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AGENDA

● Ueberblick der rechtlichen Grundlagen in Vietnam und Deutschland zum Thema Handelsrecht ● In Deutschland ● In Vietnam

● Ueberblick der geltenden handelsrechtlichen Rahmenbedingungen in

Deutschland

● Ueberblick ueber das Handelsgesetzbuch

● Ueberblick der geltenden handelsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland


AGENDA

● Besonderheiten des Handelsrechts in Deutschland

● Übereinkommen der Vereinten Nationen ueber Vertaege ueber den internationalen Warenkauf (CISG)

● Ueberblick der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Vietnam

● Prinzip der Privatautonomie in Vietnam

● Gewaehrleitungsrechte in Vietnam

● Fristenregelung des Art. 318 Commercial Law


AGENDA

● Vertriebsrechte in Vietnam

● Rechtsverfolgung in Vietnam

● UN-Kaufrecht in Deutschland

● UN-Kaufrecht in Vietnam

● Ueberblick ueber Regelungsinhalte des UN-Kaufrechts

● Schlussbemerkung


Ueberblick der rechtlichen Grundlagen in Vietnam und Deutschland zum Thema Handelsrecht

● In Deutschland UN- Kaufrecht: Uebereinkommen der Vereinten Nationen ueber Vertraege ueber den internationalen

Warenkauf (CISG) (vom 11. April 1980 und seit 1.1.1991 in Kraft) Handelgesetzbuch (wurde am 10. Mai 1897 verabschiedet und trat am 1. Januar 1900 in Kraft)

● In Vietnam

Handelsgesetzbuch (Commercial Law: Law 36/2005/QH11) wurde mit Wirkung zum 1.1.2006 grundlegend reformiert


Ueberblick der geltenden handelsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland

● Handelsgesetzbuch (HGB) ● Buergerliches Gesetzbuch (BGB) ● Zivilprozessordnung (§§ 29 II, 38 I, 1031 ZPO) ● Boersengesetz (§ 52 BoersG) ● Gewohnheitsrecht (Lehre vom Scheinkaufmann, kaufmaennisches

Betaetigungsschreiben) ● Handelsbrauch (§ 346 HGB)


Ueberblick ueber das Handelsgesetzbuch (HGB)

● Sonderprivatrecht der Kaufleute (spezielles Gebiet des Privatrechts)

● Modifiziert und ergaenzt Vorschriften des Buergerlichen Gesetzbuches (BGB) (subsidiaere Anwendung des BGB, vgl. Art. 2 I EGHGB)

● Geltungsbereich: anwendbar nur fuer Rechtsverhaeltnisse zwischen Kaufleuten

● Aufteilung:

Buch 1: regelt die Kaufmannseigenschaft, enthaelt Bestimmungen bzgl des Handelsregisters und der Handelsfirma. Zudem regelt es die Prokura , die Handlungsvollmacht, den Handlungsgehilfen und den Handlungslehrling sowie den Handlungsvertreter und den Handlungsmakler


Ueberblick ueber das Handelsgesetzbuch (HGB)

Buch 2: befasst sich mit den Handelsgesellschaften (OHG, KG) und mit der stillen Gesellschaft

Buch 3: behandelt das Thema Handelsbuecher

Buch 4: enthaelt Bestimmungen ueber die Handelsgeschaefte

Buch 5: regelt das Seerecht


Ueberblick der geltenden handelsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ● Handelsgesetzbuch (HGB) ● Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ● Zivilprozessordnung (§§ 29 II, 38 I, 1031 ZPO) ● Börsengesetz (§ 52 BörsG) ● Gewohnheitsrecht (Lehre vom

Scheinkaufmann, kaufmännisches Betätigungsschreiben)

● Handelsbrauch (§ 346 HGB)


Besonderheiten des Handelsrechts in Deutschland

● Der Gedanke des Rechtsscheins wird fuer die leichtere Durchsetzbarkeit der

vorzunehmenden Geschaefte eingesetzt Publizitätsschutz des Handelsregisters (§§ 5, 15 HGB) und der Schutz des guten Glaubens

an die Verfügungsbefugnis des Verfügenden (§ 366 HGB) sorgen fuer einen gesteigerten Verkehrs- und Vertrauensschutz

● Hohes Maß an Privatautonomie

§ 348 HGB: anders als gemaess § 343 BGB ist das Herabsetzen von Vertragsstrafen im HGB nicht gestattet

Formfreiheit hinsichtlich der Rechtsinstitute Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis (§ 350 HGB)

● § 354 HGB: Grundsatz der Entgeltlichkeit (bedarf keiner ausdruecklichenVereinbarung,)

● § 377 HGB: unverzüglichen Mängelrüge (dadurch wird die zügige Abwicklung der Rechtsgeschäfte gewaehrleistet)


Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)

● Völkerrechtlicher Vertrag

● Gültigkeit nur innerhalb der 74 Vertragsstaaten

● Maßgeblich für den internationalen Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern


Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)

● Keine Voraussetzung: Verkäufer und Käufer müssen nicht Kaufleute sein Verkäufer und Käufer müssen nicht die Staatsangehörigkeit eines der

Vertragsstaaten besitzen, vielmehr sind der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. die Niederlassung maßgeblich, Art. 1 CISG

● Keine Anwendbarkeit: Auf Verbraucherverträge findet das CISG keine Anwendung, dies gilt

allerdings nur, wenn der private Zweck für den Verkäufer erkennbar war, Art. 2 lit. a CISG


Ueberblick der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in Vietnam

● Commercial Law: Law 36/2005/QH11 ● Civil Code: Law 33/2005/QH11

Official Letter 4080/DCT/DTNN Decree 12/2006/ND-CP Decree 20/2006/ND-CP Decree 19/2006/ND-CP Decree 35/2006/ND/CP Decree 37/2006/ND/CP Circular 04/2006/TT/BTM Circular 09/2006/TT/BTM Decree 59/2006/ND/DP Decree 72/2006/ND/CP Circular 11/2006/TT/BTM


Prinzip der Privatautonomie in Vietnam

Durchzieht auch das Commercial Law Vietnam’s und nimmt dort eine wichtige Rolle ein.

Besteht zwischen den Parteien keine ausdrueckliche Vereinbarung, so findet das Commercial Law Anwendung.


Gewaehrleitungsrechte in Vietnam ● Regelungen zur Gewaehrleistungen befinden sich Civil Code (das

vietnamesische Pendant zum BGB) und Handelsgesetzbuch (Commercial Law). Zum 1.1.2006 gab es eine grundlegende Reform beider Gesetze.

● Haben die Parteien keine anderweitige Vereinbarung geschlossen, so schliesst das Commercial Law im Falle einer nicht vertragsgemaessen Warenlieferung diese Vertragsluecke mit folgenden Haftungsregelungen:


Gewaehrleistungsrechte in Vietnam Art. 40 Ziff. 1-3 Commercial Law regelt die gerichtliche Geltendmachung von

Gewährleistungsansprüchen Art 40 Ziff. 1 Commercial Law:

das Kennen oder Nichtkennenmuessen des Magels durch den Kaeufer schliesst eine Haftung des Verkaefers aus.

Art. 40 Ziff. 2 Commercial Law:

Der Verkaeufer haftet fuer Sach- und Rechtsmaengel, die bereits vor Gefahruebergang vorhanden waren, innerhalb der in Art. 318 Commercial Law geregelten Frist

Art. 40 Ziff. 3 Commercial Law:

Der Verkaeufer haftet auch fuer solche Maengel, die nach Gefahruebergang aufgrund einer Pflichtverletzing des Verkaeufers entstehen,

Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Gewaehrleistungrechte von zwei Jahren (Art. 319 Commercial Law)


Fristenregelung des Art. 318 Commercial Law

● 3 Monate bei Leistungsstoerungen aufgrund der Menge (Quantitaetsruegen)

● 6 Monate bei Leistungsstoerungen hinsichtlich der Qualitaet (Qualitaetsruegen)

● 9 Monate bei sonstigen Pflichtverletzungen


Vertriebsrechte in Vietnam

Das Commercial Law enthaelt in Art. 16 ff., und Art. 141 ff. Regelungen zum Vertriebs-, Handelsvertreter- und Eigenhändlerrecht Es regelt in Art. 141 ff. die Geschäftsvertretung (Representation of Business Entities),

Art. 150 ff. den Handelsmakler (Commercial Brokerage)

Art. 155 ff. den Handelsvertreter (Sale and Purchase of Goods by

Authorized Dealers )

Art. 166 ff die Handelsagentur (Commercial Agency).


Vertriebsrechte in Vietnam

Abdingbarkeit der Bestimmungen hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen dem vertretenen (ausländischen) Unternehmen und dem lokalen (vietnamesischen) Vertreter

Moeglichkeit zur Gruendung einer Repraesentanz (Representative Offices, Art. 16 ff. Commercial Law) Voraussetzung: Genehmigung des Volkskomitees


Vertriebsrechte in Vietnam Nachteil gemaess Art. 18 Commercial Law:

Keine Gewinnerzielungsabsicht erlaubt Kein Recht als Vertreter anderer Firmen in Vietnam aufzutreten

Moeglichkeit zur Gruendung einer Niederlassung (Branches, Art. 19 ff. Commercial Law)

Voraussetzung: Genehmigung des Volkskomitees

Vorteil: Niederlassungen dürfen dagegen im Rahmen ihrer Lizenz unternehmerisch

tätig werden, also insbesondere Waren im- und exportieren.


Rechtsverfolgung in Vietnam

● Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit sind Handelsgerichte (Economic Courts) für Handelsverfahren zuständig. Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Zivilrechtsurteile in Vietnam ist schwierig. Die Anerkennung auslaendischer Urteile setzt voraus, dass zwischen Vietnam und dem auslaendischen Staat ein Abkommen hinsichtlich der Anerkennung auslaendischer Urteile abgeschlossen wurde oder aber der auslaendische Staat willigt seinerseits ein, entsprechende vietnamesische

Urteile anzuerkennen (Art. 343 der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code.


Rechtsverfolgung in Vietnam

Zwischen Deutschland und Vietnam besteht ein solches Anerkennungsabkommen zurzeit nicht, so dass die Anerkennung deutscher Urteile von einer Gegenseitigkeitsverbürgung abhängig ist .

Ausländische Investoren wird empfohlen zur Beilegung von Handelsstreitgkeiten

ein internationales Schiedsgericht zu vereinbaren. Vietnam ist seit dem 12.9.1995 Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Danach ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche möglich, soweit der Schiedsgerichtsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt.


UN-Kaufrecht in Deutschland ● Deutschland hat das UN-Kaufrecht

ratifiziert und verkündet, wodurch es Teil des deutschen Zivilrechts geworden ist

● Durch die Schuldrechtsmodernisierung von 2002 wurde das deutsche Schuldrecht erheblich an das UN-Kaufrecht angepasst, so dass sich dort nunmehr viele Abläufe des Un-Kaufrechts wiederfinden.


UN-Kaufrecht in Vietnam

• Vietnam hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) bislang nicht unterzeichnet

• Kollisionsrechtliche Bestimmungen ermoeglichen jedoch die Anwendbarkeit des CISG bei Verfahren vor deutschen Gerichten

• Art. 6 CISG gewaehrt den beteiligten die Moeglichkeit die Anwendbarkeit des CISG auszuschließen.



● Trotz fehlender Unterzeichnung des U N–Kaufrechts kommt es vor, dass

vietnamesische Gerichte dieses als Auslegungshilfe verwenden:

“ Im Mai 1996 hat ein vietnamesisches Gericht (People’s Court) sich in seinem Urteil auf die Artikel 55, 29 and 64 CISG berufen, um

den Fall Tay Ninh Commercial Company gegen Nam Bee Ng Company aus Singapur zu entscheiden”

● Dieses Urteil zeigt, dass es trotz fehlender Unterzeichnung dennoch Umstaende gibt,

die es erlauben, das UN_Kaufrecht innerhalb Vietnams anzuwenden



● Art. 55 CISG: “Where a contract has been validly concluded but does not expressly or implicitly fix or make provision for determining the price, the parties are considered, in the absence of any indication to the contrary, to have impliedly made reference to the price generally charged at the time of the conclusion of the contract for such goods sold under comparable circumstances in the trade concerned.”

● Art. 29 CISG: (1) A contract may be modified or terminated by the mere agreement of the parties. (2) A contract in writing which contains a provision requiring any modification or termination by

agreement to be in writing may not be otherwise modified or terminated by agreement. However, a party may be precluded by his conduct from asserting such a provision to the extent that the other party has relied on that conduct.



● Art. 64 CISG: (1) The seller may declare the contract avoided: (a) if the failure by the buyer to perform any of his obligations under the contract or this Convention amounts to a fundamental breach of contract; or (b) if the buyer does not, within the additional period of time fixed by the seller in accordance with paragraph (1) of article 63, perform his obligation to pay the price or take delivery of the goods, or if he declares that he will not do so within the period so fixed; (2) However, in cases where the buyer has paid the price, the seller loses the right to declare the contract avoided unless he does so: (a) in respect of late performance by the buyer, before the seller has become aware that performance has been rendered; or (b) in respect of any breach other than late performance by the buyer, within a reasonable time: (i) after the seller knew or ought to have known of the breach; or (ii) after the expiration of any additional period of time fixed by the seller in accordance with paragraph (1) of article 63, or after the buyer has declared that he will not perform his obligations within such an additional period.



● Vergleicht man das CISG und das Commercial Law Vietnams miteinander, so lassen sich hin und wieder Aehnlichkeiten finden:

z.B. Art. 31 CISG und Art. 35 Commercial Law, welche den Ort

der Lieferung regeln oder Art. 32 CISG und Art. 36 Commercial Law hinsichtlich Verpflichtungen in Bezug auf die Befoerderung der Ware



● Empfehlung: Privatautonomie in Vietnam macht es moeglich,

die Anwendung des UN-Kaufrechts auch in Vertraegen mit vietnamesischen Vertragspartnern zu vereinbaren


Ueberblick ueber Regelungsinhalte des UN-Kaufrechts ● Auch im UN-Kaufrecht wird die Parteiautonomie gross

geschrieben ● Das Gewaehrleitungsrecht enthaelt ebenfalls Rechtsbehelfe wie

den Ruecktritt, die Minderung und die Nacherfuellung ● Die Auslegung des CISG muss im Hinblick auf seinen

internationalen Charakter erfolgen ● Auch wenn im Rahmen des nationalen Rechts der

Vertragsparteien Formvorschriften zu beachten sind, sind Erklaerungen unter dem UN-Kaufrecht formfrei moeglich

● Im Falle der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf einen bestimmten Sachverhalt wird das nationale Recht durch dieses verdraengt


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