Die ffentliche Verschwendung

2008

36. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Die ffentliche Verschwendung2008

Impressum

Herausgegeben vomBund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Franzsische Str. 9-1210117 Berlin

www.steuerzahler.de

Design: Joachim Holzwww.diegestalten.com

Gesamtherstellung:Bonner Universitts-Buchdruckerei, Bonn

Stand: September 2008

Fotos: Bernitz (2), Cordes, Frmel, Gnther, Hameln Marketing und Tourismus GmbH,

Knobloch, Landkreis Lneburg, Landmann, Mahrle, Meierjohann (2), Mller (2), Pferdekem-

per, Ritch (7), Sassen, Schweitzer (2), Sylter Rundschau, Walter, Wissenschafts- und Kon-

gresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG, Wst (2), Zentgraf, Zwierz

Das Manuskript basiert auf einer von den Landesverbnden des

Bundes der Steuerzahler erstellten Materialsammlung. Es wurde in der

Bundesgeschftsstelle von Julia Berg bearbeitet.

dies ist die 36. Ausgabe des Schwarz-buches Die ffentliche Verschwen-dung des Bundes der Steuerzahler mit 119 Beispielfllen. Auch in diesem Jahr haben wir Vorgnge aus unterschied-lichen Themenbereichen und allen staat-lichen Ebenen ausgewhlt, in denen sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde.Auffllig viele Beispiele sind auf die so genannten Mischfinanzierungen zu-rckzufhren, bei denen also Planungs-hoheit und Finanzierungshoheit ausei-nander fallen. Manahmen, die aus ver-schiedenen Tpfen finanziert werden, z.B. von der EU, dem Bund, den Lndern oder den Kommunen, bergen ein beson-deres Risiko. Denn Mischfinanzierungen scheinen erhebliche Fehlanreize zu set-zen und fhren zu sehr grozgigem Ausgabeverhalten. Es scheint, als sei in solchen Fllen die Versuchung beson-ders gro, Projekte anzugehen, die bei alleiniger Finanzierung berhaupt nicht oder nur in bescheidenerem Umfang durchgefhrt werden wrden. Oft wer-den Projekte grer oder aufwndiger geplant und verwirklicht, entweder, um den Richtlinien der frdernden Ebene zu gengen, oder um die Zuschussmglich-keiten nicht ungenutzt zu lassen. Folg-lich werden viele Projekte nur gettigt, weil es eben eine Mitfinanzierung von einer bergeordneten Ebene gibt. Ge-rade auf Kommunal- und Landesebene scheint die Politik sich noch immer die Frage zu stellen: Warum sollten wir auf

etwas verzichten, was doch sowieso - zumindest in groen Teilen - ein anderer bezahlt? Die dann oft hheren Folge-kosten bleiben unbercksichtig.Ob aber nun eine Kommune, das Land, der Bund oder gar die EU ein Projekt mitfinanziert das Geld stammt immer aus der Tasche der Steuerzahler. Diese haben einen Anspruch darauf, dass das Steuergeld wirtschaftlich und verant-wortungsbewusst verwendet wird. Lei-der wird dieser Grundsatz viel zu hufig auer Acht gelassen.Doch es gibt immer wieder auch Bei-spiele, bei denen die unwirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern verhin-dert werden konnte. Ein eigenes Kapitel Erfolge im Schwarzbuch belegt dies eindrucksvoll. Diese Erfolge sind mg-lich, weil Mitglieder und Mitarbeiter des BdSt in den Landesverbnden und in der Bundesgeschftsstelle aufmerksam und kritisch die Gegebenheiten prfen, und sich schnell und effektiv in die Planung ffentlicher Investitionen einmischen, sobald Verschwendung von Steuergeld befrchtet wird.

Dr. Karl Heinz Dke

Prsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland

GeleitwortLiebe Leserin, lieber Leser,

Geleitwort

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Fehlplanungen

Berlin. Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstcks und den damit verbun-denen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstan-den. Im Jahr 2000 verkaufte das Land Berlin ein etwa 2.100 Quadratmeter groes Grundstck an der Spitze des sogenannten Spreedreiecks am Bahn-hof Friedrichstrae fr 17,2 Mio. Euro an einen Hamburger Investor. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass eine 200 Quadratmeter groe Teilflche nicht dem Land, sondern der Bahn ge-hrte.In den darauf folgenden Verhandlungen im Jahr 2001 verlangte die Bahn vom Land Berlin fr das besagte Teilstck ei-nen Kaufpreis von 1,3 Mio. Euro sowie das Recht, das als Eingang zum unterir-dischen S-Bahnhof Friedrichstrae ge-nutzte Grundstck weiterhin jederzeit erreichen zu knnen. Die Finanzverwaltung befand, dies dem Investor nicht zumuten zu knnen und lie die Verhandlungen im Dezember 2002 schlielich scheitern, womit der zwischen Land und Investor geschlos-sene Kaufvertrag nicht mehr erfllt wer-den konnte. Aufgrund der nun kleineren Bauflche lie sich aber die ursprngliche Planung einer Bebauung mit einer bereits vom Land Berlin zugesagten Geschossflche von 15.000 Quadratmetern nicht mehr realisieren. Der Investor drohte darauf-hin mit Schadensersatzforderungen und

dem Rcktritt vom Kaufvertrag.Um den Schadensersatzforderungen zu entgehen, bekam der Investor vier Jahre spter 8,7 Mio. Euro zurcker-stattet sowie zustzlich zwei weitere - jeweils 1.852 und 1.434 Quadratmeter groe - Grundstcke mit einem angeb-lichen Wert von 750.000 Euro unentgelt-lich dazu. Das Land Berlin sagte dem Investor auch zu, dass er ein greres Gebude auf dem Grundstck bauen drfe. Statt der blichen 22 Meter hohen Traufkante durfte nun ein Gebude mit zehn Vollgeschossen und einer oberir-dischen Geschossflche von 17.500 Qua-dratmetern errichtet werden. Nach dem ursprnglichen Kaufvertrag htte dem Investor lediglich eine Geschossflche von 15.000 Quadratmetern zugestanden. Im Jahr 2006 stimmte schlielich das Parlament dem neuen Bebauungsplan zu, der nun sogar eine Geschossflche von 20.500 Quadratmetern vorsieht. Der Investor erhielt danach eine Baugeneh-migung.Bis hierhin kostete das den Steuerzahler zunchst ber neun Mio. Euro.Auf die Klage des Eigentmers eines gegenber dem Spreedreieck liegenden Hotels, das durch den nun viel grer geplanten Zehngeschosser zu verschat-ten droht, erklrte das Berliner Ober-verwaltungsgericht daraufhin den Be-bauungsplan fr unwirksam. Um einen drohenden Baustopp zu verhindern, zahlte das Land Berlin an den Eigen-tmer des Hotels eine Entschdigung

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FehlplanungenHier htte mehr Sorgfalt gut getan

von vier Mio. Euro, worauf dieser seine Klage zurckzog.Wenn auch aus dem Grundstcksver-kauf zunchst 17,2 Mio. Euro eingenom-men worden sind, ist nach Abzug der Kompensationsleistungen diese Flche in absoluter Spitzenlage zu einem Spott-preis bertragen worden. Nach eigenen Angaben ist dem Land Berlin unter dem Strich ein Schaden von 13,5 Mio. Euro entstanden.Dabei sind die 750.000 Euro, mit denen das Land Berlin die beiden an den In-vestor abgetretenen Grundstcke bezif-fert, noch nicht einmal ein realistischer Marktwert. Fr ein vergleichbares Grundstck in der Nhe des Spreedrei-ecks mit einer Flche von 2.300 Quadrat-metern wurden bereits fast 40 Mio. Euro gezahlt.Der Bund der Steuerzahler rechnet mit einem Schaden von mindestens 20 Mio. Euro, der dem Land insgesamt entstan-den ist.

Dresden. Die Finanzmter Dresden I bis III sollen in zwei Finanzmter Dresden-Nord und Dresden-Sd zusammenge-fasst werden. Die Neustrukturierung soll Einsparungen mit sich bringen. Zunchst wird dieser Umzug jedoch eine teure Angelegenheit. Tatschlich ergab eine Untersuchung des Sch-sischen Immobilien- und Baumanage-ments (SIB) aus dem Jahre 2003, dass die konzentrierte Unterbringung am Standort Rabenerstrae/Gutzkowstrae

unter Beibehaltung der Unterbringung des dort ansssigen Amts fr Familie und Soziales die wirtschaftlichste L-sung darstellt. Zunchst musste der Freistaat jedoch ein Gebude an der Gutzkowstrae fr 10,88 Mio. Euro er-werben. In Summe kostet die Sanierung des Gesamtkomplexes ca. 23 Mio. Euro. Hierbei werden ca. 10 Prozent des ange-kauften Objekts abgerissen, d. h. 1.000 qm Broflche vernichtet. Der Abriss musste vorgenommen werden, da das Amt fr Familie und Soziales durch die Kommunalisierung seit Mai 2007 nicht mehr im Komplex angesiedelt ist. Vom Ministerium wird der Rckbau als Ein-sparung von 550.000 Euro verkauft, da fr diesen Gebudeteil keine Sanierungs-kosten anfielen. Weiterhin ermgliche der Abbruch eine stdtebauliche Regu-lierung, da das Gebude Gutzkowstrae derzeit mit zwei Gebudeachsen in den Straenraum hineinrage. Fr die Steu-erzahler ist die Wirtschaftlichkeit dieser Manahme jedoch mehr als umstritten. Die Annahmen des SIB sind nicht mehr zutreffend, da das Amt fr Familie und Soziales nicht wie ursprnglich geplant im Komplex verblieben ist. Auch das Ar-gument der Beseitigung stdtebaulicher Schden ist zumindest eine teure Ange-legenheit - in einem von Plattenbauten geprgten Umfeld.

Weilburg. Der Hessentag, ein neunt-giges Landesfest, das jedes Jahr in einer anderen Kommune in Hessen gefeiert

Fehlplanungen

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Fehlplanungen

wird, bietet eine ganz besonders inte-ressante Komponente fr den lokalen Gastgeber. Vor diesem Fest werden in den jeweiligen Kommunen immer viele Manahmen, insbesondere zur Ver-besserung der Infrastruktur durchge-fhrt, weil dazu reichlich Frdergelder aus Wiesbaden flieen. Da zieht man gerne auch mal ein altes Projekt aus der Schublade, auch wenn es inzwischen nicht mehr sinnvoll ist. Ein Beispiel da-fr ist der Neubau des Parkhauses am Landtor in der Stadt Weilburg. Es war recht einfallsreich, was sich die Vertreter der Stadt ausgedacht hatten. Weil das Land fr das Fest sicher Parkpltze sub-ventionieren wrde, erinnerte man sich an eine Studie aus dem Jahr 1983, die fr Weilburg ein Defizit von 314 Park-pltzen belegt. Zwar wurde aus Kos- tengrnden zunchst auf den Bau eines neuen Parkhauses verzichtet. Grund war aber nicht die Tatsache, dass zwi-schenzeitlich ein bestehendes Parkhaus erweitert und zustzliche Parkpltze in der Innenstadt geschaffen wurden, oder

die zwei Gutachten aus den 90er Jahren, die aufzeigten, dass lediglich bei gr-eren Veranstaltungen das bestehende Parkraumangebot genutzt wird und man bei Bedarf an anderer Stelle mit-telfristig wesentlich kostengnstiger zu-stzliche Parkpltze schaffen knnte als mit einem neuen Parkhaus. Urschlich fr die Empfehlung des Magistrats im April 2000, auf den Bau des Parkhauses aus Kostengrnden zu verzichten, war offensichtlich der zu geringe Zuschuss des Landes in Hhe von knapp 1,2 Mio. Euro. Doch die Aussicht auf erhhte Mittelzuweisungen aus Wiesbaden be-wegten die Stadtverordneten dann doch dazu, im August 2000 dem Projekt zuzu-stimmen. Die Tatsache, dass die Baukos-ten fr die knapp 200 Einstellpltze in dem noch nicht abgerechneten Projekt inklusive Grunderwerb derzeit bei 4,5 Mio. Euro (davon Land Hessen 3,2 Mio. Euro) liegen, fast 1,37 Mio. Euro mehr als geplant, ist schlimm genug. Der ei-gentliche Skandal ist aber, dass das neue Parkhaus gar nicht ntig wre. Auf die Frage, wie hoch der Auslastungsgrad des Parkhauses ist, antwortet Brger-meister Hans-Peter Schick nur sehr ausweichend und bezeichnet diesen als hchst bescheiden. Fakt ist, dass die Stadt wegen ausbleibenden Nutzern re-gelmig eine Parkebene schliet oder mit der Aktion kostenloses Parken in den Sommerferien krampfhaft Park-platznutzer anlocken will. Im Jahr 2007 standen Einnahmen in Hhe von 3.081

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Weilburg: Viel Platz fr wenig Autos

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Euro (was weniger als vier Ganztags-parkern pro Werktag entspricht) Kosten in Hhe von 59.740 Euro gegenber. Die zwei wichtigsten Kostenkomponenten sind die Personalkosten mit rund 30.000 Euro sowie die Betriebskosten in Hhe von rund 20.000 Euro. Bercksichtigt man auch die Abschreibung, liegen die jhrlichen Gesamtkosten fr die Stadt bei rund 280.000 Euro. Dazu kommen noch die Zinslasten, die allerdings allein das Land trgt. Aber auch ohne Zins-lasten ist die Bilanz noch schlechter als beim Parkdeck Rathaus, wo im Jahr 2007 den Gesamtkosten von 271.355 Euro inklusive Abschreibung (115.000 Euro) und Zinsen (82.400 Euro) Einnah-men in Hhe von 72.500 Euro gegen-berstanden. Der Einwand der Stadt, dass das Parkhaus notwendig gewesen sei, weil das Parkdeck Rathaus ent-weder abgerissen werden knnte oder zwei von vier Ebenen saniert werden mssten, wirkt ziemlich hilflos. Denn weder in der Planungsphase noch bei Baubeginn war davon die Rede.

Auerbach/Vogtland. Die Interessenge-meinschaft (IG) im BID-Gebiet Untere Nicolaistrae hat sich zum Ziel gesetzt, die Geschftsstraen von Auerbach zu beleben. Sieben Geschftsleute und drei Grundstckseigentmer, die Trger der IG sind, verfgen fr den Zeitraum No-vember 2006 bis Oktober 2008 ber ein Budget von 90.000 Euro, davon wurden ca. 68.000 Euro vom schsischen Staats-

ministerium fr Wirtschaft und Arbeit in Dresden zur Verfgung gestellt. Ein Teil des Budgets wurde fr die Fassadenver-kleidung Nicolaistrae eingesetzt. Die Fassaden der Gebude Nicolaistrae 20 und Altmarkt 2 wurden verhllt, an der Ecke Nicolaistrae 41 hngt ein Banner. Die Kosten dieser Fassadenverhllung betragen 12.500 Euro, hinzu kommen die Preisgelder fr den Gestaltungswett-bewerb von 1.600 Euro. Der Freistaat bezuschusste 11.300 Euro fr diese zeit-weilige Fassadenverschnerung. Wir meinen, mit diesen Geldern htte man besser beginnen sollen, die bauflligen Fassaden mit einem neuen Anstrich oder Putz zu versehen. Ein Groteil der Auerbacher Brger und Steuerzahler sieht bei solch einer ffentlichen Mittel-verwendung schlichtweg ROT.

Hildesheim. Auf Teichschlamm aus dem Ehrlicherpark ist die Stadt Hildesheim im wahrsten Sinne des Wortes ausge-rutscht. Sie stufte den Teichaushub im letzten Jahr als Boden ein, lie Bagger anrcken und verbrachte bereits einige hundert Kubikmeter genehmigungsfrei auf Flchen im Bullenwinkel, einer brachliegenden Flche in der Inner-steaue nrdlich des Schtzenplatzes. Unerwartet griffen dann jedoch die Umweltbehrden des Landes ein und erklrten den Schlamm wegen der da-rin enthaltenen Schadstoffe als Abfall, der auf einer Deponie zu entsorgen ist. 870 Kubikmeter Teichaushub mussten

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Fehlplanungen

so aus den Innersteauen wieder entfernt und auf eine Deponie verbracht werden, was 12.000 Euro fr die Aufnahme und den Transport und weitere 36.000 Euro an Deponiekosten verursachte. Die nicht eingeplanten Deponiekosten fr die wei-teren ca. 4000 Kubikmeter Teichschlamm machten daraufhin die stdtischen Fi-nanzplanungen fr das Projekt im Ehr-licherpark vllig zunichte. Deshalb lie die Stadt die Bagger schon kurz nach dem Start wieder abziehen. Jetzt aber fielen zustzliche Kosten fr die Wie-derherrichtung des Parks in Hhe von 17.000 Euro an. Und schlielich machte das beauftragte Bauunternehmen, das die Teiche vom Schlamm befreien sollte, fr die Einstellung der Arbeiten 35.000 Euro als Ausgleichszahlung u. a. fr ent-gangenen Gewinn geltend. Alles in allem lste die Schlamm-Panne so vermeidbare Ausgaben im Umfang von 100.000 Euro aus. Die Entschlammung der Teiche im Ehrlicherpark soll im brigen 2009 oder 2010 fortgesetzt werden, wenn die vor-gesehenen Flchen in der Innersteaue die Genehmigung zur Aufnahme auch von belasteten Teichschlmmen erhalten haben. Die Hildesheimer Stadtverwal-tung htte von Anfang an diese Reihen-folge einhalten sollen.

Trier. Durch den Stadtteil Olewig fhrt ein berregionaler Radweg, der von Sportlern und Familien gern genutzt wird. Leider fehlten bislang Abstell-mglichkeiten fr die Drahtesel. Also

entschloss sich die zustndige Fachab-teilung des Trierer Baudezernats, dieses Problem auf dem schnellen Dienstweg zu lsen. Die vorhandenen Poller wur-den demontiert und Radbgel aufge-stellt. Leider war die Ortsvorsteherin von Olewig gar nicht einverstanden mit der Manahme. Sie beharrte auf der Ausbauplanung aus dem Jahr 1998, die keine solchen Bgel vorsieht. So muss-ten die neuen Radbgel demontiert und die alten Poller wieder montiert wer-den. Ein klassischer Fall von mangeln-der Kommunikation. 2.000 Euro wurden ausgegeben - und die Radfahrer ketten ihre Rder weiter an Bume.

Lbeck. Das Lbecker Grundwasser versalzt langsam. Um die Wasserver-sorgung dennoch langfristig sicherzu-stellen und das grte Wasserwerk zu entlasten, planten die Stadtwerke noch 2005 den Bau eines neuen Wasserwerks im Nachbarkreis Segeberg. Zu diesem Zweck bernahmen sie im Rahmen eines Erbpachtvertrags das bereits be-stehende kommunale Wasserwerk Ge-schendorf/Westerrade. Dafr wird ein jhrlicher Erbbauzins von gut 6.800 Euro sowie ein Anlagenpachtzins von anfnglich 27.000 Euro im Jahr fllig. Die Frderkapazitt sollte erhht wer-den. So wurde ein dritter Brunnen mit Gebude, Schaltanlagen, Rohwasserlei-tung und sonstiger Ausrstung fr rund 600.000 Euro gebaut.Doch schon ein Jahr spter waren die

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Planungen hinfllig. Die Stadtwerke L-beck haben nmlich 2006 einen Wasser-liefervertrag mit den Hamburger Was-serwerken beschlossen, die ab Anfang 2009 Trinkwasser aus ihrem Werk Gro-hansdorf nach Lbeck liefern werden. Die Investitionen und Folgekosten fr das neue eigene Wasserwerk sind ber-flssig. Die Kosten tragen die Trinkwas-serkunden der Hansestadt Lbeck.

Nnchritz. In der Gemeinde Nnchritz (ca. 6.400 Einwohner) wurde im Rah-men eines Schulhausneubaus ein Mehl-schwalbenturm als Ausgleichsma-nahme fr wegfallende Nester errichtet. Fr rund 13.000 Euro so viel kostet etwa ein Kleinwagen musste die Gemeinde nach einer Auflage des Umweltfachamts einen Nistturm fr Mehlschwalben er-richten. Doch leider nehmen die Schwal-ben den Turm bislang nicht an. Und da-mit ist im lndlichen Raum auch nicht zu rechnen. Ein klassischer Fall von Verschwendung, bei dem die Gemeinde selbst keine Schuld trifft. Sie musste sich den Auflagen des Umweltamts beugen, um die Frdergelder fr das Schulzen-trum zu bekommen. Dies sieht auch der Brgermeister Gerd Barthold (CDU) so: Ohne Turm htte es keinen Schulneubau gegeben.

Berlin. Die Berliner Staatsoper Unter den Linden muss dringend saniert wer-den. Der aktuelle Zustand wird kriti-siert, weil die mangelhafte Raumakustik

durch verborgene Lautsprecher ausge-glichen werden muss und die schlechten Sichtverhltnisse der Grund dafr sind, dass einige Sitzpltze von den Berlinern bezeichnenderweise als Hrpltze be-zeichnet werden. Das Land Berlin hat daher einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Die Vorgaben bestan-den darin, das Raumvolumen zur Ver-besserung der Akustik zu erhhen und die Sichtverhltnisse zu verbessern. Im Mai 2008 prsentierte die Berliner Opernstiftung den Gewinnerentwurf des Architekten Klaus Roth und lobte sein Konzept als einen mutigen Ent-wurf, einen Saal des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Die endgltige Entscheidung traf der Berliner Senat in Abstimmung mit dem Bund und dem Ergebnis, dass die Staatsoper nur denkmalgerecht sa-niert werden soll. Leider erfllte keiner der prmierten Entwrfe diese Anforde-rung. Das Land Berlin verzichtete des-halb auf eine Vergabe, zahlt stattdessen fr die drei besten Entwrfe zusammen ber 47.000 Euro Preisgeld und hofft, keine Entschdigungen leisten zu ms-sen.Die Anforderung, eine denkmalgerechte Sanierung durchzufhren, htte sicher-lich bereits bei der Auswahl der Ergeb-nisse des Wettbewerbs bercksichtigt werden knnen. Das Preisgeld htte sich das Land Berlin somit sparen knnen - 47.000 Euro sind viel Geld fr Entwrfe, die nun fr alle Zeiten in den Schubladen verschwinden werden. Berlins Regie-

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render Brgermeister rumte ein, dass die Vorgaben der Ausschreibung zu ambitioniert gewesen seien. Das Land Berlin wird die Sanierung jetzt wieder neu ausschreiben.

Hamburg. Hamburgs neues Wahlrecht gilt bundesweit als einmalig kompli-ziert. Um die Auszhlung der Stimmen am Wahltag zu erleichtern, wurde fr die letzte Brgerschaftswahl im Februar 2008 ein Digitales Wahlstift System (DWS) entwickelt. Umfangreiche Pr-fungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, des Bundesamts fr Si-cherheit in der Informationstechnik, des Landeszentrums fr Datenschutz Schles-wig-Holstein und des Computer Labo-ratory der Universitt von Cambridge ergaben weder Sicherheits- noch Da-tenschutzprobleme. Einem Einsatz der digitalen Wahlstifte, die das Kreuz des Whlers digital erfassen und die Aus-zhlung der rund 10 Mio. Wahlstimmen somit erheblich beschleunigen, stand nichts im Wege.Aber da wurde die Rechnung ohne die Abgeordneten der damals noch grnen Opposition gemacht. Die organisierten zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC) eine Reihe von Veranstal-tungen, auf denen sie schwere Sicher-heitsbedenken gegen das zertifizierte System anmeldeten. Konkrete Beweise oder gar eine Demonstration, wie das Digitale Wahlstift System geknackt wer-den knnte, blieb der CCC jedoch bis

heute schuldig.Die Hamburgische Brgerschaft be-schftigte sich trotzdem erneut mit dem DWS und beschloss schlielich, den eigenen Sicherheitsbehrden das Ver-trauen zu entziehen und stattdessen den abstrakten Bedenken des Chaos Compu-ter Clubs zu folgen: Das System wurde eingestampft.Insgesamt wurden durch diese Ent-scheidung Steuergelder in Hhe von mindestens 4,5 Mio. Euro verschwen-det. Das Geld floss unter anderem in die Entwicklung der Hard- und Software des Systems sowie in zahlreiche Infor-mationskampagnen und Vorfhrungs-aktionen in sogenannten Schnupper-wahllokalen.

Naunhof. Seit Jahren kmpfen die Br-ger von Naunhof fr eine Ortsumge-hungsstrae. Nun sorgt das Regierungs-prsidium Leipzig mit einem Planfest-stellungsbeschluss fr Kopfschtteln. Anstatt einer Ortsumgehungsstrae soll die bisherige Strae neu quer ber den liebevoll fr rd. 700.000 Euro sanierten Markplatz der 8500-Einwohnerstadt ge-fhrt werden. Die Stadtrte von Naun-hof verweigerten dem Vorhaben bislang das gemeindliche Einvernehmen und reichten Klage gegen den Planfeststel-lungsbeschluss ein. Nicht nur, dass die vom Regierungsprsidium Leipzig fa-vorisierte Lsung keine Entlastung von Fahrzeugen fr die Innenstadt bringt, vernichtet diese auch das zuvor von der

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Stadt realisierte Marktplatzkonzept. Die Frdermittelstelle Schsische Aufbau-bank teilte schon mit, dass fr den Fall der Zerstrung des Marktplatzes antei-lig die Frdermittel von der Stadt zu-rckgefordert werden.

Land Niedersachsen. Rund 80.000 Euro im Jahr zahlt das niederschsische Fi-nanzministerium seit September 2005 fr eine weitgehend leerstehende Im-mobilie in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg). Die sogenannte Borne-mann-Immobilie war im Dezember 1992 von der Stadt Obernkirchen ange-mietet worden, um dort das Polizeikom-missariat Obernkirchen und ein mobiles Einsatzkommando unterzubringen. Im Dezember 1998 wurde der Mietvertrag um weitere 15 Jahre bis zum 31.12.2013 verlngert. Im September 2005 jedoch wechselten die Obernkirchener Poli-zeieinheiten nach Hildesheim. Seitdem steht der Gebudekomplex berwiegend leer. Nur ein geringer Teil ist zwischen-

zeitlich gewerblich untervermietet. Eine Nutzung durch andere Landesbehrden kommt mangels Bedarf nicht in Be-tracht. Bis Ende der Mietlaufzeit droht so eine Haushaltsbelastung fr das Land von ber 600.000 Euro. Die eingeholten Stellungnahmen offenbaren, dass beide ffentlichen Vertragspartner bislang nicht das ntige Engagement und den unbedingten Willen aufbrachten, um zum Vorteil der Steuerzahler zu han-deln. Die finanziell angeschlagene Stadt Obernkirchen beharrt auf ihrer Rechts-position. Sie macht geltend, dass die lange Mietlaufzeit auf ausdrcklichen Wunsch des Landes erfolgt sei. In der Tat muss sich das Finanzministerium in Hannover vorhalten lassen, einen Kontrakt mit 15-jhriger Laufzeit ohne Ausstiegsoption abgeschlossen zu ha-ben. Beide Vertragspartner bemhen sich seit dem Jahr 2005 um eine Lsung, bislang ergebnislos. Die Steuerzahler r-gern sich derweil ber ein weitgehend ungenutztes ffentliches Gebude.

Erfurt. In der Landeshauptstadt wurde im Oktober 2001 ein Erweiterungs-bau des Technologie- und Medienzen-trums (TMZ) Erfurt erffnet. Der Bau kostete ca. 13,3 Mio. Euro und wurde vom Wirtschaftsministerium mit rd. 10,7 Mio. Euro gefrdert. Hier sollten junge Unternehmen und Grnder gute Startbedingungen vorfinden. Doch die TMZ GmbH geriet 2006 in wirtschaft-liche Schwierigkeiten. Die Auslastung

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Obernkirchen: Steht diese Immobilie auch die nchsten Jahre leer?

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des Altbaus betrug beispielsweise im Mrz 2006 nur 50,29 Prozent und auch der Erweiterungsbau war mit lediglich 52,14 Prozent ausgelastet. Das Nichter-reichen einer fr das kostendeckende Betreiben erforderlichen Auslastung hatte gravierende Auswirkungen auf die Umsatzerlse und damit die Liqui-ditt. Die Liquiditt wurde weiterhin durch Baukostenberschreitungen und Rechtsstreitigkeiten daraus stark belas-tet.Beteiligt am Stammkapital der Gesell-schaft waren die Stadt Erfurt mit 30.800 Euro und seit Dezember 2005 die landes-eigene Stiftung fr Technologie, Innova-tion und Forschung (STIFT) mit 24.200 Euro. Die Stadt Erfurt wollte weiter zuschieen, aber die STIFT lehnte eine Zufhrung in die Kapitalrcklage wegen der wirtschaftlichen Situation der TMZ GmbH ab. Noch im Mai 2006 wurde das Insolvenzverfahren zur TMZ wegen Zahlungsunfhigkeit und berschul-dung erffnet. Zum 30. 9. 2007 stellte die TMZ GmbH den Geschftsbetrieb ein. Das alte Gebude wurde an eine Privatperson und der Erweiterungsbau an eine High-Tech-Firma verkauft. Es gab keine finanziellen Rckflsse an die Gesellschafter aus dem Verkauf der Ge-bude. Auch die Stammkapitaleinlagen beider Gesellschafter Stadt Erfurt und STIFT in Hhe von 55.000 Euro werden nicht zurckgezahlt. Sie sind der Insol-venzmasse zuzuordnen und mssen als verloren angesehen werden.

Magdeburg. Pflegepltze in Altenpfle-geheimen sind angesichts der Alters-struktur der Bevlkerung auch in der Stadt Magdeburg gefragt. An diesem Kuchen wollte die Landeshauptstadt ebenfalls teilhaben. Eine Wirtschaft-lichkeits- und Standortanalyse hatte 2004 gezeigt, dass es einen steigenden Bedarf an spezifischen Pflegeangebo-ten gibt. Der stdtische Eigenbetrieb Seniorenwohnanlagen und Pflegeheime (EB SSW) erwarb deshalb im Juni 2005, nachdem der Stadtrat 2,7 Mio. Euro fr den Ankauf bewilligt hatte, eine ent-sprechende Immobilie. Im neuen Alten-pflegeheim Am Luisengarten in der Magdeburger Walther-Rathenau-Strae sollten perspektivisch wichtige Impulse gesetzt und neue Wege bei der Differen-zierung im Pflegeangebot beschritten werden. Weitere 670.800 Euro wurden fr Einrichtung und Ausstattung inves-tiert. 140 Pflegepltze sollten entste-hen. Aber so richtig kamen Belegung und Bewirtschaftung des Heims nicht in Gang. 2006 noch als bergangsheim genutzt, war im Jahresverlauf nur eine Belegung von maximal 45 Betten mg-lich. Zudem uerte die Heimaufsichts-behrde mehrmals nicht nur baurecht-liche Bedenken. Der modernisierte Teil des Heims konnte auch nicht belegt wer-den. Die erwarteten Einnahmen blie-ben daher aus. Im Oktober 2007 schien dann alles in trockenen Tchern. Doch schon wenige Wochen spter kam das endgltige Aus. Wegen gravierender

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Fehlplanungen

Mngel im Pflegebereich verfgte die Heimaufsichtsbehrde im Dezember 2007 die Schlieung des Heims. Nach Auszug aller Heimbewohner steht das Haus leer, die Stadt Magdeburg hat die Immobilie von ihrem Eigenbetrieb ber-nommen und damit natrlich auch die Kreditverpflichtungen in Hhe von 2,7 Mio. Euro. Sie versucht seit Mitte 2008, das Gebude zu verkaufen. Ob sich der Wunscherls von 2.760.000 Euro ver-wirklichen lt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sind nicht nur die investierten Mittel von rund 700.000 Euro verloren, es fallen nun auch Unterhaltungskosten fr die leerstehende Immobilie und zu-stzliche Personalkosten an. Der Steu-erzahler muss fr diese Fehlinvestition aufkommen. Wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hlfte der ehemaligen Bewohner in andere stdtische Heime umgezogen ist, fragt man sich, was von bestellten Wirtschaftlichkeits- und Be-darfsberechnungen zu halten ist.

Wittenburg. Seit eineinhalb Jahren gibt es ihn nun - Europas grten Snow Funpark. Steht die 75 Mio. Euro teure Skihalle an der A 24 vor dem Aus? Fnf Jahre lang lag das ehrgeizige Snow Funpark Projekt auf Eis, bevor im Mai 2006 der Grundstein gelegt wurde. Nach nur siebenmonatiger Bauzeit wurde die Eiswelt am 8. Dezember 2006 erffnet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist an der Gesamtinvestition mit 17,4 Mio. Euro Steuergeldern beteiligt, von

denen bisher 15,9 Mio. Euro abgerufen worden sind. Mit der seit Juni 2008 an-gemeldeten Insolvenz steht der Snow Funpark vor dem finanziellen Desaster. Grund - die Besucherzahlen blieben deutlich unter den Erwartungen zurck. Damit der Snow Funpark schwarze Zahlen schreibt, braucht er 365 Tage im Jahr - tglich 2.000 Besucher jhrlich also 730.000. Im Jahr 2007 besuchten die eisige Erlebniswelt aber nur 638.400 Be-sucher. Als erste Konsequenz wurden 50 Mitarbeiter entlassen und die Anlage ist seit Mitte April 2008 montags und diens-tags geschlossen. Damit es weiterhin Schnee gab, musste das Sommerloch mit Hilfe der bisher beteiligten sterrei-chischen Bank Alpe Adria berbrckt werden, die dafr 10 Mio. Euro extra zur Verfgung gestellt haben soll. Doch die Bank will sich aus dem Kreditgeschft zurckziehen. Es soll bereits mehrere In-teressenten aus Holland, England und

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Mecklenburg-Vorpommern stellte fr den Snow-Funpark 17,4 Mio. Euro bereit.

Fehlplanungen

Deutschland geben, die die bestehen-den Darlehen fr das Schneeparadies abkaufen wrden. Die hollndische Ho-telkette Van der Falk soll ein konkretes bernahmeangebot vorgelegt haben. Whrend von der Insolvenzverwalterin die komplizierten bernahmeverhlt-nisse geklrt werden, prft der Landes-rechnungshof, ob das millionenschwere Projekt zu Recht gefrdert wurde. Denn die Frderrichtlinien besagen, dass nur Projekte in bereits bestehenden touri-stischen Zentren gefrdert werden dr-fen. Der Bund der Steuerzahler sieht eine derartige Einstufung fr den bisher unbekannten Ort Wittenburg als frag-lich an. Klar ist auch, dass die so drin-gend bentigten 730.000 Besucher im Jahr nur schwer zu erreichen sind.Auf Kosten der Steuerzahler hat die da-malige Landesregierung sich wohl ver-rechnet. Nun gilt es, nicht noch mehr Frdergelder fr den Snow-Funpark bereit zu stellen.

Esslingen. Beim Neubau der Hauptfeuer-wache in Esslingen wurden Umluftkhl-gerte eingebaut, die nicht verwendet werden. Insgesamt wurden in der Feu-erwache 41 Klimagerte verbaut. Dabei entstanden Investitionskosten in Hhe von 112.990 Euro. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stdtische Gebude Esslingen veranlasste den Einbau der Gerte, weil aufgrund von Einsparungen an anderer Stelle ein finanzieller Puffer entstanden war. Als die Gerte verbaut

waren, ordnete die Verwaltungsspitze an, nur Klimagerte fr die Rume in Be-trieb zu nehmen, deren Khlung zwin-gend erforderlich ist, z. B. die Leitstelle oder Technikrume. Gerte, die ange-nehme Arbeitsbedingungen fr die Feu-erwehrleute schaffen sollten, drfen da-gegen nicht in Betrieb genommen wer-den. Das betrifft 17 der angeschafften 41 Umluftkhlgerte. Der Anteil der In-vestitionskosten, der auf diese 17 Gerte fllt, betrgt 46.850 Euro. Energetische Grnde sprachen nach Ausfhrung des Oberbrgermeisters von Esslingen fr eine Stilllegung der Gerte. Dadurch werden Betriebs- und Wartungskosten in Hhe von voraussichtlich 4.000 Euro pro Jahr eingespart. Diese Begrndung kann man nachvollziehen. Es ist auch sehr zu begren, dass das Bauvorhaben insgesamt unterhalb der ursprnglichen Kostenplanung bleiben wird. Doch muss die Frage erlaubt sein, warum Gerte verbaut werden, die man nicht ben-tigt. Das ist Steuergeldverschwendung, in diesem Fall offenbar ausgelst durch die Betriebsleitung eines stdtischen Ei-genbetriebes.

Warstein. Wer so richtig ruhig woh-nen oder arbeiten mchte, sollte sich in Warstein umsehen. Die Stadt bietet ein Gebude an, das an ruhiger Lage nicht zu berbieten ist: die entwidmete Ka-pelle auf dem Friedhof Im Bodmen. Im Jahr 1998 hat die Stadt den Friedhof fr umgerechnet gut 473.000 Euro an-

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Fehlplanungen

gelegt und darauf die Kapelle fr rund 531.000 Euro errichtet. Doch beides war von Anfang an eine Fehlplanung. In den vergangenen zehn Jahren wur-den nur einige Dutzend Grber belegt. Als Grund nennt die Stadt nderungen des Bestattungsrechts und den Wandel der Bestattungskultur. Deshalb sollen auch die 1998 noch vorgesehenen wei-teren Bauabschnitte nicht mehr umge-setzt werden. Das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Stadt 1998 berhaupt einen so groen Friedhof geplant hat. Denn eine Studie ber die Friedhofs- und Bestattungsge-bhren aus dem Jahr 1998, die der Bund der Steuerzahler mit erarbeitet hat, wies schon zu diesem Zeitpunkt eindeutig auf genau den Wandel der Bestattungskul-tur hin, auf den die Stadt sich bezogen hat: weniger Flchenverbrauch durch einen zunehmenden Trend zu kleinen Grabformen. Unbekannt war die Ent-wicklung also 1998 durchaus nicht. Trotzdem wurden fr fast eine Million

Euro Friedhof und Friedhofskapelle an-gelegt und gebaut. Mit dem Ergebnis, dass die Anlage berflssig ist und die Stadt nun versucht, die Kapelle zu ver-kaufen. Ideal fr Religions- /kirchliche Gemeinschaften, als Versammlungs-sttte fr Vereine, fr kulturelle Veran-staltungen oder auch zum Umbau in ein Wohnhaus, Caf, Bro- oder Praxisge-bude, preist die Stadt ihr Immobilien-angebot. Es hat nur einen klitzekleinen Pferdefu: Die Nachbarschaft zu einigen Dutzend Grbern verleiht dem Angebot einen doch recht morbiden Charme.

Magdeburg/Halle/Wernigerode. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt vermutete Mitte der neunziger Jahre bei ihren Landeskindern einen starken Spieltrieb, den es zu kanalisieren galt. Schon damals fragte man sich, was die Grndung einer Spielbanken GmbH mit ffentlichen Aufgaben zu tun hat. In Magdeburg, Halle und Wernigerode wurden dann auch Spielbanken ein-gerichtet. Das Land, das mit 2,6 Mio. Euro zu 100 Prozent an der Spielbanken GmbH beteiligt ist, hoffte wohl, zustz-liches Geld in die eigene Kasse einzu-spielen. Kurzzeitig klappte das zwar, doch die Rechnung ging auf Dauer nicht auf. Im Land mit den grten Ar-beitslosenzahlen schmolz die Zahl der Glcksspieler und Einstze in den letz-ten Jahren immer mehr. Besonders im ersten Quartal 2008 gingen die Besu-cherzahlen dramatisch zurck, was der

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Mieter gesucht: In Warstein kann die ehe-malige Kapelle gemietet werden.

Fehlplanungen

Finanzminister vor allem auf das Inkraft-treten des Nichtraucherschutzgesetzes zurckfhrte. Die Insolvenz drohte. Um den defizitren Spielbetrieb aufrechtzu-erhalten, musste neues Geld in die Ge-sellschaft gepumpt werden, natrlich zu Lasten der Steuerzahler. Wer da glaubt, dass hier gutes Geld schlechtem hinter-her geworfen wird, irrt gewaltig. Mit dem Segen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD erhielt die Spiel-banken GmbH im Mai 2008 eine Million Euro fr den Weiterbetrieb aus dem Landeshaushalt. Ob damit die Insolvenz abgewendet werden kann, ist fraglich. Jetzt rcht sich, dass sie nicht schon vor Jahren, als der Wert der Spielbanken GmbH noch ein anderer war, verkauft worden ist, der richtige Zeitpunkt also verpasst wurde. Auch die dafr im Jahr 2005 zur Verfgung gestellten 160.000 Euro fr einen externen, exklusiven, wirtschaftlichen Transaktionsberater - 2008 wurden dafr nochmals 50.000 Euro bereitgestellt - haben die Privati-sierung nicht einleiten und abschlieen knnen. Egal, ob die Spielbanken GmbH noch in diesem Jahr den Besitzer wech-seln wird, doch noch in Insolvenz geht oder weiter spielt: So oder so sind mehr als eine Million Euro verspielt, eventuelle Folgekosten noch nicht eingerechnet. Der Traum von zustzlichen Einnahmen fr den Landeshaushalt, der von einer landeseigenen Spielbank erhofft wurde, drfte damit ausgetrumt sein. Auf Ko-sten der Steuerzahler.

Hameln. Die Erlebniswelt Weser-Re-naissance (EWR) sollte den groen Aufschwung fr den Tourismus in Ha-meln und fnf weiteren Weser-Stdten bringen. Doch das 20-Millionen-Projekt geriet zum Flop. Nach nur zweijhriger Betriebszeit wurde zum 1. Oktober 2007 das Hochzeitshaus in Hameln, Herzstck des EWR-Projekts, geschlossen. Es be-herbergte die anspruchsvolle Ausstel-lung, bei der Besucher mit Hilfe eines elektronischen Fhrers (E-Guide) auf einer Zeitreise Renaissance-Herrlich-keit erleben konnten. Zu wenige Gste zeigten daran Interesse. Ursprnglich hatte man optimistisch mit 186.000 Gsten im Jahr kalkuliert - eine Gr-enordnung, die tglich zehn vollbe-setzten Bussen entspricht. Tatschlich fanden im Jahr 2007 nur etwa 20.000 Interessierte den Weg in die Hamelner Ausstellung. Zum Teil lag das an den anfangs hufigen technischen Pannen mit dem E-Guide. Wesentlicher fr den Misserfolg war allerdings ein ver-fehltes Ausstellungskonzept, das an den Bedrfnissen der vielen Tagesbesucher in Hameln und dem Weserbergland vor-beiging. Die wenigsten Gste waren be-reit, rund zwei Stunden ihres angesichts anderer Sehenswrdigkeiten knappen Zeitbudgets fr die Ausstellung zu op-fern. Wegen fehlender Einnahmen und dazu noch unerwartet auftretender Aus-gaben (etwa fr die aufwendige Technik) geriet die Finanzkalkulation der EWR gehrig ins Rutschen. Die Gesellschafter

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Fehlplanungen

(die drei Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden) mussten mehrfach Zuschsse aus allgemeinen Steuermitteln leisten, um entstehende Finanzlcher zu schlieen oder gar die drohende Insolvenz abzuwenden. Zuletzt blieb ihnen nichts anderes b-rig, als die Reileine zu ziehen und das Hamelner Hochzeitshaus zu schlieen. Bislang ist ungeklrt, wie es weitergeht. Das Hochzeitshaus wurde eigens fr die Ausstellung aufwendig umgebaut. Fr andere als Ausstellungszwecke ist das Haus kaum zu verwenden. Im Nachhi-nein bleibt festzuhalten, dass Kommu-nalpolitiker von geschickt agierenden Experten mit unausgegorenen und fr die Region und ihre Besucher unre-alistischen Konzepten regelrecht ber-fahren wurden. Aber auch das Land Niedersachsen ist nicht unschuldig an der Pleite. Es hatte das EWR-Projekt

wesentlich mit angeschoben und nach eingehender Prfung schlielich 9,8 Mio. Euro an Landes-, Bundes- und EU-Mitteln bewilligt bzw. weitergeleitet. Die EWR-Misswirtschaft ist im brigen auch ein Fall fr die Staatsanwaltschaft Hannover. Seit Dezember 2007 prft sie Verfehlungen der Geschftsfhrung, der u. a. berzahlungen sowie Auszah-lungen ohne vertragliche Grundlage oder ohne Baugenehmigungen vorge-worfen werden, auf strafrechtliche Re-levanz.

Kasseedorf (Kreis Ostholstein). Die Auf-rechterhaltung der Infrastruktur im lndlichen Raum bereitet fast berall in Deutschland Probleme. Gastwirt-schaften und Einzelhndler schlie-en. Um dem entgegenzuwirken, hat das Land Schleswig-Holstein die Idee Markttreff entwickelt. Neben Nah-rungsmitteln sollen auch weitere Ser-viceleistungen, zum Beispiel computer-gesttzte Dienstleistungen, angeboten werden. Man hofft damit, die Grundver-sorgung im lndlichen Raum zu erhal-ten. Seit der Erffnung im Mai 2001 galt der Markttreff Kiek in im ostholstei-nischen Kasseedorf als Musterbeispiel dieses Programms. Insgesamt wurden 1,28 Mio. Euro in das Vorhaben inves-tiert, 716.000 Euro stammten aus Lan-desmitteln. Heute steht das Musterpro-jekt vor dem Aus. Drei Betreiber, von denen einer sogar eine gemeinntzige Einrichtung mit gefrdertem Personal

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Museum in Hameln nach nur zwei Jahren wegen fehlender Besucher geschlossen.

Fehlplanungen

war, haben aufgegeben, weil die Um-stze nicht reichten, aus der Verlust-zone herauszukommen. Eine endgltige Schlieung knnte jedoch zur Rckfor-derung der Projektzuschsse fhren. Deshalb hat die Gemeinde Kasseedorf beschlossen, eine Gesellschaft mit be-schrnkter Haftung zu grnden, die den Betrieb fortsetzen soll. Bisher hat man aber noch keine weiteren Partner als Gesellschafter gewinnen knnen. In der Gemeindevertretung rechnet man bereits mit jhrlichen Verlusten. Auch weitere der inzwischen 25 Markttreffs in Schleswig-Holstein haben wirtschaft-liche Probleme. Im Ergebnis zeigt sich, dass es auch im Kleinen kaum mglich ist, Marktentwicklungen durch ffent-liche Subventionen auszugleichen. Auf keinen Fall drfen Steuermittel die feh-lende Wirtschaftlichkeit von Projekten ersetzen.

Bund. Urlaubsplanung der Bundes-regierung kann richtig teuer werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nutzte am 8. August 2007 die Flugbe-reitschaft der Bundeswehr, um sich von seinem Urlaubsort Mallorca fr eine rund einstndige Kabinettssitzung nach Berlin und abends von Hannover wieder zurckfliegen zu lassen, obwohl es zu-mindest fr den Rckflug nachweisbar Kapazitten in regulren Linienflgen gegeben htte. Er sei, so der fr Kli-maschutz und Schadstoffreduzierung zustndige Minister, vom Kanzleramt

gebeten worden, zur Herstellung der Beschlussfhigkeit an dieser Kabinetts-sitzung teilzunehmen und htte oben-drein schon einmal seinen Urlaub unter-brochen. Sichtlich verstimmt ber den Undank des Volkes rumte er immerhin ein, dass er diesen Flug so nicht noch einmal unternehmen wrde. Am Tage besagter Kabinettssitzung er-klrte der stellvertretende Regierungs-sprecher Dr. Steg vor der Bundespres-sekonferenz, dass selbstverstndlich alles seine Ordnung habe und man nur ein bisschen herumtelefonieren musste, damit alle wie geplant an Bord seien. Das erstaunte doch angesichts der u-erungen des Ministers, wonach er sich fr einen ausfallenden Kollegen quasi aufopfern musste und provozierte ent-sprechende Nachfragen.Zur Herstellung der Beschlussfhigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hlfte der Minister oder Ministerinnen erforderlich, lie uns Gabriels Sprecher wissen. Unsere Anfrage htte Unterhal-tungswert, aber keinerlei Bedeutung. Eine banale Antwort auf nicht gestellte Fragen. Wir wollten nmlich wissen, weshalb es zum Beispiel nicht mglich war, dass die Entwicklungshilfemini-sterin vor ihrer Rede zum Augsburger Friedenstag an der Kabinettssitzung teil-nahm. Oder warum man nicht auf Minis-terinnen oder Minister zurckgriff, die sich nachweisbar in Deutschland, zum Teil sogar nahe Berlin aufhielten. Oder warum Verkehrsminister Tiefensee

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kurzfristig vertreten werden sollte, der sich nach Auskunft seiner Sprecherin vorher ordnungsgem in den Urlaub verabschiedet hat. Wir halten fest: Was in jedem kleinen Betrieb funktioniert, die vorausschau-ende Planung urlaubsbedingter Abwe-senheit, scheint die Bundesregierung zu berfordern. Der Steuerzahler dankt fr dieses Chaos mit geschtzten und undementierten 50.000 Euro Flugkosten zuzglich gut 1.000 Euro Klimaabgabe - denn auch fr obskure weltweite Kli-maschutzprojekte zahlt er, nicht etwa der Verursacher!

Kaiserslautern. Zum finanziellen Schre-cken ohne Ende entwickelt sich das Fritz-Walter-Stadion in der westpflzi-schen Metropole. Schon der vom Land forcierte Ausbau zum WM-Stadion ge-riet zum Fiasko, als die Kosten von ur-sprnglich 48,3 Mio. Euro auf 72 Mio. stiegen. Davon trugen Stadt und Land 54 Mio. Euro statt der zunchst vorge-sehenen 26 Mio. Da der Stadionausbau auch den Verein 1. FC Kaiserslautern,

neben Misswirtschaft des damaligen Vorstands, zu dem seinerzeit auch ein beurlaubter Beamter der Mainzer Staats-kanzlei von Ministerprsident Kurt Beck gehrte, in finanzielle Schwierigkeiten brachte, kaufte die Stadt Kaiserslautern ber eine stadteigene Gesellschaft dem Verein das Stadion und ein Trainings-zentrum fr knapp 58 Mio. Euro ab. Der Verein war fortan Mieter des ehemals eigenen Stadions und sollte im Jahr eine Mindestpacht von 3,2 Mio. Euro an die Betreibergesellschaft zahlen. Dazu war der Verein bereits in der Spielzeit 2007/2008 nicht mehr in der Lage. Um ihn vor der Insolvenz zu bewahren, ver-zichtete die Stadiongesellschaft auf 1,4 Mio. Euro Mieteinnahmen fr die Saison. Auch fr die Spielzeit 2008/2009 erhlt der Verein einen Mietnachlass von 1,4 Mio. Euro. Damit die Stadt nicht allein den Schaden zu tragen hat, will das Land Rheinland-Pfalz die Barbarossastadt 2009 mit 575.000 Euro untersttzen; die Stadt hatte gar einen Zuschuss von zwei Dritteln (933.000 Euro) verlangt.

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Kaiserslautern u. das Land Rheinland-Pfalz zahlen, um den Spielbetrieb zu erhalten.

Fehlplanungen

Dassow. Ein Millionengrab von Steu-ergeldern. Optical Disc Service GmbH hat den Standort Dassow zum Jahres-wechsel 1997/98 bernommen. Seitdem gehrte Europas grter CD- und DVD- Produzent mit ca. 1.100 Mitarbeitern 2004 zu den wichtigsten Arbeitgebern in Mecklenburg Vorpommern. 180 Mil-lionen Euro wurden seit Ende der 90er Jahre in das Werk investiert. Das Land bewilligte zwischen 2000 und 2006 rund 43,5 Millionen Euro Frdermittel, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeri-ums in Schwerin besttigte. Davon seien zehn Millionen wegen der seit Sommer 2007 angemeldeten Insolvenz nicht ausgezahlt worden. Zudem fordert das Land 19,3 Millionen Euro Frdermittel zurck, da Bindungsfristen fr Arbeits-pltze nicht eingehalten wurden. Ende Februar 2008 gingen die Lichter des Vorzeigebetriebes aus die Produktion wurde eingestellt. Die Zukunft der 1.100 Mitarbeiter war unklar. Laut ODS sollten sie zunchst Insolvenzgeld bekommen, und spter dann in die neu strukturierte Firmengruppe bernommen werden. Die Auftragsbcher sind eigenen An-gaben zufolge voll. Ende Januar 2008 dann die Lsung auf Steuerzahlerkos-ten - das Land stellte 3,11 Mio. Euro fr eine Transfergesellschaft fr die verblei-benden 957 Mitarbeiter bereit. Zustz-lich flossen von der Agentur fr Arbeit drei Mio. Euro und vom Insolvenzver-walter 1,5 Mio. Euro. Das Ziel der Auf-fanggesellschaft war es, fr vier Monate

das Werk ber Wasser zu halten. Im Mai bernahm die Tochter DTC GmbH der dnischen Dicentia-Gruppe den Maschi-nenpark des Werkes 1 fr 1,8 Mio. Euro. Damit war nach monatelanger Suche eine Folgelsung fr das pleite gegan-gene CD-Werk gefunden worden. Die Produktion wurde seit dem 1. Juli mit zunchst 61 Mitarbeitern aus der alten ODS Belegschaft wieder aufgenommen. Ab dem 1. September 2008 wollte der Investor die Mitarbeiteranzahl auf 171 aufstocken und das Werk voll auslasten. Dann sollten tglich 350.000 eco Disc und 540.000 CD hergestellt werden. Doch das CD-Werk stand zwei Monate nach dem Neustart erneut vor dem Aus. Die DTC GmbH hat Ende August 2008 Insolvenz angemeldet, zog diese dann aber kurze Zeit spter zurck. Werk II wurde vom Lbecker Medizintechnik-Unternehmen Euroimmum bernommen bis zum Jahresende werden dort angeblich 150 Arbeitnehmer beschftigt werden. Im August zog in den restlichen Werks-komplex das Entsorgungsunternehmen Bo Wert GmbH aus dem holsteinischen Neustadt ein. Fr den Steuerzahler bleibt das Projekt ein Fiasko, und fr das Land Mecklenburg-Vorpommern eine weitere geplatze Frderung.

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Brcken und Verkehr

Hamminkeln. Selbst in einer radfahrer-freudigen Stadt wie Hamminkeln bietet die Gterstrae mit ihrem Supermarkt, dem Mbelgeschft, dem Raiffeisen-markt, der Autowaschanlage und an-deren Firmen kaum Ziele, die man ge-meinhin mit dem Rad ansteuert vom Bahnhof einmal abgesehen. Und doch ist mit dem Ausbau der Strae auch ein kombinierter Geh- und Radweg vorge-sehen, der rund 160.000 Euro kosten wird. Aber auch wenn die Gterstrae sogar fr Autofahrer unattraktiv ist Begegnungsverkehr funktioniert nur dann reibungslos, wenn beide Verkehrs-teilnehmer vorsorglich in die Rabatten ausweichen , braucht man keinen Rad-weg. Radler knnen bequem ber die Isselburger Strae fahren. Sie luft in Sichtweite parallel zur Gterstrae und hat Radwege auf beiden Seiten. ber die Brner Strae am einen oder die Ringenberger Strae am anderen Ende der Gterstrae kann jeder Radler auf krzestem Weg den gesuchten Be-trieb ansteuern. Und wer zum Bahnhof mchte, nutzt einen kleinen Durchstich, der von der Isselburger Strae direkt auf das Bahnhofsgebude zufhrt. Die Stadt aber sieht sich in Zugzwang. Um eine ordnungsgeme Erschlieung des B-Planes 24 ,Gterstrae (Gewerbege-bietsausweisung) zu ermglichen, ist es aus verkehrstechnischer Sicht uner-lsslich, einen kombinierten Geh- und Radweg anzulegen, da ansonsten Fu-gnger wie auch Radfahrer ungesichert

die Fahrbahn mitbenutzen mssten. Und so zwingt der Bebauungsplan die Stadt zu einem Radweg, den eigentlich niemand braucht. Auf den Kosten bleibt der Steuerzahler nur zu zehn Prozent sitzen. Den Lwenanteil der umlagef-higen Kosten mssen die Anlieger auf-bringen. Das macht die Verschwendung aber auch nicht besser.

Kelkheim. Damit Fahrradfahrer und Wanderer den Fischbach am Ortsaus-gang von Kelkheim-Fischbach gefahrlos berqueren knnen, wurde richtig tief in die Taschen der Steuerzahler gegrif-fen. Wo eine einfache kleine Holzbrcke fr einen mittleren fnfstelligen Betrag gengt htte, lie das Amt fr Straen- und Verkehrswesen Frankfurt eine mas-sive Stahl-Beton-Brcke bauen. Obwohl nur ganz wenige Radfahrer den Rad-weg nutzen, machte man aus Mitteln des Bundes 240.000 Euro fr eine massive Luxusbrcke locker. Damit die rund 20 Radfahrer, die nach Angaben des Amtes in einer Spitzenstunde gezhlt worden seien, den Bach gefahrlos berqueren knnen, wurde die etwa vier Meter breite Brcke mit einer Betonschicht versehen, die einer Nutzung durch Last-verkehr gerecht wrde. Die genannte Zahl von Radfahrern wird von Anwoh-nern als weit bertrieben angesehen. Wahrscheinlich ist bei der Zhlung der Radfahrer, die bisher die Bundesstrae zwischen Fischbach und Eppstein nut-zen, nicht zwischen Radtouristen bzw.

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Vergeudung hat VorfahrtFehlgeleitete Steuergelder im Verkehr

Brcken und Verkehr

Rad fahrenden Anwohnern und Renn-radfahrern unterschieden worden. Die in diesem Straenbereich gesichteten Radfahrer sind zum allergrten Teil Fahrer, die auf einem Rennrad sitzen, und diese benutzen bekanntlich keine Radwege. Auf die entscheidende Frage nach den geprften Alternativen fr die teure Brcke und den entsprechenden Kosten blieb das Amt die Antwort schul-dig. Die nachgeschobenen Argumente, der Bau einer Holzbrcke sei wegen der Feuchtigkeit der Umgebung verworfen worden und die vier Meter breite Br-cke sei wegen des Einsatzes von Schnee-rumfahrzeugen notwendig, ziehen nicht. Zahlreiche Holzbrcken belegen, dass eine gute Imprgnierung auf Jahre vor Feuchtigkeitsschden schtzt. Und wozu bentigen Schneerumfahrzeuge eine Brckenbreite von vier Metern, wenn der sich anschlieende Radweg nur zwei Meter breit ist? Fazit: Eine weniger aufwndige Brcke htte den Steuerzahlern viel Geld erspart.

Paderborn. Eine Strae mit vier Fahr-spuren ist noch lange keine vierspurige Strae. Zum Beispiel die B1 zwischen Paderborn und Salzkotten. Hier fahren die Autos zwar auf vier Spuren, doch laut Straen.NRW handelt es sich nur um einen provisorischen Querschnitt. Um das Provisorium zu beseitigen und zugleich die Strae zu sanieren, soll die B1 ausgebaut werden. Der Ausbau um-fasst eine Sanierung der Fahrbahn und des Untergrunds und eine Trennung der Fahrbahnen durch eine Betonwand. Da wegen der Betonwand die Autos aus zwei einmndenden Straen die B1 nicht mehr kreuzen knnen, sollen hier Brcken entstehen. Die B1 selbst wird zustzlich um rund vier Meter tiefer ge-legt, zum einen, um die berfhrung zu ermglichen, zum anderen als Lrm-schutzmanahme. Kosten des Ganzen: rund 10 Mio. Euro. Weiterer Lrmschutz fr die nahegelegenen Neubaugebiete noch nicht eingeschlossen. Ein heikler Punkt ist das Gut Warthe. Es ist zu be-

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Nur wenige Radfahrer benutzen diese Luxusbrcke fr 240.000 Euro in Kelkheim.

Brcken und Verkehr

frchten, dass die denkmalgeschtzten Gebude, die z. T. direkt an der B1 lie-gen, Schaden nehmen, wenn die Strae tiefer gelegt wird, weil der Grundwas-serspiegel sinkt und sich damit die Be-schaffenheit des Bodens ndert. Mg-liche Sicherungsmanahmen sind in den Kosten ebenfalls noch nicht enthalten. Auch die Ableitung des Grundwassers, das hier recht dicht unter der Erdober-flche steht, knnte problematisch oder zumindest teuer werden. Einfachere Alternativen z. B. die Betonwand im Kreuzungsbereich auszusparen oder ei-nen zweispurigen Kreisverkehr statt der Brcke zu bauen, so dass die Tieferle-gung nicht erforderlich wird sind nicht vorgesehen. Straen.NRW erklrte, die Betonwand in der Kreuzung einfach wegzulassen, sei theoretisch sicher mglich, aber praktisch wird so etwas nicht genehmigt. Straen.NRW betont, dass der geplante Ausbau bereits eine Sparversion sei. So soll ein funktionie-rendes Provisorium mit ungeheurem Aufwand und erheblichen Kosten in eine richtige vierspurige Kraftfahr-strae verwandelt werden.

Schwerin. Die Schweriner Stadtverwal-tung lie 6.000 Sonder-Verkehrszeichen an Laternenmasten montieren damit gelang ihr ein echter Schild-Brger-streich. Wie kam es dazu? Um Strom zu sparen und damit den stdtischen Haushalt zu entlasten, kam die Stadt-vertretung auf die Idee, u. a. in der

Weststadt zwischen 23 und 4 Uhr die Straenbeleuchtung abzuschalten. Um die Anwohner zur informieren, wurde das rote Verkehrsschild 394 gebastelt, das den Hinweis 23:00 Uhr enthielt. Die Materialkosten lagen bei 4,12 Euro, der Montagepreis bei 2,90 Euro pro Stck. Bei 6.000 Verkehrs-Sonderzei-chen wurde der Steuerzahler krftig zur Kasse gebeten 42.120 Euro aus dem stdtischen Haushalt. Doch wozu das Ganze? Das Sonderzeichen 394 ist notwendig, um Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, dass die Laterne nicht die ganze Nacht brennt. Nach der Straenverkehrsordnung Paragraf 17, Absatz 4, heit es, dass Autos in-nerhalb geschlossener Ortschaften zur Straenseite durch Parkleuchten kennt-lich gemacht werden mssen. Eine ei-gene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Klartext: Jeder Brger, der unter einer Laterne mit dem Schild 394 parkt, muss an seinem Auto einsei-tig das Standlicht einschalten. Schlie-lich wre der Fahrzeughalter haftbar, wenn es zu einem Unfall kommt, weil das Licht seines Autos nicht zu sehen war. Eine unzumutbare Situation, so der Vorsitzende des Ortsbeirats Weststadt, Peter Schult (CDU). Und wie reagierte der Ordnungshter? Bei nicht leuch- tendem Parklicht in der Weststadt hatte die Polizei ein Auge zugedrckt. Wenn wir dort Knllchen verteilen wrden, k-

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men wir vermutlich zu nichts anderem. Auerdem mchte ich dann nicht den Aufschrei in der Bevlkerung hren, so ein leitender Polizeibeamter. Doch damit nicht genug. Auch da, wo nicht geparkt werden darf wie beispielsweise auf der Umgehungsstrae wurden Laternen mit dem roten Schild versehen. Nach der Erklrung des ehemaligen Oberbrger-meisters Norbert Claussen (CDU) gebe es aufmerksame Brger, die die ausge-schaltete Laterne als defekt gemeldet htten. Mit der Anbringung des Schildes 394 sollte der Wartungsfirma kein finan-zieller Schaden entstehen. Und wie ging es aus? Die Stadtverwaltung beschloss auf ihrer Sitzung am 31. Mrz, die Stra-enbeleuchtung in den Wohngebiets-straen nachts wieder anzuschalten, und stellte die erforderlichen Stromkosten in den Verwaltungshaushalt ein. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler MV waren die Schilder zwar umsonst, aber zu teuer fr den Steuerzahler.

Stuttgart. Die Stadtteile Kaltental und Vaihingen in Stuttgart sind durch zwei Einbahnstraen miteinander verbun-den. Die eine Strae wird vom Verkehr in Richtung Kaltental genutzt, die andere von Fahrzeugen, die in Richtung Vai-hingen unterwegs sind. Allerdings ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass auf der Verbindung in Richtung Vaihingen der Verkehr nicht immer in die vorgesehene Richtung ge-fahren ist. Stattdessen sind Radfahrer

auch auf dem optisch von der Fahrbahn getrennten Fahrstreifen entgegen der eigentlich vorgesehenen Richtung ge-fahren. Dies ist der krzeste Weg in ein Wohngebiet. Die Verkehrsbehrde for-derte, aufgrund der Geisterradfahrer einen Fahrradstreifen einzurichten, der beide Fahrtrichtungen erlaubt. Solch ein Fahrradstreifen muss baulich von der Fahrbahn fr Autos getrennt werden. Stuttgart entschied sich dazu, zu diesem Zweck sogenannte Frankfurter Hte ein-zusetzen. Das sind abwechselnd rot und wei gefrbte Aufbauten aus Kunststoff, die zwischen dem Radfahrerbereich und dem Autobereich auf der Fahrbahn in-stalliert werden. Fr diese Baumass-nahme wurden 20.000 Euro aufgewandt. Die Frankfurter Hte erweisen sich auf dieser Strae als Flop. Sie wurden im-mer wieder von Autofahrern angefahren und aus ihrer Befestigung gerissen. Die Teile lagen dann lose auf dem Fahrrad-

Brcken und Verkehr

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Auf- und wieder abgebaut: Stuttgart hat 20.400 Euro in den Sand gesetzt.

Brcken und Verkehr

streifen. Das war so gefhrlich, dass die Strecke tglich kontrolliert werden musste. Das Ende vom Lied war, dass die Frankfurter Hte wieder abgebaut wurden. Die 20.000 Euro fr den Auf-bau plus 400 Euro fr den Abbau sowie die Kontrollkosten htte man sich also sparen knnen. Nun plant die Stadt, die notwendige bauliche Trennung durch eine durchgngige Leitschwelle zu rea-lisieren. Es ist zu hoffen, dass diese L-sung hlt.

Bchen. Das Land Schleswig-Holstein sanierte fr 160.000 Euro eine Brcke ber den Elbe-Lbeck-Kanal in Bchen, obwohl in wenigen Jahren eine neue h-here Brcke gebaut werden muss. Die einspurige Straenbrcke wurde 1952 gebaut und muss nach dem Willen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion bald weichen, um den modernen Binnen-schiffen die Durchfahrt zu ermglichen. Das Problem: Nicht alle Kanalbrcken befinden sich im Eigentum der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Br-cke in Bchen gehrt dem Land. Und das plant seine Brckeninstandhaltung systematisch unabhngig von den Pl-nen der Kanalbetreiber. Die jetzt durch-gefhrten Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahndecke htten problemlos verschoben werden knnen, damit w-ren dem Steuerzahler Ausgaben von 160.000 Euro erspart geblieben. Immer-hin hielt die bisherige Fahrbahn ber 20 Jahre. Da htte man mit den Ausbesse-

rungsarbeiten auch bis zum absehbaren Neubau warten knnen.

Geesthacht. Vor historischen Gebuden und in Innenstadtbereichen setzen die Stadtplaner gern Natursteinpflaster fr die Gestaltung von Pltzen und Wegen ein. Aber dieses Pflaster hlt den Be-lastungen des modernen Verkehrs nur dann dauerhaft stand, wenn es in be-sonders hoher Qualitt verlegt wird. Eine Pflasterstrae ist gegenber einer gleich belastungsfhigen Asphaltstrae erheblich teurer. Spart man dagegen an der Ausfhrung, um mit vergleich-baren Kosten auszukommen, gibt es schon bald Qualittsprobleme. Diese Erfahrung musste jetzt auch die Stadt Geesthacht machen. In den Jahren 1993 und 1994 wurde der Rathausplatz mit Kleinpflastersteinen neu gestaltet; allein fr die Fahrbahn wurden 209.000 Euro ausgegeben. Doch schon bald sackte der Boden ab, einzelne Pflastersteine bra-chen heraus. Immer wieder neue Nach-besserungen fhrten zu Folgekosten von rund 111.000 Euro. Dennoch ist der Straenzug inzwischen so marode, dass er vollstndig saniert werden muss. Der neu hinzugezogene Tiefbaufachmann, Professor Horst Mentlein von der Fach-hochschule Lbeck, machte den Poli-tikern klar, dass es zum Asphaltbelag keine kostengnstige Alternative gibt. Und so kam man jetzt berein, die Fahr-bahn vor dem Rathaus fr rund 240.000 Euro mit einer neuen Asphaltschicht zu

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Brcken und Verkehr

versehen. Den Rat des Experten htte man schon frher einholen sollen: Denn gerade erst 2005 und 2006 wurde der Be-reich vor dem Schillertheater und dem Krgerschen Haus fr insgesamt rund 66.000 Euro mit Granitplatten gestal-tet. Doch auch diese Platten splitterten bald, die Fahrbahn sackte ab. In einem ersten Abschnitt wurde schon jetzt das Pflaster wieder entfernt und durch einen provisorischen Asphaltbelag ersetzt. Al-lein die Ausbesserung hat 14.000 Euro verschlungen. Unverstndlich bleibt, warum trotz der eindeutigen Aussagen der Experten immer wieder nicht aus-reichend befestigte Pflasterstraen be-auftragt werden.

Vhl. Die Brcke ber die Itter in Vhl-Herzhausen (Landkreis Waldeck-Fran-kenberg) war fr Fugnger und Rad-fahrer aus Sicht der Gemeinde ein viel zu gefhrliches Pflaster. Der Weg ne-ben der Strae sei viel zu schmal und nur eine Trennung von Weg und Strae durch eine Leitplanke bringe den not-wendigen Schutz fr die Verkehrsteil-nehmer. Deshalb baute die Gemeinde wenige Meter entfernt fr ber 40.000 Euro einen Fugngersteg. Dieser ist

zwar hbsch anzusehen und passt auch gut in die Landschaft, doch wirklich notwendig scheint er nicht zu sein. Die Fahrradfahrer mssen weiter die ge-fhrliche Brcke ber die Itter benutzen und hinter der Itter-berquerung ms-sen sich Fahrradfahrer und Fugnger wieder den schmalen Weg teilen. Eine weitere Begrndung fr die Notwen-digkeit des Fugngerstegs sieht Br-germeister Plnnecke im strungsfreien und verkehrssicheren Zugang zur Eder-seeuferpromenade. Wenn durch die Re-aktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg zahlreiche Ederseetouristen am Bahnhof Herzhau-sen aus- oder eingestiegen wren, htte der Fugngersteg Sinn. Doch da es zur Reaktivierung nicht gekommen ist, wird es am Bahnhof keine Ederseetouristen geben, die den Steg nutzen knnten.

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Brger in Vhl fragen sich: Welchen Sinn hat wohl die neue Fugngerbrcke?

Finanzmarkt

Bund. 9,2 Mrd. Euro betrgt der ge-schtzte Vermgensschaden, den der Bund aus der IKB-Krise davontrgt. Zur Erinnerung: Die Mittelstandsbank IKB hatte mit milliardenschweren Liqui-dittszusagen sogenannte subprime, also zweitklassige US-Immobilien-kredite abgesichert. Ab Sommer 2007 waren aber immer weniger Finanzak-teure bereit, mit kurzfristigen Krediten die langfristigen Subprime-Kredite zu finanzieren. Als Ersatz fr die ausblei-benden Kurzfristkredite htte nun die IKB vereinbarungsgem die fehlende Liquiditt bereitstellen mssen. Dazu war sie aber nicht in der Lage. Deshalb wurde politisch entschieden, dass die Kreditanstalt fr Wiederaufbau (KfW) als Groaktionrin der IKB einspringt. Dank dieser KfW-Hilfe wurde die IKB zwar vom Rckversicherer zum Glu-biger dieser zweitklassigen Kredite, doch diese Kredite sind wie der Name schon andeutet wenig wert. Wegen bereits aufgetretener und noch dro-hender Ausflle dieser Kredite wird die KfW von ihren Hilfsgeldern nicht viel wiedersehen. Die KfW beziffert ihren IKB-Verlust mittlerweile auf insgesamt 8,0 Mrd. Euro. Kein Wunder, dass sich die KfW zu weiteren IKB-Hilfen dann auerstande sah. Daraufhin musste der Bund seiner eigenen KfW direkt helfen. Er erklrte sich zu einer auerplanm-igen IKB-Untersttzung in Hhe von 1,2 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt 2008 bereit. Somit kostet die IKB-Krise

den Steuerzahler direkt und indirekt 9,2 Mrd. Euro - weil eine private Bank mit der ffentlichen KfW im Rcken sich im groen Stil auf Geschftsfelder gewagt hat, deren Risiken sie nicht beherrscht, whrend gleichzeitig die Bundesregie-rung im Aufsichtsrat der IKB vertreten war. Wie professionell die staatseigene KfW ist, zeigte sich auch noch kurz vor Redaktionsschluss. Am 15. September 2008, dem Tag des Insolvenzantrags der schon lngst taumelnden US-Bank Leh-mann Brothers, berwies die KfW noch 350 Mio. Euro an eben jene Lehmann Brothers angeblich aufgrund eines technischen Fehlers. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass wenigstens ein Teil dieser 350 Mio. Euro aus der Konkurs-masse von Lehmann Brothers an die KfW zurckfliet.

Mnchen. Die Turbulenzen an den welt-weiten Finanzmrkten haben auch die Bayerische Landesbank (BayernLB) nicht verschont. Die Belastungen aus der Finanzmarktkrise, insbesondere aus Wertminderungen bei Anlagepa-pieren, trafen die BayernLB bis April dieses Jahres mit rd. 4,3 Mrd. Euro, von denen bis zum Redaktionsschluss des Schwarzbuchs 100 Mio. Euro als echte Verluste angefallen sind. Wie konnte es dazu kommen?Die BayernLB hat in strukturierte Wert-papiere, sog. ABS-Papiere investiert. Hierbei handelt es sich um verzinsliche

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FinanzmarktMit Steuergeldern spekulieren und regulieren

Finanzmarkt

Wertpapiere, die mit Forderungen be-sichert sind (asset-backed securities). Auch wenn dabei in den Vorjahren Ge-winne erzielt werden konnten, wird im Jahr 2008 nicht nur die Ernte ausfal-len, es steht zu befrchten, dass infolge des durch die globale Finanzkrise verur-sachten drastischen Marktpreisverfalls bei diesen Wertpapieren groe Verluste eingefahren werden mssen.Die BayernLB wird die ersten Ausflle bis zur Hhe von 1,2 Mrd. Euro jedoch selbst tragen.

Um aus dem Bankendrama zu entkom-men, will aber auch der Freistaat Bayern zusammen mit den bayerischen Spar-kassen fr mgliche weitere Ausfallri-siken geradestehen. Mit einer Abschir-mungsmanahme wollen der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen, denen die BayernLB je zur Hlfte gehrt, in Hhe von jeweils bis zu 2,4 Mrd. Euro einspringen.Auch wenn die Frage nach dem kon-kreten Risiko dieser Abschirmung derzeit noch nicht beantwortet werden kann, bleibt zu hoffen, dass die prekre Lage der BayernLB nicht auf dem R-cken der bayerischen Steuerzahler aus-getragen wird. Jedenfalls hat die Ba-yernLB in Zukunft einiges zu tun, um nicht nur ihren Vertrauensverlust wie-der wettzumachen.

Wrzburg. Einen Reinfall erlebte die Wrzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (WVV), die der Stadt Wrzburg zu 100 Prozent gehrt, mit sog. Spread-Ladder-Swaps. Dabei wird zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die knf-tige Entwicklung von Zinsen spekuliert. Im Kern geht es bei den Swaps um den Tausch vergleichsweise hoher Zinsver-pflichtungen fr langfristige Anleihen gegen niedrige, kurzfristige und vari-able Zinspapiere. Gewettet wird dabei auf den sog. Spread, also den Abstand zwischen dem lang- und kurzfristigen Kapitalmarktzins. Wie bei einer Wette kann man bei diesen Swaps alles ver-

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Freistaat Bayern will mit bis zu 2,4 Mio. Euro bei der BayernLB einspringen.

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lieren. Das Jonglieren mit einem hoch risikobehafteten Finanzprodukt blieb auch nicht ohne Folgen: Die WVV ver-lor bei einem derartig gewagten Spe-kulationsgeschft 2,6 Mio. Euro! Diese Millionen will sich die WVV nun von dem beratenden Kreditinstitut zurck-holen und hat dieses auf Zahlung von Schadensersatz verklagt. Die WVV ist nmlich der Auffassung, dass sie ber die mit solch einem Geschft verbun-denen Risiken nicht gengend aufge-klrt wurde. In erster Instanz vor dem Landgericht Wrzburg hat die WVV zu 1/3 obsiegt. Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen, da die bera-tende Bank Berufung eingelegt hat. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass letztlich nicht die Wrzburger Brger und Steu-erzahler als Kunden der WVV die Wette verlieren.

Ortsbergreifend. Was im Schwarzbuch 2007 befrchtet wurde, ist jetzt Fakt: Durch sogenannte Swap-Geschfte hat die Stadt Hagen mehr als 50 Mio. Euro verzockt. Remscheid verspielte mehr als 13 Mio., Neuss 10 Mio. Euro, Mlheim 6 Mio., die Entsorgungs-Ge-sellschaft Westmnsterland rund 4,4 Mio. Euro, und damit ist die Liste lngst nicht abgeschlossen. Experten schtzen, dass bundesweit rund 700 Kommunen Swap-Geschfte abgeschlossen haben und deshalb noch viele Millionen Euro Steuergelder verloren gehen. Dabei hatte es zunchst so ausgesehen, als

knne man mit diesen Geschften die Schuldenberge der Kommunen einfach und schnell abbauen und damit Steu-ergelder sparen. Es luft wie folgt: Die Stadt tauscht mit einer Bank langfris-tige Kredite mit hohen Zinsstzen ge-gen kurzfristige Kredite mit niedrigen Zinsstzen. Sie zahlt also weniger Zin-sen. Zustzlich haben viele Stdte da-rauf gewettet, dass der Abstand dieser beiden Zinsstze grer wird. Doch das Gegenteil war der Fall. Zeitweise lagen die Zinsstze gar auf gleicher Hhe und das hie: Wette verloren, Millionen ver-zockt. Weitere Verluste folgen, denn die Kurz-Kredite sind inzwischen ausgelau-fen, neue Kredite mussten aufgenom-men werden, und das zu Zinsstzen, die hher sind als bei dem einstigen lang-fristigen Kredit. Wir sind nicht ausrei-chend beraten worden, klagte die Stadt Hagen und forderte Schadensersatz von der Deutschen Bank, mit der sie das Ge-schft abgeschlossen hatte. Doch das Landgericht Wuppertal urteilte: Die Beratung der Bank war ausreichend. Die Stadt war eine in Derivate-Dingen erfahrene und professionelle Kundin. Die Mitarbeiter wussten, was Sie taten. Sie wussten auerdem, dass ihr Bera-ter, die Deutsche Bank, gleichzeitig der Verkufer des Geschfts war. Erhhte Vorsicht wre geboten gewesen. Statt-dessen whlte man hohes Risiko, und statt zu schrumpfen, wachsen die Schul-denberge nun weiter.

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Bad Schussenried. 1996 wurde in Bad Schussenried ein Bewegungsbad fer-tiggestellt. Die Baukosten beliefen sich damals auf 6.564.720,90 DM, also rund 3,36 Mio. Euro. Die Kosten fr den Neubau wurden von einem stdtischen Eigenbetrieb und zu 10 Prozent durch den Landkreis Biberach getragen. Die Steuerzahler finanzierten also den Neu-bau. Offiziell erffnet wurde das Bad allerdings nie. Ursache dafr war, dass kurz vor Fertigstellung des Baus eine Belegungskndigung durch den Haupt-belegungstrger erfolgte; die Rheuma- klinik musste als Reha-Klinik geschlos-sen werden. Leider gelang es der Stadt ber Jahre nicht, das Bad anderweitig zu vermarkten. Nun wurde das Bad f-fentlich versteigert. Den Baukosten in Hhe von 3,36 Mio. Euro steht nun ein Versteigerungserls von 226.000 Euro gegenber.

Kreis Lneburg. Der Landkreis Lne-burg musste auf Grund einer Fehlent-scheidung und falschen Einschtzung der Sach- und Rechtslage durch seine Hausjuristen 65.000 Euro Schadens-ersatz an Grundeigentmer zahlen. Nur zur Hlfte dieser Summe sprang die Haftpflichtversicherung des Land-kreises ein. Die andere Hlfte und die weiteren Verfahrenskosten von knapp 8.000 Euro mussten die Steuerzahler fi-nanzieren. Was war passiert? Nach dem Auszug eines Sonderpostenmarkts im Ortszentrum der Gemeinde Bardowick

wollten die Grundbesitzer die seit Sep-tember 2004 leerstehende Halle an den Textil-Discounter KiK vermieten. Doch der Gemeinde passte der neue Mieter nicht in das stdtebauliche Konzept. Sie wehrte sich beim Landkreis Lneburg als zustndiger Genehmigungsbehrde gegen den geplanten Wechsel vom Son-derposten- zum Bekleidungsfachmarkt. Der Landkreis Lneburg wertete den Wechsel zunchst nicht als genehmi-gungspflichtig, nderte dann jedoch pltzlich seine Meinung und verwies darauf, dass es sich beim KiK-Markt um ein zentrumsrelevantes Sortiment han-dele, was genehmigungspflichtig sei. Als Konsequenz daraus stellte der Land-kreis den Baugenehmigungsantrag der Immobilienbesitzer fr eine Nutzungs-nderung fr zwlf Monate zurck. Dies lieen sich die Grundstckseigentmer jedoch nicht gefallen und klagten er-folgreich vor dem Verwaltungsgericht Lneburg. Dort mussten sich die Kreis-juristen im Oktober 2006 rgen lassen, dass bei sorgfltiger Prfung der Sach- und Rechtslage leicht feststellbar gewe-sen wre, dass es sich bei dem neuen Bekleidungsfachmarkt nicht um einen groflchigen Einzelhandelsbetrieb mit zentrumsrelevantem Sortiment handelte. Denn die Flche des KiK-Marktes lag eindeutig unter der Grenzgre von 800 qm, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in solchen Fllen aus Grnden der praktischen Handhabbarkeit der Rechtsanwendung

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Teure FehlerDumm gelaufen oder nicht zu Ende gedacht?

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festgelegt worden war. Auergerichtlich einigte sich der Landkreis nach dieser Gerichts-Schlappe auf den zu leistenden Schadensersatz von 65.000 Euro.

Hannover. An der ntigen Sorgfalt lieen es Mitarbeiter der Stadtentwsserung Hannover bei der Abrechnung von Bau-leistungen fr die Verbundleitung zwi-schen den Klrwerken Herrenhausen und Gmmerwald vermissen. Sowohl beim II. als auch beim III. Bauabschnitt wurden bereits geleistete Teilzahlungen bei der Schlussabrechnung nicht berck-sichtigt, so dass es zu berzahlungen von mehreren hunderttausend Euro kam. Das Rechnungsprfungsamt der Stadt Hannover bezifferte den zu Lasten der Stadt berzahlten Betrag auf insge-samt 825.000 Euro (ohne Zinsen). Der zustndige Umweltdezernent der Stadt begrenzt dagegen den Rckforderungs-

anspruch auf rund 370.000 Euro, ohne jedoch eine Begrndung fr die verrin-gerte Summe zu liefern. Unstrittig ist, dass die Prfung von bereits gezahlten Abschlags- und Teilschlusszahlungen zu jeder Schlussrechnungsprfung gehrt und sich Belege ber geleistete Zah-lungen auch in den blichen Unterlagen befanden. Die Rechnungsprfer spre-chen deshalb von einer grob fahrls-sigen Unkenntnis von Mitarbeitern der Stadtentwsserung, die fr die Schluss-rechnung der beiden Bauabschnitte ver-antwortlich zeichneten. Die Abrechnungs-Misswirtschaft geht auf das Jahr 2002 zurck. Erst im April 2006 fiel sie auf, und dann dauerte es noch einmal rund neun Monate, bis die Stadtentwsserung ihre Rckzah-lungsansprche geltend machte. We-gen eines zwischenzeitlich erffneten Insolvenzverfahrens gegen die betei-ligten Baufirmen sowie der Einrede der Verjhrung stehen die Aussichten der Stadtentwsserung uerst schlecht, die berzahlten Betrge zurckzuerhalten. Ein Trost liegt in der Feststellung des Umweltdezernenten, dass eine derar-tige berzahlung heute durch verschie-dene Funktionen des mittlerweile ein-gefhrten SAP-Abrechnungssystems ausgeschlossen ist.

Thringen. Die Arbeit der Polizisten ist auch in Thringen mit Schichtdiensten und Sondereinstzen verbunden. Dabei fallen oft berstunden an, die entspre-

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Im Kreishaus Lneburg fiel die Fehlent-scheidung, die 65.000 Euro kostete.

chend abgegolten werden mssen. Im Freistaat gab es bereits im Herbst 2000 Probleme mit der fehlerhaften Abrech-nung von berstunden. Um die Fehler in Zukunft zu vermeiden, gab der dama-lige Innenminister einen Erlass heraus, wie bei Mehrarbeitsvergtung zu ver-fahren ist. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein, die die Abrechnungen berprfen sollte. Im Abschlussbericht stellte diese 2001 fest, dass es Probleme mit der Ab-grenzung zwischen Arbeitszeitguthaben und Mehrarbeit gab, jedoch kein recht-lich relevanter Anfangsverdacht gegen einzelne Bedienstete erkannt werden konnte. Doch trotz dieser Manahmen gab es weiter Probleme mit der Abrech-nung. Seit September 2004 wurde die Zahlung von Mehrarbeitsvergtung an 92 Beamte geprft. Im November 2006 wurde, um das Verfahren zu beschleu-nigen, erneut eine Arbeitsgruppe im Innenministerium eingerichtet, die die Zahlung von Mehrarbeitsvergtungen seit Anfang 2002 berprfen sollte. Bis November 2007 wurde geprft und bis April 2008 insgesamt 150.790,86 Euro zurckgefordert. Das ist bei insgesamt in diesem Zeitraum gezahlten 2,4 Mio. Euro Mehrarbeitsvergtung wenig. Aber von den insgesamt 8.000 Einzel-zahlungen wies die berwiegende Zahl formale Mngel auf, die eine Rckforde-rung nicht einfach rechtfertigen, da die Beamten die Mehrarbeit tatschlich ge-leistet haben. Eine gerichtsverwertbare Aufarbeitung aller Zahlungen mit dem

Ziel der Rckforderung wrde einen er-heblichen Personalaufwand fr mehrere Jahre binden. Die wenigen Ausnahmen, die unter dem Verdacht strafbaren Han-delns und dienstrechtlicher Vergehen standen, wurden zur Anzeige gebracht. Der Umgang mit dem Geld der Steu-erzahler zur Bezahlung der Mehrarbeit der Polizisten war jedoch jahrelang trotz Prfungen und Arbeitsgruppen fehler-haft. Bei den bereits erfolgten Rckfor-derungen konnten 56.499 Euro aufgrund von Verjhrung nicht mehr zurckgefor-dert werden. Die Kontrollen erfolgten nicht zeitnah genug, so dass das Geld fr den Landeshaushalt nicht mehr ein-getrieben werden kann.

Ostfildern. Voraussichtlich 14.299,32 Euro - nach Angaben der Stadt Ostfil-dern sogar 21.000 Euro - kostet die Ver-setzung der Skulpturengruppe Sitz- und Flitzhasen um wenige hundert Meter im Scharnhauser Park in Ostfildern. Die Skulpturengruppe wurde im Rahmen der Landesgartenschau 2002 von der Stadt Ostfildern in einem Landschafts-schutzgebiet aufgestellt. Aus land-schaftskologischen Grnden konnte das Landratsamt Esslingen einem Ver-bleib des Kunstwerks am alten Standort nicht zustimmen. Die Stadt Ostfildern verweigerte zunchst den Umzug der Sitz- und Flitzhasen, das Landratsamt besteht aber darauf. Den Steuerzahlern stellt sich die Frage: Warum eine Skulp-tur ausgerechnet an einem Standort auf-

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gebaut wird, von dem man wei, dass sie dort langfristig nicht bleiben kann?

Heringen. Das Hallenbad in Heringen war marode. Die Stahlbetonkonstruk-tion wies Abplatzungen, Betonaufwl-bungen und Rissbildungen auf. Des-halb beauftragte der Zweckverband Hallenbad Heringen 2001 einen Sach-verstndigen mit der Erstellung eines Gutachtens, das Aufschluss ber den betontechnologischen Zustand des Hal-lenbades geben sollte. Der Bauingenieur kam zu dem Ergebnis, dass in einzel-nen Schadensbereichen als Sofortma-nahme Absttzungen notwendig seien. Wegen der erheblichen Schden sei das Hallenbad aus Sicht des Gutachters aber wirtschaftlich und technisch nicht mehr sanierungsfhig. Ein weiteres Gutach-ten besttigte, dass die Betonsanierung technisch schwierig ausfhrbar sei und mit zu hohen Kosten verbunden wre. Trotzdem erfolgte 2002 eine Sanierung fr 1,4 Mio. Euro. Wie nicht anders zu er-warten, waren die Schden wenige Jahre nach der Sanierung wieder vorhanden. 2007 wurde ein drittes Gutachten, jetzt durch die Stadtwerke Heringen, in Auf-trag gegeben. Aber auch dieses Gutach-ten kam zu dem Schluss, dass wegen der hohen Chloridanreicherungen und den damit verbundenen Bewehrungs- und Betongefgezerstrungen die Stahlbe-tonkonstruktion wirtschaftlich und tech-nisch nicht sanierungsfhig ist. Jetzt soll das Hallenbad abgerissen und ein neues

kombiniertes Hallen- und Freibad fr maximal 7,5 Mio. Euro gebaut werden. Daneben kommen noch Abrisskosten von bis zu 600.000 Euro und mindestens 60.000 Euro fr ein Beweissicherungs- und Rechtsverfahren auf die Stadt zu. Zwischenzeitlich wurden vom Gericht zwei weitere Gutachten bestellt. Insge-samt belaufen sich die Gutachterkosten auf 75.819 Euro. Htten die Verantwort-lichen die Gutachten richtig gelesen und die richtigen Konsequenzen gezogen, htte man sich die millionenteure Sa-nierung sparen knnen.

Chemnitz. Die Innenstadt und damit der Handel soll gestrkt werden. Die Stadtrte von Chemnitz planten daher nach Auslaufen des Mietvertrags am bisherigen Standort Elssser Strae ei-nen Umzug der Verwaltung in die City. Mindestens zwei Verwaltungsgebude standen leer und bei einer Ausschrei-bung unterbreitete diese gnstige An-gebote. Die Stadtrte von Chemnitz entschieden sich im Juli 2008 gegen die wirtschaftlichste Lsung und gaben den Zuschlag an einen Investor, der nun seinerseits mit der stdtischen Zusage ein neues Bro- und Geschftshaus er-richtet. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Sachsen e.V. fehlen die ca. 3 Mio. Euro, die als Mehrkosten (pro Jahr 142.000 Euro) fr eine mteran-siedlung auf dem Citybaufeld anfallen, dem stdtischen Haushalt fr wichtige Zukunftsaufgaben. Es gibt derzeitig eine

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komfortable Situation fr Mieter von Broflchen in der Stadt. Diesen Vorteil haben die Stadtrte nicht genutzt, um einen dauerhaften niedrigen Mietpreis fr die mterunterbringung zu erzielen. Vielmehr wurde der Vermietungsmarkt mit den zustzlichen Flchen weiter geschwcht. Und ob die Verwaltungs-mitarbeiter der Innenstadt nachhaltige Impulse verleihen, darf bezweifelt wer-den.

Jena. Die Stadt schloss Anfang 2002 ei-nen stdtebaulichen Vertrag mit einem Bautrger ber die Herstellung ffent-licher Erschlieungsanlagen in Jena-Winzerla. Zu Beginn des Jahres 2003 teilte eine Bank der Stadt mit, dass der Bautrger smtliche Ansprche und Forderungen, insbesondere seinen Rckzahlungsanspruch, gegen die Stadt Jena in Hhe von 200.000 Euro aus dem Erschlieungsvertrag an sie abgetreten hatte. Gleichzeitig wies die Bank darauf hin, dass Zahlungen mit schuldbefrei-ender Wirkung nur noch auf ein be-stimmtes Konto bei einer Hypotheken-bank geleistet werden drfen, das einer GmbH der Gesellschafter des Bautr-gers gehrte. Die Bank trat spter ihre Ansprche an diese Hypothekenbank ab. Der Bautrger stellte der Stadt im Juni 2003 vertragsgem fr erbrachte Leistungen 200.000 Euro in Rechnung und bat dabei um die berweisung auf dieses Konto der GmbH. Auf Grund von Versehen mehrerer Mitarbeiter der

Stadt Jena wurde der Betrag aber auf ein anderes Konto dieses Bautrgers bei einer anderen Bank berwiesen. In der Folgezeit wurde ber das Vermgen des Bautrgers ein Insolvenzverfahren er-ffnet, das im Mrz 2005 mangels Masse abgewiesen wurde, und er ging in Li-quidation. Im November 2006 forderte die Hypothekenbank von der Stadt noch einmal die 200.000 Euro an und erwirkte ber einen Mahnbescheid die noch-malige Zahlung der Summe, denn der von der Stadt bereits gezahlte Betrag war nicht an sie weitergeleitet worden. Weil die Hypothekenbank nur einen Teil des Geldes als Sicherung bentigte, er-reichte die Stadt in Verhandlungen noch eine Rckzahlung von 125.000 Euro. Die restlichen 75.000 Euro wurden also doppelt gezahlt. Eine Rckforderung gegenber dem Bautrger wurde we-gen Scheitern des Insolvenzverfahrens nicht versucht. Mitarbeiter der Stadt wurden nicht in Regress genommen, da nach Ansicht der Stadt den an der Fehl-berweisung beteiligten Personen kein grob fahrlssiges Verhalten vorgewor-fen werden konnte. Den Schaden tragen die Steuerzahler.

Darmstadt. Das neue Kongress- und Wis-senschaftszentrum namens Darmstadt-ium sollte unbedingt noch im Jahr 2007 erffnet werden. Das 80 Mio. Euro teure Mammutprojekt ffnete dann auch am 6. Dezember seine Tore. Doch das war ganz offensichtlich zu frh, denn nicht

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alles war fertig, Teilbereiche glichen ei-ner Baustelle. Mehrere Veranstalter zo-gen deshalb ihre Veranstaltungszusagen zurck. Auch Oberbrgermeister Hoff-mann rumte Fehler ein und meinte, dass die Erffnung besser erst im Som-mer 2008 gewesen wre. Ein halbes Jahr nach der Erffnung bentigte die eigens gegrndete stdtische Betreibergesell-schaft Wissenschafts- und Kongress-zentrum Darmstadt GmbH noch einmal 7,142 Mio. Euro fr Neuanschaffungen, fr zustzliche Baumanahmen und zur Liquidittssicherung. Zudem machen der Betreibergesellschaft immens hohe Folgekosten zu schaffen. Dass sich das Kongresszentrum nicht rechnet, drfte allen Verantwortlichen von Beginn an bewusst gewesen sein. Dass aber die Themen Zuschussbedarf und Folgekos-ten vor der Entscheidung des Stadtpar-laments im Jahr 2000 nicht einmal the-matisiert wurden, ist unverantwortlich. Die gesetzlich zwingend vorgeschrie-bene Folgekostenberechnung wurde nicht durchgefhrt. Jetzt kann nicht mehr mit kleineren Lsungen oder Plan-nderungen reagiert werden, was die

Steuerzahler noch teuer zu stehen kom-men wird. Hoffte man zunchst, dass das jhrliche Defizit des Darmstadtiums bei 1,5 Mio. Euro liegt, wird jetzt mit 3,1 Mio. Euro gerechnet. Hier hat sich die Stadt offensichtlich bernommen und zu grozgig gebaut. Die Entscheidung des Stadtparlaments, im nchsten Jahr sechs der neun Sitzungen im Groen Saal des neuen Kongresszentrums stattfinden zu lassen, verbessert zwar die Kostensituation des Darmstadti-ums, doch das ist linke Tasche, rechte Tasche. Denn die Rechnung von rund 10.000 Euro pro Sitzungstag wird aus der Stadtkasse bezahlt. Fr die Nutzung des Liebighauses, wo bislang immer ge-tagt wurde, sind brigens der Stadt nur 650 Euro pro Sitzungstag in Rechnung gestellt worden.

Sachsen-Anhalt. ber 20 Mio. Euro jhrlich flieen aus dem Haushalt des Sozialministeriums in die direkte Sport-frderung des Landes Sachsen-Anhalt. Eine Menge Geld, dessen zweckentspre-chende Verwendung im Wesentlichen an den Landessportbund (LSB) und wei-

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Im Kongress- und Tagungszentrum in Darmstadt finden selten Tagungen statt.

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tere Vereine und Gesellschaften ber-tragen worden war. ber zehn Jahre hin prfte und berwachte das Mini-sterium nicht, ob das viele Geld auch wirklich direkt dem Sport zugute kam. Nur so konnte sich beim Landessport-bund ein undurchsichtiges Netzwerk von verschachtelten Gesellschaften und Abhngigkeiten entwickeln, beherrscht im Wesentlichen von zwei Multifunkti-onren, gefhrt wie ein Staat im Staate. Ein Geflecht aus finanziellen Manipulati-onen und Tricksereien, in dem Millionen versickerten und zweckentfremdet ver-ausgabt worden sind. Keine Kontrolle, keine Regeln, keine kritische Distanz, so brachte es eine Landtagsabgeordnete auf den Punkt. Im Mrz 2008, nachdem endlich die Reileine gezogen worden war, kam das ganze Ausma der Miss-wirtschaft zu Tage. berhhte Personal-kosten, berschuldete Gesellschaften, an denen der LSB mittel- oder unmittelbar beteiligt war, manipulierte Rechnungen, fehlende Verwendungsnachweise fr Frdermittel, unwirtschaftliche Ge-schftspraktiken fhrten schlielich zu offenen Kreditschulden von ber sechs Millionen Euro. Zuknftig wird der LSB allein fr seinen Schuldendienst ein Drittel der aus Steuergeldern gewhrten Frdermittel verwenden mssen, die da-mit der Sportfrderung verloren gehen. Whrend zwei LSB-Gesellschaften stark berschuldet waren, scheute eine dritte selbst vor Betrug nicht zurck: Die Sch-lerzahlen an der Sport-Eliteschule in Os-

terburg wurden manipuliert. Allein da-durch entstand dem Landeshaushalt in den letzten vier Jahren ein Schaden von mindestens 700.000 Euro. Auch wenn inzwischen gegen die zwei Multifunk-tionre staatsanwaltliche Ermittlungen laufen und das Sozialministerium die Sportfrderung neu gestaltet hat, sind fr den Steuerzahler die Sptfolgen und finanziellen Risiken noch nicht voll absehbar. Ende April 2008 wurde z. B. noch dem ausgeschiedenen Hauptge-schftsfhrer, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und anderer mglicher Straftaten laufen, vom alten LSB-Prsidium eine stattliche Abfindungssumme gezahlt. Die Presse berichtete von 95.000 Euro. Aus Steuer-geldern versteht sich!

Hamburg. Kampfhunde sind ein Po-litikum. Umso erstaunlicher, dass die Stadt Hamburg seit Jahren den Handel mit diesen Tieren subventioniert, was bundesweit wohl einmalig ist. Wesens-geprfte, also nach amtlicher Prfung ungefhrliche Hunde knnen vom Ham-burgischen Tierschutzverein (HTV), die zentrale Auffangstation fr Tiere jeder Art in der Hansestadt, vermittelt wer-den. Fr jeden vermittelten Hund erhlt der HTV nach Vorlage entsprechender Rechnungen die ihm entstandenen Ver-mittlungskosten, die bis zu 700 Euro pro Hund betragen knnen. Die Vermittlung eines normalen Hundes wird hinge-gen nicht subventioniert.

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Seit 2003 wurden insgesamt 206 we-sensgeprfte Kampfhunde vermittelt, insgesamt flossen hierfr Steuergelder in Hhe von 123.077,90 Euro.Doch die zustndige Behrde fr So-ziales, Familie, Gesundheit und Ver-braucherschutz berprft weder den Verbleib der Hunde noch eine mgliche Doppelvermittlung, wenn Hunde wie-der an den HTV zurckgegeben und von dort erneut vermittelt werden. Recher-chen von Lokaljournalisten, Tierscht-zern und Steuerzahlerbund deckten im vergangenen Jahr eine unserise Ver-mittlung von Kampfhunden nach Bran-denburg auf, wobei die vermeintlichen Abnehmer nicht auffindbar waren. Hin-weise auf hnliche Flle gibt es seit Jah-ren. Die Erstattung der Vermittlungs-kosten fr Kampfhunde hat angesichts der Anflligkeit des Systems fr den Missbrauch von Steuergeldern keinen Sinn, zumal weder die Behrde noch der Tierschutzverein eine aus Sicht des Steu-erzahlers schlssige Begrndung fr die Ungleichbehandlung von geprft unge-fhrlichen Hunden und ungeprft un-gefhrlichen Hunden vorlegen knnen. Da die Vermittlung bislang ausschlie-lich an gewerbliche Abnehmer erfolgt und diesen ein geschftliches Interesse an solchen Hunden zu unterstellen ist, kann von einer allzu schwierigen Ver-mittlung wohl kaum ausgegangen wer-den. Die Regelung gilt noch bis Ende 2008, danach gehrt sie schleunigst ab-geschafft!

Mainsondheim/Hrblach. Erbsenzh-lerei oder korrekter Ausschluss vom Vergabeverfahren? Diese Frage stellt sich bei der Vergabe des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstrae Main-sondheim Hrblach (St 2271) in Un-terfranken. Der kostengnstigste Bieter hatte diesen gemeinsamen Straenaus-bau der Stdte Kitzingen und Dettel-bach fr rd. 1,2 Mio. Euro angeboten. Die Baufirma hatte jedoch fr einen Rohranschluss aus Kunststoff, der nur 50,45 Euro kostet, im Angebot lediglich das Fabrikat angegeben, nicht aber die genaue Typenbezeichnung. Dies hatte fatale Folgen - nicht nur fr den Anbie-ter, sondern auch fr die Steuerzahler. Das anbietende Unternehmen flog aus der Ausschreibung. Die Steuerzahler haben rd. 200.000 Euro mehr an Kosten fr den Straenausbau aufzubringen, kostet die Strae nach dem Angebot des nchstgnstigeren Wettbewerbers doch nunmehr rd. 1,4 Mio. Euro. Wenn auch das Angebot des kostengnstigsten Bie-ters wegen Unvollstndigkeit zwingend ausgeschlossen werden musste und dabei - mangels Ermessensspielraum - formaljuristisch korrekt vorgegangen wurde, ist die 200.000 Euro teure Folge des Ausschlusses dem wirtschaftlich denkenden Normalbrger und Steu-erzahler kaum noch vermittelbar.

Prien a. Chiemsee. Im Jahr 1999 wurde die Chiemsee Seebhnengesellschaft mbH gegrndet, um den Fremden-

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verkehr in Prien zu frdern. Daran be-teiligt war mit 70 Prozent die Priener Tourismusgesellschaft mbH, deren ein-ziger Gesellschafter der Markt Prien a. Chiemsee ist. Die restlichen 30 Prozent an der Seebhnen GmbH halten private Unternehmen. Doch das Kulturprojekt Seebhne geriet in den letzten beiden Jahren immer mehr in rote Zahlen. So ist im Jahr 2007 ein operativer Verlust von 307.000 Euro angefallen. Grnde dafr waren u. a. eine sehr schlechte Witte-rung und die Tatsache, dass teilweise das angebotene Programm nicht so angenommen wurde wie erwartet. Seit Grndung der Chiemsee Seebhnenge-sellschaft mbH sind insgesamt Verluste in Hhe von 1.082.659,04 Euro entstan-den. Hiervon entfielen auf die Gesell-schafterin Priener Tourismus GmbH im-merhin rd. 757.000 Euro, wovon bisher rd. 360.000 Euro bezahlt wurden. Der verbleibende Betrag von rd. 397.000 Euro, der auf Verbindlichkeiten de