 8 Bundes-

Verfassungsgesetz: „Die Österreichische

Gebärdensprache ist anerkannt. Das Nähere bestimmen die Gesetze.“


Beschluss und Inkrafttreten Ministerrat: 8. März 2005 Nationalrat: 6. Juli 2005 BGBl. I Nr. 81/2005 (Anerkennung

der Gebärdensprache) und Nr. 82/2005 (Behinderten-Gleichstellungspaket)

Inkrafttreten: 1. Jänner 2006

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